Gebrauchfertiges System und Verfahren zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich allgemein auf die Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher.

[0002] Die Eigenherstellung von Zigaretten durch den Verbraucher ist in mannigfachen Formen seit langer Zeit bekannt. So ist insbesondere das Selbstdrehen von Zigaretten unter Verwendung der herkömmlichen, vorzugsweise mit Klebrandgummierung versehenen, Zigarettenpapiere bekannt. Das Selbstdrehen von Zigaretten erfordert einige manuelle Geschicklichkeit und einen gewissen Zeitaufwand; die selbstgedrehten Zigaretten fallen dabei selbst bei geübten Selbstdrehern hinsichtlich Größe (Durchmesser), Festigkeit (Prallheit) und Füllungsgrad über die Länge der Zigarette hin, stark unterschiedlich an und bilden insgesamt nur einen primitiven Ersatz für die industriell hergestellten Konsumzigaretten. Lästig ist beim manuellen Selbstdrehen auch das unvermeidliche Verbröseln von Tabak, das insgesamt auch die Ausbeute, d.h. die Zahl der mit einer gegebenen Packung von Zigaretten-Feinschnitt-Tabak durch Selbstdrehen herstellbaren Zigaretten beeinträchtigt. Bekannt sind zwar auch verschiedene Kleingeräte zum Selbstdrehen von Zigaretten; abgesehen von dem lästigen Erfordernis, daß der Verbraucher, wenn er die Zigaretten nicht auf Vorrat drehen will, außer der Zigarettentabakpackung auch noch das Kleingerät mit sich führen muß, erfordert auch das Drehen mit derartigen Geräten noch eine gewisse manuelle Geschicklichkeit und die Gleichmäßigkeit der damit selbstgedrehten Zigaretten hinsichtlich Stärke, Packungsdichte und Füllgrad läßt ebenfalls nach wie vor zu wünschen übrig.

[0003] Ähnliches gilt für die andere grundsätzliche Art der Selbstherstellung von Zigaretten, nämlich das Selbst-Stopfen von Zigaretten. Hierfür werden vorgefertigte, im Handel erhältliche Zigarettenhülsen (üblicherweise mit Filterstück) verwendet, die mit Hilfe besonderer Stopfvorrichtungen in Form von Kleingeräten vom Verbraucher selbst gestopft werden. Systeme dieser Art und Stopfvorrichtungen hierfür sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. So zeigt beispielsweise die österreichische Patentschrift 146 213 eine bekannte Gattung von Stopfvorrichtungen mit zwei durch ein Schiebescharnier verbundenen Klappflügeln; im aufgeklappten Zustand wird vom Benutzer Tabak eingelegt und verteilt, sodann werden die beiden Flügel um die Scharnierachse zusammengeklappt und der eine Flügel durch axiale Längsverschiebung gegenüber dem anderen stationären Flügel in der Schließstellung verriegelt; sodann wird die Tabakfüllung aus der so geschlossenen Vorrichtung in eine übergezogene Hülse übertragen. Aus der französischen Patentschrift 427 582 ist beispielsweise eine Zigarettenstopfvorrichtung einteiliger Bauart in Gestalt eines rinnenförmigen Körpers aus einem biegsam-federnden Material bekannt, dessen beide Schenkel an ihren Enden zur Bildung von Verriegelungsösen umgebördelt sind. Der Tabak wird im nicht-verriegelten Öffnungszustand, in welchem die beiden Schenkel der Rinne aufgrund der Eigenelastizität des Materials auseinanderklaffen, in die Rinne eingefüllt und in dieser verteilt, sodann die Rinne durch Zusammendrücken der beiden Schenkelenden bis zu ihrer gegenseitigen Verriegelung geschlossen und die Tabakfüllung sodann mit einem üblichen Stopfer in eine am Ende der Rinne übergestülpte Zigarettenhülse überführt. Aus der US-Patentschrift 638 904 ist eine Stopfvorrichtung bekannt, in welcher eine (einstückige, nicht aufklappbare) Stopfhülse mit einer zugehörigen Kolbenvorrichtung zu einem baulichen Aggregat vereinigt ist. Die Stopfhülse ist an ihrem einen Ende offen, am anderen Ende geschlossen mit einer Durchtrittsöffnung für die Kolbenstange. Die Füllung der Stopfbüchse mit Tabak muß von der offenen Stirnseite der Stopfbüchse her erfolgen, was praktisch offensichtlich Schwierigkeiten bereiten dürfte, insbesondere bei Verwendung von qualitativ hochwertigem, langsträhnigem Tabak. Anschließend wird die (von der Stirnseite in das Rohr eingebrachte) Tabakfüllung durch Verschieben des Kolbens von der anderen Seite her in eine auf das offene Ende der Stopfbüchse aufgeschobene Zigarettenhülse überführt.

[0004] Auch diese Selbststopfverfahren erfordern somit eine gewisse manuelle Geschicklichkeit bei der Handhabung des Stopfgerätes, die Qualität der selbstgestopften Zigaretten läßt hinsichtlich Gleichmäßigkeit des Füllungsgrades ebenfalls zu wünschen übrig; des weiteren ist dieses Verfahren durch die Notwendigkeit der Verwendung eines Kleingerätes praktisch auf Vorratsfertigung beschränkt.

[0005] In dem Bestreben um eine Verbesserung der Selbstverfertigung von Zigaretten ist aus den US-Patentschriften 3 822 710 und 3 927 681 bereits ein System bekannt, das eine industriell herstellbare, als solche nicht rauchbare Zigarettentabakpatrone in Form eines stirnseitig offenen umhüllten Tabakstrangs vorsieht, dessen genau dosierte Tabakfüllung beispielsweise der Füllmenge einer üblichen Zigarette entspricht; aus diesem industriell herstellbaren Vorprodukt kann der Verbraucher sich sodann durch Weiterverarbeitung die endgültige fertige Zigarette herstellen. Die Tabakpatrone weist eine Stranghülle aus einem dünnen, normalerweise nicht von einem Raucher gerauchten Material, beispielsweise aus Cellophan oder einer Polypropylen-Kunststoffolie, auf, wobei zur zusätzlichen Gewährleistung der Nichtrauchbarkeit die Stranghülle auch perforiert sein kann. Dieses Vorfabrikat in Form des vorgefertigten umhüllten Tabakstrangs (Zigarettentabakpatrone) ist dabei industriell in weitgehender Anpassung an die hochentwickelte Zigarettenfertigungstechnik günstig herstellbar. Infolge der in den meisten Ländern geringeren steuerlichen Belastung von Zigarettentabak einerseits und (industriell hergestellten) Fertigzigaretten andererseits können derartige nur der niedrigeren Tabaksteuer unterliegende Zigarettentabakpatronen dem Verbraucher zumeist auch billiger als industrielle Fertigzigaretten zur Verfügung gestellt werden.

[0006] Die Selbstverfertigung der endgültigen Zigarette durch den Verbraucher durch Weiterverarbeitung der als Vorprodukt zur Verfügung gestellten Zigarettentabakpatrone ist rbei diesem bekannten System jedoch kompliziert und aufwendig und zudem störanfällig. Zur Selbstverfertigung der Zigarette nach dem bekannten System wird die Zigarettentabakpatrone zunächst in den Hülsenabschnitt einer herkömmlichen Filterzigarettenhülse (oder gegebenenfalls auch in eine filterlose Zigarettenhülse) in axialer Richtung eingeführt; sodann ist vorgesehen in einem komplizierten und aufwendigen Arbeitsvorgang die Stranghülle der Tabakpatrone zwischen äußerer Zigarettenpapierhülse und innerer Tabakfüllung in axialer Richtung herauszuziehen, unter axialer Blockierung der Tabakfüllung. Hierfür ist eine relativ aufwendige gesonderte Vorrichtung erforderlich, welche eine Aufnahmestation für die Filterhülse mit in diese eingeschobener Zigarettenpatrone in Form eines Tunnels aufweist. Mit diesem Tunnel ist eine Führung für eine längsverschiebliche Greifanordnung ausgerichtet, mittels welcher die Stranghülle der Zigarettentabakpatrone an ihrem aus der Filterpapierhülse überstehenden Ende unter Festklemmung erfaßt und durch Axialverschiebung der Greif-Anordnung längs der Geradführung aus ihrer Lage zwischen Filterhülse und innerer Tabakfüllung abgezogen werden soll, wobei die Tabakfüllung durch einen stirnseitigen Anschlag gegen eine Mitnahme beim Abziehen der Stranghülle blockiert werden muß.

[0007] Diese Weiterverarbeitung der Zigarettentabakpatrone zur fertigen Zigarette bei dem bekannten System ist nicht nur wegen des erheblichen Vorrichtungsaufwands unpraktisch; das Prinzip der Überführung des Tabakstrangs in die endgültige Lage in der Zigarettenpapierhülse durch Herausziehen der Stranghülle zwischen Tabakstrang und äußerer Zigarettenpapierhülse ist auch wegen erheblicher Schwierigkeiten bei der praktischen Durchführung nicht erfolgversprechend. An der Klemmvorrichtung, mit der das Ende der Patronenumantelung für das Abziehen erfaßt werden muß, besteht die Gefahr, daß das Stranghüllenmaterial bei der erforderlichen hohen Zugkraft reißt. Mit dünnem Cellophanmaterial, wie es als bevorzugtes Stranghüllenmaterial erwähnt ist, dürfte dieses Herausziehen daher überhaupt nicht möglich sein; bei Verwendung von entsprechend dickerem ausreichend zugfestem Material können sich Schwierigkeiten bei der Herstellung der Tabakpatronen auf herkömmlichen Zigarettenmaschinen ergeben, wie dies für die wirtschaftliche Fertigung der Tabakpatronen erwünscht und Voraussetzung ist. Ferner wird beim Herausziehen der Ummantelung die strangartige Tabakfüllung durch die Reibung an der Mantelinnenwandung zunächst in Ziehrichtung mitgeführt und hierdurch stark verdichtet, derart daß sich in dem an den Filterabschnitt der Hülse anschließenden Bereich der Zigarettenpapierhülse ein nur schwach oder gar nicht gefüllter Leerraum ergibt, entgegen dem Bestreben nach einer über die gesamte Länge gleichmäßig prall gefüllten Zigarette. Mit weiterem Herausziehen der Stranghülle kann diese durch Reibungsmitnahme bedingte Verdichtung sich zunehmend fortsetzen und so weit gehen, daß durch den radial nach außen gerichteten Druck des zunehmend verdichteten Tabaks die Ummantelung birst, wodurch nicht nur das Herausziehen der Ummantelung vereitelt, sondern gegebenenfalls sogar die umgebende Filterhülse mit aufgerissen werden kann. Schließlich preßt sich der aus der Stranghülle beim Abziehen austretende Tabak angesichts der vorstehend erwähnten starken vorherigen Verdichtung durch Reibungsmitnahme stark gegen die äußere Filterhülse; diese dünne Filterpapierhülse vermag dieser Stauchbeanspruchung keinen nennenswerten axialen Widerstand entgegenzusetzen und wird daher beim Herausziehen der Patronenummantelung teilweise ebenfalls mitgenommen, derart daß es zu einer starken Falten- und Runzelbildung der Zigarettenhülse kommen kann.

[0008] Soweit das Herausziehen der Ummantelung überhaupt gelingt, würde dabei jedenfalls eine schlecht und ungleichmäßig gefüllte, an ihrer Außenseite durch Faltenbildung der Hülse unansehnliche Zigarette erhalten. Insgesamt ist das bekannte System wegen des beträchtlichen apparativen Aufwands und der bei der Handhabung zu erwartenden Schwierigkeiten unbefriedigend; zumindest würde es beim Benutzer einen hohen Grad an Sorgfalt und Geschicklichkeit bei der Selbstverfertigung der Zigarette aus der als Vorprodukt gelieferten Tabakpatrone erfordern, was einer verbreiteten Anwendung im Wege steht. Dementsprechend hat das bekannte System trotz der an sich vorteilhaften Anwendung einer Zigarettentabakpatrone als industrielles Vorprodukt für die Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher, keinen Eingang in die Praxis gefunden.

[0009] Insgesamt ist die bisherige Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher, sei es durch Selbstdrehen oder Selbststopfen oder in der aus den US-Patentschriften 3 822 710 und 3 927 681 bekannten Weise unter Verwendung einer vorfabrizierten Zigarettentabakpatrone, somit in mannigfacher Hinsicht mangelhaft und unbefriedigend. Gleichwohl hat die Selbstanfertigung von Zigaretten durch die Verbraucher in den letzten Jahren ständig zugenommen; zum Teil mag hierfür ein gewisser Modetrend ("Nostalgiewelle") ursächlich gewesen sein, in zunehmendem Maß sind jedoch auch finanzielle Erwägungen und Sparabsichten der Verbraucher bedeutsam geworden, insbesondere seit den drastischen Preiserhöhungen für die industriell im großfabrikatorischen Maßstab hergestellten Konsumzigaretten, die ihrerseits zum Teil wieder durch die außerordentlich hohe steuerliche Belastung der industriellen Zigarettenherstellung mit der Zigarettensteuer bedingt sind. Allgemein ist daher mit einem weiterhin bestehenden oder sogar noch zunehmenden verbreiteten Bedürfnis nach der Selbstverfertigung von Zigaretten durch die Verbraucher aus den von der Tabakindustrie angebotenen Zigaretten-Feinschnitt-Tabaken zu rechnen.

[0010] Die Erfindung betrifft - ausgehend von den US-Patentschriften 3 822 710 und 3 927 681 - ein System zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher, unter Verwendung eines als solches nicht rauchbaren Vorfabrikats in Form eines fabrikatorisch vorgefertigten umhüllten bzw. ummantelten Tabakstrangs ("Tabakpatrone") aus einer mit ihrem Durchmesser der Zigarettenpapierhülse der fertigen Zigarette angepaßten Stranghülle mit einer einer jeweiligen Zigarettenportion entsprechenden strangartigen Tabakfüllung.

[0011] Der Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung eines derartigen Systems zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher unter Verwendung eines industriellen Vorprodukts in Gestalt einer Zigarettentabakpatrone zugrunde, bei dem einerseits der grundlegende Vorteil eines derartigen Systems (Vorverlagerung eines Teils der Gesamtherstellung der Zigarette auf industrielle Fertigung ohne Belastung des Verbrauchers mit der (relativ hohen) Zigarettensteuer) in vollem Umfang gewahrt ist, und das andererseits in der Handhabung außerordentlich einfach ist und vom Benutzer keinerlei besondere Geschicklichkeit oder Übung erfordert, für das des weiteren keinerlei eigenständige komplizierte Vorrichtungen oder Geräte benötigt werden, und bei dem vor allem trotz der einfachen und keine besondere Geschicklichkeit und keinen apparativen Aufwand erfordernden Handhabung eine hohe Qualität der selbstverfertigten Zigarette hinsichtlich Gleichmäßigkeit der verwendeten Tabakmenge, des Füllungsgrades und der Packungsdichte gewährleistet ist, derart daß die damit erhaltene Zigarette dem Verbraucher wirklich einen gleichwertigen Ersatz für die industriell hergestellten Konsumzigaretten bietet.

[0012] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein gebrauchsfertiges System bestehend aus:

(a) einer Zigarettenpapierhülse (4; 14)

(b) einem als solches nicht rauchbaren Vorfabrikat in Form eines vorgefertigten umhüllten Tabakstrangs, genannt Tabakpatrone (1 ),

(c) einer freihändig handhabbaren, losen Kolbenstange (6),

[0013] mit der Maßgabe daß der Außendurchmesser der Tabakpatrone (1) geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse (4) und der Außendurchmesser der Kolbenstange (6) geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Stranghülle (2) der Tabakpatrone (1) sind.

[0014] Die Selbstverfertigung der Zigarette durch den Verbraucher unter Verwendung des erfindungsgemäßen Systems erfolgt erfindungsgemäß in einfacher Vorgangsweise mit den folgenden Verfahrensschritten:

(a) die Tabakpatrone (1) wird in die zugeordnete Zigarettenpapierhülse (4; 14) so eingeschoben (Fig. 2) bzw. mit dieser umgeben (Fig. 3), daß die Tabakpatrone (1) am Einführende der Zigarettenpapierhülse mit einer Hand ergreifbar übersteht,

(b) die zugeordnete Kolbenstange (6) wird freihändig mit der anderen Hand in das überstehende Ende der Tabakpatrone eingeführt,

(c) die strangartige Tabakfüllung (3) der Tabakpatrone (1) wird durch axialen Vorschub der mit der anderen Hand freihändig geführten Kolbenstange (6) aus der mit der einen Hand festgehaltenen Stranghülle (2) ausgestoßen,

derart daß die umschließende Zigarettenpapierhülse (4; 14) von der am gegenüberliegenden Ende der Stranghülle (2) austretenden strangartigen Tabakfüllung (3) unter Abschieben von der Stranghülle mitgenommen und von der austretenden Tabakfüllung ausgefüllt wird.

[0015] Durch das gebrauchsfertige System nach dem Grundgedanken der Erfindung wird somit eine eigenständige Vorrichtung für die benutzerseitige Fertigstellung der Zigarette erübrigt. Das erfindungsgemäße System benötigt lediglich eine einfachst mögliche Gerätschaft in Form einer einfachen, dem Innendurchmesser der Stranghülle der Tabakpatrone angepaßten Kolbenstange, mit welcher in freihändiger Handhabung die Tabakfüllung der in die Zigarettenpapierhülse eingeführten Tabakpatrone durch einfachen axialen Vorschub aus der Stranghülle ausgestoßen und in die Zigarettenpapierhülse überführt werden kann.

[0016] Die Erfindung beruht auf der überraschenden Erkenntnis, daß sich ohne eine äußere starre Führung der Kolbenstange, mit der nur relativ geringen Eigensteife der Stranghülle der Tabakpatrone, die Ausstoßung der Tabakfüllung zu ihrer Überführung in die Zigarettenpapierhülse erfolgreich bewerkstelligen läßt. Eine derartige zugeordnete Kolbenstange bildet ersichtlich einen minimalen Aufwand. Sie kann dem Benutzer als beliebig wieder verwendbares Teil einmalig zur Verfügung gestellt werden, alternativ kann eine derartige Kolbenstange gegebenenfalls auch einer jeweiligen Packung von Zigarettentabakpatronen zugeordnet sein.

[0017] Die einen wesentlichen Bestandteil des erfindungsgemäßen Systems bildende Tabakpatrone in Gestalt des umhüllten stirnseitig offenen Tabakstrangs ist industriell in großfabrikatorischem Maßstab ähnlich wie Zigaretten üblicher Art kostengünstig herstellbar. Die Herstellungskosten für die gegebenenfalls jeweils einer größeren Zahl von Tabakpatronen zuzuordnende Kolbenstange sind minimal und fallen nicht ins Gewicht; die Herstellungskosten für die Tabakpatronen als solche liegen wegen der erwähnten geringeren steuerlichen Belastung im Verhältnis zu industriellen Fertigzigaretten ebenfalls günstig. Die hierfür erforderliche Nicht- Rauchbarkeit der Zigarettentabakpatronen kann in bekannter Weise dadurch gewährleistet werden, daß die Stranghülle aus einem sich nicht zum Rauchen eignenden Material besteht, beispielsweise aus einem dünnen Kunststoff-Folienmaterial oder aus Staniol- oder Aluminium- Folie, wobei alternativ oder zusätzlich in an sich bekannter Weise eine Perforation der Stranghülle vorgesehen sein kann. Hierbei könnte die Stranghülle dann gegebenenfalls auch aus einem stark perforierten, schlecht brennbaren Papier bestehen.

[0018] Gemäß vorteilhaften Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Systems kann vorgesehen sein, daß die Stranghülle an ihrem einen Ende einen von der Tabakfüllung freien Abschnitt aufweist, wodurch eine leichte Einführbarkeit des Kolbens und eine anfängliche Kolbenführung beim Herausdrücken des Tabakfüllstrangs aus der Stranghülle erreicht wird; des weiteren ist vorzugsweise vorgesehen, daß der umhüllte Tabakstrang mit der Stranghülle eine etwas größere Länge als die Fülllänge der Zigarettenhülse bzw. als die Länge des Zigarettenpapiers aufweist. Hierdurch besteht die Möglichkeit, die Tabakfüllung in dem vorgefertigten Strang etwas lockerer zu wählen, als der Packungsdichte in der späteren fertigen Zigarette entspricht; durch diese etwas lockerere Packung wird die Überführung der Tabakfüllung aus der Stranghülle erleichtert. Die Kompaktierung der in die Zigarettenhülse überführten Tabakfüllung ist mittels des Kolbens während und beim Abschluß des Überführvorgangs in einfacher Weise möglich.

[0019] Insgesamt wird durch die Erfindung ein gebrauchsfertiges System zur Eigenverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher geschaffen, das technisch und wirtschaftlich in optimaler Weise die Vorteile der hochentwickelten, weitgehend automatisierten industriellen Zigarettenfertigungstechnik für die Bedürfnisse der zunehmenden Zahl von Selbstdrehern bzw. Selbststopfern dienstbar macht, indem diesen ein für die problemlose Fertigherstellung der Zigarette durch den Verbraucher geeignetes Vorprodukt geliefert wird. Das erfindungsgemäße gebrauchsfertige System ermöglicht dem Benutzer die einfache und völlig problemlose, keinerlei Geschicklichkeit und keine besonderen apparativen Vorrichtungen erfordernde Selbstverfertigung gleichmäßig gefüllter Zigaretten mit dem weiteren Vorteil, daß der Tabak durch die zusätzliche Umhüllung mit den Stranghüllen seine Frische, den richtigen Feuchtigkeitsgrad und das Aroma besser behält.

[0020] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann vorgesehen sein, daß der umhüllte Tabakstrang ("Zigarettentabak- Patrone") an seinem einen stirnseitigen Ende mit einem Stopfen versehen ist, der mit seinem Außenumfang mit der Innenseite der Stranghülle dichtschließend, jedoch gegenüber dieser axial verschieblich angeordnet ist.

[0021] Die Anbringung eines derartigen losen und axial verschieblichen Stopfens an dem einen Ende der stirnseitig offenen Tabakpatrone erbringt einerseits eine zusätzliche Gewährleistung der Nicht-Rauchbarkeit der Zigarettentabak-Patrone; zum anderen kann der in der Strangumhüllung gleitend bewegliche Stopfen außerdem als Kolbenkopf bei der Überführung des Tabakstrangs aus der Stranghülle in die endgültige Zigarettenpapierhülse dienen, derart daß der zugeordnete Schiebekolben in seiner Durchmesserdimensionierung nicht so genau auf den Innendurchmesser der Stranghülse abgestimmt zu sein braucht, wodurch sich die Einführbarkeit des Schiebekolbens vereinfacht; gegebenenfalls kann auf einen eigenen Schiebekolben sogar verzichtet werden und die Überführung mit einem beliebigen genügend dünnen, länglichen Gegenstand, wie beispielsweise einem Bleistift oder dergleichen, vorgenommen werden, der gegen die äußere Stirnseite des Stopfens angesetzt wird.

[0022] Der erfindungsgemäße Stopfen kann als zylindrischer Vollkörper oder als an seiner inneren Stirnseite abgeschlossener topf- bzw. becherförmiger Hohlkörper ausgebildet sein; er kann einstückig, gegebenenfalls unter Verwendung einer gut gleitbaren Ummantelung, ausgebildet sein.

[0023] Gemäß alternativen Ausführungsmöglichkeiten kann entweder vorgesehen sein, daß der Stopfen innerhalb eines Endabschnitts am einen Ende der stirnseitig offenen Stranghülle mit seinem Außenumfang gegen deren Innenwandung anliegend angeordnet ist, oder aber daß der Stopfen an das eine offene stirnseitige Ende der Stranghülle anschließend und mit diesem koaxial ausgerichtet angeordnet ist.

[0024] Gemäß einer besonders vorteilhaften weiteren Ausgestaltung der zuletzt erwähnten Alternative kann vorgesehen sein, daß der Stopfen zweistückig mit einem Stopfenkern und einer diesen umgebenden Ummantelung ausgebildet ist, wobei der Stopfenkern mit seinem Außendurchmesser auf den Innendurchmesser des anliegenden offenen Stirnendes der Stranghülle abgepaßt ist und in der Stopfenummantelung lose sitzend angeordnet ist und wobei die Ummantelung des Stopfens mit dem angrenzenden Bereich der Außenwandung der Stranghülle durch ein äußeres Verbindungsteil fest verbunden ist. Hierdurch wird in weiter unten noch erläuterter Weise eine besonders einfache fabrikatorische Herstellung der mit Stopfen versehenen Zigarettentabak- Patrone unter weitgehender Übernahme der vorhandenen ausgereiften Fertigungstechnik für Filterzigaretten ermöglicht.

[0025] Gemäß einem weiteren Verbesserungs-Aspekt kann vorgesehen sein, daß der umhüllte Tabakstrang ("Zigarettentabak-Patrone") an seinem einen Ende an der Außenseite der Stranghülle mit einem Verstärkungsring versehen ist. Hierdurch wird eine weitere Verbesserung der Handhabung der Tabakpatrone bei der Verwendung durch den Benutzer zur Selbstverfertigung einer Zigarette erreicht; die Einführung des Schiebekolbens in das eine Ende der Stranghülle zur Überführung der Tabakfüllung in die Zigarettenhülse wird durch diese Verstärkung ebenso erleichtert wie das Festhalten der Stranghülle auf der Oberfläche des Schiebekolbens während des Überführungsvorgangs. Diese durch einen derartigen Verstärkungsring bewirkte verbesserte und erleichterte Handhabung wird besonders bedeutsam, wenn - bei der nach dem zuvor erwähnten Aspekt vorgesehenen Verwendung eines Stopfens - mit einem Schiebekolben verringerten Durchmessers (oder überhaupt mit einem anderweitigen länglichen, nennenswert dünneren Gegenstand) gearbeitet wird.

[0026] Der Verstärkungsring kann an seiner Außenseite mit die Griffigkeit erhöhenden Mitteln wie Noppen, einer flächigen Aufrauhung oder Wülsten versehen sein, oder gegebenenfalls selbst als Ringwulst auf der Außenseite der Stranghülle ausgebildet sein.

[0027] Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung in Verbindung mit der oben erwähnten Ausbildung mit einem gegen das eine stirnseitige Ende der Stranghülle axial anliegenden zweiteiligen Stopfenaggregat kann dabei vorgesehen sein, daß der Verstärkungsring über das Stirnende der Stranghülle auf die Ummantelung des Stopfenaggregats überstehend ausgebildet und mit der Stopfenummantelung fest verbunden ist, derart daß der Verstärkungsring das äußere Verbindungsmittel zur Befestigung der Ummantelung des Stopfenaggregats an dem Stranghüllenende bildet, wobei der in der Ummantelung des Stopfenaggregats lose sitzende Stopfenkern bei Axialverschiebung in das anliegende offene Stirnende der Stranghülle einführbar ist. Verstärkungsring und Stopfen gehen hierbei eine funktionelle Verschmelzung ein. Gleichzeitig eignet sich diese vorteilhafte Ausgestaltung des Tabakerzeugnisses zu einer optimal der vorhandenen Technik der Herstellung von Filterzigaretten und der hierfür verfügbaren Anlagen angepaßten fabrikatorischen Herstellung nach dem weiter unten genannten Verfahren.

[0028] Gemäß einer abgewandelten Ausführung kann der Griffring fest sowohl mit der Stranghülle als auch mit dem (ein- oder mehrteiligen, jedoch in sich fest verbunden ausgebildeten) Stopfen verbunden sein, wobei längs einer dem inneren stirnseitigen Ende des Stopfens entsprechenden, zur Strangachse rechtwinkligen Ebene eine Sollbruchstelle beispielsweise in Form von Einschnitten, Perforationen oder dergleichen vorgesehen ist, wodurch der den Stopfen enthaltende Teil zur Überführung des Tabakstrangs abgebrochen werden kann.

[0029] Die Erfindung betrifft schließlich auch ein optimal der vorhandenen Technik der Filterzigarettenherstellung angepaßtes Verfahren zur fabrikatorischen Herstellung des Tabakerzeugnisses gemäß der weiter oben erwähnten vorteilhaften Ausgestaltung mit zweiteiligem Stopfenaggregat; danach wird in der Weise vorgegangen, daß zwischen zwei axial miteinander ausgerichtete, stirnseitig offene, umhüllte Tabakstränge ("Zigarettentabak- Patrone") ein zweiteiliges Stopfenaggregat aus einer Stopfenummantelung und einem in dieser lose sitzend angeordneten Stopfenkern eingesetzt wird, wobei das Stopfenaggregat die doppelte axiale Länge eines Einzelstopfens besitzt, daß im Stoßstellenbereich des so erhaltenen Stranggebildes axialsymmetrisch bezüglich dem Stopfenaggregat und über dessen stirnseitige Enden jeweils ein Stück auf die Außenseite der angrenzenden Stranghüllen übergreifend ein Außenring aus einem geeigneten Verstärkungsmaterial aufgebracht und mit dem Außenumfang der Stranghüllen sowie der Außenseite der Ummantelung des Stopfenaggregats fest verbunden, beispielsweise verklebt wird, und daß der so gebildete zusammenhängende Strang sodann längs einer zur Strangachse senkrechten Mittelebene aufgetrennt wird.

[0030] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben; in dieser zeigen

Fig. 1 in auseinandergezogener perspektivischer Darstellung ein System zur Selbstverfertigung einer Zigarette gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zur Verwendung in Verbindung mit Zigarettenhülsen der herkömmlichen, von Selbststopfern verwendeten Art,

Fig. 2 die Anwendung des erfindungsgemäßen Systems aus Fig. 1 in einem Zwischenstadium der Herstellung der fertigen Zigarette durch den Verbraucher,

Fig. 3 die Verwendung des erfindungsgemäßen Systems in Verbindung mit Zigarettenpapier der von Selbstdrehern in herkömmlicher Weise verwendeten Art,

die Fig. 4a bis 4e jeweils in axialer Längsschnitt- und Querschnittsansicht erfindungsgemäße Zigarettentabak-Patronen mit Verstärkungsringen in verschiedener Ausführung,

Fig. 5 in axialer Längsschnittansicht eine Grundausführungsform einer Zigarettentabak- Patrone mit am einen Ende eingesetztem Stopfen gemäß dem einen Aspekt der Erfindung,

die Fig. 6 und 7 jeweils in axialer Längsschnittansicht die Zigarettentabak-Patrone aus Fig. 2 während verschiedener Stadien der Überführung der Tabakfüllung in eine Filter-Zigarettenpapierhülse,

die Fig. 8a bis 8c jeweils in axialer Längsschnitt- und Querschnittsansicht verschiedene Ausführungsformen einstückiger Stopfen,

Fig. 9 in axialer Längsschnitt- und Querschnittsansicht eine zweiteilige Stopfenausführung gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung,

Fig. 10 in Längsschnittansicht das zweiteilige Stopfenaggregat aus Fig. 9 in Anbringung an der Stirnseite einer Zigarettentabakhülse,

Fig. 11 in axialer Längsschnitt-Teildarstellung eine vorteilhafte Herstellungsart der Zigarettentabak-Patronen gemäß Fig. 10

Fig. 12 in axialer Längsschnitt-Ansicht eine abgewandelte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Zigarettentabak-Patrone mit fest angesetztem, mittels Sollbruchstelle abtrennbarem, Stopfen.

[0031] Fig. 1 veranschaulicht in auseinandergezogener Darstellung ein System zur Selbstverfertigung einer Zigarette gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, und zwar im gezeigten Beispielsfall in Zuordnung zu einer Zigarettenhülse 4 (mit Filter 5) der von Selbststopfern verwendeten herkömmlichen Art.

[0032] Das wesentliche Element des erfindungsgemäßen Systems ist der umhüllte Tabakstrang, der in Fig. 1 als Ganzes mit 1 bezeichnet ist. Er besteht aus einer Stranghülle 2 aus einem dünnen, vorzugsweise transparenten (durchsichtigen oder durchscheinenden Material), beispielsweise einem dünnen Kunststoff-Folienmaterial. Die Stranghülle 2 enthält eine (herstellerseitig eingebrachte) strangartige Tabakfüllung 3. Die Tabakfüllung 3 in der Stranghülle 2 ist zweckmäßig etwas weniger dicht gepackt als in einer normalen Zigarette und als für die endgültige selbstverfertigte Zigarette erwünscht. Die Stranghülle 2 weist vorzugsweise eine etwas größere Länge als eine handelsübliche Zigarettenhülse 4 (vorzugsweise mit Filter 5) auf, in welche bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform der Erfindung die Tabakfüllung 3 des Tabakstrangs 1 übertragen werden soll. Die Tabakfüllung 3 entspricht mengenmäßig der für die fertige Zigarette gewünschten dichten Packung der Zigarettenhülse 4, entsprechend einer normalen fabrikatorisch hergestellten Zigarette.

[0033] Die Stranghülle 2 ist mit einem etwas geringeren Durchmesser als die handelsüblichen Zigarettenhülsen 4 ausgebildet, derart, daß der umhüllte Tabakstrang 1 aus Stranghülle 2 und Füllung 3 leicht in eine handelsübliche Zigarettenhülse 4 einführbar ist (vgl. auch Fig. 2).

[0034] Als weiteren Bestandteil umfaßt das erfindungsgemäße System einen vorzugsweise als einfacher Rundstab ausgebildeten Kolben 6, beispielsweise aus Holz oder Kunststoff, dessen Außendurchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Stranghülle 2 ist, derart daß der Rundstabkolben 6 leicht in die Stranghülle 2 einführbar ist. Zu diesem Zweck ist vorgesehen, daß die Tabakstrangfüllung 3 in der Stranghülle 2 am einen Ende (in der Zeichnungsdarstellung rechts) nicht ganz bis zum Ende der Stranghülle reicht, derart daß ein tabakfreier Abschnitt 7 an diesem Ende der Stranghülle verbleibt; in diesen ungefüllten Abschnitt 7 kann der Rundstabkolben 6 leicht eingeführt werden, wobei dieser freie Abschnitt als Führung für das weitere Einschieben des Kolbens bei der w.u. im einzelnen beschriebenen Überführung der Tabakfüllung 3 in die Zigarettenhülse 4 dient.

[0035] Die Stranghülle 2 besteht, wie erwähnt, aus einem dünnen folienförmigen Material, vorzugsweise Kunststoff-Folienmaterial, das bevorzugt transparent sein kann, um die Tabakfüllung erkennen zu lassen. Jedoch können auch anderweitige, gegebenenfalls auch nichttransparente Folienmaterialien verwendet werden, wie beispielsweise Staniol, Aluminiumfolie oder dergleichen. Wesentlich ist daß das Stranghüllenmaterial selbst sich nicht zum Rauchen eignet, derart daß zuverlässig ausgeschlossen ist, daß der umhüllte Tabakstrang 1 direkt als Zigarette geraucht werden könnte. Zu diesem Zweck kann nach einer vorteilhaften Ausgestaltung zusätzlich vorgesehen sein, die Stranghülle 2 mit Perforationen 8 zu versehen. Hierbei könnte die Stranghülle dann auch aus einem stark perforierten, nicht oder schlecht brennbaren Papier bestehen. Auf diese Weise ist zuverlässig gewährleistet, daß der umhüllte, gefüllte Tabakstrang 1 technisch-funktionell nicht rauchbar ist und daher auch steuerrechtlich nicht als Zigarette zu werten ist. Des weiteren sollte das Stranghüllenmaterial beidseits eine genügende Oberflächenglätte aufweisen, um an der Außenseite eine gute Gleitfähigkeit zwischen Stranghülle 2 und Zigarettenhülse 4 und an der Innenhülse eine gute Gleitfähigkeit zwischen Stranghülse 2 und Tabakstrangfüllung 3 zu gewährleisten. Ein weiteres Erfordernis ist eine gewisse ausreichende Eigensteife des dünnen Folienmaterials, um in Verbindung mit der Konsistenz der strangartigen Tabakfüllung 3 eine leichte Handhabung durch den Verbraucher sicherzustellen.

[0036] Im folgenden wird anhand von Fig. 2 die Selbstverfertigung einer Zigarette mit Hilfe des erfindungsgemäßen Systems erläutert, und zwar in der Ausführung mit Verwendung einer Zigarettenhülse üblicher Art, wie sie von Selbststopfern verwendet werden. Hierzu wird der die Füllung 3 enthaltende umhüllte Tabakstrang 1 in eine Zigarettenhülse üblicher Art nach Art der Hülse 4 in Fig. 1 (vorzugsweise mit Filter 5) eingeführt, und zwar mit dem Ende des Tabakstrangs 1 voraus, an dem die Stranghülle 2 bis zu ihrem stirnseitigen Ende gefüllt ist, derart daß, wie in Fig. 2 ersichtlich, im voll eingeschobenen Zustand der Tabakstrang 1 am anderen Ende der Zigarettenhülse 4 (in Fig. 2, rechts) mit seinem von der Tabakfüllung freien Endabschnitt 7 übersteht. Wie in Fig. 2 ersichtlich, steht gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Tabakstrang 1 auch mit einem kleinen Teil 3a der Tabakfüllung am Ende der umschließenden Zigarettenhülse 4 über (entsprechend der lockereren Füllung des Tabakstrangs 1 als der gewünschten Packungsdichte der fertigen Zigarette entspricht).

[0037] Sodann wird der mitgelieferte Kolben 6 in das überstehende, von der Tabakfüllung freie Ende 7 der Stranghülle 2 eingeführt. Indem der Benutzer das Ende der Stranghülle 2 zwischen zwei Fingern gegen den Kolben 6 andrückt, wird gleichzeitig der Kolben 6 in die so festgehaltene Stranghülle 2 eingeschoben (in Fig. 2 in Richtung nach links, in Richtung des Pfeils S). Die Tabakstrangfüllung 3 wird hierbei am gegenüberliegenden Ende der Stranghülle 2 aus dieser herausgeschoben, unter gleichzeitiger Füllung der Zigarettenhülse 4. Der gemäß der etwas lockereren Füllung 3 der Stranghülle 2 etwas längere Tabakstrang 3 kann dabei durch den Kolben 6 so verdichtet werden, daß sich eine pralle Füllung der Zigarettenhülse entsprechend einer handelsüblichen, fabrikatorisch hergestellten Zigarette ergibt, und die Tabakfüllung 3 im fertigen Zustand gerade mit dem Ende der Zigarettenhülse 4 abschneidet.

[0038] Beim Einschieben des Kolbens 6 und Herauspressen des Tabakstrangs 3 aus der Stranghülle 2 wird die Zigarettenhülse 4 mit zunehmender Füllung nach links aus der sich entleerenden Stranghülle 2 herausgeschoben, derart daß zum Schluß links die fertig gestopfte pralle Zigarette aus der Hülse 4 mit der in diese übertragenen Tabakfüllung 3 abfällt, während die nunmehr geleerte Stranghülle 2 auf dem Rundkolben zurückbleibt und von diesem als Wegwerfteil abgestreift wird.

[0039] Das erfindungsgemäße System wurde vorstehend anhand der Fig. 1 und 2 in Verwendung mit einer handelsüblichen Zigarettenhülse beschrieben, wie sie von Selbststopfern konventionell zum Selbststopfen von Zigaretten verwendet werden. Das erfindungsgemäße System eignet sich jedoch auch zur Verwendung in Verbindung mit Zigarettenpapier, wie es von Selbstdrehern in herkömmlicher Weise verwendet wird. Diese Verwendungsart ist in Fig. 3 veranschaulicht. (Gleiche bzw. entsprechende Teile sind dabei mit den gleichen Bezugsziffern wie in den Fig. 1 und 2 bezeichnet). Ein Zigarettenpapier 14 herkömmlicher Art wird hierbei um den erfindungsgemäßen umhüllten Tabakstrang 1 aus Stranghülle 2 mit Tabakfüllung 3 herumgewickelt und wie üblich verklebt. Danach wird die Tabakstrangfüllung 3 mit dem (in Fig. 3 nicht eigens dargestellten) Rundstabkolben herausgeschoben; dabei nimmt der aus dem (in Fig. 2 linken) Ende der Stranghülle 2 heraustretende Tabakstrang, der sich bei seinem Austritt aus der Stranghülle etwas ausdehnt und damit in Anlage gegen die Zigarettenpapierhülse 14 gelangt, diese mit, während wiederum die Stranghülle 2 vom Benutzer mit zwei Fingern am rechten Ende in Anlage an dem Rundkolben 6 festgehalten wird. Auch diese Verwendungsart ergibt in für den Benutzer einfacher und vollkommen problemloser Weise eine gleichmäßig prall gefüllte Zigarette, wie sie beim gewöhnlichen Selbstdrehen kaum oder nur mit besonderer Geschicklichkeit und beträchtlichem Zeitaufwand zu erhalten wäre.

[0040] Der den wesentlichen Teil des erfindungsgemäßen Systems bildende umhüllte Tabakstrang 1 ist in einfacher Weise in großfabrikatorischem Maßstab ähnlich wie Zigaretten üblicher Art herstellbar. Die Herstellungskosten für den umhüllten Tabakstrang einschließlich der Kosten der Stranghülle, der Tabakfüllung, des Füllvorgangs und der Kosten für den jeweils einer größeren Zahl von Tabaksträngen beizupackenden Kolben sind äußerst gering. Die erfindungsgemäß umhüllten Tabakstränge 1 lassen sich beispielsweise genau wie loser Zigaretten-Feinschnitt-Tabak in Päckchen oder geeigneten Gebinden abpacken; beispielsweise können mit 50 g Zigarettentabak ca. 50 erfindungsgemäße umhüllte Tabakstränge 1 hergestellt werden. Jeder derartigen Packung können ein oder einige Kolben 6 in Form von Rundstäben aus Holz oder Kunststoff beigepackt sein.

[0041] Neben der für den Benutzer einfachen und völlig problemlosen, keinerlei Geschicklichkeit erfordernden Selbstverfertigung gleichmäßig gefüllter Zigaretten, erbringt das erfindungsgemäße System den weiteren Vorteil, daß der Tabak durch die zusätzliche Umhüllung mit den Stranghüllen seine Frische, den richtigen Feuchtigkeitsgrad und das Aroma besser behält.

[0042] In den Zeichnungsfiguren 4 bis 12 und der nachfolgenden Beschreibung sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung dargestellt und erläutert.

[0043] Gemäß einer derartigen vorteilhaften Ausgestaltung ist am einen Ende des stirnseitig offenen Tabakstrangs an der Außenseite der Stranghülle ein Verstärkungsring vorgesehen, der das Einführen des Schiebekolbens und das Festhalten der Stranghülle auf dem Kolben während des Ausstoßvorgangs zur Überführung des Tabakstrangs in die Zigarettenhülse erleichtert. In den Teilfiguren von Fig. 4 sind verschiedene Ausführungsformen dieser Verbesserung jeweils in Längsschnitt- und Querschnittansicht dargestellt.

[0044] Der als Ganzes mit 1 bezeichnete umhüllte Tabakstrang besteht jeweils aus der die Tabakfüllung 3 enthaltenden Stranghülle 2. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4a ist an dem einen Ende (in der Längsschnittansicht von Fig. 4a am unteren Ende) die Stranghülle 2 an ihrer Außenseite mit einem Verstärkungsring 9a versehen. Für den Verstärkungsring reicht eine bezogen auf die Gesamtlänge des Hüllstrangs verhältnismäßig geringe axiale Erstreckung (Länge) aus. Der Verstärkungsring kann aus einem an sich beliebigen Material hergestellt sein, das die erwünschte gewisse Versteifung der Stranghülle 2 am Griffende gewährleistet.

[0045] Gemäß der Ausführungsform in Fig. 4b ist der Verstärkungsring 9b mit Noppen 15,16 zur Erhöhung der Griffigkeit versehen. Wie dargestellt können die Noppen auf mehreren (im gezeigten Ausführungsbeispiel: zwei) verschiedenen Höhen um den Hüllstrang-Umfang herum verteilt angeordnet sein.

[0046] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4c ist der Verstärkungsring 9c an seiner Außenoberfläche mit einer Aufrauhung 17 versehen, ebenfalls zur Erhöhung der Griffigkeit.

[0047] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4d ist der Verstärkungsring 9d mit einer umlaufenden Wulst 18 versehen, die im gezeigten Ausführungsbeispiel etwa in halber Höhe (axialer Länge) des Verstärkungsrings 9d vorgesehen ist.

[0048] Bei der in Fig. 4e dargestellten abgewandelten Ausführung besteht der Griffring 9e aus einer unmittelbar auf die Außenseite der Stranghülle 2 aufgebrachten Wulst.

[0049] Insgesamt erbringt die Anordnung eines derartigen Verstärkungsrings am einen Ende der stirnseitig offenen Stranghülle eine weitere Verbesserung der Handhabung des umhüllten Tabakstrangs bei der Verwendung durch den Benutzer zur Selbstverfertigung einer Zigarette. Die Einführung des Schiebekolbens in das eine Ende der Stranghülle zur Überführung der Tabakfüllung in die Zigarettenhülse (in Fig. 4 nicht dargestellt) wird durch diese Verstärkung ebenso erleichtert, wie das Festhalten der Stranghülle auf der Oberfläche des Schiebekolbens während des Überführungsvorgangs.

[0050] Gemäß einem weiteren Verbesserungsaspekt kann zur (alleinigen oder gegebenenfalls zusätzlichen) Gewährleistung der Nicht- Rauchbarkeit des erfindungsgemäßen vorfabrizierten, stirnseitig offenen, umhüllten Tabakstrangs ("Zigaretten-Tabakpatrone") in dessen einem stirnseitigen Ende ein Stopfen beweglich lösbar eingesetzt sein. Hierdurch wird einerseits die Nicht-Rauchbarkeit der Zigarettentabak-Patrone gewährleistet (wie dies nach dem Grundgedanken der Erfindung vorgesehen und erforderlich ist), zum anderen kann der vorzugsweise gleitend beweglich in die Strangumhüllung eingesetzte Stopfen außerdem als Kolbenkopf bei der Überführung des Tabakstrangs aus der Stranghülle in die endgültige Zigarettenpapierhülse dienen, derart daß der zugeordnete Schiebekolben in seiner Durchmesserdimensionierung nicht so genau auf den Innendurchmesser der Stranghülle abgestimmt zu sein braucht.

[0051] Fig. 5 zeigt in (teilweise gebrochener) Längsschnittdarstellung das Prinzip dieses Erfindungsaspekts. Der als Ganzes wiederum mit 1 bezeichnete umhüllte Tabakstrang ("Zigarettentabak-Patrone") besteht in bereits beschriebener Weise aus der (stirnseitig offenen) Stranghülle 2 mit der Tabakfüllung 3. An dem einen (in Fig. 5 rechts gelegenen) offenen stirnseitigen Ende der Stranghülle 2 ist gemäß der vorstehend erwähnten vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ein Stopfen 20 eingesetzt, und zwar lose, d.h. ohne feste Verbindung mit der Stranghülle 2, d.h. also insbesondere nicht mit dieser verklebt. Der Stopfen 20 ist somit in der Stranghülle 2 gleitend verschieblich.

[0052] Der (beweglich lösbar eingesetzte) Stopfen 20 gewährleistet zuverlässig die Nichtrauchbarkeit des als Vorfabrikat für den Verbraucher industriell gefertigten umhüllten Tabakstrangs ("Zigarettentabak-Patrone"), gegebenenfalls zusätzlich zu den weiter oben erwähnten diesbezüglichen Maßnahmen Verwendung eines nicht-brennbaren Materials für die Stranghülle 2 und/oder Anbringung von Perforationen in der Stranghülle). Außerdem kann der beweglich lösbar in die offene Stirnseite der Stranghülle 2 eingesetzte Stopfen 20, der im Inneren der Stranghülle mit deren Innenseite dichtschließend leicht gleitbar ist, als Kolbenkopf für den Schiebekolben bei der Überführung des Tabakstrangs 3 in die Zigarettenpapierhülse der selbstverfertigten Zigarette dienen. Die Verwendung eines gemäß den Fig. 4 und 5 durch Anbringung eines äußeren Griffrings und Einsetzen eines stirnseitigen Stopfens verbesserten erfindungsgemäßen Vorfabrikats bei der Selbstverfertigung der Zigarette durch den Verbraucher ist in den Fig. 6 und 7 jeweils in Längsschnittansicht dargestellt.

[0053] Im einzelnen zeigt Fig. 6 in schematisierter Darstellung (Wandungen der Einzelteile im Schnitt jeweils nur durch eine Strichlinie veranschaulicht) den Zustand, nachdem der Benutzer den umhüllten Tabakstrang 1 mit seinem dem Stopfen 20 und Verstärkungsgriffring 9 gegenüberliegenden Ende 21 in eine Zigarettenpapierhülse 4 herkömmlicher Art bis zum Anschlag gegen den Filteransatz 5 der Zigarettenpapierhülse eingeschoben hat. In Fig. 6 rechts ist der zugeordnete Schiebekolben 6 dargestellt, der zur Überführung des Tabakstrangs 3 in die Zigarettenpapierhülse 4 zur Verfertigung der endgültigen Zigarette dient.

[0054] Fig. 7 veranschaulicht den Zustand während der Überführung des Tabakstrangs 3 in die Zigarettenpapierhülse 4. Der Kolben 6 ist dabei in das mit dem Verstärkungsgriffring 9 versehene Ende der Stranghülle 2 eingeführt und bereits ein Stück nach links vorgeschoben; der Einführvorgang und das für den Überführungsvorgang erforderliche Festhalten der Stranghülle 2 auf der Oberfläche des Schiebekolbens 6 wird dabei durch das verstärkte Griffende 9 der Stranghülle 2 erleichtert. Der Stopfen 20 dient wie ersichtlich während des Überführungsvorgangs in vorteilhafter Weise als Kolbenkopf für den Schiebekolben 6, dessen Dimensionierung bezüglich dem Stranghülleninnendurchmesser daher weniger kritisch ist. Durch fortgesetztes Einschieben des Schiebekolbens 6 in die auf dessen Außenoberfläche mittels des Griffrings 9 festgehaltene Stranghülle 2 wird der Tabakstrang 3 sukzessive in die Zigarettenpapierhülse 4 überführt. Die axiale Länge der Stranghülle 2 ist dabei so bemessen, daß nach der vollständigen Überführung des Tabakstrangs 3 in die Zigarettenpapierhülse 4 (mit entsprechender Verdichtung des Tabakstrangs in dieser) der Stopfen 20 sich am linken Stirnende der Stranghülle 2 in dieser voll geführt befindet.

[0055] Für die Ausbildung des Stopfens 20 hinsichtlich Materialwahl und Formgebung bestehen verschiedene Möglichkeiten. Beispielsweise kann der Stopfen aus Papier, Pappe, organischen Materialien, Kunststoffen jeweils mit gut gleitender Außenoberfläche bzw. Ummantelung ausgebildet sein. Beispiele für mögliche Formgebungen des Stopfens sind in den Fig. 8a bis 8c (jeweils in Axial-Längsschnitt- und zugeordneter Querschnittsansicht) veranschaulicht. Fig. 8a zeigt eine Ausführung des Stopfens als einfacher Zylinderkörper 20a, der gegebenenfalls (jedoch nicht notwendigerweise) mit einer (mit dem Stopfenkern fest verbundenen) Ummantelung 22 versehen sein kann. Fig. 8b zeigt eine Ausführungsform, bei welcher der ebenfalls im wesentlichen zylindrisch ausgebildete Stopfen 20b an seiner (bezüglich dem Einsatz in die Stranghülle) äußeren Stirnseite mit einer Abdichtlippe 23 versehen ist, wobei durch die Abdichtlippe einerseits die Nichtrauchbarkeit und andererseits der erwünschte relativ dichte Abschluß mit der Stranghülleninnenseite beim Überführungsvorgang zuverlässig gewährleistet wird. Fig. 8 veranschaulicht eine Ausführungsform, bei welcher der Stopfen als an einer Stirnseite abgeschlossener topf- bzw. becherförmiger Hohlkörper 20c ausgebildet ist. Diese Ausführung eignet sich insbesondere bei Ausführung des Stopfens in einem Kunststoffmaterial, wobei der Hohlkörper 20c im Zieh- oder Spritzgußverfahren hergestellt werden kann.

[0056] Bei den bisher anhand von Fig. 8 beschriebenen Ausführungsformen bildet der Verschlußstopfen 20 jeweils ein in sich einstückiges Gebilde; soweit wie etwa in Fig. 5a angedeutet, der Stopfenkern mit einer eigenen Ummantelung 22 versehen ist, ist diese Ummantelung mit dem Stopfenkern fest verbunden, beispielsweise verklebt. Eine abgewandelte Ausführungsform, die fertigungstechnisch besonders vorteilhaft ist, ist in den Fig. 9 bis 11 veranschaulicht. Gemäß Fig. 9 ist der Stopfen 20d zweiteilig mit einem Kern 24 und einer Ummantelung 25 ausgebildet, wobei in diesem Fall Kern und Ummantelung nicht fest miteinander verbunden, also insbesondere nicht miteinander verklebt sind, sondern der Kern in der Ummantelung lose und daher dieser gegenüber axial verschieblich sitzt. Fig. 10 veranschaulicht die Anbringung des Stopfens 20d gemäß dieser Ausführung nach Fig. 9 an dem umhüllten Tabakstrang ("Zigarettentabak- Patrone") in Verbindung mit einem Verstärkungsgriffring gemäß dem eingangs erläuterten Aspekt. Der Stopfen 20d liegt bei dieser Ausführungsform außerhalb der Stranghülle 2 gegen deren stirnseitiges offenes Ende an, und zwar derart, daß die Ummantelung 25 des Stopfens stirnseitig an die Stranghülle 2 anschließt. Der Stopfen 20d wird in seiner Lage dadurch gehalten, daß die Ummantelung 25 des Stopfens an ihrer Außenseite mit der Innenwandung des Verstärkungsrings 9 fest verbunden, beispielsweise verklebt ist. Der Verstärkungsring 9 ist zu diesem Zweck in axialer Richtung über das stirnseitige Ende der Stranghülle 2 um die axiale Länge des Stopfens 20d entsprechend überstehend ausgebildet. Mit seinem auf dem Außenumfang der Stranghülle 2 liegenden Bereich 26 ist der Griffring 9 wie bei den Ausführungsformen nach Fig. 4 mit der Außenseite der Stranghülle 2 fest verbunden, beispielsweise verklebt. Zur Überführung des Tabakstrangs 3 in die Zigarettenpapierhülse wird in der oben allgemein anhand der Figuren 6 und 7 geschilderten Weise vorgegangen, wobei im vorliegenden Fall nur der (in seiner Ummantelung 25 lose sitzende) Stopfenkern 24 durch den Schiebekolben 6 verschoben wird.

[0057] Die vorstehend erläuterte Ausführungsform gemäß den Fig. 9 und 10, bei welcher der Stopfen 20d zweiteilig mit einem Stopfenkern 24 und einem Stopfenmantel 25 ausgebildet ist und dieser Verbundstopfen stirnseitig an die Stranghülle 2 anschließend mit dieser durch ein äußeres, gleichzeitig als Griffring 9 wirkendes Verbindungsteil verbunden ist, ermöglicht eine besonders einfache fabrikatorische Herstellung analog zur üblichen Herstellung von Filterzigaretten, derart daß das erfindungsgemäße Vorfabrikat (umhüllter Tabakstrang mit Verschlußstopfen und verstärktem Griffringende) unter weitgehender Übernahme der vorhandenen ausgereiften Fertigungstechnik für Filterzigaretten und der dafür vorhandenen Anlagen herstellbar ist.

[0058] Diese Herstellung ist in Fig. 11 in Axial-Längsschnittansicht veranschaulicht. Hierbei wird zwischen zwei in axialer Richtung miteinander ausgerichtete umhüllte Tabakstränge ("Zigarettentabak-Patronen") 1,1' bestehend jeweils aus Stranghülle 2, 2' und Tabakstrang 3, 3' ein in seinem Aufbau dem Stopfen 20d gemäß Fig. 9, 10 entsprechendes, jedoch mit doppelter axialer Länge eines Stopfens ausgebildetes Stopfenteil 20d' eingelegt, das somit aus Stopfenkern 24' und Stopfenummantelung 25' besteht. Das Stopfenteil 20d' liegt axial stirnseitig gegen die beiden Zigarettentabak-Patronen 1,1' an und ist mit gleichem Außendurchmesser wie diese ausgebildet, derart daß ein zusammenhängender Strang 1, 20d', 1' gebildet wird. Der Kernpfropfen 24' des Stopfenteils 20d' sitzt dabei, wie anhand der Fig. 9 und 10 beschrieben, lose in der Ummantelung 25', beispielsweise Metallfolienummantelung, d.h. nicht mit dieser verklebt. Sodann wird, in aus der Herstellung von Filterzigaretten an sich bekannter Weise, im Stoßstellenbereich des vorstehend erläuterten Stranggebildes 1, 20', 1'ein Außenring 9' aufgebracht, und zwar axial symmetrisch bezüglich dem Stopfenteil 20d' und über dessen stirnseitige Enden jeweils ein entsprechendes Stück auf die Außenseite der angrenzenden Stranghüllen 2, 2' übergreifend. Dieser Außenring 9' wird mit dem Außenumfang der Stranghüllen 2, 2' sowie der Außenseite der Ummantelung 25' des Stopfenteils 20d' fest verbunden, beispielsweise verklebt. Sodann wird der damit gebildete zusammenhängende Strang durch eine entsprechende Schneidvorrichtung in der bei E angedeuteten, zur Strangachse senkrechten, Schnittebene aufgetrennt. Man erhält auf diese Weise zwei Zigarettentabak-Patronen 1, 1' der in Fig. 10 dargestellten Art, wobei die beiden Hälften des Außenrings 9' den Verstärkungsgriffring 9 jeder Patrone bilden und die beiden Hälften des Stopfenteils 20d' jeweils den stirnseitigen Stopfen jeder Patrone, mit der axial durch den Griffring 9 gehalterten Ummantelung 25 und dem in dieser lose sitzenden und daher axial verschieblichen Stopfenkern 24.

[0059] Auf diese Weise lassen sich erfindungsgemäße Zigarettentabak-Patronen in der erwähnten besonders vorteilhaften Ausgestaltung (mit Nicht-Rauchbarkeits-Stopfen; Griffring) unter weitgehender Anpassung und Übernahme der verfügbaren Herstellungstechnik von Filterzigaretten fabrikatorisch herstellen, wobei Griffring und Stopfen miteinander integriert anfallen.

[0060] Gemäß Fig. 9 kann der Stopfen an seiner dem Tabakstrang zugewandten inneren Stirnseite mit einer konischen Vertiefung 27 ausgebildet sein, wodurch beim Überführen des Tabakstrangs 3 auf diesen eine konzentrierende, verdichtende Wirkung ausgeübt wird. Selbstverständlich kann diese konische Vertiefung 27 auch bei den anderweitigen in Fig. 8 veranschaulichten Ausführungsformen der Stopfen 20a, 20b und 20c vorgesehen werden.

[0061] Gemäß einer in Fig. 12 veranschaulichten abgewandelten Ausführung kann der Griffring 29 fest sowohl mit der Stranghülle 2 als auch mit dem (ein- oder mehrteiligen, jedoch in sich fest verbunden ausgebildeten) Stopfen 30 verbunden sein. Längs einer dem inneren stirnseitigen Ende des Stopfens 30 entsprechenden zur Strangachse rechtwinkligen Ebene ist eine Sollbruchstelle 31, beispielsweise in Form von Einschnitten, Perforationen oder dergleichen, vorgesehen, wodurch der den Stopfen 30 enthaltende Teil zur Überführung des Tabakstrangs abgebrochen werden kann, wobei die Tabakpatrone 1, 2 mit dem restlichen Teil des Rings 29 als Verstärkungsgriffring zurückbleibt, zur Verwendung in der für die Ausführungsformen gemäß Fig. 1 bis 4 beschriebenen Weise.

Ansprüche

1. Gebrauchsfertiges System zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher, bestehend aus

(a) einer Zigarettenpapierhülse (4; 14)

(b) einem als solches nicht rauchbaren Vorfabrikat in Form eines vorgefertigten umhüllten Tabakstrangs, genannt Tabakpatrone (1),

(c) einer freihändig handhabbaren, losen Kolbenstange (6),

mit der Maßgabe daß der Außendurchmesser der Tabakpatrone (1) geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Zigarettenpapierhülse (4) und der Außendurchmesser der Kolbenstange (6) geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der Stranghülle (2) der Tabakpatrone (1) sind.

2. Verfahren zum Selbstverfertigen von Zigaretten durch den Verbraucher unter Verwendung des Systems gemäß Anspruch 1,
gekennzeichnet durch folgende Verfahrensschritte

(a) die Tabakpatrone (1) wird in die zugeordnete Zigarettenpapierhülse (4; 14) so eingeschoben (Fig. 2) bzw. mit dieser umgeben (Fig. 3), daß die Tabakpatrone (1) am Einführende der Zigarettenpapierhülse mit einer Hand ergreifbar übersteht,

(b) die zugeordnete Kolbenstange (6) wird freihändig mit der anderen Hand in das überstehende Ende der Tabakpatrone eingeführt,

(c) die strangartige Tabakfüllung (3) der Tabakpatrone (1) wird durch axialen Vorschub der mit der anderen Hand freihändig geführten Kolbenstange (6) aus der mit der einen Hand festgehaltenen Stranghülle (2) ausgestoßen,
derart daß die umschließende Zigarettenpapierhülse (4;14) von der am gegenüberliegenden Ende der Stranghülle (2) austretenden strangartigen Tabakfüllung (3) unter Abschieben von der Stranghülle mitgenommen und von der austretenden Tabakfüllung ausgefüllt wird.

3. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle (2) aus einem nicht zum Rauchen geeigneten Material besteht.

4. System nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle (2) mit einer Perforation (8) versehen ist.

5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle aus einem stark perforierten, nicht oder nur schlecht brennbaren Papier besteht.

6. System nach einem oder mehreren der vorhergehenden Anspruche 1, 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle (2) aus einem transparenten (durchsichtigen oder durchscheinenden) Material besteht.

7. System nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1, 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle (2) aus einem dünnen Folienmaterial besteht.

8. System nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle aus einem Folienmaterial aus der Gruppe Kunststoff-Folien, Staniol- oder Aluminium-Folie besteht.

9. System nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1, 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle (2) an ihrem einen Ende einen von der Tabakfüllung (3) freien Abschnitt (7) aufweist.

10. System nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1, 3 bis 9, zur Verwendung in Verbindung mit herkömmlichen Selbststopfer-Zigarettenhülsen, dadurch gekennzeichnet, daß die Stranghülle (2) einen geringfügig kleineren Durchmesser als die Zigarettenhülse (4) aufweist zur leichten Einschiebbarkeit in diese.

11. System zur Anwendung gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der umhüllte Tabakstrang (1) mit der Stranghülle (2) eine etwas größere Länge als die Füll-Länge der Zigarettenhülse (4) aufweist.

12. System zur Anwendung gemäß Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge der Stranghülle (2) und der Tabakfüllung (3) so bemessen sind, daß die Stranghülle im voll in die Zigarettenhülse (4) eingeschobenen Zustand (Fig. 2) mit ihrem von der Tabakfüllung (3) freien Abschnitt (7) sowie mit einem kleinen Teil (3a) der axialen Erstreckung der Tabakfüllung (3) am offenen Ende der Zigarettenhülse (14) übersteht.

13. System nach einem oder mehreren der Anspruche 1, 3 bis 9, zur Verwendung in Verbindung mit herkömmlichem Selbstdreher-Zigarettenpapier, dadurch gekennzeichnet, daß der umhüllte Tabakstrang (1) mit Stranghülle (2) eine etwas größere Länge als die Länge des Zigarettenpapiers (14) aufweist.

14. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der umhüllte Tabakstrang (1) an seinem einen stirnseitigen Ende mit einem Stopfen (20, Fig. 5 bis 7; 20a bis 20c, Fig. 8a bis 8c; 20d, 24, 25, Fig. 9 bis 11) versehen ist, der mit seinem Außenumfang mit der Innenseite der Stranghülle (2) dichtschließend, jedoch gegenüber dieser axial verschieblich angeordnet ist.

15. System nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (20, Fig. 5 bis 7) innerhalb eines Endabschnitts am einen Ende der stirnseitig offenen Stranghülle (2) mit seinem Außenumfang gegen deren Innenwandung anliegend angeordnet ist.

16.System nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (20d, 24, 25, Fig. 9 bis 11) an das eine offene stirnseitige Ende der Stranghülle (2) anschließend und mit diesem koaxial ausgerichtet angeordnet ist.

17. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (20) als zylindrischer Vollkörper (20, Fig. 5 bis 7; 20a, Fig. 8a; 20b, Fig. 8b; 20d, 24, 25, Fig. 9 bis 11) ausgebildet ist.

18. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (20c, Fig. 8c) als an seiner inneren Stirnseite abgeschlossener topf- bzw. becherförmiger Hohlkörper ausgebildet ist.

19. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 114 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (20b, Fig. 8b) an seinem äußeren stirnseitigen Ende mit einer Dichtungslippe (23) ausgebildet ist.

20. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen einstückig ausgebildet ist (20a, 20b, 20c, Fig. 8a bis 8c).

21. System nach Anspruch 20 in Verbindung mit Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der einstückige Stopfen aus einem Stopfenkern und einer mit diesem fest verbundenen, gut gleitbaren Ummantelung (22) ausgebildet ist.

22. System nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (20d, Fig. 9 bis 11) zweistückig mit einem Stopfenkern (24) und einer diesen umgebenden Ummantelung (25) ausgebildet ist, wobei der Stopfenkern (24) mit seinem Außendurchmesser auf den Innendurchmesser des anliegenden offenen Stirnendes der Stranghülle (2) abgepaßt ist und in der Stopfenummantelung (25) lose sitzend angeordnet ist und wobei die Ummantelung (25) des Stopfens mit dem angrenzenden Bereich (26) der Außenwandung der Stranghülle (2) durch ein äußeres Verbindungsteil (9, Fig. 10) fest verbunden ist.

23. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 14 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (20d, Fig. 9) an seiner inneren, dem Tabakstrang zugewandten Stirnfläche mit einer konischen Ausnehmung (27) bzw. konkav gewölbt ausgebildet ist.

24. System nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 3 bis 23, insbesondere in Ausbildung nach einem oder mehreren der Ansprüche 14 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der umhüllte Tabakstrang (1) an seinem einen Ende an der Außenseite der Stranghülle (2) mit einem Verstärkungsring (9; 9a bis 9e; 29) versehen ist.

25. System nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsring (9) an seiner Außenseite mit die Griffigkeit erhöhenden Mitteln wie um den Umfang verteilte Noppen (15, 16, Fig. 4b), einer flächigen Aufrauhung (17, Fig. 4c), oder Wülsten (18, Fig. 4d) versehen ist.

26. System nach Anspruch 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsring als Ringwulst (9e, Fig. 4e) auf der Außenseite der Stranghulle (2) ausgebildet ist.

27. System nach Anspruch 24 oder 25, in Ausbildung gemäß Anspruch 22, mit einem gegen das eine stirnseitige Ende der Stranghülle axial anliegenden, zweiteiligen Stopfenaggregat (24, 25, Fig. 9 bis 11), dadurch gekennzeichnet, daß der Verstärkungsring (9, Fig. 10,11) über das Stirnende der Stranghülle (2) auf die Ummantelung (25) des Stopfenaggregats (24,25) überstehend ausgebildet und mit der Stopfenummantelung (25) fest verbunden ist, derart daß der Verstärkungsring das äußere Verbindungsmittel zur Befestigung der Ummantelung (25) des Stopfenaggregats an dem Stranghüllenende (26) bildet, wobei der in der Ummantelung (25) des Stopfenaggregats lose sitzende Stopfenkern (24) bei Axialverschiebung in das anliegende offene Stirnende der Stranghülle einführbar ist.

28. Verfahren zur fabrikatorischen Herstellung der Tabakpatrone des Systems nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei axial miteinander ausgerichtete, stirnseitig offene, umhüllte Tabakstränge (1, 1', Fig. 11) ein zweiteiliges Stopfenaggregat (20d', Fig. 11) aus einer Stopfenummantelung (25') und einem in dieser lose sitzend angeordneten Stopfenkern (24') eingesetzt wird, wobei das Stopfenaggregat (20d') die doppelte axiale Länge eines Einzelstopfens besitzt, daß im Stoßstellenbereich des so erhaltenen Stranggebildes (1, 20d', 1') axialsymmetrisch bezüglich dem Stopfenaggregat (20d') und über dessen stirnseitige Enden jeweils ein Stück auf die Außenseite der angrenzenden Stranghüllen (2, 2') übergreifend ein Außenring (9') aus einem geeigneten Verstärkungsmaterial aufgebracht und mit dem Außenumfang der Stranghüllen (2, 2') sowie der Außenseite der Ummantelung (25') des Stopfenaggregats (20d') fest verbunden, beispielsweise verklebt wird, und daß der so gebildete zusammenhängende Strang sodann längs einer zur Strangachse senkrechten Mittelebene (E) aufgetrennt wird.

Claims

1. Ready-to-use system for the making of cigarettes by the consumer himself,
comprising

(a) a cigarette paper shell (4; 14),

(b) a prefabricated product not smokable as such in the form of a prefabricated sheathed tobacco skein, called tobacco cartridge (1) ,

(c) a free-handed manipulatable loose plunger rod (6),

with the provision that the outer diameter of the tobacco cartridge (1) is slightly less than the inner diameter of the cigarette paper shell (4) and the outer diameter of the plunger rod (6) is slightly less than the inner diameter of the skein sheath (2) of the tobacco cartridge (1).

2. Method for the making of cigarettes by the consumer himself using the system according to claim 1, characterized by the following method steps:

(a) the tobacco cartridge (1) is inserted into the associated cigarette paper shell (4; 14) (Fig. 2) or surrounded by the latter (Fig. 3) in such a manner that the tobacco cartridge (1) at the introduction end of the cigarette paper shell projects so as to be grippable by hand,

(b) the associated plunger rod (6) is introduced freehanded with the other hand into the projecting end of the tobacco cartridge,

(c) the skein-like tobacco filling (3) of the tobacco cartridge (1) is ejected out of the skein sheath (2) held fixedly with the one hand by axial advancing of the plunger rod (6) guided free- handed by the other hand, in such a manner that the surrounding cigarette paper shell (4; 14) is entrained by the skein-like tobacco filling (3) emerging at the opposite end of the skein sheath (2), the skein sheath being pushed off, and is filled by the emerging tobacco filling.

3. System according to claim 1, characterized in that the skein sheath (2) consists of a material not suitable for smoking.

4. System according to claim 1 or 3, characterized in that the skein sheath (2) is provided with a perforation (8).

5. System according to claim 4, characterized in that the skein sheath consists of a highly perforated non-combustible or poorly combustible paper.

6. System according to one or more of the preceding claims 1, 3 to 5, characterized in that the skein sheath (2) consists of a transparent (clear or translucent) material.

7. System according to one or more of the preceding claims 1, 3 to 6, characterized in that the skein sheath (2) consists of a thin foil material.

8. System according to claim 7, characterized in that the skein sheath consists of a foil material of the group comprising plastic foils, tin foil or aluminium foil.

9. System according to one or more of the preceding claims 1, 3 to 8, characterized in that the skein sheath (2) comprises at its one end a portion (7) free from the tobacco filling (3).

10. System according to one or more of the preceding claims 1, 3 to 9 for use in conjunction with conventional cigarette shells to be stuffed by the consumer himself, characterized in that the skein sheath (2) comprises a slightly smaller diameter than the cigarette shell (4) for easy insertability into the latter.

11. System for use according to claim 10, characterized in that the sheathed tobacco skein (1) with the skein sheath (2) has a somewhat greater length than the filling length of the cigarette shell (4).

12. System for use according to claim 10 or 11, characterized in that the lengths of the skein sheath (2) and of the tobacco filling (3) are so dimensioned that the skein sheath in the condition (Fig. 2) fully inserted into the cigarette shell (4) projects with its portion (7) free from the tobacco filling (3) and with a small portion (3a) of the axial extent of the tobacco filling (3) beyond the open end of the cigarette shell (14).

13. System according to one or more of claims 1, 3 to 9 for use in conjunction with conventional cigarette paper used by persons who roll their own cigarettes, characterized in that the sheathed tobacco skein (1) with the skein sheath (2) has a somewhat greater length than the length of the cigarette paper (14).

14. System according to one or more of claims 1, 3 to 13, characterized in that the sheathed tobacco skein (1) is provided at one end with a plug (20, Figs. 5 to 7; 20a to 20c, Figs. 8a to 8c; 20d, 24, 25, Figs. 9 to 11) which is in close engagement with its outer periphery with the inside of the skein sheath (2) but is axially displaceable with respect to the latter.

15. System according to claim 14, characterized in that the plug (20, Figs. 5 to 7) is disposed within an end portion at the one end of the skein sheath (2) open at the end faces with its outer periphery bearing against the inner wall thereof.

16. System according to claim 14, characterized in that the plug (20d, 24, 25, Figs. 9 to 11) is disposed adjoining the one open end of the skein sheath (2) in coaxial alignment with the latter.

17. System according to one or more of claims 14 to 16, characterized in that the plug (20) is constructed as cylindrical solid body (20, Figs. 5 to 7; 20a, Fig. 8a; 20b, Fig. 8b; 20d, 24, 25, Figs. 9 to 11).

18. System according to one or more of claims 14 to 16, characterized in that the plug (20c, Fig. 8c) is constructed as a pot or cup-like hollow body closed at its inner end face.

19. System according to one or more of claims 14 to 18, characterized in that the plug (20b, Fig. 8b) is formed with a sealing lip (23) at its outer end face.

20. System according to one or more of claims 14 to 19, characterized in that the plug is made in one piece (20a, 20b, 20c, Figs. 8a to 8c).

21. System according to claim 20 in conjunction with claim 15, characterized in that the one-piece plug is formed from a plug core and an easily slideable cover (22) fixedly connected thereto.

22. System according to claim 16, characterized in that the plug (20d, Figs. 9 to 11) is made in two pieces with a plug core (24) and a cover (25) surrounding the latter, the plug core (24) being adapted in its external diameter to the internal diameter of the adjacent open end of the skein sheath (2) and being a loose fit in the plug cover (25), said cover (25) of the plug being fixedly connected to the adjoining region (26) of the outer wall of the skein sheath (2) by an outer connecting element (9, Fig. 10).

23. System according to one or more of claims 14 to 22, characterized in that the plug (20d, Fig. 9) is formed at its inner end face facing the tobacco skein with a conical recess (27) or concavely arched.

24. System according to one or more of claims 1, 3 to 23, characterized in that the sheathed tobacco skein (1) is provided at its end at the outside of the skein sheath (2) with a reinforcement ring (9; 9a to 9e; 29).

25. System according to claim 24, characterized in that the reinforcement ring (9) is provided at its outside with means increasing the grippability such as burls (15, 16, Fig. 4b) distributed around the periphery, a surface roughening (17, Fig. 4c), or beads (18, Fig. 4d).

26. System according to claim 24 or 25, characterized in that the reinforcement ring is formed as annular bead (9e, Fig. 4e) on the outside of the skein sheath (2).

27. System according to claim 24 or 25 in the form according to claim 22 comprising a two-part plug unit (24, 25, Figs. 9 to 11) bearing axially against the one end of the skein sheath, characterized in that the reinforcement ring (9, Figs. 10, 11) is made to project beyond the end face of the skein sheath (2) onto the cover (25) of the plug unit (24, 25) and is fixedly connected to the cover (25) in such a manner that the reinforcement ring forms the outer connecting element for securing the cover (25) of the plug unit to the skein sheath end (26), the plug core (24) loosely fitted in the cover (25) of the plug unit being introduceable on axial displacement into the adjacent open end of the skein sheath.

28. Method for the industrial production of the tobacco cartridge of the system according to claim 27, characterized in that between two axially aligned sheathed tobacco skeins (1, 1', Fig. 11) open at the end faces a two-part plug unit (20d', Fig. 11) is inserted comprising a plug cover (25') and a plug core (24') loosely fitted in the latter, the plug unit (20d') having twice the axial length of a single plug, that in the joint region of the skein structure (1, 20d', 1') thus obtained axially symmetrically with respect to the plug unit (20d') and engaging over the end faces thereof in each case a distance onto the outer side of the adjoining skein sheaths (2, 2') an outer ring (9') of a suitable reinforcing material is provided and fixedly connected to the outer periphery of the skein sheaths (2, 2') and to the outside of the cover (25') of the plug unit (20d'), for example adhered, and that the continuous skein thus formed is then severed along a centre plane (E) perpendicular to the skein axis.

Revendications

1. Système prêt à l'emploi pour l'autofabrication de cigarettes par le consommateur comprenant:

(a) une douille de papier à cigarettes (4; 14),

(b) une ébauche non fumable en soi sous forme d'un rouleau de tabac préfabriqué et enrobé, appelé cartouche de tabac (1),

(c) une tige de piston séparée et maniable à main libre (6),

le diamètre extérieur de la cartouche de tabac (1) étant légèrement plus faible que le diamètre intérieur de la douille de papier à cigarettes (4) et le diamètre extérieur de la tige de piston (6) étant légèrement inférieur au diamètre intérieur de l'enveloppe de rouleau (2) de la cartouche de tabac (1).

2. Procédé pour l'autofabrication de cigarettes par le consommateur avec mise en oeuvre du système selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il comprend les opérations suivantes:

(a) la cartouche de tabac (1) est introduite (fig. 2) dans la douille de papier à cigarettes (4; 14) associée voire entourée de celle-ci (fig. 3) de telle façon que la cartouche de tabac (1) dépasse de l'extrémité d'introduction de la douille de papier à cigarettes de façon à pouvoir être saisie d'une seule main;

(b) la tige de piston associée (6) est engagée avec l'autre main libre dans l'extrémité dépassant de la cartouche de tabac,

(c) la charge de tabac (3) de la cartouche de tabac (1) en forme de rouleau est expulsée de l'enveloppe de rouleau (2) maintenue d'une main par l'avance axiale de la tige de piston (6) guidée librement avec l'autre main de telle façon que la douille de papier à cigarettes (4; 14) qui l'entoure est entraînée par la charge de tabac (3) sous forme de rouleau sortant de l'extrémité opposée de l'enveloppe de rouleau (2) en se dégageant de celle-ci et qu'elle est remplie par la charge de tabac expulsée.

3. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'enveloppe de rouleau (2) est réalisée en un matériau non fumable.

4. Système selon l'une des revendications 1 ou 3, caractérisé en ce que l'enveloppe de rouleau (2) est munie d'une perforation (8).

5. Système selon la revendication 4, caractérisé par le fait que l'enveloppe de rouleau est réalisée en un papier fortement perforé incombustible ou peu combustible.

6. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 1, 3 à 5, caractérisé par le fait que l'enveloppe de rouleau (2) est réalisée en un matériau transparent (transparent ou translucide).

7. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 1, 3 à 5, caractérisé par le fait que l'enveloppe de rouleau (2) est réalisée en un matériau sous forme de feuille mince.

8. Système selon la revendication 7, caractérisé par le fait que l'enveloppe de rouleau est réalisée en un matériau en feuille appartenant au groupe des feuilles de matière plastique, d'étain ou d'aluminium.

9. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 1, 3 à 8, caractérisé par le fait que l'enveloppe de rouleau (2) présente à l'une de ses extrémités une section (7) sans charge de tabac (3).

10. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 1, 3 à 9, pour la mise en oeuvre en combinaison avec des douilles à cigarettes conventionnelles pour l'autobourrage, caractérisé par le fait que l'enveloppe de rouleau (2) présente un diamètre légèrement plus faible que la douille à cigarette (4) afin de faciliter l'introduction dans celle-ci.

11. Système pour la mise en oeuvre selon la revendication 10, caractérisé par le fait que le rouleau de tabac enrobé (1) muni de l'enveloppe de rouleau (2) présente une longueur légèrement plus grande que la longueur de remplissage de la douille à cigarette (4).

12. Système pour la mise en oeuvre selon la revendication 10 ou 11, caractérisé par le fait que la longueur de l'enveloppe de rouleau (2) et de la charge de tabac (3) est choisie de telle façon que, dans la position d'introduction complète (fig. 2), l'enveloppe de rouleau dépasse, avec sa section (7) sans charge de tabac (3) ainsi qu'avec une petite partie (3a) de l'extension axiale de la charge de tabac (3), de l'extrémité ouverte de la douille à cigarette (14).

13. Système selon l'une ou plusieurs des revendication 1, 3 à 9, pour la mise en oeuvre en combinaison avec du papier à cigarettes habituel utilisé pour l'autoroulage, caractérisé par le fait que le rouleau de tabac enrobé (1) muni de l'enveloppe de rouleau (2) présente une longueur légèrement supérieure à la longueur du papier à cigarette (14).

14. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 1, 3 à 13, caractérisé par le fait que le rouleau de tabac enrobé (1) est muni, à l'une de ses extrémités frontales, d'un bouchon (20, fig. 5 à 7; 20a à 20c, fig. 8a à 8c; 20d,24,25, fig. 9 à 11) dont la circonférence extérieure assure l'étanchéité avec la face intérieure de l'enveloppe de rouleau (2) tout en étant disposé de façon à pouvoir coulisser dans le sens axial par rapport à cette dernière.

15. Système selon la revendication 14, caractérisé par le fait que le bouchon (20, fig. 5 à 7) est disposé, à l'intérieur d'une section terminale, à l'une des extrémités de l'enveloppe de rouleau (2) ouverte du côté frontal, de telle façon que la circonférence extérieure est appliquée contre la paroi intérieure de ladite enveloppe.

16. Système selon la revendication 14, caractérisé par le fait que le bouchon (20d, 24, 25, fig. 9 à 11) fait suite à l'une des extrémités frontales ouvertes de l'enveloppe de rouleau (2) et qu'il est aligné coaxialement par rapport à ladite enveloppe.

17. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 14 à 16, caractérisé par le fait que le bouchon (20) est conformé en corps cylindrique plein (20, fig. 5 à 7; 20a, fig. 8a; 20b, fig. 8b; 20d,24,25, fig. 9 à 11).

18. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 14 à 16, caractérisé par le fait que le bouchon (20c, fig. 8c) est conformé en corps creux en forme de pot ou de gobelet fermé à sa face frontale intérieure.

19. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 14 à 18, caractérisé par le fait que le bouchon (20b, fig. 8b) est pourvu d'une lèvre d'étanchéité (23) à son extrémité frontale extérieure.

20. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 14 à 19, caractérisé par le fait que le bouchon se compose d'une seule pièce (20a,20b,20c, fig. 8a à 8c).

21. Système selon la revendication 20, en combinaison avec la revendication 15, caractérisé par le fait que le bouchon monobloc est constitué par un noyau de bouchon avec une gaine (22) coulissant facilement et solidarisée avec le noyau.

22. Système selon la revendication 16, caractérisé par le fait que le bouchon (20d, fig. 9 à 11) est réalisé en deux pièces avec un noyau de bouchon (24) et une gaine (25) entourant celui-ci, le diamètre extérieur du noyau de bouchon (24) étant adapté au diamètre intérieur de l'extrémité frontale ouverte appliquée de l'enveloppe de rouleau (2) et le noyau de bouchon étant disposé de manière mobile dans la gaine de bouchon (25) laquelle est rendue solidaire avec la région adjacente (25) de la paroi extérieure de l'enveloppe de rouleau (2) par un élément de raccordement extérieur (9, fig. 10).

23. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 14 à 22, caractérisé par le fait que le bouchon (20d, fig. 9) comporte à sa face frontale intérieure, dirigée vers le rouleau de tabac, une dépression conique (27) ou une section bombée concave.

24. Système selon l'une ou plusieurs des revendications 1, 3 à 23, en particulier dans la variante selon l'une des revendications 14 à 23, caractérisé par le fait que le rouleau de tabac enrobé (1) est muni à l'une de ses extrémités, à la face extérieure de l'enveloppe de rouleau (2), d'une bague de renforcememt (9; 9a à 9c; 29).

25. Système selon la revendication 24, caractérisé par le fait que la bague de renforcement (9) comporte à sa face extérieure des moyens augmentant l'adhérence tels que des nopes (15, 16, fig. 4b) réparties sur la circonférence, une section rugueuse (17, fig. 4c) ou des bourrelets (18, fig. 4d).

26. Système selon l'une des revendications 24 ou 25, caractérisé par le fait que la bague de renforcement (9e, fig. 4e) est conformée à la face extérieure de l'enveloppe de rouleau (2).

27. Système selon la revendication 24 ou 25, dans la variante selon la revendication 22, avec un ensemble de bouchon en deux pièces (24, 25 fig. 9 à 11) appliqué axialement contre l'une des extrémités frontales de l'enveloppe de rouleau, caractérisé par le fait que la bague de renforcement (9, fig. 10, 11) est conformée de façon à dépasser de l'extrémité frontale de l'enveloppe de rouleau (2) et à s'étendre sur la gaine (25) de l'ensemble de bouchon (24, 25) et qu'elle est solidarisée avec la gaine de bouchon (25) de telle façon que la bague de renforcement forme l'élément de raccordement extérieur pour la fixation de la gaine (25) de l'ensemble de bouchon sur l'extrémité (26) de l'enveloppe de rouleau, le noyau de bouchon (24) disposé de manière lâche dans la giane (25) de l'ensemble de bouchon pouvant être introduit, lors du déplacement axial, dans l'extrémité frontale ouverte adjacente de l'enveloppe de rouleau.

28. Procédé pour la fabrication industrielle de la cartouche de tabac du système selon la revendication 27, caractérisé par le fait qu'entre deux rouleaux de tabac enrobés, alignés dans le sens axial et ouverts du côté frontal, (1, 1', fig. 11) est intercalé un ensemble de bouchon en deux pièces (20d', fig. 11) composé d'une gaine de bouchon (25') et d'un noyau de bouchon (24') disposé de manière mobile dans ladite gaine, l'ensemble de bouchon (20d') présentant une longueur égale au double de la longueur axiale d'un bouchon individuel; que dans la région de jonction de la structure de rouleau ainsi obtenue (1, 20d', 1') est mise en place, de manière axisymétrique par rapport à l'ensemble de bouchon (20d'), une bague extérieure (9') réalisée en un matériau de renforcement approprié qui dépasse respectivement des extrémités frontales en recouvrant une partie de la face extérieure des enveloppes de rouleau adjacentes (2, 2') et qui est rendue solidaire de la circonférence extérieure des enveloppes de rouleau (2, 2') ainsi que de la face extérieure de la gaine (25') de l'ensemble de bouchon (20d'), par exemple par collage; et que le rouleau continu ainsi formé est ensuite sectionné le long d'un plan médian (E) orienté perpendiculairement à l'axe du rouleau.

Zeichnung