(19)
(11) EP 0 132 516 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.07.1987  Patentblatt  1987/27

(21) Anmeldenummer: 84104743.4

(22) Anmeldetag:  27.04.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 3/66

(54)

Gebogene Ecke eines Abstandhalterrahmens einer Isolierverglasung sowie Verfahren zu ihrer Herstellung

Curved corner of a spacing frame of an insulating glazing and method of manufacturing it

Coin courbe d'un châssis d'espacement d'un vitrage isolant et procédé de sa fabrication


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.07.1983 DE 3325718

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.02.1985  Patentblatt  1985/07

(71) Anmelder: Helmut Lingemann GmbH & Co.
D-42111 Wuppertal (DE)

(72) Erfinder:
  • Lingemann, Horst
    D-5600 Wuppertal 1 (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dr. Solf & Zapf 
Postfach 13 01 13
42028 Wuppertal
42028 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine gebogene Ecke eines Abstandhalterrahmens einer Isolierverglasung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung dieser Ecke.

    [0002] Eine gebogene Ecke der gattungsgemäßen Art ist aus der EP-A- 0.003 715 bekannt. Nachteilig bei dieser Ecke ist, daß die Stege zwischen den Einschnitten zu unerwünschten und unkontrollierbaren Verformungen im Eckbereich führen. Diese Verformungen können z. B. konkave oder konvexe Wölbungen in der innenseitigen Wandung der Hohlprofile oder nach außen gequetschte Teile der Seitenwandungen sein, so daß keine ebenen Seitenflächen im Bereich der gebogenen Ecke für z. B. den umlaufenden Butylstreifen oder dergleichen Dichtungsmittel gegeben sind. Ebene Flächen, insbesondere im Eckbereich, sind jedoch eine wichtige Voraussetzung dafür, daß die Abdichtung des Innenraums der Isolierverglasung gegen die Außenatmosphäre mit der erforderlichen Qualität gewährleistet werden kann.

    [0003] Ebene Flächen erhält man zwar bei einer gebogenen Ecke nach der US-A- 3 380 145, bei der Gehrungseinschnitte erzeugt werden, die Steifigkeit der gebogenen Ecke ist aber sehr gering, weil der Eckbereich lediglich mit der Außenwandung gehalten wird. Die geringe Steifigkeit beeinträchtigt die Handhabung des Rahmens ganz erheblich.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist, eine gebogene, sehr steife Ecke mit ebenen Seitenflächen und ebenen Flächen der innenseitigen Wandungen zu schaffen, wobei die Herstellung einfach sein soll. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren zur Herstellung dieser Ecke bereitzustellen.

    [0005] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Anspruche 1 bzw. 9 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung werden in den abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet.

    [0006] Anhand der Zeichnung wird die Erfindung beispielhaft naher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 schematisch eine Seitenansicht eines Abstandhalterhohlprofilrahmens für eine Isolierverglasung,

    Fig. 2 schematisch einen Querschnitt durch das Abstandhalterprofil,

    Fig. 3 eine Seitenansicht eines zu biegenden Eckbereichs,

    Fig. 4 eine gebogene Ecke.



    [0007] Der vorzugsweise einstückige, mit Adsorptionsmittel gefüllte Abstandhalterhohlprofilrahmen weist vier gebogene Ecken 1, 2, 3 und 4 auf, die gleich ausgebildet sind. Im Bereich der Stoßkanten 6 ist der Rahmen 5 fest zusammengefügt, beispielsweise durch einen injizierten Stopfen und/oder Pfropfen (nicht dargestellt). In der innenseitigen Wandung 7 verfügt der Rahmen 5 über an sich bekannte Löcher 8, die den Gasaustausch des Innenraums der Isolierverglasung mit dem Trocken- bzw. Adsorptionsmittel im Hohlraum des Profilrahmens 5 vermitteln.

    [0008] Der Profilrahmen 5 weist ebene Seitenwandungen 9 und 10, eine ebene, rechtwinklig zu den Seitenwandungen angeordnete innenseitige Wandung 7 und eine Außenwandung 11 auf.

    [0009] Wesentlich ist, daß im Eckbereich 12 des Innenraums 13 des Rahmens 5 die freie Querkante 15 einer Wandung 7 einen freien Endbereich 14 der rechtwinklig zur Wandung 7 sich erstreckenden Wandung 7a übergreift (Fig. 4), so daß der Bereich 14 im Innenraum des Hohlprofils zu liegen kommt. Dabei wird beim Biegen der Ecke dafür Sorge getragen, daß in den Seitenwandungen im Eckbereich ebene Flächen erhalten bleiben.

    [0010] Die erfindungsgemäße Lösung wird erreicht, indem eine Öffnung 16 vorzugsweise durch Fräsen in das Hohlprofil 5a eingebracht wird (Fig. 3), die in die Seitenwandungen ragt und vorzugsweise eine rechteckige Form in der Wandung 7 und von der Seite betrachtet eine eckige U-Form in den Wandungen 9 und 10 aufweist.

    [0011] Die Öffnung 16 soll eine Länge "b" aufweisen,die kleiner ist als die Tiefe "T" des Profils 5 a. Die Differenz ist der Überstand 14. Das Verhältnis b zu T beträgt vorzugsweise 1 : 1,1 bis 1 : 1,5. Die Tiefe der eckigen U-Form der Öffnung 16 in den Seitenwandungen 9, 10 ist vorzugsweise tiefer als die Wandungsdicke des Profils beträgt; sie beträgt vorzugsweise den 0,1-0,5-ten Teil der Breite B der Wandungen 9, 10.

    [0012] Nach einer besonderen Ausführungsform der Erfindung weist die Öffnung 16 in den Seitenwandungen 9, 10 von der Seite betrachtet (Fig. 3) eine eckige U-Form auf, deren Seitenkanten 17 zur Wandung 7 hin divergieren.

    [0013] Die Länge 1 sowie die Schräge der Kanten 17 und die Tiefe des eckigen, U-förmigen Ausschnitts der Öffnung 16 in den Seitenwandungen 9, 10 werden so aufeinander abgestimmt, daß bei der gebogenen Ecke in den Seitenwandungen 9, 10 möglichst keine aus den Ausschnitten für die Öffnung 16 resultierenden Löcher in den Seitenwandungen vorhanden sind, d.h. daß die Seitenwandungen auch im Eckbereich eine ebene, geschlossene Fläche bilden. Dies wird in überraschender Weise durch die erfindungsgemäßen Merkmale erreicht. Dabei ist vorteilhaft, wenn man beim Biegen der Ecke dafür sorgt, daß die Seitenwandungen ein festes Widerlager vorfinden.

    [0014] Ein Verfahren zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Ecke zeichnet sich dadurch aus, daß ein rechteckiger Ausschnitt in die Wandung 7 des Abstandhalterhohlprofils 5a eingebracht wird, der sich auch teilbereichsweise in die Seitenwandungen erstreckt und dort eckige, U-förmige Ausschnitte schafft, und daß anschließend das Biegen vorzugsweise unter Abstützung der Seitenwandungen derart durchgeführt wird, daß die freie Querkante 15 einer Wandung 7 auf die Wandung 7a geführt wird, wobei sie die freie Querkante 15a der Wandung 7a um den Überstand 14 überragt, der z. B. etwa 1 bis 3 mm betragen kann.

    [0015] Dadurch, daß in der Öffnung 16 kein Material mehr vorhanden ist und die Länge der Öffnung kürzer ist als die Tiefe des Hohlprofilrahmens, ergeben sich keine Quetschzonen, die eine Wölbung der Wandung 7 bzw. 7a hervorrufen könnten.

    [0016] Besonders vorteilhaft ist, wenn nach einem bekannten Verfahren in die gebogene Ecke ein Stopfen und/oder Pfropfen injiziert wird. Dadurch kann die Raumformbeständigkeit der Ecke erheblich gesteigert werden. Mit dem Injizieren des Schmelzklebers können Unebenheiten in den Wandungen des Hohlprofils im Eckbereich herausgedrückt werden.


    Ansprüche

    1. Gebogene Ecke eines Abstandhalterrahmenhohlprofil einer Isolierverglasung, mit einem Ausschnitt (16) in der Innen-wandung (7), der sich teilweise in den Seitenwandungen im Eckbereich fortsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß im Eckbereich (12) eine durch den Ausschnitt (16) gebildete freie Querkante (15) einer Innen-Wandung (7) die Querkante (15a) einer rechtwinklig zu dieser Innen-Wandung (7) sich erstreckenden Innen-Wandung (7a) unter Bildung eines Überstandes übergreift.
     
    2. Ecke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Hohlraum der Ecke ein injizierter, den Hohlraum ausfüllender Pfropfen aus einem erhärteten Schmelzkleber sitzt.
     
    3. Ecke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnbet, daß die Öffnung (16) in der Innen-Wandung (7) rechteckig und in den Seitenwandungen (9, 10) U-förmig ist.
     
    4. Ecke nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Öffnung des Hohlprofils (5a) eine Länge (b) aufweist, die kleiner ist als die Tiefe (T) des Profils (5a).
     
    5. Ecke nach Anspruch 3 und/oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis (b) zu (T) 1:1,1 bis 1:1,5 beträgt.
     
    6. Ecke nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der eckigen U-Form der Öffnung (16) in den Seitenwandungen (9, 10) tiefer ist, als die Wandungsdicke des Profils beträgt.
     
    7. Ecke nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der eckigen U-Form der Öffnung (16) in den Seitenwandungen (9, 10) den 0,1 bis 0,5-ten Teil der Breite (B) der Wandungen (9, 10) beträgt.
     
    8. Ecke nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (16) in den Seitenwandungen (9, 10) von der Seite betrachtet eine eckige U-Form aufweist, deren Seitenkanten (17) zur Wandung (7) hin divergieren.
     
    9. Verfahren zur Herstellung einer Ecke gemäß einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, wobei ein rechteckiger Ausschnitt (16) in eine Wandung (7) eines Abstandhalterhohlprofils (5a) eingebracht wird, der sich auch teilbereichsweise in die Seitenwandungen erstreckt und dort U-förmige Ausschnitte schafft, dadurch gekennzeichnet, daß anschließend das Biegen vorzugsweise unter Abstützung der Seitenwandungen derart durchgeführt wird, daß die freie Querkante (15) einer Wandung (7) auf die Wandung (7a) geführt wird, wobei sie die freie Querkante (15a) der Wandung (7a) um den Uberstand (14) überragt.
     


    Claims

    1. A curved corner of a spacing frame hollow section of an insulating glazing having a cut-out (16) formed in the inner wall (7) and partly extending into the side walls in the corner region, characterised in that in the corner region (12) a free transverse edge (15) formed by the cut-out (16) in an inner wall (7) overlaps the transverse edge (15a) of an inner wall (7a), extending at right angles to the inner wall (7), on formation of a projection.
     
    2. A corner according to claim 1, characterised in that an injected stopper of a hardened hotmelt adhesive is introduced into the corner cavity and fills the cavity.
     
    3. A corner accordingly to claim 1 or 2, characterised in that the opening (16) is rectangular in the inner wall (7) and U-shaped in the side walls (9, 10).
     
    4. A corner according to claim 3, characterised in that the opening of the hollow section (5a) has a length (b) which is less than the depth (T) of the section (5a).
     
    5. A corner according to claim 3 and/or 4, characterised in that the ratio of (b) to (T) is 1:1.1 to 1:1.5.
     
    6. A corner according to one or more of claims 3 to 5, characterised in that the depth of the angular U-shape of the opening (16) in the side walls (9, 10) is greater than the thickness of the wall of the section.
     
    7. A corner according to claim 6, characterised in that the depth of the angular U-shape of the opening (16) in the side walls (9, 10) is 0.1 to 0.5 of the width (B) of the walls (9, 10).
     
    8. A corner according to one or more of claims 3 to 7, characterised in that the opening (16) in the side walls (9, 10) viewed from the side has an angular U-shape having side edges (17) which diverge towards the wall (7).
     
    9. A method of forming a corner according to one or more of claims 1 to 8, wherein a right- angled cut-out (16) is formed in a wall (7) of a spacing frame hollow section (5a), which also partly extends into the side walls and forms U-shaped recesses therein, characterised in that subsequently curving is carried out preferably with the support of the side walls in such a way that the free transverse edge (15) of a wall (7) is brought up against the wall (7a) such that it overlaps the free transverse edge (15a) of the wall (7a) in the region of the projection (14).
     


    Revendications

    1. Coin coudé d'un élément profilé creux de cadre de maintien à distance de vitrage isolant présentant une découpure (16) dans la paroi interne (7) qui se prolonge partiellement dans les parois latérales dans la région angulaire,
    caractérisé en ce que, dans la région an gulaire (12), un bord transversal libre (15) formé par la découpe (16), d'une paroi interne (7) chevauche le bord transversal (15a) d'une paroi interne (7a) qui forme unangle droit avec ladite paroi interne (7) tout en constituant un chevauchement.
     
    2. Coin suivant la revendication 1,
    caractérisé en ce que dans l'espace creux du coin, un tampon, fait d'une colle à fusion durcissable, est placé par injection et le remplit.
     
    3. Coin suivant la revendication 1 ou 2,
    caractérisé en ce que l'ouverture (16) est rectangulaire dans la paroi interne (7) et en forme de U dans les parois latérales (9, 10).
     
    4. Coin suivant la revendication 3,
    caractérisé en ce que l'ouverture de l'élément profilé creux (5a) est d'une longueur (b) qui est inférieure à la profondeur (T) de l'élément profilé (5a).
     
    5. Coin suivant la revendication 3 et/ou 4,
    caractérisé en ce que le rapport entre (b) et (T) est de 1 : 1,1 à 1 : 1,5.
     
    6. Coin suivant l'une ou plusieurs des revendications 3 à 5
    caractérisé en ce que la profondeur de la forme angulaire en U de l'ouverture (16) dans les parois latérales (9, 10) est supérieure à l'épaisseur de la paroi de l'élément profilé.
     
    7. Coin suivant la revendication 6,
    caractérisé en ce que la profondeur de la forme angulaire en U de l'ouverture (16) dans les parois latérales (9 10) est d'une valeur qui correspond à une fraction de 0,1 à 0,5 de la valeur de la largeur (B) des parois (9, 10).
     
    8. Coin suivant l'une ou plusieurs des revendications 3 à 7
    caractérisé en ce que l'ouverture (16) formée dans les parois latérales (9, 10) vue de côté présente une forme angulaire en U dont les bords latéraux (17) divergent en direction de la paroi (7).
     
    9. Procédé de fabrication d'un coin suivant l'une ou plusieurs des revendications 1 à 8, une découpure rectangulaire (16) étant pratiquée dans une paroi (7) d'un élément profilé creux de maintien à distance (5a), découpure qui s'étend dans une partie des parois latérales et y forme des découpures en forme de U, caractérisé en ce qu'on effectue ensuite le pliage en soutenant de préférence les parois latérales, de manière telle que le bord transversal libre (15) d'une paroi (7) soit dirigé vers la paroi (7a), dépassant ainsi le bord transversal libre (15a) de la paroi (7a) de la valeur de chevauchement (14).
     




    Zeichnung