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EP 0 139 950 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.11.1987 Patentblatt 1987/46 |
(22) |
Anmeldetag: 15.08.1984 |
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Lampenträger
Lamp holder
Douille de lampe
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
10.09.1983 DE 3332762
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.05.1985 Patentblatt 1985/19 |
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Anmelder: ULO-Werk
Moritz Ullmann GmbH + Co. KG |
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D-7340 Geislingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Stopp, Walter
D-7345 Deggingen (DE)
- Schneider, Robert
D-7901 Westerstetten (DE)
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Vertreter: Wilhelm, Hans-Herbert, Dr.-Ing. et al |
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Wilhelm & Dauster
Patentanwälte
Hospitalstrasse 8 70174 Stuttgart 70174 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Lampenträger für Leuchten, insbesondere für Kraftfahrzeugleuchten,
mit einer Grundplatte und mit mindestens einer zweiteiligen Lampenfassung, deren unteres
Fassungsteil mit der Grundplatte verbunden ist und deren oberes Fassungsteil eine
Bohrung zur Aufnahme des Sockels einer Lampe aufweist, wobei die Kontaktierung dieser
Lampe über eine zwischen oberem und unterem Fassungsteil eingelegte flexible Kontaktfolie
erfolgt, die sich nach dem Einsetzen der Lampe sowohl an der als Pol ausgebildeten
Lampensockelhülse als auch - von einem Federbügel beaufschlagt - an deren Bodenkontakt
anlegt.
[0002] Ein derartiger Lampenträger ist aus der DE-A-3 147 514 bekannt. Der dort beschriebene
Lampenträger weist eine Grundplatte auf, auf der verschiedene Lampenfassungen befestigt
sind, Eine derartige Anordnung eignet sich beispielsweise für die Heckleuchten von
Fahrzeugen, wo in der Regel Schlußlicht, Rückstrahler, Fahrtrichtungsanzeiger und
Rückfahrscheinwerfer kombiniert werden müssen. Der dort beschriebene Lampenträger
weist zweiteilige Lampenfassungen auf, wobei die Kontaktierung dieser Lampen über
flexible Kontakfolien erfolgt.
[0003] Der dort beschriebene Lampenträger weist allerdings den Nachteil auf, daß die Lampe
parallel zur Grundplatte angeordnet ist, so daß sich eine Asymmetrie hinsichtlich
der Lichtverteilung ergibt. Außerdem ist die dort beschriebene Anordnung mechanisch
relativ aufwendig, da drei Fassungsteile (Massejoch, Fassungsbogen und Federbügel)
vorgesehen werden müssen. Schließlich ist auch die Fertigung dieser Fassungsteile
relativ aufwendig.
[0004] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Nachteile der bekannten Ausführungsformen
zu vermeiden und einen Lampenträger anzugeben, der einfach zu fertigen und zu montieren
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Achse der Bohrung des oberen Fassungsteiles
etwa senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte verläuft, auf der achsgleich der
untere Fassungsteil angebracht ist, und daß die auf dieselbe Seite der Grundplatte
wie die Lampenfassung verlegte Kontaktfolie vom freien Rand des unteren Fassungsteiles
aus an deren Innenwand gegen die Grundplatte unter Umlenkung bis zum Federbügel geführt
ist, dort anliegt und in dieser Lage von dem ringförmigen oberen Fassungsteil gehalten
ist.
[0006] Durch diese Ausgestaltung wird zum einen erreicht, daß die Lampe senkrecht steht,
so daß eine Asymmetrie hinsichtlich der Lichtverteilung vermieden wird ; zugleich
werden nur zwei Fassungsteile benötigt, die relativ einfach herzustellen sind. Insbesondere
bei der bevorzugten Herstellung aus Kunststoff können die Fassungsteile mit einfachen,
schieberfreien Werkzeugen gefertigt werden. Die Montage ist gegenüber der DE-A-3 147
514 wesentlich vereinfacht und wird nur noch von einer Seite her vorgenommen. Auch
sind die Kontaktfolien des neuen Lampenträgers wesentlich einfacher einzulegen.
[0007] Vorteilhaft ist es, wenn das untere Fassungsteil Federelemente aufweist, die die
Kontaktfolie gegen die Lampensockelhülse bzw. gegen den Bodenkontakt der Lampe drücken.
Im Prinzip sind derartige Federelemente bereits aus der DE-A-3 147 514 bekannt ; sie
sind dort allerdings an verschiedenen Fassungsteilen angeordnet, so daß die Herstellung
dort aufwendiger ist. Zweckmäßig ist es, wenn diese Federelemente als Federzungen
ausgebildet sind, da sie in diesem Fall einteilig mit dem unteren Fassungsteil hergestellt
werden können.
[0008] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das obere Fassungsteil
mit mindestens einem Niederhalter für die Kontaktfolie versehen ist. Dieser Niederhalter
drückt die Kontaktfolie beim Aufsetzen des oberen Fassungsteils auf das untere Fassungsteil
in die gewünschte Position, so daß die Kontaktfolie auf die Federelemente des unteren
Fassungsteils zugeführt wird, die diese Kontaktfolie gegen die Lampe pressen. Zugleich
ist es zweckmäßig, den Niederhalter so anzuordnen, daß er einen Anschlag für die Lampensockelhülse
bildet. Die Lampe kann dann beim Einsetzen in die Fassung nur bis zu diesem Niederhalter
eingeschoben werden, wodurch eine Überdehnung der Kontaktfeder verhindert wird.
[0009] Zur Befestigung des oberen Fassungsteils auf dem Grundkörper ist es zweckmäßig, wenn
an der Grundplatte mit Rastnasen versehene Rasthaken befestigt oder angeformt sind.
Diese Rasthaken wirken mit Rastnocken zusammen, die an dem oberen Fassungsteil angeordnet
sind. Die Montage des oberen Fassungsteils gestaltet sich somit sehr einfach, da es
lediglich eingeklipst werden muß. Die Rasthaken, Rastnasen und Rastnocken sind fertigungstechnisch
sehr einfach herzustellen. Es können auch an den mit der Grundplatte verbundenen Rasthaken
weitere Rastnasen vorgesehen sein, welche mit an dem unteren Fassungsteil angeordneten
Rastnocken zusammenwirken. Dadurch ist es möglich, auch das untere Fassungsteil in
analoger Weise wie das obere Fassungsteil mit der Grundplatte zu verbinden. Genausogut
ist es aber auch denkbar, das untere Fassungsteil an die Grundplatte oder an ein Leuchtengehäuse
anzuformen. Beide Ausführungsformen haben ihre Vorteile, wobei je nach Einsatzzweck
die eine oder die andere Ausführung zu bevorzugen ist.
[0010] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Kontaktfolie mindestens zwei gegeneinander
isolierte und jeweils mit einem Pol einer Spannungsquelle verbundene Bereiche auf,
wobei der erste Bereich zumindest teilweise gegenüber dem zweiten Bereich mit Freischnitten
versehen ist und von einem an dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement gegen
den Hals der Lampe gedrückt wird, während derzweite Bereich von einem weiteren an
dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement gegen den axial angeordneten Pol
der Lampe gedrückt wird. Die Freischnitte gewährleisten in diesem Fall, daß der erste
Bereich von dem an dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement aus der Ebene
der Kontaktfolie heraus gegen die Sockelhülse der Lampe gedrückt werden kann, ohne
daß der zweite Bereich mit dieser Sockelhülse in Kontakt kommt und dabei unter Umständen
einen Kurzschluß verursacht. In bevorzugter Ausbildung ist der erste Bereich dabei
symmetrisch zur Mittellinie der Kontaktfolie angeordnet und wird an seinem freien
Ende von dem zweiten Bereich umgriffen. An der zweiten Kontaktstelle zur Lampe, nämlich
an dem Bodenkontakt, führt die Kontaktfolie somit nur noch eine Polarität, so daß
dort die Gefahr einer falschen Verbindung ebenfalls ausgeschlossen ist.
[0011] Als besonderer Vorteil der vorliegenden Erfindung wird angesehen, daß auch eine Zweifadenlampe
eingesetzt werden kann. Dies ist beispielsweise bei Heckleuchten oder Rückleuchten
mit kombiniertem Schluß-Bremslicht bzw. bei Autoscheinwerfern mit Fern- und Abblendlicht
notwendig. Hierzu wird bevorzugt der zweite Bereich am freien Ende der Kontaktfolie
nochmals in zwei Schenkel unterteilt, die elektrisch gegeneinander isoliert sind und
die gegen zwei verschiedene axial angeordnete Kontakte der Lampe gedrückt werden.
Diese beiden Kontakte können somit unabhängig voneinander unter Spannung gesetzt werden.
Außerdem können die beiden Schenkel des zweiten Bereichs zusätzlich noch durch einen
Freischnitt mechanisch getrennt werden, der vorzugsweise symmetrisch zur Mittellinie
der Kon- . taktfolie verläuft und bis zu dem ersten Bereich reicht. Dadurch wird eine
etwaige gegenseitige Kontaktdruck-Beeinflussung zwischen den beiden Schenkeln verhindert.
[0012] Bei Kraftfahrzeugen mit Minus an Masse wird der erste Bereich der Kontaktfolie bevorzugt
an die Fahrzeugmasse angeschlossen, und der zweite Bereich oder die Schenkel des zweiten
Bereichs führen eine positive Spannung, wenn die Lampe oder eine bestimmte Wendel
dieser Lampe aufleuchten soll.
[0013] Die in die Lampenfassung eingelegte Kontaktfolie wird zweckmäßig auf der Grundplatte
mechanisch fixiert. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn mehrere Lampenfassungen
auf einer Grundplatte aufgebaut sind. Die Fixierung kann dabei in an sich bekannter
Weise beispielsweise über Rastnocken, durch Kleben, durch Heißsiegeln oder durch Ultraschallschweißen
hergestellt werden.
[0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen
sowie aus der Beschreibung zur Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform der
Erfindung dargestellt ist.
[0015] Es zeigen :
Fig. 1a einen Querschnitt durch einen Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Lampenträgers
mit einer Lampenfassung und einer schematisch angedeuteten eingesetzten Lampe,
Fig. 1b die Ansicht dieser Lampenfassung in Richtung des Pfeiles Ib der Fig. 1a, allerdings
ohne eingesetzte Lampe,
Fig. 1c eine Draufsicht auf diesen Lampenträger, ebenfalls ohne eingesetzte Lampe,
in Richtung des Pfeiles Ic der Fig. 1a,
Fig. 2a bis 2c die Ansicht des oberen Fassungsteils in Darstellung analog zu den Fig.
1a bis 1c,
Fig. 3a bis 3c entsprechende Darstellungen des unteren Fassungsteils,
Fig. 4 eine erste Ausführungsform einer Kontaktfolie und
Fig. 5 eine zweite Ausführungsform dieser Kontaktfolie.
[0016] In den Zeichnungen ist ein Ausschnitt aus der Grundplatte 1 eines Lampenträgers gezeigt,
auf den eine im ganzen mit 2 bezeichnete Lampenfassung aufgesetzt ist. Diese Lampenfassung
2 besteht aus einem oberen Fassungsteil 3 und einem unteren Fassungsteil 4, welche
beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein können. Das obere Fassungsteil 3 weist
eine senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte 1 verlaufende Bohrung 5 auf, in die
eine hier nur schematisch gezeigte Lampe 6 eingesetzt werden kann. Durch die Anordnung
der Bohrung 5 wird gewährleistet, daß sich das von der Lampe 6 ausgestrahlte Licht
gleichmäßig ausbreiten kann, so daß die Lichtverteilung nicht asymmetrisch wird. In
der Bohrung 5 können außerdem noch Nuten 7 sowie Rastungen 8 für das Einführen und
Verriegeln hier nicht gezeigter, an der Sockelhülse 9 der Lampe 6 angeordneter Arretierungsnocken
vorgesehen sein.
[0017] Wie am besten aus der Fig. 1 b zu erkennen ist, sind an der Grundplatte 1 Rasthaken
10a und 10b angeformt, die an ihrem oberen Ende Rastnasen 11a und 11b aufweisen. (Die
Rasthaken müssen natürlich nicht unbedingt an der Grundplatte 1 angeformt sein, sondern
können auch anderweitig an dieser befestigt sein). Die Rastnasen 11 a und 11 b wirken
mit an dem oberen Fassungsteil 3 vorgesehenen Rastnocken 12a und 12b zusammen und
fixieren dieses obere Fassungsteil, das damit sehr einfach durch Einklipsen befestigt
werden kann. Die Rasthaken 10a und 10b können auch noch weitere Rastnasen 13a und
13b aufweisen, die in ähnlicher Weise das untere Fassungsteil an Rastnocken 14a und
14b halten. Ebenso günstig ist es jedoch, das Fassungsunterteil 2 direkt an die Grundplatte
des Lampenträgers bzw. an ein Leuchtengehäuse anzuformen.
[0018] Zwischen Fassungsunterteil und -oberteil ist eine Kontaktfolie 15 eingelegt. Diese
Kontaktfolie 15 verläuft zunächst senkrecht zwischen dem Fassungsunterteil und der
Sockelhülse 9 der Lampe. Die Kontaktfolie 15 kann dabei beispielsweise wie aus Fig.
4 ersichtlich ausgebildet sein. In der dort gezeigten Ausführung umfaßt die Kontaktfolie
15 eine Leiterbahn 17, die vorzugsweise mit der Fahrzeugmasse eines Fahrzeugs mit
Minus an Masse verbunden ist. Diese Leiterbahn 17 ist symmetrisch zur Mittellinie
18 der Kontaktfolie 15 angeordnet. Sie wird umgeben von zwei weiteren Leiterbahnen
19a und 19b, die am freien Ende der Kontaktfolie 15 im Bereich 19c vereinigt sind.
Diese zweite Leiterbahn führt eine positive Spannung, wenn die Lampe eingeschaltet
werden soll. Die Leiterbahnen 17 bzw. 19a bis 19c sind gegeneinander isoliert und
weisen an den Stellen 20a und 20b überdies Freischnitte auf.
[0019] Im Bereich der senkrechten Führung der Kontaktfolie 15 (Fig. 1a) wird die masseführende
Leiterbahn 17 nun von einem als Federzunge ausgebildeten Federelement 21 des Fassungsunterteils
4 gegen die am Lampenhals angebrachte Sockelhülse gedrückt. Aufgrund der Freischnitte
20a und 20b kann der Masseleiter dabei aus der Ebene der Kontaktfolie 15 herausgedrückt
werden. Isolierstege 22a und 22b (Fig. 1b) sorgen überdies dafür, daß nur der Masseleiter
mit der Sockelhülse der Lampe in Kontakt kommt. Das Einführen der Kontaktfolie 15
in das Fassungsunterteil wird im übrigen durch eine Aussparung 23 gewährleistet.
[0020] Die Kontaktfolie 15 ist sodann um einen Niederhalter 24, der Bestandteil des Fassungsoberteils
ist, herumgeführt. Dieser Niederhalter 24 sorgt für die richtige Lage der Kontaktfolie
15 und bildet aufgrund seiner radialen Anordnung überdies eine Durchstecksicherung
für die Lampe 6. Die Lampe kann also beim Einstecken nur bis zu diesem Niederhalter
24 eingeschoben werden, was eine Überdehnung der Federzunge 25 verhindert.
[0021] Hinter dem Niederhalter 24 ist die Kontaktfolie 15 waagrecht geführt. In diesem Abschnitt
besteht sie nur noch aus der Leiterbahn 19c, welche positives Potential führt. Durch
ein an dem Fassungsunterteil 4 angebrachtes weiteres Federelement in Form der Federzunge
25 wird die Kontaktfolie 15 gegen den Bodenkontakt 26 der Lampe 6 gepreßt. Eine Kurzschlußgefahr
besteht hier nicht, da die Kontaktfolie 15 an dieser Stelle nur noch mit einer Leiterbahn,
nämlich dem Plusleiter, versehen ist.
[0022] Im gezeigten Ausführungsbeispiel kann die Montage der Lampenfassung nun sehr einfach
wie folgt durchgeführt werden : Zunächst wird das Fassungsunterteil auf die Grundplatte
aufgesetzt und verrastet mit seinem Rastnocken 14a und 14b in den Rastnasen 13a und
13b der Rasthaken 10a und 10b. Anschließend wird die Kontaktfolie 15 auf das Fassungsunterteil
4 aufgelegt und das Fassungsoberteil 3 aufgesetzt, dessen Rastnocken 12a und 12b in
die Rastnasen 11a a und 11b der Rasthaken 10a und 10b eingeklipst werden. Dabei zieht
der Niederhalter 24 die Kontaktfolie 15 in ihre richtige Lage.
[0023] Als besonders vorteilhaft wird bei der vorliegenden Erfindung angesehen, daß auch
eine Zweifadenlampe Verwendung finden kann. Die Ausbildung der Kontaktfolie für diesen
Fall zeigt die Fig. 5.
[0024] Dort ist zu erkennen, daß die positive Spannung führenden Leiterbahnen 19a und 19b
am freien Ende der Kontaktfolie nicht vereinigt sind. Sie sind vielmehr durch eine
Isolierung 27 getrennt. Weist die Lampe 6 nun ebenfalls zwei Bodenkontakte auf, so
können zwei verschiedene Wendeln dieser Lampe getrennt angesteuert werden, was beispielsweise
bei Heckleuchten mit kombiniertem Schluß-Bremslicht bzw. bei Scheinwerfern mit Fern-
und Abblendlicht notwendig ist. Anstelle der Isolierung 27 kann auch ein bis zu dem
Masseleiter 17 reichender Freischnitt vorgesehen werden, so daß die Leiterbahnen 19a
und 19b im Bereich des freien Endes der Kontaktfolie 15 auch mechanisch getrennt sind.
Das hat den Vorteil, daß eine gegenseitige Kontaktdruck-Beeinflussung ausgeschlossen
wird.
[0025] Die Montage der gezeigten Lampenfassung erfolgt also, da die Kontaktfolie nicht mehr
unter die Grundplatte 1 geführt werden muß, im Gegensatz zur DE-A-3 147 514 von einer
Seite aus. In praktischen Ausführungsformen sind auf der Grundplatte 1 des erfindungsgemäßen
Lampenträgers natürlich mehrere Lampenfassungen der hier beschriebenen Art angeordnet,
und zwar in einer zu der zitierten Druckschrift analogen Weise.
1. Lampenträger für Leuchten, insbesondere für Kraftfahrzeugleuchten, mit einer Grundplatte
(1) und mindestens einer zweiteiligen Lampenfassung (2), deren unteres Fassungsteil
(4) mit der Grundplatte (1) verbunden ist und deren oberes Fassungsteil (3) eine Bohrung
(5) zur Aufnahme des Sockels einer Lampe (6) aufweist, wobei die Kontaktierung dieser
Lampe über eine zwischen oberem und unterem Fassungsteil eingelegte flexible Kontaktfolie
(15) erfolgt, die sich nach dem Einsetzen der Lampe (6) sowohl an der als Pol ausgebildeten
Lampensockelhülse (9) als auch - von einem Federbügel (25) beaufschlagt - an deren
Bodenkontakt (26) anlegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bohrung (5) des
oberen Fassungsteiles (3) etwa senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte (1) verläuft,
auf der achsgleich der untere Fassungsteil (4) angebracht ist, und daß die auf dieselbe
Seite der Grundplatte (1) wie die Lampenfassung verlegte Kontaktfolie (15) vom freien
Rand des unteren Fassungsteiles (4) aus an deren Innenwand gegen die Grundplatte (1)
unter Umlenkung bis zum Federbügel (25) geführt ist, dort anliegt und in dieser Lage
von dem ringförmigen oberen Fassungteil (3) gehalten ist.
2. Lampenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Fassungsteil
(4) Federelemente (21, 25) aufweist, die die Kontaktfolie (15) gegen die Lampensockelhülse
(9) bzw. gegen den Bodenkontakt (26) der Lampe (6) drücken.
3. Lampenträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (21,
25) als Federzungen ausgebildet sind.
4. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß das obere Fassungsteil (3) mit mindestens einem Niederhalter (24) für die Kontaktfolie
(15) versehen ist.
5. Lampenträger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (24)
gleichzeitig einen Anschlag für die Lampensockelhülse (9) bildet.
6. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Grundplatte (1) mit Rastnasen (11a, 11 b) versehene Rasthaken (10a, 10b)
befestigt oder angeformt sind, wobei die Rastnasen (11a, 11b) mit an dem oberen Fassungsteil
(3) angeordneten Rastnocken (12a, 12b) zusammenwirken und dieses halten.
7. Lampenträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasthaken (10a, 10b)
mit weiteren Rastnasen (13a, 13b) versehen sind, welche mit an dem unteren Fassungsteil
(4) angeordneten Rastnocken (14a, 14b) zusammenwirken und dieses halten.
8. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet,
daß das untere Fassungsteil (4) an die Grundplatte (1) oder an ein Leuchtengehäuse
angeformt ist.
9. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das obere Fassungsteil (3) mit Nuten (7) und Rastungen (8) für an dem Hals (9)
der Lampe (6) angeformte Arretierungsnocken versehen ist.
10. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontaktfolie (15) mindestens zwei gegeneinander isolierte und jeweils mit
einem Pol einer Spannungsquelle verbundene Bereiche (17, 19a bis 19c) aufweist, wobei
der erste Bereich (17) zumindest teilweise gegenüber dem zweiten Bereich (19a bis
19c) mit Freischnitten (20a, 20b) versehen ist und von einem an dem unteren Fassungsteil
(4) angeordneten Federelement (21) gegen den Hals (9) der Lampe (6) gedrückt wird,
während der zweite Bereich (19a bis 19c) von einem weiteren an dem unteren Fassungsteil
(4) angeordneten Federelement (25) gegen den Bodenkontakt (26) der Lampe (6) gedrückt
wird.
11. Lampenträger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bereich (17)
symmetrisch zur Mittellinie (18) der Kontaktfolie (15) angeordnet ist und an seinem
freien Ende von dem zweiten Bereich (19c) umgriffen wird.
12. Lampenträger nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bereich
am freien Ende der Kontaktfolie (15) nochmals in zwei Schenkel (19a, 19b) unterteilt
ist, die elektrisch gegeneinander isoliert sind und die gegen zwei verschiedene axial
angeordnete Kontakte der Lampe (6) gedrückt werden, wobei die Lampe (6) als Zweifadenlampe
ausgeführt ist.
13. Lampenträger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel
(19a, 19b) des zweiten Bereichs am freien Ende der Kontaktfolie (15) durch einen Freischnitt
mechanisch getrennt sind, der vorzugsweise symmetrisch zur Mittellinie (18) der Kontaktfolie
(15) verläuft und bis zu dem ersten Bereich (17) reicht.
14. Lampenträger für Kraftfahrzeugleuchten nach einem oder mehreren der Ansprüche
10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bereich (17) an die Fahrzeugmasse
eines Minus an Masse führenden Kraftfahrzeugs angeschlossen ist und daß der zweite
Bereich (19a bis 19c) oder die Schenkel (19a. 19b) des zweiten Bereichs eine positive
Spannung führen, wenn die Lampe (6) oder eine bestimmte Wendel dieser Lampe aufleuchten
soll.
15. Lampenträger nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontaktfolie (15) auf der Grundplatte (1) mechanisch fixiert ist.
1. Lamp holder for lights, in particular for motor vehicle lights, with a base plate
(1) and at least one lamp adaptor (2) in two parts, the lower adaptor part (4) of
which is connected to the base plate (1) and the upper adaptor part (3) of which is
provided with a hole (5) to accommodate the base of a lamp (6), whereby contact with
this lamp is established via a flexible contact foil (15) inserted between the upper
and lower adaptor part, which after the fitting of the lamp (6) abuts against both
the lamp base sleeve (9) constructed as a pole and against its base contact (26) acted
upon by a spring clip (25), characterised in that the axis of the bore (5) of the
upper adaptor part (3) runs approximately perpendicular to the surface of the base
plate (1) on which the lower adaptor part (4) is fitted on the same axis and in that
the contact foil (15) placed on the same side of the base plate (1) as the lamp adaptor
is run from the free edge of the lower adaptor part (4) at its inside wall against
the base plate (1) returning up to the spring clip (25), abuts there and is held in
this position by the annular upper adaptor part (3).
2. Lamp holder according to claim 1, characterised in that, the lower adaptor part
(4) is provided with spring components (21, 25), which press the contact foil (15)
against the lamp base sleeve (9) and against the base contact (26) of the lamp (6).
3. Lamp holder according to claim 2, characterised in that, the spring components
(21, 25) are constructed as spring tongues.
4. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 3, characterised in that, the
upper adaptor part (3) is provided with at least one hold-down clamp (24) for the
contact foil (15).
5. Lamp holder according to claim 4, characterised in that the hold-down clamp (24)
forms at the same time a stop for the lamp base sleeve (9).
6. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 5, characterised in that stop
hooks (10a, 10b) provided with stop nose-pieces (11a, 11 b) are secured to or formed
on the base plate (1), whereby the stop nose-pieces (lla, 11 b) operate in conjunction
with stop cams (12a, 12b) arranged at the upper adaptor part (3) and hold this.
7. Lamp holder according to claim 6, characterised in that the stop hooks (10a. 10b)
are provided with additional stop nose-pieces (13a, 13b), which operate in conjunction
with stop cams (14a, 14b) arranged at the lower adaptor part (4) and hold this.
8. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 6, characterised in that the
lower adaptor part (4) is formed on the base plate (1) or on a lamp housing.
9. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 8, characterised in that, the
upper adaptor part (3) is provided with slots (7) and catches (8) for retaining cams
formed on the neck (9) of the lamp (6).
10. Lamp holder according to one or more of claims 2 to 9, characterised in that,
the contact foil (15) is provided with at least two areas (17,19a to 19c) which are
insulated against each other and connected in each case to a pole of a voltage source,
whereby the first area (17) is provided with free sections (20a, 20b) at least partially
in relation to the second area (19a to 19c) and is pressed against the neck (9) of
the lamp (6) by a spring component (21) arranged at the lower adaptor part (4), whilst
the second area (19a to 19c) is pressed against the base contact (26) of the lamp
(6) by another spring component (25) arranged at the lower adaptor part (4).
11. Lamp holder according to claim 10, characterised in that, the first area (17)
is arranged symetrically in relation to the centre line (18) of the contact foil (15)
and is encompassed at its free end by the second area (19c).
12. Lamp holder according to claim 11, characterised in that, the second-area is further
divided at the free end of the contact foil (15) into two sides (19a, 19b) which are
insulated electrically against each other and which are pressed against two different
contacts of the lamp (6) which are arranged axially, whereby the lamp (6) is constructed
as a two filament lamp.
13. Lamp holder according to claim 12, characterised in that the two sides (19a, 19b)
of the second area are separated mechanically at the free end of the contact foil
(15) by a free section, which for preference runs symmetrically in relation to the
centre line (18) of the contact foil (15) and extends to the first area (17).
14. Lamp holder for motor vehicle lights according to one or more of claims 10 to
13, characterised in that the first area (17) is connected to the vehicle earth of
a motor vehicle having a minus at the earth and in that the second area (19a to 19c)
or the sides (19a, 19b) of the second area carry a positive voltage if the lamp (6)
or a certain coil of this lamp should be illuminated.
15. Lamp holder according to at least one of the previous claims, characterised in
that the contact foil (15) is fixed mechanically on the base plate (1).
1. Support de lampe pour éclairage en particulier pour éclairage de véhicules, avec
une plaque de base (1) et au moins une douille de lampe (2), en deux parties, dont
la partie de douille inférieure (4) est reliée à la plaque de base (1) et dont la
partie supérieure (3) possède un perçage (5), pour recevoir le culot d'une lampe (6),
le contact de cette lampe se faisant à cette occasion au moyen d'une feuille de contact
(15) flexible, introduite entre la partie de douille inférieure et la partie de douille
supérieure et qui s'appuie, lorsque la lampe (6) a été introduite, aussi bien sur
la douille de culot de lampe (9) en forme de pôle, qu'également à son contact de fond
(26) chargé par un étrier de ressort (25), caractérisé en ce que l'axe du perçage
(5) de la partie de la douille supérieure (3) se développe de manière à peu près verticale,
par rapport à la surface de la plaque de base (1), sur laquelle est ajointe, selon
le même axe, la partie inférieure de la douille (4) et en ce que la feuille de contact
(15), qui est disposée du même côté de la plaque de base (1), que la douille de lampe,
est guidée depuis l'extrémité libre de la partie inférieure de douille (4), à sa paroi
intérieure, contre la plaque de base (1) en changeant de direction, jusqu'à l'étrier
de ressort (25), s'y appuie et est maintenue en cette position par la partie supérieure
de douille (3) de forme annulaire.
2. Support de lampe selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie inférieure
de douille (4) possède des éléments de ressort (21, 25), qui pressent la feuille de
contact (15) contre ' la douille de culot de lampe (9), respectivement contre le contact
de fond (26) de la lampe (6).
3. Support de lampe selon la revendication 2, caractérisé en ce que les éléments de
ressort (21, 25) sont en forme de languettes à ressort.
4. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que la partie supérieure de douille (3) possède au moins un serre-flan (24),
pour la feuille de contact (15).
5. Support de lampe selon la revendication 4, caractérisé en ce que le serre-flan
(24) forme simultanément une butée pour la douille de culot de lampe (9).
6. Support de lampe selon une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisé en
ce que des crochets crantés (10a, 10b) possédant des ergots crantés (11a, 11b) sont
fixés ou formés sur la plaque de base (1 les ergots crantés (11 a, 11 b) agissant
à cette occasion avec les cames crantées (12a, 12b), disposées sur la partie supérieure
de douille (3) et maintenant celle-ci.
7. Support de lampe selon la revendication 6, caractérisé en ce que les crochets crantés
(10a, 10b) possèdent d'autres ergots crantés (13a, 13b), lesquels agissent ensemble
avec les cames crantées (14a, 14b) disposées sur la partie de douille inférieure (4)
et maintiennent celle-ci.
8. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé
en ce que la partie inférieure de douille (4) est formée sur la plaque de base (1)
ou bien sur un boîtier d'éclairage.
9. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 8, caractérisé
en ce que la partie de douille supérieure (3) possède des rainures (7) et des crantages
(8) pour les ergots d'arrêt formés sur le col (9) de la lampe (6).
10. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 2 à 9, caractérisé
en ce que la feuille de contact (15) possède au moins deux zones (17, 19a à 19c),
isolées l'une par rapport à l'autre et reliées chacune avec un pôle d'une source de
tension, la première zone (17) possédant à cette occasion des segments libres (20a,
20b), au moins partiellement par rapport à la deuxième zone (19a à 19c) et pressés
contre le col de la lampe (6) par un élément de ressort (21), disposé sur la partie
inférieure de douille (4), alors que la deuxième zone (19a à 19c) est pressée contre
le contact de fond (26), de la lampe (6), par un autre élément de ressort (25), disposé
sur la partie inférieure de la douille (4).
11. Support de lampe selon la revendication 10, caractérisé en ce que la première
zone (17) est disposée symétriquement par rapport à la ligne médiane (18) de la feuille
de contact (15) et est enveloppée à son extrémité libre par la deuxième zone (19c).
12. Support de lampe selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'à l'extrémité
libre de la feuille de contact (15), la deuxième zone est encore subdivisée en deux
branches (19a, 19b), qui sont isolées électriquement l'une par rapport à l'autre et
qui sont pressées contre deux contacts différents de la lampe (6), disposés axialement,
la lampe (6) étant à cette occasion une lampe à deux filaments.
13. Support de lampe selon la revendication 12, caractérisé en ce que les deux branches
(19a, 19b) de la deuxième zone sont séparées mécaniquement par une section libre située
à l'extrémité libre de la feuille de contact (15) et qui se développe avantageusement
symétriquement par rapport à la ligne médiane (18) de la feuille de contact (15) et
aboutit à la première zone (17).
14. Support de lampe pour éclairage de véhicules, selon une ou plusieurs des revendications
10 à 13, caractérisé en ce que la première zone (17) est raccordée à la masse du véhicule
d'un pôle négatif conduisant à la masse et en ce que la deuxième zone (19a à 19c),
ou bien les étriers (19a, 19c) de la deuxième zone, transmettent une tension positive,
si la lampe (6) ou bien un certain filament de cette lampe, doit être allumé.
15. Support de lampe selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la feuille de contact (15) est fixée mécaniquement sur la plaque de base
(1).