[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Getriebehandhebel, der drehbar an einem an einem
Flügelrahmen festlegbaren Gehäuse gelagert ist, zur Betätigung von Fenster- oder Türbeschlägen
für drehbare, kippbare und drehkippbare Flügel, wobei in dem Gehäuse ein durch den
Getriebehandhebel betätigbares Getriebe angeordnet ist, an dessen Abtriebselement
ein mit einer Schubstange eines Schubstangenbeschla
ges gekoppelter Mitnehmer befestigt ist.
[0002] Es ist ein Getriebehandhebel dieser Art bekannt, bei dem an dem in das Gehäuse ragenden
Lagerdorn ein Zahnritzel drehbar befestigt ist, das mit einer im Gehäuse geführten
Zahnstange im Eingriff steht, über die ein mit einer Schubstange gekuppelter Mitnehmer
bewegt wird. Zur Führung der Zahnstange wird das Gehäuse an der Unterseite mit einem
Deckel verschlossen. Der Griff kann entgegen der Wirkung einer Feder in Richtung der
Drehachse vom Gehäuse abgehoben werden, um eine Rastverbindung zwischen dem Griff
und dem Gehäuse zu lösen und dann den Griff in eine neue Schaltstellung zu drehen.
Für die Verrastung zwischen dem Griff und dem Gehäuse weist die dem Gehäuse zugewandte
Begrenzungsfläche Rastnocken auf, die in Rastaussparungen eines Ringflansches einer
im Gehäuse festgelegten Kunststoffbuchse greifen, in der der La
gerdorn des Griffes drehbar gelagert ist.
[0003] Der bekannte Getriebehandhebel hat die Eigenschaft, daß die Hubgeschwindigkeit seines
Mitnehmers bei konstanter Winkelgeschwindigkeit des Getriebehandhebels ebenfalls konstant
ist. Bei gleichbleibender Kraft am Getriebehandhebel ist aber auch die Kraft konstant,
die durch den Mitnehmer auf das Schubgestänge des Beschlages übertragen wird.
[0004] Der Hub des bekannten Getriebes richtet sich nach dem Radius des Teilkreises des
Ritzels. Eine Hubvergrößerung kann nur über eine Vergrößerung des Teilkreises vorgenommen
werden, so daß sich bauliche Schwierigkeiten im Gehäuse ergeben.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Getriebehandhebel der eingangs genannten
Art so zu gestalten, daß der Getriebeaufbau vereinfacht wird, Hubveränderungen unter
Beibehaltung der Gehäuseabmessungen durchgeführt werden können und eine axiale Bewegbarkeit
unter Federwirkung entfällt.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Getriebe einen mit einem
Mitnahmezapfen ausgerüsteten Exzenter aufweist, dessen Mitnahmezapfen in eine unter
einem spitzen Winkel zur Längsachse eines Schiebers verlaufende Führungsnut des Schiebers
eingreift, der Schieber in der Längsrichtung des Gehäuses bewegbar gelagert und an
dem Schieber der Mitnehmer befestigt ist.
[0007] Bei einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Getriebehandhebels steht in den in
einem Winkelabstand von 180° liegenden Endstellungen, die der Verschluß- und der Kippstellung
des Fensterflügels entsprechen, die Fluchtlinie des Mittelpunktes des Getriebehandhebels
zur Mittelpunkt des Mitnahmezapfens senkrecht auf der Längsmittelachse der Führungsnut.
[0008] Während bei dem bekannten Getriebehandhebel die Kraft, die vom Mitnehmer auf das
Schubgestänge übertragen wird, über den gesamten Hubweg des Mitnehmers konstant bleibt,
wird bei der genannten erfindungsgemäßen Ausführungsform erreicht, daß bei konstanter
Handkraft am Getriebehandhebel in den Getriebeendstellungen, die der Verschluß- und
der Kippstellung des Fensterflügels entsprechen, eine maximale Kraft vom Mitnehmer
auf das Schubgestänge übertragen wird.
[0009] Weitere Kennzeichen und Merkmale der Erfindung ergeben ich aus den Unteransprüchen
und der folgenden Beschreibung eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Unteransicht des Getriebehandhebels mit einer schematischen Darstellung
des im Gehäuse angeordneten Getriebes,
Fig. 2 ein Geschwindigkeit-Weg-Diagramm und
Fig. 3 ein Kraft-weg-Diagramm zur Ausführungsform nach der Fig. 1,
Fig. 4 den Getriebehandhebel mit zugeordnetem Gehäuse im Vertikalschnitt,
Fig. 5 eine Ansicht des Gehäuses mit eingesetztem Mitnehmer in Richtung des Pfeiles
5 in Fig. 4,
Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI in Fig. 1,
Fig. 7 eine konstruktive Einzelheit aus der Fig. 4 im Vertikalschnitt,
Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7 und
Fig. 9 das Gehäuse im Grundriß.
[0010] Der Getriebehandhebel 1 weist einen zylindrischen Lagerdorn 2 auf, der . in einer
Lagerbohrung 3 drehbar gelagert ist, wobei diese Lagerbohrung durch eine Lagerhülse
4 eines Gehäuses 5 gebildet wird. Gegenüber dem Gehäuse 5 ist der Getriebehandhebel
1 um eine Achse 6 drehbar. Der Lagerdorn 2 ist an seinem freien Ende mit einem Achszapfen
7 einstückig, der einen kleineren Durchmesser als der Lagerdorn aufweist und mit Einer
Umfangsverzahnung versehen ist. Dieser Achszapfen 7 greift in eine hufnahmebohrung
eines Exzenters 8 ein, der mit einem Mitnahmezap- fe
n 9 ausgestattet ist. Die Aufnahmebohrung des Exzenters ist mit einer der
Umfangsverzahnung des Achszapfens entsprechenden Verzahnung ausgerüstet, so daß der
Exzenter 8 verdrehfest und umsteckbar am Achszapfen festgelegt wird. Die Festlegung
des Exzenters gegen eine axiale Verschiebung erfolgt durch eine Klemmscheibe 10, die
mit ihrem Außenrand an dem Exzenter anliegt und mittels einer Schraube 11 am Lagerdorn
2 befestigt wird. Der Mitnahmezapfen 9 des Exzenters 8 greift in eine Führungsnut
12 eines Schiebers 13 ein, der in der Längsrichtung des Gehäuses 5 bewegbar gelagert
ist. Der Schieber kann aus Kunststoff gefertigt werden. In diesem Fall ist der Mitnehmer
14, der mit einer Schubstange gekuppelt wird, mit dem Schieber einstückig.
[0011] Auf dem Mitnahmezapfen 9 kann eine als Metallring ausgebildete Rolle 15 drehbar gelagert
werden.
[0012] Der Schieber 13 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel an seinen seitlichen
Längsflächen mit Führungsstegen 16 ausgerüstet, die in winkelförmige Längsnuten des
Gehäuses 5 eingreifen.
[0013] Aus der Fig. 5 ergibt sich, daß das Gehäuse in seinem mittleren Bereich mit Rastleisten
17 ausgestattet ist, die die Führungsstege des Schiebers 13 untergreifen. Hierdurch
wird der Schieber im Gehäuse gehalten bevor das Gehäuse am Flügelrahmenprofil 17 befestigt
wird. Nach der Festle-
gung des Gehäuses am Flügelrahmenprofil erstreckt sich der Mitnehmer 14 durch eine
Aussparung im Flügelrahmenprofil bis in die Beschlagsaufnehmenut des Flügelrahmenprofils.
[0014] In den Fig. 1 bis 3 ist das Funktionsprinzip des Getriebehandhebels aufgezeigt. Der
Getriebehandhebel 1 kann die Schaltstellungen I,II und III einnehmen, die in einem
Winkelabstand von 90° zueinander angeordnet sind. Entsprechend diesen Stellungen des
Getriebehandhebels nimmt der Mitnahmezapfen 9 die Stellungen I', II' und III' ein.
Auf dem keg zwischen diesen Schaltstellungen gleitet der Mitnahmezapfen 9 in der Führungsnut
12 des Schiebers und nimmt eine Längsverschiebung des Schiebers im Gehäuse vor. In der
Schaltstellung 1 schneidet die Längsmittelachse 18 der Führungsnut 12 die Längsmittelachse
19 des Gehäuses im Punkt K. Weitere Positionen des Schiebers 13 in den Schaltstellungen
II und III sind durch die Punkte D und S gekennzeichnet. Die Strecke S-D ist gleich
S
2. Diese Strecke ist gleich der Strecke D-K gleich S
1.
[0015] Bei dem Getriebe nach der Fig. 1 treten in den Schaltstellungen 1 und III, die der
Kipp- und der Verschlußstellung des Fensters entsprechen, die größten Kräfte am Mitnehmer
auf. Kennzeichnend für ieses Prinzip ist, daß die Fluchtlinie des Mittelpunktes M
des Getriebehandhebels 1 zum Mittelpunkt M1 des Mitnahmezapfens 9 in den Schaltstellungen
I und III senkrecht auf der Längsmittelachse 18 der Führungsnut 12 steht. Dies bedeutet,
daß der Winkel β zwischen der Längsmittelachse 19 des Gehäuses und der Längsmittelachse
18 der Führungsnut 12 gleich dem Winkel α zwischen der Fluchtlinie von M auf M
1 und der Senkrechten 20 zu der Längsmittelachse 19 im Punkt M und gleich dem Winkel
α' in den Schaltstellungen I und III ist.
[0016] In der Fig. 2 ist ein Diagramm aufgezeigt, aus dem die Geschwindigkeit des Mitnehmers
in Abhängigkeit vom Weg entnommen werden kann, wobei der Getriebehandhebel mit konstanter
Winkelgeschwindigkeit bewegt wird. Aus diesem Diagramm ergibt sich, daß die Geschwindigkeit
des Mitnehmers 14 in den Endstellungen I und III gegen 0 geht und in der Mittelstellung
II ein Maximum hat.
[0017] In der Fig. 3 ist die am Mitnehmer 14 wirkende Kraft F in Abhängigkeit vom Weg dargestellt,
wobei dem Getriebehandhebel ein konstantes Drehmoment aufgegeben wird. Die am Mitnehmer
wirkende Abtriebskraft nimmt in den Endstellungen 1 und III ein Maximum an, während
in der Position II des Getriebehandhebels die Abtriebskraft des Mitnehmers 14 ein
Minimum aufweist.
[0018] In den Schaltstellungen I oder III des Getriebehandhebels wird der Fensterflügel
verriegelt oder entriegelt, damit er gekippt werden kann. In diesen Stellungen sind
neben den reinen Reibungskräften des Fensterbeschlages die anstehenden Riegelkräfte
mitzuübertragen.
[0019] In der Schaltstellung II des Getriebehandhebels sind alle Riegelelemente zwischen
dem Blend- und dem FlügeTrahmen außer Eingriff. Der Flügelrahmen befindet sich in
der Drehstellung, so daß ausschließlich die Reibungskräfte des Beschlages zu überwinden
sind. Aus der Schaltstellung II heraus bietet dieses Getriebekonzept den Vorteil,
daß bereits über einen geringen Schwenkwinkel des Getriebehandhebels der Leerhub des
Getriebes schnell überbrückt wird.
[0020] Der Prinzip-skizze nach der Fig. 1 ist zu entnehmen, daß bei einer Veränderung der
Lage der Führungsnut 12, bei gleichzeitiger Beibehaltung der Exzentrizität des Mitnahmezapfens
9, also durch eine Veränderung des Winkels β eine Verkleinerung bzw. Vergrößerung
des Hubes des Schiebers bzw. des Mitnehmers erreicht werden kann. Eine Hubveränderung
ist auch dadurch zu erzielen, daß bei gleichbleibendem Winkel die Exzentrizität des
Mitnahmezapfens 9 verändertwird.
[0021] Bei einer Veränderung der Lage der Führungsnut 12, also bei einer Veränderung des
Winkels β , ist auch die Lage des Exzenters und damit der Winkel α zu verändern. Da
der Exzenter 8 über eine Verzahnung am Achszapfen 7 formschlüssig festgelegt ist,
besteht somit die Möglichkeit, den Exzenter 8 durch Umstecken auf eine neue Geometrie
des Getriebdhubes einzustellen.
[0022] Zwischen der Lagerhülse 4 des Gehäuses und dem Getriebehandhebel 1 ist ein Federkörper
21 vorgesehen, der als Mehrkant ausgebildet und in dem dargestellten Ausführungsbeispiel
als Vierkant gestaltet ist. Dieser Federkörper wird von einer entsprechenden Mehrkantausnehmung
22 des Griffes aufgenommen und in dieser Mehrkantausnehmung formschlüssig festgelegt.
Es besteht auch die Möglichkeit, die Umfangsflächen des Federkörpers 21 durch einen
Kleber mit den Innenflächen der Mehrkantausnehmung des Getriebehandhebels zu verbinden.
Der Federkörper 21, der aus Kunststoff gefertigt ist, weist bogenförmig nach innen
sich erstreckende Wandungen 23 auf, die sich an der Lagerhülse 4, die sich zur freien
Stirnfläche hin konisch verjüngt, abstützen. Die federelastisch wirkenden Wandungen
23 dienen der zusätzlichen Lagerung des Handhebels 1. überbestimmungen im Lagerbereich
werden durch die Wandungen 23 elastisch ausgeglichen. Die Lagerhülse 4 ist mit Rastausnehmungen
24, die in einem Winkelabstand von 90° liegen, für den Eingriff der federnden Wandungen
23 ausgerüstet. In den jeweiligen Schaltstellungen I, II und III des Getriebehebels
rasten die bogenförmigen, federnden Wandl; den 23 in die Rastausnehmungen 24 der Lagerhülse
4 ein und arretieren den Getriebehebel 1. Gleichzeitig wird der Bedienungsperson durch
die Rastschaltung ein Signal gegeben, daß die gewünschte Stellung des Getriebehebels
und damit des Getriebes erreicht ist. Die federnden, bogenförmigen Wandungen 23 werden
mit einer relativ geringen Kaft F
1 (Fig. 8) ausgelenkt. Entsprechend dem Hebelverhältnis bauen sich jedoch in den bogenförmigen
Wandungsteilen entsprechend große Druckkräfte F
2 auf, die für eine gute Rückfederung und Rasterung sorgen
[0023] Das Gehäuse 5 weist Durchsteckkanäle 25 für Befestigungsschrauben auf, mit denen
das Gehäuse am Flügelrahmenholm festgelegt wird. Im Anschluß daran wird dann eine
Kappe 26 vom Griff her über das Gehäuse 5 gestülpt und durch Rastmittel festgelegt.
In dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Gehäuse an den Stirnseiten Rastzungen
27 auf, die mit ihren Rastkanten in Rastausnehmungen 28 der Kappe 26 eingreifen. Um
die Kappe 26 montieren zu können, ist es erforderlich, daß der Getriebehandhebel im
Bereich seines Anschlußes an das Gehäuse 5 seinen größten Querschnitt aufweist. Entsprechend
diesem größten Querschnitt ist die mittige Aussparung 29 der Kappe 26 ausgebildet.
[0024] Da die Funktionsteile des Getriebehandhebels, des Gehäuses und des Getriebes, wie
das Gehäuse mit der Lagerhülse, der Getriebehandhebel mit dem Lagerdorn und dem Achszapfen
und der Schieber mit dem Mitnehmer sowie der Exzenter aus Kunststoff gefertigt sind,
entfällt eine besondere Wartung dieser Teile.
Bezugszeichen
[0025]
1 Getriebehandhebel
2 Lagerdorn
3 Lagerbohrung
4 Lagerhülse
5 Gehäuse
6 Achse
7 Achszapfen
8 Exzenter
9 Mitnahmezapfen
10 Klemmscheibe
11 Schraube
12 Führungsnut
13 Schieber
14 Mitnehmer
15 Rolle
16 Führungssteg
17 Flügelrahmenprofil
18 Längsmittelachse
19 Längsmittelachse
20 Senkrechte
21 Federkörper
22 Mehrkantausnehmung
23 Wandung
24 Rastausnehmung
25 Durchsteckkanal
26 Kappe
27 Restzungen
28 Rastausnehmung
29 Aussparung
1. Getriebehandhebel, der drehbar an einem an einem Flügelrahmen festlegbaren Gehäuse
gelagert ist, zur Betätigung von Fenster- oder Türbeschlägen für drehbare, kippbare
und drehkippbare Flügel, wobei in dem Gehäuse ein durch den Getriebehandhebel betätigbares
G 'riebe angeordnet ist, an dessen Abtriebselement ein mit einer Schubstange eines
Schubstangenbeschlages gekoppelter Mitnehmer befestigt ist, gekennzeichnet durch einen
mit einem Mitnahmezapfen (9) ausgerüsteten Exzenter (8), dessen Mitnahmezapfen in
eine unter einem spitzen Winkel β zur Längsachse eines Schiebers verlaufende Führungsnut
(12) des Schiebers (13) eingreift, der Schieber in der Längsrichtung des Gehäuses
(5) bewegbar gelagert und an dem Schieber der Mitnehmer (14) befestigt ist.
2. Getriebehandhebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den in einen
Winkelabstand von 180° liegenden Endstellungen, die der Verschluß- und der Kippstellung
des Fensterflügels entsprechen, die Fluchtlinie des Mittelpunktes M des Getriebehandhebels
(1) zum Mittelpunkt M1 des Mitnahmezapfens (9) senkrecht auf der Längsmittelachse
(18) der Führungsnut (12) steht.
3. Getriebehandhebel nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch einen zylindrischen
Lagerdorn (2), der an seinem freien Ende einen mit einer Umfangsverzahnung versehenen
Achszapfen (7) mit kleinerem Durchmesser aufweist und daß die Aufnahmebohrung des
Exzenters (8) für diesen Achszapfen (7) mit einer entsprechenden Verzahnung versehen
ist.
4. Getriebehandhebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse einstückig
mit einer konisch sich zum freien Ende verjüngenden Lagerhülse (4) ist, die eine Lagerbohrung
(3) für den Lagerdorn (2) des Getriebehandhebels aufweist.
5. Getriebehandhebel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung der
verdrehfesten Festlegung des Exzenters (8) am Achszapfen (7) eine mit dem Außenrand
an dem Exzenter anliegende, mittels einer Schraube (11) am Lagerdorn (2) befestigte
Klemmscheibe (10) vorgesehen ist.
6. Getriebehandhebel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß sowohl das Gehäuse (5) mit der Lagerhülse (4) als auch der Getriebehandhebel (1)
mit dem Lagerdorn (2) und dem mit einer Umfangsverzahnung ausgestatteten Achszapfen
als auch der Schieber (13) mit dem Mitnehmer (14) und der Exzenter (8) aus Kunststoff
gefertigt sind.
7. Getriebehandhebel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Lagerhülse
(4) des Gehäuses (5) und dem Getriebehandhebel ein aus Kunststoff gefertigter, mit
dem Getriebehandhebel verbundener Federkörper (21) vorgesehen ist, der bogenförmige
nach innen sich erstreckende, sich an der Lagerhülse (4) des Gehäuses abstützende
Wandungen (23) aufweist.
8. Getriebehandhebel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur
des Federkörpers (21) als Mehrkant, z.B. als Vierkant ausgebildet ist und der Griff
im Bereich des Lagerdorns eine entsprechende Mehrkantausnehmung (22) aufweist.
9. Getriebehandhebel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrkantausnehmung
im Vertikalschnitt trapezförmig ausgebildet ist.
10. Getriebehandhebel nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
die Außenwände des Federkörpers (21) durch einen Kleber mit den Innenflächen der Ausnehmung
verbunden sind.
11. Getriebehandhebel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse
(4) an in einem Winkelabstand von 90° liegenden Stellen Rastausnehmungen (24) für
den Eingriff der federnden Wände aufweist.
12. Getriebehandhebel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Gehäuse (5) eine mit einer Aussparung (29) für den Griff versehene Kappe
(26) durch Rastmittel befestigt ist.
13. Getriebehandhebel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse Rastzungen
(27) aufweist, die in Rastausnehmungen (28) der Abdeckkappe eingreifen.
14. Getriebehandhebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (13)
an seinen seitlichen Längsflächen mit Führungsstegen (16) versehen ist, die in Längsnuten
des Gehäuses eingreifen.
15. Getriebehandhebel nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse mit
Rastleisten (17) ausgerüstet ist, die die Führungsstege (16) des Schiebers untergreifen.
16. Getriebehandhebel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Mitnehmezapfen
eine als Metallring ausgebildete Rolle (15) drehbar gelagert ist.