(19)
(11) EP 0 218 837 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.04.1987  Patentblatt  1987/17

(21) Anmeldenummer: 86111048.4

(22) Anmeldetag:  09.08.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 7/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 11.09.1985 DE 3532423

(71) Anmelder: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG.
D-42855 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Brockhaus, Ernst
    D-5630 Remscheid-Hasten (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
D-84164 Moosthenning
D-84164 Moosthenning (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Anlenkung für aushängbare Kraftwagentüren


    (57) Vorgestellt wird eine Anlenkung für eine aushängbare Kraftwa­gentür, bei der die Tür (1) über ein oberes (2) und ein unteres (3), je­weils aushängbares Flügelscharnier an der Kraftfahrzeugkaros­serie (4) angelenkt ist und bei der wenigstens eines der beiden Flügelscharniere vermittels eines axial verstellbaren, als Schraubenbolzen (25) ausgebildeten Lagerzapfens (23) in seiner einjust­ierten spielfreien Lage festlegbar ist und bei der weiterhin das zweite Türscharnier durch das erste, mittels eines Schrau­benbolzens (25) in der justierten Lage festlegbare Türscharnier seinerseits ebenfalls in der justierten Lage festlegbar ist und bei der gleichzeitig durch den vermittels eines Schrauben­bolzens (25) gebildeten Lagerzapfens (23) eine Sicherung der Tür (1) gegen ein unbeabsichtigtes Aushängen während des Betriebes gewähr­leistert ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Anlenkung für aushäng­bare Kraftwagentüren, die über ein oberes und ein unteres, jeweils aushängbares Flügelscharnier an der Fahrzeugkaros­serie angelenkt sind, wobei die beiden Scharniere in einer gemeinsamen Drehachse angeordnet sind und die Tür insgesamt mittels wenigstens eines einem der beiden Scharniere zuge­ordneten und in der gemeinsamen Drehachse beider Scharniere angeordneten Schraubenbolzens in der eingehängten Betriebs­lage gesichert ist.

    [0002] Im modernen Automobilbau setzt sich eine Fertigungsweise, bei welcher die ursprünglich in die Rohkarosserie einjustier­ten Fahrzeugtüren während der Montage der Innenausrüstung des Fahrzeuges von der Fahrzeugkarosserie abgenommen und nach Beendigung der Innenausrüstung des Fahrzeuges erneut und zwar in Ihrer ursprünglich justierten Lage in die Fahr­zeugkarosserie eingesetzt werden, immer mehr durch. Es sind hierfür auch bereits eine Reihe von Bauarten aushäng­barer Türscharniere bekannt, wobei bei einer ersten Bauart aushängbarer Türscharniere die beiden Scharnierflügel in der Scharnierachse über einen Lagerzapfen und eine La­gerpfanne oder drgl. Ausnehmung drehbar aneinander abge­stützt sind. Bei einer weiteren bekannten Bauart aushäng­barer Türscharniere (DE-OS 1 459 104) sind am einen Schar­nierflügel zwei unter Belassung eines gewissen Freiraumes ein mittleres Gewerbeteil am anderen Scharnierflügel kabel­förmig umgreifende Gewerbeteile vorgesehen und ist das zwischen die beiden aussenliegenden Gewerbeteile des einen Scharnierflügels eingreifende Gewerbeteiles anderen Schar­nierflügels vermittels eines Scharnierstiftstummels am einen Scharnierflügel drehbar gelagert und vermittels eines axial zur Scharnierachse gerichteten Schraubenbolzens in seiner Betriebsstellung spielfrei und gegen unbeabsichtigtes Aushängen gesichert, gehalten.

    [0003] Bei einer dritten bekannten Bauart eines aushängbaren Schar­nieres sind die ineinander greifenden Gewerbeteile beider Scharnierflügel über den Betriebsschwenkwinkelbereich des Scharnieres hin vermittels wechselseitig angeordneter radial zu ihren Gewerbeteilen ausladender Vorsprünge und Ausneh­mungen gegen ein unbeabsichtigtes Aushängen gesichert. Unabhängig davon, welche Scharnierbauart im einzelnen für die Anlenkung einer aushängbaren Kraftwagentür ausgewählt wird, ist eine unbedingte Voraussetzung für ihre Anwendbar­keit der Umstand, daß die Fahrzeugtür nach dem Abnehmen von der Fahrzeugkarosserie beim erneuten Einhängen ohne erneuten Justieraufwand exakt wieder ihre ursprünglich justierte Lage einnimmt. Darüber hinaus ist es im höchsten Maße erstrebenswert, daß das sowohl das Aushängen, als auch das erneute Einhängen der Fahrzeugtür mit einem Minimum an Kraft- und Zeitaufwand und vor allen Dingen möglicherwei­se durch mechanische Montagehilfen vorgenommen werden kann.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Anlen­kung für aushängbare Kraftwagentüren zu schaffen, die bei Verwendung einfacher, kostengünstig herstellbarer Scharniere ein leichtes, müheloses Aushängen und ein ebenso leichtes, müheloses, insbesondere mittels mechanischer Montagehilfen vornehmbares Wiedereinhängen der Tür ermöglicht und bei der vor allem auch gewährleistet ist, daß die Tür einerseits nach dem Wiedereinhängen automatisch und ohne jeglichen Justieraufwand ihre ursprünglich einjustierte Lage einnimmt und dabei auch in ihrer eingehängten Lage gegen unbeabsich­tigtes Aushängen gesichert ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß bei wenigstens einem der beiden Scharniere der am Türholm der Fahrzeugkarosserie angeschlagene Scharnier­ flügel zwei mit einem gewissen Freiraum ein mittleres Ge­werbeteil des an der Tür angeschlagenen Scharnierflügels kabelförmig umgreifende Gewerbeteile vorgesehen sind und die Tür durch einen das eine der Gewerbeteile des karosserie­seitigen Scharnierflügels durchgreifenden, axial verstell­baren Lagerzapfen in den Scharnierlagerungen spielfrei gehalten und in ihrer eingehängten Betriebslage gegen unbe­absichtigtes Aushängen gesichert ist. Bei der erfindungsge­mäßen Anlenkung für aushängbare Kraftwagentüren weist jeder der beiden karosserieseitigen Scharnierflügel wenig­stens ein untenliegendes Gewerbeteil auf, in welchem ein Scharnierstiftstummel angeordnet ist, der seinerseits in eine Augenbohrung des Gewerbeteiles des türseitigen Scharnier­flügels eingreift, derart, daß die Tür durch Anheben aus der Scharnierlagerung ausgehoben und von der Karosserie abgenommen werden kann. Weiterhin ist hierbei an wenigstens einem der beiden Türscharniere ein konzentrisch zur Schar­nierachse angeordneter und axial verstellbarer Lagerzapfen vorgesehen, der mit der Oberseite des Gewerbeteiles des türseitigen Scharnierflügels derart zusammenwirkt, daß das Gewerbeteil des türseitigen Scharnierflügels gegen das untenliegende Gewerbeteil des karosserieseitigen Schar­nierflügels gehalten und somit die Tür gegen unbeabsich­tigtes Aushängen gesichert wird, wobei gleichzeitig auch eine spielfreie Einstellung der Schwenklagerung der Tür sowohl im oberen, als auch im unteren Türscharnier erreicht wird. Ein besonderer Vorteil hierbei wird darin gesehen, daß beim Einhängen der Fahrzeugtür lediglich ein Lagerzapfen axial verstellt zu werden braucht, um die Fahrzeugtür in ihrer endgültigen Betriebslage zu sichern.

    [0006] Die Erfindung kann im einzelnen auf verschiedene Weisen verwirklicht werden.
    Gemäß einer bevorzugten Verwirklichungsform ist das zweite Türscharnier als einfaches Aushängescharnier mit einem am einen Scharnierflügel angeordneten Lagerzapfen und einer am anderen Scharnierflügel angeordneten Lagerausnehmung bzw. Lagerpfanne gestaltet. Zweckmäßigerweise wird ein dieser Art gestaltetes Türscharnier als oberes Türscharnier verwendet, da in diesem Bereich der Fahrzeugkarosserie üblicherweise kein ausreichender Raum zur Verfügung steht, um einen axial verstellbaren Lagerzapfen mittels eines Werkzeuges axial in ausreichender Weise zu verstellen. Das den axial verstellbaren Lagerzapfen enthaltende Flügel­scharnier ist somit zweckmäßigerweise als unteres Scharnier angeordnet, wobei der axial verstellbare Lagerzapfen im oberen Gewerbeteil des karossrieseitigen Scharnierflügels aufgenommen ist und im einfachsten Fall durch einen in seiner jeweils eingestellten Lage mittels einer Kontermutter sicherbaren Schraubenbolzen gebildet ist.

    [0007] Nach einer anderen Verwirklichungsform der erfindungsgemäßen Anlenkung ist vorgesehen, daß der jeweils karosserieseitige Scharnierflügel beider Scharniere zwei ein mittleres Ge­werbeteil des türseitigen Scharnierflügels mit einem gewis­sen Freiraum gabelförmig umgreifende Gewerbeteile aufweist und die oben liegende Gewerbefläche wenigstens eines der beiden türseitigen Scharnierflügel eine von oben nach unten konisch oder kugelig verjüngte Lagerung für einen axial verstellbaren oberen Gewerbeteil des karosserieseitigen Scharnierflügels aufgenommenen Lagerzapfen aufweist, wobei der Lagerzapfen einen radial ausladenden konischen Lager­teil besitzen kann, dem eine entsprechend konisch gestal­tete Lagerausnehmung in der Oberseite des mittleren Gewerbe­teiles des türseitigen Scharnierflügels zugeordnet ist. Neben der Möglichkeit, den im oberen Gewerbeteil des karos­serieseitigen Scharnierflügels axial verstellbar aufgenom­menen Lagerzapfen vermittels eines radial zur Achse seines Schaftabschnittes verstellbar im Gewerbeteil aufgenommenen und in eine Umfangsnut seines Schaftabschnittes eingreifenden Sicherungsmittels, wie beispielsweise einer Klemm- bzw. Feststellschraube oder drgl., in seiner Betriebslage zu sichern, besteht erfindungsgemäß weiterhin die Möglichkeit, daß der im oberen Gewerbeteil des karosserieseitigen Schar­nierflügels axial verstellbare Lagerzapfen in Richtung auf die Oberseite des mittleren Gewerbeteiles des türseitigen Scharnierflügels axial federbelastet ist, wobei die Feder­belastung durch eine am oberen Gewerbeteil des karosserie­seitigen Scharnierflügels abgestützte und an einer nach aussen ausladenden Bundfläche des Lagerzapfens angreifende Spiralfeder aufgebracht wird. Unabhängig davon, welche der beiden vorstehend aufgezeigten Möglichkeiten zur Sicher­ung des Lagerzapfens in seiner der eingehängten Fahrzeug­tür zugeordneten Wirklage im einzelnen angewandt wird, ergibt sich jedoch aus beiden Konstruktionsvorschlägen der Vorteil, daß bei Verwendung eines dieser Art gestalte­ten Scharnieres als oberes Türscharnier für die axiale Verstellung des Lagerzapfens kein Werkzeug benötigt wird, sondern allenfalls ein radial zur Scharnierachse anzusetzendes Werkzeug zum Anziehen der Klemm- bzw. Feststellschraube benötigt wird, wofür denn auch in diesem Bereich der Fahrzeug­karosserie in manchen Fällen ausreichender Raum vorhanden ist. Bei Türscharnieren, bei denen der Lagerzapfen durch eine in eine Umfangsnut seines Schaftabschnittes eingreifende Klemm- bzw. Feststellschraube in seiner Wirklage gesichert bzw. ge­halten wird, ist in weiterer Einzelausgestaltung vorgesehen, daß die Flankenflächen der Umfangsnut im Schaftabschnitt des Lagerzapfens gegensinnig und schräg zur Zapfenachse geneigt sind und die Spitze des Sicherungsmittels, wie z. B. Klemm- oder Feststellschraube eine entsprechend geneigte Umfangsfläche aufweist, derart, daß der Lagerzapfen durch das Sicherungs­mittel in Richtung auf seine Gegenlagerfläche am mittleren Gewerbeteil des anderen Scharnierflügels abgedrängt wird.

    [0008] In weiterer Einzelausgestaltung der Erfindung kann ferner vor­gesehen sein,daß beide Scharniere jeweils einen an einen un­teren Gewerbeteil des karosserieseitigen Scharnierflügels un­ter Zwischenschaltung von Lagerbuchsen wartungsfrei drehbar gelagerten und in eine Augenbohrung im mittleren Gewerbeteil des türseitigen Scharnierflügels eingreifenden Scharnierstift­stummel aufweisen, wobei dann bei dieser Anordnung der Schar­nierstiftstummel in der Augenbohrung des Gewerbeteiles des türseitigen Scharnierflügels drehsicher festgelegt ist. Die Einzelausgestaltung kann aber ebenso umgekehrt getroffen wer­den, nämlich daß der Scharnierstiftstummel im untenliegenden Gewerbeteil des karosserieseitigen Scharnierflügels drehsicher festgelegt und in der Augenbohrung des Gewerbeteiles des tür­seitigen Scharnierflügels vermittels Lagerbuchsen wartungsfrei drehbar aufgenommen ist.

    [0009] In weiterer Einzelausgestaltung kann darüber hinaus noch vor­gesehen sein, daß das Gewerbeteil des türseitigen Scharnier­flügels vermittels einer Kugel auf dem Scharnierstiftstummel am untenliegenden Gewerbeteil des karosserieseitigen Scharnier­flügels abgestützt ist. Gleichermaßen kann vorgesehen sein, daß der im oberen Gewerbeteil des karosserieseitigen Schar­nierflügels axial verstellbar aufgenommene Lagerzapfen ver­mittels einer Kugel am mittleren Gewerbeteil des türseitigen Scharnierflügels angreift, wobei dann dieses eine entsprechend gestaltete Lagerpfanne, gegebenenfalls mit vorgeschaltetem Abschnitt einer Augenbohrung aufweist. Zur Erhöhung der Führungsqualität kann dabei in jedem Falle vorgesehen sein, daß in dem der jeweiligen Kugel vorgeschalteten Scharnierau­genbohrungsabschnitt eine Lagerbuchse aus wartungsfreiem Ma­terial für die Führung des Scharnierstiftstummels bzw. des axial verstellbaren Lagerzapfens angeordnet ist. Im übrigen kann naturgemäß auch vorgesehen sein, daß die die Kugel auf­nehmende Lagerpfanne mit einem wartungsfreien Kunststoffma­ terial ausgekleidet bzw. aus einem solchen gebildet ist.

    [0010] In weiterer Einzelausgestaltung der Erfindung kann ferner auch noch vorgesehen sein, daß eines der beiden Flügelschar­niere als Blechscharnier ausgebildet und baulich mit einem Türfeststeller vereinigt ist, wobei der Türfeststeller in an sich bekannter Weise durch einen Drehstab- Türfeststeller ge­bildet sein kann, wobei aber auch vorgesehen sein kann, daß als Belastungselement für den Türfeststeller eine Blattfeder oder ein sonstiges System vorgesehen ist.

    [0011] Schließlich ergibt sich ein ganz besonderer Vorteil der Er­findung daraus, daß wenigstens einer, vorzugsweise aber beide Scharnierflügel jedes der beiden Flügelscharniere für die er­findungsgemäße Türanlenkung jeweils aus einem Abschnitt eines fortlaufenden Scharnierprofiles gebildet sind.

    [0012] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung an Hand einiger in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbei­spiele im einzelnen beschrieben.
    In der Zeichnung zeigt die

    Figur 1 eine Anlenkung für eine aushängbare Kraftwagentür;

    Figur 2 eine andere Ausgestaltungsform einer Anlenkung für eine aushängbare Kraftwagentür;

    Figur 3 eine Variante zur Anlenkung einer aushängbaren Kraft­wagentür gemäß Figur 2;

    Figur 4 eine weitere Variante einer Anlenkung für eine aus­hängbare Kraftwagentür gemäß Figur 1;

    Figur 5 ebenfalls eine weitere Variante der Anlenkung einer Kraftwagentür gemäß Figur 1;

    Figur 6 eine Einzeldarstellung eines aushängbaren Türschar­nieres in teilweise aufgebrochener Seitenansicht;

    Figur 7 eine Draufsicht auf ein mit einem Türfeststeller bau­lich vereinigtes, aushängbares Türscharnier;

    Figur 8 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht zu Figur 7.



    [0013] Bei der in der Zeichnung dargestellten Anlenkung für aushäng­bare Kraftwagentüren ist die Fahrzeugtür 1 jeweils über zwei in der Schwenkachse der Tür übereinanderliegend angeordnete Flügelscharniere 2 und 3 am Türholm 4 der Fahrzeugkarosserie angelenkt. Bei dem in der Figur1 dargestellten Ausführungs­beispiel ist dabei das obere Türscharnier durch ein einfaches Aushängescharnier gebildet und besteht aus einem am Türholm 4 der Fahrzeugkarosserie angeschlagenen Scharnierflügel 5, der seinerseits ein untenliegendes Gewerbeteil 6 aufweist, in welchem ein Scharnierstiftstummel 7 über einen Schaft­teil 8 und eine Umfangsrändel 9 drehsicher aufgenommen ist. Das Scharnier 2 umfaßt ferner einen zweiten, an der Tür 1 an­geschlagenen Scharnierflügel 10, dessen Gewebeteil 11 eine Scharnieraugenbohrung 12 aufweist, in welche der Scharnier­stiftstummel 7 eingreift. Der Scharnierstiftstummel 7 ist ferner mit einem radial ausladenden Bund 13 versehen, über welchen er an der Oberseite 14 des Gewerbeteiles 6 in axialer Richtung abgestützt ist. Die Anlenkung für die aushängbare Kraftwagentür 1 umfaßt ferner ein untenliegend angeordnetes Flügelscharnier 3, dessen einer Scharnierflügel 15 am Türholm 4 der Fahrzeugkarosserie angeschlagen ist und zwei im Abstand voneinander angeordnete, ein mittleres Gewerbeteil 16 eines an der Kraftwagentür 1 angeschalgenen Scharnierflügels 17 mit einem gewissen Freiraum 18 gabelförmig umgreifende Gewerbetei­le 19 und 20 aufweist. Im unteren Gewerbeteil 20 des karosserie­ seitigen Scharnierflügels 15 ist dabei ein Scharnierstiftstum­mel 77 über einen Schaftabschnitt 88 und eine Umfangs­rändel 99 drehsicher festgelegt. Der Scharnierstiftstummel 77 greift seinerseits in eine Augenbohrung 122 des Gewerbeteiles 16 des türseitigen Scharnierflügels 17 ein. Gegen die Ober­seite 114 des Gewerbeteils 20 ist der Scharnierstiftstummel 77 vermittels eines radial auskragenden Bundes 113 abgestützt. Das obere Gewerbeteil 19 des karosserieseitigen Scharnierflü­gels 15 ist von einem Lagerzapfen 23 durchgriffen, wobei der Lagerzapfen 23 als Schraubenbolzen ausgebildet und über eine Gewindebohrung 24 axial verstellbar im Gewerbeteil 19 aufge­nommen ist. Der Lagerzapfen 23 besitzt einen Schaftteil 25, der aussenseitig mit einem Gewinde versehen ist, welches mit der Gewindebohrung 24 des Gewerbeteiles 19 zusammenwirkt und kann durch eine Kontermutter 26 in der jeweils eingestellten Lage fixiert werden. An der Oberseite 27 des mittleren Gewer­beteiles 16 des Scharnierflügels 17 greift der Lagerzapfen 2 3 vermittels eines radial auskragenden Bundes 28 an. Damit ist auch die gesamte Anlenkung der aushängbaren Kraftwagentür einer­seits spielfrei einstellbar und andererseits gegen ein unbeab­sichtigtes Aushängen sicherbar.

    [0014] Bei dem in der Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist bei gleichartig ausgebildeter Lagerung des mittleren Gewerbeteiles 6 bzw. 16 des türseitigen Scharnierflügels 10 bzw. 17 vorgesehen, daß auch das obere Flügelscharnier 2 mit einem axial verstell­baren Lagerzapfen 29 versehen ist. Der Lagerzapfen 29 durch setzt eine Augenbohrung 30 im obenliegenden Gewerbeteil 31 des karosserieseitigen Scharnierflügels 5 und greift vermittels ei­nes konisch gestalteten Kopfendes 31 in eine entsprechend konisch gestaltete Lagerpfanne 32 am oberen Ende des mittleren Gewerbe­teiles 33 des türseitigen Scharnierflügels 10 ein. Das mittlere Gewerbeteil 33 des Scharnierflügels 10 ist dabei mit einer durch­gehenden Scharnieraugenbohrung 12 versehen. In seinem Schaft­teil 34 weist der Lagerzapfen 29 eine radiale Umfangsnut 35 auf, deren Flankenflächen 36 gegensinnig geneigt zur Schar­nierachse hin nach innen abfallen. Der Umfangsnut 35 des La­gerzapfens 29 ist eine radial zu diesem verstellbar im Gewer­beteil 31 des karoserieseitigen Scharnierflügels 5 angeordnete Klemm- bzw. Feststellschraube 37 zugeordnet, welche ihrer­seits gleichsinnig zu den Flächen 36 der radial gerichteten Umfangsnut 35 des Lagerzapfens 29 gerichtete Umfangsflächen aufweist, derart, daß der Lagerzapfen 29 durch die Klemm- bzw. Feststellschraube in axialer Richtung auf die Lagerpfanne 32 abgedrängt wird, woraus sich eine spielfreie Einstellung der Scharnierlagerung für wenigstens das obere Türscharnier er­gibt.

    [0015] Das untere Flügelscharnier 3 weist im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 einen im oberen Gewerbeteil 19 vermittels einer Gewin­debohrung und eines Aussengewindes axial verstellbar angeord­neten und vermittels einer Kontermutter 26 in der jeweils ein­gestellten Lage sicherbaren Lagerzapfen 25 auf, dessen unteres Ende 38 kugelförmig gestaltet ist und mit einer entsprechend kugelförmig gestalteten Lagerpfanne 39 in der Oberfläche 40 des Gewerbeteiles 16 des türseitigen Scharnierflügels 17 zu­sammenwirkt.

    [0016] Bei der in der Figur 3 dargestellten Anlenkung für eine aus­hängbare Kraftwagentür, die im übrigen identisch mit der in der Figur 2 dargestellten Anlenkung übereinstimmt, ist vorge­sehen, daß der im oben liegenden Gewerbeteil 31 des karosserie­seiteigen Scharnierflügels 5 axial verstellbar aufgenommene Lagerzapfen 299 axial verschiebbar in einer Bohrungsausneh­mung 41 des oberen Gewerbeteiles 31 des Scharnierflügels 5 verschieblich aufgenommen ist und in seiner mit der Oberfläche bzw. Oberseite des mitteleren Gewerbeteiles 16 des türseitigen Scharnierflügels 10 zusammenwirkenden Stellung vermittels ei­ner Spiralfeder 42 gehalten ist, wobei sich die Spiral­feder 42 an der Unterseite 43 des oberen Gewerbeteiles 31 des karosserieseitigen Scharnierflügels 5 abstützt und an einem radial auskragenden Bund 44 des Lagerzapfens 299 angreift. Aus dem Vergleich der Darstellungen der Figuren 2 und 3 ist ohne weiteres ersichtlich, daß bei dem obenliegenden Scharnier 2 auch dann kein spezielles Werkzeug für die Axialverstellung des Lagerzapfens 29 bzw. 299 eingesetzt werden muß, da der Lagerzapfen entweder durch Federkraft oder aber vermittels einer radial angeordneten und dementsprechend auch radial ver­stellbaren Feststell- bzw. Klemmschraube in eine spielfreie Anlage mit der Oberseite 14 des mittleren Gewerbeteiles 16 des türseitigen Scharnierflügels 10 gebracht werden.

    [0017] Die in der Figur 4 dargestellte Verwirklichungsform einer An­lenkung für aushängbare Kraftwagentüren zeichnet sich dadurch aus, daß das Gewerbeteil 11 des türseitigen Scharnier­flügels 10 des oberen Türscharnieres 2 vermittels einer Kugel 45 auf dem Scharnierstiftstummel 7 abgestützt ist. Der Schar­nierstiftstummel 7 ist dabei mit einer entsprechend gestalte­ten Lagerpfanne versehen, die ihrerseits entweder mit Kunst­stoffmaterial ausgekleidet oder aber aus einem Kunststoffma­terial 46 gebildet ist. Das untere Flügelscharnier 3 weist im gezeigten Ausführungsbeispiel ebenfalls einen im oberen Ge­werbeteil 19 des karosserieseitigen Scharnierflügels 15 ver­mittels einer Schraubgewindeanordnung 24 axial verstellbar an­geordneten Lagerzapfen 25 auf, der seinerseits über eine Kugel 47 am Gewerbeteil 16 des türseitigen Scharnierflügels 17 an­greift. Dabei ist der Kugel 47 eine entsprechend gestaltete Lagerpfanne 48 im Gewerbeteil 16 zugeordnet und dieser Lager­pfanne 48 eine Augenbohrung 49 vorgeschaltet, die ihrerseits mittels einer Lagerbuchse 50 aus wartungsfreiem Lagermaterial ausgekleidet ist. Der Scharnierstiftstummel 77 ist bei dieser Ausführungsform vermittels einer Lagerbuchse 49 aus wartungs­freiem Lagermaterial in einer entsprechend gestalteten Bohrungs­ausnehmung 122 des mittleren Gewerbeteiles 16 des türseitigen Scharnierflügels 17 aufgenommen und weist an seinem oberen Ende eine kugelförmige Lagerpfanne 51 auf, in welcher eine zweite Kugel 444 aufgenommen ist. Die Lagerpfanne 51 kann da­bei entweder insgesamt aus einem wartungsfreien Kunststoffma­terial bestehen oder aber mit einer Auskleidung aus wartungs­freiem Kunststoffmaterial versehen sein.

    [0018] Bei der im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 5 gezeigten Aus­führungsform ist der Scharnierstiftstummel 7 des oberen Tür­scharnieres 2 über eine Rändel 999 im Gewerbeteil 11 des tür­seitigen Scharnierflügels 10 drehsicher festgestellt und ver­mittels einer Lagerbuchse 52 wartungsfrei drehbar im Gewerbe­teil 6 des karosserieseitigen Scharnierflügels 5 gelagert. Der axial verstellbare Lagerzapfen 25 des unteren Flügelschar­nieres 3 ist an seinem unteren Stirnende mit einer insbeson­dere spitzwinkelig geformten Lagerpfanne 53 versehen, über welche er mit einer Kugel 54 zusammenwirkt, die ihrerseits in eine Augenbohrung 122 des Gewerbeteiles 16 des türseitigen Scharnierflügels 3 eingreift und sich an der oberen Stirnfläche 55 des Scharnierstiftstummels 77 abstützt. Dabei ist der Scharnierstiftstummel 77 drehsicher in der Augenbohrung 122 des Gewerbeteiles 16 des türseitigen Scharnierflügels 3 aufge­nommen und vermittels einer Lagerbuchse 56 wartungsfrei dreh­bar im Gewerbeteil 20 des türholmseitigen Scharnierflügels 15 des Flügelscharnieres aufgenommen.

    [0019] Aus der Einzeldarstellung der Figur 6 geht weiterhin hervor, daß die Erfindung auch eine Anordnung, insbesondere aber nicht ausschließlich für das untere Flügelscharnier 3 umfaßt, bei welcher der Lagerzapfen 25 vermittels einer Gewindebohrung 24 axial verstellbar im einen Gewerbeteil, hier dem oberen Ge­werbeteil des an der Tür angeschlagenen Scharnierflügels aufge­nommen ist und über eine konisch gestaltete Stirnfläche 57 mit einer entsprechend konisch gestalteten Lagerpfannenaus­nehmung 58 im mittleren Gewerbeteil 166 des karosserieseitigen Scharnierflügels 15 zusammenwirkt. Im Gewerbeteil 166 des ka­rosserieseitigen Scharnierflügels 95 ist hierbei auch der Scharnierstiftstummel 77 vermittels einer Umfangsrändel 99 drehsicher aufgenommen. Andererseits ist der Scharnierstift­stummel 77 vermittels einer Lagerbuchse 60 wartungsfrei im Ge­werbeteil 61 des türseitigen Scharnierflügels 10/17 drehbar aufgenommen.

    [0020] Die Einzeldarstellung der Figuren 7 und 8 betreffen je­weils die Anordnung eines mit einem der beiden Türscharniere baulich vereinigten Türfeststellers und stellen dabei die nicht typische, aber beispielsgemäße Anwendung eines Drehstab-Tür­feststellers dar. Der Drehstab-Türfeststeller ist dabei in an sich bekannter Weise ausgeführt, jedoch hier nur als schemati­sches Beispiel dargestellt. Wenigstens der eine der beiden Scharnierflügel 10 bzw. 15 ist dabei als Blechscharnier ausge­führt und mit einer Scharnierlagerung für den anderen Schar­nierflügel 10 bzw. 17 etwa gemäß der Ausführungsform nach Fi­gur 4 ausgerüstet. Selbstverständlich kann dabei auch jede an­dere geeignete und vorstehend aufgezeigte Ausführungsform einer Scharnierlagerung angewandt werden.

    [0021] Im übrigen ist als weiteres spezielles Merkmal der Erfindung darzulegen, daß die im vorstehenden, sowohl in der Beschreibung, als auch in den Ausführungsbeispielen im einzelnen dargelegten und beschriebenen Ausführungsformen des oberen und unteren Tür­scharnieres gegeneinander auswechselbar bzw. untereinander derart vertauschbar sind, daß das obere Türscharnier einer der Bauarten nach Figur 1 bis 6 angehören kann, während das untere Türscharnier einer anderen Bauart der in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Ausführungsformen angehört, oder umgekehrt.


    Ansprüche

    1.) Anlenkung für aushängbare Kraftwagentüren, die über ein oberes und ein unteres jeweils aushängbares Flügel­scharnier an der Fahrzeugkarosserie angelenkt sind, wobei die beiden Scharniere in einer gemeinsamen Dreh­achse angeordnet sind und die Tür insgesamt mittels wenigstens eines einem der beiden Scharniere zuge­ordneten und in der gemeinsamen Drehachse beider Scharniere angeordneten Schraubenbolzens in der einge­hängten Betriebslage gesichert ist, dadurch gekenn­zeichnet, daß bei wenigstens einem der beiden Schar­niere der am Türholm (4) der Fahrzeugkarosserie ange­schlagene Scharnierflügel (5) zwei mit einem gewissen Freiraum (18) ein mittleres Gewerbeteil (16) des an der Tür (1) angeschlagenen Scharnierflügels (3) gabel­förmig umgreifende Gewerbeteile (19/20) vorgesehen sind, und die Tür (1) durch einen das eine der Gewerbeteile (19/20) des karosserieseitigen Scharnierflügels (15) durchgreifenden axial verstellbaren Lagerzapfen (25) in den Scharnierlagerungen spielfrei gehalten und in ihrer eingehängten Betriebslage gegen unbeabsichtigtes Aushängen gesichert ist.
     
    2.) Anlenkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Türscharnier (2) als einfaches Aushänge­scharnier mit einem am einen Scharnierflügel (5) ange­ ordneten Lagerzapfen (7) und einer am anderen Scharnier­flügel (10) angeordneten Lagerausnehmung bzw. Lager­pfanne (12) gestaltet ist.
     
    3.) Anlenkung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich­net, daß das den axial verstellbaren Lagerzapfen (25) enthaltende Flügelscharnier (3) als unteres Scharnier angeordnet und der axial verstellbare Lagerzapfen (25) im oberen Gewerbeteil (19) des karosserieseitigen Scharnierflügels (15) aufgenommen ist.
     
    4.) Anlenkung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der axial verstellbare Lagerzapfen (25) durch einen in seiner jeweils eingestellten Lage ver­mittels einer Kontermutter (26) sicherbaren Schrau­benbolzen gebildet ist.
     
    5.) Anlenkung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der jeweils karosserieseitige Scharnierflügel (5/15) beider Scharniere (2/3) zwei ein mittleres Gewerbeteil (16) des türseitigen Scharnierflügels (17) mit einem gewissen Freiraum (18) gabelförmig umgreifende Gewerbe­teile (19/20) aufweist und die obenliegende Ge­werbefläche (14/114) wenigstens eines der beiden tür­seitigen Scharnierflügel (10 bzw. 17) eine von oben nach unten konische oder kugelig verjüngte Lagerung (32, 39) für den axial verstellbar im oberen Gewerbe­teil (19/31) des karosserieseitigen Scharnierflügels (10) aufgenommenen Lagerzapfen (25/29) aufweist.
     
    6.) Anlenkung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich­net, das der im oberen Gewerbeteil des karosserie­seitigen Scharnierflügels (10) axial verstellbar auf­genommene Lagerzapfen (29) unterendig einen radial ausladenden, konischen Lagerteil (31) aufweist, dem eine entsprechend konisch gaestaltete Lageraus­nehmung (32) in der Oberseite des mittleren Gewerbeteiles (16) des türseitigen Scharnierflügels (2) zugeordnet ist.
     
    7.) Anlenkung nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeich­net, daß der im oberen Gewerbeteil (31) des karosserie­seitigen Scharnierflügels (5/15) axial verstellbar auf­genommene Lagerzapfen (25/29) vermittels eines radial zur Achse seines Schaftabschnittes (34) verstellbar im Gewerbeteil (31) aufgenommen und in eine Umfangs­nut (35) seines Schaftabschnittes eingreifendes Sich­erungsmittels, (37), wie Klemm- bzw. Feststellschraube oder drgl. in seiner Betriebslage gesichert ist.
     
    8.) Anlenkung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Flankenflächen (36) der Umfangsnut (35) im Schaft­abschnitt (34) des Lagerzapfens (29) gegensinnig geneigt sind und die Spitze des Sicherungsmittels (37) z. B. Klemm- oder Feststellschraube eine entsprechend geneig­te Umfangsfläche aufweist, derart, daß der Lagerzapfen (39) durch das Sicherungsmittel (37) in Richtung auf seine Gegenlagerfläche (32) abgedrängt wird.
     
    9.) Anlenkung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeich­net, daß der im oberen Gewerbeteil (19) des karosserie­seitigen Scharnierflügels (15) axial verstellbar aufge­nommene Lagerzapfen (299) in Richtung auf die Ober­seite des mittleren Gewerbeteiles (16) des türseitigen Scharnierflügels (10) und axial federbelastet ist.
     
    10.) Anlenkung nach Anspruch 9, dadurch gekenn­zeichnet, daß die axial gerichtete Federbelastung des im oberen Gewerbeteil (3) des karosserieseitigen Schar­nierflügels (5) axial verstellbar aufgenommenen La­gerzapfens (344/299) durch eine an der Unterseite (43) des oberen Gewerbeteiles (31) abgestützte und an einer Bundfläche (44) des Lagerzapfens (299) angreifende Spiralfeder (42) aufgebracht wird.
     
    11.) Anlenkung nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 10,. dadurch gekennzeichnet, daß der im oberen Ge­werbeteil (31) des karosserieseitigen Scharnierflü­gels (5) axial verstellbar aufgenommene Lagerzapfen (29/299) über einen unterendig konisch gestalteten Lagerkopf (31) mit einer gleichfalls konisch gestalteten Lagerausnehmung (32) in der Oberseite des mittleren Gewerbeteiles (16) des türseitigen Schar­nierflügels (10) zusammenwirkt und insgesamt als ein­teiliger Schraubenbolzen ausgebildet ist.
     
    12.) Anlenkung nach einem der vorausgehenden Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß beide Scharniere (2,3) jeweils einen an einem unteren Gewerbeteil (6/­20) des karosserieseitigen Scharnierflügels (5/15) unter Zwischenschaltung von Lagerbuchsen wartungsfrei drehbar gelagerten und in einer Augenbohrung (12, 122) des mittleren Gewerbeteiles (16) des türseitigen Schar­nierflügels (10, 17) aufgenommenen Scharnierstiftstummel (7/77) aufweisen.
     
    13.) Anlenkung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Scharnierstiftstummel (999) in der Augenbohrung (12, 122) des Gewerbeteiles (16,19) des türseitigen Scharnierflügels (10/17) drehsicher fest­gelegt ist.
     
    14.) Anlenkung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Scharnierstiftstummel (7,77) im un­tenliegenden Gewerbeteil (6/20) des karosserieseitigen Scharnierflügels (5/15) drehsicher festgelegt und in einer Augenbohrung (12,122) des Gewerbeteiles (16) des türseitigen Scharnierflügels (10/17) vermittels Lager­buchsen (59) wartungsfrei drehbar aufgenommen ist.
     
    15.) Anlenkung nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewerbeteil (11,16) des türseitigen Scharnierflügels (10,17) ver­mittels einer Kugel (45,44, 46) auf dem Scharnierstift­stummel (7, 77) am untenliegenden Gewerbeteil (6,20) des karosserieseitigen Scharnierflügels (5/15) abge­stützt ist.
     
    16.) Anlenkung nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der im oberen Gewerbeteil (19) des karosserieseitigen Scharnierflügels (15) axial verstellbar aufgenommene Lagerzapfen (25) vermittels einer Kugel (47) am mitt­leren Gewerbeteil (16) des türseitigen Scharnierflügels (17) angreift.
     
    17.) Anlenkung nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der im oberen Gewerbeteil (19) des karosserieseitigen Schar­nierflügels (15) axial verstellbar aufgenommene Lager­zapfen (23) in eine axiale Augenbohrung (12,122) im mittleren Gewerbeteil (16) des türseitigen Scharnier­flügels (10) eintaucht.
     
    18.) Anlenkung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Augenbohrung (12) im mittleren Gewerbeteil (16) des türseitigen Scharnierflügels (17) mit einer Lager­buchse (49) aus wartungsfreiem Lagermaterial ausgeklei­det ist.
     
    19.) Anlenkung nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß eines der beiden Flügelscharniere als Blechscharnier ausgebil­det und mit einem Türfeststeller baulich vereinigt ist.
     
    20.) Anlenkung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Türfeststeller als Drehstab-Türfeststeller ausge­bildet ist.
     
    21.) Anlenkung nach Anspruch 1 bis 19, dadurch gekennzeich­net, daß wenigstens einer vorzugsweise beide Scharnierflügel jedes der beiden Flügelscharniere aus einem Abschnitt eines fortlaufenden Scharnierprofiles gebildet sind.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht