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EP 0 229 260 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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22.07.1987 Patentblatt 1987/30 |
(22) |
Anmeldetag: 15.11.1986 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B65D 39/08 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
16.01.1986 DE 8600892 U
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Anmelder: RHEIN-BONAR KUNSTSTOFF-TECHNIK GMBH |
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D-6800 Mannheim 81 (DE) |
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Erfinder: |
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- Eichelberger, Gerhard
D-6823 Neulussheim (DE)
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Vertreter: Ratzel, Gerhard, Dr. |
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Seckenheimer Strasse 36a 68165 Mannheim 68165 Mannheim (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(54) |
Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter, eingegossener, eingepresster oder eingespritzter
Hülse für Kunststofftankbehälter |
(57) Die Erfindung betrifft einen Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter, eingegossener,
eingepreßter oder eingespritzter Hülse für Kunststofftankbehälter, wobei erfindungsgemäß
die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) als Krafteinleitungelemente ausgebildet
sind. Dabei können die Verschlußhülse und der Verankerungsring beispielsweise durch
Schweißen oder Kleben miteinander verbunden sein. Die Verschlußhülse und der Verankerungsring
können ferner fest im Kunststoff des Behälters (3) eingesetzt sein. Schließlich kann
nach einer weiteren Ausführungsform der Tankdeckel (4) in die Verschlußhülse innerhalb
des Tankbehälters eingreifen. Es kann ferner lediglich eine Dichtung (6), nämlich
eine solche zwischen Tankdeckel und Tankbehälterhals (5) angeordnet sein.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter,eingegossener,
eingepreßter oder eingespritzter Hülse für Kunststofftankbehälter. Handelsübliche
Tankdeckel sind vorzugsweise aus Metall geschaffen. Die aus wesentlich weicheren Kunststoff
bestehenden Tankbehälter sind der häufigen Öffnungs-und Verschließfrequenz ohne metallische
Krafteinleitungselemente nicht gewachsen.
[0002] Jeder Öffnungs- und Schließvorgang ist hierbei spanabhebend. Selbst frühere Lösungen
dieses Problems waren mit dem Nachteil behaftet, daß es neben einer Deckelabdichtung
auch zusätzlich noch nötig wurde, den Übergang von Tankhals zu einer metallischen
Verschlußhülse abzudichten.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Einfüllstutzen mit Deckel mit
einrotierter Hülse für Kunststofftankbehälter bereitzustellen, der es ermöglicht,
handelsübliche Tankdeckel zu verwenden, ohne daß diese einen spanabhebenden Verschleiß
am Kunststofftank verursachen und mit nur einer Dichtung versehen ist.
[0004] Diese Aufgabe wird bei einem Einfüllstutzen mit Deckel der eingangs genannten Gattung
erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verschlußhülse und der Verankerungsring als
Krafteinleitungselemente ausgebildet sind.
[0005] Vorzugsweise sind die Verschlußhülse und der Verankerungsring miteinander z. B. durch
Schweißen oder Kleben verbunden.
[0006] In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird die Verschlußhülse
und der Verankerungsring im Kunststoff des Behälters eingesetzt.
[0007] In einem weiteren Ausführungsbeispiel greift der Tankdeckel in die Verschlußhülse
innerhalb des Tankhalses ein.
[0008] Ein weiteres besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel sieht nur eine Dichtung, nämlich
zwischen Tankdeckel und Tankbehälterhals vor.
[0009] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung zeigt,näher erläutert.
[0010] Figur 1 zeigt die technische Gesamtheit der Erfindung.
[0011] Die Verschlußhülse 1 dient als Krafteinleitungselement. Der Verankerungsring 2 ist
mit der Verschluß hülse 1 z. B. verklebt oder verschweißt und mit dieser fest im Kunststoff
des Behälters 3 verankert. Der Tankdeckel 4 greift in die Verschlußhülse 1 innerhalb
des Tankhalses 5 ein.
[0012] Zur Abdichtung der Einheit, dient nur eine Dichtung 6 die zwischen Tankdeckel 4 und
Tankhals 5 angeordnet ist.
Bezugszeichenliste
[0013]
1. Verschlußhülse
2 Verankerungsring
3 Kunststoffbehälter
4 Tankdeckel
5 Tankbehälterhals
6 Dichtung
7 Schweiß- oder Klebeverbindung der Verschlußhülse (1) mit dem Verankerungsring (2).
1. Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter, eingegossener, eingepreßter oder eingespritzter
Hülse für Kunststofftankbehälter,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) als Krafteinleitungselemente
ausgebildet sind.
2. Einfüllstutzen nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) miteinander, z. B. durch Schweißen
oder Kleben verbunden sind.
3. Einfüllstutzen nach Anspruch 1 und 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) fest im Kunststoff des Behälters
(3) eingesetzt sind.
4. Einfüllstutzen nach Anspruch 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Tankdeckel (4) in die Verschlußhülse (1) innerhalb des Tankbehälterhalses
(5) eingreift.
5. Einfüllstutzen nach Anspruch 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß nur eine Dichtung (6), nämlich zwischen Tankdeckel (4) und Tankbehälterhals (5)
angeordnet ist.