[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Einbringen einer Abdeckung in einen
Flaschenkasten gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1 sowie auf eine Vorrichtung zum Durchführen
dieses Verfahrens gemäß Oberbegriff Patentanspruch 3.
[0002] Es ist allgemein üblich, die mit Getränken, beispielsweise mit Bier, Mineralwasser,
Limonade usw. abgefüllten Getränkeflaschen nach dem Abfüllen und Etikettieren für
den weiteren Transport bzw. für die weitere Verwendung in Flaschenkästen anzuordnen.
Hierbei wurde auch schon vorgeschlagen, in derartige Flaschenkästen eine Abdeckung
einzubringen, mit der die Getränkeflaschen gegen Verschmutzung geschützt sind und
die vor allem auch als Informations- und Werbeträger, insbes. bei nicht mit Etiketten
oder Aufdrucken versehenen Flaschenkästen verwendet werden kann und auch eine gewisse
Sicherung der in einem Flaschenkasten untergebrachten Flaschen gegen unerlaubtes Entnehmen
und/oder Austauschen ermöglicht.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren aufzuzeigen, mit welchem
das Einbringen einer solchen Abdeckung preiswert und vor allem auch einfach und mit
geringem maschinentechnischem Aufwand möglich ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein
Verfahren entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ausgebildet.
Da bei dem erfindungsgemäßen Verfahren die die Abdeckungen bildenden Zuschnitte im
flachen Zustand dem entsprechenden Magazin entnommen und erst nach der Entnahme durch
Abknicken bzw. Abwinkeln in die jeweilige Abdeckung geformt werden, das Formen der
jeweiligen Abdeckung also nach der Entnahme aus dem Magazin und während der Übertragung
der Abdeckung an einem bereitstehenden Flaschenkasten erfolgt, ist es möglich, die
zur Bildung der Abdeckung verwendeten Zuschnitte raumsparend in einem Magazin zu stapeln
bzw. bereitzustellen und vor allem auch raumsparend, d.h. mit geringem Transportvolumen
vom Hersteller der Zuschnitte (z.B. Druckerei) an den Verwendungsort zu transportieren.
[0004] Der Erfindung liegt weiterhin die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung aufzuzeigen,
mit der es bei geringem konstruktivem Aufwand möglich ist, Abdeckungen in Flaschenkästen
einzubringen.
[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung entsprechend dem kennzeichnenden Teil
des Patentanspruches 1 ausgebildet.
[0006] Die Erfindung hat den generellen Vorteil, daß als Abdeckung jeweils ein Zuschnitt
aus Papier verwendet werden kann, und zwar bevorzugt mit einer Papier-Qualität bzw.
-Dicke, die dem üblichen Etikettenmaterial entspricht. Dieses Material steht preiswert
zur Verfügung. Die Abdeckung selbst sowie eventuell anfallender Abfall können leicht
beseitigt werden. Durch die mit der Abdeckung bereitstehende Werbe- und Informationsfläche
kann auf einen Aufdruck auf die Flaschenkästen verzichtet werden, d.h. es ist die
Verwendung neutraler Flaschenkästen möglich, wodurch auch die Notwendigkeit eines
Aussortierens dieser Kästen insbes. bei deren Rückführung an die Getränkebetriebe
entfällt.
[0007] Durch die wenigstens eine Abwinklung des die Abdeckung bildenden Flaschmaterials
wird erreicht, daß vor allem auch Werbe-und Informationsflächen entstehen, die durch
die an einem Flaschenkasten vorhandenen Tragöffnungen sichtbar sind, so daß selbst
bei übereinander gestapelten Flaschenkästen diese Informationen lesbar bleiben. Auch
die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet den besonderen Vorteil, daß mit ihr flache
Zuschnitte, die sich platzsparend im Magazin der Vorrichtung unterbringen und auch
platzsparend an den jeweiligen Verwendungsort transportieren lassen, dadurch verarbeitet
werden können, daß das Formen des jeweiligen Zuschnittes in die Abdeckung erst nach
Entnahme aus dem Magazin im Bereich der Transfer- und Übergabeeinheit, die zwischen
diesem Magazin und dem jeweils zum Einsetzen einer Abdeckung bereitstehenden Flaschenkasten
wirkt, erfolgt.
[0008] Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist so
ausgebildet, daß das Magazin an seiner Unterseite eine Öffnung zur Entnahme des jeweils
untersten Zuschnittes aufweist, daß die Transfer- und Übergabeeinheit (zusätzlich
zu dem Übergabe- bzw. Übertragungselement) ein Entnahmeelement aufweist, welches zwischen
einer Entnahmeposition unterhalb des Magazins und der Übergabeposition bewegbar ist,
in der das Entnahmeelement dem in der Aufnahmeposition befindlichen Übertragungselement
gegenüberliegt, daß das Entnahmeelement an seiner beim Bewegen aus der Entnahmeposition
in die Übergabeposition vorauseilenden bzw. vorderen Seite eine Entnahme- und Halteeinrichtung
aufweist, die bei in der Entnahmeposition befindlichem Entnahmeelement unter der Öffnung
des Magazins angeordnet ist und mit der der jeweils unterste Zuschnitt im Magazin
an seinem Rand erfaßt und gehalten wird, und daß am Entnahmeelement mit Abstand von
der Entnahme- und Halteeinrichtung wenigstens eine Anlagefläche für den aus dem Magazin
entnommenen Zuschnitt gebildet ist.
[0009] Diese Ausführungsform, bei der die Zuschnitte jeweils an der Unterseite des Magazins
bzw. des Stapels entnommen werden, gestattet ein bequemes Einlegen der Zuschnitte
in das Magazin von oben her, vor allem aber auch ein Nachfüllen des Magazins ohne
Anhalten bzw. Stillsetzen der Vorrichtung. Da bei der Übergabe jedes Zuschnitts von
dem Entnahmeelement, mit dem der jeweilige Zuschnitt aus dem Magazin entnommen wird,
an das Übertragungselement der Zuschnitt zwischen diesen beiden Elementen angeordnet
ist, ergibt sich bei dieser Ausführungsform auch die Möglichkeit einer sehr exakten
und ausgeprägten Kantenbildung zwischen dem auf die Oberseite der Flaschen aufzulegenden
bzw. aufzubringenden Flächenabschnitt und dem wenigstens einen abgewinkelten Schenkelabschnitt,
wodurch ein besonders problemloses Einlegen der Abdeckung in einen Flaschenkasten
sowie vor allem auch eine exakte Lage der Abdeckung und insbes. des wenigstens einen
abgewinkelten Schenkelabschnittes dieser Abdeckung im Flaschenkasten gewährleistet
sind. Außerdem zeichnet sich diese Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung
durch eine besonders niedrige Bauhöhe aus.
[0010] Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.
[0011] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren an Ausführungsbeispielen näher
erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 in schematischer Seitenansicht eine Ausführungsform einer Vorrichtung zum Einbringen
einer von einem Zuschnitt aus Papier gebildeten Abdeckung in einen gefüllten Flaschenkasten;
Fig. 2 in einer gegenüber der Fig. 1 um 90° gedrehten Ansicht die Transfer- bzw. Übergabeeinheit
der Vorrichtung nach Fig. 1;
Fig. 3 das Übergabeelement der Transfer- bzw. Übergabeeinheit in Draufsicht von unten;
Fig. 4 einen Schnitt entsprechend der Linie I-I der Fig. 3;
Fig. 5 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 3, jedoch bei einer abgewandelten Ausführungsform
des Übergabeelementes;
Fig. 6 einen Schnitt entsprechend der Linie II-II der Fig. 5;
Fig. 7 in schematischer Einzeldarstellung und in Seitenansicht die Beleimungseinrichtung
der Vorrichtung nach Fig. 1;
Fig. 8 in schematischer Darstellung eine Draufsicht auf die Beleimungseinrichtung
sowie auf einen Flaschenkasten;
Fig. 9 in schematischer Darstellung und im Schnitt einen mit einer Abdeckung versehenen
Flaschenkasten.
Fig. 10 in schematischer Seitenansicht eine weitere Ausführungsform der Vorrichtung
zum Einbringen einer von einem Zuschnitt aus Papier gebildeten Abdeckung in einen
gefüllten Flaschenkasten mit einer von einem Übertragungselement und einem Entnahmeelement
gebildeten Transfereinrichtung;
Fig. 11 in vergrößerter Darstellung das Übertragungselement der Vorrichtung gemäß
Fig. 10;
Fig. 12 in vergrößerter Darstellung das Entnahmeelement der Vorrichtung gemäß Fig.
10;
Fig. 13 in vergrößerter Darstellung einen Schnitt durch das Magazin zur Aufnahme der
Zuschnitte aus Papier der Vorrichtung gemäß Fig. 10;
Fig. 14 in schematischer Darstellung eine Draufsicht auf das Magazin gemäß Fig. 13;
Fig. 15 in schematischer Darstellung einen Schnitt entsprechend der Linie I-I der
Fig. 14;
Fig. 16 eine Draufsicht auf die Vorrichtung nach Fig. 10;.
Fig. 17 in vergrößerter Darstellung ein Detail des Übertragungselementes der Vorrichtung
gemäß Fig. 10;
Fig. 18 in vergrößerter Teildarstellung die Unterseite des Übertragungselementes der
Vorrichtung gemäß Fig. 10;
Fig. 19 in Einzeldarstellung eine Draufsicht auf einen als Abdeckung dienenden Zuschnitt;
Fig. 2U in vergrößerter Teildarstellung die von einem Zuschnitt aus Papier gebildete
und an den in einem Flaschenkasten angeordneten Getränkeflaschen gehaltene Abdeckung.
[0012] In den Figuren 1 bis 9 ist 1 eine als Transportelement dienende, in sich geschlossene
und umlaufend angetriebene Scharnierbandkette. Die mit gefüllten und etikettierten
Bier- oder Getränkeflaschen 3 versehenen und mit ihrem Boden auf der Scharnierbandkette
1 aufstehenden Flaschenkästen 2 werden durch diese in Richtung des Pfeiles A bewegt
und sind zusätzlich seitlich durch Führungsgeländer l' geführt. Die Flaschenkästen
2 werden zunächst an bzw. unter einer Beleiniungseinrichtung 4 vorbeibeuegt und gelangen
anschlireßend an eine Transfer- bzw. Übergabeeinheit 5, in der jeder Flaschenkasten
kurzzeitig gestoppt und in diesen Flaschenkasten von oben her eine Abdeckung 6 aus
einem Zuschnitt aus Papier (vorzugsweise mit Etikettenpapier-Qualität) eingelegt wird.
Die in einem Magazin 7 als Stapel 14 zur Verfügung stehenden, mit ihren Oberflächenseiten
in horizontaler Ebene liegenden, flachen Zuschnitte werden nacheinander von einem
Übergabeelement 8 bzw. 8' entnommen, nach dieser Entnahme im Bereich wenigstens einer
Seite, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform im Bereich zweier gegenüberliegender
Seiten oder aber bei anderen, denkbaren Ausführungsformen im Bereich aller vier Seiten
abgeknickt und anschließend in den an der Transfer-Einrichtung 5 bereitstehenden Flaschenkasten
2 derart eingesetzt, daß jede Abdeckung 6 eine obere, in etwa parallel zum Boden des
Flaschenkastens 2 verlaufende und auf der Oberseite der verschlossenen Flaschen 3
bzw. deren Verschlüsse 3' aufliegende Fläche 6' sowie von dieser Fläche nach unten
verlaufende, im Inneren des Flaschenkastens 2 der Innenfläche dieses Flaschenkastens
benachbart liegende Schenkelabschnitte 6" aufweist, deren Anzahl der Abwinklungen
des Zuschnittes entspricht. Die Fläche 6' sowie der durch die Tragöffnungen 9 der
Flaschenkästen 2 sichtbare Teil der Schenkelabschnitte 6" bilden Flächen zum Aufdruck
von Informationen, Werbehinweisen, Marken, Hersteller-und/oder Abfüllerangaben, Getränkeart
usw.. Durch die Beleimungseinrichtung 4 werden zumindest die Flaschen 3 an den beiden
äußeren, in Förderrichtung A verlaufenden Flaschenreihen in jedem Flaschenkasten 2
an ihrem oberen Ende, d.h. im Bereich des Verschlusses 3' mit Leim versehen, so daß
die Abdeckung 6 an diesen Flaschen gehalten ist und zugleich auch einen Schutz gegen
unbefugtes Entnehmen oder Austauschen einzelner Flaschen in einem Flaschenkasten 2
dient. Das Magazin 7 besteht aus einem oben offenen Schacht 10, in dem sich ein Boden
11 als untere Auflage für den Stapel 14 befindet, der durch eine Federeinrichtung
12 für eine vertikale Bewegung nach oben (Pfeil B) vorgespannt ist. Am Rand der Öffnung
des Schachtes 10 sind beispielsweise an den vier Ecken in die Öffnung hineinreichende
Haltefinger 13 angeformt, die den Stapel 14 im Schacht 10 halten.
[0013] Das plattenförmig ausgebildete und mit seinen Oberflächenseiten in horizontalen Ebenen
liegende Übergabeelemente 8 bzw. 8' ist an einem Schlitten 15 mit Hilfe einer pneumatisch
betätigbaren Kolben-Zylinder-Einheit 16 (ggf. unter Verwendung zusätzlicher Führungselemente)
in vertikaler Richtung auf- und abbewegbar. Der Schlitten 15 ist an einer Führungsschiene
17, die sich quer zur Förderrichtung A erstreckt, in horizontaler Richtung geführt
und mit Hilfe eines Antriebs (z.B. Elektromotor) verschiebbar, und zwar aus einer
ersten Position über dem seitlich von der Scharnierbandkette 1 angeordneten Magazin
7 in eine zweite Position über der Scharnierbandkette 1 bzw. über einem dort bereitstehenden
Flaschenkasten 2. Das Stoppen der Flaschenkästen 2 im Bereich der Transfereinrichtung
5 und unter der Führungsschiene 17 erfolgt beispielsweise durch nicht näher dargestellte
Stoppelemnte, die zum Stoppen in den Bewegungsraum der Flaschenkästen 2 auf der Scharnierbandkette
1 hineinbewegbar sind. Das Magazin 7 ist derart angeordnet, daß der oberste Zuschnitt
des Stapels 14 auf der gleichen Höhe liegt wie die Oberseite der Verschlüsse 3' in
einem an der Transfereinheit 5 bereitstehenden Flaschenkasten 2, so daß der vertikale
Hub des Übergabeelementes 8 bzw. 8' zum Entnehmen eines Zuschnittes aus dem Stapel
14 und zum Einlegen der Abdeckung 6 in einen Flaschenkasten 2 zur Vereinfachung der
Steuerung jeweils der gleiche ist. Die Führungsschiene 17 ist durch nicht näher dargestellte
Tragelemente gehalten.
[0014] Das plattenförmig ausgebildete und beispielsweise als Kunststofformteil hergestellte
Übergabeelement 8 weist eine plane Unterseite 18 auf, deren Querschnitt ebenso wie
derjenige der Oberseite 18' kleiner ist als der Querschnitt der Zuschnitte im Stapel
14. Im Bereich zweier einander gegenüberliegender Seiten, beispielsweise im Bereich
der beiden Längsseiten 19 ist das Überqabeelement 8 an der Unterseite 18 mit zwei
nutenförmigen Vertiefungen 20 versehen, die jeweils beidendig geschlossen, jedoch
zur Unterseite 18 hin offen sind. Der Querschnitt der Vertiefungen 20, die parallel
zueinander und im Abstand voneinander angeordnet sind, ist in der Fig. 4 im Detail
dargestellt. Die innere, d.h. der Mittelachse M des Übergabeelementes 8 näherliegende
Längsseite jeder Vertiefung 20 ist jeweils als Schrägfläche 21 gebildet, die an einer
Seite in die Unterseite 18 übergeht und in deren Bereich die Vertiefung 20 eine in
Richtung zur Längsseite 19 hin zunehmende Tiefe aufweist. An die Schrägfläche 21 schließt
sich der Boden 22 an, an welchem die Vertiefung 20 die größte Tiefe besitzt und der
in der Querschnittsebene gemäß Fig. 4 konkav gewölbt ist. Die andere, der Längseite
19 jeweils benachbart liegende Längsseite jeder Vertiefung 20 ist von einer Fläche
23 gebildet, die an der der Schrägfläche 21 entfernt liegenden Seite in den Boden
22 übergeht und derart schräg zur Unterseite 18 verläuft, daß der Abstand der Fläche
23 von der Fläche 19 mit zunehmendem Abstand vom Boden 22 zunimmt. Zwischen jeder
Vertiefung 20 und der benachbarten Seite 19 ist an der Unterseite 18 eine Leiste 24
vorgesehen, die sich über die gesamte Länge der betreffenden Vertiefung 20 erstreckt,
mit ihrer Unterseite niveaugleich mit der Unterseite 18 liegt und in Richtung senkrecht
zu ihrer Längserstreckung bzw. in Richtung senkrecht zur Längserstrekkung der Vertiefung
20 einstellbar ist (Doppelpfeil C). Die innenliegende, d.h. der Seite 19 entfernt
liegende Längskante der Leiste 24 bildet somit einen verstellbaren Rand für die betreffende
nutenförmige Vertiefung 20.
[0015] Im Bereich des Bodens 22 jeder Vertiefung 20 münden mehrere Kanäle 25, die entlang
der betreffenden Vertiefung 20 verteilt angeordnet sind, und gegenüber der Unterseite
18 bzw. einer hierzu parallelen Ebene um einen Winkel a geneigt sind, und zwar derart,
daß der Abstand der Kanäle 25 von der benachbarten Seite 19 mit zunehmenden Abstand
von der Unterseite 18 abnimmt. Bei der dargestellten Ausführungsform beträgt der Winkel
a etwa 30°. Die Kanäle 25 münden jeweils in die Vertiefung 20 dort, wo diese ihre
größte Tiefe aufweist. An der Oberseite des Übergabeelementes 8 sind die Kanäle 25
mit flexiblen Schläuchen 26 verbunden, die an den Ausgang einer nicht dargestellten
Ventileinrichtung führen, deren Eingang mit einer ebenfalls nicht dargestellten Unterdruck-
oder Vakuumquelle verbunden ist. Zum Entnehmen eines Zuschnittes aus dem Stapel 14
wird bei über in dem Magazin 7 befindlichen Schlitten 15 das Übergabeelement 8 abgesenkt.
Anschließend werden die Vertiefungen 20 über die Kanäle 25 und die Schläuche 26 mit
Unterdruck beaufschlagt, so daß der oberste Zuschnitt aus dem Stapel 14 zunächst einmal
an der Unterseite 18 des Übergabeelementes 8 (im Bereich der Vertiefungen 20) durch
Unterdruck gehalten ist. Beim Anheben des Übergabeelementes 8 wird der mit seinen
Rändern zunächst über die Seiten 19 vorstehende Zuschnitt durch den Unterdruck mit
seinem die Vertiefungen 20 abdeckenden Bereichen in diese hineingezogen, wie dies
in der Fig. 4 durch die unterbrochene Linie 27 angedeutet ist. Durch den relativ kleinen
Krümmungsradius des Bodens 22 erfolgt ein bleibende Verformung bzw. Abknickung des
Zuschnittes, während die Verformung des Zuschnittes ansonsten (im Bereich der Schrägfläche
21 bzw. im Übergangsbereich zwischen der Unterseite 18 und dieser Schrägfläche) nur
so leicht ist, daß sich keine bleibende Verformung des Materials ergibt. Der Winkel,
um welchen der Zuschnitt im Bereich des Bodens 22 abgeknickt wird, d.h. der Winkel
zwischen der Fläche 6 und den Schenkelabschnitten 6" der Abdeckung 6 kann durch entsprechende
Verstellung der Leiste 24 in Richtung des Doppelpfeiles C eingestellt werden.
[0016] Der aus dem Stapel 14 vom Übergabeelement 8 entnommene, anschließend zur Erzeugung
der Schenkelabschnitte 6" der Abdeckung 6 abgewinkelte bzw. abgeknickte Zuschnitt
wird dann nach dem Bewegen des Schlittens 15 über einen bereitstehenden Flaschenkasten
2 mit dem Übergabeelement 8 abgesenkt und in den Flaschenkasten 2 als Abdeckung 6
eingebracht. Um zu verhindern, daß bei diesem Einbringen die Schenkelabschnitte 6"
in unerwünschter Weise gegen den oberen Rand des Flaschenkastens 2 zur Anlage kommen,
ist es zweckmäßig, mit ihren Oberflächenseiten in vertikalen Ebenen liegende Führungsbleche
28 vorzusehen. Die beiden, im Abstand voneinander und parallel zueinander angeordneten
Führungsbleche 28 sind dann entweder am Schlitten 15 oder aber am Übergabeelement
8 in vertikaler Richtung verschiebbar geführt und werden vor dem Einbringen der Abdeckung
6 in den bereitstehenden Flaschenkasten 2 eingeführt und bilden so mit ihren einander
zugewendeten Oberflächenseiten Führungsflächen für die Schenkelabschnitte 6". Selbstverständlich
können anstelle der Führungsbleche 28 auch andere Führungselemente für die Schenkelabschnitt
6" vorgesehen sein. Wesentlich ist nur, daß diese Führungselemente beim Entnehmen
eines Zuschnittes aus dem Stapel 14 nicht über die Unterseite 18 des Übergabeelementes
8 vorstehen. Es versteht sich, daß die Länge der Vertiefungen 20 in etwa gleich derjenigen
Länge ist, die die Zuschnitte im Stapel 14 in Richtung dieser Vertiefungen aufweisen.
[0017] Während die Knick- oder Biegeeinrichtung bei dem Übergabeelement 8 in besonders einfacher
Weise durch die Vertiefungen 20 und deren oben beschriebene besondere Querschnittsform
gebildet ist, wobei die Vertiefungen 20 gleichzeitig auch zum Halten des Zuschnittes
an der Unterseite 18 dienen, zeigen die Fig. 5 und 6 ein Übergabeelement 8', welches
an der Unterseite 18 im Bereich der Längsseiten 19 mehrere Saugnäpfe 29 aufweist,
die wiederum über die Schläuche 26 und die nicht dargestellte Ventileinrichtung an
die Unterdruckquelle angeschlossen sind. Als Knick- oder Biegeeinrichtung dienen bei
dieser Ausführung zwei Umleger 30, von denen jeweils einer im Bereich einer Seite
19 vorgesehen ist. Die Umleger 30 sind beispielsweise mit ihren Oberflächenseiten
in vertikalen Ebenen liegende und in vertikaler Richtung verschiebbar an dem Übergabeelement
8' geführte Platten, die dann gleichzeitig auch die Funktion der Führungselement 28
übernehmen können, oder aber an dem Übergabeelement 8' angelenkte schwenkbare Platten
oder andere Elemente, wie dies in der Fig. 6 mit 30' sowie dem Doppelpfeil D angedeutet
ist. Beim Entnehmen eines Zuschnittes aus dem Stapel 14 befinden sich die Umleger
30 bzw. 30' in einer Stellung, in der sie nicht über die ebene Unterseite 18 vorstehen.
Sobald der jeweils oberste Zuschnitt aus dem Stapel 14 entnommen wurde und durch die
mit Unterdruck beaufschlagten Saugnäpfe 29 an der Unterseite 18 haftet, werden nach
dem Bewegen des Übergabeelementes 8' nach oben die Umleger 30 bzw. 30' nach unten
bewegt bzw. nach unten geschoben, so daß die über die Seiten 19 vorstehenden Bereiche
des an der Unterseite 18 des Übergabeelementes 8' haftenden Zuschnitts abgewinkelt
werden, wie dies in der Fig. 6 durch die unterbrochene Linie 31 angedeutet ist.
[0018] Die in den Figuren 7 und 8 im Detail dargestellte Beleimungseinrichtung 4 besteht
aus einer Leimwalze 32, die über der Scharnierbandkette 1 drehbar gelagert ist, und
zwar derart, daß die Längsachse dieser Walze senkrecht zur Förderrichtung A liegt.
Mit dem jeweils unteren Teil der Umfangsfläche reicht die Leimwalze 32 in einen schalenförmigen
Behälter 33 zur Aufnahme eines Leimvorrates hinein, der (Behälter) einen Abstand größer
als die Höhe der Flaschenkästen 2 von der Oberseite der Scharnierbandkette besitzt.
Zusätzlich zur Leimwalze sind zwei als endlose, riemenartige Elemente ausgebildete
Leimübertragungselemente 34 vorgesehen, von denen jedes über zwei Rollen 35 und 36
geführt ist, die um Achsen parallel zur Achse der Leimwalze 32 drehbar gelagert sind.
Die Rolle 35, in deren Bereich das jeweilige Leimübertragungselement 34 gegen die
Umfangsfläche der Leimwalze 32 in deren oberen Bereich anliegt, ist ebenso wie die
Leimwalze 32, der Behälter 33 an einem ortsfesten, nicht näher dargestellten Maschinengestell
vorgesehen. Die Rolle 36 ist an dem freien Ende eines Armes 37 vorgesehen, der am
anderen Ende an dem ortsfesten Maschinengestell schwenkbar gelagert ist, und zwar
um eine Achse, die achsgleich mit der Drehachse der Rolle 35 ist. Die beiden Rollen
35 sitzen auf einer gemeinsamen Welle 38, die in dem Maschinengestell beidendig drehbar
gelagert ist, und die beiden Rollen 36 auf einer gemeinsamen Welle 39, die beidendig
in den beiden, parallel zueinander und im Abstand voneinander angeordneten Armen 37
drehbar gelagert ist. Die Arme 37 sind vorzugsweise noch durch wenigstens einen Querarm
miteinander verbunden. Weiterhin ist wenigstens ein Antrieb vorgesehen, mit der die
Leimwalze 32 in Richtung des Pfeiles D und die Leimübertragungselemente 34 in Richtung
des Pfeiles E umlaufend angetrieben werden, und zwar derart, daß die Bewegungsrichtung
der Leimübertragungselemente 34 an den Rollen 36 gleich der Förderrichtung A ist und
sich außerdem die Leimwalze 32 an der Außenfläche der Leimübertragungselemente 34
abwälzt. Weiterhin ist noch eine die Dicke des Leimauftrages auf der Leimwalze 34
festlegende Leimleiste 40 (Abstreifer) vorgesehen.
[0019] Aus der in der Fig. 7 dargestellten Ruhestellung, in der die beiden Arme 37 ausgehend
von der Rolle 35 in Förderrichtung A schräg nach unten geneigt sind und in der diese
Arme gegen nicht näher dargestellte Anschläge anliegen, können die Arme 37 in Richtung
des Pfeiles F um die Achse der Welle 38 nach oben geschwenkt werden. In der Mitte
der Welle 39 sitzt noch eine Führungs- oder Steuerrolle 41, die einen Durchmesser
aufweist, der größer ist als der Durchmesser der Rollen 36. Der Abstand, den die beiden
Leimübertragungselemente 34 bzw. die beiden Rollen 35 und 36 jeweils voneinander aufweisen,
ist bei der dargestellten Ausführungsform gleich demjenigen Abstand, den die beiden
äußeren, in Förderrichtung A liegenden Flaschenreihen in einem Flaschenkasten 2 besitzen.
Wird nun ein Flaschenkasten 2 durch die Scharnierbandkette 1 unter der Beleimungseinrichtung
4 hindurchbewegt, so läuft zunächst die Steuerrolle 41 auf den in Förderrichtung A
vorderen Rand des Flaschenkastens auf, wodurch die Arme 37 in Richtung des Pfeiles
F nach oben geschwenkt werden. Anschließend gelangt die Steuerrolle 41 in den Raum
zwischen zwei benachbarten Flaschenreihen, wodurch sich die Arme 37 aufgrund ihres
Eigengewichtes absenken und die Leimübertragungselemente 34 mit ihrer über die Leimwalze
32 beleimten Außenfläche gegen die Oberseite der Verschlüsse 3' der Flaschen der beiden
äußeren Flaschenreihen zur Anlage kommen, sich auf diesen Verschlüssen 3' abwälzen
und deren Oberseite beleimen. Anschließend läuft die Steuerrolle 41 auf den in Förderrichtung
hinteren Rand des Flaschenkastens 2 auf, wodurch die Arme 37 in Richtung des Pfeiles
F wieder angehoben und anschließend erst wieder abgesenkt werden, wenn die Steuerrolle
41 von diesem hinteren Rand freikommt bzw. sich der Flaschenkasten 2 unter der Beleimungseinrichtung
4 hindurch bewegt hat. Durch die Steuerrolle 41 wird somit verhindert, daß der vordere
bzw. hintere Rand des Flaschenkastens 2 mit einem Leimauftrag versehen wird. Der Flaschenkasten
2, dessen Verschlüsse 3' der beschriebenen Weise mit einem Leimauftrag versehen wurden,
gelangt dann an die Transfer- und Übergabeeinheit 5, in welcher in der oben bereits
beschriebenen Weise eine Abdeckung 6 in den Flaschenkasten 2 eingebracht wird, die
dann an den beleimten Verschlüssen 3' unverlierbar gehalten ist.
[0020] Die Erfindung wurde voranstehend an Ausführungsbeispielen beschrieben. Es vesteht
sich, daß Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind, ohne daß dadurch der der Erfindung
tragende Gedanke verlassen wird. So ist es beispielsweis möglich, anstelle einer Leimwalze
32 mit einem über die gesamte Länge im wesentlichen gleichen Querschnitt auch eine
solche zu verwenden, die in ihrem mittleren Bereich, d.h. im Bereich zwischen den
Leimübertragungselementen 34 einen verminderten Querschnitt besitzt, so daß dort kein
Leim aus dem Behälter 33 auf die Oberfläche der Leimwalze übertragen wird. Weiterhin
ist es auch möglich, anstelle einer durchgehenden Leimwalze, deren Länge für Justierzwecke
etwas größer ist als die Breite der Flaschenkästen 2 quer zur Förderrichtung A, zwei
auf einer gemeinsamen Welle sitzende rollen- oder scheibenartige Elemente zu verwenden,
von denen jedes nach Art einer Leimwalze mit einem der Leimübertragungselemente 34
zusammenwirkt.
[0021] Bei der in den Figuren 10 bis 20 gezeigten weiteren Ausführungsform ist 101 eine
Transporteinrichtung, die von zwei parallel und im Abstand voneinander angeordneten
endlosen Scharnierbandketten 102 und 103 gebildet ist, die zum Heranführen und Abführen
der mit gefüllten und etikettierten Bier-oder Getränkeflaschen 104 versehenen Flaschenkästen
105 an die Vorrichtung bzw. von dieser Vorrichtung dienen. Die oberen, in einer gemeinsamen
horizontalen Ebene liegenden, im Abstand sowie parallel zueinander angeordneten Längen
der Scharnierbandketten 102 und 103 bilden dabei mit ihrer Oberseite jeweils eine
horizontale Standfläche, auf der die Flaschenkästen 105 mit ihrem Boden 106 aufstehen.
Die Scharnierbandketten 102 und 103 sind gleichsinnig umlaufend in der Weise angetrieben,
daß die Förderrichtung der Transporteinrichtung senkrecht zur Zeichenebene der Fig.
10 verläuft.
[0022] An einer Seite der Transporteinrichtung 101 ist mit Abstand von dieser ein Magazin
107 ortsfest angeordnet, welches zur Aufnahme einer Vielzahl von flachen Zuschnitten
108 aus Papier, (vorzugsweise mit Etikettenpapierqualität) dient. Das Magazin 107,
in welchem die Zuschnitte 108 übereinander gestapelt bzw. als Stapel angeordnet sind,
ist schachtartig ausgebildet bzw. von einem oben offenen, an seinem Umfang geschlossenen
und an seiner Unterseite teilweise offenen kastenartigen Element 109 gebildet, dessen
von der Umfangswand 110 umschlossenen Querschnitt dem Querschnitt der flachen Zuschnitte
108 angepaßt ist, d.h. beispielsweise ebenso wie der Querschnitt der Zuschnitte 108
rechteckförmig ausgebildet ist. An der Unterseite weist das Element 109 einen Boden
111 auf, der eine Auflagefläche für den Stapel aus den flachen Zuschnitten 108 bildet
und das Element 109 an der Unterseite größtenteils abschließt. Wie insbesondere die
Fig. 13 zeigt, reicht der Boden 111 jedoch nicht bis an die der Transporteinrichtung
101 zugewendete Seite der Umfangswand 110, sondern endet mit einem gewissen Abstand
von dieser Seite, so daß an der Unterseite des Elementes 109 eine Öffnung 112 gebildet
ist, an der der unterste Zuschnitt 108 des Stapels im Magazin 107 jeweils freiliegt
und dieser unterste Zuschnitt, der ansonsten gegen die Innenfläche des Bodens 111
anliegt, aus dem Magazin 107 an der Unterseite des Elementes 109 herausgenommen bzw.
abgezogen werden kann. Zur Unterstützung der Zuschnitte 108 im Bereich der der Transporteinrichtung
101 zugewendeten Seite der Umfangswand 110 ist die Umfangswand 110 an dieser Seite
bei 113 nach innen abgewinkelt, so daß diese Abwinklung eine zusätzliche Anlagefläche
für die Zuschnitte 108 im Magazin 107 bildet. Es versteht sich, daß jeweils zwei parallel
zueinander und im Abstand voneinander angeordnete vertikale Seiten des Elementes 109
parallel zur Förderrichtung der Transporteinrichtung 101 und zwei parallel zueinander
und im Abstand voneinander angeordnete vertikale Seiten der Umfangswand 110 senkrecht
zu dieser Förderrichtung liegen.
[0023] An zwei parallel zueinander liegenden Seiten, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform
an den senkrecht zur Förderrichtung der Transporteinrichtung 101 verlaufenden Seiten
sind an der Unterseite des Elementes 109, d.h. im Bereich des Bodens 111 mehrere Luftaustrittsdüsen
114 auf einer horizontalen Linie nebeneinander vorgesehen. Diese Luftaustrittsdüsen
sind bei der dargestellten Ausführungsform jeweils von Bohrungen in einem Rohrstück
115 gebildet, welches sich in horizontaler Richtung über die gesamte Länge der betreffenden
Seite der Umfangswand 110 erstreckt und an einem Ende verschlossen ist und am anderen
Ende über eine Schlauchleitung 116 und ein nicht näher dargestelltes Steuerventil
mit Druckluft beaufschlagbar ist bzw. mit einer Quelle für Druckluft verbunden werden
kann. Bei der dargestellten Ausführungsform sind die beiden Rohrstücke 115 so angeordnet,
daß sie an der Unterseite des Elementes 109 mit ihrer dem Inneren des Magazins zugewendeten
Fläche, an der auch die Luftaustrittsdüsen bzw. -öffnungen 114 vorgesehen sind, die
Innenfläche der Umfangswand 110 bilden. Selbstverständlich ist es auch möglich, anstelle
einzelner Luftaustrittsdüsen bzw. -öffnungen 114 an der dem Inneren des Magazins zugewendeten
Seite der Rohrstücke 115 jeweils einen durchgehenden Längsschlitz vorzusehen. Durch
Beaufschlagung der Rohrstücke 115 mit Druckluft sowie durch die aus den Öffnungen
114 austretende Druckluft wird der im Magazin 107 über den untersten Zuschnitten 108
liegende Zuschnittstapel angehoben, so daß es aufgrund der hiermit erzielten Gewichtsentlastung
möglich ist, den jeweils untersten Zuschnitt 108 aus dem Magazin abzuziehen, wie dies
weiter unten noch im einzelnen beschrieben wird.
[0024] Zum Entnehmen des jeweils untersten Zuschnittes 108 aus dem Magazin 107 dient ein
Entnahmeelement 117. Dieses besteht im wesentlichen aus einem Schlitten 118, der an
wenigstens einer horizontalen Führung 119 in horizontaler Richtung hin- und herverschiebbar
ist, und zwar senkrecht zur Förderrichtung der Transporteinrichtung 101 (Doppelpfeil
A). Zur Bewegung des Schlittens 119 dient eine pneumatisch betätigbare Kolben-Zylindereinheit,
die zusammen mit dem Schlitten 118 und dessen Führung 119 beispielsweise von einem
handelsüblichen LinearFörderer gebildet ist.
[0025] Auf dem Schlitten 118 ist eine rechteckförmige oder quadratische Platte 120 so befestigt,
daß die Oberseite der über dem Schlitten 118 liegenden Platte 120 in einer horizontalen
Ebene angeordnet ist. An den beiden senkrecht zur Bewegungsrichtung A des Schlittens
118 verlaufenden Kanten ist an der Oberseite der Platte 120 jeweils eine Winkelschiene
121 mit einem Schenkel 121' derart befestigt, daß der andere, über die Oberseite der
Platte 120 vorstehende Schenkel 121" mit seinen Oberflächenseiten senkrecht zu dieser
Oberseite liegt und mit seiner äußeren, dem Schenkel 12l
* abgewendeten Oberflächenseite in etwa bündig mit der Fläche der betreffenden Seitenkante
der Platte 120 angeordnet ist. An der Oberseite der Platte 120 sind weiterhin mehrere
zu dieser Oberseite hin offene, Saugnäpfe bildende Bohrungen 122 verteilt vorgesehen,
die über Kanäle 123 in oder außerhalb der Platte sowie über wenigstens eine gemeinsame
Schlauchleitung 124 und über wenigstens ein nicht näher dargestelltes Steuerventil
mit einer Quelle für Unterdruck verbunden sind. Die Breite der Platte 120 in Bewegungsrichtung
A ist kleiner als die Breite der Zuschnitte 108 in dieser Richtung und in etwa gleich
oder kleiner als die lichte Breite des Innenraums der Flaschenkästen 105 senkrecht
zur Förderrichtung der Transporteinrichtung 101.
[0026] An einem mit Abstand unterhalb der Platte 120 am Schlitten 118 befestigten Tragarm
125 oder an einer entsprechenden Tragplatte ist an der der Transporteinrichtung zugewendeten
Seite des Entnahmeelementes 117 eine Entnahme- und Klemmeinrichtung 126 vorgesehen,
und zwar mit Abstand von der der Transporteinrichtung 101 zugewendeten Seitenkante
der Platte 120, die mit ihren mit den Winkelschienen 121 versehenen Seitenkanten parallel
zur Transportrichtung der Transporteinrichtung 101 und mit ihren beiden anderen Seitenkanten
parallel zur Bewegungsrichtung A liegt. Die Entnahme- und Klemmeinrichtung 126 besteht
aus einer Klemmleiste 127, die von einem plattenförmigen Element gebildet ist, welches
mit seinen Oberflächenseiten in vertikaler Richtung und parallel zu den mit den Winkelschienen
121 versehenen Seitenkanten der Platte 120 angeordnet ist und sich über die gesamte
Länge der Platte 120 in Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schlittens 118
erstreckt. Die Klemmleiste 127 ist mit ihrer unteren, horizontalen, senkrecht zur
Bewegungsrichtung A verlaufenden Kante an dem Tragarm 125 befestigt und liegt mit
ihrer oberen, horizontalen sowie senkrecht zur Bewegungsrichtung A verlaufenden Kante
in etwa niveaugleich mit der Oberseite der Platte 120. Entlang der oberen horizontalen
Kante der Klemmleiste 127 sind mehrere, schwenkbare und durch wenigstens eine pneumatische
Kolben-Zylinder-Anordnung betätigbare Klemmfinger 128 verteilt derart angeordnet,
daß diese Klemmfinger 128 im geöffneten Zustand einen sich zur Platte 120 hin öffnenden
winkelförmigen Aufnahmebereich für den Rand eines Zuschnittes 108 bilden und im geschlossenen
Zustand gegen die obere horizontale Kante der Klemmleiste 127 anliegen bzw. zwischen
sich und dieser Kante einen Zuschnitt 108 an seinem der Fördereinrichtung 101 zugewendeten
Rand festklemmen. An der der Platte 120 zugewendeten Oberflächenseite ist an der Klemmleiste
127 eine sich in horizontaler Richtung erstreckende Leiste 129 verschiebbar geführt,
und zwar senkrecht zur Längserstreckung dieser Leiste in vertikaler Richtung für eine
Auf- und Abbewegung (Pfeil D). Die Bewegung der Leiste 129 erfolgt ebenfalls über
wenigstens eine, nicht näher dargestellte Kolben- und Zylindereinrichtung. An ihrer
oberen horizontalen Längsseite ist die Leiste 129, die sich ebenfalls über die gesamte
Länge der Platte 120 in Richtung senkrecht zur Bewegung A erstreckt, mit einer Vielzahl
von Saugnäpfen 130 versehen, die über wenigstens eine gemeinsame Schlauchleitung 131
und ein nicht näher dargestelltes Steuerventil mit der Quelle für Unterdruck verbunden
sind. Der Abstand zwischen der oberen Längskante der Klemmleiste 127 und der benachbarten
Kante der Platte 120 entspricht der halben Differenz aus der Breite der Zuschnitte
108 (in Richtung senkrecht zur Förderrichtung der Transporteinrichtung 101) und der
Breite der Platte 120 (ebenfalls in Richtung senkrecht zur Förderrichtung der Transporteinrichtung
101).
[0027] Die Ausbildung ist dabei so getroffen, daß das Entnahmeelement sich in einer Stellung
unter dem Magazin 107 befindet, und zwar derart, daß die Entnahme- und Klemmeinrichtung
126 in dieser Stellung unter der Öffnung 112 angeordnet ist und die obere Längskante
der Klemmleiste 127 sich unterhalb der der Transporteinrichtung 1 zugewendeten Seite
der Umfangswand 110 befindet. In einer zweiten Entstellung befindet sich das Entnahmeelement
117 im Bereich zwischen dem Magazin und der Transporteinrichtung 107, auf jeden Fall
in einem Abstand von der der Transporteinrichtung 101 zugewendeten Seite der Umfangswand
110, der (Abstand) etwas größer ist als die halbe Differenz zwischen der Breite der
Zuschnitte 108 und der Breite der Platte 120 in Richtung senkrecht zur Transportrichtung
der Transporteinrichtung 101.
[0028] An wenigstens einer Führung 132, die parallel zur und über der Führung 119 angeordnet
ist, ist in horizontaler Richtung und senkrecht zur Transportrichtung der Transporteinrichtung
101 (Doppelpfeil B) ein weiterer Schlitten 133 verschiebbar geführt, der an seiner
Unterseite eine Platte 144 trägt, die mit ihrer Unterseite in einer horizontalen Ebene
liegt und in vertikaler Richtung, d.h. in Richtung des Pfeiles C am Schlitten 133
für eine Auf-und Abwärtsbewegung geführt ist und mit Hilfe einer nicht näher dargestellten
pneumatischen Kolben-Zylindereinheit in dieser Richtung bewegbar ist. Der Schlitten
133 ist ebenfalls mit Hilfe einer nicht näher dargestellten pneumatischen Kolben-Zylindereinheit
in Richtung des Doppelpfeiles B bewegbar. Die in etwa in Form und Größe der Platte
120 entsprechende Platte 134 liegt mit zwei Längskanten senkrecht zur Bewegungsrichtung
B und mit zwei Längskanten parallel zu dieser Bewegungsrichtung. Im Bereich der senkrecht
zur Bewegungsrichtung B verlaufenden Kanten sind in der Unterseite der Platten 134
zwei Längsnuten 136 eingebracht, die den gleichen Abstand voneinander aufweisen wie
die Schenkel 121" der Winkelschienen 121. An diesen Längskanten sind weiterhin zwei
schürzenartig über die Unterseite der Platte 134 vorstehende Führungs- bzw. Anlagefläche
135 vorgesehen, die nach außen hin derart geneigt sind, daß deren gegenseitiger Abstand
mit Abstand von der Platte 134 zunimmt. Der maximale Abstand, den die Bleche 135 an
ihrer unteren, freien Kante aufweisen, ist etwas kleiner als die lichte Breite des
Innenraums der Flaschenkästen 105 in Richtung des Doppelpfeiles B.
[0029] Die Platte 134 weist an ihrer Unterseite weiterhin verteilt eine Vielzahl von Saugnäpfen
bildende Öffnungen 137 auf, die über Kanäle innerhalb oder außerhalb der Platte 134
mit wenigstens einer gemeinsamen Schlauchleitung 138 verbunden sind, die über ein
nicht näher dargestelltes Steuerventil zu der Quelle für Unterdruck führt.
[0030] Das von dem Schlitten 133 und der Platte 134 gebildete Übertragungselement 139 ist
entlang der Führung 132 derart bewegbar, daß sich das Übertragungselement 139 in der
einen Endstellung unmittelbar über den Flaschenkästen 105 auf der Transporteinrichtung
101 und in der anderen Endstellung unmittelbar über der Platte 120 des in der zweiten
Endstellung befindlichen Entnahmeelementes 117 befindet. Sämtliche Teile der beschriebenen
Vorrichtung sind an einem Maschinengestell 140 vorgesehen.
[0031] Wie die Fig. 11, insbesondere aber die Fig. 17 zeigen, ist die Unterseite 134' der
Platte 134 nicht über die gesamte Breite dieser Platte eben bzw. in einer horizontalen
Ebene liegend ausgebildet, sondern an den beiden, den Blechen 135 benachbart liegenden
Längskanten ist die Unterseite 134' der Platte 134 jeweils mit einem leistenartigen,
sich über die gesamte Länge dieser Längskante erstreckenden Vorsprung 141 versehen,
der mit seiner unteren, dem Schlitten 133 abgewendeten Oberflächenseite 141' ebenfalls
in einer horizontalen Ebene und damit parallel zu der übrigen Unterseite 134' der
Platte 134 liegt, allerdings etwas tiefer als die Unterseite der Platte 134 zwischen
den beiden Vorsprüngen 141. In den von den Vorsprüngen 141 gebildeten Oberflächenseiten
141' sind die beiden, bereits beschriebenen Längsnuten 136 eingebracht. Außerdem sind
an den von den Vorsprüngen 141 gebildeten Oberflächenseiten 141 die ebenfalls bereits
beschriebenen, Saugnäpfe bildenden Öffnungen 137 vorgesehen, und zwar vorzugsweise
jeweils in gleichmäßigen Abständen in Längsrichtung der Vorsprünge 141 bzw. in Richtung
der beiden den Blechen 135 benachbarten Längskanten der Platte 134 verteilt.
[0032] Wie insbesondere die Fig. 17 und 18 zeigen, sind an den von den Vorsprüngen 141 gebildeten
Oberflächenseiten 141' weiterhin noch zur Unterseite der Platte 134 bzw. an den Oberflächenseiten
141' offene Ausnehmungen 142 vorgesehen, die jeweils einen leicht kegelstumpfförmigen
Querschnitt in der Form aufweisen, daß jede Ausnehmung 142 mit ihrer Achse in vertikaler
Richtung, d.h. senkrecht zu der zugehörigen Oberflächenseite 141' liegt und der Durchmesser
jeder Ausnehmung 142 mit zunehmenden Abstand von der Oberflächenseite 141' abnimmt.
Die oberen, verschlossenen Enden sämtlicher Ausnehmungen 142 liegen bei der dargestellten
Ausführungsform in einer gemeinsamen horizontalen Ebene, die auch den zwischen den
Vorsprüngen 141 liegenden Teil 134' der Unterseite der Platte 134 einschließt.
[0033] Die Ausnehmungen 142 weisen weiterhin einen Durchmesser auf, der auch an dem oberen,
verschlossenen Ende jeder Ausnehmung 142 gleich oder geringfügig größer ist als der
Außendurchmesser des Verschlusses bzw. Kronkorkens 143 der Getränkeflaschen 104.
[0034] Weiterhin sind die Ausnehmungen 142 an jedem Vorsprung 141 bzw. an jeder Oberflächenseite
141' jeweils auf einer gemeinsamen, senkrecht zur Bewegungsrichtung B des Schlittens
133 verlaufenden Linie in gleichmäßigen Abständen derart angeordnet, daß der Abstand
zwischen zwei einander benachbarten Ausnehmungen 142 gleich demjenigen Abstand ist,
den die Verschlüsse 143 zweier in der gleichen Achsrichtung aufeinander folgender
Getränkeflaschen 104 in einem Flaschenkasten 105 voneinander besitzen, und daß jeder
Ausnehmung 142 in dem einen Vorsprung 141 in Bewegungsrichtung B des Schlittens 133
eine Ausnehmung 142 in dem anderen Vorsprung 141 unmittelbar gegenüberliegt. Weiterhin
ist die Anzahl der Ausnehmungen 142 in jedem Vorsprung 141 gleich der Anzahl der Getränkeflaschen
1U4, die im Flaschenkasten 105 in Transportrichtung der Transporteinrichtung 101,
d.h. senkrecht zur Bewegungsrichtung B des Schlittens 133 in einer Reihe hintereinander
angeordnet sind. Schließlich ist der Abstand, den jene Ausnehmung 142 in einem Vorsprung
141 von der in Bewegungsrichtung B des Schlittens 133 gegenüberliegenden Ausnehmung
142 im anderen Vorsprung 141 aufweist, gleich dem Abstand, den die beiden in Transportrichtung
der Transporteinrichtung 101 angeordneten äußeren Reihen der Getränkeflaschen 104
im Flaschenkasten 105 bzw. die Verschlüsse 143 dieser Getränkeflaschen Reihen voneinander
aufweisen, so daß bei dem später noch im Detail beschriebenen Absenken des Übertragungselementes
139 bzw. der Platte 134 auf einen gestopten Flaschenkasten 105 von den in diesem Flaschenkasten
vorgesehenen Getränkeflaschen 104 diejenigen, die in den beiden in Transportrichtung
der Transporteinrichtung 101 verlaufenden äußeren Reihen angeordnet sind, mit ihrem
Verschluß 143 jeweils in eine Ausnehmung 142 der abgesenkten Platte 134 hineinreichen.
[0035] Zwischen den Ausnehmungen 142 sind an jeder Oberflächenseite 141' die Öffnungen 137
vorgesehen.
[0036] Fig. 19 zeigt im Detail den Zuschnitt 108. Dieser ist in seinem mittleren Bereich
mit einer Vielzahl von kreisrunden Öffnungen 144 versehen, die jeweils durch Ausstanzen
hergestellt sind und einen Durchmesser aufweisen, der gleich oder geringfügig größer
ist als der Durchmesser, den die Verschlüsse 143 der Getränkeflaschen 104 an ihrer
Oberseite, d.h. an dem den Boden der jeweiligen Flasche entfernt liegenden Seite aufweisen,
wobei der Durchmesser jeder Öffnung 144 jedoch kleiner ist als der Durchmesser, den
die Umfangslinie jedes sich nach unten in etwa kegelstumpfförmig verbreiternden Verschlusses
143 an dem unteren, den Boden der Flasche zugewendeten Rand 143' dieses Verschlusses
aufweist. Die Öffnungen 144 sind im mittleren Bereich des bei der dargestellten Ausführungsform
rechteckförmigen Zuschnittes 108 in zwei Reihen derart angeordnet, daß die Öffnungen
144 jeder Reihe jeweils auf einer gemeinsamen Linie x liegen, die parallel zu den
kürzeren Seiten 108"' des rechteckförmigen Zuschnittes verläuft, wobei die beiden
Linien x jeweils den gleichen Abstand von der benachbarten Seite 108''' aufweisen,
sowie parallel und im Abstand voneinander angeordnet sind. Der Abstand, den die beiden
Linien x voneinander aufweisen, ist wiederum in etwa gleich dem Abstand, den die beiden
äußeren, in Transportrichtung der Transporteinrichtung 101 angeordneten Flaschenreihen
im Flaschenkasten 105 besitzen. Die Öffnungen 144 sind auf jeder Linie x in jeweils
gleichmäßigen Abständen voneinander angeordnet, wobei der Abstand zwischen zwei benachbarten
Öffnungen 144 gleich dem Abstand ist, den zwei benachbarte Getränkeflaschen 104 bzw.
deren Verschlüsse 143 in den beiden äußeren in Förderrichtung der Transporteinrichtung
101 verlaufenden Reihen voneinander besitzen. Weiterhin sind die Öffnungen 144 so
angeordnet, daß jeder Öffnung 144 auf einer Linie x in Richtung senkrecht zu dieser
Linie eine Öffnung 144 auf der anderen Linie gegenüberliegt.
[0037] Die Arbeitsweise der Vorrichtung läßt sich, wie folgt, beschreiben:
Die mit der Transporteinrichtung 101 nacheinander herangeführten Flaschenkästen 105
werden jeweils mit Hilfe einer an der Transporteinrichtung 101 vorgesehenen Stoppeinrichtung
bei kontinuierlich weiter umlaufenden Scharnierbandketten 102 und 103 derart gestoppt,
daß sich der gestoppte Flaschenkasten 105 unmittelbar unter der Führung 132 (Abgabeposition)
befindet. Das Entnahmeelement 117 befindet sich dabei unter dem Magazin 107 (Entnahmeposition).
Nach dem Stoppen eines Flaschenkastens. 105 werden die Rohrstücke 115 mit Druckluft
beaufschlagt, wodurch der über den unteren Zuschnitt 108 liegende Stapel an Zuschnitten
leicht angehoben wird. Gleichzeitig wird die Leiste 129 derart nach oben bewegt, daß
die Saugnäpfe 130 gegen die Unterseite des untersten Zuschnittes 108 im Bereich der
Öffnungen 112 anliegen. Die Saugnäpfe 130 werden dann mit Unterdruck beaufschlagt,
so daß diese an der Unterseite des untersten Zuschnittes im Bereich der Abwinklung
131 haften. Anschließend wird die Leiste 129 in Richtung des Doppelpfeiles D nach
unten bewegt, so daß der zunächst noch oberhalb der oberen Längskante der Klemmleiste
127 liegende, der Transporteinrichtung 101 zugewendete Randbereich des untersten Zuschnittes
108 gegen diese Längskante zur Anlage kommt. Sobald dieser Zustand erreicht ist, schließen
die bis dahin geöffneten Klemmfinger 128 und klemmen den untersten Zuschnitt 108 an
der Klemmleiste 127 zusätzlich fest. Anschließend wird das Entnahmeelement 117 in
Richtung des Pfeiles A bei der für die Fig. 10 gewählten Darstellung nach links in
die zweite Endstellung (Übergabeposition) bewegt, wobei der unterste Zuschnitt durch
die Öffnung 112 aus dem ansonsten angehobenen bzw. gewichtsentlasteten Stapel im Magazin
107 herausgezogen wird. Mit zunehmendem Herausziehen aus dem Magazin 107 legt sich
der unterste Zuschnitt dann mit seiner Unterseite (im mittleren Bereich des Zuschnittes)
zunehmend auch gegen die Oberseite der Platte 120 an und wird dort durch die mit Unterdruck
beaufschlagten Saugnäpfe bzw. Bohrungen fixiert. Sobald das Entnahmeelement 117 die
zweite Endstellung zwischen dem Magazin und der Transporteinrichtung 101 erreicht
hat, werden die Klemmfinger 128 geöffnet und die über der Platte 120 befindliche Platte
134 in Richtung des Pfeiles C abgesenkt, so daß die auf den Schenkeln 121" aufliegenden
Bereiche des Zuschnittes in die nutenförmigen Vertiefungen 136 der Platte 134 eingedrückt
und die an den beiden mit den Winkelschienen 121 versehenen Längsseiten der Platte
120 überstehenden Abschnittes des Zuschnittes durch die die Platte 120 an diesen Längsseiten
übergreifenden Bleche 135 nach unten umgebogen werden. Der flache Zuschnitt 108 wird
hierdurch so geknickt, daß er einen im wesentlichen horizontalen, auf der Platte 120
aufliegenden Abschnitt 108' sowie zwei nach unten abgewinkelte Schenkel 108" aufweist,
wie dies in der Fig. 12 mit unterbrochenen Linien angedeutet ist, wobei durch die
Schenkel 121' und die mit diesen Schenkeln zusammenwirkenden nutenförmigen Vertiefungen
136 eine sehr scharfe Knickkante zwischen den Teilen 108'' und 108' erreicht wird.
[0038] Die durch die Schenkel 121' in Verbindung mit den Vertiefungen 136 erzeugten Knickkanten
zwischen den Teilen 108" und 108' des Zuschnittes verlaufen jeweils parallel zu den
Linien x auf denen die Öffnungen 144 der beiden Öffnungsreihen angeordnet sind, und
zwar derart, daß die beiden Reihen der Öffnungen 144 am Teil 108' zwischen den beiden
Knickkanten und jede Reihe jeweils auch mit gewissem Abstand von der unmittelbar benachbarten
Knickkante angeordnet sind.
[0039] Anschließend werden die als Saugnäpfe wirkenden Bohrungen 137 der Platte 134 mit
Unterdruck beaufschlagt und der Unterdruck an den Bohrungen 122 abgeschaltet, so daß
der geformte bzw. geknickte Zuschnitt nunmehr an der Platte 134 gehalten ist, und
zwar derart, daß jede Öffnung 144 deckungsgleich mit einer Ausnehmung 142 liegt. Anschließend
wird die Platte 134 in Richtung des Pfeiles C angehoben, durch Bewegen des Schlittens
133 in Richtung des Pfeiles B über den bereitstehenden Flaschenkasten 105 bewegt sowie
anschließend abgesenkt. Bei diesem Absenken werden die Bleche 135 und die an diesen
innen anliegenden Schenkel 108" des abgeknickten bzw. abgewinkelten Zuschnitts 108
in den Flaschenkasten 105 im Bereich zwischen den äußeren Getränkeflaschen 104 und
der Innenfläche des Flaschenkastens eingeführt, wobei beim weiteren Absenken der Platte
104 schließlich die Getränkeflaschen 104 der in Förderrichtung der Transporteinrichtung
101 angeordneten äußeren Flaschenreihen mit ihren Verschlüssen 143 in den Ausnehmungen
142 zu liegen kommen und hierbei der Zuschnitt 108 bzw. dessen Abschnitt 108' im Bereich
der vorgestanzten Öffnungen 144 derart auf die Verschlüsse 143 der äußeren Getränkeflachen
104 aufgeschoben wird, daß jede Flasche 104 dieser äußeren Reihen mit dem oberen Ende
ihres Flaschenhalses in eine Öffnung 144 des Zuschnitts 108 bzw. der von diesem Zuschnitt
gebildeten Abdeckung hineinreicht und mit dem Verschluß 143 über die Oberseite der
Abdeckung bzw. des Abschnittes 108' vorsteht. Bei diesem Aufschieben des Zuschnittes
108 auf die Verschlüsse 143 der äußeren Flaschenreihen reißen zwar die Öffnungen 144
wegen der nach unten hin etwas zunehmenden Umfangslinie der Verschlüsse 143 geringfügig
ein, und zwar bevorzugt in Faserrichtung des die Abdeckung 108 bildenden Materials,
nach dem Aufschieben schließen sich diese Einrisse zumindest jedoch so weit, daß der
Zuschnitt 108 mit dem Randbereich der Öffnungen 144 die Verschlüsse 143 an ihren unteren
Rändern 143' derart hintergreift, daß die von dem Zuschnitt 108 gebildete Abdeckung
an den über die Oberseite dieser Abdeckung vorstehenden Verschlüssen 143 der Flaschen
104 der äußeren Flaschenreihen unverlierbar gehalten ist. An den Verschlüssen 143
der übrigen, d.h. zwischen den beiden äußeren Flaschenreihen angeordneten Flaschen
104 liegt die von dem Zuschnitt 108 gebildete Abdeckung mit der Unterseite des Abschnittes
108' an. Der mit den Öffnungen 144 versehene und mit diesen Öffnungen auf die Flaschen
104 der äußeren Flaschenreihen in der beschriebenen Weise aufschiebbare Zuschnitt
108 hat den Vorteil, daß zur Sicherung der von dem Zuschnitt 108 gebildeten Abdeckung
im Flaschenkasten 105 eine zusätzliche Beleimung beispielsweise der Verschlüsse 143
nicht erforderlich ist. Es versteht sich, daß zumindest nach dem beschriebenen Einbringen
der von dem Zuschnitt 108 gebildeten Abdeckung der Unterdruck an den Bohrungen 137
abgeschaltet wird.
[0040] Nach dem beschriebenen Einbringen der von dem Zuschnitt 108 gebildeten Abdeckung
liegen die Bereiche bzw. Schenkel 108" jeweils einer Innenfläche der Umfangswand des
Flaschenkastens 105 benachbart und sind durch die an dieser Umfangswand vorgesehenen
Tragöffnungen des Flaschenkastens 105 teilweise sichtbar. Die durch die Tragöffnungen
sichtbaren Flächenteile der Abschnitte 108" sowie die Oberseite des Abschnittes 108'
dienen als Informationsflächen, auf die Werbe-, Herstellerhinweise usw. aufgedruckt
sind.
[0041] Die beschriebene Vorrichtung zeichnet sich auch durch eine besonders niedrige Bauhöhe
aus. Ein weiterer wesentlicher Vorteil besteht vor allem auch darin, daß durch das
Entnehmen der Zuschnitte 108 an der Unterseite des Magazins 107 in dieses Magazin
ständig neue Zuschnitte 108 bequem von oben her, vor allem auch ohne ein Anhalten
der Vorrichtung eingelegt werden können. Durch die mit den Vertiefungen 136 zusammenwirkenden
Winkelschienen 121 ergibt sich eine exakte Kantenbildung zwischen den Abschnitten
108' und 108" nach dem Abbiegen des zunächst flachen Zuschnittes 108. Grundsätzlich
ist es auch bei dieser Ausführungsform möglich, Zuschnitte 108 ohne die Öffnungen
144 zu verwenden, wobei dann der jeweilige, die Abdeckung bildende Zuschnitt 108 durch
einen auf die Verschlüsse 143 wenigstens eines Teils der Flaschen 104 aufgebrachten
Leimauftrag im Flaschenkasten 105 gehalten ist.
1. Verfahren zum Einbringen einer Abdeckung in einen Flaschenkasten, in welchem mit
ihrem Boden auf dem Boden des Flaschenkastens aufstehende Getränkeflaschen angeordnet
sind, dadurch gekennzeichnet, daß ein flacher Zuschnitt aus einem Flachmaterial, vorzugsweise
aus Papier, aus einem mehrere derartige Zuschitte als Stapel aufweisenden Magazin
mit Hilfe einer Transfer- und Übergabeeinheit im flachen Zustand entnommen und erst
nach der Entmahme aus dem Magazin zur Erzeugung der einen Flächenbereich (6', 108')
sowie wenigstens einen über die Unterseite dieses Flächenbereiches wegstehenden Schenkelabschnitt
(6", 108") aufweisenden Abdeckung im Bereich wenigstens einer Randlinie abgeknickt
bzw. abgewinkelt wird, und daß die Abdeckung (6, 108) mit dem wenigstens einen Schenkelabschnitt
(6", 108") voraus in den Flaschenkasten (2, 105) derart eingesetzt wird, daß der Flächenbereich
(6', 108') auf den Flaschen (3, 104) aufliegt und der Schenkelabschnitt (6", 108")
der Innenfläche einer Umfangsseite des Flaschenkastens (2, 105) benachbart liegt.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Einsetzen der Abdeckung
(6) die Flaschen wenigstens zweier äußerer, p-arallel zueinander verlaufender Flaschenreihen
an ihrem Verschluß (3') mit einem Leimauftrag versehen werden.
3. Vorrichtung zum Einbringen einer von einem Zuschnitt aus Flachmaterial gebildeten
Abdeckung in einen Flaschenkasten, in welchem mit ihrem Boden auf dem Boden des Flaschenkastens
aufstehende Getränkeflaschen angeordnet sind, gekennzeichnet durch eine Transfer-
bzw. Übergabeeinheit (5), an der die auf einem Transportelement (1, 101) stehenden
Flaschenkästen (2, 105) vorbeibewegt, vorzugsweise getaktet vorbeibewegt werden, durch
wenigstens ein Magazin (7, 107) für die gestapelten Zuschnitte, durch ein an der Transfer-
und Übergabeeinheit (5) vorgesehenes Übergabe- bzw. Übertragungselement (8, 8'; 139),
welches zwischen einer Aufnahme-oder Übergabeposition zu Aufnahme jeweils eines Zuschnitts
und einer Abgabeposition bewegbar ist, in der die aus dem Zuschnitt gefomte Abdeckung
(6, 108) in einen Flaschenkasten (2, 105) eingesetzt wird, sowie durch eine Knick-oder
Biegeeinrichtung an der Transfer- und Übergabeeinheit (5) zum Abwinkeln dem Magazin
(7, 107) entnommenen Zuschnittes.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Übergabeelement (8,
8') zwischen der Afnahmeposition am Magazin (7) und der Abgabeposition bewegbar ist,
daß die Knick- und Biegeeinrichtung am Übergabeelement (8, 8') gebildet ist, wobei
vorzugsweise das Übergabeelement (8, 8') eine ebene Anlagefläche (18) für die Zuschnitte
aufweist, an dieser Anlagefläche wenigstens im Bereich eines Randes (19) djeser Fläche
eine nutenförmige, beidendig verschlossene Vertiefung (20) vorgesehen ist, und in
die Vertiefung (20) wenigstens ein Kanal (25) mündet, der mit einer Quelle für Unterdruck
in Verbindung steht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die nutenförmige Vertiefung
(20) einen Querschnitt aufweist, bei dem die eine, dem Rand (19) entferntliegende
Längsseite von einer Schrägfläche (21) gebildet ist, in deren Bereich die Tiefe der
Vertiefung (20) mit sich verminderndem Abstand von dem Rand (19) zunimmt, und bei
dem (Querschnitt) die dem Rand (19) benachbart liegende Längsseite der Vertiefung
(20) zumindest teilweise von einer Fläche (23) gebildet ist, die senkrecht zu der
Anlagefläche (18) verläuft, vorzugsweise gegenüber dieser Anlagefläche (18) derart
geneigt ist, daß der Abstand der Fläche (23) von dem Rand (19) sich mit zunehmendem
Abstand von der Anlagefläche (18) verringert, wubei vorzugsweise die Schrägfläche
(21) sowie die Fläche (23), die die dem Rand (19) benachbarte Längsseite der Vertiefung
(20) bildet, in einem spitzen Winkel zueinander verlaufen, der sich zur Anlagefläche
(18) hin öffnet,
und/oder wobei vorzugsweise die dem Rand (19) benachbart liegende Längsseite der Vertiefung
(20) zumindest im Bereich der Anlagefläche (18) von einer Längsseite wenigstens einer
Leiste (24) gebildet ist, die sich in Längsrichtung der Vertiefung (20) erstreckt
und senkrecht zu ihrer Längserstreckung einstellbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Übergabeelement
(8) eine ebene Anlagefläche (18) für die Zuschnitte aufweist und an dieser Anlagefläche
im Bereich zweier einander gegenüberliegender Ränder (19) dieser Fläche mit Saugnäpfen
(29) versehen ist, die mit einer Quelle für Unterdruck in Verbindung stehen, und daß
im Bereich wenigstens eines Randes (19) zumindest ein verschiebbarer oder schwenkbarer
Umleger (30, 30') am Übergabeelement (8') vorgesehen ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in Förderrichtung
der Fördereinrichtung (1) vor der Transfer- und Übergabeeinheit (5) eine Beleimungseinrichtung
(4) zum Aufbringen eines Leimauftrags auf die Oberseiten der Flaschen (3) bzw. deren
Verschlüsse (3') vorgesehen ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin
(107) an seiner Unterseite eine Öffnung (112) zur Entnahme des jeweils untersten Zuschnittes
aufweist, daß die Transfer- und Übergabeeinheit ein Entnahmeelement (117) aufweist,
welches zwischen einer Entnahmeposition unterhalb des Magazins und der Übergabeposition
bewegbar ist, in der das Entnahmeelement (117) dem in der Aufnahmeposition befindlichem
Übertragungselement (139) gegenüberliegt, daß das Entnahmeelement (117) an seiner
beim Bewegen aus der Entnahmeposition in die Übergabeposition vorauseilenden bzw.
vorderen Seite eine Entnahme- und Halteeinrichtung (126) aufweist, die bei in der
Entnahmeposition befindlichem Entnahmeelement (117) unter der Öffnung (112) des Magazins
(107) angeordnet ist und mit der der unterste Zuschnitt an einem Rand erfaßt und gehalten
wird, und daß am Entnahmeelement (117) mit Abstand von der Entnahme- und Halteeinrichtung
(126) wenigstens eine weitere Anlagefläche (120) für den aus dem Magazin (107) entnommenen
Zuschnitt gebildet ist,
wobei vorzugsweise sich die Öffnung (112) an der Unterseite des Magazins (107) an
der der Übergabeposition zugewendeten Seite dieses Magazins befindet.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Entnahmeelement (117)
in einer zweiten Achsrichtung (A), vorzugsweise in einer horizontalen Achsrichtung
zwischen der Entnahmeposition und der Übergabeposition bewegbar ist,
wobei vorzugsweise das Entnahmeelement in einer zweiten Achsrichtung zwischen der
Entnahmeposition und der Übergabeposition bewegbar ist, die parallel zu der Achsrichtung
verläuft, in der das Übertragungselement (139) aus der Aufnahme- bzw. Übergabeposition
in die Abgabeposition bewegbar ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahmeposition
bzw. Übergabeposition das Übertragungselement (139) auf das Entnahmeelement (117)
und/oder das Entnahmeelement (117) auf das Übertragungselement (139) bewegbar ist,
wobei vorzugsweise in der Aufnahme- bzw. Übergabeposition das Entnahmeelement (117)
in vertikaler Richtung unterhalb des Übertragungselementes (139) angeorndet ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die
Entnahme- und Halteeinrichtung (126) wenigstens ein mit einem Halteelement (130) versehenes
Teil (129) aufweist, welches in einer Richtung (D) quer zur Bewegungsrichtung (A)
des Entnahmeelementes (117) an diesem verschiebbar geführt ist und eine erste Stellung
aufweist, in der das Halteelement (130) niveaugleich mit der von der Unterseite des
Magazins (107) gebildeten Anlagefläche für die Zuschnitte (108) liegt sowie eine zweite
Stellung aufweist, in der das Halteelement (130) einen Abstand von dieser Anlagefläche
besitzt, wobei das Halteelement vorzugsweise von einem mit Unterdruck beaufschlagbaren
Saugnapf (130) gebildet ist,
wobei vorzugsweise die Entnahme- und Halteeinrichtung (126) wenigstens eine Klemmleiste
(127) mit zumindest einem Klemmfinger (128) aufweist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die
weitere Anlagefläche (120) am Entnahmeelement (117) an zwei parallel zueinander und
im Abstand voneinander verlaufenden Längskanten über die Anlagefläche vorstehende
leistenartige Vorsprünge (121") aufweist, und daß die Anlagefläche des Übertragungselementes
(139) zwei parallel zueinander und im Abstand voneinander angeordnete nutenförmige
Vertiefungen (136) besitzt, deren gegenseitiger Abstand gleich dem Abstand der leistenförmigen
Vorsprünge (121") ist und die zusammen mit den leistenartigen Vorsprüngen einen Teil
der Knick- und Biegeeinrichtung bilden,
wobei vorzugsweise die nutenförmigen Vertiefungen (136) jeweils an einer Längskante
der Anlagefläche (134) des Übertragungselementes (139), insbesondere an den die Vertiefungen
aufweisenden Längskanten vorgesehen sind und an jeder Längskante ein über die weitere
Anlagefläche (134) wegstehendes Führungsblech (135) vorgesehen ist, und wobei vorzugsweise
sich der gegenseitige Abstand zwischen den Führungsblechen (135) mit zunehmendem Abstand
von der weiteren Anlagefläche (134) vergrößert.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß an
der weiteren Anlagefläche (120) des Entnahmeelementes (117) und/oder an der Anlagefläche
(134) des Übertragungselementes (139) wenigstens ein mit Unterdruck beaufschlagbarer
Saugnapf (122, 137) vorgesehen ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß im
Bereich der Unterseite des Magazins (107) an dessen Umfangswand (110) in das Innere
des Magazins (107) gerichtete Luftaustrittsdüsen bzw. -öffnungen (114) vorgesehen
sind.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die
Anlagefläche (141') des Übertragungselementes (139) wenigstens eine Ausnehmung (142)
aufweist, die bei am Übertragungselement (139) gehaltenem Zuschnitt (108) deckungsgleich
mit einer im Flächenbereich (108') des Zuschnitts (108) vorgesehenen Öffnung (144)
liegt, und daß das Übertragungselement (139) zum Einsetzen der von dem Zuschnitt (108)
gebildeten Abdeckung in den Flaschenkasten (105) in einer ersten Achsrichtung (C),
vorzugsweise in vertikaler Richtung derart auf den Flaschenkasten (105) zu bewegbar
ist, daß in der Abgabeposition des Übertragungselementes (139) in die wenigstens eine
Ausnehmung (142) an der Anlagefläche (141') dieses Elementes der Verschluß (143) einer
Flasche (104) angeordnet ist, wobei die wenigstens eine Ausnehmung (142) in der ersten
Achsrichtung (C) eine Tiefe aufweist, die zumindest gleich der Höhe ist, die der Verschluß
(143) in dieser Achsrichtung besitzt, wobei vorzugsweise an der Anlagefläche (141')
des Übertragungselementes (139) mehrere Ausnehmungen (142) vorgesehen sind, und daß
zwei jeweils benachbarte Ausnehmungen (142) einen Achsabstand voneinander aufweisen,
der gleich dem Achsabstand benachbarter Flaschen (104) im Flaschenkasten (105) bzw.
einem Vielfachen hiervon ist.