Vorrichtung zum Auf- und Abrollen und zum selbsttätigen Bremsen des Behangs einer Sonnen- und Wetterschutzanlage

Abstract

 Die mittels Kurbelantrieb (2) oder Elektroan­trieb (44) angetriebene Antriebswelle (l) der Vor­richtung ist durch zwei gleichachsige, rohrförmige Kupplungsteile (ll, ll') durchgeführt. Auf jedem Kupplungsteil (ll, ll') ist eine Schraubenfeder (l2, l2') aufgezogen. Jede Schraubenfeder (l2, l2') weist einen ersten Windungsteil (l9, l9') und einen zweiten Windungsteil (20, 20') auf, der eines grösseren Durch­messers ist als der erste Windungsteil (l9, l9'). Auf windungsfreien Abschnitten der zweiten Windungstei­len (20, 20') ist eine Schnecke (3) aufgesetzt, die mit einem Abtriebsrad (4) in permanentem Eingriff steht und in welche die abgewinkelten Endteile (l8, l8') der Windungsteile (20, 20') kraftschlüssig eingreifen. Die Endanschläge (2l, 2l') bestehen aus jeweils drei Zahn­rädern (23, 23', 25, 25', 26, 26'), wobei die ersten Zahnräder (23, 23') mit den abgewinkelten Endteilen (l7, l7') der ersten Windungsteile (l9, l9') in Eingriff stehen. Durch Blockieren der Zahnräder (23, 23' 25, 25', 26, 26') werden die Schraubenfedern aufgedreht und somit ausser Eingriff mit den Kupplungsteilen (ll, ll') gebracht. Die Antriebswelle (l) dreht ohne Dreh­momentübertragung. Zum Aussereingriffbringen der ersten Zahnräder (23, 23') von den abgewinkelten Endteilen (l7, l7') dient ein Anschlageinstellmechanismus (l6, l6'). Bei dieser Vorrichtung werden keine mechanischen An­schlagbegrenzungen benötigt und die Bauteile der Sonnen- oder Wetterschutzanlage werden durch Drehmomentüber­tragungsunterbrechung in den Endanschlagstellungen oder anderen beliebigen Stellungen vor Ueberlastung und somit Beschädigung geschützt

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Auf- und Abrollen und zum selbsttätigen Bremsen des Behangs einer Sonnen- und Wetterschutzanlage, mit einer über einen Kurbelantrieb oder einen Elektromotor betätigbaren Antriebswelle, einem Getriebe mit einer Schnecke, die mit einem Abtriebsrad in Eingriff steht, und zwei Bremstrommeln, sowie einer über einen im Ab­triebsrad befestigten Mitnehmer betätigbaren Abtriebs­welle.

[0002] Bei den bisher bekannten Vorrichtungen der oben erwähnten Art war nur ein fester Anschlag bekannt, der meist zum Begrenzen des Herunterdrehens des Behangs verwendet wurde. Für den oberen Anschlag musste eine mechanische Begrenzung angebracht werden. Darüberhin­aus war die Unterbrechung des Drehmomentes beim An­fahren des Anschlages nicht bekannt, die Ueberbean­spruchung der Bauteile, wie Kurbelantrieb, Getriebe usw., zur Folge hatte. Durch das Fehlen der Drehmoment­unterbrechung konnten diese Bauteile schwer beschädigt werden.

[0003] Der im Patentanspruch l angegebenen Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, die bekannten mechanischen An­schlagbegrenzungen durch eine Vorrichtung zu beseitigen, durch welche die Bauteile der Sonnen- und Wetterschutz­anlage beim Erreichen der unteren und der oberen An­schlagstellung des Behangs, aber auch in beliebiger Zwischenstellung, vor Ueberbeanspruchungen und ge­gebenenfalls Beschädigungen geschützt würden. Die Montagezeiten einer solchen Vorrichtung sollten gegen­über dem Stand der Technik verkürzt werden. Des weiteren sollte mit einer solchen Vorrichtung die Deblockierung und Neueinstellung der Anschlagstellungen des Behangs wahrend der Montage des Behangs in sehr einfacher, zeit­sparender Weise ermöglicht werden. Schlussendlich sollte bei einer solchen Vorrichtung, deren Antriebswelle elektrisch angetrieben wird, auch das selbsttätige Ab­schalten des Elektroantriebes beim Ansprechen der ge­triebeseitigen Drehmoment unterbrechung ermöglicht werden.

[0004] Diese Aufgabe wird bei der Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches l durch die Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches l ge­löst.

[0005] Der Erfindungsgegenstand wird nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Es zeigen:

Fig. l, einen Längsschnitt des Getriebes einer er­findungsgemässen Vorrichtung mit einer über einen Kur­belantrieb oder einen Elektromotor betätigbaren Antriebs­welle,

Fig. 2, einen Schnitt entlang der Linie II-II der Figur l,

Fig. 3, einen Schnitt entlang der Linie III-III der Figur l,

Fig. 4, eine Draufsicht auf drei ineinander grei­fende Zahnräder der Endanschläge gemäss der Figur l, im grösseren Masstab und teilweise im Schnitt,

Fig. 5, eine perspektivische und gesprengte An­sicht des in der Figur l dargestellten linken Kupplungs­teiles mit Abtriebsrad,

Fig. 6, eine Ansicht der Vorrichtung nach der Figur l mit eingekuppeltem Elektromotor und von mit ihm in Wirkverbindung stehenden Mitteln,

Fig. 7, einen Schnitt entlang der Linie VII-VII der Figur 6 und

Fig. 8, eine vereinfachte Darstellung der auf das Abtriebsrad nach der Figur l wirkenden Kräfte und Aus­lenkrichtung des Abtriebsrades.

[0006] Die Vorrichtung zum Auf- und Abrollen und zum selbsttätigen Bremsen des nicht dargestellten Behangs einer Sonnen- und Wetterschutzanlage umfasst eine An­triebswelle l, ein Getriebe 7 (siehe Fig. l) und eine nicht dargestellte Abtriebswelle. Die Antriebswelle l wird von einem schematisch dargestellten Kurbelantrieb 2 oder einem Elektromotor 33 in Drehbewegung versetzt. Die Antriebswelle l ist durch zwei rohrförmige Kupplungs­teile ll, ll' durchgeführt, die einander anstossend und gleichachsig im Getriebegehäuse 5 untergebracht sind. Die Enden der Kupplungsteile ll, ll' sind in Lager­schalen 5l, 5l' gelagert. Die Antriebswelle l ist in den Kupplungsteilen ll, ll' längs verschiebbar und in einem Winkel von ca. 45° am Umfang formschlüssig ge­lagert. Die Schnecke wird durch die Kupplungsteile ll, ll' gelagert. Die Schnecke 3 steht im Dauereingriff mit einem Abtriebsrad 4, in welchem ein Mitnehmer l0 zum Betätigen der nicht dargestellten Abtriebswelle be­festigt ist.

[0007] Auf jedem Kupplungsteil ll, ll' ist eine flache Schraubenfeder l2, l2' aufgezogen, die eine spezielle Formgebung aufweist. Der eine, nach aussen gerichtete Windungsteil l9, l9' jeder Schraubenfeder l2, l2' hat einen kleineren Durchmesser als der andere, nach innen gerichtete Windungsteil 20, 20'. Der Innendurchmesser des einen Windungsteiles l9, l9' ist aber auch gegenüber dem Aussendurchmesser des Kupplungsteiles ll, ll' kleiner. Der abgewinkelte Endteil des einen Windungs­teiles l9, l9' ist mit l7, l7' bezeichnet. Der andere Windungsteil 20, 20' geht in einen windungsfreien Ab­schnitt über, der einen abgewinkelten Endteil l8, l8' aufweist. Durch den geringfügig kleineren Innendurch­messer des nach aussen gerichteten Windungsteiles l9, l9' gegenüber dem Aussendurchmesser des Kupplungstei­les ll, ll' sitzt dieser Windungsteil der Schrauben­feder auf dem Kupplungsteil ll, ll' mit einer bestimmten Vorspannung fest.

[0008] Auf jedem nach innen gerichteten Windungsteil 20, 20' ist eine feststehende Bremstrommel l3, l3' aufge­ setzt. Die Bremstrommeln l3, l3' werden im Getriebege­häuse 5 durch Bremstrommelhaltekeile l4, l4' unbeweglich gehalten. Der Innendurchmesser jeder Bremstrommel l3, l3' ist kleiner als der Aussendurchmesser des nach innen ge­richteten Windungsteiles 20, 20' der Schraubenfedern l2, l2'. Durch das Anliegen des anderen Windungsteiles 20, 20' an der Innenwand der Bremstrommel l3, l3' wird die Bremswirkung erzielt. Die Schnecke 3 ist zwischen den beiden Bremstrommeln l3, l3' auf den windungsfreien Abschnitten der Schraubenfedern l2, l2' aufgesetzt. Zwischen der Schnecke 3 und den Bremstrommeln l3, l3' sind Einlegeblätter 9 vorgesehen. Jeder abgewinkelte Endteil l8, l8' der windungsfreien Abschnitte der Schraubenfedern l2, l2' greift in jeweils eine von bei­den Seiten der Schnecke 3 geformte Keilbahn 8 kraft­schlüssig ein.

[0009] Im Gehäuse 5 ist eine Bohrung 32 mit ovaler Aussen­kontur vorgesehen, in welcher das Abtriebsrad 4 mit dem Mitnehmer l0 mit Spiel radial verschiebbar gelagert ist (siehe die Figur 2). Die Wellenstümpfe 28 des Abtrieb­rades 4 sind in Lagerschalen 30, 30' gelagert, die durch Federpakete 3l, 3l' vorgespannt sind. Diese Feder­pakete 3l, 3l' bestehen aus einer oder mehreren Feder­lamellen. In der Figur sind in der linken Hälfte drei, in der rechten Hälfte nur eine Lamelle dargestellt. Die drei Lamellen in der linken Hälfte sind für das Auf­ziehen, wogegen die eine Lamelle in der rechten Hälfte für das Herablassen des Behangs bestimmt ist. Durch die Federlamellen 3l, 3l' kann die Vorspannkraft der Lager­schalen 30, 30' stufenweise verändert werden. Wird die gewählte Federkraft der Federlamellen 3l, 3l' aus irgend einem Grunde überschritten, verschiebt sich das Abtriebs­rad 4 etwa um l mm radial aus seinem Zentrum. Die Gründe für die Ueberschreitung der Federkraft können z.B. fest­gefrorene Endschienen des Behangs, eingerastete Riegel, ein im Bereich des Behangs auf dem Fensterbrett liegender Gegenstand usw. sein.

[0010] Im Getriebegehäuse 5 sind weiter zwei einstellbare Endan­schläge 2l, 2l' untergebracht, die mit den Schrauben­federn l2, l2' in Eingriff stehen. Jeder Endanschlag 2l, 2l' besteht aus einem Satz von drei ineinandergreifenden, Zahnrädern 23, 23', 25, 25', 26, 26' (siehe Fig. 4 und 5), welche innerhalb des Verstellbereichs von ca. 220 Umdrehungen frei wählbaren Kurbelumdrehungsanzahl automatisch verklemmen. Die Zahnräder haben ungleich­grosse Durchmesser. Die drei Zahnräder sind jeweils in einem Paar von Führungsblättern 22, 22' untergebracht, welche federnd sind. Das erste, grösste Zahnrad 23, 23' des Satzes weist eine Innenverzahnung 24, 24' auf. In diese Innenverzahnung greift der abgewinkelte End­teil l7, l7' des nach aussen gerichteten Windungstei­les l9, l9' der Schraubenfedern l2, l2'.

[0011] Die drei Zahnräder sind so ausgebildet, dass sie eine Sperrvorrichtung bilden. Auf diesen Zahnrädern - an Stellen, die in Fig. 4 mit kleinen Kreisen bezeichnet sind - ist jeweils eine Zahnlücke kleiner und ein Zahn grösser als die anderen Lücken bzw. Zähne. Somit ent­hält jeder Satz von drei Zahnrädern 23, 23', 25, 25' und 26, 26' vier Verzahnungsfehler, deren jeweils einer auf dem ersten 23, 23' und dem dritten Zahnrad 26, 26' und zwei auf dem kleinsten Zwischenrad 25, 25' ange­bracht sind. Innerhalb des Verstellbereichs von maximal etwa zweihundertzwanzig Kurbelumdrehungen, ist die Kur­belumdrehungszahl frei einstellbar und die durch die Verzahnungsfehler verursachte Verklemmung der Zahnrä­der 23, 23', 25, 25', 26, 26' erfolgen kann. Mit 27, 27' sind Lagerbolzen dargestellt, mittels welcher die Zwischenzahnräder 25, 25' und die dritten Zahnräder 26, 26' in den Führungsblätterpaaren 22, 22' und den ent­sprechenden Ausnehmungen des Getriebegehäuses 5 gehal­ ten werden.

[0012] Das Getriebegehäuse 5 umfasst weiter einen An­schlageinstellmechanismus l6, l6'. Wie aus der Figur l ersichtlich ist, ist in jeder Hälfte der Vorrichtung ein Anschlageinstellmechanismus vorgesehen. Jeder An­schlageinstellmechanismus umfasst einen axial beweg­lichen Druckring 50, 50', eine ortsfeste Lagerbüchse 5l, 5l' und ein Stahlseil 53, 53' (siehe auch Figur 3). Der Druckring 50, 50' als auch die Lagerbüchse 5l, 5l' ent­hält stirnseitig jeweils eine Verzahnung 52, 52'. Am äussseren Umfang der Verzahnung 52, 52' haben beide Teile einen Kantenbruch, sodass bei ineinandergreifenden Verzahnungen 52, 52' rundherum eine konische Nut 54, 54' entsteht. In einer Bohrung ist durch die Wände des Ge­triebegehäuses 5 das Stahlseil 53, 53' so durchgeführt, dass es in der Nut 54, 54' liegt und die beiden Teile umschlingt. Die beiden Enden des Drahtseiles 53, 53' treten aus dem Gehäuse 5 heraus.

[0013] Wird die Antriebswelle l in Drehung nach rechts versetzt, zieht sich die auf dem Kupplungsteil ll aufge­zogene Schraubenfeder l2 zusammen und windet den in der Bremstrommel l3 befindlichen anderen Windungsteil 20, welcher eines grösseren Durchmessers ist als der erste Windungsteil l9 auf, sodass die Schraubenfeder l2 auf ihrer gesamten Länge gespannt und somit kraftschlüssig auf der glatten Oberfläche des Kupplungsteiles ll sitzt und die Schnecke 3 mittels des windungsfreien Abschnittes mit dem abgewinkelten Endteil l8 mitnimmt. Durch das Engerwerden des anderen Windungsteiles 20 löst sich dieser Windungsteil von der Bremstrommel l3. Die gegen­über befindliche Schraubenfeder l2' wird durch ihren in der Schnecke 3 befindlichen windungsfreien Abschnitt mit dem Endteil l8' mitgenommen. Auch hier wird der andere Windungsteil 20', welcher eines grösseren Durch­messers ist als der erste Windungsteil l9' in der Brems­trommel l3' zusammengezogen und läuft nur mit einer ge­ ringen Reibung mit.

[0014] Blockiert der Endanschlag 2l in der einen Endan­schlagstellung des Behangs durch das Zusammentreffen der vier Verzahnungsfehler an den drei Zahnrädern 23, 25 und 26, wird der abgewinkelte Endteil l7 der Schrau­benfeder l2, der in die Innenverzahnung 24 des ersten Zahnrades 23 kraftschlüssig eingreift, nun plötzlich aufgehalten. Der Umschlingungswinkel der Schraubenfe­der l2 auf dem Kupplungsteil ll wird geringfügig kleiner, sodass die Schraubenfeder l2 auf dem Kupplungsteil ll teilweise aufgedreht wird, wodurch ermöglicht wird, dass der Kupplungsteil ll in der Schraubenfeder l2 frei weiterdreht und das Drehmoment nicht mehr über­tragen kann. Ein Weiterdrehen nach rechts an der An­triebswelle l erfolgt somit ohne Drehmomentuebertra­gung, sodass kein Beschädigen oder Zerstören der Bau­teile der Anlage möglich ist.

[0015] Die Vorrichtung kann aber auch in beliebiger Stellung des Behangs ausser der unteren und oberen End­anschlagstellung in Funktion treten. Dies geschieht durch die radiale Verschiebung des Abtriebsrades 4 in der ovalen Bohrung 32 durch Ueberschreiten des maximal zulässigen Drehmomentes. Je nach der Drehbewegung der Antriebswelle l drückt das Abtriebsrad 4 durch seine Verschiebung auf das innere Führungsblatt eines der Paare 22, 22'. Durch die nun auftretende erhöhte Rei­bung zwischen den unteren Zahnrädern 25, 25' bzw. 26, 26' und dem inneren Führungsblatt des Paares 22, 22' wirkt eine grösser werdende Kraft auf den abgewinkel­ten Endteil l7, l7' der Schraubenfeder l2, l2', weil die Räder 23, 23', 25, 25', 26, 26' nicht mehr drehen. Dies hat zur Folge, dass der nach aussen gerichtete Windungsteil l9, l9' der Schraubenfeder l2, l2' auf­gedreht wird, sodass keine Drehmomentübertragung zwischen der Antriebswelle l und der Schnecke 3 statt­finden kann.

[0016] Die eingestellte Anschlagstellung kann durch Ziehen am Stahlseil 53, 53' des Anschlageinstellmechanismus l6, l6' deblockiert und wieder neu eingestellt werden. Durch das Ziehen am Stahlseil 53, 53' verkleinert sich nämlich die Schlinge um den Druckring 50, 50' und die Lager­büchse 5l, 5l' und das Stahlseil dringt in die konische Nut 54, 54' ein. Dies hat zur Folge, dass der Druck­ring 50, 50' in eine axiale Bewegung in Richtung des äusseren Führungsblattes 22, 22' der Endanschläge 2l, 2l' gesetzt wird. Durch diese Bewegung wird das erste Zahn­rad 23, 23' ebenfalls axial leicht verschoben, wodurch der abgewinkelte Endteil l7, l7' aus der Innenverzah­nung 24, 24' des ersten Zahnrades 23, 23' gerät. Der abgewinkelte Endteil l7, l7' ist dadurch nicht mehr in Eingriff mit der Innenverzahnung 24, 24'. Dann wird die gewünschte neue Anschlagstellung eingestellt, und anschliessend das Stahlseil 53, 53' entlastet. Dadurch wird das Zahnrad 23, 23' durch die Führungsblätter­paare 22, 22' und der Druckring 50, 50' durch eine Wellenscheibe 55, 55' zurückgeschoben. Der abgewinkelte Endteil l7, l7' der Schraubenfeder l2, l2' greift in die nächstgelegene Lücke der Innenverzahnung 24, 24' des ersten Zahnrades 23, 23' ein und verhindert das Weiterdrehen über die eingestellte Anschlagstellung hinaus.

[0017] Wenn die Drehbewegung der Antriebswelle l nach rechts gestoppt wird, entspannt sich die Schraubenfe­der l2 und dreht dadurch den Kupplungsteil ll samt An­triebswelle l etwas zurück. Das heisst, dass die zwei Kupplungsteile ll, ll' sich leicht gegeneinander ver­schieben, wofür die 45° Drehbewegung der Antriebswelle l benötigt wird. Jetzt befinden sich die beiden Schrauben­federn l2, l2' in Ruhestellung, was bedeutet, dass sie mit ihren anderen Windungsteilen 20, 20' in den Brems­trommeln l3 l3' klemmen. Will nun das Gewicht des Behangs selbsttätig das Abtriebsrad 4 zurückdrehen, wird die Schnecke 3 kurzfristig in Drehbewegung versetzt. Diese Drehbewegung wird aber in beiden Richtungen sofort ge­stoppt, weil die Schnecke 3 je nach Drehrichtung die Schraubenfedern l2, l2' zurückstösst. Die entsprechende Schraubenfeder verspannt sich dann in der Bremstrom­mel l3, l3' und lässt die Schnecke 3 nicht weiterdrehen.

[0018] Das Drehen der Antriebswelle l nach links ruft analoge Vorgänge an Teilen des Getriebes 7 hervor, welche Teile mit ' bezeichnet sind. Mit 6 sind Löcher für nicht dargestellte Schrauben bezeichnet, durch welche Schrauben die beiden Hälften des Getriebege­häuses 5 verbunden sind.

[0019] In einem Gehäuse 44 nach den Figuren l und 6 ist ein Elektromotor 33 untergebracht. Mit der Vierkant­welle 4l des Elektromotors 33 wird die vom Elektro­motor erzeugte Drehbewegung an die Antriebswelle l und die Schnecke 3 übertragen. Auf der Vierkantwelle 4l ist zwischen dem Elektromotor 33 und der Schnecke 3 eine Nockenscheibe 34 aufgesetzt, die nur einen einzigen Nocken 40 aufweist. Auf einer Achse 43 ist im Gehäuse 44 ein Schaltrad 35 aufgesetzt, wobei der Nocken 40 der Nockenscheibe 34 bei Drehbe­wegung des Elektromotors 33 in eine der Lücken zwischen den Zähnen 45 des Schaltrades 35 hineingreift. So wird pro Umgang der Nockenscheibe 34 das Schaltrad 35 um einen Zahn 45 weitergedreht. Durch Tellerfedern 39 wird das Bremsen des Schaltrades 35 während der Drehbewegung und das Arretieren desselben in seiner Ruhestellung be­werkstelligt, bis dieses wieder von der Nockenschei­be 34 weitergedreht wird. Senkrecht zur Radebene sind beidseitig des Schaltrades 35 Stifte 38 vorgesehen, die auf jeder Seite radial angeordnet sind. Sie sind auf jeder Seite des Schaltrades 35 gegeneinander inter­mittierend gesetzt.

[0020] Im Gehäuse 44 ist weiter ein zweiarmiger Betäti­gungshebel 36 vorgesehen, dessen aus dem Gehäuse 44 in Richtung des Abtriebsrades 4 hinausragender Arm, der an seinem Ende mit einem Zahn 46 versehen ist, in Ein­griff mit der Verzahnung 47 des Abtriebsrades 4 steht. Der Betätigungshebel 36 ist im Gehäuse 44 um einen Punkt (Fixationsschraube 48) schwenkbar fixiert. Das Ende des anderen Armes des Betätigungshebels 36 ist durch eine Gabel 49 gebildet. Die Gabel 49 umgibt das Schaltrad 35.

[0021] Durch die Drehbewegung des Abtriebsrades 4 wird der Betätigunghebel 36 in Wippbewegungen versetzt. Diese Wippbewegungen haben zur Folge, dass die Stifte 38 des Schaltrades 35 nicht an der Gabel 49 des Betätigungs­hebels 36 anstehen; dabei schwenkt die Gabel 49 weg von den Stiften 38. Somit wird die Gabel 49 seitlich nicht ausgelenkt und die Endschalter 37, 37', die ebenfalls im Gehäuse 44 untergebracht sind, nicht betätigt. Der Stromkreis zum Elektromotor 33 bleibt geschlossen.

[0022] Wird einer der Anschläge angefahren oder bei Ueber­lastung des Bahngs in seiner beliebigen Lage, wird die Uebertragung des Drehmomentes unterbrochen. Die Schnecke 3 und das Abtriebsrad 4 stehen still. Dadurch führt der Betätigungshebel 36 keine Wippbewegungen mehr aus. Die Stifte 38 des sich noch periodisch weiter­drehenden Schaltrades 35 - weil die Nockenscheibe 34 die vom Elektromotor 33 erzeugte Drehbewegung weiter­führt - können die stillstehende Gabel 49 des Betäti­gungshebels 36 nicht mehr passieren. Dadurch lenkt ein Stift 38 des Schaltrades 35 die Gabel 49 des Betäti­gungshebels 36 soweit seitlich aus, bis diese, je nach Drehrichtung der Antriebswelle l, einen der Endschal­ter 37, 37' betätigt. Der Stromkreis zum Elektromotor 33 wird dadurch unterbrochen Mit 42, 42' sind Taststifte an den Endschaltern 37, 37' bezeichnet.

[0023] In der Figur 8 sind die auf das Abtriebsrad 4 ein­wirkenden Kräfte angedeutet. Je nach Drehrichtung der Antriebswelle l kommt es (neben anderen hier nicht ein­ gezeichneten Kräften) zur Bildung von Komponenten Fx, Fy bzw. Fx', Fy'. Die Komponente Fx, bzw. Fx' bewirkt - falls sie betragsmässig gross genug ist - eine radiale Verschiebung des Abtriebsrades 4 in Richtung x bzw. x'. Diese seitliche Verschiebung wird ermöglicht, weil das Abtriebsrad 4 in mit Federpaketen 3l, 3l' vorgespannten Lagerschalen 30, 30' in der ovalen Bohrung 32 radial be­weglich gelagert ist.

[0024] Nach einer vorbestimmten Zahl der Kurbelumdrehungen oder durch verschiedene Hindernisse im Bereich des Be­hangs werden die Endanschläge 2l, 2l' blockiert, wodurch die Uebertragung des Drehmomentes unterbrochen wird und keine Beschädigung der Bauteile der Sonnen- oder Wetter­schutzanlage stattfinden kann. Um den Fall zu verhin­dern, in welchem nach einer Belastung in beide Dreh­richtungen beide Schraubenfedern l2, l2' zu fest ge­spannt wären, um sich für die Bremsfunktion zu öffnen, wird die Kupplung zweiteilig ausgeführt, und zwar so, dass sich die Kupplungsteile ll, ll' auf der Antriebs­welle l um ungefähr 90° zu einander verdrehen können. Im Falle einer elektrisch angetriebenen Vorrichtung schaltet der Elektromotor 33 automatisch aus, wenn das Abtriebsrad 4 still steht.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Auf- und Abrollen und zum selbsttätigen Bremsen des Behangs einer Sonnen- und Wetterschutzanlage, mit einer über einen Kurbelan­trieb (2) oder einen Elektromotor (33) betätigbaren Antriebswelle (l), einem Getriebe (7) mit einer Schnecke (3), die mit einem Abtriebsrad (4) in Ein­griff steht, und zwei Bremstrommeln (l3, l3') sowie einer über einen im Abtriebsrad (4) befestigten Mit­nehmer (l0) betätigbaren Abtriebswelle, dadurch gekenn­zeichnet, dass das Getriebe (7) zwei gleichachsige Kupplungsteile (ll, ll'), deren jeweils einer je nach Drehrichtung der die Kupplungsteile durchdringenden Antriebswelle (l), das Drehmoment über eine auf ihm aufgezogene flache Schraubenfeder (l2, l2') auf die Schnecke (3) überträgt, zwei mit den Schraubenfe­dern (l2, l2') in Eingriff stehende einstellbare End­anschläge (2l, 2l') mit Zahnrädern (23, 23', 25, 25', 26, 26'), eine ovale Bohrung (32), in welcher das Abtriebsrad (4) mittels federbelasteter Schalen (30, 30') gelagert und radial verschiebbar ist, wobei durch Verklemmung der Zahnräder (23, 23', 25, 25', 26, 26') jedes Endanschlages (2l, 2l') bzw. durch Anpressen des Abtriebsrades (4) an einen der Endanschläge (2l, 2l') das Aufdrehen der Windungen der Schraubenfe­dern (l2, l2') auf einem der Kupplungsteile (ll, ll') bewerkstelligt wird, um ein Weiterdrehen der Antriebs­welle (l) ohne Drehmomentübertragung zu ermöglichen, und einen Anschlageinstellmechanismus (l6) umfasst, und dass der Elektromotor (33) mit Mitteln zum Unter­brechen des Stromkreises beim Weiterdrehen der An­triebswelle (l) ohne Drehmomentübertragung in Verbin­dung steht.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schraubenfeder (l2, l2') einen nach aussen gerichteten (l9, l9') und einen nach innen gerichteten Windungsteil (20, 20') aufweist, wobei der nach aussen gerichtete Windungsteil (l9, l9') eines kleineren Durchmessers ist als der nach innen gerichtete Windungsteil (20, 20') und der Aussendurch­messer des Kupplungsteiles (ll, ll'), dass jede Brems­trommel (l3, l3') auf dem nach innen gerichteten Win­dungsteil (20, 20') aufgesetzt ist und einen kleineren Innendurchmesser hat als der Durchmesser des nach innen gerichteten Windungsteiles (20, 20'), und dass die Schnecke (3) zwischen den beiden Bremstrommeln (l3, l3') auf windungsfreien Abschnitten mit abgewinkelten End­teilen (l8, l8'), in welche Abschnitte die nach innen gerichteten Windungsteile (20, 20') der Schraubenfe­dern (l2, l2') übergehen, aufgesetzt ist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch l, dadurch gekennezeichnet, dass jeder Endanschlag (2l, 2l') aus einem Satz von drei ineinandergreifenden, nach vorbe­stimmter Zahl von Kurbelumdrehungen verklemmbaren Zahnrädern (23, 23', 25, 25', 26, 26') ungleich grosser Durchmesser besteht, die in einem Paar von federnden Führungsblättern (22, 22') untergebracht sind, wobei das erste, grösste Zahnrad (23, 23') des Satzes mit einem abgewinkelten Endteil (l7, l7') des nach aussen gerichteten Windungsteiles (l9, l9') in Eingriff steht.

4. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch ge­kennzeichnet, dass jeder abgewinkelte Endteil (l8, l8') des windungsfreien Abschnittes der Schraubenfedern (l2, l2') in eine von beiden Seiten der Schnecke (3) geformte Keilbahn (8) kraftschlüssig eingreift.

5. Vorrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch ge­kennzeichnet, dass jeder abgewinkelte Endteil (l7, l7') des nach aussen gerichteten Windungsteiles (l9, l9') in die Innenverzahnung (24, 24') des ersten Zahnrades (23, 23') des Satzes kraftschlüssig eingreift.

6. Vorrichtung nach den Patentansprüchen l und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnräder (23, 23', 25, 25', 26, 26') jedes Satzes vier Verzahnungsfehler aufweisen, deren jeweils einer auf dem ersten (23, 23') und dem dritten Zahnrad (26, 26') und zwei auf dem Zwischenrad (25, 25') angebracht sind.

7. Vorrichtung nach den Patentansprüchen l und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verklemmung der Zahn­räder (23, 23', 25, 25', 26, 26') jedes Satzes im Maximum erst nach etwa zweihundertzwanzig Kurbelum­drehungen erfolgt.

8. Vorrichtung nach Patentanspruch l, dadurch ge­kennzeichnet, dass die zwei Kupplungsteile (ll, ll') auf der Antriebswelle (l) um etwa 90° zueinander verdrehbar sind.

9. Vorrichtung nach Patentanspruch l, dadurch ge­kennzeichnet, dass der Anschlageinstellmechanismus (l6) einen axial beweglichen Druckring (50), eine feste Lager­büchse (5l), wobei der Druckring und die Lagerbüchse jeweils stirnseitig eine Verzahnung (52, 52') aufweisen, und ein Stahlseil (53) umfasst, das die Wände des Ge­triebegehäuses (5) parallel zur Achse des Mitnehmers (l0) durchläuft, in einer durch den Druckring (50) und die Lagerbüchse (5l) gebildeten konischen Nut (54) liegt und den Druckring sowie die Lagerbüchse umschlingt.

l0. Vorrichtung nach Patentanspruch l, dadurch ge­kennzeichnet, dass die Mittel, mit welchen der Elektro­motor (33) in Verbindung steht, eine Nockenscheibe (34) mit einem einzigen Nocken (40), die auf einer Vierkant­welle (4l) des Elektromotors (33) aufgesetzt ist, ein Schaltrad (35) mit zu der Radebene beidseitig senkrecht verlaufenden, radial und gegeneinander auf der einen und der anderen Seite intermittierend angeordneten Stiften (38), wobei die Nockenscheibe (34) pro einen Umgang das Schaltrad (35) um einen Zahn (45) dreht, einen schwenkbaren, zweiarmigen Betätigungshebel (36) und zwei Endschalter (37, 37') umfassen, wobei der eine, mit einen Zahn (l6) versehene Arm des Betätigungs­hebels (36) mit der Verzahnung (47) des Abtriebra­des (4) in Eingriff steht und bei Drehbewegung des Abtriebsrades (4) in Wippbewegungen versetzbar ist und das andere Ende des anderen Arms die Form einer das Schaltrad (35) umgebenden Gabel (49) hat, die bei Drehbewegung des Abtriebsrades (4) weg von den Stif­ten (38) ausschwenkbar ist, so dass der Stromkreis geschlossen bleibt, und bei Stillstand des Abtriebs­rades (4) durch einen der Stifte (38) des sich noch immer periodisch drehenden Schaltrades (35) seitlich auslenkbar ist, um je nach Drehrichtung der Antriebs­welle (l) einen der Endschalter (37, 37') zum Unter­brechen des Stromkreises zu betätigen.

Zeichnung