Eckumlenkeinrichtung eines Riegelstangenbeschlages eines Fensters oder einer Tür

Abstract

 Die Eckumlenkeinrichtung weist ein vorzugsweise aus Kunststoff gefertigtes Gehäuse 6 auf, dessen Schenkel 7 und 8 Führungen für ein mit Mitnehmern 3,4,5 versehenes Federband 2 bilden. Der Schenkel 8 des Gehäuses ist mit einem Außenboden 18 ausgerüstet und nach innen geöffnet, während der Schenkel 7 des Gehäuses mit einem Innenboden 19 versehen und nach außen geöffnet ist. Im Eckbereich des Gehäuses ist eine Montageöffnung für das mit den Mitnehmern fest verbundene Federband 2 vorgesehen. Diese Montageöffnung ist durch winkelförmigen Deckel 34 verschließbar. Ein Schenkel des Gehäuses 6 wird in die Aufnahmenut eines Flügelrahmenholms eingeführt, während der andere Schenkel an den Randleisten der zugeordneten Aufnahmenut eines anderen Flügelrahmenholms festlegbar ist (Fig. 6,7).

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Eckumlenkeinrichtung eines Riegelstangenbeschlages, dessen Riegelstangen gleitbar in C-förmig be^grenz- ten Aufnahmenuten des Flügelrahmens eines Fenstersoder einer Tür gelagert, die Aufnahmenuten an allen Holmen des Flügelrahmens im Querschnitt gleich sind und nach innen sich erstreckende Randleisten aufweisen, die im Eckbereich des Flügelrahmens zur Bildung einer Montageaussparung entfernt sind, mit einem winkelförmigen, am Flügelrahmen festlegbaren Gehause und einem in den Schenkeln des Gehäuses geführten, an den Enden mit Mitnehmern für die zugeordneten Riegelstangen versehenen Federband als Umlenkglied.

[0002] Es ist eine Eckumlenkeinrichtung dieser Art bekannt (DE-GM 78 27 303), bei der das Gehäuse aus zwei Metallhalbschalen besteht, deren Trennungsebene in der Mittelebene des Gehäuses liegt und die nach dem Einsetzen des mit Mitnehmern versehenen Federbandes miteinander vernietet werden. Bei dieser Ausführung ist ein unmittelbar am Federband befestigter Mitnehmer im Bereich eines Schenkels des Gehäuses bewegbar, während der dem anderen Federbandende zugeordnete Mitnahmer außerhalb des Gehäuses liegt und über eine Kupplungsstange mit dem Ende des Federbandes verbunden ist.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Eckumlenkeinrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie aus wenigen Einzelteilen besteht, die Anordnung des mit Mitnehmern ausgerüsteten Federbandes im Gehäuse ohne Werkzeuge vorgenommen sowie die Anbringung des Gehäuses am Flügelrahmen in einfacher Weise durchgeführt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß das Gehäuse einstückig ausgebildet ist, im Eckbereich eine Montageöffnung für das an den Enden mit Mitnehmern ausgerüstete Federband aufweist, die Montageöffnung durch einen winkelförmigen Deckel verschließbar und ein Schenkel des Gehäuses in die Aufnahmenut eines Rahmenholms einführbar und der andere Schenkel an den Randleisten der zugeordneten Aufnahmenut eines anderen Rahmenholms festlegbar ist.

[0005] Das einstückige Gehäuse, bei dem die im rechten Winkel zueinander stehenden Schenkel als Führungskanäle für das als Umlenkglied dienende Federband ausgebildet sind, wird vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Es kann jedoch auch aus Metall als Druckgußteil gefertigt werden.

[0006] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform weist der eine Schenkel des Gehäuses einen Außenboden auf und ist nach innen geöffnet, während der andere Schenkel mit einem Innenboden versehen und nach außen geöffnet ist. Die Schenkel sind somit als nach verschiedenen Seiten geöffnete Führungsnuten für das gleitbar um Gehäuse gelagerte Federband gestaltet, wobei die an den Enden des Federbandes festgelegten Mitnehmer an der jeweils offenen Seite des Schenkels aus dem Gehäuse ragen und in eine Bohrung einer Riegelstange eingreifen.

[0007] Das Einsetzen des mit Mitnehmern versehenen Federbandes in das Gehäuse erfolgt durch die im Eckbereich vorgesehene Montageöffnung, von der aus die Enden des Federbandes nacheinander in die Führungen der Schenkel eingeschoben werden. Anschließend wird der Eckbereich des Gehäuses aussen durch einen winkelförmigen Deckel abgedeckt, der über Rastmittel am Gehäuse festgelegt wird. Die Festlegung eines Gehäuseschenkels an den Randleisten einer Aufnahmenut des zugeordneten Flügelrahmenholms erfolgt vorteilhaft ebenfalls durch Raststege, die die Randleisten der Aufnahmenut hintergreifen. Bei dieser Ausführungsform des Gehäuses sind weder für das Einsetzen des Federbandes in das Gehäuse noch für die Festlegung des Gehäuses am Flügelrahmen noch für die Befestigung des Deckels am Gehäuse Werkzeuge erforderlich.

[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 die obere griffseitige Ecke eines Drehkippfensters, und zwar teilweise geschnitten.

Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 die obere bandseitige Ecke eines Drehkippfensters,

Fig. 5 die untere griffseitige Ecke eines Drehkippfensters,

Fig. 6 das Gehäuse der Eckumlenkeinrichtun^g mit eingesetztem Umlenkglied im Schnitt,

Fig. 7 den zum Gehäuse zur Abdeckung des äußeren Eckbereiches gehörenden, winkelförmigen Deckel im Aufriß,

Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7,

Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 6,

Fig. 10 und 11 zwei Ausführungsformen des mit Mitnehmern ausgerüsteten Federbandes in Seitenansicht und

Fig. 12 die mit Bohrungsreihen versehenen Enden des Federbandes,an denen die Mitnehmer befestigt werden.

[0009] Das in den Zeichnungen dargestellte Drehkippfenster ist entsprechend den Fig. 1,4 und 5 an der griffseitigen oberen Ecke, an der bandseitigen oberen Ecke und an der griffseitigen unteren Ecke jeweils mit einer Eckumlenkeinrichtung ausgerüstet, die am Flügelrahmen 1 befestigt ist und als Umlenkglied ein Federband 2 aufweist, das an den Enden mit Mitnehmern 3,4 oder 5 ausgerüstet ist. In den Fig. 1,4 und 5 ist das Federband 2 gestrichelt dargestellt.

[0010] Jede Eckumlenkeinrichtung weist ein einstückig ausgebildetes Gehäuse 6 auf, das mit zwei im rechten Winkel zueinander angeordneten Schenkeln 7,8 ausgerüstet ist, die Führungsbahnen für das Federband 2 bilden. Zu diesem Zweck weisen die Schenkel zum Innenraum 9 bzw. 10 geöffnete Nuten 11 auf, in denen die Längsränder des Federbandes 2 gleitbar gelagert sind.

[0011] Der Flügelrahmen ist umlaufend mit einer Aufnahmenut 12 für Beschläge ausgerüstet, die an allen Holmen den gleichen Querschnitt aufweist und mit nach innen sich erstreckenden Randleisten 13 versehen ist.

[0012] Bei der Eckumlenkeinrichtung nach der Fig. 1 wird der Schenkel 8 des Gehäuses mittels einer Schnappverbindung an den Randleisten 13 festgelegt. Diese Art der Befestigung des Schenkels 8 ist in der Fig. 2 aufgezeigt. Der Schenkel 8 des Gehäuses weist an den unteren Längskanten einen Raststeg 14 auf, der eine Randleiste 13 hintergreift. Parallel zu dem Raststeg 14 erstreckt sich am Schenkel 8 eine Leiste 15, die sich an der Außenfläche der Randleiste 13 abstützt und die Eintauchtiefe des Schenkels 8 in die Aufnahmenut 12 begrenzt.

[0013] Aus der Fig. 2 ergibt sich ferner, daß der Mitnehmer 3 des Federbandes in eine Bohrung einer Riegelstange 16 eingreift, die in der Aufnahmenut 12 unterhalb des Schenkels 8 angeordnet und gleitbar auf dem Nutboden 17 gelagert ist.

[0014] Der Schenkel 8 des Gehäuses 6 ist mit einem Außenboden 18 ausgerüstet und zum Innern der Aufnahmenut 12 hin geöffnet, während der Schenkel 7 des Gehäuses bei der Eckumlenkeinrichtung nach der Fig. 1 mit einem Innenboden 19 ausgestattet ist. Dieser Schenkel 7 wird von der oberen Ekke des Flügelrahmens, in der die Randlesiten 12 entfernt sind, in die Aufnahmenut 12 des vertikalen Holms des Flügelrahmens eingeführt und nimmt die in der Fig. 3 aufgezeigte Lage ein. Der Schenkel 7 stützt sich an der Bodenfläche der Aufnahmenut 12 ab. Das Federband 2 ist an diesem Ende mit dem Mitnehmer 5 ausgerüstet, der sich durch eine Bohrung einer Riegelstange 20 erstreckt, die gleitbar auf den Randleisten 13 der Aufnahmenut 12 gelagert ist. Das freie Ende des Mitnehmers 5 erstreckt sich bis in den Bereich eines Schließstücks 21, das mittels einer Schraube 22 am Blendrahmen 23 festgelegt ist. In der Verschlußstellung des Fensters oder der Tür nimmt der Mitnehmer 5 die in der Fig. 1 aufgezeigte Lage ein.

[0015] An seinem Ende weist der Schenkel 7 des Gehäuses eine Durchsteckbohrung 24 für eine Befestigungsschraube 25 auf, mit der der Schenkel am Flügelrahmen festgelegt werden kann.

[0016] Aus der Fig. 6 ergibt sich, daß der Außenboden 18 und der Innenboden 19 im Abstand von der Ecke des Gehäuses enden und daß von den Stirnflächen der Böden im Gehäuse vorgesehene Durchbrüche 26,27 an einer Seite begrenzt werden. Zwischen den Durchbrüchen 26 und 27 weist das Gehäuse ein bogenförmiges Führungsstück 28 für die Innenseite des Federbandes 2 auf, wobei das Führungsstück 28 eine Brücke zwischen den Außenwandungen 29 und 30 des Gehäuses bildet.

[0017] Aus der Fig. 6 ergibt sich auch, das Einsetzen des mit Mitnehmern versehenen Federbandes 2 in das Gehäuse. Zunächst wird das mit dem Mitnehmer 4 bzw. 5 ausgerüstete Ende des Federbandes in die Führungsnuten des Schenkels 7 eingeschoben. Dann wird das Federband um das Führungsstück 28 herumgebogen und der Mitnehmer in den Durchbruch 27 hineingedrückt bis die Längsränder des Federbandes im Bereich des Mitnehmers 3 in die Führungsnuten 11 des Schenkels 8 eingeführt werden können.

[0018] Das Gehäuse 6 weist im Eckbereich Seitenwangen 31 auf, die an der Innenseite mit in Längsrichtung des Gehäuseschenkels 7 sich erstreckenden Raststegen 32 versehen sind, die Rastausnehmungen begrenzen. In diese Rastausnehmungen werden Raststege 33 eines winkelförmigen Deckels 34 eingefedert, die an Wandteilen 35 des Deckels außen angeordnet sind. An den Seitenwangen 31 des Gehäuses, und zwar an dem der Ecke zugewandten Ende sind Vorsprünge 36 vorgesehen, die formschlüssig in Aussparungen 37 des Deckels 34 eingreifen. Hierdurch wird der Deckel in seiner Lage am Gehäuse zusätzlich arretiert.

[0019] Zwischen den mit Raststegen 33 ausgerüsteten Wandteilen ist mittig an der Innenseite des Deckels ein Führungssteg 38 angeordnet, der eine bogenförmige Innenkontur aufweist und eine Führung für die Außenseite des Federbandes 2 bildet. Dieser Führungssteg erstreckt sich, wie man insbesondere aus der Fig. 7 entnehmen kann, vollständig über die Länge des Schenkels 39 und teilweise über die Länge des Schenkels 40.

[0020] Der Schenkel 40 weist an den Seiten nach außen und stirnseitig geöffnete Nuten 41 auf, die zur Aufnahme von Randleisten 13 der Aufnahmenut 12 eines Rahmenholms dienen. Von der Rahmenecke aus kann somit der Deckel auf die zugeordneten Randleisten 13 geschoben werden.

[0021] Aus der Fig. 7 ergibt sich, daß der Schenkel 40 des Deckels eine über die Nuten 41 hinausragende Abdeckplatte 42 aufweist, die sich nach der Montage des Deckels bis zur Stirnseite des Außenbodens 18 des Gehäuses erstreckt. Die Abdeckplatte 42 ist am vorderen Stirnende mit mindestens einer den Außenboden 18 untergreifenden Zunge 43 ausgerüstet.

[0022] Der Schenkel 39 des Deckels 34 ist außen mit einer C-förmig begrenzten, nach außen und an beiden Stirnseiten geöffneten Führungsnut 44 ausgerüstet, die zur Führung eines Beschlagteiles, z.B. eines Fin^gerriegels 45 im Bereich der unteren griffseitigen Rahmenecke verwendet werden kann.

[0023] Aus der Fig. 6 folgt, daß die Mitnehmer 3 und 4 bzw. 5 im Gehäusebereich angeordnet sind und der Bewegungsweg der am Federband festgelegten Mitnehmer im Bereich der Gehäuseschenkel liegt.

[0024] Die Mitnehmer 3,4 und 5 sind als Zapfen ausgebildet. Der Mitnehmer 5 weist eine drehbar gelagerte Metallrolle 46 auf. Die Mitnehmerzapfen sind mit einem am Federband 2 festgelegten Schuh 47 einstückig. Der Schuh 47 besteht aus zwei Platten 48,49, die zu beiden Seiten des Federbandes angeordnet sind und durch Plattenmaterial miteinander verbunden sind, das sich durch mehrere Bohrungen 50 des Federbandes erstreckt. Die Bohrungen bilden zwei Reihen, die im Abstand von der Mittellängsachse des Federbandes und zueinander versetzt angeordnet sind, und zwar um den halben Bohrungsabstand, so daß sich zwischen den Bohrungen der einzelnen Bohrungsreihen ein relativ großer Anteil an Federbandmaterial ergibt. Hierdurch wird gewährleistet, daß der Kraftfluß weitgehend ge- radlini^g durch das Federband geführt wird. Der großflächige Schuh des Federbandes ergibt bei der Lastübertragung zwischen dem Federband und dem Schuh eine geringe Flächenbelastung.

[0025] Bei der Eckumlenkeinrichtung, die in der oberen bandseitigen Rahmenecke angeordnet ist, ist der Mitnehmer 4 mit einem Riegelstück 51 gekoppelt, das in der Verschlußstellung sowie in der Drehstellung des dargestellten Drehkippfensters einen Zapfen 52 eines am Drehlager 53 angelenkten Ausstellarms 54 hintergreift.

[0026] Der Deckel 34 der Eckumlenkeinrichtung wird vorzugsweise ebenso wie das Gehäuse 6 aus Kunststoff hergestellt.

Bezugszeichen

[0027] 

1 Flügelrahmen

2 Federband

3 Mitnehmer

4 Mitnehmer

5 Mitnehmer

6 Gehäuse

7 Schenkel

8 Schenkel

9 Innenraum

10 Innenraum

11 Nuten

12 Aufnahmenut

13 Randleisten

14 Raststeg

15 Leiste

16 Riegelstange

17 Nutboden

18 Außenboden

19 Innenboden

20 Riegelstange

21 Schließstück

22 Schraube

23 Blendrahmen

24 Durchsteckbohrung

25 Befestigungsschraube

26 Durchbruch

27 Durchbruch

28 Führungsstück

29 Außenwandung

30 Außenwandung

31 Seitenwange

32 Raststeg

33 Raststeg

34 Deckel

35 Wandteil

36 Vorsprung

37 Aussparung

38 Führungssteg

39 Schenkel

40 Schenkel

41 Nut

41 Abdeckplatte

43 Zunge

44 Führungsnut

45 Fingerriegel

46 Metallrolle

47 Schuh

48 Platte

49 Platte

50 Bohrung

51 Riegelstück

52 Zapfen

53 Drehlager

54 Ausstellarm

Ansprüche

1. Eckumlenkeinrichtung eines Riegelstangenbeschlages, dessen Riegelstangen gleitbar in C-förmig begrenzten Aufnahmenuten des Flügelrahmens eines Fensters oder einer Tür gelagert, die Aufnahmenuten an allen Holmen des Flügelrahmens im Querschnitt gleich sind und nach innen sich erstreckende Randleisten aufweisen, die im Eckbereich des Flügelrahmens zur Bildung einer Montageaussparung entfernt sind, mit einem winkelförmigen, am Flügelrahmen festlegbaren Gehäuse und einem in den Schenkeln des Gehäuses geführten, an den Enden mit Mitnehmern für die zugeordneten Riegelstan^gen versehenen Federband als Umlenkglied,
dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (6) einstückig ausgebildet ist, im Eckbereich eine Montageöffnung für das an den Enden mit Mitnehmern (3,4,5) ausgerüstete Federband (2) aufweist, die Montageöffnung durch einen winkelförmigen Deckel (34) verschließbar und ein Schenkel (7) des Gehäuses (6) in die Aufnahmenut (12) eines Rahmenholms einführbar und der andere Schenkel (8) des Gehäuses an den Randleisten (13) der zugeordneten Aufnahmenut (12) eines anderen Rahmenholms festlegbar ist.

2. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (8) des Gehäuses (6) einen Außenboden (18) aufweist und nach innen geöffnet ist, und der andere Schenkel (7) des Gehäuses mit einem Innenboden (19) versehen und nach außen geöffnet ist.

3. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenboden (18) und der Innenboden (19) in Abstand von der Ecke enden und Druchbrüche (26,17) im Eckbereich des Gehäuses an einer Seite begrenzen.

4. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Druchbrüchen (26,27) ein bogenförmiges Führungsstück (28) für die Innenseite des Federbandes (2) vorgesehen ist.

5. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (8) durch Rastmittel an den Randleisten (13) der zugeordneten Aufnahmenut (12) des Flügelrahmenholms festgelegt ist.

6. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (8) an den unteren Längskanten jeweils einen die Randleiste (13) der Aufnahmenut (12) hintergreifenden Raststeg (14) und eine parallel zu dem Raststeg (14) verlaufende, sich an der Außenfläche der Randleiste (13) abstützende Leiste (15) aufweist.

7. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schenkel (40) des Deckels (40) stirnseitig und nach außen geöffnete Nuten (41) zur Aufnahme von Randleisten (13) der Aufnahmenut eines Rahmenholms aufweist und von der Montageaussparung der Rahmenecke, in der die Randleisten (13) entfernt sind, auf zu der Montageaussparung sich erstreckende Randleisten (13) schiebbar ist.

8. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (40) des Deckels (34) eine sich bis zu Stirnseite des Außenbodens (18) erstreckende Abdeckplatte (42) aufweist, die am Stirnende mit mindestens einer den Außenboden (18) untergreifenden Zunge (43) ausgerüstet ist.

9. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch ^gekennzeich- net, daß der winkelförmige Deckel an der Innenseite einen Führungssteg (38) für die Außenseite des Federbandes (2) mit bogenförmiger Innenkontur aufweist.

10. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungssteg (38) sich über die Länge eines Schenkels des Deckels vollständig und teilweise über die Lange des zweiten Schenkels erstreckt.

11. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (34) parallel und in Abstand zum mittleren Führungssteg verlaufende Wandteile (35) aufweist, die außen mit Raststegen (33) versehen sind und in Rastausnehmungen von Seitenwangen (31) eines Gehäuseschenkels einfederbar sind.

12. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwangen (31) an der Innenseite in Längsrichtung des Gehäuseschenkels (7) sich erstreckende, durch Raststege (32) begrenzte Rastausnehmungen aufweisen.

13. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwangen (31) an dem der Ecke zugewandten Ende Vorsprünge (36) aufweisen, die formschlüssig in Aussparungen (37) des Deckels (34) eingreifen.

14. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schenkels des Deckels außen eine C-förmig begrenzte nach außen und an beiden Stirnseiten geöffnete Führungsnut (44) für ein Beschlagteil aufweist.

15. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bewegungsweg der am Federband (2) festgelegten Mitnehmer (3,4,5) im Bereich der Gehäuseschenkel liegt.

16. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer als Zapfen ausgebildet sind, die mit einem am Federband festgelegten Schuh (47) einstückig sind.

17. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Schuh (47) aus zwei Platten (48,49) besteht, deren Breite kleiner ist als die Breite des Federbandes (2), die Platten zu beiden Seiten des Federbandes angeordnet und sich durch Bohrungen (50) des Federbandes erstreckendes Plattenmaterial miteinander verbunden sind.

18. Eckumlenkeinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Bohrungsreihen vorgesehen sind, die im Abstand von der Mittellängsachse und zueinander versetzt angeordnet sind.

Zeichnung