Kipp- oder Hubkipp-Vorrichtung zum Entleeren von Behältern in Sammelbehälter, vorzugsweise Müllbehälter in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeugs

Beschreibung

Technisches Gebiet

[0001] Die Erfindung betrifft eine Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern in Sammelbehälter, vorzugsweise von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines MüIlfahrzeugs, welche Vorrichtung einen Hubkipp- oder Kipprahmen aufweist, der über eine begrenzte Beweglichkeit zulassende Anbringungs- und Einstelleinrichtungen mit Greif- und Widerlagereinrichtungen für die zu entleerenden Behälter verbunden ist, wobei eine Verriegelung für die Greif- und Widerlagereinrichtungen in der Normalstellung zum Hubkipp- oder Kipprahmen vorgesehen ist.

[0002] Beim Entleeren von Behältern, insbesondere Müllbehältern, tritt das Problem auf, daß relativ viel Bedienungspersonal für Nebenarbeiten benötigt wird, um die zu entleerenden Behälter von ihrem Standplatz zu holen, der am Sammelbehälter angebrachten Entleervorrichtung zu übergeben und den entleerten Behälter wieder zum Standplatz zurückzubringen. Das Heranbringen des Sammelbehälters mit der Entleervorrichtung an den an seinem Standplatz verbleibenden, zu entleerenden Behälter ist zeitaufwendig und in vielen Fällen schwierig. Diese letztere Arbeitsweise lohnt sich nur, wenn große und schwere Behälter zu entleeren sind, beispielsweise solche mit 5 m³ Fassungsvermögen und mehr. Auch in solchem Fall muß der Lenker eines fahrbaren Sammelbehälters, beispielsweise Müllfahrzeugs nach dem Heranstoßen an den zu entleerenden Behälter meist das Führerhaus verlassen um Greifeinrichtungen der Entleervorrichtung an den zu entleerenden Behälter anzusetzen.

Stand der Technik

[0003] Eine aus der DE-A1-2 606 599 bekannte Entleervorrichtung dieser im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Art ist bereits mit um eine horizontale Achse begrenzt schwenkbarer Anbringung eines die Greif- und Widerlagereinrichtungen tragenden Kipprahmenteiles an einem Kippträger ausgestattet. Hierdurch ist eine Verstellbarkeit der Greif- und Widerlagereinrichtungen mit dem aufgenommenen Behälter bezüglich des Kipprahmens gegeben. Mit dieser Verstellbarkeit soll ermöglicht werden, die Greif- und Widerlagereinrichtungen in ihrer Ausgangsstellung dem für das Entleeren aufzunehmenden Behälter entgegenzuneigen, um auf diese Weise das Ergreifen und Aufnehmen des Behälters zu erleichtern. Wenn der Behälter aufgenommen ist, sollen die Greif-und Widerlagereinrichtungen mit dem Behälter in eine für den Entleervorgang geeignete Stellung bezüglich des Kipprahmens ausgerichtet werden. Dieses Ausrichten der Greif- und Widerlagereinrichtungen mit dem aufgenommenen Behälter bezüglich des Kipprahmens erfolgt aber bei der aus der DE-A1-2 606 599 bekannten Vorrichtung nicht mittels besonderer Einrichtungen, sondern einfach dadurch, daß während des Kippvorganges die Greif- und Widerlagereinrichtung einfach zusammen mit dem Behälter an den Kipprahmen anklappt und dabei mittels eines durch die Kippbewegung betätigten Hakens am Kipprahmen verriegelt wird. Hierdurch läßt sich aber nicht das Heranbringen und Ausrichten des zu entleerenden Behälters bezüglich des Hubkipp- bzw. Kipprahmens und das sichere Verriegeln sofort bei Beginn des Entleervorganges, sondern erst in einem recht fortgeschrittenen Stadium der Kippbewegung des Entleervorganges ausführen, wodurch erhebliche Unsicherheit im Entleervorgang entstehen kann. Bei einer aus der DE-A-2 309 232 bekannten Entleervorrichtung für Behälter, insbesondere für Müllgefäße ist eine sich selbsttätig beim Kippen der Greif- und Widerlagereinrichtungen mit dem aufgenommenen Behälter schließende Verriegelungseinrichtung vorgesehen, die den aufgenommenen Behälter während des Entleervorganges an den Greif- und Widerlagereinrichtungen festhält. Hierdurch läßt sich aber nicht das Aufnehmen des Behälters erleichtern und auch kein Ausrichten des aufgenommenen Behälters in eine Entleerstellung bezüglich des Kipprahmens vornehmen.

[0004] Ferner ist aus der DE-A1-3 106 333 eine Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Behältern, insbesondere von Müllbefäßen bekannt, bei der zusätzliche Widerlagereinrichtungen während des Hubkippvorganges an die Wand des zu entleerenden Behälters heranbewegt werden, um die Behälterwand während des Entleervorganges zu schonen. Auch diese bekannten Vorrichtungen geben keine Möglichkeit, das Ergreifen und Aufnehmen eines zu entleerenden Behälters zu erleichtern und nach dem Aufnehmen des Behälters die Greif- und Widerlagereinrichtungen mit dem aufgenommenen Behälter in eine für den weiteren Entleervorgang geeignete Stellung bezüglich des Kipprahmens bzw. Hubkipprahmens zu bringen.

[0005] Bei allen oben erläuterten bekannten Entleervorrichtungen für Behälter sind erhebliche Zusatzarbeiten für das Zubringen und Übergeben der zu entleerenden Behälter an die Hubkipp-oder Kippvorrichtung und das Wegbringen der entleerten Behälter aus dem Arbeitsbereich der Entleervorrichtung notwendig. Dabei ist es erforderlich, daß das Übergeben jedes einzelnen zu entleerenden Behälters an die Hubkipp- oder Kippvorrichtung vom Personal mit Sorgfalt vorgenommen wird. Zumindest muß jeder einzelne zu entleerende Behälter in geeignetem Abstand und in geeigneter Stellung an die Entleervorrichtung herangebracht und an dieser aufgestellt werden, damit die Greif- und Widerlagereinrichtungen den jeweiligen Behälter mit Sicherheit aufnehmen können.

Darstellung der Erfindung

[0006] Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, Entleervorrichtungen der oben beschriebenen Art dahingehend wesentlich zu verbessern, daß der Greifeinrichtung ein Pendeln, Drehen, Neigen und eine Seitenbewegung relativ zu dem sie tragenden Hubkipp- oder Kipprahmen in einem begrenzten Maße ermöglicht wird und dadurch das Greifen und Aufnehmen der Behälter erleichtert und sicherer wird und auch die Möglichkeit besteht, die Hubkipp- oder Kippvorrichtung an einen zu entleerenden Behälter heranzubewegen und den zu entleerenden Behälter mit der Hubkipp- oder Kippvorrichtung aufzunehmen, ohne den Behälter erst von Hand genau an die Greif-und Widerlagereinrichtungen der Hubkipp- oder Kippvorrichtung ansetzen zu müssen oder zumindest genau gegenüber den Greif- und Widerlagereinrichtungen der Hubkipp- oder Kippvorrichtung aufstellen zu müssen.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Anbringungs- und Einstelleinrichtungen ein die Greif- und Widerlagereinrichtungen tragendes Universalgelenk und eine das Universalgelenk mit dem Hubkipp- oder Kipprahmen verbindende Seitenführung aufweist, die das Universalgelenk federnd in Mittelstellung hält.

[0008] Durch die Erfindung wird erreicht, daß die Greif- und Widerlagereinrichtungen sich nachgiebig an den zu entleerenden Behälter anschmiegen können, wenn dieser Behälter in der einen oder anderen Richtung etwas schräg oder auch seitlich versetzt mit den Greif- und Widerlagereinrichtungen der Hubkipp- oder Kippvorrichtung zusammengeführt wird. Durch die Beweglichkeit der Greif- und Widerlagereinrichtungen bezüglich des Hubkipp- oder Kipprahmens kommt es auch bei etwas schräger oder etwas seitlich versetzter Zusammenführung zu einem sicheren Ineinandergreifen der am Behälter und an den Greifeinrichtungen der Hubkipp- oder Kippvorrichtung enthaltenen Elemente. Ist auf diese Weise erst einmal der gegenseitige Eingriff der Greifeinrichtungen mit den zu entleerenden Behälter geschaffen, so kann der Behälter von seinem Standplatz leicht angehoben werden, und es ist dann auch durch das positive Ausrichten der Greif- und Widerlagereinrichtungen gegenüber dem Hubkipp- oder Kipprahmen ohne weiteres möglich, den zu entleerenden Behälter in die für sein Entleeren gewünschte oder erforderliche Normalstellung bezüglich des Hubkipp- oder Kipprahmens zu bringen. In dieser Normalstellung kann dann erfindungsgemäß ein Festlegen oder Arretieren der Greif- und Widerlagereinrichtungen am Hubkipp-oder Kipprahmen vorgenommen werden, wodurch die gleichen Voraussetzungen für den Ablauf des Entleervorganges geschaffen sind, wie durch ein mit höchster Präzision durchgeführtes, genaues Ansetzen und Übergeben des Behälters an die Hubkipp- oder Kippvorrichtung. Die mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung verfügbar gemachten Freiheitsgrade für die begrenzte relative Beweglichkeit der Greif- und Widerlagereinrichtungen lassen sich den jeweiligen speziellen Anfordernissen und den durch die zu entleerenden Behälter und die Entleervorrichtung bedingten besonderen Verhältnisse in optimaler Weise anpassen.

[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Greif- und Widerlagereinrichtungen für die zu entleerenden Behälter auf einem sich in der Aufnahmestellung des Hubkipp- oder Kipprahmens im wesentlichen vertikal erstreckenden Behälterträger angebracht, wobei dieser Behälterträger mittels der die begrenzte Beweglichkeit der Greif- und Widerlagereinrichtungen zulassenden Anbringungs- und Einstelleinrichtungen mit dem Hubkipp- oder Kipprahmen verbunden sind. Mit dem Behälterträger wird eine im Sinne der begrenzte Beweglichkeit entsprechend den gewünschten Freiheitsgraden gegenüber dem Hubkipp- bzw. Kipprahmen verstellbare und dabei gegenüber dem zu entleerenden Behälter einstellbare Einheit geschaffen. Der Behälterträger kann dabei an seinem oberen Endbereich mittels einer Gelenkverbindung am Hubkipp- oder Kipprahmen angebracht sein, während unterhalb dieser Gelenkverbindung eine zwischen dem Behälterträger und dem Hubkipp- bzw. Kipprahmen wirksame Bewegungs-Begrenzungsvorrichtung vorgesehen sein kann. Die Gelenkverbindung kann dabei in Art eines Universalgelenks in Form einer Lagerbuchsenanordnung und einer daran befestigten Aufnahme ausgebildet sein, in der der Behälterträger um seine Längsachse drehbar gelagert ist, wobei die Längsachse des Behälterträgers in der Aufnahmestellung des Hubkipp- bzw. Kipprahmens im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. Die bei einer solchen Vorrichtung zum Ausrichten und Festlegen des Behälterträgers gegenüber dem Hubkipp- bzw. Kipprahmen zu benutzenden Einrichtungen können beispielsweise in Art eines Paares von Führungsschienen ausgebildet sein, zwischen denen ein am Behälterträger angebrachter Dorn geführt ist. Der Abstand zwischen den Führungsschienen bestimmt dabei den Grad der Beweglichkeit des Behälterträgers bezüglich des Hubkipp- bzw. Kipprahmens. Eine andere Möglichkeit, um eine begrenzte Beweglichkeit des Behälterträgers bezüglich des Hubkipp- bzw. Kipprahmens zu schaffen besteht darin, daß der Behälterträger an seinem oberen Endbereich mittels einer bei Bewegung aus ihrer Normalstellung heraus selbsttätig Rückstellkraft entwickelnden und dabei zugleich die Einrichtungen zum Ausrichten der Greif- und Widerlagereinrichtungen bildenden Gelenkverbindung am Hubkipp- bzw. Kipprahmen angebracht ist. Eine besonders einfache Möglichkeit dieser Ausbildung besteht darin, die Gelenkverbindung als insich begrenzt bewegliche Gummi-Metall-Anordnung auszubilden. Diese Gummi-Metall-Anordnung bildet ein Universalgelenk, bei dem der Grad der Beweglichkeit nach den verschiedenen Richtungen entsprechend den jeweiligen Erfordernissen durch spezielle Formgebung einrichtbar ist. Bevorzugt kann die Gelenkverbindung dabei als Universalgelenk in Art eines Kugel-Schalengelenks mit darin angebrachten Gummi-Metall-Element ausgebildet sein. Eine solche. bei Verstellung aus der Normallage selbsttätig Rückstellkraft entwickelnde Gelenkverbindung hat den Vorteil, daß sie das Ausrichten des aufgenommenen Behälters gegenüber dem Hubkipp- bzw. Kipprahmen selbsttätig und sofort einleitet, sobald der Behälter von seinem Standplatz abgehoben ist. Die Vorrichtung dieser Art benötigt nur noch eine Arretiervorrichtung zum Festlegen des Behälterträgers in der Normalstellung am Hubkipp- bzw. Kipprahmen. Eine solche Arretiervorrichtung kann dann beispielsweise schwenkbar am Hubkipp- bzw. Kipprahmen angebrachte und in eine den Behälterträger zangenartig umgreifende Schließstellung steuerbare Arretierklauen aufweisen.

[0010] Da die erfindungsgemäße Hubkipp- oder Kippvorrichtung einen doppelten Ausrichtvorgang des zu entleerenden Behälters bezüglich des Hubkipp- bzw. Kipprahmens vor Einleitung des eigentlichen Entleervorganges vorsieht, nämlich :

a) Ausrichten der Greif- und Widerlagereinrichtungen gegenüber dem zu entleerenden Behälter und

b) Ausrichten der Greif- und Widerlagereinrichtungen zusammen mit dem aufgenommenen Behälter gegenüber dem Hubkipp- oder Kipprahmen, ist es zweckmäßig, eine Absicherung dafür zu schaffen, daß diese Ausrichtvorgänge richtig abgelaufen sind, bevor der weitere Ablauf des Entleervorganges eingeleitet oder freigegeben wird. Im Rahmen der Erfindung kann daher vorgesehen sein, daß die Greif- und Widerlagereinrichtungen eine sich im wesentlichen parallel zur Kippachse des Hubkipp- oder Kipprahmens erstreckende Aufnahmeleiste und eine zur Aufnahmeleiste parallele Widerlagerleiste aufweisen und daß auf der Aufnahmeleiste und der Widerlagerleiste an der dem aufzunehmenden Behälter zugewandten Seite jeweils mindestens ein Kontakt zur Signalgabe oder zum selbsttätigen Auslösen der Bewegungen des Hubkipp- bzw. Kipprahmens angeordnet sind, wobei nur durch gemeinsame Betätigung von mindestens drei Kontakten ein Schaltvorgang auslösbar ist. Bevorzugt können auf der Aufnahmeleiste mindestens zwei Kontakte in Abstand zueinander parallel zur Längsachse der Aufnahmeleiste angeordnet sein, durch die nur gemeinsam ein Schaltvorgang auslösbar ist.

[0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann bei Ausbildung als Hubkippvorrichtung sich durch einen die Anbringungseinrichtungen für die Greif- und Widerlagereinrichtungen tragenden Hubkipprahmen kennzeichnen, der mittels einer Viergelenkführung an einem Schwenkarm bzw. einem Paar von Schwenkarmen angebracht ist, wobei die Einrichtungen zum Ausrichten der Greif- und Widerlagereinrichtungen sowie die Arretiervorrichtungen zum Festlegen der Greif-und Widerlagereinrichtungen am Schwenkarm bzw. dem Paar von Schwenkarmen angebracht sind.

[0012] Es sind jedoch auch andere Einsatzmöglichkeiten der Erfindung denkbar. Beispielsweise kann der Hubkipprahmen in Art eines Hubkippwagens entlang eines Schwenkarmes laufend geführt sein. Es ist auch möglich, eine Hubkippvorrichtung oder Kippvorrichtung solcher Art vorzusehen, bei der der die Anbringungseinrichtungen für die Greif- und Widerlagereinrichtungen tragende Hubkipp- oder Kipprahmen am freien Ende eines Auslegerarmes eines am Sammelbehälter vorgesehenen Hebezeugs anbringbar ist und auch die Einrichtungen zum Ausrichten der Greif-und Widerlagereinrichtungen sowie die Arretiervorrichtung zum Festlegen der Greif- und Widerlagereinrichtungen trägt.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

[0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert.

[0014] Es zeigen :

Figur 1 ein Müllfahrzeug mit seitlich über einen Auslegerarm angebrachter Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern ;

Figur 2 die am freien Ende des Auslegerarmes angebrachte Kippvorrichtung gemäß Figur 1 in perspektivischer Darstellung ;

Figur 3 eine Hubkippvorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern in perspektivischer Darstellung und

Figur 4 ein Detail 4 im Schnitt.

Wege zur Ausführung der Erfindung

[0015] Bei der in Figur 1 und 2 dargestellten Ausführungsform ist ein den Sammelbehälter 102 tragendes Müllfahrzeug 101 an einer Seite mit einer Auslegereinrichtung 103 ausgestattet, die zwei gelenkig miteinander verbundene Arme, nämlich einen unteren Arm 104 und einen oberen Arm 105 aufweist. Der untere Arm 104 ist um eine zur Fahrtrichtung des Müllfahrzeugs 101 parallele Achse schwenkbar am Fahrzeugrahmen angebracht und mit einer Zylinder-Kolben-Anordnung 106 verbunden, mittels deren der Arm 104 aufwärts und abwärts schwenkbar ist. Der obere Arm 105 ist um eine zur Fahrtrichtung des Müllfahrzeugs 101 parallele Achse gelenkig am freien Ende des unteren Armes 104 angebracht. Zwischen beiden Armen 104 ist eine Zylinder-Kolben-Anordnung 107 eingesetzt, mit der die beiden Arme 104 und 105 gegeneinander abgewinkelt bzw. gestreckt werden können. Der obere Arm 105 trägt an seinem freien Ende ein etwa rechtwinklig abgewinkeltes Endstück 108, an dessen freien, gegabelten Ende ein in diesem Beispiel T-förmiger Kipprahmen 109 mit seinem vertikalen T-Schenkel 110 dicht unterhalb des horizontalen T-Schenkels 111 um eine zur Fahrtrichtung des Müllfahrzeugs 101 parallele Achse 112 angelenkt ist. Zwischen dem Endstück 108 und dem vertikalen T-Schenkei 110 des Kipprahmens 109 ist eine Zylinder-Kolben-Anordnung 113 eingesetzt.

[0016] Der Kipprahmen 109 trägt auf der Oberseite seines horizontalen T-Schenkels 111 eine Anbringungseinrichtung 114, für Greifeinrichtungen 115 sowie für Widerlagereinrichtungen 116. Ferner trägt der Kipprahmen 109 an seinem horizontalen T-Schenkel klappenförmige Verriegelungseinrichtungen 117, die normalerweise in die in Figur 2 gezeigte rückwärtige Stellung geschwenkt sind und mittels der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellter Betätigungseinrichtungen im Sinne der Zeile 118 über den Öffnungsrand eines von den Greifeinrichtungen 115 erfaßten, zu entleerenden Müllbehälters 100 schwenkbar sind.

[0017] Die Greifeinrichtungen 115 und die Widerlagereinrichtungen 116 sind im dargestellten Beispiel über einen sich in Greifstellung des Kipprahmens 109 im wesentlichen vertikal erstreckenden Behälterträger 119 starr miteinander verbunden. Der Behälterträger 119 ist an seinem oberen Ende mittels der Anbringungseinrichtungen 114 mit dem horizontalen T-Schenkei 111 des Kipprahmens 109 verbunden.

[0018] Im dargestellten Beispiel enthalten diese Anbringungseinrichtungen 114 ein in Art eines Kugel-Schalen-Gelenks ausgebildetes Gummi-Metall-Element 120, bei dem die Innenfläche der Kugelschale und die Außenfläche der am Behälterträger 119 befestigten Gelenkkugel über eine Gummieinlage verbunden sind, wobei diese Gummieinlage an die Innenfläche der Kugelschale und die Außenfläche der Gelenkkugel anvulkanisiert ist. Das Gummi-Metall-Element 120 hat auf diese Weise eine von vornherein festgelegte Normalstellung. Es läßt sich aus dieser Normalstellung durch äußere Krafteinwendung nach jeder Richtung hin verschwenken, jedoch ist es stets bestrebt, sich in seine Normalstellung zurückzubewegen. Naturgemäß ist die Beweglichkeit des Gummi-Metall-Elements 120 nur begrenzt. Zusätzlich zu der begrenzten Verschwenkbarkeit des Gummi-Metall-Elements 120 bieten die Anbringungseinrichtungen 114 die Möglichkeit einer seitlichen Verschiebebewegung im Sinne des Doppelpfeiles 121. Diese seitliche Verschiebebewegung wird dadurch ermöglicht, daß das Gummi-Metall-Element auf einer Rechteck-Profilstange 122 angebracht ist, die zu beiden Seiten des Gummi-Metall-Elements 120 in Führungsbuchsen 123 axial verschiebbar gelagert ist. In diese Führungsbuchsen sind Rückstellfedem eingesetzt, die die Rechteck-Profilstange 122 mit dem Gummi-MetaIl-Eiement 120 federnd in der in Figur 2 gezeigten MittelsteIlung halten.

[0019] Die Greifeinrichtungen weisen eine am Behälterträger 119 fest angebrachte, sich quer erstreckende Trägerleiste 124 an der unter den Müllgefäßrand greifende Greifplatten 125 angebracht sind. An ihren äußeren Enden ist die Trägerleiste 124 bügelartig mit schräg gestellten, sich erweiternden Aufnahmeführungen 126 versehen. Diese Aufnahmeführungen 126 sind dazu ausgebildet, beim Heranführen der Trägerleiste 124 mit ihren Greifplatten 125 an den aufzunehmenden Müllbehälter über dessen Seitenwände zu greifen und dabei unter federnder Verstellung der Rechteck-Profilstange 122 die Trägerleiste 124 mit den Griffplatten 125 gegenüber dem aufzunehmenden Behälter seitlich einzustellen.

[0020] Am vertikalen T-Schenkel 110 des Kipprahmens 109 sind zwei Paare von zangenartigen Arretierhebein 127 angebracht, die sich normalerweise in der in Figur 2 dargestellten Offenstellung befinden und mittels einer mit Druckmittel oder elektrisch betätigten Schließvorrichtung 128 in Schließstellung steuerbar sind, in welcher sie den Behälterträger 119 zangenartig umgreifen und gegenüber dem vertikalen T-Schenkel 110 des Kipprahmens 109 arretieren.

[0021] In Betrieb wird die Kippvorrichtung durch entsprechende Steuerung der Auslegereinrichtung 103 an einen Müllbehälter 100 herangebracht. Dabei greift die Trägerleiste 124 mit ihren Aufnahmeführungen 126 über die Seitenwände des Müllbehälters 100, so daß die Trägerleiste 124 seitlich gegenüber dem Müllbehälter 100 eingestellt wird. Wenn die Greifplatten 125 der Greifeinrichtung 115 und die Widerlagerflächen 129 der als sich quer zum Behälterträger 119 erstreckende Widerlagerleiste 130 ausgebildeten Widerlagereinrichtung 116 mit der Wand des Müllbehälters 100 in Berührung kommen, stellen sich die Widerlagerflächen und die Flächen der Greifplatten 125 unter nachgiebiger Verstellung innerhalb des Gummi-Metall-Elements 120 auf die Wandfläche des Müllbehälters 100 ein.

[0022] Es wird dann durch Betätigung der Auslegereinrichtung die Kippvorrichtung angehoben. Dadurch greifen die Greifplatten 125 in die entsprechenden Mitnahmeelemente, beispielsweise eine Mitnahmeleiste des Müllbehälters 100. Dabei richtet sich die Trägerleiste 124 unter nachgiebiger Verstellung im Gummi-Metall-Element 120 gegenüber der Mitnahmeleiste bzw. der Mitnahmeelementen des Müllbehälters 100 ein. Wird beim weiteren Verlauf des Anhebens der Kippvorrichtung mit der Auslegereinrichtung 103 der Müllbehälter 100 vom Boden abgehoben, so stellen die an der Rechteck-Proflistange wirksamen Rückstellfedern und das Gummi-Metall-Element 120 den Behälterträger 119 in seine Normalstellung gegenüber dem Kipprahmen 109 ein. Durch Betätigung der SchlieBvorrichtung 128 werden die Arretierhebel 127 zangenartig um den Behälterträger 119 geschlossen. Eine evtl. noch aufgrund des zu entleerenden Behälters 100 vorhandene restliche Verstellung des Behälterträgers 119 gegenüber dem Kipprahmen 109 wird dabei zwangsläufig beseitigt.

[0023] Sobald der Behälterträger 119 zusammen mit den Greifeinrichtungen 115 und den Widerlagereinrichtungen 116 sowie dem aufgenommenen Behälter 110 in Normalstellung arretiert sind, werden durch entsprechende Steuerung ihrer Betätigungseinrichtungen die klappenförmigen Arretiervorrichtungen 117 über den Öffnungsrand des Behälters 100 geschwenkt. Durch weitere Betätigung der Auslegereinrichtung 103 wird dann der Behälter 100 in die in Figur 1 gestrichelt angedeutete Entleerstellung gebracht. Nach dem Entleeren erfolgen die oben beschriebenen Arbeitsgänge in rückwärtigem Ablauf und rückwärtiger Reihenfolge bis der Behälter 100 wieder an seinem Platz abgestellt ist.

[0024] Im Beispiel der Figuren 3 und 4 handelt es sich um eine Hubkipp-Vorrichtung 10, die mit einem Rahmengestell 12 an einer Ladeöffnung 14 an der Hinterwand oder einer Seitenwand eines Sammelbehälters, beispielsweise des Sammelbehälters 102 eines Müllfahrzeugs 101 anzubringen ist. Unterhalb der Ladeöffnung 14 ist in deren Querrichtung A eine Antriebswelle 16 an dem Rahmengestell 12 angebracht, an welcher zwei Schwenkarme 18 befestigt und durch Drehen der Antriebswell 16 mittels der Zylinder-Kolben-Anordnung 13 gemeinsam verschwenkt werden. An den Schwenkarmen 18 ist der Hubkipp-Rahmen 109 in diesem Beispeil mittels eines Lenkerpaares 24 und eines unteren Lenkerpaares 26 angebracht, so daß vier zueinander und zur Querrichtung A parallele Schwenkachsen an den Gelenkpunkten 32, 34, 36 und 38 gebildet werden. Der Hubkipp- Rahmen 109 ist in diesem Beispiel durch vier Riegel gebildet, nämlich zwei Seitenriegel 50, 52, einen oberen Riegel 54 und einen unteren Riegel 56. Die Relativbewegung des Hubkipp-Rahmens zu den Schwenkarmen 18 in der Viergelenkführung erfolgt mittels einer zwischen dem unteren Querriegel 56 des Hubkipp-Rahmens 109 und einem zwischen den Schwenkarmen 18 angebrachten Querriegel 22 eingesetzten Zylinder-Kolben-Anordnung 15.

[0025] Wie im Beispiel der Figuren 1 und 2 sind auch in diesem Beispiel die Greifeinrichtungen 115 und die Widerlagereinrichtungen 116 an einem Behälterträger 119 befestigt, der an seinem oberen Ende mit dem oberen Querriegel 54 des Hubkipp-Rahmens 109 beweglich verbunden ist. Hierzu sind auf der Oberseite des oberen Querriegels 54 zwei Führungsbuchsen 58 angebracht, die je eine Schraubendruckfeder 70 enthalten. Zwischen den äußeren Stirnwänden der Buchsen 58 ist eine Welle 62 angeordnet, deren Achse D parallel zur Querrichtung A liegt. Zwischen den Druckfedern 70 ist eine Lagerbuchse 60 auf der Welle 62 drehbar angebracht. Auf dieser Lagerbuchse 60 ist in normaler Richtung zur Achse D eine erste Hülse 64 befestigt.. In dieser ersten Hülse 64 ist ein Bolzen oder eine Hülse 63 drehbar gelagert, die an ihrem der Greifeinrichtung 115 zugewandten Ende eine Aufnahme 66 trägt, in welcher der Behälterträger 119 drehbar gehalten ist. Die Längsachse F des Behälterträgers 119 steht senkrecht auf den Längsachsen E der Hülsen 63. 64.

[0026] Wie im Beispiel der Figuren 1 und 2 ist am oberen Teil des Behälterträgers 119 eine Aufnahmeleiste 124 angebracht, die in diesem Beispiel vier Greifplatten 125 und an den beiden Enden je eine Aufnahmeführung 126 trägt. Am unteren Ende trägt der Behälterträger 119 die Widerlagereinrichtung 116, und zwar eine Widerlagerleiste 130, an der Widerlagerflächen 129 und ein mittiger ausgerundeter Bereich 131 gebildet sind. Die Widerlagereinrichtung 116 ist in diesem Beispiel mit drei elektrischen Anlagekontakten, nämlich einen mittigen Anlagekontakt 132 im Bereich 131 und je einen äußeren Anlagekontakt 133 und 134 in den Widerlagerflächen 129 ausgebildet. Weitere Anlagekontakte 135 sind an den mittleren Greifplatten 125 der Greifeinrichtung 115 vorgesehen. Ferner ist der Hubkipp-Rahmen 109 mit Verriegelungseinrichtungen für den aufgenommenen Behälter vorgesehen, die in ähnlicher oder gleicher Weise ausgebildet sein können, wie im Beispiel der Figuren 1 und 2, aber der Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt sind.

[0027] Im unteren Bereich des Behälterträgers 119 ist ein zu dessen Längsachse F senkrecht stehender Dorn 28 vorgesehen, der sich mit seiner Längsachse G rechtwinklig in den Hubkipp-Rahmen 109 erstreckt und innerhalb des Hubkipp-Rahmens 109 einen Sporn 30 trägt, so daß der untere Querriegel 56 des Hubkipp-Rahmens 109 zwischen den unteren Endbereich des Behälterträgers 119 und dem Sporn 30 liegt.

[0028] Außer dem oberen Querriegel 22 ist noch ein unterer Querriegel 20 zwischen den beiden Schwenkarmen 18 befestigt, so daß ein starrer Schwenkrahmen gebildet wird. An diesem Schwenkrahmen ist eine Führung 40 angebracht, die aus zwei wandartigen Profilen 41 und 42 besteht. Diese Profile sind kreisbogenförmig ausgebildet und in ihrem auf der Zeichnung oberen Bereich mit gegenseitigem konstantem Abstand 43 in Ebenen gehalten, die normal zu der Längsachse A der Antriebswelle 16 stehen. Im unteren Bereich 44, 45 der Aufnahme 40, spreizen sich die beiden Profile 41 und 42 voneinander ab, so daß der im oberen Bereich konstante Abstand 43 zwischen den beiden Profilen 41 und 42 im unteren Bereich 44, 45 keilartig und weg vom oberen Bereich sich vergrößert. Die Führung 40 ist mit zwei Befestigungsstäben 46, die am unteren Bereich 44 bzw. 45 jedes der beiden Profile 41 und 42 angebracht sind, am unteren Querriegel 20 der Schwenkarme 18 befestigt. Die Führung für sich ist derart gebogen ausgebildet, daß bei einer Hubbewegung des Hubkipp-Rahmens 109 der Dom 28 mit seinem vom Behälterträger 119 abgewandten Ende sich fortwährend zwischen den beiden Profilen 41 und 42 befinden.

[0029] Die Hubkipp-Vorrichtung gemäß Figur 3 und 4 funktioniert folgendermaßen:

Wird ein schwerer Behälter an die Hubkipp- Vorrichtung 10 herangebracht oder die Hubkipp- Vorrichtung 10 selbst gegen einen zu entleerenden Behälter bewegt, greifen die Aufnahmeführungen 126 auf die Seitenwände des Behälters. Zwischen dem aufzunehmenden Behälter und der Greifeinrichtung 115 bestehende seitliche Verschiebung wird dann durch seitliches Verschieben der Lagerbuchse 60 zwischen den Schraubenfedern 70 und damit ein seitliches Verschieben des Behälterträgers 119 und der Trägerleiste 124 ausgeglichen. Sobald die Greifeinrichtungen 115 und bzw. oder die Widerlagereinrichtungen 116 in Berührung mit dem aufzunehmenden Behälter kommt, stellen sich die Aufnahmeleiste 124 und die Widerlagerleiste 130 derartig « schief », daß sie zu dem auf seinem Standplatz in gleicher Weise « schief stehenden Müllbehälter parallel und rechtwinklig ausgerichtet sind. Der Müllbehälter legt dann je nach Größe und Form auf den Widerlagerflächen 129 oder im eingewölbten Bereich 131 und betätigt die dort vorhandenen Kontakte 133, 134 oder den Kontakt 132. Entsprechendes gilt für die Kontakte 135, der mit der Behälterwand in Berührung kommenden Greifplatten 125. Dadurch das sich die Aufnahmeleiste 124 parallel zur Behälterwand ausgerichtet hat, werden beide Kontakte 135 gemeinsam betätigt. Bei gemeinsamen Betätigen mindestens eines der Kontakte auf der Widerlagerleiste 130 mit den zwei Kontakten 135 auf der Aufnahmeleiste 124 ist sichergestellt, daß der zu entleerende Behälter auf der Aufnahmeleiste 124 und an der Widerlagerleiste 130 anliegt und außerdem parallel zur Anschlagleiste 124 ausgerichtet ist. so daß der Behälter exakt von den Greifplatten 125 der Aufnahmeleiste 124 untergehakt werden kann.

[0030] Der durch die Betätigung dieser Kontakte ausgelöste Schaltvorgang kann darin bestehen, daß dem Fahrzeugführer im Führerhaus oder einem an der Entleervorrichtung arbeitenden Müllwerker ein Signal gegeben wird, daß der eigentliche Entleervorgang nunmehr eingeleitet werden kann. Es ist aber auch möglich, die gleichzeitige Betätigung der drei o. g. Kontakte dazu benutzt wird, um den eigentlichen Entleervorgang automatisch einzuleiten.

[0031] Die Schiefstellung des Behälterträgers 119 wird begrenzt durch die Berührung des Dornes 28 an den Wänden der Profile 41 und 42 im unteren Bereich 44, 45 der Aufnahme 40. Der Behälterträger 119 kann sich nur soweit um seine Längsachse F verdrehen oder um die Achse E pendeln, wie es die Spreizung der Profile 41 und 42 im unteren Bereich 44, 45 für den Dorn 28 zuläßt. Je größer diese Speizung ausgebildet wird, umso größer ist die Verdreh- und Pendelmöglichkeit des Behälterträgers 119. In der weiteren möglichen Verschwenkrichtung, die durch die Drehbewegung der Buchse 60 ermöglicht wird, ist der Behälterträger 119 dadurch begrenzt, daß entweder der Sporn 30 oder der untere Bereich des Behälterträgers 119 sich an den unteren Riegel 56 anlegt.

[0032] Bei der folgenden Hubbewegung des Hubkipp- Rahmens 109 und damit des Behälterträgers 119 wird der zu entleerende Behälter vom Boden abgehoben und der Dorn 28 in der trichterförmigen Speizung des unteren Bereiches 44, 45 der Aufnahme 40 nach « oben bewegt. Dabei wird der Behälterträger 119 aus seiner verdrehten und schiefen Lage immer mehr zentriert, bis er in der Hubstellung arretiert ist, in welcher der Dorn 28 im « oberen Bereich der Führung 40 in dem zwischen den beiden wandartigen Profilen 41 und 42 gebildeten Abstand 43 liegt. In dieser Stellung ist der Behälterträger 119 sowohl gegen Verdrehen als auch gegen Verschwenken festgehalten.

[0033] Beim Abstellen eines entleerten Behälters gelangt der Dorn 28 wieder in den aufgespreizten Bereich 44, 45 der Führung 40, so daß beim Abstellen des Behälters auf schiefem Untergrund der Behälterträger 119 sich zusammen mit dem Behälter bewegen kann, bis dieser seinen sicheren Stand hat.

[0034] In einer Abwandlung gegenüber Figur 3 könnte die Führung 40 auch am Rahmengestell 12 befestigt sein. In diesem Fall gleitet der Dorn 28 auch bei der Schwenkbewegung der Schwenkarme 18 im oberen Teil der Führung 40, während er bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführung bei der Schwenkbewegung der Schwenkarme 18 seine Stellung in der Führung 40 nicht erändert. Dementsprechend müßten die beiden wandartigen Profile 41 und 42 bei Anbringung am Rahmengestell 12 wesentlich länger ausgebildet werden.

[0035] Im Beispiel der Figuren 1 und 2 sind in gleicher Weise Kontakte 133, 134 an den Widerlagerflächen 129 und ein Kontakt 132 etwa in der Mitte des ausgebuchteten Bereiches 131 der Widerlagerleiste 130 angebracht. Ebenso sind Kontakte 135 an den mittleren Greifplatten 125 vorgesehen. Diese Kontakte sind so ausgebildet, daß bei gleichzeitiger Betätigung der beiden Kontakte 135 und mindestens eines der Kontakte 132. 133, 134 ein Bereitschaftssignal an den die Auslegereinrichtung betätigenden Fahrzeugführer gegeben wird, um anzuzeigen, daß der zu entleerende Behälter 100 richtig aufgenommen worden ist und die Auflegereinrichtung 103 nunmehr für den eigentlichen Entleervorgang betätigt werden - kann. Es kann aber auch in diesem Fall vorgesehen sein, mit der gleichzeitigen Betätigung der drei genannten Kontakte den automatischen Betriebsablauf für die Betätigung der Auflegereinrichtung in Gang zu setzen.

[0036] Abwandlungen gegenüber den beschriebenen Ausführungsbeispielen sind in verschiedensten Formen möglich. So ist es nicht unbedingt erforderlich, daß die den Behälterträger in seiner Schiefstellung beschränkenden Bauteile an einem am Behälterträger angebrachten Dorn angreifen. Es ist auch möglich, diese Bauteile an dem Behälterträger selbst oder direkt an der Aufnahmeleiste und/oder der Widerlagerleiste einwirken. Auch ist es möglich, getrennte Zentriervorrichtungen jeweils für die Aufnahmeleiste und für die Widerlagerleiste vorzusehen. Weiterhin ist es ausgehend von einer Ausführungsform nach Figur 3 und 4 möglich, Einraststellen auf den Achsen vorzusehen, so daß eine Verdrehung der Buchse 60 bzw. der Hülse 63 und des Behälterträgers 119 erst ab einer gewissen vorbestimmbaren Größe einer Krafteinwirkung erfolgt. Dadurch wird erreicht, daß der Behälterträger 119 während seiner Annäherung an den zu entleerenden Behälter nicht unkontrolliert in der Hubkipp- Vorrichtung herumwackelt. Auch können zusätzliche Verriegelungseinrichtungen vorgesehen sein, die den Behälterträger 119 bzw. den Hubkipp-Rahmen 109 oder den Kipp-Rahmen 109 während der Fahrt des Müllfahrzeugs arretieren.

[0037] Anstelle der in den Ausführungsbeispielen gezeigten Ausbildung der Greifeinrichtungen 115 kommt auch jegliche andere Ausbildung in Betracht. die den jeweils zu entleerenden Behältern angepasst ist. Desgleichen ist auch anstelle der in den Ausführungsbeispielen wiedergegebenen Ausbildung der Widerlagereinrichtungen 116 eine den jeweils zu entleerenden Behältern angepasste Ausbildung der Widerlagereinrichtungen vorzusehen.

[0038] Wie Figur 2 zeigt, können auch bei dieser Ausführungsform Anlagekontakte 132, 133, 134 an der Widerlagerleiste 130 und Anlagekontakte 135 an den Greifplatten 125 bzw. einer Anzahl von Greifplatten 125 vorgesehen sein. Die Funktionsweise kann dabei gleich wie im Beispiel nach den Figuren 3 und 4 sein.

Ansprüche

1. Hubkipp- oder Kippvorrichtung zum Entleeren von Behältern (100) in Sammelbehälter (102), vorzugsweise von Müllbehältern in den Sammelbehälter eines Müllfahrzeugs (101), welche Vorrichtung einen Hubkipp- oder Kipprahmen (109) aufweist, der über eine begrenzte Beweglichkeit zulassende Anbringungs- und Einstelleinrichtungen (114) mit Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) für die zu entleerenden Behälter (100) verbunden ist, wobei eine Verriegelung (28, 40 ; 127, 128) für die Greif- und Widerlagereinrichtungen in der Normalstellung zum Hubkipp- oder Kipprahmen (109) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anbringungs- und Einstelleinrichtungen (114) ein die Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) tragendes Universalgelenk (60, 64, 6₆ 120) und eine das Universalgelenk mit dem Hubkipp- oder Kipprahmen (109) verbindende Seitenführung (58, 123) aufweist, die das Universalgelenk federnd in Mittelstellung hält.

2. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif-(115) und Widerlagereinrichtungen (116) auf einem sich in der Aufnahmestellung des Hubkipp-oder Kipprahmens (109) im wesentlichen vertikal erstreckenden Behälterträger (119) angebracht sind und dieser Behälterträger (119) mittels der die begrenzte Beweglichkeit der Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) zulassenden Anbringungs- und Einstelleinrichtungen (114) mit dem Hubkipp- oder Kipprahmen (109) verbunden ist.

3. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterträger (119) an seinem oberen Endbereich mittels einer Gelenkverbindung am Hubkipp- oder Kipprahmen (109) angebracht und unterhalb dieser Gelenkverbindung eine zwischen dem Behälterträger (119) und dem Hubkipp- oder Kipprahmen (109) wirksame Bewegungs-Begrenzungseinrichtung (28, 40) vorgesehen ist.

4. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung als Universalgelenk in Form einer Lagerbuchsenanordnung (60, 64) und einer daran befestigten Aufnahme (66) ausgebildet ist, in der der Behälterträger (119) um seine Längsachse (F) drehbar gelagert ist, wobei die Längsachse (F) des Behälterträgers (119) in der Aufnahmestetlung des Hubkipp- oder Kipprahmens (109) im wesentlichen vertikal ausgerichtet ist.

5. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterträger an seinem oberen Endbereich mittels einer bei Bewegung aus ihrer Normalstellung heraus selbsttätig Rückstellkraft entwickelnden und damit zugleich die Einrichtung zum Ausrichten der Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) bildenden Gelenkverbindung am Hubkipp-oder Kipprahmen (109) angebracht ist.

6. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung als in sich begrenzt bewegliche Gummi-Metall-Anordnung (120) ausgebildet ist.

7. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung als Universalgelenk in Art eines Kugel-Schalengelenks (120) mit darin angebrachtem Gummi-Metall-Element ausgebildet ist.

8. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) eine sich im wesentlichen parallel zur Kippachse (A ; 112) des Hubkipp- oder Kipprahmens (109) erstreckende Aufnahmeleiste (124) und eine zur Aufnahmeleiste (124) parallele Widerlagerleiste (130) aufweisen und daß auf der Aufnahmeleiste (124) und der Widerlagerleiste (130) an der dem aufzunehmenden Behälter (100) zugewandten Seite jeweils mindestens ein Kontakt (132, 133, 134, 135) zur Signalgabe oder zum selbsttätigen Auslösen der Bewegungen des Hubkipp-oder Kipprahmens (109) für den Entleervorgang angeordnet sind, wobei nur durch gemeinsame Betätigung von mindestens drei Kontakten ein Schaltvorgang auslösbar ist.

9. Hubkipp- oder Kippvorrichtung. nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Aufnahmeleiste (124) mindestens zwei Kontakte (135) in Abstand zueinander und parallel zur Längsachse (H) der Aufnahmeleiste (124) angeordnet sind, durch die nur gemeinsam ein Schaltvorgang auslösbar ist.

10. Hubkipp- oder Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch einen die Anbringungseinrichtungen (114) für die Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) tragenden Hubkipprahmen (109) der mittels einer Viergelenkführung (24, 26) an einem Schwenkarm bzw. einem Paar von Schwenkarmen (18) angebracht ist, wobei die Einrichtungen (40) zum Ausrichten der Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) sowie die Arretiervorrichtungen zum Festlegen der Greif- (115) und Widerlagereinrichtungen (116) am Schwenkarm bzw. dem Paar von Schwenkarmen (18) angebracht sind.

Claims

1. A lifting-and-tipping or tipping apparatus for emptying bins (100) into storage bins (102), preferably refuse bins into the storage bin of a refuse vehicle (101), which apparatus has a lifting-and-tipping or tipping frame (109) which, via attachment and adjusting devices (114) permitting limited mobility, is connected to gripping (115) and abutment devices (116) for the bins (100) to be emptied, with a lock (28, 40 ; 127, 128) being provided for the gripping and abutment devices in the normal position relative to the lifting-and-tipping or tipping frame (109), characterized in that the attachment and adjusting devices (114) have a universal joint (60, 64, 66 ; 120), supporting the gripping (115) and abutment devices (116), and a lateral guide (58, 123) which connects the universal joint to the lifting-and-tipping or tipping frame (109) and which holds the universal joint in the centre position in a spring-loaded manner.

2. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to claim 1, characterized in that the gripping (115) and abutment devices (116) are attached on a bin support (119) which extends essentially vertically in the receiving position of the lifting-and-tipping or tipping frame (109), and this bin support (119) is connected to the lifting-and-tipping or tipping frame (109) by means of the attachment and adjusting devices (114) permitting limited mobility of the gripping (115) and abutment devices (116).

3. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to claim 2, characterized in that the bin support (119), at its upper end area, is attached to the lifting-and-tipping or tipping frame (109) by means of an articulated connection, and a motion-limiting device (28, 40) which is effective between the bin support (119) and the lifting-and-tipping or tipping frame (109) is provided beneath this articulated connection.

4. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to claim 3, characterized in that the articulated connection is designed as a universal joint in the form of a bearing bush arrangement (60, 64) and a receptacle (66) which is fixed thereon and in which the bin support (119) is rotatably mounted about its longitudinal axis (F), with the longitudinal axis (F) of the bin support (119) being aligned essentially vertically in the receiving position of the lifting-and-tipping or tipping frame (109).

5. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to claim 2. characterized in that the bin support, at its upper end area, is attached to the lifting-and-tipping or tipping frame (109) by means of an articulated connection which automatically develops a restoring force when moving out of its normal position and therefore forms at the same time the device for aligning the gripping (115) and abutment devices (116).

6. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to claim 5, characterized in that the articulated connection is made as a rubber-metal arrangement (120) which is movable to a limited extent per se.

7. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to claim 6, characterized in that the articulated connection is made as a universal joint in the nature of a ball-socket joint (120) having a rubber-metal element attached therein.

8. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to one of claims 1 to 7, characterized in that the gripping (115) and abutment devices (116) have a receiving strip (124), extending essentially parallel to the tipping axis (A ; 112) of the lifting-and-tipping or tipping frame (109), and an abutment strip (130) parallel to the receiving strip (124), and that, on the receiving strip (124) and the abutment strip (130), on the side facing towards the bin (100) to be received, in each case at least one contact (132, 133, 134, 135) is arranged for signal transmitting or for automatically initiating movements of the lifting-and-tipping or tipping frame (109) for the emptying operation, in which case a switching operation can be initiated only by at least three contacts being actuated together.

9. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to claim 8, characterized in that, on the receiving strip (124), at least two contacts (135) are arranged at a distance from one another and parallel to the longitudinal axis (H) of the receiving strip (124), which contacts (135) can only initiate a switching operation together.

10. A lifting-and-tipping or tipping apparatus according to one of claims 1 to 9, characterized by a lifting-and-tipping frame (109) which supports the attachment devices (114) for the gripping (115) and abutment devices (116) and which is attached to a swivel arm or a pair of swivel arms (18) by means of a guide (24, 26) having four articulations, with the devices (40) for aligning the gripping (115) and abutment devices (116) and also the locking devices for securing the gripping (115) and abutment devices (116) being attached to the swivel arm or the pair of swivel arms (18).

Revendications

1. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement pour le vidage de récipients (100) dans des récipients collecteurs, de préférence de poubelles dans le récipient collecteur d'un camion de voirie (101), ce dispositif comportant un cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109), qui est relié, par l'intermédiaire de dispositifs de positionnement et d'ajustement (114) offrant une mobilité limitée, à des dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116) pour les récipients (100) à vider, un verrouillage (28, 40 ; 127, 128) étant prévu pour les dispositifs d'agrippage et d'appui dans la position normale par rapport au cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109), caractérisé en ce que les dispositifs de positionnement et d'ajustement (114) comprennent une articulation universelle (60, 64, 66; 120) portant les dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116) et un guidage latéral (58, 123) reliant l'articulation universelle au cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109), qui maintient l'articulation universelle élastiquement dans sa position médiane.

2. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement (109) suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116) sont montés sur un porte-récipient (119) qui s'étend en substance verticalement dans la position de réception du cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109) et ce porte-récipient (119) est relié au cadre de soulèvement/basculement ou de basculement (109) au moyen des dispositifs de positionnement et d'ajustement (114) offrant la mobilité limitée des dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116).

3. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le porte-récipient (119) est monté, au niveau de sa zone d'extrémité supérieure, au moyen d'une articulation, sur le cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109), tandis qu'en dessous de cette articulation, est prévu un dispositif limiteur de mouvement (28, 40) agissant entre le porte-récipient (119) et le cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109).

4. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant la revendication 3, caractérisé en ce que l'articulation a la forme d'une articulation universelle comprenant un montage de douille-palier (60, 64) et un organe récepteur (66) qui y est fixé, dans lequel le porte-récipient (119) est monté à pivot autour de son axe longitudinal (F), l'axe longitudinal (F) du porte-récipient (119) étant orienté en substance verticalement dans la position de réception du cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109).

5. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le porte-récipient est monté, au niveau de sa zone d'extrémité supérieure, sur le cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109), au moyen d'une articulation qui, lors d'un déplacement à partir de sa position normale, produit automatiquement une force de rappel et forme ainsi simultanément le dispositif destiné à orienter les dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116).

6. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant la revendication 5, caractérisé en ce que l'articulation a la forme d'un montage de caoutchouc-métal mobile de façon limitée.

7. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant la revendication 6, caractérisé en ce que l'articulation a la forme d'une articulation universelle du type à rotule (120), dans lequel est monté un élément en caoutchouc-métal.

8. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116) comprennent une barre de réception (124) qui s'étend en substance parallèlement à l'axe de basculement (A ; 112) du cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109) et une barre d'appui (130) parallèle à la barre de réception (124) et qu'au moins un contact (132, 133, 134, 135) pour émettre des signaux ou pour déclencher automatiquement les mouvements du cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109) en vue de l'opération de vidage est prévu tant sur la barre de réception (124) que sur la barre d'appui (130) du côté tourné vers le récipient (100) à recevoir, une opération de commutation n'étant déclenchée que par l'actionnement commun d'au moins trois contacts.

9. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant la revendication 8, caractérisé en ce que, sur la barre réceptrice (124), sont prévus au moins deux contacts (135) espacés l'un de l'autre et parallèles à l'axe longitudinal (H) de la barre de réception (124), qui ne déclenchent une opération de commutation que lorsqu'ils agissent simultanément.

10. Dispositif de basculement/soulèvement ou de basculement suivant l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé par un cadre de basculement/soulèvement ou de basculement (109) portant les dispositifs de positionnement (114) pour les dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116), qui est monté au moyen d'un parallélogramme déformable (24, 26) sur un bras pivotant ou une paire de bras pivotants (18), les dispositifs (40) destinés à orienter les dispositifs d'agrippage (115) et d'appui (116) et les dispositifs d'arrêt destinés à bloquer les dispositifs d'agrip- page (115) et d'appui (116) étant montés sur le bras pivotant ou sur la paire de bras pivotants (18).

Zeichnung