Garantieverschluss

Abstract

 Die Erfindung betrifft einen Garantieverschluß für Flüssigkeitsbehälter mit einem in eine im allgemeinen kreisförmige Öffnung des Behälters einzusetzenden Einsatzring (6) mit Flansch (5), einer Ausgußtülle (10), einem die Ausgußtülle (10) verschließenden Verschlußdeckel (1), einem den Einsatzring (6) und die Ausgußtülle (10) verbindenden Balg (11) und einem am Verschlußdeckel in mindestens einem Punkt befestigten hochklappbaren Ringbügel (2). Um eine Garantie gegen Manipulationen des Behälterinhaltes gewährleisten zu können und um dazu eventuell vorgenommene Manipulationen nach außen deutlich sichtbar zu machen, wird erfindungsgomäß vorgeschlagen, daß beim ungeöffneten Verschluß der Ringbügel (2) zusammen mit dem Verschlußdeckel (1) den Flansch (5) weitgebend abdeckt und umgreift, daß der Ringbügel eng an der die Öffnung umgebenden Behälteroberfläche (7) anliegt, daß er durch von Hand zerreißbare Laschen zumindest in seinem hochklappbaren Bereich mit dem Verschlußdeckel (1) verbunden ist und/oder daß der Verschlußdeckel (1) und/oder der Rin^gbügel (2) durch entsprechende Laschen (3a) mit dem Einsatzring (6) oder der Behälteroberfläche (7) verbunden sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Garantieverschluß für Flüssigkeitsbehälter mit einem in eine im allgemeinen kreisförmige Öffnung des Behälters einzusetzenden Einsatzring mit Flansch, einer Ausgußtülle, einem die Ausgußtülle verschließenden Verschlußdeckel, einem den Einsatzring und die Ausgußtülle verbindenden Balg und einem am Verschlußdeckel in mindestens einem Punkt befestigten hochklappbaren Ringbügel. Derartige Verschlüsse sind seit längerem sowohl für Metall- wie auch für Kunststoff- oder Kartonbehälter bekannt. Der Einsatzring des Verschlusses dient dazu, den Verschluß in der Behälteröffnung flüssigkeitsdicht zu fixieren.

[0002] Bei Verschlüssen für Metallbehälter bzw. für Behälter mit _Metalldeckeln weist dieser Einsatzring eine umlaufende Ringnut auf, in welche der umgebördelte Rand der in dem Behälterdeckel angebrachten und im allgemeinen kreisförmigen Öffnung eingreift. Diese Nut wird gebildet durch einen ringwulstartigen Vorsprung, welcher unterhalb der Nut an der Außenseite des Einsatzringes ausgebildet ist, und durch einen Flansch, welcher im allgemeinen den oberen Rand des Einsatzringes bildet und welcher auf der unmittelbar die Öffnung umgebenden Oberfläche des Behälterdeckels aufliegt.

[0003] Unterhalb des ringwulstartigen Vorsprunges des Einsatzringes weist dieser noch einen kurzen zylindrischen Fortsatz auf, durch welchen das Einsetzen des Verschlusses in die Behälteröffnung erleichtert wird. Da der Einsatzring aus einem verhältnismäßig weichen Kunststoff besteht (z. B. Hochdruckpolyethylen), ist es möglich, diesen unter einer gewissen Kraftaufwendung in die Behälteröffnung einzusetzen, wobei der ringwulstartige Vorsprung, welcher einen größeren Außendurchmesser aufweist als die Behälteröffnung, kurzfristig zusammengedrückt wird und sich anschließend wieder auf seinen vorherigen Umfang ausdehnt.

[0004] Die Durchmesser der Ringnut, des Vorsprunges, der Behälteröffnung und des Flansches sind so gewählt, daß der eingesetzte Kunststoffring flüssigkeitsdicht am Rand der Behälteröffnung anliegt, wobei der Flansch das vollständige Eindrücken des Verschlusses in das Behälterinnere verhindert, während der Vorsprung das Herausziehen des gesamten Verschlusses aus der Behälteröffnung verhindern soll.

[0005] Der Einsatzring ist im allgemeinen über einen Balg mit einer Ausgußtülle verbunden, welche ihrerseits durch einen Verschlußdeckel verschlossen ist. Der Balg kann ein- und ausgestülpt werden, und Ausgußtülle und Balg sind so bemessen, daß der auf der Ausgußtülle aufsitzende Verschlußdeckel in eingestülptem Zustand im wesentlichen mit der Oberfläche des Behälters abschließt oder nur geringfügig über die Behälterfläche hervorsteht, während im ausgestülptem -Zustand die Ausgußtülle sich in deutlichem Abstand über der Behälteroberfläche befindet, wodurch das Ausgießen der in dem Behälter befindlichen Flüssigkeit erleichtert wird.

[0006] Zum Ausstülpen des Balges ist an dem Verschlußdeckel, welcher im allgemeinen mit der Ausgußtülle verschraubt ist, ein _Ringbügel angebracht, so daß bei einem kräftigen Zug an dem Ringbügel der Verschlußdeckel mit der Ausgußtülle durch das Ausstülpen des Balges aus dem Einsatzring herausgezogen wird. Der Vorsprung des Einsatzringes muß die dabei auftretenden Kräfte aufnehmen, ohne durch die Behälteröffnung zu rutschen.

[0007] Das vorstehend Gesagte gilt in ähnlicher Weise auch für Kunststoffbehälter, wobei jedoch die entsprechende "Nut" erheblich breiter ist und wobei der Vorsprung einen wesentlich größeren Durchmesser hat als der Hals.

[0008] Wenn auch der Vorsprung des Einsatzringes so geformt und ausgebildet ist, daß er dem Zug beim Ausstülpen des Balges ohne weiteres standhält, so liegt ein Nachteil der vorgenannten Verschlüsse doch darin, daß ein absichtliches Herausnehmen des Verschlusses durch Ovalisieren des Einsatzringes in der Praxis nicht verhindert werden kann. Auch wenn die Ausgußtülle also ein ihren freien Querschnittverschlie- _ßendes Membransiegel enthält, welches einen gewissen Schutz gegen die Manipulation des Behälterinhaltes bietet, so ist es dennoch möglich, durch seitliches Zusammendrücken (Ovalisieren) des Einsatzringes den gesamten Verschluß aus der Behälteröffnung zu entfernen und damit die Flüssigkeit im Inneren des Behälters ganz oder teilweise zu entnehmen, auszutauschen oder in sonstiger Weise zu manipulieren.

[0009] Zwar wird an der Oberfläche derartiger Behälter der Bereich um die Öffnung herum beispielsweise stufenförmig abgesenkt oder mit einem nach außen hervorstehenden Ringwulst versehen, um so den Zugang zum Einsatzring und das Ovalisieren und Herausnehmen desselben zu verhindern, jedoch reichen diese Maßnahmen nicht aus, um wirklich eine Garantie gegen Manipulationen des Behälterinhaltes zu bieten.

[0010] Insbesondere ist eine derartige Manipulation nach dem Wiedereinsetzen des Einsatzringes in die Behälteröffnung und dem Einstülpen des Balges von außen praktisch nicht mehr zu erkennen.

[0011] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß für Flüssigkeitsbehälter mit den eingangs genannten Merkmalen zu schaffen, welcher ohne äußerlich deutlich sichtbare Veränderungen praktisch nicht aus der Behälteröffnung zu entfernen ist.

[0012] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß beim ungeöffneten Verschluß der Ringbügel zusammen mit dem Verschlußdeckel den Flansch weitgehend abdeckt und umgreift, daß der _Ringbügel eng an der die Öffnung umgebenden Behälteroberfläche anliegt, daß er durch von Hand zerreißbare Laschen zumindest in seinem hochklappbaren Bereich mit dem Verschlußdeckel verbunden ist und/oder daß der Verschlußdeckel und/oder der Ringbügel durch entsprechende Laschen mit dem Einsatzring oder der Behälteroberfläche verbunden sind.

[0013] Wie eingangs bereits geschildert, muß zum Entfernen des Verschlusses aus dem Behälter der Einsatzring ovalisiert und aus der Öffnung herausgehebelt bzw. herausgezogen werden. Bei dem erfindungsgemäßen Verschluß ist der Einsatzring jedoch nicht zu erreichen, ohne vorher den Ringbügel und/oder den Verschlußdeckel anzuheben und damit den Balg zumindest teilweise auszustülpen. Dieser setzt jedoch dem Anheben des Verschlußdeckels einen merklichen Widerstand entgegen, wodurch die Laschen, welche entweder Ringbügel und Verschlußdeckel oder Ringbügel und Einsatzring oder Verschlußdeckel und Einsatzring verbinden, zerreißen und so jeden Versuch einer Manipulation offenkundig machen.

[0014] Die verschiedenen Verbindungsmöglichkeiten der Laschen schließen einander nicht aus und können gleichzeitig an ein und demselben Verschluß vorliegen. Im allgemeinen reicht jedoch eine Verbindungsart aus, um den erfindungsgemäßen Zweck zu gewährleisten.

[0015] Zweckmäßig ist es dabei, wenn gemäß der Erfindung die Laschen Sollbruchstellen aufweisen.

[0016] Derartige Sollbruchstellen können so angeordnet werden, daß die zerrissenen Laschen von außen deutlich sichtbar sind.

[0017] Weiterhin ist es bei dem erfindungsgemäßen Verschluß als zweckmäßig anzusehen, wenn die Laschen unter einer Vorspannung stehen, durch welche sie nach ihrem Abreißen mit ihrem freien Ende sichtbar von ihrem vormaligen Befestigungspunkt abstehen.

[0018] Eine derartige Ausführung der Laschen erleichtert das Erkennen von Manipulationen am Behälterverschluß.

[0019] Bei einer Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Ringbü^gel und/oder der Verschlußdeckel über Laschen mit diametral gegenüberliegenden Schweißstreifen verbunden sind, welche ihrerseits eine großflächige Schweißverbindung mit dem Flansch des Einsatzringes aufweisen.

[0020] Ein Anheben des Ringbügels und/oder des Verschlußdeckels vom Flansch des Einsatzringes ist bei dieser Ausführungsform ohne Zerreißen der den Flansch und die beweglichen Teile verbindenden Laschen nicht möglich.

[0021] In der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß bei ungeöffnetem Verschluß der Ringbügel einen konzentrisch die Behälteröffnung und den Flansch des Einsatzringes umlaufenden Wulst in der Behälteroberfläche bedeckt.

[0022] Auf diese Weise wird auch das Einschieben eines Werkzeuges zwischen Ringbügel und Behälteroberfläche unmöglich gemacht, wodurch ansonsten eventuell ein Zusammendrücken des Einsatzringes möglich wäre.

[0023] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Verschlußdeckel eine Schraubkappe ist, welche im äußeren Bereich ihrer Unterseite eine Verzahnung aufweist, welche bei un^geöffnetem Verschluß in eine Gegenverzahnung, die auf der Oberfläche des Flansches angebracht ist, in Form einer Verdrehsicherung eingreift.

[0024] Auf diese Weise wird sowohl ein beabsichtigtes als auch ein unbeabsichtigtes Verdrehen des Verschlußdeckels verhindert, so daß abgesehen von den ohnehin beim Drehen zerreißenden Laschen auf die weitere Garantie eines _Membransiegels verzichtet werden kann, wodurch wiederum Materialunkosten eingespart werden.

[0025] Hinsichtlich des Verfahrens zur Herstellung eines Garantieverschlusses gemäß der Erfindung ist vorgesehen, daß alle Schweißverbindungen durch Ultraschallschweißen hergestellt werden.

[0026] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung bevorzugter.Ausführungsformen und der dazu^gehö- rigen Zeichnungen. Es zeigen

_Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines Verschlusses in einer Schnittansicht,

Fig. 2 die Sicht auf denselben Verschluß von oben,

Fig. 3 eine Ansicht entsprechend Fig: 1 auf eine weitere Ausführungsform,

Fig. 4 eine Ansicht auf Fig. 3 von oben,

Fig. 5 den in Fig. 3 dargestellten Verschluß mit ausgestülptem Balg,

Fig. 6 einen Querschnitt entsprechend Fig. 1 durch einen Verschluß mit geschweißten Seitenstreifen,

Fig. 6a einen Ausschnitt aus Fig. 6 und

Fig. 7 eine Ansicht auf Fig. 6 von oben.

[0027] Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Verschluß weist praktisch entlang des gesamten Umfanges des Verschlußdeckels 1 Laschen 3 auf, welche an Sollbruchstellen 4 mit dem Ringbügel 2 verbunden sind. Der _Ringbügel 2 umschließt sowohl den Verschlußdeckel 1 als auch den Flansch 5 des Einsatzringes 6. Verschlußdeckel 1 und Ringbügel 2 decken gemeinsam den Flansch 5 des Einsatzringes 6 vollständig ab. Die Behälteroberfläche 7 weist außerdem einen stufenförmigen Absatz 8 auf, welcher ringförmig die Behälteröffnung umgibt, so daß der Flansch 5 in einer entsprechenden Vertiefung liegt.

[0028] Der Ringbügel 2 liegt außerhalb des Absatzes 8 auf der Behälteroberfläche 7 auf.

[0029] Soll nun beispielsweise mit Hilfe eines Werkzeuges der Einsatzring 6 durch Untergreifen des Flansches 5 aus der Behälteröffnung herausgehebelt werden, so muß zu diesem Zweck notwendigerweise der _Ringbügel 2 ein erhebliches Stück angehoben werden. Dabei reißen die Laschen 3 an den Sollbruchstellen 4 vom Ringbügel 2 ab und machen so den Versuch der Manipulation offenkundig.

[0030] Der Verschlußdeckel 1 ist, wie auch bei allen weiteren hier dargestellten Ausführungsformen, als Schraubdeckel ausgebildet, welcher über das Gewinde 9 fest und flüssigkeitsdicht auf die Ausgußtülle 10 augeschraubt ist. Die Ausgußtülle 10 ist über den Balg 11 mit dem Einsatzring 6 verbunden.

[0031] Man erkennt, daß in dem in Fig. 1 dargestellten eingestülpten Zustand der Verschluß im wesentlichen mit der Oberfläche 7 des Behälters abschließt und nur wenig über diese hervorsteht.

[0032] In Fig. 2 sind auch Laschen 3' zu erkennen, welche keine Sollbruchstellen 4 aufweisen und somit eine zwar biegsame, aber dennoch fes-te Verbindung zwischen den halbkreisförmigen Teilen des Ringbügels 2 und dem Verschlußdeckel 1 herstellen.

[0033] Die Ausführungsform gemäß den Fig. 3 bis 5 unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von der vorgenannten Ausführungsform.

[0034] Anstelle eines stufenförmigen Absatzes um die Behälteröffnung weist bei dieser Ausführungsform die Oberfläche des Behälters einen um die Behälteröffnung verlaufenden Ringwulst 14 auf. Im ungeöffneten Zustand wird dieser Ringwulst 14 vollständig vom Ringbügel 2 verdeckt. Auch bei dieser Ausführungsform ist also der Flansch 5 nicht durch Werkzeuge oder dergleichen nach oben zu hebeln, ohne daß der Ringbügel 2 angehoben und damit die Laschen 3 abgerissen werden. In den Fig. 3 bis 5, insbesondere in Fig. 4, sind zusätzlich zu den Laschen 3 und 3' noch weitere Laschen 3a zu erkennen, welche eine Verbindung zwischen Verschlußdeckel 1 und dem Flansch 5 des Einsatzringes 6 herstellen. Dadurch ist gewährleistet, daß auch ein Abheben des Ringbügels 2 und des Verschlußdeckels 1 von der Seite der Verbindungselemente 3' her, welche nicht ohne weiteres abreißen, ohne Abreißen der Laschen 3a nicht möglich ist, so daß damit ein Herausnehmen des Einsatzinges 6 und damit des gesamten Verschlusses aus der Behälteröffnung ohne die Verletzung einzelner Laschen praktisch unmöglich ist.

[0035] Die hier dargestellte Ausführungsform weist zusätzlich zu den bereits beschriebenen Merkmalen noch ein inneres Membransiegel 12 auf, welches die Ausgußtülle 10 in ihrem Inneren verschließt und durch einen Ring 13 herausgezogen werden kann. Weiterhin ist in Fig. 4 die bereits erwähnte Verzahnung 15, welche als Verdrehsicherung wirkt, durch gestrichelte Linien angedeutet.

[0036] Fig. 5 zeigt den eben beschriebenen Verschluß in ausgestülptem Zustand, wodurch die einzelnen Teile, insbesondere der Verschlußdeckel 1, der _Ringbügel 2 und die auseinandergerissene Lasche 3a sehr deutlich zu erkennen sind. Die Befesti- ^gung der Lasche 3a auf dem Flansch 5 erfolgt durch Ultraschallschweißen.

[0037] Der in Fig. 5 dargestellte Einsatzring 6 weist in seinem unteren Bereich eine Kerbe bzw. eine Nut 16 auf, durch welche die Restentleerung des Behälters verbessert wird.

[0038] In den Fig. 6, 6a und 7 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei welcher am _Ringbügel- 2 über Laschen 3b Schweißstreifen 18 angebracht sind, welche durch Ultraschallschweißen fest mit dem Flansch 5 des Einsatzringes 6 verbunden werden. Hierdurch erreicht man wiederum, daß Ringbügel 2 und/oder Verschlußdeckel 1 nur unter Zerreißen der Laschen 3b vom Flansch 5 abgehoben werden können, so daß auch bei dieser Ausführungsform jede Manipulation des Behälterinhaltes, die durch Heraushebeln oder Herausziehen des gesamten Verschlusses aus der Behälteröffnung bewerkstelligt würde, sofort sichtbar ist.

[0039] In _Fig. 6a ist ein Ausschnitt aus Fig. 6, jedoch vor dem Herstellen der Schweißverbindung dargestellt. In dieser _Dar- stellung erkennt man den Energierichtungsgeber 17, der als keilförmige Erhebung des Flansches 5 zu sehen ist. Ein derartiger _Energierichtungsgeber ist sehr zweckmäßig für die Plazierung der Ultraschallenergie im gewünschten Bereich.

[0040] Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellten Ausführungsformen weisen am äußeren Rand des Verschlußdeckels 1, der im übrigen bei allen Ausführungsformen als Schraubkappe ausgeführt ist, Rastnocken 19 auf, welche in Rastnuten 20 des Einsatzringes 6 einrastbar sind, so daß auch hierdurch eine gewisse Schwergängigkeit beim Anheben des Verschlußdeckels 1 und der mit ihm verbundenen Teile des Ringbügels 2 erreicht wird. Dadurch wird das frühzeitige Abreißen der Laschen beim Anheben des Ringbügels 2 gewährleistet.

[0041] Diese Vorteile werden also dadurch erreicht, daß unter dem _Auflagerand des Verschlußdeckels 1 ein zylindrischer Fortsatz mit Rastnocken 19 angeordnet ist, welcher bei ungeöffnetem Verschluß in eine entsprechende Rastnut 20 des Einsatzringes 6 eingreift.

Ansprüche

1. Garantieverschluß für Flüssigkeitsbehälter mit einem in eine im allgemeinen kreisförmige Öffnung des Behälters einzusetzenden Einsatzring (6) mit Flansch (5), einer Ausgußtülle (10), einem die Ausgußtülle (10) verschließenden Verschlußdeckel (1), einem den Einsatzring (5) und die Ausgußtülle (10) verbindenden Balg (11) und einem am Verschlußdeckel (1) in mindestens einem Punkt befestigten hochklappbaren Ringbügel (2), dadurch gekennzeichnet, daß beim ungeöffneten Verschluß der Ringbügel (2) zusammen mit dem Verschlußdeckel (1) den Flansch (5) weitgehend abdeckt und umgreift, daß der Ringbügel eng an der die Öffnung umgebenden Behälteroberfläche (7) anliegt, daß er durch von Hand zerreißbare Laschen (3) zumindest in seinem hochklappbaren Bereich mit dem Verschlußdeckel (1) verbunden ist und/oder daß der Verschlußdeckel (1) und/oder der Ringbügel (2) durch entsprechende Laschen (3a, 3b) mit dem Einsatzring (6) oder der Behälteroberfläche (7) verbunden sind.

2. Garantieverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (3, 3a, 3b) Sollbruchstellen (4) aufweisen.

3. Garantieverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (3, 3a, 3b) unter einer Vorspannung stehen, durch welche sie nach ihrem Abreißen mit ihrem freien Ende sichtbar von ihrem vormaligen Befestigungspunkt abstehen.

4. Garantieverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der _Ringbügel (2) und/oder der Verschlußdeckel (1) über Laschen (3b) mit diametral gegenüberliegenden Schweißstreifen (18) verbunden sind, welche ihrerseits eine großflächige Schweißverbindung mit dem Flansch (5) des Einsatzringes (6) aufweisen.

3. Garantieverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei ungeöffnetem Verschluß der Ringbügel (2) einen konzentrisch die Behälteröffnung und den Flansch (5) des Einsatzringes (6) umlaufenden Wulst (14) des Behälters bedeckt.

6. Garantieverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der verschlußdeckel (1) eine Schraubkappe ist, welche unter ihrem äußeren Auflagerand eine Verzahnung (15) aufweist, welche bei ungeöffnetem Verschluß in eine Gegenverzahnung auf der Oberfläche des Flansches (5) in Form einer Verdrehsicherung eingreift.

7. Garantieverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß unter dem Auflagerand des Verschlußdeckels (1) ein zylindrischer Fortsatz mit Rastnokken (19) angeordnet ist, welcher bei un^geöffnetem Verschluß in eine entsprechende Rastnut (20) des Einsatzringes (6) eingreift.

Zeichnung