(19)
(11) EP 0 226 656 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.07.1987  Patentblatt  1987/27

(21) Anmeldenummer: 85116469.9

(22) Anmeldetag:  23.12.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05C 17/44
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE GB

(71) Anmelder: Marley Werke GmbH
D-31513 Wunstorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Schettlinger, Hans
    D-3050 Wunstorf 1 (DE)
  • Lockemann, Klaus
    D-3050 Wunstorf 1 (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Türstopper


    (57) Arretiervorrichtung für eine Falt- oder Schiebetür, die mittels Hängeelementen in einer oberen Laufschiene ver­schiebbar aufgehängt ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rand der Tür ein ein mit der Laufschiene (14) zusammenwirkendes Stoppelement (13) angeordnet ist und daß an oder innerhalb der Tür (1) eine vertikal bewegbare Druckstange (6) gelagert ist, die aus einer oberen Freigabestellung, in der ihr als Druckstempel (9) ausgebildetes unteres Ende Bodenfreiheit hat, mittels eines Handgriffs (2) nach unten in eine Ver­riegelungsstellung bewegbar ist, in der ihr unteres Ende (9) mit solcher Vorspannung gegen den Boden drückt, daß dadurch das Stoppelement (13) zur Anlage gegen die Laufschiene (14) gedrückt wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Arretiervorrichtung für eine Falt- oder Schiebetür, die mittels Hängeelementen in einer oberen Laufschiene verschiebbar aufgehängt ist.

    [0002] Bei derartigen Falt- oder Schiebetüren kann eine Arretie­rung erforderlich sein, um Verspannungen im Türsystem zu vermeiden, die durch beispielsweise ein Nachlaufen der Tür oder durch seitlichen Druck auf die Tür durch Luftzug im Raum verursacht werden können. Bei schweren Faltwänden und Schiebetüren werden derartige Arretiervorrichtungen, die die Faltwände in jedem Öffnungszustand arretieren können, bereits verwendet.

    [0003] Die gleiche Problematik kann allerdings auch bei leichteren, einfacheren Türsystemen auftreten, die Hohlprofile verwenden. Hier scheiterte in der Vergangen­heit eine Lösung dieser Problematik meist an Kosten­gründen.

    [0004] Deshalb liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Arretiervorrichtung für Falt- oder Schiebetüren der eingangs genannten Art zu schaffen, die sehr ein­fach im Aufbau und deshalb auch sehr kostengünstig ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am oberen Rand der Tür ein ein mit der Laufschiene zu­sammenwirkendes Stoppelement angeordnet ist und daß an oder innerhalb der Tür eine vertikal bewegbare Druckstange gelagert ist, die aus einer oberen Freigabe­stellung, in der ihr als Druckstempel ausgebildetes unteres Ende Bodenfreiheit hat, mittels eines Handgriffs nach unten in eine Verriegelungsstellung bewegbar ist, in der ihr unteres Ende mit solcher Vorspannung gegen den Boden drückt, daß dadurch das Stoppelement zur Anlage gegen die Laufschiene gedrückt wird.

    [0006] Die erfindungsgemäße Arretiervorrichtung hat neben dem sehr einfachen und kostengünstigen Aufbau den weiteren Vorteil, daß auch ohne diese Arretiervorrichtung herge­ stellte Falt- oder Schiebetüren ohne größere Probleme mit der Arretiervorrichtung gemäß der Erfindung nach­gerüstet werden können.

    [0007] Vorteilhafterweise ist das Stoppelement an einem Hänge­element eines der Türelemente ausgebildet und zwar vor­zugsweise am vordersten Hängeelement. Dabei ist die Druckstange vorteilhafterweise im wesentlichen vertikal fluchtend mit dem Stoppelement angeordnet.

    [0008] Von weiterem Vorteil ist es, wenn der Handgriff gegebenen­falls über einen Exzenter über eine die Vorspannung be­stimmende Feder auf die Druckstange.wirkt. Dadurch können gegebenenfalls Unebenheiten im Boden ausgeglichen werden.

    [0009] Zum erleichterten Entriegeln der Arretiervorrichtung kann die Druckstange durch eine Rückholfeder in die Freigabe­stellung vorgespannt sein.

    [0010] Eine besonders einfache Nachrüstbarkeit ergibt sich, wenn die Falttür aus Lamellen mit Hohlkammerprofil zusammenge­setzt ist, wobei dann die Druckstange in der Hohlkammer der vordersten Lamelle gelagert sein kann.

    [0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungs­beispiels unter Bezugnahme auf die Figuren genauer be­schrieben. Es zeigen :

    Fig. 1 einen Querschnitt durch die Arretiervorrichtung quer zur Laufschiene;

    Fig. 2 einen Querschnitt durch die Arretiervorrichtung längs der Laufschiene und

    Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie A-B von Fig. 2.



    [0012] Fig. 1 zeigt eine über Hängeelemente 12 in einer Lauf­schiene 14 gelagerte Tür 1. Es kann sich um eine starre Schiebetür handeln, vorzugsweise aber um eine Falttür aus gelenkig miteinander verbundenen Lamellen, die insbesondere als Hohlkammerprofile aus Kunststoff oder z.B. auch aus Holz ausgebildet sind. Oberhalb eines Hängeelementes 12, vorzugsweise des vorderen Hängeelements der Tür, ist inner­halb der Laufschiene 14 ein Stoppelement 13 mit dem Hänge­element verbunden. Wenn die Tür 1 nach oben in Fig. 1 gedrückt wird, so kommt das Stoppelement 13 in bremsenden Eingriff mit der Innenfläche der Laufschiene 14 und arre­tiert so das Oberteil der Tür.

    [0013] Wie in Fig. 2 gezeigt, wirkt das Stoppelement 13 auf die Innenseite der Laufschiene 14 ein über eine Gummiplatte oder einen Gummibelag, der einen Reibschluß mit der Lauf­schiene herstellt.

    [0014] In der Tür 1 ist in geeigneter Höhe z.B. in der vordersten Lamelle eine durch die gesamte Dicke der Tür hindurchgreifen­de Bohrung 2a vorgesehen. In diese Bohrung ist ein vorteil­ hafterweise zweiteiliger Handgriff 2 von beiden Seiten eingesetzt. Nach dem Einsetzen des Handgriffes werden bei beiden Teile durch einen Rillenstift 3 zusammenge­halten. Die beiden Teile des Handgriffes sind zusammen mit dem Rillenstift 3 über einen Exzenter 2b miteinander so verbunden, daß der Handgriff 2 in der Bohrung 2a um mindestens 180° gedreht werden kann, und zwar wahlweise nach rechts oder links.

    [0015] Unterhalb des Exzenters 2b am Handgriff 2 ist in der Hohl­kammer der Tür 1 ein Federbolzen 4 angeordnet, der über eine Feder 5 auf eine ebenfalls in der Hohlkammer ange­ordnete Druckstange 6 einwirkt.

    [0016] Die Druckstange 6 ist an ihrem unteren Ende über eine Rück­holfeder 8 am zum Boden gewandten Abschlußblech 10 der Tür 1 gelagert, wie dies am besten aus Fig. 2 zu sehen ist. Die Rückholfeder 8 wirkt gegen die Druckstange 6 über einen Spannstift 7.

    [0017] Am bodenseitigen Ende der Druckstange 6 ist ein Druckstem­pel 9 angebracht, der in der Arretierstellung der Arretier­vorrichtung mit dem Boden zusammenwirkt und das bodenseitige Ende der Tür in seiner Position festlegt.

    [0018] Das Abschlußblech 10 und damit das gesamte System der Arretiervorrichtung wird durch Senkschrauben 11 am Orte gehalten, die in Schraubkanälen 1a der Tür eingeschraubt sind.

    [0019] Im folgenden wird unter Bezugnahme speziell auf Fig. 2 die Funktion der Arretiervorrichtung beschrieben. Die Arretiervorrichtung wird beim Ausführungsbeispiel unab­hängig von anderen gegebenenfalls an der Tür vorgesehenen Schließsystemen betätigt, kann aber auch mit einem Schließsystem kombiniert sein, das mit dem gleichen Handgriff 2 betätigt wird.

    [0020] In der Freigabelage oder Ausgangslage (I) des Handgriffs 2 ist der Exzenter 2b in seiner höchsten Position angeordnet. Dadurch wird die Druckstange 6 durch die Rückholwirkung der Rückholfeder 8 in ihre oberste Stellung gedrückt.

    [0021] Die auf der Druckstange 6 gelagerte Druckfeder 5 drückt dabei den Federbolzen 4 (Fig. 1) in die in Fig. 2 gezeigte Stellung, wo der Federbolzen 4 mit seiner Arretierfläche 2d zur Anlage an den Exzenter 2b in dessen oberen Stellung kommt.

    [0022] Durch Drehen des Handgriffs 2 um beispielsweise 180° be­wegt sich der Exzenter 2b in einer halbkreisförmigen Be­wegung in seine Arretierstellung II, die in Fig. 2 strich­punktiert gezeigt ist. Diese Abwärtsbewegung des Exzenters wird auf den Federbolzen 4 und die darunter angeordnete Druckfeder 5 übertragen. Durch die Federwirkung der Feder 5 wird die Druckstange 6 gegen die Federkraft der Rückholfeder 8 nach unten bewegt, bis der am bodenseitigen Ende der Druckstange 6 befestigte Druckstempel 9 Boden­kontakt bekommt (strichpunktiert in Fig. 2).

    [0023] Sobald der Druckstempel 9 Bodenkontakt bekommen hat wird bei Weiterdrehung des Handgriffs 2 durch die Federkraft der Feder 5 die gesamte Tür so weit ange­hoben, daß sich das Hängeelement 12 über das Stopp­element 13 gegen die Laufschiene 14 preßt. Dadurch wird, wie bereits oben erwähnt, die Tür an ihrem oberen Ende in ihrer Position festgelegt. Eine weitere Drehung des Handgriffes 2 und des Exzenters 2b führt zu einer weiteren Stauchung der Feder 5 und damit zu einem er­höhten Schließdruck des Stoppelementes 13 und des Druckstempels 9.

    [0024] Ist die 180°-Drehung abgeschlossen (II) so liegt der Federbolzen 4 auf der Arretierfläche 2c und das Stopp­element 13 an der Innenseite der Laufschiene 14 sowie der Druckstempel 9 auf dem Boden fest.

    [0025] Bei einer weiteren Drehung des Handgriffs 2 bzw. des Exzenters 2b oder bei einer Rückdrehung um 180° macht der Exzenter 2b wiederum eine halbkreisförmige Aufwärts­bewegung. Dadurch wird der Federbolzen 4 durch den Druck der zusammengedrückten Feder 5 nach oben nachge­schoben, bis die Druckfeder 5 entspannt ist.

    [0026] Bei der Abwärtsbewegung der Druckstange 6 bzw. des Ex­zenters 2b wurde auch die Rückholfeder 8 durch den Spannstift 7 zusammengedrückt. Die Rückholfeder 8 hat eine wesentlich schwächere Federkraft als die Druck­feder 5. Da bei der Aufwärtsbewegung der Druckstange 6 die Feder 5 entspannt wird, kommt die Federkraft der Rückholfeder 8 zum Tragen und die Rückholfeder 8 drückt über den Spannstift 7 das gesamte System in die Aus­gangslage zurück. Dabei senkt sich die Tür ab und das Stoppelement 13 kommt von der Laufschiene 14 frei, sowie der Druckstempel 9 vom Boden. Damit läßt sich die Tür wieder frei bewegen.

    [0027] Fig. 3 zeigt einen Querschnitt durch eine Hohlkammer 1 der vordersten Lamelle der Falt- oder Schiebetür. Aus Fig. 3 kann ersehen werden. daß die Druckstange 6 und das gesamte Federsystem 5, 8 ohne Probleme in der Hohl­kammer der Tür 1 untergebracht werden kann. Dadurch ist es sehr einfach möglich, auch bereits vorhandene Türen mit dem Arretiersystem nachzurüsten.


    Ansprüche

    1. Arretiervorrichtung für eine Falt- oder Schiebetür, die mittels Hängeelementen in einer oberen Laufschiene ver­schiebbar aufgehängt ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Rand der Tür ein ein mit der Laufschiene (14) zusammenwirkendes Stoppelement (13) angeordnet ist und daß an oder innerhalb der Tür (1) eine vertikal bewegbare Druckstange (6) gelagert ist, die aus einer oberen Freigabestellung, in der ihr als Druckstempel (9) ausgebildetes unteres Ende Bodenfreiheit hat, mittels eines Handgriffs (2) nach unten in eine Ver­riegelungsstellung bewegbar ist, in der ihr unteres Ende (9) mit solcher Vorspannung gegen den Boden drückt, daß dadurch das Stoppelement (13) zur Anlage gegen die Laufschiene (14) gedrückt wird.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Stoppelement (13) an einem Hänge­element (12) ausgebildet ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Druckstange (6) mindestens an­ nähernd vertikal fluchtend mit dem Stoppelement (13) ange­ordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß das Stoppelement (13) an dem in Verschieberichtung der Tür vordersten Hängeelement (12) an­geordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Handgriff (2) über eine die Vor­spannung bestimmende Feder (5) auf die Druckstange (6) wirkt.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß eine die Druckstange (6) in die Frei­gabestellung zurückführende Rückholfeder (8) vorgesehen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­zeichnet, daß die Falttür aus Lamellen mit Hohl­kammerprofil zusammengesetzt ist und die Druckstange (6) in der Hohlkammer der vordersten Lamelle gelagert ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch geken­zeichnet, daß der Handgriff (2) mittels eines in der Tür (1) drehbar gelagerten Exzenters (2b) auf die Druckstange (6) einwirkt.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Stopp­element (13) eine über dem Hängeelement (12) in der Laufschiene (14) untergebrachte Gummiplatte aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht