Spender für pastöse Massen

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen ventilfreien Spender für pastöse Massen, z. B. Zahnpasta, mit im Spendergehäuse (1) unterhalb der Masse (M) verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung in Richtung (Pfeil x) der Mundstücköffnung (Ö) wandernden, in Gegenrichtung von einem Gesperre (G1/G2) blockierten Kolben (3), und einer Betätigungsfläche zur Verlagerung einer oberen, im Spendergehäuse (1) oberhalb der Masse (M) vorgesehenen Druckdecke (8), welche mit dem Kolben (3) über eine diesen durchsetzende Stange (4) gekuppelt ist, die unter Zwischenschaltung eines entgegengesetzt zum ersten Gesperre (G1) arbeitenden zweiten Gesperres (G2) kraftschlüssig mit dem Kolben (3) gekuppelt ist, und schlägt zur Optimierung der Funktionssicherheit vor, daß sich in axialer Verlängerung zur Stange (4), verbunden mit dieser und bis über die Druckdecke (8) hinausreichend, ein Führungsstück (F) erstreckt, welches eine Führungsöffnung (10) in einer die Druckdecke (8) überfangenden Gehäusedecke (11) durchsetzt und oberhalb der Gehäusedecke (11) mit einem die Betätigungsfläche (6) ausbildenden, in der Gehäusedecke (11) gelagerten Drucktaste (7) verbunden ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen ventilfreien Spender für pastöse Massen, z. B. Zahnpasta, mit im Spendergehäuse unterhalb der Masse verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung in Richtung der Mundstücköffnung wandernden, in Gegenrichtung von einem Gesperre blockierten Kolben, und einer Drucktasten-Betätigungsfläche zur Verlagerung einer oberen, im Spendergehäuse oberhalb der Masse vorgesehenen Druckdecke, welche mit dem Kolben über eine diesen durchsetzende Stange gekuppelt ist, die unter Zwischenschaltung eines entgegengesetzt zum ersten Gesperre arbeitenden zweiten Gesperres kraftschlüssig mit dem Kolben gekuppelt ist.

[0002] Ein Spender dieser Art ist durch die DE-OS 3,045,048 bekannt. Dort greift das in Entleerungsrichtung liegende Ende der Stange an einem balgartig zusammendrückbaren Kopfstück an; die von der axialen Hauptrichtung abweichenden Bewegungen dieses Kopfstückes übertragen sich somit auf das dortige Stangenende. Die Stange ist vor allem im Anfangsbereich der Entleerung dort daher nicht einwandfrei radial abgestützt. Die sich auf den Kolbenbereich übertragende, nicht auszuschließende Kippbewegung kann die Funktion des Gesperres beeinträchtigen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen ventilfreien Spender in herstellungstechnisch einfacher Weise bezüglich seiner Funktionssicherheit zu verbessern.

[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des gattungsgemäßen Spenders.

[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Spender von erhöhtem Gebrauchswert erzielt: Die Stange wird zwischen Kolben und Gehäusedecke optimal linear geführt; es kann nicht mehr zu die Funktionssicherheit des Gesperres beeinträchtigenden Verkippungen im Bedienungsbereich kommen. Trotzdem braucht auf balgartige Druckdecken nicht verzichtet zu werden. Die baulichen Mittel sind einfach und bringen auch keinen vergrößerten Montageaufwand. So wird dergestalt vorgegangen, daß sich in axialer Verlängerung zur Stange, verbunden mit dieser und bis über die Druckdecke hinausreichend, ein Führungsstück erstreckt, welches eine Führungsöffnung in einer die Druckdecke überfangenden Gehäusedecke durchsetzt und oberhalb der Gehäusedecke mit einem die Drucktasten-Betätigungsfläche ausbildenden, in der Gehäusedecke gelagerten Drucktaste verbunden ist. Die die Druckdecke überfangende Gehäusedecke bringt eine wesentliche Verbesserung der Diffusionsdichtigkeit, da die verwendeten flexiblen Materialien im allgemeinen keine guten Sperreigenschaften aufweisen und überdies eine geschützte Unterbringung der Druckdecke im Gehäuse, ferner zugleich die Stabilisierung des dortigen, durch die Betätigung erhöhter mechanischer Beanspruchung unterworfenen Abschnitts des Gehäuses. Nicht in der Axialen liegende Betätigungskräfte werden im Bereich der Führungsöffnung aufgefangen. Eine günstige Ausgestaltung besteht dabei darin, daß die Taste in einer topfförmigen Vertiefung der Gehäusedecke linear geführt ist und über einen Zapfen mit der als Kolben ausgebildeten Druckdecke verbunden ist, dessen Zylinderraum von einem vorstehenden Kragen der Gehäusedecke gebildet ist, welcher in radialem Abstand zur Gehäuseinnenwandung verläuft. Letzteres bringt eine von Haltekräften freie und somit leichtgängige Kolbenführung. Hierbei läßt sich die Linearführung des Kolbens zur Führung mit nutzen, wobei der seinen Zylinderraum formende Kragen ein erhebliches zusätzliches Stabilisierungsmoment bringt, so daß von einer überraschend geringen Wandungsdicke ausgegangen werden kann. Die Verbindung der die Spendermechanik bildenden Bauteile ist durch eine Verrastung zwischen Drucktaste und einem Stutzen der Gehäusedecke, welcher von der topfförmigen Vertiefung ausgeht, auf einfachste Weise gelöst. Auch bezüglich der die Drucktasten-Betätigungsfläche bildenden Mittel besteht eine vorteilhafte Ausgestaltung dahingehend, daß die Drucktaste kippbar um eine Kippkante in der Gehäusedecke gelagert ist und über eine Kugel-Schnappverbindung mit einem zentralen Zapfen der als Kolben ausgebildeten Druckdecke gekuppelt ist, dessen Zylinderraum von einem vorstehenden Kragen der Gehäusedecke gebildet ist, welcher auch hier in radialem Abstand zur Gehäuseinnenwandung verläuft. Diese Maßnahmen bringen vor allem auch eine einfache Automaten überlaßbare Montage. Vorteilhaft ist es überdies, daß der Zapfen in einer gehäuseeinwärts gerichteten Stutzen der Gehäusedecke geführt ist. Eine solche Führung kann günstigst einen Leergang einbeziehen, so daß der in Sachen der genannten US-PS beschriebene vorteilhafte Rückzug eines mundstückseitigen Überstandes der auszugebenden Paste erreicht wird. Es kommt demzufolge nicht zu einem Verschmieren bzw. einem stopfenartigen Antrocknen eines solchen sonst verbleibenden, freien Überstandes. Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, daß die Drucktaste in einem oberhalb der Gehäusedecke, dort von einer Oberwand, Seitenwänden und dem Mundstückkanal gebildeten Raum verschwenkbar gelagert ist, in welchem auch die der Drucktaste angeformte Feder liegt. Die entsprechende Einbettung der Taste vermeidet eine exponierte Lage, so daß zufällige Berührungen nicht zu einer ungewollten Ausgabe führen; vielmehr ist eine willensbetonte, gezielte Verlagerung dieser Drucktaste erforderlich unter Belastung einer ganz bestimmten Zone derselben. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß die Druckdecke sich im zentralen Bereich in das rohrförmig ausgebildete Führungsstück fortsetzt, dessen Rohrhöhlung zum Mundstück-Ausgabekanal führt. Das Führungsstück übernimmt so eine zusätzliche Aufgabe, indem es in die Kanalbildung einbezogen ist. Es kann der Druckdecke gleich angeformt sein. Eine vorteilhafte Weiterbildung besteht diesbezüglich darin, daß der verbreiterte End-Verbindungsbereich der Stange die Durchtrittsquerschnitte zur Rohrhöhlung des Führungsstückes formt. Solche Durchtrittsquerschnitte befinden sich unmittelbar im Bereich der Druckdecke, so daß eine restfreie Entleerung des Spenders ermöglicht wird. Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, daß die Drucktaste als einarmiger, im Mittelbereich am Führungsstück angreifender Hebel gestaltet ist. Die Betätigungskräfte werden so günstigst übertragen, wobei für die Hebellagerung die gesamte Querschnittsbreite des Spendergehäuses, d. h. seines Kopfbereichs, zur Verfügung steht. Eine günstige Verbindung der die Spendermechanik bildenden Teile ergibt sich in einfacher Weise durch eine Druckknopf-Verbindung sowohl zwischen dem , oberhalb der Gehäusedecke liegenden Ende des rohrförmigen Führungsstückes als auch zwischen einem den verbreiterten End-Verbindungsbereich der Stange bildenden Korb und einem von der durchbiegbaren Druckdecke ausgehenden, nach unten vorstehenden Stutzen. Ein solcher Korb hat bei entsprechend zentraler Lage den Vorteil eines gleichberechtigten Übertritts der Masse in den Mundstückkanal. Der Ringraum um den vorstehenden Stutzen herum läßt sich im übrigen zur Unterbringung einer zweiten Substanz nutzen, welche sich streifenförmig auf den Ausgabestrang auflegt. Diese Übergabe läßt sich mit einfachen Mitteln dadurch erreichen, daß im Ansatzbereich zwischen Stutzen und Druckdecke mindestens eine Zusatzöffnung vorgesehen ist. Die entsprechende Zusatzkomponente wird auf den bereits im Stutzen weitestgehend ausgeformten Strang aufgebracht. Weiter bringt die Erfindung in Vorschlag, daß die Druckdecke eine harmonikaartige Ringfaltung besitzt. Ein solcher membranartiger Körper besitzt eine hohe innere Flexibilität. Die hieraus zu ziehende Rückstellkraft fungiert als Rückholfeder und hält über längste Gebrauchszeiten. Auch besteht bei einem solchen Körper nicht die Gefahr einer selbstsperrenden Überstülpung. Eine andere Form der vorteilhaften Anbindung zwischen Stange und Druckdecke besteht darin, daß der verbreiterte End-Verbindungsbereich der Stange als Stegpartie gestaltet ist, deren Stegenden in Vertiefungen an der Innenwand der Rohmöhlung des Führungsstückes verrastet sind. Auch diese Ausgestaltung kann zur Bildung des erwähnten Freiganges herangezogen werden. Die Anbringung der Druckdecke läßt sich mit einfachen Mitteln dadurch realisieren, daß diese umfangsseitig in eine Ringnut des Gehäuses eingeklipst oder eingeklemmt ist. Die Flexibilität des Materiales unterstützt entsprechende Zuordnungsarten von Hause aus. Endlich besteht noch eine vorteilhafte Ausgestaltung durch eine den Kolbenbereich abdichtende, aufgesiegelte Folie, die sich freigespannt innerhalb der Länge des Betätigungshubs vor dem zugespitzten unteren Ende der Stange erstreckt. Eine Maßnahme dieser Art gewährleistet einen lang anhaltenden Frischezustand und läßt durch die Lochung auch erkennen, ob der Spender bereits geöffnet bzw. betätigt wurde. Es liegt eine mit einfachen Mitteln erreichbare Originalitätsanzeige vor. Ansonsten bildet die Lochung den Luftausgleich.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend ar,;₁and mehrerer zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäßen Spender gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel, und zwar im Vertikalschnitt und vergrößert, mit von einem Zusatzteil gebiideter Gehäusedecke,

Fig. 2 denselben in leichter Abwandlung, wie auch bei allen folgenden Lösungen, bei dem Gehäuse gleich angeformter Gehäusedecke,

Fig. 3 den Spender gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel, ebenfalls im Längsschnitt,

Fig. 4 eine Seitenansicht gegen den Drucktastenbereich, unter lediglicher Wiedergabe des oberen Abschnitts des Spenders,

Fig. 5 die Draufsicht auf Fig. 4,

Fig. 6 den Spender gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel, wiederum im Vertikalschnitt,

Fig. 7 einen solchen Schnitt durch den Spender gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel unter Verdeutlichung der Druckdecke in Harmonika-Ringfaltung,

Fig. 8 den Schnitt gemäß Linie VIII-VIII in Fig. 7 und

Fig. 9 eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung, jedoch bei Ausgabebetätigung .

[0008] Das lang zylindrisch ausgebildete Gehäuse 1 des Spenders enthält pastöse Masse M, wie z. B. Zahnpasta. Zu deren Ausbringung dient ein unterhalb der Masse M angeordneter, bei der Spenderentleerung schrittweise in Richtung des Pfeiles x verlagerbarer Kolben 2. Dessen Randlippen 2' führen sich dichtend an der zylindrischen Gehäuseinnenwandung 1¹. Das Gehäuse ist, mit Ausnahme des Ausführungsbeispieles gemäß Fig. 1, unten offen, so daß der Spender von dorther, mit seinem Kopf nach unten weisend, befüllt wird.

[0009] Die richtungsgebundene Verlagerung des Kolbens 2 wird durch ein erstes Gesperre G 1 erreicht. Es handelt sich um einen sogenannten Klemm-Modul 3 in Form eines radial ausgerichtete Zacken 3' aufweisenden Sterns aus Federstahl. Sein die Zackenenden umschreibender Durchmesser in Flachlage ist etwas größer als der lichte Durchmesser des Gehäuses 1, wodurch sich die Zackenenden als schräg stehende Stützfüße an der Gehäuseinnenwand 1' entgegen der Richtung des Pfeiles x sperrend verhaken.

[0010] Im Zentrum bildet dieser Klemm-Modul 3 ein zweites Gesperre G 2 aus. Mit letzterem wirkt eine den Kolben 2 zentral durchsetzende Stange 4 zusammen. Die entsprechend einwärts gerichteten Zacken 3" greifen an der von einem glatten Stab gebildeten Stange 4 an. In die Ebene projiziert ist die von den Zacken 3" belassene Durchtrittsöffnung des Klemm-Moduls kleiner als der Durchmesser der Stange 4 beträgt. Das der Aufstellfläche St des aufrecht stehenden Spenders zugewandte Ende der Stange 4 ist gerundet oder, wie aus Fig. 6 (drittes Ausführungsbeispiel) ersichtlich, zugespitzt.

[0011] Die folglich auch hier schrägstehende Stützfüße bildenden Zacken 3" lassen eine behinderungsfreie Durchsteckbewegung der Stange 4 entgegen der Pfeilrichtung x zu. Eine in Richtung des Pfeiles x erfolgende Stangenbewegung führt dagegen aufgrund der kraftschlüssigen Kupplung zu einer Mitnahme des Kolbens 2.

[0012] Zu dieser Mitnahme bildet das Spendergehäuse 1 an der dem etwas verbreiterten Standsockel 5 desselben gegenüberliegenden Seite, also oben, eine Drucktasten-Betätigungsfläche 6 aus. Die Drucktaste als ganzes ist mit 7 bezeichnet. Diese verlagert entgegen der Pfeilrichtung x unter Durchlaufen eines anschlagbegren.;.ten Maximalhubs eine Druckdecke 8, die oberhalb der Masse M im Spendergehäuse angeordnet ist. Mit dieser Abwärtsverlagerung wird die mit der Druckdecke 8 in Verbindung stehende Stange 4 in ihrer axialen Erstreckungsrichtung, welche mit der Längsmittelachse y-y des Spenders zusammenfällt, verschoben. Die Rückstellung in die Ausgangsstellung geschieht unter Federkraft, sei es, daß die Gehäusedecke selbst die entsprechende Rückstellkraft aufweist oder daß, wie bspw. in den Fig. 1 bis 3 bevorzugt, besondere Federn 9 vorgesehen sind.

[0013] Die Stange 4 setzt sich bei allen Ausführungsbeispielen in axialer Verlängerung bis über die Druckdecke 8 hinausreichend in ein Führungsstück F fort. Letzteres durchsetzt eine Führungsöffnung 10. Letztere befindet sich in einer die Druckdecke 8 überfangenden Gehäusedecke 11. Die Verbindung der Drucktaste 7 mit der Druckdecke 8 geschieht oberhalb der genannten Gehäusedecke 11, und zwar unter Anwendung geeigneter Klips- oder Klemm-Mittel. Zufolge der nun auch spenderkopfseitigen, mittelbaren Führung der Stange 4 bewegt diese sich ausschließlich linear und somit verkippungsfrei.

[0014] Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 und 2 führt sich die dort kappenförmig gestaltete Drucktaste 7 in einer zentralen, topfförmigen Vertiefung 12 der Gehäusedecke 11, genauer an der in axialer Richtung liegenden Vertiefungswandung. Von der Innenfläche der Decke der kappenförmigen Drucktaste 7 gehen gleich angeformte, stegartige Federn 9 aus, die sich auf dem Boden 12' der Vertiefung 12 abstützen. Es sind zwei Federn 9 vorgesehen, und zwar zweckmäßig in diametraler Gegenüberlage.

[0015] Der Boden 12' der Vertiefung 12 fungiert als Begrenzungsanschlag für die Drucktaste 7, indem ihr Topfrand darauf aufsetzt.

[0016] Drucktaste 7 und die gemäß den Fig. 1 bis 3 als Kolben ausgebildete Druckdecke 8 sind über einen Zapfen 13 fest miteinander verbunden. Es kann sich hier um eine Rast- oder aber auch Preßsitz-Verbindung handeln. Der Zapfen 13 tritt mit einem abgesetzten Abschnitt in eine Höhlung 14 eines von der Innenfläche der Decke der Drucktaste 7 zentral ausgehenden Stutzens 15 ein (Fig. 1 und 2). Die Steckverbindung ist definiert durch eine Ringschulter 16 des Führungsstückes F. Gegen letztere tritt der freie Stirnrand des Stutzens 15.

[0017] Drucktaste 7 plus Druckdecke 8 stehen weiter in Rastverbindung zu einem die Führungsöffnung bildenden Stutzen 17, der sich, zentral vom Boden 12' der Vertiefung 12 ausgehend, in Richtung der Drucktaste 7 erstreckt. Dieser Stutzen 17 ist der Gehäusec. ke 11 gleich mitangeformt.

[0018] Die Rastverbindung bringen diametral einander gegenüberliegende Nasen 18, welche axialgeführt in Längsschlitzen 19 des Stutzens 17 laufen. Die steilere Flanke der Nasen 18 schlägt an der oberen Randkante der Längsschlitze 19 an. Die Länge der Längsschlitze 19 berücksichtigt das für den Arbeitshub erforderliche Maß. Die Rückseite der Nasen 18 ist zu einer Auflaufschräge geformt. Diese erleichtert die Herbeiführung der Steck-Rastverbindung.

[0019] Die als Kolben gestaltete Druckdecke 8 führt sich in einem Zylinderraum 20, welcher zum Gehäuseinnenraum hin auf ganzer Querschnittsbreite offen ist. Gebildet ist der Zylinderraum 20 von einem der Gehäusedecke 11 unterseitig freistehend angeformten Kragen 21, dessen innere Randkante gefast ist, dies zum erleichterten Einstecken des Kolbenkörpers, welcher in seinem Aufbau hinsichtlich der Lippenausbildung dem des Kolbens 2 entspricht. Die von einer Einziehung gebildete Vertiefung 12 ragt oberseitig raumsparend in den Kolbenraum hinein. Kragen 21 und Vertiefungswandung besitzen den entsprechend radialen Freiraum, so daß sich eine Ringnut 21 ergibt. Der Kragen 21 beläßt einen radialen Abstand zur ihn konzentrisch umgebenden Gehäuseinnenwandung 1'.

[0020] Die Verbindung zwischen Stange 4 und dem Zapfen 13 der Druckdecke 8 erfolgt über einen Pilzkopf 22, welcher in eine Rasthöhlung 23 am der Masse M zugewandten Ende des Zapfens 13 eingeklipst ist.

[0021] Wie Fig. 2 entnehmbar, setzt sich der Pilzkopf 22 noch in einen in Richtung der Drucktaste 7 weisenden Stift 24 fort. Letzterer endet mit Abstand vor einer querschnittsentsprechenden, genügend seitliches Spiel aufweisenden Sackbohrung 25 des Zapfens 13. Der Abstand führt zu einem Freigang z zwischen Druckdecke 8 und Stange 4. Letzteres bewirkt, daß sich nach beendeter Ausgabebetätigung vor der Mundstücköffnung Ö des Ausgabekanals 26 kein Überstand an pastöser Masse mehr bildet; vielmehr wird die pastöse Restmasse wieder in die Mundstücköffnung Ö zurückgezogen. Der entsprechende Freigang z bringt einen kürzeren Hubweg des über die Stange 4 nachgezogenen, die pastöse Masse M nachschiebenden Kolbens 2 gegenüber einem relativ größeren Betätigungshubweg der Druckdecke 8, was bei Loslassen der Drucktaste zu dem gewünschten Saugeffekt führt. Die Länge der Rasthöhlung 23 ist auf das erforderliche Spiel abgestimmt.

[0022] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist der den Freigang z bringende Anschlag zwischen einem unterhalb der Raststelle liegenden Bund 27 und dem die Rasthöhlung 23 bildenden Abschnitt des Führungsstückes F realisiert. Gleiches gilt in dieser Beziehung auch für das zweite Ausführungsbeispiel (Fig. 3). Die Bezugsziffern sind entsprechend angewandt.

[0023] Beim vierten Ausführungsbeispiel (Fig. 7 bis 9) ist so vorgegangen, daß der verbreiterte End-Verbindungsbereich der Stange 4 als Stegpartie gestaltet ist. Die hier diametral einander gegenüberliegend von der Stange 4 ausgehenden Stege 28 greifen mit ihren Stegenden in längsschlitzartige Vertiefungen 29 an der Innenwand einer Rohrhöhlung H des dortigen Führungsstückes F. Die Stege 28 sind in den Vertiefungen verrastet. Der Freigang z ergibt sich durch eine gegenüber der Steghöhe entsprechend größere axiale Länge der Vertiefungen 29.

[0024] Gemäß Fig. 6 ist der End-Verbindungsbereich zwischen Stange 4 und Führungsstück F ebenfalls im Wege der Rastverbindung erreicht. Hierzu bildet das der Druckdecke 8 zugewandte Ende der Stange 4 einen Korb 30 aus, in den ein von der Unterseite der Druckdecke ausgehender Stutzen 31 ragt. Letzterer formt an seiner Mantelfläche einen Rastring 32 oder einzelne Rastnasen. Letztere greifen in eine an den Korbrand anschließende Ringnut 33 ein. Die axiale Höhe der Ringnut berücksichtigt auch hier wiederum den oben erläuterten Freigang z.

[0025] Die eigentliche, durchbrochene Korbpartie setzt erst unterhalb der Ringnut 33 an. Gebildet ist diese Korbpartie von axial gerichteten Stegen 34, welche den den End-Verbindungsbereich formenden Abschnitt mit der Stange 4 verbinden. Zwischen den Stegen 34, die auf halber Länge einwärts abgeknickt sind und im Kopfbereich der Stange 4 wurzeln, lassen Durchströmquerschnitte 35 frei, so daß die Masse M, durch diese hindurch gelangend, den Stutzen 31 passiert und über die Rohrhöhlung H des Führungsstück F in den Ausgabekanal 26 gelangt.

[0026] Auch beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 7 bis 9 passiert die pastöse Masse die Druckdecke 8 im zentralen End-Verbindungsbereich zwischen Stange 4 und dortiger Rohrhöhlung H des Führungsstückes F, welches sich in einem der Gehäusedecke 11 oberseitig angeformten Stutzen 17 führt.

[0027] Wie aus Fig. 8 ersichtlich, sind die Stege 28 recht flach gehalten, so daß beiderseits dieser Stege segmentförmigen Quer!: _hnitt aufweisende Durchtrittsquerschnitte 35 verbleiben. Die Rastverbindung zwischen der Stegpartie und dem rohrförmig gestalteten Führungsstück F liegt im wesentlichen innerhalb der vom Stutzen 17 umgebenen Zone, die dem die Vertiefungen 29 aufweisenden Abschnitt des Führungsstückes F so eine gute radiale Abstütung gibt. Zur Erleichterung der Rastverbindung zwischen Steg und dem genannten Führungsstück F kann der rohrförmige Abschnitt quer zur Ebene der schlitzförmigen Vertiefungen 29 leicht flachgedrückt werden. Ansonsten ist die in Steckmontagerichtung liegende Oberkante der Stege 28 zu fasen, so daß für das erleichterte Einstecken der Stange 4 eine Auflaufschräge vorliegt.

[0028] Gemäß Ausführungsbeispiel Fig. 6 besteht die Druckdecke 8 aus einem elastisch verformbaren, domartig gewölbten Bauteil, welches randseitig in Klemmverbindung zum Gehäuse 1 steht. Der Rand der Druckdecke bildet dazu einen Ringsteg 36 aus, welcher in eine entsprechende Nut 37 eingreift. Gebildet ist die Nut 37 durch eine gehäuseeinwärts versetzte Ringwand 38, die ihrerseits noch in eine randseitige Nut 39 der Druckdecke 8 eingreift. Der gegenläufige Nuteingriff führt zu einem festen Klemmsitz.

[0029] Stutzen 31 und rohrförmiges Führungsstück F sind gegenläufig ausgerichtet im Zenit der gewölbten Druckdecke 8 angeformt.

[0030] Beim Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 7 bis 9 besitzt die Druckdecke 8 eine harmonikaartige Ringfaltung 40. Die konzentrisch zum Führungsstück F verlaufenden Zick-Zack-Falten nehmen einen spitzwinkligen kerbtalartigen Verlauf. Der Faltungswinkel beträgt ca. 40°. Die der Stange 4 nächstliegende Falte geht unter Bildung eines Stecktrichters in das rohrförmige Führungsstück F über. Die periphere Falte dagegen bildet einen umlaufenden Klipsvorsprung 41 aus, welcher in eine passende Ringnut 42 des Gehäuses eingreift. Die Ringnut 42 liegt geringfügig unterhalb der Gehäusedecke 11.

[0031] Die beiden beschriebenen flexiblen Druckdecken 8 stellen sich nach Loslassen der Drucktaste 7 vermöge der ihnen innewohnenden Rückstellkraft wieder in die Ausgangsposition zurück.

[0032] Während die Drucktasten-Betätigungsfläche 6 gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel von einer linear verlagerbaren Drucktaste 7 gebildet sind, verwenden die übrigen Lösungen kippbeweglich gelagerte Drucktasten. So kommt im Falle des zweiten Ausführungsbeispieles ein im Mittelbereich am Führungsstück F angreifender Schwenkhebel zum Einsatz. Dieser schwenkt um eine von einer Ausnehmung gebildeten Kippkante 43 der Gehäusedecke 11, in welche ein zahnartiger Vorsprung der Taste eingreift. Die Kippkante 43 befindet sich in diametraler Gegenüberlage zum hier dezentral liegenden Ausgabekanal 26. Die Drucktasten-Betätigungsfläche 6 verläuft vertikal. Vom unteren, ersten Drittel ihrer Höhe geht radial einwärts verlaufe ein horizontaler Ausleger 44 aus, dessen in der Längsmittelebene y-y abwärts gerichteter Endabschnitt über eine Kugel-Schnappverbindung mit dem zentralen Zapfen 13 der als Kolben ausgebildeten Druckdecke 8 gekuppelt ist. Die Kugel trägt das Bezugszeichen 45. Der Eingang der sie aufnehmenden Höhlung 13' ist unter Berücksichtigung des erforderlichen Kipp-Freiganges trichterförmig aufgeweitet.

[0033] Vom freien Ende des Auslegers 44 geht weiter eine schräg nach links oben ansteigende Feder 9 aus. Sie ist als Blattfeder realisiert und stützt sich an der Wandung des vertikalen Ausgabekanales 26 ab, dessen Öffnung Ö quergerichtet nach außen zeigt.

[0034] Bei diesem Ausführungsbeispiel verläuft der Stutzen 17 gehäuseeinwärts gerichtet. Er taucht in das Innere des Kolbens ein, der durch Herabziehen seiner Mittenwandung 8' die entsprechende Eintauchtiefe für den Stutzen 17 bringt. Untergebracht ist die kippbar gelagerte Drucktaste 7 in einem oberhalb der Gehäusedecke 11 gebildeten Raum 46, welcher umschlossen ist von einer horizontalen Oberwand 47, zwei Seitenwänden 48 und dem den Ausgabekanal mitbildenden Wandabschnitt 49.

[0035] Die Oberwand 47 wird vom Mundstück-Ausgabekan:.1 26 noch überragt. Der zur Betätigung freiliegende Abschnitt der Drucktaste 7 ist durch nischenartiges Zurückschneiden der Oberwand 47 noch etwas vergrößert (vergl. Fig. 5).

[0036] Beim dritten und vierten Ausführungsbeispiel ist die Drucktaste 7 als einarmiger, im Mittelbereich am Führungsstück F angreifender Hebel gestaltet. Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 wird die Kippstelle von einer gehäusewandseitigen Steckvertiefung 50 gebildet, in die ein zahnartiger Vorsprung der Drucktaste eingreift. Das andere Ende führt sich in einer die Kippbewegung begrenzenden, fensterartigen Ausnehmung 51 im Raum 46.

[0037] Hier ist der Ausgabekanal 26 integraler Bestandteil der Drucktaste 7, und zwar durch Anformen eines entsprechenden Röhrchens 52. Das durch die Führungsöffnung 10 der Gehäusedecke 11 verschiebbar hindurchragende Führungsstück F ist mit der Drucktaste 7 druckknopfartig verbunden. Es bildet dazu mit seinem oberen Randabschnitt einen wulstartigen Patrizenvorsprung 53. Letzterer greift in eine

[0038] Matrizenöffnung 54 eines der Drucktaste unterseitig angeformten Rohrstutzens 55 ein. Durch die Flexibilität des einstückig mit der verformbaren Druckdecke 8 ausgebildeten Führungsstückes F werden Verkippungen im Druckknopfbereich kompensiert.

[0039] Beim vierten Ausführungsbeispiel handelt es sich wieder um eine separate Drucktaste 7. Diese ist bei 56 schwenkbar gelagert, weist eine genügend große zentrale Öffnung 7' zum Durchtritt eines hier abgewinkelten, auf das der Druckdecke angeformte Führungsstück F aufgesteckten Röhrchens 52 auf. Von der Röhrchenmantelwand gehen quer zur Kippverlagerungsebene ausgerichtete Mitnahmevorsprünge 57 aus, die den Rand der Durchtrittsöffnung 7' untergreifen und so die Verlagerungsbewegung auf das Führungsstück F übertragen. Die Anschlagbegrenzung für diese Bewegung bildet auch hier der Stirnrand des kappenförmig gestalteten Tastenkörpers, welcher jenseits der Lagerstelle 56 auf die Oberseite der Gehäusewand 11 aufschlägt.

[0040] Beim dritten Ausführungsbeispiel ist im Ansatzbereich zwischen Stutzen 31 und Druckdecke 8 mindestens eine Zusatzöffnung 58 belassen. Letztere ermöglicht den Durchtritt einer der pastösen Masse vorgelagerten zweiten Komponente M', gegebenenfalls unterschiedlicher Einfärbung.

[0041] Sämtliche Spender können im Mundstückbereich durch eine Kappe 59 überfangen sein. Die Mundstücköffnung Ö ist durch einen Stopfen 60 verschlossen, so daß einem Austrocknen wirksam entgegengetreten ist. Aber auch der Kolbenbereich des Gehäuses weist eine Abdichtungsmaßnahme dahingehend auf, daß dort eine Folie 61 aufgec ,:gelt ist. Diese freigespannte Folie sitzt auf einer Ringrippe 62 außerhalb des Kolbenführungsabschnitts. Um einerseits ein Vakuum zu vermeiden und andererseits die Ingebrauchnahme des Spenders optisch nachweisen zu können, erstreckt sich die Folie unmittelbar vor dem dort zugespitzten Ende der Stange 4. Unter Betätigung der Drucktaste 7 durchstößt die dortige Spitze 63 die Folie.

[0042] Die Funktionsweise ist, kurz zusammengefaßt, wie folgt:

Durch Betätigung der Drucktaste 7 führt die einhergehend hiermit stattfindende Verlagerung der Druckdecke 11 zu einer Volumenverkleinerung im Gehäuse 1. Die pastöse Masse M wird verdrängt unter Ausbringen einer entsprechend portionierten Ausgabemenge. Die Abwärtsbewegung teilt sich nach Durchlaufen des Freiganges y an die Stange 4 mit. Aufgrund der nach Loslassen der Drucktaste 7 eintretenden Rückstellung wird der Kolben 2 um das Volumen der ausgegebenen Menge nachgezogen. Da sein Anheben unter -wenn auch geringer- Zeitverzögerung erfolgt und das im Spenderkopf entstehende Vakuum eine Saugkraft erzeugt, wird der über die Mundstücköffnung Ö überstehende Ausgabevorrat stets sofort, also vorher, zurückgezogen. Es bleibt folglich kein der Austrocknung durch die umgebende Außenluft ausgesetzter Rest. Entsprechend bildet sich auch kein erhärtender Stopfen. Vielmehr ist der in den unteren Bereich des Ausgabekanales 6 zurückgezogene Anteil unmittelbar mit dem feuchten Vorrat verbunden. Die bei der Ausgabebetätigung erfolgende Verlagerung der Stange geschieht zufolge des Führungsstückes 27 verkippungsfrei, so daß keine nachteiligen Konstellationen im Hinblick auf den Klemm-Modul auftreten. Das Nachziehen des Kolbens 2 ist stets abgeschlossen, bevor das Vakuum über den Ausgabekanal 26 ausgeglichen werden könnte; die Masse selbst wirkt sperrend.

[0043] Das Einsetzen des Kolbens 2 gemäß Ausführungsform Fig. 1 geschieht mittels einer Hülse von oben her. In allen anderen Fällen ohne solch ein Hilfswerkzeug von unten her. Die Hülse hält die Zacken 3' von der Gehäuseinnenwandung zurück. Erst nach Abziehen der Hülse, können die Zacken verhakend an der Gehäusewandung angreifen.

[0044] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Ansprüche

1. Ventilfreier Spender für pastöse Massen, z. B. Zahnpasta, mit im Spendergehäuse unterhalb der Masse verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung in Richtung der Mundstücköffnung wandernden, in Gegenrichtung von einem Gesperre blockierten Kolben, und einer Drucktasten-Betätigungsfläche zur Verlagerung einer oberen, im Spendergehäuse oberhalb der Masse vorgesehenen Druckdecke, welche mit dem Kolben über eine diesen durchsetzende Stange gekuppelt ist, die unter Zwischenschaltung eines entgegengesetzt zum ersten Gesperre arbeitenden zweiten Gesperres kraftschlüssig mit dem Kolben gekuppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich in axialer Verlängerung zur Stange (4), verbunden mit dieser und bis über die Druckdecke (8) hinausreichend, ein Führungsstück (F) erstreckt, welches eine Führungsöffnung (10) in einer die Druckdecke (8) überfangenden Gehäusedecke (11) durchsetzt und oberhalb der Gehäusedecke (11) mit einem die Drucktasten-Betätigungsfläche (6) ausbildenden, in der Gehäusedecke (11) gelagerten Drucktaste (7) verbunden ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (7) in einer topfförmigen Vertiefung (12) der Gehäusedecke (11) linear geführt ist und über einen Zapfen (13) mit der als Kolben ausgebildeten Druckdecke (8) verbunden ist, dessen Zylinderraum (20) von einem vorstehenden Kragen (21) der Gehäusedecke (11) gebildet ist, welcher in radialem Abstand zur Gehäuseinnenwandung (1') verläuft.

3. Spender nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch eine Verrastung zwischen Drucktaste (7) und einem Stutzen (17) der Gehäusedecke (11), welcher vom Boden (12') der topfförmigen Vertiefung (12) ausgeht.

4. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (7) kippbar um eine Kippkante (43) gelagert ist und über eine Kugel-Schnappverbindung mit einem zentralen Zapfen (13) der als Kolben ausgebildeten Druckdecke (8) gekuppelt ist, dessen Zylinderraum (20) von einem vorstehenden Kragen (21) der Gehäusedecke (11) gebildet ist, welcher in radialem Abstand zur Gehäuseinnenwandung (1¹) verläuft.

5. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (13) in einem gehäuseeinwärts gerichteten Stutzen (17) der Geh:;use- decke (11) geführt ist.

6. Spender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (7) in einem oberhalb der Gehäusedecke (11) von einer Oberwand (47), Seitenwänden (48) und dem Ausgabekanal (26) gebildeten Raum (46) verschwenkbar gelagert ist, in welchem auch die der Drucktaste (7) angeformte Feder (9) liegt.

7. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdecke (8) sich im zentralen Bereich in das rohrförmig ausgebildete Führungsstück (F) fortsetzt, dessen Rohrhöhlung (H) zum Mundstück-Ausgabekanal (26) führt.

8. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der verbreiterte End-Verbindungsbereich der Stange (4) die Durchtrittsquerschnitte (35) zur Rohrhöhlung (H) des Führungsstückes (F) formt.

9. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Drucktaste (7) als einarmiger, im Mittelbereich am Führungsstück (F) angreifender Hebel gestaltet ist.

10. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Druckknopf-Verbindung (53/54) sowohl zwischen dem oberhalb der Gehäusedecke (11) liegenden Ende des rohrförmigen Führungsstückes (F) als auch zwischen einem den verbreiterten End-Verbindungsbereich der Stange (4) bildenden Korb (30) und einem von der durchbiegbaren Druckdecke (8) ausgehenden, nach unten vorstehenden Stutzen (31).

11. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Ansatzbereich zwischen Stutzen (31) und Druckdecke (8) mindestens eine Zusatzöffnung (58) vorgesehen ist.

12. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdecke (8) eine harmonikaartige Ringfaltung (40) besitzt.

13. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der verbreiterte End-Verbindungsbereich der Stange (4) als Stegpartie gestaltet ist, deren Stegenden (28') in Vertiefungen (29) an der Innenwand der Rohrhöhlung (H) des Führungsstückes (F) verrastet sind.

14. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckdecke (8) umfangsseitig in eine Ringnut (42) des Gehäuses (1) eingeklipst oder eingeklemmt ist.

15. Spender nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine den Kolbenbereich abdichtende, aufgesiegelte Folie (61), die sich freigespannt innerhalb der Länge des Betätigungshubs vor dem zugespitzten unteren Ende der Stange (4) erstreckt.

Zeichnung