(19)
(11) EP 0 229 260 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.07.1987  Patentblatt  1987/30

(21) Anmeldenummer: 86115893.9

(22) Anmeldetag:  15.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 39/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 16.01.1986 DE 8600892 U

(71) Anmelder: RHEIN-BONAR KUNSTSTOFF-TECHNIK GMBH
D-6800 Mannheim 81 (DE)

(72) Erfinder:
  • Eichelberger, Gerhard
    D-6823 Neulussheim (DE)

(74) Vertreter: Ratzel, Gerhard, Dr. 
Seckenheimer Strasse 36a
68165 Mannheim
68165 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter, eingegossener, eingepresster oder eingespritzter Hülse für Kunststofftankbehälter


    (57) Die Erfindung betrifft einen Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter, eingegossener, eingepreßter oder eingespritzter Hülse für Kunststofftankbehälter, wobei erfindungsgemäß die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) als Krafteinleitungelemente ausgebildet sind. Dabei können die Verschlußhülse und der Verankerungsring beispielsweise durch Schweißen oder Kleben miteinander verbunden sein. Die Verschlußhülse und der Verankerungsring können ferner fest im Kunststoff des Behälters (3) eingesetzt sein. Schließlich kann nach einer weiteren Ausführungsform der Tankdeckel (4) in die Verschlußhülse innerhalb des Tankbehälters eingreifen. Es kann ferner lediglich eine Dichtung (6), nämlich eine solche zwischen Tankdeckel und Tankbehälterhals (5) angeordnet sein.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter,eingegossener, eingepreßter oder eingespritzter Hülse für Kunststofftankbehälter. Handelsübliche Tankdeckel sind vorzugsweise aus Metall geschaffen. Die aus wesentlich weicheren Kunststoff bestehenden Tankbehälter sind der häufigen Öffnungs-und Verschließfrequenz ohne metallische Krafteinleitungselemente nicht gewachsen.

    [0002] Jeder Öffnungs- und Schließvorgang ist hierbei spanabhebend. Selbst frühere Lösungen dieses Problems waren mit dem Nachteil behaftet, daß es neben einer Deckelabdichtung auch zusätzlich noch nötig wurde, den Übergang von Tankhals zu einer metallischen Verschlußhülse abzudichten.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter Hülse für Kunststofftankbehälter bereitzustellen, der es ermöglicht, handelsübliche Tankdeckel zu verwenden, ohne daß diese einen spanabhebenden Verschleiß am Kunststofftank verursachen und mit nur einer Dichtung versehen ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird bei einem Einfüllstutzen mit Deckel der eingangs genannten Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verschlußhülse und der Verankerungsring als Krafteinleitungselemente ausgebildet sind.

    [0005] Vorzugsweise sind die Verschlußhülse und der Verankerungsring miteinander z. B. durch Schweißen oder Kleben verbunden.

    [0006] In einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird die Verschlußhülse und der Verankerungsring im Kunststoff des Behälters eingesetzt.

    [0007] In einem weiteren Ausführungsbeispiel greift der Tankdeckel in die Verschlußhülse innerhalb des Tankhalses ein.

    [0008] Ein weiteres besonders bevorzugtes Ausführungsbeispiel sieht nur eine Dichtung, nämlich zwischen Tankdeckel und Tankbehälterhals vor.

    [0009] Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung zeigt,näher erläutert.

    [0010] Figur 1 zeigt die technische Gesamtheit der Erfindung.

    [0011] Die Verschlußhülse 1 dient als Krafteinleitungselement. Der Verankerungsring 2 ist mit der Verschluß hülse 1 z. B. verklebt oder verschweißt und mit dieser fest im Kunststoff des Behälters 3 verankert. Der Tankdeckel 4 greift in die Verschlußhülse 1 innerhalb des Tankhalses 5 ein.

    [0012] Zur Abdichtung der Einheit, dient nur eine Dichtung 6 die zwischen Tankdeckel 4 und Tankhals 5 angeordnet ist.

    Bezugszeichenliste



    [0013] 

    1. Verschlußhülse

    2 Verankerungsring

    3 Kunststoffbehälter

    4 Tankdeckel

    5 Tankbehälterhals

    6 Dichtung

    7 Schweiß- oder Klebeverbindung der Verschlußhülse (1) mit dem Verankerungsring (2).




    Ansprüche

    1. Einfüllstutzen mit Deckel mit einrotierter, eingegossener, eingepreßter oder eingespritzter Hülse für Kunststofftankbehälter,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) als Krafteinleitungselemente ausgebildet sind.
     
    2. Einfüllstutzen nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) miteinander, z. B. durch Schweißen oder Kleben verbunden sind.
     
    3. Einfüllstutzen nach Anspruch 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Verschlußhülse (1) und der Verankerungsring (2) fest im Kunststoff des Behälters (3) eingesetzt sind.
     
    4. Einfüllstutzen nach Anspruch 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Tankdeckel (4) in die Verschlußhülse (1) innerhalb des Tankbehälterhalses (5) eingreift.
     
    5. Einfüllstutzen nach Anspruch 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß nur eine Dichtung (6), nämlich zwischen Tankdeckel (4) und Tankbehälterhals (5) angeordnet ist.
     




    Zeichnung