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(11) | EP 0 128 307 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Übergabestecksystem für elektrische bzw. elektronische Steuerungen oder Geräte Delivery conductor system for electric or electronic controls or apparatuses Système de conducteurs à transfert pour des commandes ou des appareils électriques ou électroniques |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine mehrpolige elektrische Steckverbindung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Bekannt ist ein derartiqes System beispielsweise als sog. "Abgedeckter Steckschuh mit Verschlüsselung" bereits aus der DE-A-1 490 737 und offenbart dort schon die Doppelfunktion stiftförmiger und in eines der Steckerteile einsetzbarer Formstücke als Kodier- und zugleich Festsetzelementen für das Gegensteckerteil.
[0003] Was bei dieser bekannten Ausführung allerdings die spezielle, technische Ausbildung anbelangt, so muß diese nicht nur als baulich sehr aufwendig angesehen werden, sondern auch in funktioneller Hinsicht als unbefriedigend, weil zum einen Steckung und Verriegelung im wesentlichen von der bei häufigem Gebrauch bekanntlich mehr und mehr nachlassenden Elastizität der Formstoffe der Abdeckung Gebrauch machen, und zum anderen gerade diese Abdeckung bei den üblicherweise mehreren Steckern pro Einheit nur unzureichend erkennen läßt, welche Kodierung zu welchem Stecker paßt und zudem überhaupt keine Sichtkontrolle darüber ermöglicht, ob bei einer Steckung an deren Ende tatsächlich das funktionell erforderliche Einrasten der Stifte in die verdeckt liegenden Hinterschneidungen stattgefunden hat.
[0004] Gleiches gilt im Prinzip und hinsichtlich der Kodierung auch für die bekannte Ausführung gemäß der DE-A-2 534 775, wobei hier allerdings zusätzlich noch die Verriegelungsfunktion der Kodierstifte völlig fehlt.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung soll es daher sein, ausgehend von der DE-A-1 490 737 eine mehrpolige Steckvorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß eine sichere Verrastung zwischen der Messerleiste mit Führungsrahmen und dem Kabelstecker erreicht wird, wobei zudem noch eine optische Kontrolle für die Erreichung der Steckposition vorhanden sein soll.
[0007] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und im folgenden näher erläutert
[0008] Es zeigen:
Fig. 1 in ein Übergabestecksystem integrierte mehrpolige Steckvorrichtung in perspektivischer Darstellung
und
Fig. 2 eine Alternativausführung zu Fig. 1, ebenfalls in Perspektive,
Fig. 3 in vergrößertem Maßstab die Einzelheit bei Kreis "A" aus Fig. 1
und
Fig. 4 desgleichen aus Kreis "B" aus Fig. 2.
[0009] Der in Fig.1 dargestellte - und vom Prinzip her analog auch für die Darstellung in Fig. 2 geltende - Grundaufbau eines Übergabestecksystems, weist folgende, bekannte Bauteile auf: Eine Leiterplatte 1 mit Messerleisten 2 mit jeweils einem Führungsrahmen 3 für die Frontsteckung eines Kabelsteckers, befestigt an einem sogenannten "motherboard" 4 mittels der in der Explosivdarstellung angedeuteten Verschraubungen 13, 14.
[0010] Ebenfalls in Explosivdarstellung in der linken Zeichnungshälfte ist der Kabelstecker mit einer Federleiste 6, bestückt mit bekannten Schneidklemmenkontaktstücken 11 und zwei Gehäusehalbschalen 8 und 9, die, wie die rechte obere Hälfte dieser Figur zeigt, im Zusammenbau mit dem Kabelführungsteil 7, das eigentliche Kabelsteckergehäuse 15 bilden, dargestellt. Es sind noch dessen Endform fixierende Rastlöcher 16a sowie Führungsnocken 17c an der Federleiste sowie dem Kabelführungsteil 7, welches letztlich noch zum Verteilen der aus dem Rundkabel 12 abzweigenden Einzelleiter 12a dient, vorhanden. Pos. 10 stellt hierbei einen ebenfalls bekannten Kabelbinder dar.
[0011] Aus Fig. 1 bzw. Fig. 2, die sich nur dadurch von Fig. 1 unterscheidet, daß der Führungsrahmen 3a unmittelbar auf einer Leiterplatte 16 befestigt ist, ist zu ersehen, daß sowohl am Kabelsteckergehäuse 15, als auch im Rereich des Führungsrahmens 3 bzw. 3a Kodierstifte 5 vorgesehen sind.
[0012] Diese sind mit ihrem einen Ende 5' in Aufnahmeöffnungen 19 von am Führungsrahmen 3 bzw. 3a angebrachten Kodierleisten 18 mittels klammerförmig gespaltenen Verhakungen 5a verrastet.
[0013] Die Kodierstifte 5 durchgreifen mit ihrem der Verhakung 5a gegenüberliegenden, freien Ende 5" jeweils mit einem zum Kabelsteckergehäuse 15 hin weisenden Nocken 20 eine der Aussparungen 17a von beiderseits am Kabelsteckergehäuse 15 angeformten Kodierleisten 17, die durch Ausbrechen von Stegen 17b entstehen und die in der Flucht F zu den Aufnahmeöffnungen 19 der Kodierleisten 18 liegen. Die Breite a jedes Nockens 20 entspricht dem Innenmaß b der jeweils zugehörigen Aussparung 17a und deren Abstand c vom Führungsrahmen 3 bzw. 3a ist derart bemessen, daß in verriegeltem Zustand (rechte obere Partie in Fig. 2), der jeweiligen Nocken 20 hinter eine entsprechende Abstufung 15a des Kabelsteckergehäuses 15 bzw. 21 eingreift.
[0014] Die Kodierstifte 5 haben eine Doppelfunktion. Sie dienen sowohl der Kodierung, als auch der Verriegelung zusammen mit den Kodierleisten 17 und 18 und der Abstufung 15a des Kabelsteckergehäuse 15. Die Kodierleisten 18 sind am Führungsrahmen 3 bzw. 3a erhaben angeformt (Fig. 2) oder aufgesetzt (Fig. 1).
a) einer Messerleiste (2) mit einem Führungsrahmen (3; 3a),
b) einem in den Führungsrahmen (3; 3a) einschiebbaren Kabelstecker mit einer Federleiste (6), die in einem Kabelsteckergehäuse (15; 21) angeordnet ist,
c) In Aufnahmeöffnungen des Führungsrahmens (3, 3a) einschiebbaren Codierstiften (5), von denen jeder in eine durch Ausbrechen eines Steges (17b) entstehende Aussparung (17a) einer mindestens auf einer Seite des Kabelsteckergehäuses (15; 21) vorgesehenen Codierleiste (7) rastend einführbar ist,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
d) die Codierstifte (5) sind in Steckrichtung angeordnet,
e) jeder Codierstift (5) ist in seiner zugehörigen Aufnahmeöffnung (19) des Führungsrahmens (3; 3a) mittels an einem seiner Enden (5') angebrachter klammerförmiger Verhakungen (5a) verrastet,
f) am anderen Ende (5") jedes Codierstiftes (5) ist ein seitlicher Nocken (20) vorgesehen, der während des Einsteckvorganges die zugeordnete Aussparung (17a) der Codierleiste (17) des Kabelsteckergehäuses (15; 21) durchdringt und am Ende des Steckvorganges hinter eine Abstufung (15a) der benachbarten Außenwand des Kabelsteckergehäuses (15; 21) greift.
dadurch gekennzeichnet
daß die Breite des Nockens (20) dem Innenmaß der Aussparung (17a) der Kodierleiste (17) nach dem Ausbrechen des Steges (17b) entspricht.
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kodierleisten (17) und die mit den Nocken (20) der Kodierstifte (5) zusammenwirkenden Abstufungen (15a) an dem aus zwei Gehäusehalbschalen (8 oder 9) bestehenden Kabelsteckergehäuse (15; 21) erhaben angeformt sind (Fig. 4).
a) a male contact pin retainer (2) with a guide frame (3, 3a),
b) a cable connector that is capable of being inserted into the guide frame (3, 3a), that holds a socket retaining molding (6) and that is contained in a cable connector housing (15, 21).
c) code pins (5) capable of being inserted in locating openings (19) in the guide frame (3, 3a), with each being capable of entering and locking into an opening (17a) that can be made by breaking out a barrier (17b) in a coding bar (17) provided on at least one side of the connector housing (15,21),
characterized by the following features
d) the coding pins (5) are arranged in the plugging-in direction,
e) each coding pin (5) is locked in its associated locating opening (19) in the guide frame (3, 3a) by clip-like hooks (5a) on one of its ends (5'),
f) the opposite end (5") of each coding pin (5) is provided with a side projection (20) which passes through the opening (17a) in the coding bar (17) of the cable connector housing (15, 21) and catches behind a step (15a) on the adjacent outer wall of the cable connector housing (15, 21).
characterized by,
the width of the projection (20) matching the internal dimensions of the opening (17a) in the coding bar (17) after the barrier (17b) has been broken out.
characterized by,
the coding bars (17) and the the step (15a) that acts in conjunction with the coding pins (5) that are provided with a projection (20), being formed as a raised step on the cable connector housing (15, 20) that is comprised of the two half housing shells (8 or 9) (Fig. 4).
a) une réglette de contacts à couteau (2) munie d'un cadre de guidage (3; 3a),
b) une fiche de câble pouvant être enfoncée dans le cadre de guidage, munie d'une bande à ressort (6), qui est disposée dans un boîtier de fiche de câble (15; 21),
c) des broches de codage (5) pouvant être enfoncées dans des ouvertures de logement du cadre de guidage (3, 3a), dont chacune peut être introduite avec arrêt dans un évidement (17a), formé par rupture d'un filet (17b), d'une bande de codage (7) prévue sur un côté du boîtier de fiche de câble (15; 21),
caractérisé par les particularités suivantes:
d) les broches de codage (5) sont disposées dans la direction d'enfichage,
e) chaque broche de codage (5) est arrêtée dans son ouverture de logement adjointe (19) du cadre de guidage (3; 3a) au moyen de verrouillages en forme de pince (5a) disposés à l'une de ses extrémités (5'),
f) à l'autre extrémité (5") de chaque broche de codage (5) est prévue une came latérale (20) qui, pendant le processus d'enfichage, traverse l'évidement adjoint (17a) de la bande de codage (17) du boîtier de fiche de câble (15; 21) et s'engage, à la fin du processus d'enfichage derrière un gradin (15a) de la paroi extérieure voisine du boîtier de fiche de câble (15; 21).