Vorrichtung zum Herstellen von (Zigaretten-)Packungen aus mindestens einem faltbaren Zuschnitt

Abstract

 Vorrichtung zum Herstellen von Packungen aus mindestens einem faltbaren Zuschnitt, insbesondere von Zigaretten-Weichbecher-Packungen, bei der einzelne Zuschnitte in einer Übergabestation durch ein Zuführungsaggregat mit Zuschnitthalter einer Aufnahme (Hohldorn) eines Faltrevolvers zuführbar und von diesem zur Durchführung von Faltungen transportierbar sind, wobei jeder Zuschnitt (21, 22) durch eine Aufnahme (Hohldorn 23) des Faltrevolvers (20) von dem außerhalb der Bewegungsbahn der Aufnahmen (23) angeordneten ortsfesten Zuschnitthalter (Haltescheibe 69) einseitig frei abstehend gehalten ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen aus mindestens einem faltbaren Zuschnitt, insbesondere von Zigaretten-Weichbecher-Packungen, bei der die einzelnen Zuschnitte in einer Obergabestation durch ein Zuführaggregat mit Zuschnitthalter einer von mehreren Aufnahmen (Hohldorn) eines Faltrevolvers zuführbar und von diesem zur Durchführung von Faltungen transportierbar sind.

[0002] Für die Herstellung (Faltung) und Füllung von Zigaretten-Packungen sind Hochleistungs-Verpackungsmaschinen erforderlich. Besondere hohe Anforderungen werden an Maschinen für die Herstellung von Zigaretten-Weichbecher-Packungen gestellt. Dieser Packungstyp besteht aus einer Innenumhüllung, insbesondere einem Stanniol-Zuschnitt, der die Zigaretten-Gruppe als Packungsinhalt allseitig umschließt. Der so gebildete Stanniol-Block findet Aufnahme in einem Becher aus einem Papierzuschnitt, der an der Ober- bzw. Stirnseite offen ist.

[0003] Verpackungsmaschinen für die Herstellung dieses Packungstyps sind überwiegend mit einem Faltrevolver ausgestattet, der eine Mehrzahl von längs des Umfangs angeordneten Aufnahmen in Gestalt von Hohldornen aufweist. Es handelt sich dabei um langgestreckte, im Querschnitt rechteckige Aufnahmen für den Innen-(Stanniol-) Zuschnitt und nachfolgend den Papier-Zuschnitt. Die Zuschnitte werden um den feststehenden Hohldorn herumgewickelt und sodann - zusammen mit der zuvor in den Hohldorn eingeführten Zigaretten-Gruppe - von dem Hohldorn in Längsrichtung abgezogen.

[0004] Die bisher bekannten Verpackungsmaschinen für Weichbecher-Packungen und ähnliche Packungstypen weisen vor allem deshalb eine begrenzte Leistungsfähigkeit auf, weil der komplexe Faltrevolver taktweise angetrieben ist.

[0005] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Verpackungsmaschine der eingangs genannten Art in bezug auf die Leistungsfähigkeit zu verbessern, ohne zugleich Einbußen in bezug auf die Qualität der Packungen oder hinsichtlich der Behandlung des Packungsinhalts (Zigaretten-Gruppen) hinzunehmen.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt zur Mitnahme durch die Aufnahme des Faltrevolvers (Hohldorn) von dem außerhalb der Bewegungsbahn der Aufnahmen angeordneten Zuschnitthalter einseitig frei abstehend gehalten ist.

[0007] Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine sind Maßnahmen getroffen, die einen kontinuierlichen Umlauf wichtiger Verpackungsaggregate ermöglichen, insbesondere des Faltrevolvers. Der Verzicht auf Stillstandsphasen des Faltrevolvers erfordert zunächst eine hierauf abgestimmte Art der Zuführung der Zuschnitte, nämlich des Stanniol-Zuschnitts einerseits und des Papier-Zuschnitts andererseits, zu den jeweiligen Hohldornen am Faltrevolver. Bei der Erfindung werden die Zuschnitte in die (kreisförmige) Bewegungsbahn der in Abständen voneinander auf dem Faltrevolver angeordneten Hohldorne eingefördert, und zwar durch einen neben der Bewegungsbahn der Hohldorne ortsfest angeordneten Zuschnitthalter, der den Zuschnitt in die Position zur übernahme durch einen der ständig umlaufenden Hohldorne bringt.

[0008] Erfindungsgemäß ist zu diesem Zweck der Zuschnitthalter als kreisförmige, drehend angetriebene Haltescheibe ausgebildet mit Saugbohrungen an der Umfangsfläche. Die taktweise angetriebene, während der Übernahme eines Zuschnitts durch einen Hohldorn stillstehende Haltescheibe erfaßt einen Zuschnitt ausschließlich im Bereich eines Randstreifens. Der Zuschnitt wird in der übergabestellung so gehalten, daß der umlaufende Hohldorn den Zuschnitt von der Rückseite her erfaßt und unter Abziehen von der Haltescheibe mitnimmt. Dabei ist wichtig, daß der Zuschnitt auf der Haltescheibe eine dreidimensionale Gestalt erhält, nämlich die eines Teilzylinders. Dadurch wird der aus dünnem Material bestehende Zuschnitt faltenfrei zur Mitnahme durch den Hohldorn bereitgehalten.

[0009] Der Zuschnitthalter (Haltescheibe) sowie diesem vorgeordnete Zuschnittförderer sind so ausgebildet, daß die Zuschnitte entsprechend der Leistungsfähigkeit mit hoher Geschwindigkeit zugefördert und in Position gebracht werden können. Dazu wird der Zuschnitt nach dem Abtrennen von einer Materiaibahn beschleunigt. Auf den Zuschnittförderern wird der Zuschnitt durch Saugluft gehalten, die so gesteuert wird, daß die Förderung des Zuschnitts ebenso wie die Übergabe von einem Zuschnittförderer an den nächsten exakt bei hoher Geschwindigkeit ablaufen.

[0010] Der kontinuierlich umlaufende Faltrevolver ist so ausgebildet, daß die Packung (Weichbecher-Packung) während einer Umdrehung des Faltrevolvers fertiggestellt - bis auf die Stirnfaltung des Stanniol-Zuschnitts - und mit dem Packungsinhalt (Zigaretten-Gruppe) vom Hohldorn abgeschoben werden kann.

[0011] Zu diesem Zweck ist der Faltrevolver mit einer Mehrzahl von jedem Hohldorn zugeordneten, bewegbaren Andrückorganen ausgestattet, die während der Übernahme des Zuschnitts durch einen Hohldorn und während der Faltungen diesen an verschiedenen Stellen am Hohldorn fixieren. Die betreffenden Andrückorgane sind einerseits schmalen in Umlaufrichtung vorn- und rückseitig sich erstreckenden Seitenflächen zugeordnet sowie einer der Vorderseite der Packung entsprechenden Innenfläche des Hohldorns. Die betreffenden Andrückorgane sind in Radialrichtung hin- und herbewegbar ausgebildet oder schwenkbar gelagert. Die Steuerung erfolgt über Kurvenscheiben, Nocken etc.

[0012] Des weiteren ist dem Faltrevolver eine Anzahl von ortsfesten Faltorganen zugeordnet, die an der radial außenliegenden Seite (Außenfläche) sowie an einer freien Stirnseite des Hohldorns Faltungen der Zuschnitte während der Förderbewegung des Faltrevolvers durchführen.

[0013] Hinsichtlich des Innenzuschnitts (Stanniol-Zuschnitts) handelt es sich dabei zunächst um Faltorgane, die die radial außenliegende Schlauchfaltung (Schlauchüberdeckung) des Zuschnitts herstellen. Des weiteren kommen Faltorgane zum Einsatz, die im Bereich der freien Stirnseite eine Bodenfaltung des Stanniol-Zuschnitts durchführen (Couvert-Faltung).

[0014] Des weiteren sind dem Faltrevolver Organe zum Fixieren und Stabilisieren von Faltungen zugeordnet im Anschluß an Faltorgane.

[0015] Im Anschluß an die Faltungen für Stanniol- und Papier- Zuschnitt werden längs eines Teilumfangs des Faltrevolvers die Zigaretten-Gruppen den Hohldornen zugeführt, nämlich in diese in Längsrichtung derselben ein- und durch diese hindurchgeschoben, wobei die Zigaretten-Gruppen unter Mitnahme der weitgehend fertiggefalteten Zuschnitte (Becher-Packung) aus den Hohldornen austreten.

[0016] Die Zigaretten-Gruppen werden vorzugsweise durch eine endlose, mindestens im Bereich des Faltrevolvers kontinuierlich und mit gleicher Geschwindigkeit wie dieser umlaufende Taschenkette, insbesondere in der Ausführung gemäß DE-Patentanmeldung P 35 27 741.6. Längs eines Teilumfangs des Faltrevolvers liegt die Taschenkette derart an diesem an, daß Taschen der Taschenkette mit den Hohldornen fluchten, so daß durch in Längsrichtung der Hohldorne bewegbare Schieberorgane die Zigaretten-Gruppen aus den Taschen aus-, in die Hohldorne ein- und durch diese hindurchgeschoben werden können.

[0017] Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung, nämlich des Faltrevolvers mit hinzugeordneten Aggregaten, wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert:

Fig. 1 die Vorrichtung in Seitenansicht, nämlich Faltrevolver mit den zugeordneten Aggregaten,

Fig. 2 ein (erstes) Zuschnittaggregat mit einem Ausschnitt des Faltrevolvers in Seitenansicht bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 die Einzelheit gemäß Fig. 2 in einer anderen Darstellung von Zuschnittförderern,

Fig. 4 Einzelheiten des Zuschnittaggregats gemäß Fig. 2 und 3 im Schnitt bei nochmals vergrößertem Maßstab,

Fig. 5 ein (zweites) Aggregat für den Papierzuschnitt in schematischer Seitenansicht,

Fig. 6 einen Längsschnitt durch einen Zuschnittförderer des zweiten Zuführungsaggregats (Beschleunigungsförderer),

Fig. 7 Einzelheiten des Zuschnittaggregats gemäß Fig. 6 in veränderter Darstellung,

Fig. 8 einen Axialschnitt durch den Faltrevolver,

Fig. 9 einen stirnseitigen Teilbereich des Faltrevolvers, ebenfalls im Axialschnitt bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 10 einen Ausschnitt des Faltrevolvers in Ansicht bei vergrößertem Maßstab,

Fig. 11 ein Faltorgan als Detail in vergrößertem Maßstab, teilweise im Schnitt,

Fig. 12 ein Funktionsdiagramm.

[0018] Der hier interessierende Teil einer kompletten Verpackungsmaschine besteht im wesentlichen aus einem Faltrevolver 20 mit zugeordneten Aggregaten. Der Faltrevolver 20 wird kontinuierlich umlaufend angetrieben. Während einer Umdrehung werden Weichbecher-Packungen zur Aufnahme von Zigaretten-Gruppen hergestellt und befüllt. Packungen des vorgenannten Typs bestehen aus einer Innenumhüllung, insbesondere einem Stanniol-Zuschnitt 21 und einer äußeren Umhüllung, nämlich einem Papier-Zuschnitt 22.

[0019] Zur Aufnahme der vorgenannten Zuschnitte 21, 22, zur Durchführung von Faltungen und zum Einfüllen der Zigaretten-Gruppen ist der Faltrevolver 20 benachbart zum Außenrand mit Zuschnittaufnahmen in Gestalt von Hohldornen 23 versehen. Bei diesen handelt es sich um im Querschnitt rechteckige Hohlkörper, die an ihren Enden offen sind. Die Hohldorne sind einseitig auskragend bzw. abstehend an einer Revolverscheibe 24 befestigt. Letztere ist im Bereich der Hohldorne 23 jeweils mit einer fluchtenden Durchtrittsöffnung 25 versehen. Die Axialabmessung der Hohldorne 23 ist derart, daß die Zuschnitte 21 und 22 unter Bildung von Überständen am freien Ende auf dem Hohldorn 23 Aufnahme finden können. Bei den Überständen handelt es sich jeweils um Faltlappen 26, die zur Bildung einer Bodenwand des Stanniol-Zuschnitts 21 bzw. des Papier-Zuschnitts 22 gegen das freie, offene Ende des Hohldorns 23 gefaltet werden. Die Hohldorne 23 sind so an der Revolverscheibe 24 angebracht, daß schmale Seitenflächen, nämlich vordere Seitenfläche 27 und rückwärtige Seitenfläche 28 in Umfangsrichtung nach vorn bzw. rückwärts gekehrt sind. Diese sind den schmalen Seitenwänden der Packung zugeordnet. Eine größere Innenfläche 29 und eine korrespondierende Außenfläche 30 sind radial nach innen bzw. außen gerichtet. Erstere dient zur Anlage von Vorderwänden der Zuschnitte bzw. der Packung, während an der Außenfläche 30 Rückwände anliegen.

[0020] Dem Faltrevolver 20 sind Zuschnittaggregate 31 und 32 zugeordnet für die Herstellung der Stanniol-Zuschnitte 2₁ bzw. der Papier-Zuschnitte 22 und zur Übergabe derselben an die Hohldorne 23 des Faltrevolvers 20. Die Zuschnitte werden von einer fortlaufenden Stanniol-Bahn 33 bzw. einer Papierbahn 34 abgetrennt. Die ZuschnittAggregate 31 und 32 sind jeweils ortsfest am Umfang des Faltrevolvers 20 im Bereich einer ersten Übergabestation 35 sowie einer zweiten Übergabestation 36 für die Zuschnitte 21, 22 angeordnet. Während des Transports des Stanniol-Zuschnitts 21 von der Obergabestation 35 bis zur übergabestation 36 (Zuschnitt-Aggregat 32) werden die erforderlichen Faltungen an dem Stanniol-Zuschnitt 21 ausgeführt, nämlich eine Schlauchüberlappung 37 an der Außenfläche 30 des Hohldorns 23 und eine Bodenwand 38 durch trapezförmiges Falten der Faltlappen 26.

[0021] In der übergabestation 36 wird dann der Papier-Zuschnitt 22 an den Hohldorn 23 angelegt bzw. an den bereits gefalteten Stanniol-Zuschnitt 21 auf dem Hohldorn.

[0022] Im Anschluß an die übergabestation 36 wird sodann der Papier-Zuschnitt 22 gefaltet, ebenfalls unter Bildung einer Schlauchüberlappung 39, jedoch im Bereich der in Förderrichtung rückwärtigen Seitenfläche 28. Des weiteren werden durch ortsfeste, außerhalb des Drehbereichs des Faltrevolvers 20 gelagerte Faltorgane die überstehenden Faltlappen 26 zur Bildung einer Bodenwand 40 umgefaltet.

[0023] Die erste Übergabestation 35 befindet sich seitlich am in aufrechter Ebene umlaufenden Faltrevolver 20, etwa in der horizontalen Mittelebene. Die Übergabestation 36 ist um einen Viertelkreis versetzt etwa in der vertikalen Mittelebene gebildet. Zu dieser gegenüberliegend, nämlich im Bereich eines unteren Teilkreises, tritt eine Taschenkette 41 an den Umfang des Faltrevolvers 20 heran. Diese ist mit einzelnen Taschen 42 ausgebildet, in denen jeweils eine Zigarettengruppe (Inhalt einer Packung) Aufnahme findet. Die im Bereich des Faltrevolvers 20 kontinuierlich bzw. synchron angetriebene Taschenkette 41 wird so von dem Faltrevolver 20 aufgenommen, daß eine Anzahl von Taschen 42 während der gleichlaufenden Bewegung mit zugeordneten Hohldornen 23 fluchtet, so daß eine Übergabe der Zigaretten-Gruppen an die Hohldorne 23 und schließlich an die übereinander gefalteten Zuschnitte 21, 22 erfolgen kann.

[0024] Von besonderer Bedeutung ist die Überführung der Zuschnitte 21, 22 an den Faltrevolver 20.

[0025] Bei dem Zuschnittaggregat 31 für die Stanniol-Zuschnitte 21 wird die_.Stanniolbahn 33 über ein Zugwalzenpaar 43 mit definierter Geschwindigkeit einer Messerwalze 44 zugeführt. Dieses ist in an sich bekannter Weise mit einem über die Umfangsfläche der Messerwalze 44 hinwegragenden Messer 45 versehen, welches mit der Schneidkante eines feststehenden Gegenmessers 46 zusammenwirkt. Die Messerwalze 44 ist mit an der Umfangsfläche mündenden Saugbohrungen zum Fixieren der Stanniolbahn 33 versehen. Zwei Gruppen von Saugbohrungen 47 mit anschließendem achsparallelen Saugkanal 48 befinden sich benachbart zum umlaufenden Messer 45. Die Doppelreihe (in Walzenlängsrichtung) der Saugbohrungen 47 in Verbindung mit dem Saugkanal 48 bewirkt eine besonders wirksame Fixierung des in Transportrichtung vorderen Bereichs der Stanniolbahn nach dem Abtrennen eines Zuschnitts. Mit Abstand von den Saugbohrungen 47 ist eine Einzelreihe von Saugbohrungen 49 vorgesehen, die eine geringere Haltekraft ausübt. Die Saugbohrungen 47, 49 bzw. der diese miteinander verbindende Saugkanal 48 ist in üblicher Weise mit einem ortsfesten Saugsegment 50 verbunden. Saugluft wird auf die Saugbohrungen übertragen, solange sich der Saugkanal 48 im Bereich des Saugsegments 50 befindet.

[0026] Die Stanniolbahn 33 wird vor dem Abtrennen eines Stanniol-Zuschnitts 21 an einen weiteren Zuschnittförderer, nämlich an eine Beschleunigungswalze 51 übergeben. Diese ist ebenfalls längs des Umfangs mit systematisch verteilt angeordneten Saugbohrungen versehen. Zum Erfassen des jeweiligen vorderen Teils der Stanniolbahn 33 sind einem (achsparallelen) Saugkanal 52 zwei Reihen von Saugbohrungen 53 zugeordnet. Danach folgt eine Anzahl von mit gleichen Abständen voneinander angeordneten Einzelreihen von Saugbohrungen 54, jeweils mit Saugkanal 55. Die Saugbohrungen bzw. die Saugkanäle 52, 55 sind, wie aus Fig. 4 ersichtlich, mit einer feststehenden Steuerscheibe 56 in pneumatischer Verbindung. Auf der den Saugkanälen 52, 55 zugekehrten Seite ist die Steuerscheibe mit teilkreisbogenförmigen Saugsegmenten 57, 58 bzw. 59 versehen. Diese sind konzentrisch zur Steuerscheibe 56 bzw. zur Beschleunigungswalze 51 angeordnet. Bei Oberdeckung der Enden bzw. Mündungen der Saugkanäle 52, 55 mit den Saugsegmenten 57, 59 ist über eine zentrale Unterdruckleitung (nicht gezeigt) Saugluft an die Saugbohrungen 53, 55 gelegt.

[0027] Bei der Beschleunigungswalze 51 ist das (Haupt-)Saugsegment 57 vom Bereich der Übernahme der Stanniolbahn 33 durch die Messerwalze 44 ausgehend längs der Förderstrecke angeordnet, nahezu bis zu einer Zwischenförderwalze 60, die den Stanniol-Zuschnitt 21 von der Beschleunigungswalze 51 übernimmt. In einem an die Übernahme der StanniolBahn 33 von der Messerwalze 44 anschließenden Bereich wird auf die Stanniolbahn 33 bzw. auf den nun abgetrennten Stanniol-Zuschnitt 21 eine erhöhte Saugkraft ausgeübt. Diese sichert den Stanniol-Zuschnitt 21 nach Abtrennung auf dem Mantel der Beschleunigungswalze 51 auch bei höherer Fördergeschwindigkeit infolge der höheren Umfangsgeschwindigkeit der Beschleunigungswalze 51 gegenüber der Messerwalze 44. Vor dem Abtrennen des Stanniol-Zuschnitts 21 wird der von der Beschleunigungswalze 51 übernommene Bereich der Stanniolbahn 33 schlupfend gehalten. Nach dem Abtrennen entfernt sich der Stanniol-Zuschnitt 21 mit der deutlich höheren Umfangsgeschwindigkeit von der Stanniol- bahn 33.

[0028] Zur Erhöhung der Halte- bzw. Saugkraft ist in dem erforderlichen Bereich das zweite Saugsegment 58 konzentrisch zum Saugsegment 57 angeordnet. Das kürzere Saugsegment 58 ist mit dem Saugsegment 57 über radiale Saugnuten 61 verbunden. Diese sind in einer der Steuerscheibe 56 zugekehrten End- bzw. Stirnfläche der Beschleunigungswalze 51 gebildet, also einer bestimmten, ausgewählten Gruppe von Saugbohrungen 52 bzw. 55 zugeordnet zum Fixieren des Vorderteils der Stanniolbahn 33.

[0029] Die Saugluft für die Saugsegmente 57, 58 und 59 wird über die Steuerscheibe 56 zugeführt. Diese ist zur Erzeugung eines ausreichenden Unterdrucks mit einer ringförmigen, größer dimensionierten Unterdruckkammer 62 versehen. Der Hohlraum wirkt wie ein "Windkessel", also mit Speicher- und Puffereffekt. Die Unterdruckkammer 62 ist einerseits über eine Tülle 63 mit einer Unterdruckquelle verbunden und andererseits unmittelbar mit den Saugsegmenten 58 und 59.

[0030] Wenn der in Transportrichtung vornliegende Bereich des Stanniol-Zuschnitts 21 nach Abtrennen von der Stanniol- bahn 33 in den Bereich der Übergabe von der Beschleunigungswalze 51 an die Zwischenförderwalze 60 gelangt, soll der Unterdruck abgebaut werden. Zu diesem Zweck hat das Saugsegment 57 in diesem Bereich (Markierung durch gepunktete Fläche) eine geringere axiale Tiefe als in dem vorhergehenden Bereich. Während beispielsweise das Saugsegment 57 im Bereich der erhöhten Saugkraft eine Tiefe (in Axialrichtung) von 6 mm aufweist, hat der der Zwischenförderwalze 60 zugekehrte Bereich eine Tiefe von lediglich 1 mm.

[0031] unmittelbar im Bereich der Übergabe des Stanniol-Zuschnitts 21 an die Zwischenförderwalze 60 ist konzentrisch bzw. auf der Kreisringbahn des Saugsegments 57 ein kurzes Entlüftungssegment 64 in der Steuerscheibe 56 gebildet, um den Stanniol-Zuschnitt 21 durch Abbau des Unterdrucks zuverlässig an die ebenfalls mit Saugbohrungen 65 ausgestattete Zwischenförderwalze 60 zu übergeben.

[0032] Die Saugbohrungen 65 der Zwischenförderwalze 60 sind über einen größeren Umfangsbereich verteilt und in Reihen an achsparallele Saugkanäle 66 angeschlossen. Diese stehen in der bereits beschriebenen Weise mit einem kreisringförmigen Saugsegment einer feststehenden Steuerscheibe zeitweilig in Verbindung, so daß Saugluft an den Saugbohrungen 65 zum Halten des Stanniol-Zuschnitts 21 wirksam wird.

[0033] Benachbart zum Umfang der Zwischenförderwalze 60 befindet sich ein Zuschnitthalter, der die Aufgabe hat, den Stanniol-Zuschnitt 21 für die Übernahme durch einen Hohldorn 23 des Faltrevolvers 20 in Position zu bringen und zu halten. Der Zuschnitthalter ist als kreisförmige Haltescheibe 68 ausgebildet mit zwei Gruppen von Saugbohrungen 69 und 70 versehen, die mit Abstand voneinander an der Umfangsfläche der Haltescheibe 68 wirksam werden. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Gruppe mit der größeren Anzahl von Saugbohrungen 70 bei der Übernahme des Zuschnitts (Stanniol-Zuschnitt 21) von der Zwischenförderwalze 60 wirksam werden, während die Gruppe mit den Saugbohrungen 69 einen in Förderrichtung rückwärtigen Teil des Zuschnitts erfaßt. Die Zwischenförderwalze 60 bzw. deren Steuerscheibe ist im Übergabebereich mit einem Entlüftungssegment 71 bekannter Funktion versehen.

[0034] Um die Obergabe des Zuschnitts (Stanniol-Zuschnitt 21) von der Zwischenförderwalze 60 an die Haltescheibe 68 zu gewährleisten, ist in diesem Bereich ein keilförmig ausgebildetes Leitstück 72 ortsfest eingebaut. Dieses umschließt mit einer Führungsfläche einen Teil des Umfangs der Haltescheibe, derart, daß der sich von der Umfangsfläche der Zwischenförderwalze 60 lösende Zuschnitt an den Umfang der Haltescheibe 68 herangeführt wird. Das Leitstück 72 ist zur fehlerfreien Oberleitung der Zuschnitte an die Haltescheibe 68 mit im Abstand voneinander sich erstreckenden Fingern 151 versehen, die in Ringnuten 152 auf dem Mantel der Zwischenförderwalze 60 passend eintreten. Die Ringnuten 152 sind jeweils im Bereich zwischen den Saugbohrungen 65 angeordnet.

[0035] Die Haltescheibe 68 ist ein Kernstück des Zuschnittaggregats 31. Sie ist so angeordnet, daß der Zuschnitt in der Bewegungsbahn (Umlaufbahn) der Hohldorne 23 bereitgehalten wird. Die taktweise drehend angetriebene Haltescheibe 68 steht während des Moments der übernahme eines Zuschnitts durch einen Hohldorn 23 still. Die Haltescheibe 68 bzw. deren Drehachse ist mittig angeordnet zu den Hohldornen 23 bzw. zu deren Bewegungsbahn.

[0036] Eine weitere Besonderheit besteht darin, daß die Haltescheibe in Axialrichtung seitlich versetzt gelagert ist in bezug auf die vorgeordneten Zuschnittförderer ebenso wie in bezug auf den Faltrevolver 20 und dessen Hohldorne 23. Wie insbesondere aus Fig. 6 ersichtlich, können letztere seitlich an der Haltescheibe 68 vorbeilaufen.

[0037] Der Zuschnitt (Stanniol-Zuschnitt 21) wird entsprechend der versetzten Anordnung der Haltescheibe 68 lediglich im Bereich eines Seitenstreifens 73 auf der Umfangsfläche der Haltescheibe 68 fixiert. Der Seitenstreifen 73 entspricht dem Oberstand des Zuschnitts zur Bildung der Faltlappen 26, aus denen im späteren Verlauf die Bodenwand 38 gefaltet wird. Die Saugbohrungen 69 und 70 sind so angeordnet, daß sie den gesamten Zuschnitt im Bereich des Seitenstreifens 73 erfassen und halten. Der überwiegende Bereich, nämlich der zur Bildung von Seitenwänden sowie Vorder- und Rückwand und einer oberen Stirnwand der Innenumhüllung (Stanniol-Zuschnitt) erstreckt sich außerhalb des Bereichs der Haltescheibe 68, von dieser seitlich abstehend, jedoch in der Bewegungsbahn der Hohldorne 23.

[0038] Die Haltescheibe 68 ist so bemessen, daß der Zuschnitt bzw. dessen Seitenstreifen 73 nur einen Teil des Umfangs umfaßt. Der Zuschnitt 21 bildet auf diese Weise einen teilzylinderförmigen Hohlkörper, der in einem rückwärtigen Bereich - in bezug auf die Drehrichtung des Faltrevolvers 20 gesehen - offen ist. Von hier tritt der Hohldorn 23 in den durch den Zuschnitt gebildeten Hohlkörper ein und erfaßt ihn an der Innenseite in einem durch die Relativstellung des Zuschnitts auf bzw. an der Haltescheibe 68 vorgegebenen Stelle. Durch die Weiterbewegung des Hohldorns 23 wird der Zuschnitt 2₁ mitgenommen und von der Mantelfläche der Haltescheibe 68 abgezogen. In dieser Stellung befinden sich die beiden Gruppen der Saugbohrungen 69 einerseits und 70 andererseits auf verschiedenen Seiten der Bewegungsbahn der Hohldorne 23. Der Zuschnitt 21 wird dadurch (zunächst) zu beiden Seiten des Hohldorns 23 auf der Haltescheibe 68 fixiert. Durch das Abheben des Zuschnitts 21 werden die Saugbohrungen 69 und 70 frei. Der Unterdruck bricht zusammen, so daß der Zuschnitt 21 leicht mitgenommen werden kann.

[0039] Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Zuschnitt 21 in Umfangsrichtung versetzt auf der Haltescheibe 68 positioniert. Die sich zu beiden Seiten des Hohldorns 23 beim Abziehen von der Haltescheibe 68 bildenden Zuschnittschenkel sind ungleich lang (Fig. 2). Hierauf ist die Anordnung und Ausbildung der Saugbohrungen 69 und 70 abgestellt. Die geringere Anzahl von Saugbohrungen 69 befindet sich bei der Aufnahme des Zuschnitts 21 durch den Hohldorn 23 unmittelbar benachbart zur Bewegungsbahn des Hohldorns im Bereich des kürzeren Zuschnittschenkels. Die Saugbohrungen 69 befinden sich auch während dieser Phase im Bereich eines Saugsegments 74, welches in der bereits beschriebenen Weise innerhalb einer feststehenden Steuerscheibe 75 (Fig. 6) gebildet ist. Die Gruppe der Saugbohrungen 70, die bei der Obernahme des Zuschnitts 21 von der Zwischenförderwalze 60 den vorderen Bereich des Zuschnitts erfaßt und mitführt, befindet sich bei der Übergabe an den Hohldorn 23 außerhalb des Bereichsdes Saugsegments 74. Da die Saugbohrungen 70 in dieser Stellung jedoch nicht entlüftet sind, wird der Zuschnitt 21 mit ausreichender Kraft gehalten. Im Moment des Abhebens des Zuschnitts 21 von der Haltescheibe 68 bricht der Unterdruck auch im Bereich dieser Saugbohrungen 70 zusammen.

[0040] Der Antrieb der Zuschnittförderer des Zuschnittaggregats 31 (und des in gleicher Weise ausgebildeten Zuschnittaggregats 32) geht aus von dem mit gleichförmiger Geschwindigkeit angetriebenen Zugwalzenpaar 43. Ober ein Antriebszahnrad 76, Zwischenräder 77, 78 und 149 werden die Messerwalze 44 und die Beschleunigungswalze 51 ebenfalls mit kontinuierlicher Drehbewegung angetrieben. Die Antriebsübersetzung ist so gewählt, daß die Beschleunigungswalze 51 mit deutlicher höherer Geschwindigkeit umläuft als die vorhergehenden Förderer.

[0041] Das der Beschleunigungswalze 51 zugeordnete Zwischenrad 149 ist auf einer Zwischenwelle 79 gelagert, die einerseits den Antrieb der Beschleunigungswalze 51 überträgt und andererseits durch ein Zahnrad 80 mit einem Schrittschaltgetriebe 81 in Verbindung steht und zwar über ein auf einer Getriebewelle 82 gelagertes Getriebezahnrad 83.

[0042] Das Schrittschaltgetriebe 81 ist in an sich bekannter Weise ausgebildet, nämlich mit einem Treibrad 84 und einem Stern 85. Aufgrund der Gestaltung dieser Getriebeteile wird eine Schrittbewegung, also mit Stillstandsphase, erzeugt.

[0043] Der Stern 85 ist auf einer Sternwelle 86 gelagert, die über Zahnräder 87, 88 mit einer Hauptwelle 89 in Verbindung steht. Diese ist drehbar in der als Hohlkörper ausgebildeten Zwischenförderwalze 60 gelagert bzw. durch diese hindurchgeführt. Außerhalb des Bereichs der Zwischenförderwalze 60 wird der (Schritt-)Antrieb der Hauptwelle 89 über ein Zwischengetriebe 90 auf die Haltescheibe 68 mit ihrer Antriebswelle 91 übertragen. Die Zwischenförderwalze 60 kann demnach unabhängig von der Hauptwelle 89 relativ zu dieser kontinuierlich angetrieben werden über ein Zahnrad 92, welches mit einem weiteren Zahnrad 93 auf der Zwischenwelle 79 der Beschleunigungswalze 51 (Fig. 4) in Eingriff steht.

[0044] Der Bewegungsablauf der Zuschnittförderer einerseits und der Zuschnitte andererseits ist schematisch in dem Zeit-Weg-Diagramm gemäß Fig. 12 wiedergegeben. Die Gerade 153 symbolisiert die Zuführgeschwindigkeit V₁ der Stanniolbahn 33 (bzw. Papierbahn 34). Von einem Schnittpunkt 154 an wird der von der Stanniolbahn 33 abgetrennte Stanniol-Zuschnitt 21 mit erhöhter Geschwindigkeit V₂, dargestellt durch die Gerade 155, gefördert. Die Bewegung der Haltescheibe 68 wird durch die gestrichelte Linie 156 wiedergegeben. Aus dem Stillstand wird die Haltescheibe 68 auf die Geschwindigkeit des Zuschnitts 21 beschleunigt, bis über eine Strecke die gleiche Fördergeschwindigkeit gegeben ist, dargestellt durch Deckung der Geraden 155 mit der Linie 156. Eine Punktmarkierung 157 gibt den Moment der Aufnahme des Zuschnitts durch die Haltescheibe 68 wieder. Zuschnitt und Haltescheibe bewegen sich dann bis zum Stillstand im Bereich eines Stillstandspunktes 158. In diesem Moment wird der Zuschnitt 121 von einem Hohldorn 23 auf der Rückseite erfaßt.

[0045] Der durch die in Bewegungsrichtung vornliegende Seitenfläche 27 des Hohldorns 23 übernommene (Stanniol-)Zuschnitt 21 wird unverzüglich an dieser Seitenfläche 27 fixiert, und zwar durch einen ersten Andrücker 94. Nach dem Verlassen des Bereichs der Haltescheibe 68 kommt ein weiteres Festhalteorgan für den Zuschnitt 21 zum Einsatz, nämlich eine in Radialrichtung bewegbare Andrückplatte 95, die einen Teil des Zuschnitts an die Innenfläche 29 des Hohldorns 23 andrückt. Die vorgenannten Halteorgane sind jedem Hohldorn 23 zugeordnet und laufen mit dem Faltrevolver 20 um.

[0046] In dieser Position wird der (Stanniol-)Zuschnitt 21 einer ersten Faltstation zugeführt. Durch eine ortsfest angeordnete, rotierend angetriebene Faltbürste 96 wird ein rückseitiger bzw. innenliegender Schlauchlappen 97 gegen die Außenfläche 30 des Hohldorns 23 gefaltet. Zugleich bzw. unmittelbar davor wird ein seitlicher Faltschenkel 98 in Radialrichtung nach außen bewegt. Dadurch wird ein Bereich des (Stanniol-)Zuschnitts 21 an die rückwärtige Seitenfläche 28 des Hohldorns angedrückt. Im Verlauf der weiteren Bewegung gelangt der Hohldorn in den Bereich einer feststehenden Einlaufführung 99, durch die infolge der Relativbewegung ein äußerer Schlauchlappen 100 des Zuschnitts 21 ebenfalls gegen die Außenfläche 30 bzw. gegen den Schlauchlappen 97 gefaltet wird.

[0047] Die Hohldorne 23 mit den soweit gefalteten (Stanniol-) Zuschnitten21 gelangen in den Bereich einer als Kreisbogenabschnitt geformten Andrückbürste 101, die die vorstehend beschriebene Faltung während der Weiterbewegung fixiert.

[0048] Zugleich werden in diesem Bereich die Faltlappen 26 zur Bildung der Bodenwand 38 gefaltet durch seitlich neben dem Faltrevolver 20 wirkende, ortsfeste bzw, feststehende Faltorgane, nämlich einen umlaufenden Seitenfalter 102, einen feststehenden Faltfinger 103 und durch ebenfalls feststehende Faltweichen 104. Eine an den Bereich der Andrückbürste 101 anschließende Drehbürste 105 neben dem Faltrevolver 20 fixiert und glättet die Faltung der Bodenwand 38.

[0049] Die Hohldorne 23 mit dem gefalteten Stanniol-Zuschnitt 21 gelangen nunmehr in den Bereich der übergabestation 36 für den Papier-Zuschnitt 22. Zuvor löst sich der Andrücker 94 aus der Anlagestellung an der vorderen Seitenfläche 27. Der Faltschenkel 98 ist durch nach innen gerichtete Bewegung aus der Haltestellung an der Seitenfläche 28 zurückgezogen. Stattdessen kommt ein zweiter Andrücker 106 zur Anlage an der Seitenfläche 28.

[0050] Mit der nunmehr freien, durch den Stanniol-Zuschnitt 21 überdeckten vorderen Seitenfläche 27 kann der Hohldorn 23 in der Obergabestation 36 den Papier-Zuschnitt 22 übernehmen, nämlich von der Haltescheibe 68 des Zuschnittaggregats 32 abziehen. Die übernahme des Papier-Zuschnitts 22 geht in gleicher Weise vonstatten wie im Zusammenhang mit dem Zuschnittaggregat 31 bzw. dem Stanniol-Zuschnitt 21 beschrieben. Das Zuschnittaggregat 32 ist demnach in gleicher Weise aufgebaut wie das Zuschnittaggregat 31. Ein Unterschied ist lediglich insoweit gegeben, als der Papier-Zuschnitt 22 annähernd mittig auf der Haltescheibe 68 fixiert ist. Eine geringfügige Außermittigkeit ist durch die Lage einer Schlauchfaltung 150 des Papier-Zuschnitts 22 im Bereich der rückseitigen Seitenfläche 28 gegeben.

[0051] Die nun folgenden Faltorgane entsprechen überwiegend denen für die Faltung des Stanniol-Zuschnitts 21. Für die Bildung der Schlauchfaltung 150 im Bereich der Seitenfläche 28 sind besondere Faltorgange vorgesehen. Der Hohldorn 23 läuft mit dem Papier-Zuschnitt 22 zunächst in den Bereich einer längeren kreisbogenförmigen Andrückbürste 107. Dadurch wird ein radial außenliegender Zuschnittschenkel an die Außenfläche 30 angelegt. An der Rückseite des Hohldorns 23 steht ein (etwas kürzerer) Innenlappen 108 über den Hohldorn 23 hinweg. Dieser wird durch ein ortsfest rotierend gelagertes Faltaggregat 109 gegen die rückseitige Seitenfläche 28 umgefaltet.

[0052] Das Faltaggregat 109 besteht aus mehreren, nämlich vier (doppelten) Faltfingern 101, die schwenkbar (Schwenklager 111) an einer drehenden Tragscheibe 112 mit gleichen Umfangsabständen voneinander angeordnet sind. Die Faltfinger 110 sind durch Zugfedern 113 in eine Ausgangsstellung vorbelastet. Konkret wird gemäß Ausführungsbeispiel der Fig. 11 so vorgegangen, daß die (doppelten) Faltfinger 110 auf einer feststehenden Drehachse 114 schwenkbar gelagert und je zwei sich diametral gegenüberliegende Faltfinger 110 durch die Zugfedern 113 miteinander verbunden sind. Das gesamte Faltaggregat 109 wird durch eine Welle 115 derart angetrieben, daß jeweils einer der (doppelten) Faltfinger 110 der Rückseite (Seitenfläche 28) zugestellt wird. Durch die Bewegung des Faltaggregats 109 faltet der Faltfinger 110 den überstehenden Innenlappen 108 gegen die rückwärtige Seitenfläche 28. Zwängungen werden dabei durch die schwenkbare, elastische Lagerung der Faltfinger 110 vermieden.

[0053] Unmittelbar im Anschluß an diesen Faltschritt wird der bereits beschriebene Faltschepkel 98 aus seiner Ausgangsposition in Radialrichtung nach außen bewegt unter Mitnahme und unter Umfalten eines Außenlappens 116, der sich teilweise über den Innenlappen 108 legt, so daß die Schlauchfaltung 150 in diesem Bereich insgesamt durch den Faltschenkel 98 fixiert ist. Die Andrückbürste 107 ist im Bereich des Faltaggregats 109 mit schlitzartigen Ausnehmungen 117 versehen, die den Durchtritt der Faltfinger 110 durch die Andrückbürste 107 hindurch ermöglichen.

[0054] Die daran anschließenden Faltorgane für die Bildung der Bodenwand 40 entsprechen den bereits beschriebenen Faltorganen, nämlich Seitenfalter 102, Faltfinger 103, Faltweiche 104 und Drehbürste 105.

[0055] Die soweit fertiggestellte Packung (bis auf die obere Stirnwand) wird durch den Hohldorn 23 dem Bereich zugeführt, in dem die Taschenkette 41 mit dem Faltrevolver 20 synchron läuft (unterer Bereich des Faltrevolvers 20).

[0056] Einzelheiten über die Befüllung der Packungen und den Abschub derselben von den Hohldornen 23 ergeben sich insbesondere aus Fig. 8 und 9, die auch den Gesamtauf- .bau des Faltrevolvers 20 zeigen.

[0057] Danach ist die Revolverscheibe 24 fest auf einer Revolverwelle 118 gelagert. Auf der zu den Hohldornen 23 gegenüberliegenden Rückseite schließt ein langgestrecktes, zylindrisches Tragteil 119 an die Revolverscheibe 24 an, bildet nämlich ein Werkstück mit dieser. Das Tragteil 119 ist unmittelbar benachbart zur Rückseite der Revolverscheibe 24 mit einer ringsherum laufenden Vertiefung 120 versehen, dieeine noch tiefergehende Führungsmulde 121 aufweist. Die Vertiefung 120 dient zur Aufnahme der Taschenkette 41 jeweils im unteren Umfangsbereich des Faltrevolvers 20. Der Führungsmulde 121 kommt dabei eine Justierfunktion zu. Zu diesem Zweck sind längs des Umfangs in der Vertiefung 120 aneinander gereihte, in Seitenansicht etwa halbkreisförmige Führungsmulden angeordnet. Anordnung derselben sowie Abmessungen sind derart gewählt, daß ein entsprechend halbkreisförmig ausgebildeter Ansatz 122 an jeder Tasche 42 der Taschenkette 41 passend und formschlüssig in eine der Führungsmulden 121 eintritt. Durch diese "Verzahnung" der Taschenkette 41 mit dem Faltrevolver 20 ist eine exakte Ausrichtung der Taschen 42 bzw. der Taschenöffnungen auf die Hohldorne 23 gegeben.

[0058] Das Tragteil 119 erstreckt sich über einen längeren axialen Bereich und bildet eine Führung 123 für langgestreckte Ausschubstößel 124, die jedem Hohldorn 23 zugeordnet sind. Jeder Ausschubstößel 124 ist in Längsrichtung verschiebbar in einer achsparallelen Bohrung der Führung 123 gleitend gelagert. An dem freien Ende ist jeder Ausschubstößel 124 mit einer seitlichen gerichteten Führungsrolle 145 versehen, die in einer Führungsnut 126 eines Steuerkörpers 127 des Faltrevolvers 20 abläuft. Die Führungsnut 126 ist so ausgebildet, daß der Ausschubstößel 124 durch Drehen der Revolverscheibe bzw. des Tragteils 119 infolge der Bewegung der Führungsrolle 125 in der Führungsnut 126 einen langen Hub auszuführen vermag.

[0059] Der Steuerkörper 127 ist feststehend gelagert. Die durch den Steuerkörper 127 hindurchgehende Revolverwelle 118 ist drehbar in diesem gelagert, mithin der Steuerkörper 127 auf der Revolverwelle 118 abgestützt.

[0060] Benachbart zur Revolverscheibe 24 bildet der Steuerkörper 127 eine (feststehende) Steuerwand 128. Diese ist mit mehreren ringsherum laufenden Steuernuten 129, 130 und 131 auf der der Revolverscheibe 24 zugekehrten Seite versehen zur Durchführung gesteuerter Bewegungen von bereits erwähnten Organen des Faltrevolvers 20.

[0061] Der von der Steuerwand 128 erfernt liegende rückwärtige Teil des Steuerkörpers 127 ist zylindrisch ausgebildet und wird außen durch den mit einem zylindrischen Ansatz 132 versehenen Tragteil 119 überdeckt.

[0062] Jeder Ausschubstößel 124 ist in eine äußerste Stellung zurückziehbar, in der eine Stößelendplatte 133 bzw. der Ausschubstößel 124 insgesamt außerhalb der Vertiefung 120 bzw. der Bewegungsbahn der Taschenkette 41 liegt. Während der Drehung des Faltrevolvers 20 wird dann im unteren Bereich der Stößel durch die Tasche 42 der Taschenkette 41 hindurchbewegt unter Mitnahme der Zigarettengruppe in der Tasche 42. Die Zigarettengruppe tritt durch die Durchtrittsöffnung 25 der unmittelbar zur Taschenkette 41 benachbarten Revolverscheibe 24 hindurch in den Hohldorn 23 ein. Durch weiteren Vorschub gelangt die Zigarettengruppe gegen die Bodenwand 38 des Stanniol-Zuschnitts 21. Mit Hilfe der weiterbewegten Zigarettengruppe werden nunmehr die gefalteten Zuschnitte 21 und 22 vom Hohldorn 23 abgezogen bzw. abgeschoben unter gleichzeitiger Aufnahme der Zigaretten- gruppe. Im weiteren Ablauf ist nun noch die obere Stirnwand des Stanniol-Zuschnitts 21 herzustellen.

[0063] Der Ausschubstößel 124 wird sodann in die Ausgangsstellung zurückgezogen, damit die Taschenkette 41 vom Umfang des Faltrevolvers 20 ablaufen kann. Danach wird aber der Ausschubstößel 21 wieder in die Ausschub-Endstellung bewegt, in der die Stößelendplatte 133 mit dem freien Ende des Hohldorns etwa bündig abschließt. Die Stößelendplatte 133 bildet nun einen Boden, gegen den die Faltlappen der Bodenwände 38 und 40 gefaltet werden können.

[0064] Die weiter oben beschriebenen Organe zum Halten und Falten der Zuschnitte 21 und 22 auf den Hohldornen sind in besonderer Weise ausgebildet und beweglich an der Revolverscheibe 124 gelagert.

[0065] Jedem Hohldorn 23 ist ein radial beweglicher Tragstößel 134 zugeordnet, der jeweils in zwei Gleitführungen 135 an der Revolverscheibe 24 verschiebbar gelagert ist. Zur Betätigung, nämlich zur radialen Hin- und Herbewegung des Tragstößels 134 ist an einem Querarm 136 eine Führungsrolle 137 angebracht, die in die bereits erwähnte Steuernut 131 der Steuerwand 128 eintritt. Die Gestalt der Steuernut 131 ist in Fig. 1 und in Fig. 10 durch strichpunktierte Linien wiedergegeben.

[0066] Am oberen bzw. radial äußeren Ende des Tragstößels 134 ist zum einen der Faltschenkel 98 angebracht und zum anderen die Andrückplatte 95. Letztere ist elastisch auf einer quer abstehenden Konsole 138 am Ende des Tragstößels 134 abgestützt. Zu diesem Zweck ist die Andrückplatte 95 auf zwei im Abstand voneinander angeordneten Haltestößeln 139 angebracht, die verschiebbar in der Konsole 138 gelagert sind. Die Haltestößel 139 werden durch Stützfedern 140 umgeben, die sich einerseits an der Unterseite der Andrückplatte 95 und andererseits auf der Konsole 138 abstützen. Die Andrückplatte 195 wird so mit zunehmendem Anpreßdruck an den Hohldorn 23 bzw. den Zuschnitt 21, 22 herangeführt. Zugleich ist sichergestellt, daß zunächst der Zuschnitt 21, 22 durch die Andrückplatte 95 erfaßt und danach bei Zunahme der Andrückkraft der Faltschenkel 98 zur Wirkung kommt.

[0067] Die beiden Andrücker 94 und 106, die jeweils zwischen benachbarten Hohldornen 23 angebracht sind, werden durch Schwenkarme 141 und 142 betätigt, an deren Enden sie als seitlich abstehende, nämlich auskragende Teile angeordnet sind. Die Schwenkarme 141, 142 sind von unterschiedlicher Länge und in verschiedenen Ebenen bewegbar, so daß sie aneinander vorbeigeführt werden können (Fig. 9).

[0068] An den radial innen liegenden Betätigungsenden der Schwenkarme 141, 142 sind drehbar in der Revolverscheibe 24 gelagerte Betätigungszapfen 143, 144 angebracht. Diese sind jeweils mit einem Kurbeltrieb 145, 146 verbunden. Diese werden durch Führungsrollen 147, 148 in den bereits erwähnten Steuernuten 129 und 130 betätigt. Durch entsprechende Gestaltung der Steuernuten 129, 130 (strichpunktierte Linie in Fig. 1) werden Schwenkbewegungen auf die Schwenkarme 141 und 142 übertragen.

[0069] Durch die Gestaltung der Andrücker 94 und 106 sind besondere Relativstellungen derselben möglich. Der Andrücker 94 zur Fixierung eines Zuschnitts 21, 22 an der vorderen Seitenfläche 27 eines Hohldorns 23 ist mit großer Andrückfläche ausgebildet, nämlich als U-Profil. Der Andrücker 106 ist hingegen als einfache Stange ausgebildet, die in bestimmten Bereichen, nämlich insbesondere jeweils im Bereich der Übergabestationen 35 und 36, in den offenen Hohlraum des U-Profils einzutreten vermag, so daß beide Andrücker 94 und 106 auf kleinsten Raum zusammenlegbar sind, und zwar jeweils an einer rückseitigen Seitenfläche 28 des Hohldorns, so daß ein möglichst großer Zwischenraum zum benachbarten Hohldorn für den Durchtritt des von der Haltescheibe 68 zugeführten Zuschnitts 21, 22 freigegeben wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen aus mindestens einem faltbaren Zuschnitt, insbesondere von Zigaretten-Weichbecher-Packungen, bei der einzelne Zuschnitte in einer Übergabestation durch ein Zuführaggregat mit Zuschnitthalter einer Aufnahme (Höhldorn) eines Faltrevolvers zuführbar und von diesem zur Durchführung von Faltungen transportierbar sind, dadurch gekennzeichnet , daß jeder Zuschnitt (21, 22) durch eine Aufnahme (Hohldorn 23) des Faltrevolvers (20) von dem außerhalb der Bewegungsbahn der Aufnahmen (23) angeordneten ortsfesten Zuschnitthalter (Haltescheibe 68) einseitig frei abstehend gehalten ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (21, 22) in dreidimensionaler Form, insbesondere als zylindrischer Teilmantel, durch den Zuschnitthalter (68) gehalten ist, wobei die jeweilige Aufnahme (23) den Zuschnitt (21, 22) an seiner Innenseite erfaßt und durch Mitnahme vom Zuschnitthalter (68) löst.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitthalter als (taktweise angetriebene) Haltescheibe (68) ausgebildet ist, an deren Umfangsfläche der Zuschnitt (21, 22) mit einem seitlichen Randstreifen fixiert ist, insbesondere durch Saugluft.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (21, 22) die Haltescheibe (68) längs eines Teilumfangs derselben umschließt, derart, daß an der in Förderrichtung der Aufnahmen, insbesondere der Hohldorne (23), rückwärtigen Seite eine Spaltöffnung für den Eintritt des Hohldorns in den teilzylinderförmigen Zuschnitt (21, 22) geschaffen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (21, 22) derart versetzt zum Hohldorn (23) bereitgehalten und durch diesen aufnehmbar ist, daß ein Bereich zur Bildung von Boden-Faltlappen für eine Bodenwand (38, 40) über den einseitig auskragenden Hohldorn (23) hinwegragt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (21) außermittig auf dem Umfang der mittig zur Bewegungsbahn der Hohldorne 23 angeordneten Haltescheibe (68) fixiert ist, derart, daß der Zuschnitt (21) versetzt an dem Hohldorn (23) Anlage erhält, wobei eine Schlauchüberlappung (23) des Zuschnitts (21) im Bereich einer (breiten) Außenfläche (30) des Hohldorns (23) gebildet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zuschnitt (21, 22) unmittelbar nach Aufnahme durch einen Hohldorn (23) im Bereich einer vornliegenden (schmalen) Seitenfläche (27) und nachfolgend im Bereich einer (großen) Innenfläche (29) sowie einer gegenüberliegenden Außenfläche (30) fixierbar ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (21, 22) dem Zuschnitthalter (68) durch Endlosförderer, insbesondere durch achsparallele Förderwalzen mit Saugbohrungen, zuführbar sind, wobei die Zuschnitte überwiegend, insbesondere bis zur Übergabe an den Zuschnitthalter (68), mit ununterbrochener Bewegung förderbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8_' sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnitte (21, 22) nach dem Abtrennen von einer fortlaufend geförderten Materialbahn (Stanniol- bahn 33, Papierbahn 34) beschleunigbar sind, wobei die Zuschnitte im Bereich einer Beschleunigungswalze (51) bis zum Abtrennen von der Materialbahn (33, 34) schlupfend förderbar sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Zuschnitte (21, 22) nach dem Abtrennen von der Materialbahn (33, 34) im Bereich der Beschleunigungswalze (51) erhöhte Saugkraft wirksam ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltescheibe (68) mit wenigstens zwei' Gruppen von Saugbohrungen (69, 70) ausgestattet ist, die mit Umfangsabstand voneinander angeordnet sind, wobei eine erste Gruppe von Saugbohrungen (70) im Bereich eines Zuschnitt-Aufnahmebereichs wirksam und nach vollständiger Aufnahme des Zuschnitts (21, 22) durch die Haltescheibe (68) von einer Unterdruckquelle abschaltbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Gruppen von Saugbohrungen (69, 70) während einer Stillstandsphase der Haltescheibe (68) je auf verschiedenen Seiten der Bewegungsbahn der Hohldorne (23) liegen.

13. Vorrichtung nach Anspruch 3 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Förderübergangs zwischen einer der Haltescheibe (68) vorgeordneten Förderwalze, insbesondere einer Zwischenförderwalze (60), und der Haltescheibe (68) ein feststehendes Leitstück (72) angeordnet ist, welches mit Leitfingern in Umfangsnuten der Zwischenförderwalze (60) eintritt und infolge teilkreisförmiger Gestalt die Zuschnitte (21, 22) auf den Umfang der Haltescheibe (68) überleitet.

14. Vorrichtung nach Anspruch 8, sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Endlosförderer für die Materialbahn (33, 34), die Zuschnitte (21, 22) sowie die Haltescheibe (68) durch ein gemeinsames Getriebe bewegbar sind, wobei der Haltescheibe (68) ein Schrittschaltgetriebe (81) zugeordnet und die Zwischenförderwalze (60) als Hohlwalze ausgebildet ist für den Durchtritt einer Hauptwelle (89) zur Übertragung der Schrittbewegungen auf die Haltescheibe (68).

15. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Andrücker (94, 106) angeordnet sind, die alternativ der vorderen und rückwärtigen Seitenfläche (27, 28) des Hohldorns (23) zur Fixierung von Teilen der Zuschnitte (21, 22) zustellbar sind.

₁6. Vorrichtung nach Anspruch 15 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen aufeinanderfolgenden Hohldornen (23) zwei gesondert bewegbare, insbesondere schwenkbare Andrücker (94, 106) unterschiedlicher Ausbildung angeordnet sind, von denen ein erster, zum Fixieren des von einem Hohldorn (23) aufgenommenen Zuschnitts (21, 22) dienender Andrücker (94) mit einem einseitig offenen Hohlprofil (U-Profil) und der andere Andrücker (106) mit einer einseitig abstehenden Andrückstange versehen ist, die in das Hohlprofil des Andrückers (94) einzutreten vermag.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrücker (94, 106) an Schwenkarmen (141, 142) eines jedem Andrücker (94, 106) zugeordneten Kurbeltriebs (145, 146) betätigbar sind, wobei die Kurbeltriebe (145, 146) durch jeweils gesonderte Steuernuten (129, 130) einer Steuerwand (128) bewegbar sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückorgan zum Fixieren des Zuschnitts (21, 22) an der Innenfläche (29) des Hohldorns (23) als Andrückplatte (95) ausgebildet und jeweils durch einen radial bewegbaren Tragstößel (134) bewegbar ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückplatte (95) elastisch gelagert ist, vorzugsweise auf (zwei) Stützfedern (140), die auf Haltestößeln (139) einer seitlich abstehenden, auskragenden Konsole (138) des Haltestößels (134) abgestützt sind.

20. Vorrichtung nach Anspruch 7 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Fixieren des Zuschnitts (21, 22) bzw. zum Falten desselben im Bereich der rückwärtigen Seitenfläche (28) des Hohldorns (23) ein Faltschenkel (98) radial bewegbar jedem Hohldorn (23) zugeordnet ist, wobei der Faltschenkel (98) vorzugsweise durch den Tragstößel (134) bewegbar ist, derart, daß zuerst die Andrückplatte (95) am Hohldorn (23) Anlage erhält und danach der Faltschenkel (98) in die Faltstellung bewegbar ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 18 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragstößel (134) durch eine seitlich angebrachte Führungsrolle (137), die in eine Steuernut (131) der Steuerwand (128) eintritt, bewegbar ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für die Herstellung von (Weichbecher-)Packungen mit Stanniol-Zuschnitt (21) und Papier-Zuschnitt (22) dem Faltrevolver (20) zwei Zuschnittaggregate (31, 32) in einem Umfangsabstand von vorzugsweise etwa 90° zugeordnet sind, wobei zwischen dem ersten Zuschnittaggregat (31) für die Zuführung des Stanniol-Zuschnitts (21) und dem vorzugsweise im oberen Bereich des Faltrevolvers (22) angeordneten Zuschnittaggregat (32) für den Papierzuschnitt (22) ortsfeste und ggf. bewegbare Faltorgane für die Faltung des Stanniol-Zuschnitts (21), einschließlich einer Bodenwand (38) desselben, angeordnet sind.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuschnittaggregate (31, 32) weitgehend übereinstimmend ausgebildet sind, wobei im Bereich der Obergabestation (36) des Zuschnittaggregats (32) die Papier-Zuschnitte (22) annähernd mittig durch den Hohldorn (23) mitnehmbar sind, derart, daß eine Schlauchüberlappung (39) im Bereich einer rückwärtigen Seitenfläche (28) des Hohldorns (23) gebildet ist.

2₄. Vorrichtung nach Anspruch 23 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einfalten eines rückseitig über den Hohldorn (23) hinwegragenden Innenlappens (108) der Schlauchüberlappung (39) ein Faltaggregat dient, welches mit einer Mehrzahl von umlaufenden, elastisch bewegbar, insbesondere schwenkbar gelagerten Faltfingern (110) versehen ist, die jeweils infolge Drehung des Faltaggregats (109) mit höherer Geschwindigkeit den Innenlappen (108) erfassen und gegen die Seitenfläche (28) umfalten.

25. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Packungsinhalt, insbesondere eine Zigaretten- Gruppe, dem Faltrevolver (20) durch einen Endlosförderer zuführbar ist, vorzugsweise durch eine Taschenkette (41) mit Taschen (42) je zur Aufnahme einer Zigaretten- Gruppe, wobei die Taschenkette (41) im Bereich eines vorzugsweise zum Zuschnittaggregat (32) gegenüberliegenden, unteren Bereichs an den Umfang des Faltrevolvers (20) heranführbar ist, derart, daß die Taschenkette (41) mit zu den Hohldornen (23) ausgerichteten Taschen (42) auf der zu den einseitig abstehenden Hohldornen (23) gegenüberliegenden Seite einer Revolverscheibe (24) geführt ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Faltrevolver (20) auf der von den Hohldornen (23) abliegenden Seite der Revolverscheibe (24) einen mit dieser verbundenen, zylindrischen Tragteil (119) aufweist, der mit einer ringsherum laufenden Vertiefung (120) für die Aufnahme der Taschenkette (41) benachbart zur Revolverscheibe (24) versehen ist, wobei jedem Hohldorn (23) ein im Tragteil (119) geführter, verschiebbarer Ausschubstößel (124) zugeordnet ist, der aus einer Ausgangsstellung außerhalb des Bewegungsbereichs der Taschenkette 41 innerhalb der Vertiefung (120) durch die Tasche (42) und durch den gleichachsig sich erstreckenden Hohldorn hindurchbewegbar ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausschubstößel (124) über Führungsrollen (125) durch eine Führungsnut (126) bewegbar sind, die im Mantel eines topfartig bzw. zylindrisch ausgebildeten Steuerkörpers (127) verläuft, der gleichachsig zum Faltrevolver (20) feststehend angeordnet ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Steuerkörper (127) mit der Steuerwand (128) zu einem gemeinsamen, unbeweglich auf der Revolverwelle (118) gelagerten Formkörper verbunden ist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 26 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (124) außerhalb des Bereichs der Anlage der Taschenkette (41) am Faltrevolver (20) in eine Endstellung bewegt ist, in der eine am Stößelende angebrachte Stößelendplatte (133) mit dem freien, offenen Ende des Hohldorns (23) bündig ist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 26 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschenkette (41) in der Vertiefung (120) gegen Seitenbewegungen geführt ist, insbesondere durch Eintritt eines Ansatzes (122) an jeder Tasche (42) in eine ringsherum laufende Führungsmulde (121) des Tragteils (119).

Zeichnung