(19)
(11) EP 0 226 810 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.07.1987  Patentblatt  1987/27

(21) Anmeldenummer: 86115856.6

(22) Anmeldetag:  14.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 61/02, B41F 31/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 20.12.1985 DE 3545516

(71) Anmelder: MULTIVAC SEPP HAGGENMÜLLER KG
D-87787 Wolfertschwenden (DE)

(72) Erfinder:
  • Natterer, Johann
    D-8945 Legau (DE)

(74) Vertreter: Prüfer, Lutz H., Dipl.-Phys. 
Harthauser Strasse 25d
81545 München
81545 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackungsmaschine


    (57) Es wird eine Verpackungsmaschine (1) geschaffen zum Verpacken von Gegenständen in einer Materialbahn, die bedruckt werden soll. Es ist eine Druckeinrichtung (11) vorgesehen. Damit die Druckeinrichtung möglichst lange ohne Auswechseln von Farbbändern oder ähnlichem arbeiten kann, weist die Druckeinrichtung eine Farbrolle (31) auf, die quer zu den Drucktypen (17,18,19) läuft und Farbe auf dieselben aufträgt. Die Farbrolle ist so ausgebildet, daß Farbe nur im erhitzten Zustand abgegeben wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackungsmaschine zum Verpacker in aus Materialbahn gebildeten Packungen mit einer Druckeinrichtung mit Drucktypenzum Bedrucken der Materialbahn nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Eine Druckeinrichtung, die insbesondere bei Verpackungsmaschinen einsetzbar ist, ist aus der DE-A-32 17 176 bekannt. Ferner ist aus der DE-A-35 06 970 eine Druckeinrichtung für Verpackungsmaterial bekannt, welche Tinte verwendet, die unter dem Einfluß von Wärme flüssig wird. Es ist ein Heizblock mit einer Heizkammeröffnung vorgesehen, welcher ein färbendes Teil im wesentlichen umgibt.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verpackungsmaschine nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 mit einer verbesserten Druckeinrichtung zu schaffen. Insbesondere soll es möglich sein, Farbrollen mit besonders langer Lebensdauer verwenden zu können. Der Antrieb für derartige Farbrollen soll nach einer Weiterbildung einfach ausgebildet sein.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch eine Verpackungsmaschine nach dem Patentanspruch 1 gelöst.

    [0005] Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0006] Weitere Merkmale und Zweckmäßigkeiten der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Figuren. Von den Figuren zeigen:

    Fig. 1 eine schematische Seitenansicht der Verpackungsmaschine mit weggelassener Seitenwand;

    Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in vergrößertem Maßstab und

    Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2 in vergrößertem Maßstab.



    [0007] Die Verpackungsmaschine 1 weist einen Maschinenrahmen 2, eine von diesem getragene Formstation 3 und eine Versiegelungsstation 4 auf. Eine Unterfolie 5 wird von einer Vorratsrolle 6 abgezogen und taktweise jeweils zwischen den Arbeitstakten der Stationen 3 und 4 vorwärtsbewegt. In der Formstation 3 werden Behälter 7 geformt, die nach dem Befüllen der Versiegelungsstation 4 zugeführt werden. Von einer zweiten Vorratsrolle 8 wird eine Oberfolie 9 abgezogen und über eine Umlenkrolle 10 über die Behälter 7 geführt, von wo aus die Oberfolie in die Versiegelungsstation 4 zum Verschließen der Behälter geführt wird.

    [0008] Auf dem Weg der Oberfolie von der Vorratsrolle 8 zu der Umlenkrolle 10, also vor dem Weg der Oberfolie in die Versiegelungsstation 4 hinein ist eine Druckeinrichtung 11 vorgesehen.

    [0009] Die Druckeinrichtung umfaßt einen Rahmen 12, der mit dem Maschinenrahmen 2 verbunden ist. Der Rahmen 12 trägt zwei in einem Abstand voneinander angeordnete, sich in einer Richtung senkrecht zu der durch die Druckeinrichtung hindurchzuführenden Oberfolie 9 erstreckende Führungsstangen 13, 14, auf denen ein parallel zu der Oberfolienbahn angeordneter Querbalken 15 verschiebbar angeordnet ist. Der Querbalken trägt auf seiner der Oberfolie zugewandten Seite eine Heizeinrichtung 16 mit daran befestigten Drucktypen 17, 18, 19. Die Drucktypen sind als Klischees ausgebildet und sind auf der der Oberfolie 9 zugewandten Seite und parallel zu der Oberfläche der Oberfolie ausgerichtet angeordnet und so mit der Heizeinrichtung 16 verbunden, daß sie auf eine vorbestimmte Temperatur von vorzugsweise zwischen etwa 130 und 150°C aufheizbar sind. Der seitliche Abstand der Drucktypen 17, 18, 19 ist in Abhängigkeit von der Größe und Anzahl der in eine Richtung quer zur Vorschubrichtung der Maschine nebeneinander angeordneten Packungen so gewählt, daß der Aufdruck für jede der Packungsreihen erfolgt. Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, haben die Drucktypen zueinander einen Abstand.

    [0010] Ferner ist parallel zu der durch die Druckeinrichtung geführten Oberfolie 9 auf der den Drucktypen gegenüberliegenden Seite und parallel zur Oberfolie 9 eine Widerlagerplatte 20 vorgesehen, an die während des Druckens die Oberfolie durch das Einwirken der Drucktypen 17, 18, 19 angelegt wird.

    [0011] Es ist ein Antrieb 21 in Form einer Kolben-Zylinder-Einrichtung vorgesehen. Der Zylinder derselben ist mit dem Rahmen 12 fest verbunden. Die Kolbenstange ist mit dem Querbalken 15 fest verbunden. Der Antrieb ist so ausgerichtet, daß er über den Querbalken 15 die Drucktypen in die in Fig. 2 gezeigte zurückgezogene Stellung bzw. in die Druckstellung, in der die Drucktypen die Oberfolie gegen das Widerlager 20 drücken, in Abhängigkeit von einer Steuerung hin- und herbewegt.

    [0012] In einem rechten Winkel zu den Führungsstangen 13, 14 und parallel zu der Ebene der Obefolie 9 sind zwei weitere Führungsstangen 22, 23 angeordnet und seitlich von dem Rahmen 12 gehalten. Auf diesen ist ein hin- und herschiebbares Gehäuse 24 angeordnet. Das Gehäuse umfaßt einen Sockel 25. In dem Sockel sind zwei waagerechte Bohrungen vorgesehen, durch die die beiden Führungsstangen 22, 23 hindurchgehen, und deren Durchmesser so gewählt ist, daß der Sockel auf den Führungsstangen frei gleitet. Ferner weist der Sockel eine senkrechte Mittenbohrung mit Kugellagern 26, 27 an jedem Ende der Bohrung auf. Darüber hinaus sind die Enden der Kette 36, die parallel zur Richtung der Führungsstangen 22, 23 verläuft, fest mit dem Sockel 25 verbunden.

    [0013] Auf der Oberseite weist der Sockel ein als Heizkammer 29 ausgebildetes Gehäuse auf, welches lediglich auf der den Drucktypen zugewandten Seite eine sich vertikal erstreckende Öffnung 30 aufweist.

    [0014] Der Innenraum der Heizkammer 29 ist im wesentlichen zylindrisch ausgebildet und so groß, daß eine Farbrolle 31 gerade hineinpaßt. Die Farbrolle 31 ist auf einem Rollendorn 32 aufgebracht und besteht aus Schaumstoff, der mit Druckfarbe getränkt ist. Die Druckfarbe ist so ausgebildet, daß sie bei Umgebungstemperatur fest ist und nicht färbt. Bei einer Erwärmung auf eine Temperatur oberhalb der Umgebungstemperatur und vorzugsweise in der Größenordnung von 130 bis 150°C erweicht der Farbstoff und wird bei Kontakt mit Drucktypen an diese abgegeben.

    [0015] Die Farbrolle ist durch einen mit dem Rollendorn 32 verbundenen Achsfortsatz 34 in die vertikale Bohrung des Sockels 25 eingesteckt und wird in den Kugellagern 26, 27 geführt. An dem der Rolle abgewandten Ende des Achsfortsatzes ist ein Kettenrad 35 vorgesehen, welches drehfest mit dem Achsfortsatz 34 verbunden ist.

    [0016] Die Heizkammer 29 wird über eine Regeleinrichtung auf eine voreingestellte Temperatur von vorzugsweise ca. 130 bis 150°C erwärmt.

    [0017] Parallel zu den Führungsstangen 22, 23 ist eine Endlos-Antriebskette 36 vorgesehen. Diese ist über zwei an den gegenüberliegenden Seiten des Rahmens 12 vorgesehene Kettenräder 37, 38 geführt. Das Kettenrad 38 ist über einen Motor 39 antreibbar. Die Antriebskette ist so mit dem Sockel verbunden, daß bei Bewegung der Antriebskette das Gehäuse 24 und damit die Farbrolle 31 mitgenommen und zwischen den beiden Seitenwänden des Rahmens in Richtung des Pfeiles 40 hin- und herbewegt wird.

    [0018] Ferner ist eine zweite Antriebskette 41 vorgesehen, die über vier sich parallel zu der Achse der Farbrolle 31 erstreckende Umlenkzahnräder 42-45 geführt ist. Die zweite Antriebskette ist so ausgerichtet, daß sie sich mit dem Zahnrad 35 in Eingriff befindet. Die zweite Antriebskette ist über einen Motor 46 antreibbar.

    [0019] Im Betrieb wird zunächst die Oberfolie in der in Fig. 2 gezeigten Weise zwischen den Drucktypen und der Widerlagerplatte, die vorzugsweise aus einem Elastomer gebildet ist, hindurchgeführt.

    [0020] Bei eingeschalteter Heizung wird über den Motor 46 und die Antriebskette 41 die Farbrolle fortlaufend gedreht, so daß ständig eine gleichmäßige Erwärmung erfolgt. Zum Einfärben der Drucktypen wird der Motor 46 abgeschaltet, und gleichzeitig wird der Motor 38 angeschaltet. Dadurch wird die Farbwalze an den Klischees entlanggefahren, wobei durch die jetzt als Zahnstange wirkende Antriebskette 41 die Farbrolle ständig gedreht wird. Die Farbrolle rollt über die Drucktypen bzw. Druckklischees und gibt die Druckfarbe an diese ab. Sobald die Farbrolle in der zweiten Endlage ist und somit die Drucktypen eingefärbt sind, wird der Motor 39 abgestellt, und der Motor 46 wird eingestellt. Gleichzeitig werden die Drucktypen über den Antrieb 21 in Richtung des Pfeiles 47 gegen die Oberfolie gepreßt, wodurch die Farbe auf die Oberfolie übertragen wird. Da die Oberfolie nicht erwärmt ist, ist die auf sie übertragene Farbe sofort wischfest. Anschließend erfolgt der nächste Takt.


    Ansprüche

    1. Verpackungsmaschine zum Verpacken in aus Materialbahn gebildeten Packungen mit einer Druckeinrichtung mit Drucktypen zum Bedrucken der Materialbahn, die zwischen einer einen Abstand zu der Materialbahn aufweisenden Ruhestellung und einer Arbeitsstellung hin- und herbewegbar ist,
    einer Farbrolle und einem Antrieb zum Bewegen der Farbrolle quer zu den Drucktypen und zum Auftragen von Farbe auf dieselben,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Farbrolle so ausgebildet ist, daß Farbe nur bei einer Erwärmung der Farbrolle auf eine über Zimmertemperatur liegende Temperatur auf die Drucktypen abgegeben wird, und daß die Farbrolle in einem diese wenigstens teilweise umgebenden Gehäuse angeordnet ist, welches beheizbar ist und welches zusammen, mit der Farbrolle hin- und herbewegbar ist.
     
    2. Verpackungsmaschine nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse einen Dorn zur Aufnahme der Farbrolle aufweist, der in dem Gehäuse drehbar gelagert ist.
     
    3. Verpackungsmaschine nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß eine Antriebseinrichtung zum Bewegen des die Farbrolle tragenden Gehäuses sowie eine die Farbrolle in Rotation versetzende Einrichtung vorgesehen sind.
     
    4. Verpackungsmaschine n:.ch Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, :.aß die Einrichtung als eine Kette ausgebildet ist, die mit einem mit dem Dorn verbundenen Zahnrad zusammenwirkt zum Drehen der Farbrolle in Ruhestellung des Gehäuses und die bei Bewegung des Gehäuses eine Relativbewegung zu diesem ausführt.
     
    5. Verpackungsmaschine nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Kette bei sich bewegendem Gehäuse stillsteht und so eine Drehung der Farbrolle bewirkt.
     
    6. Verpackungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Heizung zum Erwärmen der Drucktypen vorgesehen ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht