(19)
(11) EP 0 139 950 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.11.1987  Patentblatt  1987/46

(21) Anmeldenummer: 84109704.1

(22) Anmeldetag:  15.08.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F21Q 1/00, B60Q 1/26

(54)

Lampenträger

Lamp holder

Douille de lampe


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 10.09.1983 DE 3332762

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.05.1985  Patentblatt  1985/19

(71) Anmelder: ULO-Werk Moritz Ullmann GmbH + Co. KG
D-7340 Geislingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Stopp, Walter
    D-7345 Deggingen (DE)
  • Schneider, Robert
    D-7901 Westerstetten (DE)

(74) Vertreter: Wilhelm, Hans-Herbert, Dr.-Ing. et al
Wilhelm & Dauster Patentanwälte Hospitalstrasse 8
70174 Stuttgart
70174 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Lampenträger für Leuchten, insbesondere für Kraftfahrzeugleuchten, mit einer Grundplatte und mit mindestens einer zweiteiligen Lampenfassung, deren unteres Fassungsteil mit der Grundplatte verbunden ist und deren oberes Fassungsteil eine Bohrung zur Aufnahme des Sockels einer Lampe aufweist, wobei die Kontaktierung dieser Lampe über eine zwischen oberem und unterem Fassungsteil eingelegte flexible Kontaktfolie erfolgt, die sich nach dem Einsetzen der Lampe sowohl an der als Pol ausgebildeten Lampensockelhülse als auch - von einem Federbügel beaufschlagt - an deren Bodenkontakt anlegt.

    [0002] Ein derartiger Lampenträger ist aus der DE-A-3 147 514 bekannt. Der dort beschriebene Lampenträger weist eine Grundplatte auf, auf der verschiedene Lampenfassungen befestigt sind, Eine derartige Anordnung eignet sich beispielsweise für die Heckleuchten von Fahrzeugen, wo in der Regel Schlußlicht, Rückstrahler, Fahrtrichtungsanzeiger und Rückfahrscheinwerfer kombiniert werden müssen. Der dort beschriebene Lampenträger weist zweiteilige Lampenfassungen auf, wobei die Kontaktierung dieser Lampen über flexible Kontakfolien erfolgt.

    [0003] Der dort beschriebene Lampenträger weist allerdings den Nachteil auf, daß die Lampe parallel zur Grundplatte angeordnet ist, so daß sich eine Asymmetrie hinsichtlich der Lichtverteilung ergibt. Außerdem ist die dort beschriebene Anordnung mechanisch relativ aufwendig, da drei Fassungsteile (Massejoch, Fassungsbogen und Federbügel) vorgesehen werden müssen. Schließlich ist auch die Fertigung dieser Fassungsteile relativ aufwendig.

    [0004] Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Nachteile der bekannten Ausführungsformen zu vermeiden und einen Lampenträger anzugeben, der einfach zu fertigen und zu montieren ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Achse der Bohrung des oberen Fassungsteiles etwa senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte verläuft, auf der achsgleich der untere Fassungsteil angebracht ist, und daß die auf dieselbe Seite der Grundplatte wie die Lampenfassung verlegte Kontaktfolie vom freien Rand des unteren Fassungsteiles aus an deren Innenwand gegen die Grundplatte unter Umlenkung bis zum Federbügel geführt ist, dort anliegt und in dieser Lage von dem ringförmigen oberen Fassungsteil gehalten ist.

    [0006] Durch diese Ausgestaltung wird zum einen erreicht, daß die Lampe senkrecht steht, so daß eine Asymmetrie hinsichtlich der Lichtverteilung vermieden wird ; zugleich werden nur zwei Fassungsteile benötigt, die relativ einfach herzustellen sind. Insbesondere bei der bevorzugten Herstellung aus Kunststoff können die Fassungsteile mit einfachen, schieberfreien Werkzeugen gefertigt werden. Die Montage ist gegenüber der DE-A-3 147 514 wesentlich vereinfacht und wird nur noch von einer Seite her vorgenommen. Auch sind die Kontaktfolien des neuen Lampenträgers wesentlich einfacher einzulegen.

    [0007] Vorteilhaft ist es, wenn das untere Fassungsteil Federelemente aufweist, die die Kontaktfolie gegen die Lampensockelhülse bzw. gegen den Bodenkontakt der Lampe drücken. Im Prinzip sind derartige Federelemente bereits aus der DE-A-3 147 514 bekannt ; sie sind dort allerdings an verschiedenen Fassungsteilen angeordnet, so daß die Herstellung dort aufwendiger ist. Zweckmäßig ist es, wenn diese Federelemente als Federzungen ausgebildet sind, da sie in diesem Fall einteilig mit dem unteren Fassungsteil hergestellt werden können.

    [0008] In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das obere Fassungsteil mit mindestens einem Niederhalter für die Kontaktfolie versehen ist. Dieser Niederhalter drückt die Kontaktfolie beim Aufsetzen des oberen Fassungsteils auf das untere Fassungsteil in die gewünschte Position, so daß die Kontaktfolie auf die Federelemente des unteren Fassungsteils zugeführt wird, die diese Kontaktfolie gegen die Lampe pressen. Zugleich ist es zweckmäßig, den Niederhalter so anzuordnen, daß er einen Anschlag für die Lampensockelhülse bildet. Die Lampe kann dann beim Einsetzen in die Fassung nur bis zu diesem Niederhalter eingeschoben werden, wodurch eine Überdehnung der Kontaktfeder verhindert wird.

    [0009] Zur Befestigung des oberen Fassungsteils auf dem Grundkörper ist es zweckmäßig, wenn an der Grundplatte mit Rastnasen versehene Rasthaken befestigt oder angeformt sind. Diese Rasthaken wirken mit Rastnocken zusammen, die an dem oberen Fassungsteil angeordnet sind. Die Montage des oberen Fassungsteils gestaltet sich somit sehr einfach, da es lediglich eingeklipst werden muß. Die Rasthaken, Rastnasen und Rastnocken sind fertigungstechnisch sehr einfach herzustellen. Es können auch an den mit der Grundplatte verbundenen Rasthaken weitere Rastnasen vorgesehen sein, welche mit an dem unteren Fassungsteil angeordneten Rastnocken zusammenwirken. Dadurch ist es möglich, auch das untere Fassungsteil in analoger Weise wie das obere Fassungsteil mit der Grundplatte zu verbinden. Genausogut ist es aber auch denkbar, das untere Fassungsteil an die Grundplatte oder an ein Leuchtengehäuse anzuformen. Beide Ausführungsformen haben ihre Vorteile, wobei je nach Einsatzzweck die eine oder die andere Ausführung zu bevorzugen ist.

    [0010] In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Kontaktfolie mindestens zwei gegeneinander isolierte und jeweils mit einem Pol einer Spannungsquelle verbundene Bereiche auf, wobei der erste Bereich zumindest teilweise gegenüber dem zweiten Bereich mit Freischnitten versehen ist und von einem an dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement gegen den Hals der Lampe gedrückt wird, während derzweite Bereich von einem weiteren an dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement gegen den axial angeordneten Pol der Lampe gedrückt wird. Die Freischnitte gewährleisten in diesem Fall, daß der erste Bereich von dem an dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement aus der Ebene der Kontaktfolie heraus gegen die Sockelhülse der Lampe gedrückt werden kann, ohne daß der zweite Bereich mit dieser Sockelhülse in Kontakt kommt und dabei unter Umständen einen Kurzschluß verursacht. In bevorzugter Ausbildung ist der erste Bereich dabei symmetrisch zur Mittellinie der Kontaktfolie angeordnet und wird an seinem freien Ende von dem zweiten Bereich umgriffen. An der zweiten Kontaktstelle zur Lampe, nämlich an dem Bodenkontakt, führt die Kontaktfolie somit nur noch eine Polarität, so daß dort die Gefahr einer falschen Verbindung ebenfalls ausgeschlossen ist.

    [0011] Als besonderer Vorteil der vorliegenden Erfindung wird angesehen, daß auch eine Zweifadenlampe eingesetzt werden kann. Dies ist beispielsweise bei Heckleuchten oder Rückleuchten mit kombiniertem Schluß-Bremslicht bzw. bei Autoscheinwerfern mit Fern- und Abblendlicht notwendig. Hierzu wird bevorzugt der zweite Bereich am freien Ende der Kontaktfolie nochmals in zwei Schenkel unterteilt, die elektrisch gegeneinander isoliert sind und die gegen zwei verschiedene axial angeordnete Kontakte der Lampe gedrückt werden. Diese beiden Kontakte können somit unabhängig voneinander unter Spannung gesetzt werden. Außerdem können die beiden Schenkel des zweiten Bereichs zusätzlich noch durch einen Freischnitt mechanisch getrennt werden, der vorzugsweise symmetrisch zur Mittellinie der Kon- . taktfolie verläuft und bis zu dem ersten Bereich reicht. Dadurch wird eine etwaige gegenseitige Kontaktdruck-Beeinflussung zwischen den beiden Schenkeln verhindert.

    [0012] Bei Kraftfahrzeugen mit Minus an Masse wird der erste Bereich der Kontaktfolie bevorzugt an die Fahrzeugmasse angeschlossen, und der zweite Bereich oder die Schenkel des zweiten Bereichs führen eine positive Spannung, wenn die Lampe oder eine bestimmte Wendel dieser Lampe aufleuchten soll.

    [0013] Die in die Lampenfassung eingelegte Kontaktfolie wird zweckmäßig auf der Grundplatte mechanisch fixiert. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn mehrere Lampenfassungen auf einer Grundplatte aufgebaut sind. Die Fixierung kann dabei in an sich bekannter Weise beispielsweise über Rastnocken, durch Kleben, durch Heißsiegeln oder durch Ultraschallschweißen hergestellt werden.

    [0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung zur Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist.

    [0015] Es zeigen :

    Fig. 1a einen Querschnitt durch einen Ausschnitt eines erfindungsgemäßen Lampenträgers mit einer Lampenfassung und einer schematisch angedeuteten eingesetzten Lampe,

    Fig. 1b die Ansicht dieser Lampenfassung in Richtung des Pfeiles Ib der Fig. 1a, allerdings ohne eingesetzte Lampe,

    Fig. 1c eine Draufsicht auf diesen Lampenträger, ebenfalls ohne eingesetzte Lampe, in Richtung des Pfeiles Ic der Fig. 1a,

    Fig. 2a bis 2c die Ansicht des oberen Fassungsteils in Darstellung analog zu den Fig. 1a bis 1c,

    Fig. 3a bis 3c entsprechende Darstellungen des unteren Fassungsteils,

    Fig. 4 eine erste Ausführungsform einer Kontaktfolie und

    Fig. 5 eine zweite Ausführungsform dieser Kontaktfolie.



    [0016] In den Zeichnungen ist ein Ausschnitt aus der Grundplatte 1 eines Lampenträgers gezeigt, auf den eine im ganzen mit 2 bezeichnete Lampenfassung aufgesetzt ist. Diese Lampenfassung 2 besteht aus einem oberen Fassungsteil 3 und einem unteren Fassungsteil 4, welche beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein können. Das obere Fassungsteil 3 weist eine senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte 1 verlaufende Bohrung 5 auf, in die eine hier nur schematisch gezeigte Lampe 6 eingesetzt werden kann. Durch die Anordnung der Bohrung 5 wird gewährleistet, daß sich das von der Lampe 6 ausgestrahlte Licht gleichmäßig ausbreiten kann, so daß die Lichtverteilung nicht asymmetrisch wird. In der Bohrung 5 können außerdem noch Nuten 7 sowie Rastungen 8 für das Einführen und Verriegeln hier nicht gezeigter, an der Sockelhülse 9 der Lampe 6 angeordneter Arretierungsnocken vorgesehen sein.

    [0017] Wie am besten aus der Fig. 1 b zu erkennen ist, sind an der Grundplatte 1 Rasthaken 10a und 10b angeformt, die an ihrem oberen Ende Rastnasen 11a und 11b aufweisen. (Die Rasthaken müssen natürlich nicht unbedingt an der Grundplatte 1 angeformt sein, sondern können auch anderweitig an dieser befestigt sein). Die Rastnasen 11 a und 11 b wirken mit an dem oberen Fassungsteil 3 vorgesehenen Rastnocken 12a und 12b zusammen und fixieren dieses obere Fassungsteil, das damit sehr einfach durch Einklipsen befestigt werden kann. Die Rasthaken 10a und 10b können auch noch weitere Rastnasen 13a und 13b aufweisen, die in ähnlicher Weise das untere Fassungsteil an Rastnocken 14a und 14b halten. Ebenso günstig ist es jedoch, das Fassungsunterteil 2 direkt an die Grundplatte des Lampenträgers bzw. an ein Leuchtengehäuse anzuformen.

    [0018] Zwischen Fassungsunterteil und -oberteil ist eine Kontaktfolie 15 eingelegt. Diese Kontaktfolie 15 verläuft zunächst senkrecht zwischen dem Fassungsunterteil und der Sockelhülse 9 der Lampe. Die Kontaktfolie 15 kann dabei beispielsweise wie aus Fig. 4 ersichtlich ausgebildet sein. In der dort gezeigten Ausführung umfaßt die Kontaktfolie 15 eine Leiterbahn 17, die vorzugsweise mit der Fahrzeugmasse eines Fahrzeugs mit Minus an Masse verbunden ist. Diese Leiterbahn 17 ist symmetrisch zur Mittellinie 18 der Kontaktfolie 15 angeordnet. Sie wird umgeben von zwei weiteren Leiterbahnen 19a und 19b, die am freien Ende der Kontaktfolie 15 im Bereich 19c vereinigt sind. Diese zweite Leiterbahn führt eine positive Spannung, wenn die Lampe eingeschaltet werden soll. Die Leiterbahnen 17 bzw. 19a bis 19c sind gegeneinander isoliert und weisen an den Stellen 20a und 20b überdies Freischnitte auf.

    [0019] Im Bereich der senkrechten Führung der Kontaktfolie 15 (Fig. 1a) wird die masseführende Leiterbahn 17 nun von einem als Federzunge ausgebildeten Federelement 21 des Fassungsunterteils 4 gegen die am Lampenhals angebrachte Sockelhülse gedrückt. Aufgrund der Freischnitte 20a und 20b kann der Masseleiter dabei aus der Ebene der Kontaktfolie 15 herausgedrückt werden. Isolierstege 22a und 22b (Fig. 1b) sorgen überdies dafür, daß nur der Masseleiter mit der Sockelhülse der Lampe in Kontakt kommt. Das Einführen der Kontaktfolie 15 in das Fassungsunterteil wird im übrigen durch eine Aussparung 23 gewährleistet.

    [0020] Die Kontaktfolie 15 ist sodann um einen Niederhalter 24, der Bestandteil des Fassungsoberteils ist, herumgeführt. Dieser Niederhalter 24 sorgt für die richtige Lage der Kontaktfolie 15 und bildet aufgrund seiner radialen Anordnung überdies eine Durchstecksicherung für die Lampe 6. Die Lampe kann also beim Einstecken nur bis zu diesem Niederhalter 24 eingeschoben werden, was eine Überdehnung der Federzunge 25 verhindert.

    [0021] Hinter dem Niederhalter 24 ist die Kontaktfolie 15 waagrecht geführt. In diesem Abschnitt besteht sie nur noch aus der Leiterbahn 19c, welche positives Potential führt. Durch ein an dem Fassungsunterteil 4 angebrachtes weiteres Federelement in Form der Federzunge 25 wird die Kontaktfolie 15 gegen den Bodenkontakt 26 der Lampe 6 gepreßt. Eine Kurzschlußgefahr besteht hier nicht, da die Kontaktfolie 15 an dieser Stelle nur noch mit einer Leiterbahn, nämlich dem Plusleiter, versehen ist.

    [0022] Im gezeigten Ausführungsbeispiel kann die Montage der Lampenfassung nun sehr einfach wie folgt durchgeführt werden : Zunächst wird das Fassungsunterteil auf die Grundplatte aufgesetzt und verrastet mit seinem Rastnocken 14a und 14b in den Rastnasen 13a und 13b der Rasthaken 10a und 10b. Anschließend wird die Kontaktfolie 15 auf das Fassungsunterteil 4 aufgelegt und das Fassungsoberteil 3 aufgesetzt, dessen Rastnocken 12a und 12b in die Rastnasen 11a a und 11b der Rasthaken 10a und 10b eingeklipst werden. Dabei zieht der Niederhalter 24 die Kontaktfolie 15 in ihre richtige Lage.

    [0023] Als besonders vorteilhaft wird bei der vorliegenden Erfindung angesehen, daß auch eine Zweifadenlampe Verwendung finden kann. Die Ausbildung der Kontaktfolie für diesen Fall zeigt die Fig. 5.

    [0024] Dort ist zu erkennen, daß die positive Spannung führenden Leiterbahnen 19a und 19b am freien Ende der Kontaktfolie nicht vereinigt sind. Sie sind vielmehr durch eine Isolierung 27 getrennt. Weist die Lampe 6 nun ebenfalls zwei Bodenkontakte auf, so können zwei verschiedene Wendeln dieser Lampe getrennt angesteuert werden, was beispielsweise bei Heckleuchten mit kombiniertem Schluß-Bremslicht bzw. bei Scheinwerfern mit Fern- und Abblendlicht notwendig ist. Anstelle der Isolierung 27 kann auch ein bis zu dem Masseleiter 17 reichender Freischnitt vorgesehen werden, so daß die Leiterbahnen 19a und 19b im Bereich des freien Endes der Kontaktfolie 15 auch mechanisch getrennt sind. Das hat den Vorteil, daß eine gegenseitige Kontaktdruck-Beeinflussung ausgeschlossen wird.

    [0025] Die Montage der gezeigten Lampenfassung erfolgt also, da die Kontaktfolie nicht mehr unter die Grundplatte 1 geführt werden muß, im Gegensatz zur DE-A-3 147 514 von einer Seite aus. In praktischen Ausführungsformen sind auf der Grundplatte 1 des erfindungsgemäßen Lampenträgers natürlich mehrere Lampenfassungen der hier beschriebenen Art angeordnet, und zwar in einer zu der zitierten Druckschrift analogen Weise.


    Ansprüche

    1. Lampenträger für Leuchten, insbesondere für Kraftfahrzeugleuchten, mit einer Grundplatte (1) und mindestens einer zweiteiligen Lampenfassung (2), deren unteres Fassungsteil (4) mit der Grundplatte (1) verbunden ist und deren oberes Fassungsteil (3) eine Bohrung (5) zur Aufnahme des Sockels einer Lampe (6) aufweist, wobei die Kontaktierung dieser Lampe über eine zwischen oberem und unterem Fassungsteil eingelegte flexible Kontaktfolie (15) erfolgt, die sich nach dem Einsetzen der Lampe (6) sowohl an der als Pol ausgebildeten Lampensockelhülse (9) als auch - von einem Federbügel (25) beaufschlagt - an deren Bodenkontakt (26) anlegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse der Bohrung (5) des oberen Fassungsteiles (3) etwa senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte (1) verläuft, auf der achsgleich der untere Fassungsteil (4) angebracht ist, und daß die auf dieselbe Seite der Grundplatte (1) wie die Lampenfassung verlegte Kontaktfolie (15) vom freien Rand des unteren Fassungsteiles (4) aus an deren Innenwand gegen die Grundplatte (1) unter Umlenkung bis zum Federbügel (25) geführt ist, dort anliegt und in dieser Lage von dem ringförmigen oberen Fassungteil (3) gehalten ist.
     
    2. Lampenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Fassungsteil (4) Federelemente (21, 25) aufweist, die die Kontaktfolie (15) gegen die Lampensockelhülse (9) bzw. gegen den Bodenkontakt (26) der Lampe (6) drücken.
     
    3. Lampenträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federelemente (21, 25) als Federzungen ausgebildet sind.
     
    4. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Fassungsteil (3) mit mindestens einem Niederhalter (24) für die Kontaktfolie (15) versehen ist.
     
    5. Lampenträger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Niederhalter (24) gleichzeitig einen Anschlag für die Lampensockelhülse (9) bildet.
     
    6. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Grundplatte (1) mit Rastnasen (11a, 11 b) versehene Rasthaken (10a, 10b) befestigt oder angeformt sind, wobei die Rastnasen (11a, 11b) mit an dem oberen Fassungsteil (3) angeordneten Rastnocken (12a, 12b) zusammenwirken und dieses halten.
     
    7. Lampenträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasthaken (10a, 10b) mit weiteren Rastnasen (13a, 13b) versehen sind, welche mit an dem unteren Fassungsteil (4) angeordneten Rastnocken (14a, 14b) zusammenwirken und dieses halten.
     
    8. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Fassungsteil (4) an die Grundplatte (1) oder an ein Leuchtengehäuse angeformt ist.
     
    9. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Fassungsteil (3) mit Nuten (7) und Rastungen (8) für an dem Hals (9) der Lampe (6) angeformte Arretierungsnocken versehen ist.
     
    10. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfolie (15) mindestens zwei gegeneinander isolierte und jeweils mit einem Pol einer Spannungsquelle verbundene Bereiche (17, 19a bis 19c) aufweist, wobei der erste Bereich (17) zumindest teilweise gegenüber dem zweiten Bereich (19a bis 19c) mit Freischnitten (20a, 20b) versehen ist und von einem an dem unteren Fassungsteil (4) angeordneten Federelement (21) gegen den Hals (9) der Lampe (6) gedrückt wird, während der zweite Bereich (19a bis 19c) von einem weiteren an dem unteren Fassungsteil (4) angeordneten Federelement (25) gegen den Bodenkontakt (26) der Lampe (6) gedrückt wird.
     
    11. Lampenträger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bereich (17) symmetrisch zur Mittellinie (18) der Kontaktfolie (15) angeordnet ist und an seinem freien Ende von dem zweiten Bereich (19c) umgriffen wird.
     
    12. Lampenträger nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bereich am freien Ende der Kontaktfolie (15) nochmals in zwei Schenkel (19a, 19b) unterteilt ist, die elektrisch gegeneinander isoliert sind und die gegen zwei verschiedene axial angeordnete Kontakte der Lampe (6) gedrückt werden, wobei die Lampe (6) als Zweifadenlampe ausgeführt ist.
     
    13. Lampenträger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (19a, 19b) des zweiten Bereichs am freien Ende der Kontaktfolie (15) durch einen Freischnitt mechanisch getrennt sind, der vorzugsweise symmetrisch zur Mittellinie (18) der Kontaktfolie (15) verläuft und bis zu dem ersten Bereich (17) reicht.
     
    14. Lampenträger für Kraftfahrzeugleuchten nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bereich (17) an die Fahrzeugmasse eines Minus an Masse führenden Kraftfahrzeugs angeschlossen ist und daß der zweite Bereich (19a bis 19c) oder die Schenkel (19a. 19b) des zweiten Bereichs eine positive Spannung führen, wenn die Lampe (6) oder eine bestimmte Wendel dieser Lampe aufleuchten soll.
     
    15. Lampenträger nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfolie (15) auf der Grundplatte (1) mechanisch fixiert ist.
     


    Claims

    1. Lamp holder for lights, in particular for motor vehicle lights, with a base plate (1) and at least one lamp adaptor (2) in two parts, the lower adaptor part (4) of which is connected to the base plate (1) and the upper adaptor part (3) of which is provided with a hole (5) to accommodate the base of a lamp (6), whereby contact with this lamp is established via a flexible contact foil (15) inserted between the upper and lower adaptor part, which after the fitting of the lamp (6) abuts against both the lamp base sleeve (9) constructed as a pole and against its base contact (26) acted upon by a spring clip (25), characterised in that the axis of the bore (5) of the upper adaptor part (3) runs approximately perpendicular to the surface of the base plate (1) on which the lower adaptor part (4) is fitted on the same axis and in that the contact foil (15) placed on the same side of the base plate (1) as the lamp adaptor is run from the free edge of the lower adaptor part (4) at its inside wall against the base plate (1) returning up to the spring clip (25), abuts there and is held in this position by the annular upper adaptor part (3).
     
    2. Lamp holder according to claim 1, characterised in that, the lower adaptor part (4) is provided with spring components (21, 25), which press the contact foil (15) against the lamp base sleeve (9) and against the base contact (26) of the lamp (6).
     
    3. Lamp holder according to claim 2, characterised in that, the spring components (21, 25) are constructed as spring tongues.
     
    4. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 3, characterised in that, the upper adaptor part (3) is provided with at least one hold-down clamp (24) for the contact foil (15).
     
    5. Lamp holder according to claim 4, characterised in that the hold-down clamp (24) forms at the same time a stop for the lamp base sleeve (9).
     
    6. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 5, characterised in that stop hooks (10a, 10b) provided with stop nose-pieces (11a, 11 b) are secured to or formed on the base plate (1), whereby the stop nose-pieces (lla, 11 b) operate in conjunction with stop cams (12a, 12b) arranged at the upper adaptor part (3) and hold this.
     
    7. Lamp holder according to claim 6, characterised in that the stop hooks (10a. 10b) are provided with additional stop nose-pieces (13a, 13b), which operate in conjunction with stop cams (14a, 14b) arranged at the lower adaptor part (4) and hold this.
     
    8. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 6, characterised in that the lower adaptor part (4) is formed on the base plate (1) or on a lamp housing.
     
    9. Lamp holder according to one or more of claims 1 to 8, characterised in that, the upper adaptor part (3) is provided with slots (7) and catches (8) for retaining cams formed on the neck (9) of the lamp (6).
     
    10. Lamp holder according to one or more of claims 2 to 9, characterised in that, the contact foil (15) is provided with at least two areas (17,19a to 19c) which are insulated against each other and connected in each case to a pole of a voltage source, whereby the first area (17) is provided with free sections (20a, 20b) at least partially in relation to the second area (19a to 19c) and is pressed against the neck (9) of the lamp (6) by a spring component (21) arranged at the lower adaptor part (4), whilst the second area (19a to 19c) is pressed against the base contact (26) of the lamp (6) by another spring component (25) arranged at the lower adaptor part (4).
     
    11. Lamp holder according to claim 10, characterised in that, the first area (17) is arranged symetrically in relation to the centre line (18) of the contact foil (15) and is encompassed at its free end by the second area (19c).
     
    12. Lamp holder according to claim 11, characterised in that, the second-area is further divided at the free end of the contact foil (15) into two sides (19a, 19b) which are insulated electrically against each other and which are pressed against two different contacts of the lamp (6) which are arranged axially, whereby the lamp (6) is constructed as a two filament lamp.
     
    13. Lamp holder according to claim 12, characterised in that the two sides (19a, 19b) of the second area are separated mechanically at the free end of the contact foil (15) by a free section, which for preference runs symmetrically in relation to the centre line (18) of the contact foil (15) and extends to the first area (17).
     
    14. Lamp holder for motor vehicle lights according to one or more of claims 10 to 13, characterised in that the first area (17) is connected to the vehicle earth of a motor vehicle having a minus at the earth and in that the second area (19a to 19c) or the sides (19a, 19b) of the second area carry a positive voltage if the lamp (6) or a certain coil of this lamp should be illuminated.
     
    15. Lamp holder according to at least one of the previous claims, characterised in that the contact foil (15) is fixed mechanically on the base plate (1).
     


    Revendications

    1. Support de lampe pour éclairage en particulier pour éclairage de véhicules, avec une plaque de base (1) et au moins une douille de lampe (2), en deux parties, dont la partie de douille inférieure (4) est reliée à la plaque de base (1) et dont la partie supérieure (3) possède un perçage (5), pour recevoir le culot d'une lampe (6), le contact de cette lampe se faisant à cette occasion au moyen d'une feuille de contact (15) flexible, introduite entre la partie de douille inférieure et la partie de douille supérieure et qui s'appuie, lorsque la lampe (6) a été introduite, aussi bien sur la douille de culot de lampe (9) en forme de pôle, qu'également à son contact de fond (26) chargé par un étrier de ressort (25), caractérisé en ce que l'axe du perçage (5) de la partie de la douille supérieure (3) se développe de manière à peu près verticale, par rapport à la surface de la plaque de base (1), sur laquelle est ajointe, selon le même axe, la partie inférieure de la douille (4) et en ce que la feuille de contact (15), qui est disposée du même côté de la plaque de base (1), que la douille de lampe, est guidée depuis l'extrémité libre de la partie inférieure de douille (4), à sa paroi intérieure, contre la plaque de base (1) en changeant de direction, jusqu'à l'étrier de ressort (25), s'y appuie et est maintenue en cette position par la partie supérieure de douille (3) de forme annulaire.
     
    2. Support de lampe selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie inférieure de douille (4) possède des éléments de ressort (21, 25), qui pressent la feuille de contact (15) contre ' la douille de culot de lampe (9), respectivement contre le contact de fond (26) de la lampe (6).
     
    3. Support de lampe selon la revendication 2, caractérisé en ce que les éléments de ressort (21, 25) sont en forme de languettes à ressort.
     
    4. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie supérieure de douille (3) possède au moins un serre-flan (24), pour la feuille de contact (15).
     
    5. Support de lampe selon la revendication 4, caractérisé en ce que le serre-flan (24) forme simultanément une butée pour la douille de culot de lampe (9).
     
    6. Support de lampe selon une ou plusieurs des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que des crochets crantés (10a, 10b) possédant des ergots crantés (11a, 11b) sont fixés ou formés sur la plaque de base (1 les ergots crantés (11 a, 11 b) agissant à cette occasion avec les cames crantées (12a, 12b), disposées sur la partie supérieure de douille (3) et maintenant celle-ci.
     
    7. Support de lampe selon la revendication 6, caractérisé en ce que les crochets crantés (10a, 10b) possèdent d'autres ergots crantés (13a, 13b), lesquels agissent ensemble avec les cames crantées (14a, 14b) disposées sur la partie de douille inférieure (4) et maintiennent celle-ci.
     
    8. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la partie inférieure de douille (4) est formée sur la plaque de base (1) ou bien sur un boîtier d'éclairage.
     
    9. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la partie de douille supérieure (3) possède des rainures (7) et des crantages (8) pour les ergots d'arrêt formés sur le col (9) de la lampe (6).
     
    10. Support de lampe selon l'une ou plusieurs des revendications 2 à 9, caractérisé en ce que la feuille de contact (15) possède au moins deux zones (17, 19a à 19c), isolées l'une par rapport à l'autre et reliées chacune avec un pôle d'une source de tension, la première zone (17) possédant à cette occasion des segments libres (20a, 20b), au moins partiellement par rapport à la deuxième zone (19a à 19c) et pressés contre le col de la lampe (6) par un élément de ressort (21), disposé sur la partie inférieure de douille (4), alors que la deuxième zone (19a à 19c) est pressée contre le contact de fond (26), de la lampe (6), par un autre élément de ressort (25), disposé sur la partie inférieure de la douille (4).
     
    11. Support de lampe selon la revendication 10, caractérisé en ce que la première zone (17) est disposée symétriquement par rapport à la ligne médiane (18) de la feuille de contact (15) et est enveloppée à son extrémité libre par la deuxième zone (19c).
     
    12. Support de lampe selon la revendication 11, caractérisé en ce qu'à l'extrémité libre de la feuille de contact (15), la deuxième zone est encore subdivisée en deux branches (19a, 19b), qui sont isolées électriquement l'une par rapport à l'autre et qui sont pressées contre deux contacts différents de la lampe (6), disposés axialement, la lampe (6) étant à cette occasion une lampe à deux filaments.
     
    13. Support de lampe selon la revendication 12, caractérisé en ce que les deux branches (19a, 19b) de la deuxième zone sont séparées mécaniquement par une section libre située à l'extrémité libre de la feuille de contact (15) et qui se développe avantageusement symétriquement par rapport à la ligne médiane (18) de la feuille de contact (15) et aboutit à la première zone (17).
     
    14. Support de lampe pour éclairage de véhicules, selon une ou plusieurs des revendications 10 à 13, caractérisé en ce que la première zone (17) est raccordée à la masse du véhicule d'un pôle négatif conduisant à la masse et en ce que la deuxième zone (19a à 19c), ou bien les étriers (19a, 19c) de la deuxième zone, transmettent une tension positive, si la lampe (6) ou bien un certain filament de cette lampe, doit être allumé.
     
    15. Support de lampe selon au moins l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la feuille de contact (15) est fixée mécaniquement sur la plaque de base (1).
     




    Zeichnung