(19)
(11) EP 0 244 674 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.11.1987  Patentblatt  1987/46

(21) Anmeldenummer: 87105546.3

(22) Anmeldetag:  14.04.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 5/74, B65D 77/34, B65D 5/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 28.04.1986 GB 8610324

(71) Anmelder: AB Tetra Pak
221 86 Lund (SE)

(72) Erfinder:
  • Rausing, Hans, Dr.
    Wadhurst East Sussex TN5 6NT (GB)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Flüssigkeitspackung, Herstellung derselben und Kunststoffbahn zur Herstellung der Flüssigkeitspackung


    (57) Beschrieben wird eine Flüssigkeitspackung aus Karton, mit einer Längsschweißnaht und zwei in einem doppelten Karton­streifen an der Ober- und Unterseite der Packung liegenden Querschweißnähte, wobei in der oberen Querschweißnaht eine Öffnungsvorrichtung in Form eines doppelt gelegten, einsei­tig dichten Öffnungsstreifens (7) angeordnet ist, dessen Außenseiten mit den Innenseiten des doppelten Kartonstrei­fens verbunden sind und der aus einem laminierten Kunst­stoff besteht, dessen eine Schicht in einer Richtung ausge­richtet ist.
    Um die Herstellung einer solchen Packung aus einem Schlauch mit für den Endverbraucher verständlicher Aufreißtätigkeit einfach, preiswert und mit guten Hygieneeigenschaften zu ermöglichen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Öff­nungsstreifen (7) im Querschnitt U-förmig ausgebildet und derart angeordnet ist, daß die freien Enden der Schenkel (l0, l0ʹ) des U auf das Innere der Packung zugerichtet sind, die Schenkel des U nur am Anfang und Ende zu einem Anfangs- ­(l2) und einem Endsiegelbereich (l3) zusammengeschweißt sind, der Anfangssiegelbereich (l2) eine Greiflasche vor­sieht, hinter der er in der Längssiegelnaht im doppelten Kartonstreifen versiegelt ist, und daß der Endsiegelbereich (l3) im Ausgießbereich der Öffnungsvorrichtung auch im Kar­tonstreifen versiegelt ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für Flüssigkeiten aus mit Kunststoff beschichtetem Kartonträgermaterial, mit einer Längsschweißnaht und mindestens einer in einem dop­pelten Kartonstreifen an der Oberseite der Packung liegen­den Querschweißnaht, in welcher eine Öffnungsvorrichtung in Form eines doppelt gelegten, einseitig dichten Öffnungs­streifens angeordnet ist, dessen Außenseiten mit den Innen­seiten des doppelten Kartonstreifens verbunden sind und der aus einem laminierten Kunststoff besteht, dessen eine Schicht in einer Richtung ausgerichtet ist.

    [0002] Es sind zahlreiche Flüssigkeitspackungen aus mit Kunststoff beschichtetem Papier, Karton oder dergleichen bekannt, bei­spielsweise in parallelepipedischer Form. Bei derartigen Flüssigkeitspackungen gibt es Längsschweißnähte, die sich über die Höhe der stehenden parallelepipedischen Packung erstrecken, und Querschweißnähte im Boden und/oder Ober­wandbereich der Packung. Die übliche parallelepipedische Flüssigkeitspackung hat mindestens im oberen Bereich an ge­genüberliegenden Seiten zwei Dreiecklappen, und der ein­gangs erwähnte doppelte Kartonstreifen erstreckt sich bei dieser bekannten Packung von der Spitze des einen Dreieck­lappens bis zur Spitze des gegenüberliegenden anderen Drei­ecklappens.

    [0003] Zahlreiche Vorschläge für Öffnungseinrichtungen an derarti­gen Flüssigkeitspackungen sind teilweise überlegt und teil­weise auch bereits in der Literatur beschrieben worden. Eine bekannte Öffnungsvorrichtung besteht aus einem Stück Schlauch aus laminiertem Kunststoff, wobei die Schlauchach­se parallel zur Längsschweißnaht und folglich quer zur Querschweißnaht verläuft. Zur Verbesserung der Reißeigen­schaften eines solchen laminierten Kunststoffschlauches ist die eine Schicht in Reißrichtung ausgerichtet bzw. orien­tiert, und auf dieser Schicht ist außen, wo die Verbindung mit dem doppelten Kartonstreifen geschaffen werden muß, eine besser siegelfähige Kunststoffschicht auflaminiert. Damit der als Öffnungsvorrichtung dienende Schlauchteil aus Kunststoff verschlossen werden kann, muß entweder der Schlauch aus dem doppelten Kartonstreifen der Flüssigkeits­packung nach oben herausstehen, wodurch sich der Nachteil ergibt, daß eine solche Flüssigkeitspackung nicht vom Schlauch hergestellt werden kann. Oder der Schlauch muß auf seiner dem inneren der Packung zugewandten Seite verschweiß­bar sein, weshalb die Bereiche geringerer Siegelfähigkeit besonders angeordnet, vorzugsweise zum Packungsinneren nach unten hin herausstehen müssen. Hierdurch ergibt sich der Nachteil, daß einerseits von außen zugängliche Taschen in­nerhalb des Schlauchstückes mit den damit verbundenen Hy­gieneproblemen gebildet werden und andererseits eine kom­plizierte Herstellung des Schlauchstückes den Einbau einer solchen Öffnungsvorrichtung unwirtschaftlich macht.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Packung für Flüssigkeiten der eingangs näher bezeichneten Art zu schaffen, bei deren Herstellung aus einem Schlauch eine für den Endverbraucher verständliche Aufreißtätigkeit bei ein­facher und preiswert herstellbarer Öffnungsvorrichtung mit guten Hygieneeigenschaften ermöglicht wird.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Öffnungsstreifen im Querschnitt U-förmig ausgebildet und derart angeordnet ist, daß die freien Enden der Schenkel des U auf das Innere der Packung zu gerichtet sind, die Schenkel des U nur am Anfang und Ende des Öffnungsstreifens zu einem Anfangs- und einem Endsiegelbereich zusammenge­schweißt sind, der Anfangssiegelbereich zu einem ersten Teil eine aus dem doppelten Kartonstreifen herausstehende Greiflasche vorsieht und zum anderen zweiten Teil im Be­reich der sich kreuzenden Längs- und Querschweißnaht in dem doppelten Kartonstreifen versiegelt ist und daß der Endsie­gelbereich im Ausgießbereich der Öffnungsvorrichtung in dem doppelten Kartonstreifen versiegelt ist. Durch die neuarti­ge Ausgestaltung und Anordnung des Öffnungsstreifens gemäß der Erfindung ist die Bildung von außen zugänglichen Ta­schen, in denen sich Verunreinigungen sammeln können, mit Vorteil ausgeschaltet. Der Endverbraucher erkennt sofort die aus dem doppelten Kartonstreifen herausstehende Greiflasche, die er zweifellos erfaßt und in der einzig möglichen Rich­tung, nämlich zur Ausgießseite der Öffnungsvorrichtung hin hochreißt. Dabei stellt der Verbraucher mit Überraschung fest, daß nicht etwa der Öffnungsstreifen vom doppelten Kartonstreifen abgerissen wird sondern daß sich der Öff­nungsstreifen selbst oben, wo der Verbindungssteg die bei­den Schenkel des U verbindet, öffnet. Dadurch sind eine verständliche Aufreißtätigkeit für den Endverbraucher und gute Hygieneeigenschaften gegeben. Außerdem ist die An­bringung des neuen Öffnungsstreifens, einschließlich Ausge­staltung und Herstellung wirtschaftlich sehr sparsam für den Packungshersteller.

    [0006] Der Anfangssiegelbereich erhält seinen Namen daher, weil der Endverbraucher hier den Reißvorgang anfängt. Nur ein Teil dieses Bereiches bildet die Greiflasche, der andere zweite Teil bildet den vorderen Verschluß, während der End­siegelbereich den hinteren Verschluß des Öffnungsstreifens mit dem doppelten Kartonstreifen bildet. Oben, d.h. nach außen hin, ist der Öffnungsstreifen - über seinen Verbin­dungssteg - geschlossen.

    [0007] Der Endsiegelbereich muß nicht genau an der Spitze des Gießendes, also in der Spitze des doppelt gelegten Dreieck­lappens, einer parallelepipedischen Packung angeordnet sein, vielmehr kann sich erwünschtenfalls der Öffnungsstreifen mit Endsiegelbereich über die Stelle der Ausgießspitze hin­aus umgefaltet verlängern, so daß er auch dann noch im Aus­gießbereich verbleibt. Mit anderen Worten kann der Öffnungs­streifen dadurch kürzer oder länger ausgebildet sein, und man kann das Anheften und Fixieren des Öffnungsstreifens an der Materialbahn beeinflussen, beispielsweise durch grö­ßere Flächen verstärken.

    [0008] Zweckmäßig ist die Erfindung dadurch weiter ausgestaltet, daß von den unteren freien Schenkelenden außen vorn an der Greiflasche, sich nach oben hinten erstreckend, ein Aufreiß­schlitz, den Öffnungsstreifen vollständig durchsetzend, in­nerhalb des Anfangssiegelbereiches angebracht ist. Dieser Aufreißschlitz erleichtert den Öffnungsvorgang, weil die Anfangsreißstelle durch diesen Schlitz gesteuert an die richtige Position im Öffnungsstreifen gelegt wird bzw. das Aufreißen an der richtigen Stelle in der Nähe des oberen Verbindungssteges beginnt.

    [0009] Deshalb ist es besonders vorteilhaft, wenn das Ende des Aufreißschlitzes nahe dem oberen Verbindungssteg der beiden Schenkel des Öffnungsstreifens vorgesehen ist. Beim unbe­dachten Hochreißen des Verbindungssteges durch den Endver­braucher beginnt das Einreißen im oberen Bereich des Öff­nungsstreifens und damit auch des doppelten Kartonstrei­ fens, und es wird ein seitliches Beginnen des Reißens und gegebenenfalls Zerstören des doppelten Kartonstreifens hierdurch besonders gut vermieden. Der Öffnungsstreifen wird praktisch nur längs seines eigenen oberen Verbindungs­steges geöffnet.

    [0010] Wenn gemäß der Erfindung der Verbindungssteg des Öffnungs­streifens innerhalb der Außenkontur des doppelten Karton­streifens angeordnet ist, kann man die Flüssigkeitspackung besonders gut aus einem Schlauch herstellen, weil die ge­füllte Bahn in der Füllmaschine dann stets außerhalb des Öffnungsstreifens, und zwar unmittelbar außerhalb desselben, durchgeschnitten wird. Die Trennschnittlinie zwischen zwei innerhalb des Schlauches aufeinanderfolgenden Packungen liegt also unmittelbar außerhalb des Öffnungsstreifens, so daß dieser geschlossen bleibt und dennoch die Packung ver­einzelt werden kann.

    [0011] Wenn aus bevorzugten Gründen ein breiterer Öffnungsstreifen verwendet werden soll, kann es erfindungsgemäß auch günstig sein, wenn der Öffnungsstreifen aus dem doppelten Karton­streifen heraus in das Innere der Packung hineinragend vor­gesehen ist.

    [0012] Bei der Herstellung von Flüssigkeitspackungen aus einem Schlauch erfolgt in an sich bekannter Weise beidseitig ne­ben der Schnittlinie das Abdichten des jeweiligen Endes der beiden voneinander zu trennenden Packungen, und die Anord­nung des Öffnungsstreifens und sein Ansiegeln an der Mate­rialbahn muß auf die Lage der jeweiligen Quersiegelnaht so abgestellt sein, daß keinerlei Undichtigkeiten zu befürch­ten sind. In diesem Sinne ist es erfindungsgemäß besonders zweckmäßig, wenn sich der Anfangssiegelbereich über die ganze Breite des Öffnungsstreifens erstreckt. Der Schweiß­bereich des Öffnungsstreifens erstreckt sich also über die Längssiegelnaht-in das Packungsinnere hinein-hinaus, wo­durch die Sicherheit gegeben ist, daß aus dem Inneren der Packung keine Flüssigkeit nach außen dringen kann, auch nicht, wenn der Aufreißschlitz vorgesehen ist.

    [0013] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn vorzugs­weise vom Ende des Aufreißschlitzes ausgehend, zwei im Ab­stand eines Reißstreifens voneinander befindliche Schwä­chungslinien im Bereich des Verbindungssteges des Öffnungs­streifens längs desselben verlaufend vorgesehen sind. Diese Maßnahme gibt eine Vorzugsreißrichtung vor, wodurch das Aufreißen ohne Zutun des Endverbrauchers in die richtigen Bahnen gesteuert wird. Bei diesen Schwächungslinien kann es sich um verdünnte Bereiche oder dergleichen handeln, eine echte Perforation ist natürlich nicht möglich, denn die Schwächungslinien müssen flüssigkeitsdicht bleiben.

    [0014] Der Endsiegelbereich kann auch in enger Nachbarschaft der Ausgießspitze der Öffnungsvorrichtung angeschweißt sein, und der Öffnungsstreifen kann sich von der Greiflasche ne­ben der Längssiegelnaht bis an die Ausgießspitze erstrecken. Es hat sich nämlich gezeigt, daß zur Einsparung von Mate­rial es im allgemeinen ausreicht, wenn der Öffnungsstrei­fen gerade so lang ausgebildet wird wie die Öffnung für das Ausgießen ist. Alternative Möglichkeiten zum Herumlegen des Öffnungsstreifens um die Ausgießspitze wurden oben erläu­tert.

    [0015] Zweckmäßig ist es erfindungsgemäß auch, wenn auf der Ober­fläche der in Längsrichtung des Öffnungsstreifens ausgerich­teten ersten Kunststoffschicht eine zweite, besser wärme­siegelfähige Kunststoffschicht als die erste Schicht und auf der anderen, gegenüberliegenden Oberfläche der ersten Schicht eine dritte, ebenfalls besser wärmesiegelfähige Kunststoffschicht als die erste Schicht aufgebracht sind und wenn die Siegelfähigkeitstemperatur der zweiten Schicht niedriger als die der dritten Schicht ist. Ein solcher Kunststoffaufbau begünstigt das Ansiegeln des Öffnungsstrei­fens an die jeweilige innere Oberfläche des doppelten Kar­tonstreifens, ohne daß dadurch die Schenkel des Öffnungs­streifens innen auf sich selbst oder miteinander versiegelt würden. Anders ausgedrückt wäre die Packung durch Hochrei­ßen des oberen Verbindungssteges - wie vorgesehen - nicht zu öffnen, wenn der Öffnungsstreifen weiter unten vollstän­dig verschlossen wäre. Die Materialkombination der einzel­nen Kunststoffschichten schaltet derartige Probleme voll­ständig aus.

    [0016] Die Packung mit den vorstehend erwähnten Merkmalen ist ge­mäß einer weiteren Überlegung erfindungsgemäß auch dadurch zu kennzeichnen, daß die erste Schicht aus in Längsrichtung des Öffnungsstreifens gerecktem Polyester, die zweite Schicht aus einem thermoplastischen Ionomerharz auf der Ba­sis von vernetzten Ethylencopolymeren und die dritte Schicht aus PETG besteht. Bei letzteren kann man beispiels­weise cyclohexanmodifiziertes Polyester verwenden. Es hat sich nämlich gezeigt, daß auch beim Strecken eines solchen Materiales dieses nicht kristallin wird und somit seine Wärmesiegelfähigkeit behält. Dadurch ist der Öffnungsstrei­fen gemäß der Erfindung besonders gut und einfach herstell­bar und mit der Verpackung in zweckmäßiger Weise zu verbin­den.

    [0017] Die vorstehend erwähnte Aufgabe wird im Hinblick auf eine Herstellung einer Flüssigkeitspackung der eingangs genann­ten Art dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß die Kunststoff­bahn des Öffnungsstreifens von einer Vorratsrolle abgezo­gen, gegebenenfalls doppelt gefaltet wird, der U-förmig ge­faltete Öffnungsstreifen am Anfang und Ende unter Bildung von Anfangs- und Endsiegelbereichen auf seinen Innenseiten auf sich selbst verschweißt wird, auf seiner einen Außen­seite registergerecht auf die die Innenseite der Packung bildende Seite der flachliegenden Materialbahn derart auf­gesiegelt wird, daß der die Greiflasche bildende zweite Teil des Anfangssiegelbereiches über die Schnittkante der Längssiegelnaht und senkrecht zu dieser herausragt, daß ferner die Materialbahn zu einem Tubus geformt, mit der Längsschweißnaht versehen, gefüllt und durch Querschweißen längs durch den Öffnungsstreifen verschlossen, vereinzelt und in die Endgestalt einer Packung geformt wird. Eine lei­stungsstarke und übersichtliche Herstellung ist durch diese Maßnahmen gegeben, weil eine kontinuierliche Produktion auch mit großer Stückzahl pro Zeiteinheit ermöglicht ist. Das Falten des Kunststoffilmes des Öffnungsstreifens in U-­Form auf sich selbst und Verschweißen auf sich selbst er­folgt mit höherer Temperatur, denn vorzugsweise wird hier die oben erwähnte dritte Kunststoffschicht mit sich selbst verschweißt, wozu höhere Temperaturen als beim Erstellen der üblichen Längs- oder Querschweißnähte der Papierbahn erforderlich sind. Durch dieses Verschweißen des doppelt gefalteten Öffnungsstreifens auf sich selbst - und zwar nur in den Anfangs- und den Endsiegelbereichen - erreicht man eine Verfestigung und Versteifung dieser verschweißten Be­reiche. Das kommt besonders der Greiflasche zugute, die be­sonders dann zweckmäßig zu handhaben ist, wenn sie fest und steif ausgebildet ist. Diese Eigenschaften ergeben sich aber von allein gerade durch dieses Herstellungsverfahren.

    [0018] Das registergerechte Anheften des somit vorbereiteten Öff­nungsstreifens auf die Innenseite der Packungsbahn ist technisch nicht schwierig, auch nicht mit der Bedingung, daß die Greiflasche über die Schnittkante der Bahn quer zu dieser hinaussteht. Die Längsrichtung des Öffnungsstreifens liegt also quer zur Schnittkante oder zur späteren Längs­siegelnaht. Wenn nämlich die mit dem Öffnungsstreifen somit versehene Materialbahn dann zum Tubus geformt und über die Längsschweißnaht verschlossen wird, steht die Greiflasche aus dieser Längsschweißnaht heraus. Die danach üblichen Schritte zur Erstellung der Packung sind an sich bekannt.

    [0019] Es ist bei der Herstellung einer solchen Flüssigkeitspak­kung besonders günstig, wenn erfindungsgemäß ferner vor oder nach dem Doppelfalten des Öffnungsstreifens sowie dem teilweisen Verschweißen desselben auf sich selbst ein Auf­reißschlitz in den Anfangssiegelbereich eingebracht wird. Über Lage and Anordnung dieses Aufreißschlitzes ist oben bereits geschrieben. Deshalb ist es erfindungsgemäß beson­ ders zweckmäßig, wenn von den unteren freien Schenkelenden außen vorn an der Greiflasche sich nach oben hinten er­streckend der Aufreißschlitz, den Öffnungsstreifen voll­ständig durchsetzend, innerhalb des Anfangssiegelbereiches angebracht wird. Dabei sei wiederholt, daß der Aufreiß­schlitz sowohl vor dem Doppelfalten des Öffnungsstreifens als auch nach seinem Falten, dabei aber vor dem Verschwei­ßen auf sich selbst oder auch danach eingebracht werden kann.

    [0020] Die Kunststoffbahn für den Öffnungsstreifen, deren erste Schicht in einer Richtung ausgerichtet ist und auf deren einer Oberfläche eine zweite, besser wärmesiegelfähige Kunststoffschicht als die erste Schicht aufgebracht ist, ist erfindungsgemäß besonders dadurch gekennzeichnet, daß auf der anderen, gegenüberliegenden Oberfläche der ersten Schicht eine dritte, ebenfalls besser wärmesiegelfähige Kunststoffschicht als die erste Schicht aufgebracht ist und daß die Siegelfähigkeitstemperatur der zweiten Schicht nie­driger als die der dritten Schicht ist. Unter "Siegelfähig­keitstemperatur" wird hier diejenige Temperatur verstanden, bei welcher das Material siegelfähig ist bzw. wird. Es kann sich hier beispielsweise um die Schmelztemperatur bzw. um die Erweichungstemperatur handeln. Wichtig ist im Sinne der Erfindung, daß das Material bei dieser Temperatur gesiegelt werden kann.

    [0021] Es wurde oben bereits angeschnitten, daß die sogenannte zweite Schicht mit der niedrigeren Siegelfähigkeitstempera­tur als die dritte Schicht auf der Außenseite des doppelt gefalteten, fertigen Öffnungsstreifen zu liegen kommen muß. Der Sinn der Anordnung der zweiten Schicht außen am Öff­nungsstreifen liegt darin, daß beim Zuschweißen der einzel­nen Packungen und Vereinzeln voneinander dafür gesorgt wird, daß zwar der Öffnungsstreifen aus Kunststoff flüssigkeits­dicht am doppelten Kartonstreifen haftet, daß aber der Öff­nungsstreifen selbst über den größten Bereich seiner Fläche nach unten zum Packungsinneren hin offen ist und nur durch seinen oberen Verbindungssteg geschlossen bleibt. Sinn die­ser Maßnahme ist es, daß die Packung nur dann geöffnet wer­den kann, weil die Öffnung nur durch Abreißen des oberen Verbindungssteges erfolgt.

    [0022] Besonders günstig hat es sich erfindungsgemäß gezeigt, wenn die erste Schicht aus in Längsrichtung des Öffnungsstrei­fens gerecktem Polyester, die zweite Schicht der Kunststoff­bahn aus einem thermoplastischen Ionomerharz auf der Basis von vernetzten Ethylencopolymeren und die dritte Schicht aus PETG besteht. PETG wurde bereits erwähnt. Das erwähnte thermoplastische Ionomerharz wird mit dem Warenzeichen "SURLYN" der Firma Du Pont vertrieben. Beispielsweise han­delt es sich dabei um einen durchsichtigen, gegen Öle und Fette widerstandsfähigen Kunststoff für die Verpackungsin­dustrie, der gut schweißfähig ist.

    [0023] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Be­schreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele anhand der fol­genden Zeichnungen. Es zeigen:

    Figur l perspektivisch eine mit der erfindungsgemäßen Öff­nungsvorrichtung versehene Flüssigkeitspackung, bei welcher die oberen, äußeren Dreiecklappen hochgestellt sind,

    Figur 2 abgebrochen perspektivisch den linken Teil der ge­öffneten Packung, leicht von oben gesehen, wobei die Greiflasche und der obere Verbindungssteg ab­gerissen sind,

    Figur 3 eine perspektivische, schematische und abgebroche­ne Schnittansicht längs der Linie III-III der Fi­gur l,

    Figur 4 eine schematische perspektivische Ansicht des U-­förmig gelegten Öffnungsstreifens, dessen oberer Verbindungssteg zur Hälfte hochgerissen ist, unter Darstellung von Schwächungslinien,

    Figur 5 abgebrochen den Zustand der Materialbahn, wenn diese zum Tubus gelegt wird, damit die Längssie­gelnaht erstellt werden kann,

    Figur 6 ein abgebrochen gezeigtes Teilstück einer flachge­legten Materialbahn, bei welcher der U-förmig ge­faltete Öffnungsstreifen plaziert und fixiert ist,

    Figur 7 das rechte Ende des Öffnungsstreifens auf einem abgebrochenen Teil der Materialbahn in größerem Maßstab als in Figur 6,

    Figur 8 perspektivisch und abgebrochen ein vereinzelter Öffnungsstreifen zwischen abgebrochenen Teilen der doppelt gelegten Kunststoffbahn,

    Figur 9 die Kunststoffbahn, wie sie von der Vorratsrolle abgezogen und teilweise schon U-förmig gefaltet wird,

    Figur l0 eine Schnittansicht der Kunststoffbahn entlang der Linie X-X in Figur 9 und

    Figur ll die Draufsicht auf den doppelten Kartonstreifen mit eingelegtem Öffnungsstreifen bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung, bei welcher nämlich der Endsiegelbereich über die Ausgießspitze hin­ausgezogen und erst weiter hinten aufgesiegelt ist.



    [0024] In den Figuren l und 2 sieht man schematisch die geschlos­sene bzw. geöffnete Flüssigkeitspackung aus mit Kunststoff beschichtetem Kartonträgermaterial, mit der Längsschweiß­naht l und dem doppelten Kartonstreifen 2 mit den Einzel­wandungen 2ʹ und 2ʺ, in welchem die Querschweißnaht 3 (Fi­gur 7) angeordnet ist. In Figur 7 ist derjenige abgebroche­ne Teil der Materialbahn 4 gezeigt (das Material ist der beidseitig mit Kunststoff beschichtete Karton), bei welchem die Trennschnittlinie 5 innerhalb des Tubus zwischen zwei aufeinanderfolgenden Packungen gezeigt ist. Deshalb sieht man auch etwa in gleichem Abstand von der Trennlinie 5 eine weitere Querschweißnaht 3ʹ, welche zur Bodenseite der näch­sten Packung gehört.

    [0025] In Figur l ist allgemein mit 6 die Öffnungsvorrichtung be­zeichnet, die nach dem Öffnungsvorgang gemäß Figur 2 nur noch teilweise vorhanden ist und aus einem doppelt geleg­ten, einseitig dichten Öffnungsstreifen 7 besteht, der in den Figuren l und 5 gestrichelt dargestellt ist, wenigstens teilweise aber auch in den Figuren 3, 4 und 6 bis 8 darge­stellt ist. Dieser Öffnungsstreifen 7 wird daher besonders ausführlich erläutert.

    [0026] Er ist aus einer Kunststoffbahn 8 (Figuren 9 und l0) er­stellt und U-förmig gefaltet, wie man deutlich aus den Fi­guren 3, 4 und 8 erkennt. Das U ist nach unten offen, d.h. zum Inneren der Verpackung hin. Der obere Verbindungssteg 9 ist der flüssigkeitsdichte Abschluß, welcher die beiden Schenkel l0, l0ʹ miteinander verbindet. Bei der Ausfüh­rungsform der Figur 4 wird er durch Schwächungslinien ll von den Schenkeln l0, l0ʹ getrennt.

    [0027] Um die Packung flüssigkeitsdicht zu machen, ist der Öff­nungsstreifen 7 auf seinen Außenseiten längs der Siegelnäh­te 3a und 3b mit den Innenseiten des doppelten Kartonstrei­fens 2 verbunden. Außerdem ist der Öffnungsstreifen 7 (in Reißrichtung gesehen) am Anfang und Ende auf sich selbst verschweißt, d.h. flächig auf seinen Innenseiten, wodurch ein Anfangssiegelbereich l2 und ein Endsiegelbereich l3 ge­bildet werden.

    [0028] Innerhalb des Anfangssiegelbereiches l2 gibt es einen er­sten Teil l4, welcher die Greiflasche bildet, die in mehre­ren Zeichnungen deutlich herausstehend dargestellt ist. Über den zweiten Teil l5 ist der Öffnungsstreifen 7 zu­gleich in der Längsschweißnaht l befestigt, insbesondere an der Stelle l6 (Figur 7), wo sich die Längsschweißnaht l und die Querschweißnaht 3 kreuzen. Innerhalb des Anfangs­siegelbereiches l2 erkennt man auch den Aufreißschlitz l7, der sich von außen vorn von der Stelle l8 (Figur 8) nach oben hinten bis zum Ende l9 in der Nähe des oberen Verbin­dungssteges 9 erstreckt. Er durchsetzt dabei den Öffnungs­streifen 7 vollständig, wie sich am besten aus Figur 8 er­gibt.

    [0029] Aus Figur 7 erkennt man eine erste Ausführungsform, bei welcher mit "a" die Breite des doppelten Kartonstreifens 2 bezeichnet ist, dessen Oberkante durch die strichpunktierte Schnittlinie 5 definiert wird. Kleiner als diese Breite "a" ist die Breite oder Höhe "b" des Öffnungsstreifens 7, der in Figur 7 mit einfachen gestrichelten Linien bei der ersten Ausführungsform dargestellt ist. In der gleichen Figur 7 ist mit doppeltliegenden gestrichelten Linien eine zweite Ausführungsform gezeigt, bei welcher eben dieser Öffnungs­streifen 7 die Breite "c" hat, die das Doppelte der Breite "b" betragen kann. In diesem Falle handelt es sich um den Öffnungsstreifen 7, welcher aus dem doppelten Kartonstrei­fen 2 heraus in das Innere der Packung hineinragend vorge­sehen ist.

    [0030] Bei der Herstellung wird die Kunststoffbahn 8 des Öffnungs­streifens 7 von einer in Figur 9 gezeigten Vorratsrolle 20 abgezogen und U-förmig gefaltet, wie am rechten Ende der Figur 9 bereits im Anfangszustand angedeutet ist.

    [0031] Legt man eine Schnittlinie gemäß der Linie X-X durch Figur 9, dann sieht man den Aufbau der Kunststoffbahn 8, wie in Figur l0 gezeigt ist. Man hat hier eine erste Schicht 2l aus in Längsrichtung 22 gerecktem Polyester, auf dessen ei­ner Oberfläche eine zweite Kunststoffschicht 23 aus einem thermoplastischen Ionomer-Harz auf der Basis von vernetzten Ethylencopolymeren und auf der dieser in Figur l0 oben lie­genden Seite gegenüberliegenden (nämlich unteren) Seite eine dritte Schicht 24 aus PETG auflaminiert ist. Die erste Schicht 2l verliert ihre Siegefähigkeit durch das Recken. Dies ist bei der zweiten und dritten Kunststoffschicht 23, 24 nicht der Fall, weshalb die zweite 23 und dritte Kunst­stoffschicht 24 besser siegelfähiger als die erste Kunst­stoffschicht sind. Die beiden äußeren Schichten 23 und 24 unterscheiden sich außerdem dadurch voneinander, daß die auf dem Öffnungsstreifen 7 gemäß Figur 8 außen zu liegen kommende zweite Kunststoffschicht 23 eine niedrigere Sie­gelfähigkeitstemperatur als die dritte Kunststoffschicht 24 hat.

    [0032] In den Figuren 2 und ll erkennt man die Ausgießspitze 25, wobei Figur ll zur Verdeutlichung der einzelnen Schichten stark schematisiert ist und beispielsweise keinerlei Sie­gelnähte oder aufeinandergedrückte Teile zu sehen sind. Hierdurch ist es möglich, den Öffnungsstreifen 7 mit der Greiflasche l4 und dem Endsiegelbereich l3 darzustellen, die anderenfalls bei der Enge der Linien unsichtbar würden. Die Besonderheit der Figur ll besteht darin, daß der End­siegelbereich l3 nicht vorn an der Ausgießspitze 25 sondern lediglich in dessen Nähe, d.h. im allgemein mit A bezeich­neten Ausgießbereich angeordnet ist. Bei der Ausführungs­form der Figur ll ist der Öffnungsstreifen 7 länger als beispielsweise bei der Ausführungsform der Figur l. Gemäß Figur ll ist nämlich der Streifen 7 mit dem Endsiegelbe­reich l3 über die Ausgießspitze 25 nach rechts oben hinaus­gezogen und erst dort befestigt.

    [0033] Im allgemeinen ist ein mit einem Öffnungsstreifen 7 präpa­riertes Papier 4 nicht auf eine Vorratsrolle aufzuwickeln, weil es einseitig zu dick würde. Deshalb ist es bevorzugt, wenn das oben beschriebene Verfahren im Bereich einer Pak­kungsherstellungsmaschine oder Füllmaschine beginnt.

    [0034] Bei der Verpackung von speziellen Flüssigkeiten, wie z.B. H-Milch oder Fruchtsaft, kann auf einer Seite der Papier­bahn zwischen dem Papier und der Kunststoffbeschichtung, d.h. dem Polyethylen, eine Aluminiumfolie aufgeschweißt sein. Auch in diesem Falle kann das Versiegeln erfindungs­gemäß erfolgen, vorzugsweise hier mittels Hochfrequenz. Die Wärme entsteht dann in der Aluminiumfolie und erweicht nur den in der Nachbarschaft der bestrahlten Stelle befindli­chen Kunststoff. Auch in einem solchen Falle ist vermieden, daß sich der Öffnungsstreifen 7 etwa auf seinen Innenseiten versiegelt wird, wie dies bewußt zuvor im Anfangssiegelbe­reich l2 und im Endsiegelbereich l3 bei höherer Siegeltem­peratur durchgeführt wurde.

    [0035] Der Öffnungsstreifen wird so hergestellt, daß zuerst die drei Kunststoffschichten aufeinanderlaminiert werden, und dieser Schichtaufbau insgesamt gereckt wird usw.


    Ansprüche

    1. Packung für Flüssigkeiten aus mit Kunststoff beschichte­tem Kartonträgermaterial, mit einer Längsschweißnaht (l) und mindestens einer in einem doppelten Kartonstreifen (2) an der Oberseite der Packung liegenden Querschweiß­naht (3), in welcher eine Öffnungsvorrichtung (6) in Form eines doppelt gelegten, einseitig dichten Öffnungs­streifens (7) angeordnet ist, dessen Außenseiten mit den Innenseiten des doppelten Kartonstreifens (2) (bei 3a und 3b) verbunden sind und der aus einem laminierten Kunststoff besteht, dessen eines Schicht (2l) in einer Richtung (22) ausgerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsstreifen (7) im Querschnitt U-förmig ausgebildet und derart angeordnet ist, daß die freien Enden der Schenkel (l0, l0ʹ) des U auf das Innere der Packung zu gerichtet sind, die Schenkel (l0, l0ʹ) des U nur am Anfang und Ende des Öffnungsstreifens (7) zu einem Anfangs- (l2) und einem Endsiegelbereich (l3) zu­sammengeschweißt sind, der Anfangssiegelbereich (l2) zu einem ersten Teil (l4) eine aus dem doppelten Karton­streifen (2) herausstehende Greiflasche (l4) vorsieht und zum anderen zweiten Teil (l5) im Bereich (l6) der sich kreuzenden Längs- (l) und Querschweißnaht (3) in dem doppelten Kartonstreifen (2) versiegelt ist und daß der Endsiegelbereich (l3) im Ausgießbereich (A) der Öff­nungsvorrichtung (6) in dem doppelten Kartonstreifen (2) versiegelt ist.
     
    2. Packung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß von den unteren freien Schenkelenden außen vorn an der Greif­lasche (l4) sich nach oben hinten erstreckend ein Auf­reißschlitz (l7), den Öffnungsstreifen (7) vollständig durchsetzend, innerhalb des Anfangssiegelbereiches (l2) angebracht ist.
     
    3. Packung nach Anspruch l oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende (l9) des Aufreißschlitzes (l7) nahe dem oberen Verbindungssteg (9) der beiden Schenkel (l0, l0ʹ) des Öffnungsstreifens (7) vorgesehen ist.
     
    4. Packung nach einem der Ansprüche l bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Verbindungssteg (9) des Öffnungsstrei­fens (7) innerhalb der Außenkontur des doppelten Karton­streifens (2) angeordnet ist.
     
    5. Packung nach einem der Ansprüche l bis 4, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Öffnungsstreifen (7) aus dem dop­pelten Kartonstreifen (2) heraus in das Innere der Pak­kung hineinragend vorgesehen ist (Figur 7).
     
    6. Packung nach einem der Ansprüche l bis 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Anfangssiegelbereich (l2) über die ganze Breite (b; c) des Öffnungsstreifens (7) erstreckt.
     
    7. Packung nach einem der Ansprüche l bis 6, dadurch ge­kennzeichnet, daß vorzugsweise vom Ende (l9) des Auf­reißschlitzes (l7) ausgehend, zwei im Abstand eines Reißstreifens (9 in Figur 4) voneinander befindliche Schwächungslinien (ll) im Bereich des Verbindungssteges (9) des Öffnungsstreifens (7) längs desselben (7) ver­laufend vorgesehen sind (Figur 4).
     
    8. Packung nach einem der Ansprüche l bis 7, dadurch ge­kennzeichnet, daß der Endsiegelbereich (l3) in enger Nachbarschaft der Ausgießspitze (25) der Öffnungsvor­richtung (6) angeschweißt ist und sich der Öffnungsstrei­fen (7) von der Greiflasche (l4) neben der Längsschweiß­naht (l) bis an die Ausgießspitze (25) erstreckt.
     
    9. Packung nach einem der Ansnprüche l bis 8, dadurch ge­kennzeichnet, daß auf der Oberfläche der in Längsrich­tung (22) des Öffnungsstreifens (7) ausgerichteten er­sten Kunststoffschicht (2l) eine zweite, besser siegel­fähige Kunststoffschicht (23) als die erste Schicht (2l) und auf der anderen, gegenüberliegenden Oberfläche der ersten Schicht (2l ) eine dritte, ebenfalls besser wär­mesiegelfähige Kunststoffschicht (24) als die erste Schicht (2l) aufgebracht sind und daß die Siegelfähig­keitstemperatur der zweiten Schicht (23) niedriger als die der dritten Schicht (24) ist.
     
    l0. Packung nach einem der Ansprüche l bis 9, dadurch ge­kennzeichnet, daß die erste Schicht (2l) aus in Längs­richtung (22) des Öffnungsstreifens (7) gerecktem Poly­ester, die zweite Schicht (23) aus einem thermoplasti­schen Ionomer-Harz auf der Basis von vernetzten Ethy­lencopolymeren und die dritte Schicht (24) aus PETG be­steht.
     
    11. Verfahren zur Herstellung einer Flüssigkeitspackung aus mit Kunst­stoff beschichtetem Kartonträgermaterial, mit einer Längsschweißnaht (l) und mindestens einer in einem dop­pelten Kartonstreifen (2) an der Oberseite der Packung liegenden Querschweißnaht (3), in welcher eine Öffnungs­vorrichtung (6) in Form eines doppelt gelegten, einsei­tig dichten Öffnungsstreifens (7) angeordnet ist, des­sen Außenseiten mit den Innenseiten des doppelten Kar­tonstreifens (2) (bei 3a und 3b) verbunden sind, der aus einem laminierten Kunststoff besteht, dessen eine Schicht (2l) in einer Richtung (22) ausgerichtet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffbahn (8) des Öffnungsstreifens (7) von einer Vorratsrolle (2) abge­zogen, gegebenenfalls doppelt gefaltet wird, der U-för­mig gefaltete Öffnungsstreifen (7) am Anfang und Ende unter Bildung von Anfangs- (l2) und Endsiegelbereichen (l3) auf seinen Innenseiten auf sich selbst verschweißt wird, auf seiner einen Außenseite registergerecht auf die die Innenseite der Packung bildende Seite der flach liegenden Materialbahn (4) derart aufgesiegelt wird, daß der die Greiflasche (l4) bildende zweite Teil des Anfangssiegelbereiches (l2) über die Schittkante (35) der Längssiegelnaht (l) und senkrecht zu dieser heraus­ ragt, daß ferner die Materialbahn (4) zu einem Tubus geformt, mit der Längsschweißnaht (l) versehen, gefüllt und durch Querschweißen längs durch den Öffnungsstrei­fen (7) verschlossen, vereinzelt und in die Endgestalt einer Packung geformt wird.
     
    12. Verfahren zur Herstellung nach Anspruch ll, dadurch gekennzeichnet, daß vor oder nach dem Doppelfalten des Öffnungsstrei­fens (7) sowie dem teilweisen Verschweißen desselben auf sich selbst ein Aufreißschlitz (l7) in den Anfangs­siegelbereich (l2) eingebracht wird.
     
    13. Verfahren zur Herstellung nach Anspruch ll oder l2, dadurch gekenn­zeichnet, daß von den unteren freien Schenkelenden au­ßen vorn an der Greiflasche (l4) sich nach oben hinten erstreckend der Aufreißschlitz (l7), den Öffnungsstrei­fen (7) vollständig durchsetzend, innerhalb des An­fangssiegelbereiches (l2) angebracht wird.
     
    13. Kunststoffbahn (8) für einen Öffnungsstreifen (7), deren erste Schicht (2l) in einer Richtung (22) ausgerichtet ist und auf deren einer Oberfläche eine zweite, besser wärmesiegelfähige Kunststoffschicht (23) als die erste Schicht (2l) aufgebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der anderen, gegenüberliegenden Oberfläche der ersten Schicht (2l) eine dritte, ebenfalls besser wär­mesiegelfähige Kunststoffschicht (24) als die erste Schicht (2l) aufgebracht ist und daß die Siegelfähig­keitstemperatur der zweiten Schicht (23) niedriger als die der dritten Schicht (24) ist.
     
    15. Kunststoffbahn nach Anspruch l4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schicht (2l) aus in Längsrichtung (22) des Öffnungsstreifens (7) gerecktem Polyester, die zwei­te Schicht (23) aus einem thermoplastischen Ionomer-­Harz auf der Basis von vernetzten Ethylencopolymeren und die dritte Schicht (24) aus PETG besteht.
     




    Zeichnung