[0001] Die Erfindung betrifft eine Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge mit in
mehrere Schaltstellungen verschiebbaren Treibstangen, insbesondere für Drehkippbeschläge,
bestehend aus einem parallel zur Flügelebene verschwenkbar am Flügel gelagerten Hebel,
der einen Sperrnocken od. dgl. trägt, dem mindestens eine Sperrast an der Treibstange
zugeordnet ist, in die der Sperrnocken od. dgl. bei einer vorbestimmten Schaltstellung
der Treibstange sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel angreifenden Kraftspeicher,
z. B. eine Feder, einrückbar ist, während in der Schließlage des Flügels der Hebel
entgegen der Wirkung des Kraftspeichers durch einen zugeordneten Anschlag verstellbar
und sein Sperrnocken od. dgl. aus der Sperrast der Treibstange ausrückbar ist, wobei
einerseits der Hebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm
das Betätigungselement bildet, während der andere Hebelarm an seiner Unterseite den
Sperrnocken od. dgl. trägt, wobei andererseits die Lagerung des zweiarmigen Hebels
aus einem Haken besteht, der in einen Schlitz eines am Flügel sitzenden Trägers lösbar
eingerückt ist, wobei darüberhinaus die Einrückstellung des Hakens durch ein dem Träger
zugeordnetes Anschlagglied sowie einen der Eingriffsrichtung des Hakens entgegengerichteten
Gegenanschlag gesichert ist, und wobei der Flügel zumindest für das Kippöffnen mit
dem feststehenden Rahmen durch eine Ausstellvorrichtung verbunden ist, die am Flügel
über einen Ausstellarm und einen Zusatzarm - nach Art eines Ellipsenlenkers - gelenkig
angreift.
[0002] Eine Fehlbedienungssperre dieser Art ist bekannt durch die DE-OS 34 29 699.
[0003] Der besondere Vorteil dieser bekannten Fehlbedienungssperre liegt darin, daß bei
einfacher Ausbildung eine unkomplizierte Zuordnung zu einer Treibstange des Treibstangenbeschlages
- auch nachträglich noch - ermöglicht wird und daß die Fehlbedienungssperre trotzdem
funktionssicher arbeitet.
[0004] Ebenso wie andere bekannte Fehlbedienungssperren arbeitet auch diejenige nach der
DE-OS 34 29 699 mit einem rahmenseitig angeordneten Anschlag zusammen, dergestalt,
daß sie bei in Schließlage am feststehenden Rahmen anliegendem Flügel ausgerückt ist
und den Treibstangenbeschlag zur Betätigung freigibt. Bei geöffnetem Flügel rückt
hingegen die Fehlbedienungssperre ein und blockiert somit den Treibstangenbeschlag
gegen unerwünschte Fehlbedienung.
[0005] Die bekannten Fehlbedienungssperren sind in der Regel so angeordnet, daß sie in jeder
möglichen Öffnungsstellung des Flügels frei zugänglich sind und sich daher mit geringer
Mühe aus ihrer eingerückten Sperrlage in die ausgerückte Freigabestellung bringen
lassen. Hierdurch ist es aber möglich, bei geöffnetem Flügel eine Fehlbedienung des
Treibstangenbeschlages herbeizuführen und dadurch den Flügel gegenüber dem feststehenden
Rahmen in eine unerwünschte Öffnungslage zu bringen. Ein in Kippöffnungsstellung befindlicher
Flügel von Drehkippfenstern und -türen kann durch eine solche Fehlbedienungssperre
also nicht einstiegsicher gemacht werden. Es sind deshalb schon verschiedene Vorkehrungen
getroffen worden, um die Treibstangenbeschläge von Drehkippfenstern und -türen od.
dgl. einstiegsicher zu machen.
[0006] Den Drehkippbeschlägen wurden daher zusätzlich zur Fehlbedienungssperre noch besondere
Einstiegsperren zugeordnet. Diese sind dabei entweder im Bereich der Kippverriegelung
zwischen dem Flügel und dem feststehenden Rahmen angeordnet, wie das beispielsweise
der DE-PS 22 55 042 zu entnehmen ist, oder aber sie sind der Ausstellvorrichtung zugeordnet
worden, die den Flügel zumindest für das Kippöffnen mit dem feststehenden Rahmen über
einen Ausstellarm und einen Zusatzarm nach Art eines Ellipsenlenkers gelenkig verbindet,
wie das z. B. die DE-PS 20 37 496 offenbart.
[0007] Die bekannten Einstiegsicherungen sind jedoch wiederum nicht geeignet, die Treibstangenbeschläge
an den Flügel von Drehkippfenstern, -türen od. dgl. in deren Drehöffnungssstellung
gegen Fehlbedienung zu sperren, so daß es zur Erzielung einer höchstmöglichen Funktionssicherheit
der Treibstangenbeschläge erforderlich ist, diese sowohl mit einer Fehlbedienungssperre
als auch mit einer Einstiegsicherung auszurüsten, die unabhängig voneinander wirken
und auch an verschiedenen Stellen des Treibstangenbeschlages eingebaut sind.
[0008] Zweck der Erfindung ist es, daß Sperr- und Sicherheitssystem für Treibstangenbeschläge
der gattungsgemäßen Art zu vereinfachen und zu verbessern. Der Erfindung liegt daher
die Aufgabe zugrunde, eine Fehlbedienungssperre mit den Gattungsmerkmalen des Anspruchs
1 so anzuordnen und auszubilden, daß sie bei in Kippöffnungsstellung gebrachtem Flügel
durch äußere Krafteinwirkung - beispielsweise manuell - nicht ausgerückt werden kann,
sondern mechanisch als Einstiegsicherung blockiert ist.
[0009] Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Kennzeichnungsmerkmale des
Anspruchs 1 nämlich dadurch erreicht, daß der zweiarmige Hebel im Bewegungsbereich
des Zusatzarms der Ausstellvorrichtung am flügelseitigen Träger, z. B. einer Stulpschiene
sitzt daß das Ende des den Sperrnocken tragenden Hebelarms in den Bereich einer Sperrfläche
hineinragt, die sich am Zusatzarm in der Nähe seines flügelseitigen Drehgelenkes befindet,
und daß diese Sperrfläche den Hebelarm bei Schräglage des Zusatzarms zur Flügelebene
sichernd übergreift.
[0010] Kommt es bei einem beispielsweise als Drehkippbeschlag eingebauten Treibstangenbeschlag
darauf an, daß dieser nicht nur bei in Kippstellung geöffnetem Flügel, sondern auch
bei in Drehstellung geöffnetem Flügel gegen Fehlbedienung gesperrt wird, dann empfiehlt
es sich erfinderungsgemäß, dem Ende des das Betätigungsglied bildenden Hebelarms des
zweiarmigen Hebels den zugeordneten Ausrückanschlag rahmenseitig so zuzuordnen, daß
er mit ihm im Bereich eines Freiraums zwischen der Ausstellvorrichtung und dem rahmenseitigen
Träger in Wirkverbindung treten kann.
[0011] Braucht jedoch die Fehlbedienungssperre lediglich bei in Kippstellung geöffnetem
Flügel wirksam zu sein, dann ist es erfindungsgemäß von Vorteil, wenn nach Anspruch
2 das Ende des das Betätigungsglied bildenden Hebelarms einer Steuerfläche am Zusatzarm
zugeordnet ist, die von dessen flügelseitiger Anlenkstelle entfernt liegt und daß
dabei diese Steuerfläche den das Betätigungsglied bildenden Hebelarm bei Parallellage
des Zusatzarms zur Flügelebene gegen die Federkraft niederdrückt.
[0012] In jedem Falle erweist es sich im Rahmen der Erfindung als vorteilhaft, wenn gemäß
Anspruch 3 der das Betätigungsglied bildende Hebelarm eine sich zu seinem freien Ende
hin trapezförmig verjüngende Umrißform hat und seine schrägen Längsränder mit geneigten
Auflaufflächen versehen sind, die in ihrer Breite zum freien Ende hin zunehmend gestaltet
sind.
[0013] Eine Weiterbildung nach Anspruch 4 sieht vor, daß die Steuerfläche am Zusatzarm aus
einem unterseitig vorspringenden, sphärischen Bereich, z. B. einem herausgedrückten
Noppen, einer Warze, einem Nietkopf od. dgl. besteht.
[0014] Ein anderes wichtiges Ausgestaltungsmerkmal der erfindungsgemäßen Fehlbedienungssperre
besteht nach Anspruch 5 aber auch darin, daß das freie Ende des den Sperrnocken tragenden
Hebelarms eine gerade Querkante aufweist, der als Sperrfläche Vorsprünge an der Unterseite
des Zusatzarms zugeordnet sind, welche sich mindestens in der Nähe der Längskanten
des Zusatzarms befinden und dort einen Abstand von der flügelseitigen Gelenkachse
des Zusatzarms haben, welcher größer bemessen ist, als der kleinste Abstand der geraden
Querkante des Hebelarms hiervon, wobei aber die Vorsprünge bei Parallellage des Zuatzarms
zum Flügel der Querkante des Hebelarms mit engem Abstand frei vorgelagert sind.
[0015] Anhand der Zeichnung wird der Gegenstand der Erfindung anschließend ausführlich erläutert.
Es zeigt
Fig. l in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung die Grundkonzeption eines
eine Fehlbedienungssperre enthaltenden Treibstangenbeschlages an einem Drehkippfenster
oder einer Drehkipptür,
Fig. 2 in größerem Maßstab den in Fig. 1 mit II gekennzeichneten Teilbereich des Treibstangenbeschlages
für eine erste Ausführungsform einer Fehlbedienungssperre bei in Schließlage befindlichem
Flügel,
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei in Drehstellung geöffnetem
Flügel,
Fig. 4 eine Ansicht in Pfeilrichtung IV der Fig. 2 auf die Fehlbedienungssperre bei
in Kippstellung geöffnetem Flügel,
Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung bei abgewandelter Anordnung der Fehlbedienungssperre,
wobei diese die der Schließlage und der Drehöffnungsstellung des Flügels entsprechende
Betätigungslage einnimmt und
Fig. 6 eine Ansicht der Fehlbedienungssperre nach Fig. 5 in Pfeilrichtung VI bei in
Kippstellung geöffnetem Flügel.
[0016] In Fig. 1 der Zeichnung ist schematisch vereinfacht ein Drehkippfenster bzw. eine
Drehkipptür 1 dargestellt, das bzw. die einen feststehenden Rahmen 2 und einen Flügel
3 aufweist. Der Flügel 3 ist dabei gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 wahlweise
um die seitliche, lotrechte Achse 4 - 4 in Drehstellung oder um die untere, waagerechte
Achse 5 - 5 in Kippstellung zu öffnen.
[0017] Für die Vorwahl der beiden verschiedenen Öffnungsstellungen des Flügels 3 sowie auch
zu dessen Verriegelung in der Schließlage am feststehenden Rahmen 2 dient ein Treibstangenbeschlag
6, dessen Funktionsteile vorwiegend in den Flügel 3 eingebaut sind. Im Schnittpunkt
der beiden Gelenkachsen 4 - 4 und 5 - 5 wird der Flügel 3 am feststehenden Rahmen
2 durch ein sogenanntes Ecklager 7 abgestützt, während er oben über eine Ausstellvorrichtung
8 mit dem feststehenden Rahmen 2 in Gelenkverbindung gehalten ist. Der rahmenseitige
Lagerblock 9 der Ausstellvorrichtung 8 sitzt dabei in Fluchtlage mit der seitlichen,
lotrechten Gelenkachse 4 - 4. Die Ausstellvorrichtung 8 ist nach Art eines sogenannten
Ellipsenlenkers ausgelegt, d. h. sie greift über einen Ausstellarm 10 drehbar und
längsschiebbar am oberen waagerechten Flügelschenkel an und ist außerdem mit einem
Zusatzarm 11 versehen, der einerseits über ein Drehgelenk 12 am Flügel und andererseits
über ein Drehgelenk 13 am Ausstellarm 10 gelagert ist.
[0018] Eine solche Ausstellvorrichtung 8 stellt sicher, daß der Flügel 3 nicht nur beim
Kippöffnen gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 exakt geführt und gehalten wird, sondern
auch in seiner Schließlage und bei der Drehöffnungsbewegung.
[0019] Selbstverständlich ist zwischen dem Flügel 3 und dem feststehenden Rahmen 2 im Bereich
der verschlußseitigen, unteren Ecke des Drehkippfensters bzw. der Drehkipptür 1 auch
noch ein Kipplager 14 vorgesehen und der Ausstellarm 10 der Ausstellvorrichtung 8
trägt in der Nähe des rahmenseitigen Lagerbockes 9 einen Riegeleingriff 15. Sowohl
die Kippverriegelung 14 als auch der Riegeleingriff 15 wirken mit dem Treibstangenbeschlag
6 zusammen, wobei erstere für das Kippöffnen des Flügels 3 eingerückt ist, während
letzterer in der Schließlage und beim Drehöffnen des Flügels 3 seine Einrückstellung
aufweist.
[0020] Dem Treibstangenbeschlag 6 ist in dem im Fig. 1 mit II gekennzeichneten Bereich zwischen
dem Flügel 3 und dem feststehenden Rahmen 2 eine Fehlbedienungssperre 16 zugeordnet,
die verschiedene Anordnungen und Ausbildungen haben kann, in jedem Falle aber auch
mit der Ausstellvorrichtung 8 zusammenwirkt.
[0021] Eine erste Ausführungsform einer Fehlbedienungssperre 16 ist in den Fig. 2 bis 4
der Zeichnung zu sehen, während eine zweite Ausführungsform der Fehlbedienungssperre
in den Fig. 5 und 6 wiedergegeben wird.
[0022] Die Fig. 2 bis 4 zeigen jeweils einen Teilabschnitt des Treibstangenbeschlages 6
und der Ausstellvorrichtung 8, denen die Fehlbedienungssperre 16 zugeordnet ist. Es
ist dabei erkennbar, daß das Drehgelenk 12 für den Zusatzarm 11 der Ausstellvorrichtung
8 auf einer Stulpschiene 17 sitzt, die am oberen waagerechten Holm des Flügels 3 befestigt
wird und unter welcher eine Treibstange 18 längsschiebbar geführt ist. Die Treibstange
18 läßt sich dabei relativ zur Stulpschiene 17 in mehrere, beispielsweise drei, verschiedene
Schiebestellungen bewegen, von denen jede einer ganz bestimmten Schaltstellung des
Treibstangenbeschlages 6 entspricht. Bei dem Treibstangenbeschlag 6, der zur Betätigung
eines Drehkippfensters oder einer Drehkipptür 1 benutzt wird, entspricht die erste
Schaltstellung vorzugsweise der Verschluß- bzw. Verriegelungsstellung für den Flügel
3 am feststehenden Rahmen 2. Die zweite Schaltstellung ist der Drehöffnungsfunktion
für den Flügel 3 zugeordnet, während die dritte Schaltstellung die Kippöffnungsfunktion
für den Flügel 3 gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 bestimmt.
[0023] Nach den Fig. 2 bis 4 ist die Fehlbedienungssperre 16 so angeordnet und ausgebildet,
daß sie einerseits die der Kippöffnungsfunktion zugeordnete Schaltstellung der Treibstange
18 relativ zur Stulpschiene 17 selbsttätig blockieren kann, sobald der Flügel 3 aus
seiner Schließlage relativ zum feststehenden Rahmen 2 in Öffnungsrichtung bewegt wird.
Andererseits ist sie aber auch so ausgelegt, daß die der Drehöffnungsfunktion zugeordnete
Schaltstellung der Treibstange 18 relativ zur Stulpschiene 17 selbsttätig blockiert
wird, sobald die Kippöffnungsbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen
2 eingeleitet wird.
[0024] Die Blockierung der Treibstange 18 an der Stulpschiene 17 muß jedoch in jedem Falle
- ebenfalls selbsttätig - wieder aufgehoben werden, sobald der Flügel 3 aus der betreffenden
Öffnungsstellung in seine Schließstellung zum feststehenden Rahmen 2 übergeführt wird.
[0025] Die Fehlbedienungssperre 16 besteht aus einem parallel zur Flügelebene verschwenkbar
an der Stulpschiene 17 gelagerten, zweiarmigen Hebel 19, dessen einer Hebelarm 20
das mit dem feststehenden Rahmen 2 über einen Anschlag 21 zusammenwirkende Betätigungselement
bildet. Der andere Hebelarm 22 trägt an seiner Unterseite, und zwar in Verlängerung
eines schmalen Längssteges 23, einen Sperrnocken 24, dem zwei Sperrasten 25 und 26
in der Treibstange 18 zugeordnet sind. Die Sperrast 25 ist dabei der die Drehöffnungsfunktion
bestimmenden Schaltstellung der Treibstange 18 zugeordnet, während die Sperrast 26
zu der die Kippöffnungsfunktion bestimmenden Schaltstellung der Treibstange 18 gehört.
[0026] Mit seinem Längssteg 23 durchgreift der Hebelarm 22 des zweiarmigen Hebels 19 einen
schmalen Längsschlitz 27 in der Stulpschiene 17, welcher vorzugsweise auf deren Längsmittellinie
angeordnet ist.
[0027] An seinem dem Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels 19 unmittelbar benachbarten Ende
ist der Längssteg 23 mit einer in Richtung des Hebelarms 20 vorspringenden Hakennase
28 versehen, welche durch den Längsschlitz 27 mit der Rückseite der Stulpschiene 17
in Stütz- und Halteeingriff gebracht werden kann, derart, daß sie zugleich das Schwenklager
für den zweiarmigen Hebel 19 bildet. Die aus den Fig. 2 und 3 ersichtliche Einrückstellung
der Hakennase 28 wird durch die von ihr abgewendete Kante 29 des Sperrnockens 24 im
Zusammenwirken mit dem dieser benachbarten Ende des Längsschlitzes 27 gesichert, und
zwar dadurch, daß der Schwenkwinkel des zweiarmigen Hebels 19 relativ zur Stulpschiene
17 begrenzt wird.
[0028] Der zweiarmige Hebel 19 der Fehlbedienungssperre 16 ist vorzugsweise aus relativ
dünnem Blattfeder-Material, insbesondere Federstahlband, gefertigt. An seiner Unterseite
liegt darüberhinaus aber als Kraftspeicher eine weiter Blattfeder 30 an. Diese ist
dabei mit ihrem einen Schenkel 31 zwischen dem Längssteg 23 und dem Hebelarm 22 des
zweiarmigen Hebels 19 fest eingespannt, während der andere Schenkel 32 derselben unterhalb
des Hebelarms 20 liegt und sein Widerlager auf der Oberseite der Stulpschiene 17 hat.
[0029] Bei ausgerückter Fehlbedienungssperre, also in Schließlage des Flügels 3 am feststehenden
Rahmen 2, wird durch den Anschlag 21 der Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels 19 gegen
die Federwirkung des Schenkels 32 der Blattfeder 30 nach unten gedrückt. Durch die
Öffnungsbewegung des Flügels gleitet jedoch der Hebelarm 20 vom Anschlag 21 ab, so
daß sich der Schenkel 32 der Blattfeder 30 vom Hebelarm 20 weg spitzwinklig nach unten
spreizt und dadurch den Hebelarm 20 um ein entsprechendes Maß nach oben drückt. Gleichzeitig
kippt der Hebelarm 22 um die als Schwenklager wirkende Hakennase 28 von oben nach
unten, so daß der Sperrnocken 24 in die jeweils unter ihm liegende Sperrast 25 oder
26 der Treibstange 18 einrückt. Auf diese Art und Weise wird die Treibstange 18 gegen
Fehlbedienung relativ zur Stulpschiene 17 über die Fehlbedienungssperre 16 selbstätig
blockiert. Wenn sich der Flügel 3 im Verlauf seiner Schließbewegung wieder dem feststehenden
Rahmen 2 nähert, läuft der Anschlag 21 auf den Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels
19 auf und bewirkt dadurch entgegen der Kraft der Blattfeder 30 ein Anheben des Hebelarms
22 und damit ein Ausrücken des Sperrnockens 24 aus der jeweiligen Sperrast 25 bzw.
26. Erst dann läßt sich die Treibstange 18 wieder relativ zur Stulpschiene 17 längsverschieben.
[0030] Damit die Fehlbedienungssperre 16 bei in Kippstellung relativ zum feststehenden Rahmen
2 geöffnetem Flügel 3 auch als eine Einstiegsicherung wirken kann, die sich nicht
ausrücken läßt, ist Vorsorge getroffen, daß der Zusatzarm 11 der Ausstellvorrichtung
8 mit der Fehlbedienungssperre 16 in Verriegelungseingriff tritt, sobald diese die
Sperrlage gemäß Fig. 3 eingenommen hat und dem Zusatzarm 11 eine gewisse Winkelbewegung
um die Lagerachse 12 aus der Parallellage zur Stulpschiene 17 aufgezwungen worden
ist.
[0031] Aus den Fig. 2 bis 4 ist ersichtlich, daß der Zusatzarm 11 der Ausstellvorrichtung
8 an seinem mit dem Drehgelenk 12 auf der Stulpschiene 17 zusammenwirkenden Ende eine
nasen- oder zungenartige Verlängerung 33 aufweist. Diese Verlängerung 33 ist dabei
symmetrisch zur Längsmittellinie des Zusatzarms 11 angeordnet und vorzugsweise einstückig
mit diesem verbunden. Sie führt daher eine der Verlagerungsbewegung des Zusatzarms
11 entsprechende, jedoch dazu gegenläufige Winkelbewegung, relativ zur Stulpschiene
17 aus und bewegt sich dabei über einen Bereich der Stulpschiene 17 mit gewissem Abstand
hinweg, in den der Hebelarm 22 des zweiarmigen Hebels 19 der Fehlbedienungssperre
16 hineinragt.
[0032] In das von einer Querkante 34 begrenzte, freie Ende des Hebelarms 22 ist ein Ausschnitt
35 eingearbeitet, dessen Kontur mit geringem Spiel auf die Endkontur der nasen- oder
zungenartigen Verlängerung 31 abgestimmt ist.
[0033] Bei Parallellage des Zusatzarms 11 der Ausstellvorrichtung 8 mit der Stulpschiene
17 befindet sich der Ausschnitt 35 im freien Ende des Hebelarms 22 in Deckungslage
mit der nasen- oder zungenartigen Verlängerung 33, d. h., die Bewegbarkeit des zweiarmigen
Hebels 19 ist durch die Verlängerung 33 des Zusatzarms 11 nicht beeinträchtigt. Wird
jedoch beim Kippöffnen des Fenster- oder Türflügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen
2 der Zusatzarm 11 zwangsweise um das Drehgelenk 12 verschwenkt, dann stellt sich
schon nach einer geringen Winkelbewegung die nasen- oder zungenartige Verlängerung
33 des Zusatzarms 11 über einen der beiden Lappen 36, die im Hebelarm 22 den Ausschnitt
35 begrenzen. Das
'Anheben des Hebelarms 22, beispielsweise durch Druck auf den Hebelarm 20, wird dadurch
blockiert, wie das deutlich die Fig. 4 erkennen läßt. Erst wenn der Zusatzarm 11 durch
die Schließbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 wenigstens annähernd
wieder in Parallellage zur Stulpschiene 17 gelangt ist, macht die nasen- oder zungenartige
Verlängerung 33 den von ihr übergriffenen Lappen 36 wieder frei und ermöglicht somit
das Anheben des Hebelarms 22 mit dem Sperrnocken 24 durch das Auflaufen des Hebelarms
20 auf den rahmenseitigen Anschlag 21. Der Sperrnocken 24 gibt damit die Treibstange
18 frei und diese läßt sich wieder relativ zur Stulpschiene 17 längsverschieben.
[0034] Da der zweiarmige Hebel 19 der Fehlbedienungssperre 16 aus elastisch nachgiebigem
Federbandmaterial besteht, kann sein Hebelarm 20 schon mit dem rahmenseitigen Anschlag
21 in Wirkverbindung treten, wenn die nasen- oder zungenartige Verlängerung 33 des
Zusatzarms 11 noch nicht völlig in den Bereich des Ausschnitts 35 am Hebelarm 22 zurückgekehrt
ist.
[0035] Um das Zusammenwirken des das Betätigungsglied des zweiarmigen Hebels 19 bildenden
Hebelarms 20 mit dem rahmenseitigen Anschlag 21 zu erleichtern, kann dieser eine sich
zu seinem freien Ende hin trapezförmige verjüngende Umrißform erhalten, wie das aus
Fig. 4 erkennbar wird. Seine schrägen Längsränder 20a können darüberhinaus noch mit
geneigten Auflaufflächen 20b versehen werden, die in ihrer Breite zum freien Ende
hin zunehmend gestaltet sind. Diese Ausbildung des Hebelarms 20 erleichtert das Zusammenwirken
des zweiarmigen Hebels 19 mit dem rahmenseitigen Anschlag 21.
[0036] Während die Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 2 bis 4 so angeordnet und ausgebildet
ist, daß sie den Treibstangenbeschlag 6 sowohl beim Drehöffnen als auch beim Kippöffnen
des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen gegen unerwünschte Betätigung blockiert,
zeigen die Fig. 5 und 6 eine Anordnung und Ausbildung für die Fehlbedienungssperre
16, die eine Blockierung des Treibstangenbeschlages 6 ausschließlich in der Kippöffnungsstellung
des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 bewirkt.
[0037] Im Falle der Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 5 und 6 wird also bei gegenüber
dem feststehenden Rahmen 2 in Drehöffnungsstellung gebrachtem Flügel 3 eine Blockierung
des Treibstangenbeschlages 6 nicht herbeigeführt.
[0038] Der zweiarmige Hebel 19 der Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 5 und 6 hat grundsätzlich
die gleiche Auslegung wie im Falle der Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 2 bis
4, so daß dessen Merkmale nicht nochmals beschrieben werden müssen. Er weist jedoch
relativ zur Ausstellvorrichtung 8 bzw. zu deren Zuatzarm 11 eine andere Einbaulage
an der Stulpschiene 17 auf, als dies nach den Fig. 2 bis 4 der Fall ist. Darüberhinaus
ist die unter der Stulpschiene 17 längsschiebbar geführte Treibstange 18 lediglich
mit einer Sperrast, nämlich der Sperrrast 26 ausgestattet, welche der die Kippöffnungsfunktion
für den Flügel 3 bestimmenden Schaltstellung der Treibstange 18 zugeordnet ist.
[0039] Den Fig. 5 und 6 der Zeichnung läßt sich entnehmen, daß der zweiarmige Hebel 19 der
Fehlbedienungssperre 16 sich insgesamt im Bewegungsbereich des Zusatzarms 11 der Ausstellvorrichtung
8 an der Stulpschiene 17 befindet. Er liegt dort innerhalb des vom Drehgelenk 12 und
vom Drehgelenk 13 des Zusatzarms 11 bestimmten Abstandsbereichs, wobei der den Längssteg
23 mit dem Sperrnocken 24 tragende Hebelarm 22 dem Drehgelenk 12 und der das Betätigungselement
bildende andere Hebelarm dem Drehgelenk 13 zugewendet ist.
[0040] Die gerade Querkante 34 am freien Ende des Hebelarms 22 erstreckt sich in diesem
Falle ununterbrochen über die gesamte Breite des Hebelarms 22, d. h. sie ist nicht
mit einem Ausschnitt 35 versehen, wie er in Fig. 4 gezeigt wird.
[0041] Als Sperrflächen wirken mit der Querkante 34 des Hebelarms 22 Vorsprünge 37 an der
Unterseite des Zusatzarms 11 zusammen, welche sich mindestens in der Nähe der beiden
Längskanten des Zusatzarms 11 befinden, die aber auch quer über dessen ganze Breite
verlaufen können. Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6 werden die Vorsprünge
37 von der unteren Querkante einer etwa Z-förmigen Verkröpfung 38 des Zusatzarms 11
gebildet, die bei Parallellage des Zusatzarms 11 zur Stulpschiene 17 mit engem Abstand
vor der Querkante 34 des Hebelarms 22 liegt (siehe Fig. 5).
[0042] Im Bereich der beiden Längskanten des Zusatzarms 11 haben die Vorsprünge 37 bzw.
die diese bildende Querkante der Verkröpfung 38 einen Abstand 38 von der Achse des
flügelseitigen Drehgelenks 12, der größer bemessen ist, als der kleinste Abstand 39
der geraden Querkante 34 des Hebelarms 22 hiervon.
[0043] Bei der Kippöffnungsbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 schwenkt
daher, bedingt durch die zwangsweise Winkeldrehung des Zusatzarms 11 einer der den
Längskanten des Zusatzarms benachbarten Vorsprünge 37 bzw. das betreffende Ende der
von der Verkröpfung 38 gebildeten Querkante über die Querkante am freien Ende des
Hebelarms 22 hinweg und blockiert dadurch den an der Unterseite dieses Hebelarms 22
sitzenden Sperrnocken 24 in seiner Eingriffslage in der Sperrast 26 der Treibstange
18.
[0044] Bei der Schließbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 aus seiner
Kippstellung wirkt auf den Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels 19 als Steuerfläche
zum Ausrücken der Fehlbedienungssperre 16 ein sphärisch gestaltetes Element 40, beispielsweise
ein herausgedrückter Noppen, eine Warze oder auch ein Nietkopf ein, welches sich an
der Unterseite des Zusatzarms 11, und zwar in der Nähe des Drehgelenks 13 zwischen
diesem und dem Ausstellarm 10 befindet.
[0045] Wenn der Zuatzarm 11 in seine Parallellage zur Stulpschiene 17 gelangt ist wird daher
über die Steuerfläche 40 der Hebelarm 20 gegen die Wirkung der Blattfeder 30 nach
unten gedrückt und hebt folglich den Hebelarm 22 mit dem Sperrnocken 24 in den Bereich
vor der Verkröpfung 28 an (Fig. 5), so daß der Sperrnocken 24 mit der Sperrast 26
der Treibstange 18 außer Sperreingriff gelangt und letztere relativ zur Stulpschiene
17 längsverschiebbar ist.
[0046] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es natürlich auch denkbar, eine Fehlbedienungssperre
16 gemäß den Fig. 2 bis 4 gleichzeitig mit einer Fehlbedienungssperre 16 nach den
Fig. 5 und 6 einzubauen und dadurch eine doppelt wirkende Einstiegssicherung bei in
Kippöffnungsstellung befindlichem Flügel 3 zu bilden. In der Drehöffnungsstellung
des Flügels 3 wäre dann zusätzlich eine einfach wirkende Fehlbedienungssperre vorhanden,
die wegen ihrer exponierten Lage zwischen Ausstellvorrichtung 8 und Stulpschiene 17
nur unter erheblichen Erschwernissen ausgerückt werden kann.
1. Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge mit in mehrere Schaltstellungen
verschiebbaren Treibstangen, insbesondere für Drehkippbeschläge, bestehend aus einem
parallel zur Flügelebene verschwenkbar am Flügel gelagerten Hebel, der einen Sperrnocken
od. dgl. trägt, dem mindestens eine Sperrast an der Treibstange zugeordnet ist, in
die der Sperrnocken od. dgl. bei einer vorbestimmten SchaltsTellung der Treibstange
sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel angreifenden Kraftspeicher, z. B.
eine Feder, einrückbar ist, während in der Schließlage des Flügels der Hebel entgegen
der Wirkung des Kraftspeichers durch einen zugeordneten Anschlag verstellbar und sein
Sperrnocken od. dgl. aus der Sperrast der Treibstange ausrückbar ist, wobei einerseits
der Hebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm das Betätigungselement
bildet, während dei andere Hebelarm an seiner Unterseite den Sperrnocken od. dgl.
trägt, wobei andererseits die Lagerung des zweiarmigen Hebels aus einem Haken besieht,
der in einen Schlitz eines am Flügel sitzenden Trägers lösbar eingerückt ist, wobei
darüberhinaus die Einrückstellung des Hakens durch ein dem Träger zugeordnetes Anschlagglied
sowie einen der Eingriffsrichtung des Hakens entgegengerichteten Gegenanschlag gesichert
ist, und wobei der Flügel zumindest für das Kippöffnen mit dem feststehenden Rahmen
durch eine Ausstellvorrichtung verbunden ist, die am Flügel über einen Ausstellarm
und einen Zusatzarm - nach Art eines Ellipsenlenkers - gelenkig angreift,
dadurch gekennzeichnet,
daß der zweiarmige Hebel (19) im Bewegungsbereich des Zusatzarms (11) der Ausstellvorrichtung
(8) am flügelseitigen Träger, z. B. einer Stulpschiene (17), sitzt,
daß das Ende (34)"des den Sperrnocken (24) tragenden Hebelarms (22) in den Bereich
einer Sperrfläche (33 bzw. 37) hineinragt, die sich am Zusatzarm (11) in der Nähe
seines flügelseitigen Drehgelenkes (12) befindet,
und daß diese Sperrfläche (33 bzw. 37) den Hebelarm (22) bei Schräglage des Zusatzarms
(11) zur Flügelebene sichernd übergreift (Fig. 4 und 6).
2. Fehlbedienungssperre nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Ende des das Betätigungsglied bildenden Hebelarms (20) einer Steuerfläche
(21 bzw. 40) am feststehenden Rahmen (2) oder am Zusatzarm (11) der Ausstellvorrichtung
(8) zugeordnet ist, die vom flügelseitigen Drehgelenk (12) des Zusatzarms entfernt
liegt,
und daß die Steuerfläche (21 bzw. 40) den Hebelarm (20) bei Schließlage des Flügels
(3) am feststehenden Rahmen (2) bzw. bei Parallellage des Zusatzarms (11) zur Flügelebene
gegen die Federkraft (30) niederdrückt (Fig. 2 und 5).
3. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der das Betätigungsglied bildende Hebelarm (20) eine sich zu seinem freien Ende
hin trapezförmig verjüngende Umrißform hat und seine schrägen Längsränder (20a) mit
geneigten Auflauf
flächen (20b) versehen sind, die in ihrer Breite zum freien Ende hin zunehmend gestaltet
sind (Fig. 4 und 6).
4. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Steuerfläche (40) am Zusatzarm (11) aus einem unterseitig vorspringenden,
sphärischen Bereich, z. B. einem herausgedrückten Noppen, einer Warze, einem Nietkopf
od. dgl., besteht.
5. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende des den Sperrnocken (24) tragenden Hebelarms (22) eine gerade Querkante
(34) aufweist, der als Sperrfläche (33 bzw. 37) Vorsprünge an der Unterseite des Zusatzarms
(11) zugeordnet sind, welche sich mindestens in der Nähe der Längskanten des Zusatzarms
(11; Fig. 6 bzw. des Hebelarms (22) befinden (36; Fig. 4), und dort einen Abstand
von der Achse des flügelseitigen Drehgelenks (12) des Zusatzarms (11) haben, welcher
größer bemessen ist als der kleineste Abstand der geraden Querkante (34) des Hebelarms
(22) hiervon, wobei aber die Vorsprünge (33 bzw. 37) bei Parallellage des Zusatzarms
(11) zum Flügel (3) der Querkante (34) des Hebelarms (22) mit engem Abstand vorgelagert
sind.
6. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch zwei
verschiedene Fehlbedienungssperren (16), die dem Zusatzarm (11) der Ausstellvorrichtung
(8) zu beiden Seiten des flügelseitigen Drehgelenkes (12) zugeordnet sind.