(19)
(11) EP 0 226 695 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.07.1987  Patentblatt  1987/27

(21) Anmeldenummer: 86106884.9

(22) Anmeldetag:  21.05.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B66F 3/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 18.12.1985 DE 3544779

(71) Anmelder:
  • FORD-WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
    D-50725 Köln (DE)

    BE DE IT NL SE 
  • FORD MOTOR COMPANY LIMITED
    Brentwood, Essex CM13 3BW (GB)

    GB 
  • FORD FRANCE SOCIETE ANONYME
    F-92506 Rueil Malmaison Cedex (FR)

    FR 

(72) Erfinder:
  • Niendorf, Manfred
    D-5014 Kerpen 3 (DE)
  • Stechemesser, Rainer
    D-5000 Köln 71 (DE)

(74) Vertreter: Ritzkowsky, Harald, Dipl.-Ing. 
Ford-Werke Aktiengesellschaft, Patentabteilung NH/DRP
50725 Köln
50725 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Wagenheber für Kraftfahrzeuge


    (57) Bei einem Wagenheber für Kraftfahrzeuge, mit einem horizontalen Basis­teil mit Seitenwänden, zwischen denen eine Gewindespindel angeordnet ist, die an einem Ende über ein Spindellager drehbar und ortsfest an den Seitenwänden abgestützt ist und die am anderen Ende ein Mutter­stück aufnimmt, das über Bolzen in den Seitenwänden verschiebbar ge­führt ist und an dem Mutterstück ein Ende eines freitragenden Lastarmes angreift, der etwa in seiner Mitte mit einem Stützarm gelenkig verbunden ist, der am Basisteil angelenkt ist, weist das Basisteil (1) einen U-för­migen Querschnitt mit vertikalen Seitenwänden (2 und 3) auf, in denen liegende, leicht S-förmige Kulissenschlitze (12) ausgebildet sind, in denen die Bolzen (11) des Mutterstückes (10) geführt sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Wagenheber für Kraftfahrzeuge der im Ober­begriff des Patentanspruchs 1 erläuterten Art.

    [0002] Aus der GB-PS 12 27 715 ist ein Wagenheber für Kraftfahrzeuge der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 erläuterten Art bekannt.

    [0003] Bei diesem Wagenheber besteht die Möglichkeit den etwa in der Mitte des Lastarmes angreifenden Stützarm leicht lösbar am Basisteil abzustützen, wodurch der Wagenheber in einfacher Weise auf eine Anfangshöhe einge­stellt werden kann, von der aus dann durch Drehung der Gewindespindel der Hubvorgang beginnen kann.

    [0004] Der bakannte Wagenheber weist den Nachteil auf, daß er vollständig unter das Kraftfahrzeug geschoben werden muß, damit die Hubkurve des Last­kopfes der Kippbewegung des Kraftfahrzeuges folgen kann, wodurch die Zugänglichkeit der Gewindespindel, die unmittelbar am Boden liegt, schwierig ist.

    [0005] Aus der GB-PS 13 22 426 ist eine veränderte Ausführungsform eines Wagenhebers für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentan­spruchs 1 bekannt, bei die Gelenkanordnung des Wagenhebers so ausgelegt ist, daß er seitlich außerhalb des Kraftfahrzeuges angesetzt werden kann. Durch eine etwas höhere Lage des Betätigungsendes der Gewindespindel ist die Bedienung erleichtert. Das Basisteil ist hierbei gelenkig mit einem Fußteil verbunden, in dem der Stützarm in zwei unterschiedlichen Stellungen abstützbar ist und dieses Fußteil ermöglicht dem Lastkopf eine Hubkurve, die durch Hochziehen des Basisteiles gegen­über dem Fußteil etwa dem Kippen des Kraftfahrzeuges folgen kann. Dadurch wird jedoch die Standsicherheit des Wagenhebers gegenüber der Auflage mit dem gesamten Basisteil erheblich verringert.

    [0006] Die Aufgabe der Erfindung ist es einen Wagenheber für Kraftfahrzeuge der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 erläuterten Art derart zu ver­bessern, daß eine einfachere Handhabung des Wagenhebers bei verbesser­ter Funktionsweise erzielt wird.

    [0007] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst, indem ein Wagenheber für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 die im Kennzeichenteil des Patentanspruchs 1 aufgezeigten Merkmale aufweist.

    [0008] Dadurch, daß das Basisteil einen U-förmigen Querschnitt aufweist und in den vertikalen Seitenwänden liegende, leicht S-förmige Kulissenschlitze aufweist, in denen die Bolzen des Mutterstückes geführt sind, wird eine Hubkurve des Lastkopfes erzielt, die bei aufliegendem Basisteil der auf­tretenden Kippbewegung des Kraftfahrzeuges entspricht und damit für eine hohe Standfestifkeit und Funktionssicherheit sorgt.

    [0009] In den weiteren Ansprüchen sind zweckmässige Ausgestaltungen der Er­findung näher erläutert.

    [0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher er­läutert.

    [0011] Es zeigt:

    Fig. 1. eine Seitenansicht eines Wagenhebers gemäß der Erfindung;

    Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Wagenheber nach Fig. 1;

    Fig. 3 eine Seitenansicht des Wagenhebers in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1;

    Figuren 4a bis 4d vertikale Schnitte entlang der Linien a-a, b-b, c-c und d-d in Fig. 1 und

    Fig. 5 eine Seitenansicht des Wagenhebers 5 mit angedeuteter Konstruktion der Hubkurve des Lastkopfes.



    [0012] Der in den Figuren 1 bis 3 gezeigte Wagenheber besteht im Wesentlichen aus einem Basisteil 1 mit einem tiefen U-förmigen Querschnitt, der ver­tikale Seitenwände 2 und 3 mit sich anschließenden nach außen abge­winkelten Verstärkungsflanschen 4 und 5 aufweist.

    [0013] Zwischen den Seitenwänden 2 und 3 ist eine Gewindespindel 7 angeordnet, deren lastseitiges Ende über ein Spindellager 8 in einem Lagerbock 9 abgestützt ist und deren betätigungsseitiges Ende über ein Mutterstück 10 und sich hierzu senkrecht erstreckende Bolzen 11 in liegenden, leicht S-förmigen Kulissenschlitzen 12 abgestützt ist. Das freie Ende der Ge­windespindel 7 weist einen Betätigungsring 13 auf.

    [0014] Ein freitragender Lastarm 14 stützt sich mit seinem gabelförmigen Ende 15 an den Bolzen 11 am Mutterstück 10 ab und trägt an seinem freien Ende einen Lastkopf 16, der der Aufnahme am Kraftfahrzeug angepaßt ist. Etwa in der Mitte des Lastarmes 14 greift eine Stützarm 17 über einen Bolzen 18 gelenkig an. Das andere Ende des Stützarmes 17 ist über einen Bolzen 19 in den vertikalen Seitenwänden 2 und 3 des Basisteiles 1 abge­stützt.

    [0015] Der Lastarm 14 und der Stützarm 17 sind hierbei, wie am besten aus den Figuren 4a bis 4d zu ersehen ist, als steife, U-förmige Querschnitte aufweisende Bauteile ausgeführt. Vorzugsweise sind sowohl das Basisteil 1 als auch der Lagerbock 9 sowie der Lastarm 14 und der Stützarm 17 als stabile Blechpreßteile ausgebildet. Um eine günstigere Höhenlage des Betätigungsringes 13 der Gewindespindel 7 zu erreichen, ist das betä­tigungsseitige Ende des Basisteiles 1 über einen Stützfuß 20 etwas vom Boden abgehoben.

    [0016] In Zusammenhang mit Fig. 5 wird nunmehr die Funktionsweise des Wagen­hebers gemäß der Erfindung erläutert.

    [0017] Der Wagenheber wird mit seinem horizontalen Basisteil 1 und dem Fuß 20 auf dem Boden aufgelegt und das untere gabelförmige Ende des Lastarmes 14 auf die Bolzen 11 am Mutterstück 10 aufgesetzt. Damit kann bei nicht völlig in unterster Endstellung befindlichem Mutterstück 10 eine An­fangshöhe des Lastkopfes 16 eingestellt werden, von der aus die Betä­tigung beginnt. Dadurch kann ein umständliches und zeitraubendes Drehen der Gewindespindel 7 erheblich verringert werden.

    [0018] Wird nun über den Betätigungsring 13 die Gewindespindel 7 gedreht, so bewegt sich das Mutterstück 10 entlang der leicht S-förmigen Kulissen­schlitze 12 in Richtung auf das Spindellager 8 zu und drängt hierdurch den Lastarm 14 und den Stützarm 17 über die gelenkige Vebindung mit dem Bolzen 18 nach oben. Der Lastkopf 16 bewegt sich hierbei entlang der durch Konstruktionsschritte angedeuteten Hubkurve, die eindeutig einer Kippbewegung des Kraftfahrzeuges folgt.

    [0019] Dadurch ist gewährleistet, daß trotz der zwangsläufigen Kippbewegung des angehobenen Kraftfahrzeuges der Wagenheber nach wie vor mit seinem vollen Basisteil 1 auf dem Boden aufliegen kann, wodurch eine erheblich günstigere Standfestigkeit als bei den bekannten Ausführungs­formen erzielt wird.

    [0020] Wird nach beendetem Reifenwechseln und dergleichen das Kraftfahrzeug wieder abgesenkt, so braucht man die Gewindespindel nur solange zu betätigen, bis der Lastkopf 16 vom Kraftfahrzeug freikommt. Zieht man nun den Wagenheber unter dem Kraftfahrzeug hervor, so kann man durch leichtes Anheben des Lastarmes 14 diesen mit seinem gabelförmigen Ende von den Bolzen 11 am Mutterstück 10 ausrasten, wodurch der Wagenheber voll zusammengeklappt werden kann, ohne daß hierfür das Mutterstück 10 in seine äußerste Endlage gedreht werden muß. Bei einer neuerlichen Benutzung des Wagenhebers kann dann durch Einhängen des gabelförmigen Endes 15 des Lastarmes 14 sofort die Angangshöhe, die man für das Kraft­fahrzeug benötigt, eingestellt werden.


    Ansprüche

    1. Wagenheber für Kraftfahrzeuge, mit einem horizontalen Basisteil mit Seitenwänden, zwischen denen eine Gewindespindel angeordnet ist, die an einem Ende über ein Spindellager drehbar und ortsfest an den Seitenwänden abgestützt ist und die am anderen Ende ein Mutterstück aufnimmt, das über Bolzen in den Seitenwänden verschiebbar geführt ist und an dem Mutterstück ein Ende eines freitragenden Lastarmes angreift, der etwa in seiner Mitte mit einem Stützarm gelenkig ver­bunden ist, der am Basisteil angelenkt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Basisteil (1) einen U-förmigen Querschnitt mit vertikalen Seitenwänden (2 und 3) aufweist, in denen liegende, leicht S-förmige Kulissenschlitze (12) angeordnet sind, in denen die Bolzen (11) des Mutterstückes (10) geführt sind.
     
    2. Wagenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastarm (14) und der Stützarm (17) als U-förmige Querschnitte aufweisende, ineinander passende Blechpreßteile ausgebildet sind.
     
    3. Wagenheber nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lastarm (14) mit seinem betätigungsseitig liegenden gabel­förmigen Ende (15) an den Bolzen (11) des Mutterstückes (10) ausrast­bar abgestützt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht