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EP 0 139 262 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.12.1987 Patentblatt 1987/51 |
(22) |
Anmeldetag: 03.10.1984 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: E06B 3/66 |
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Abstandhalter für Isolierverglasung
Spacer for insulating glazing
Entretoise pour vitrage isolant
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
12.10.1983 DE 3337058
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.05.1985 Patentblatt 1985/18 |
(71) |
Anmelder: Julius & August Erbslöh GmbH & Co. |
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D-42553 Velbert-Neviges (DE) |
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Erfinder: |
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- Grosch, Karl
D-5600 Wuppertal 1 (DE)
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(74) |
Vertreter: Ernicke, Hans-Dieter, Dipl.-Ing. et al |
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Schwibbogenplatz 2b 86153 Augsburg 86153 Augsburg (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Abstandhalter aus Metall oder Kunststoff für
Scheiben für Mehrfach-Isoliergläser für Fenster, Türen oder dgl., entsprechend den
Merkmalen des Oberbegriffes des Hauptanspruches.
[0002] Abstandhalter dieser Art sind durch die DE-A-29 29 544 bekannt geworden. Damit wird
die Aufgabe gelöst, beim Biegen solcher Abstandhalter keine erkennbaren Verformungen
der Wandungen entstehen zu lassen, um damit auch die Abdichtung zwischen den Glasscheiben
und dem Abstandhalter zu verbessern.
[0003] Durch die DE-A-24 24 225 ist ein Abstandhalter, der grundsätzlich das Profil einer
U-förmigen Kantschiene aufweist, bekannt, der mit einem Teil der Außenfläche seiner
Schenkel an den Scheiben anliegt. Wird ein solcher Abstandhalter im Eckbareich des
Fensterrahmens gebogen, ist die Gefahr gegeben, daß diese Flächenbereiche unter seitlicher
Krafteinwirkung nach innen nachgeben, weil zwischen den Schenkeln ein durchgehender,
breiter Spalt besteht. Hier wird also das Problem einer unveränderlichen, satten Anlage
zwischen Scheibe und Abstandhalter selbst nicht berücksichtigt.
[0004] Die US-A-33 88 145 zeigt Abstandhalter mit im wesentlichen rechteckiger Profilform,
die nach außen ragende Vorsprünge an den Profilecken aufwaist. Ein Abbiegen des Profils
im Eckbereich des Fensterrahmens ist nicht möglich. Es sind hier daher besondere Eckverbindungsstücke
zwischen dem den vertikalen und dem den horizontalen Teil des Rahmens bildenden Profil
vorgesehen.
[0005] In der Praxis hat sich nun gezebigt, daß noch Veranlassung besteht, die Querschnittsgebtaltung
der Abstandhalter zu verbessern, um das Biegen zu erleichtern und zu vervollkommnen,
die Abdichtung der Abstandhalter gegenüber den Glasscheiben weiter zu verbessern und
schließlich auch das Füllen der Hohlräume der Abstondhalter mit dem feuchtigkeitsaufnehmenden
Material zu erleichtern und zu beschleunigen.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, den vorbekannten Abstandhalter dahingehend zu
verbessern, daß seine Handhabung wesentlich erleichtert wird.
[0007] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen def Hauptanspruches gelöst.
[0008] Danach wird der erfindungsgemäße Abstandhalter auf zwei Profilabschnitten ungleicher
Breite gebildet, die sich diesseits und jenseits der Innenwand erstrecken. Der nach
außen gerichtete, den geschlossenen Hohlraum aufweisende Profilbereich ist dabei schmäler
als der durch die gabelförmigen Schenkel gebildete Profilbereich. Da der Hohlprofilbereich
außerdem trapezfärmig gestaltet ist, ergibt sich eine Stapelbarkeit der erfindungsgemäßen
Abstandhalter, die durch entsprechende Bemessung des Profilquerschnittes so weit getrieben
werden kann, daß im Stapel die Innenwand des einen Profils an der Außenwand des anderen
Profiles zur Anlage kommt. Damit ergibt sich aber auch eine wesentliche Beschleunigung
des Füllvarganges der Profilhohlräume mit dem feuchtigkeitsaufnehmenden Material,
weil die Befüllung an einem Stapel aneinandergereihter Abstandhalter vorgenommen werden
kann.
[0009] Zugleich ergibt sich aus dem Querschnitt des erfindungsgemäßen Profiles eine wesentliche
Verbesserung der Abdichtwirkung zwischen den Glasscheiben und dem Abstandhalter. An
die längsdurcklaufende, nach innen eingebauchte hohlkehlenfömige Nut, in welche ein
Dichtungsprofil, insbesondere in Form einer Butylprofilschnur, eingelegt wird, grenzt
nämlich der durch die gobelförmigen Schenkel gebildete Profilbereich, an dessen Außenflächen
die Scheiben zur Anlage kommen. Das beim Erwärmen teigig oder pastös werdende Dichtungsmittel
findet am Übergang der Nut zur Außenfläche der Schenkel eine natürliche Barriere,
die es nicht zu überwinden vermag. Folglich kann das Dichtungsmittel nicht entlang
der Schenkel des Abstandhalters nach innen vordringen. Wohl aber kann das Dichtungsmittel
nach außen wegen der geringeren Breite des Hohlprofilbereiches wandern bzw. kriechen
und eine verbesserte Dichtungswirkung erzielen, weil es unter dem Druck der anliegenden
Scheiben verquetscht wird.
[0010] Schließlich vermittelt die längsdurchlaufende, nach innen eingebauchte hohlkehlenförmige
Nut, welche in der neutralen Zone des Abstandhalter-Profiles liegt, eine noch weiter
verbesserte, beim Biegen des Abstandhalters entstehende Fomgebung, weil die den Hohlraum
umschließenden Wände des Abstandhalters nicht mehr zur unmittelbaren Anlage an die
Glasscheiben gelangen.
[0011] In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Abstandhalters
offenbart, die ebenfalls einer verbesserten Handhabung der Abstandhalter beim Herstellen
und Montieren dienen.
[0012] Einzelheiten der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt.
Es zeigen:
Fig. 1 einen Querschnitt durch ein breites Abstandhalter-Profil in seiner Anordnung
zwischen zwei Glasscheiben,
Fig. 2 einen Querschnitt durch ein schmales Abstandhalter-Profil und
Fig. 3 u. 4 Querschnitte durch Abstandhalter-Profile mit unterschiedlich gewälbten
Wänden.
[0013] Der Abstandhalter 1 ist bei sämtlichen Ausführungsbeispielen in einen geschlossenen
Hohlprofilbereich 2 und in einen gabelförmigen Profilbereich 3 unterteilt, die sich
beidseits einer Innenwand 6 erstrecken. Der geschlossene Hohlprofilbereich 2 wird
durch den Hohlraum 4 begrenzende Wände gebildet, nämlich die Außenwand 5, die Innenwand
6, die beiden Schrägwände 7 und die beiden seitlichen Wandabschnitte 8. Der gabelförmige
Profilbereich 3 wird durch die Innenwand 6 mit den darüber hinaus vorstehenden Schenkeln
9 der Seitenwände bestimmt.
[0014] Die Breite a des geschlossenen Hohlprofilbereiches 2 ist kleiner, als die Breite
b des gabelfömigen Profilbereiches 3.
[0015] Die seitlichen Wandabschnitte 8 weisen hohlkehlenfömige, nach innen zurückspringende
und durchlaufende Nuten 10 auf, die zur Aufnahme von Dichtungsmitteln 16, insbesondere
Butylprofilschnüren, bestimmt sind.
[0016] Der Abstandhalter 1 ist beim Ausführungsbeispiel als Strongpreßhohlprofil aus Leichtmetall,
insbesondere Aluminium, gestaltet. Es ist aber auch denkbar, die ähnliche Profilform
durch Verformen von Metallbändern zu erhalten. Auch die Anwendung extrudierter Kunststoffprofile
wird von der Erfindung nicht ausgeschlossen.
[0017] In jedem Falle führt die erfindungsgemäße Gestaltung des Abstandhalters 1 dazu, daß
nach dem Biegen des Profils nur die Außenflächen der Schenkel 9 zur Anlage an die
Glasscheiben 15 gelangen, wohingegen die Wände 5, 7, 8 des geschlossenen Hohlprofilbereiches
2 wegen der geringeren Breite a im eingebauten Zustand in Distanz zu den Scheiben
15 liegen. Die Profilschnur 16 kann daher beim Anpressen der Scheibe 15 und auch beim
Erwärmen sich nur nach außen hin verformen, indem die beim Erwärmen pastös werdende
Masse noch dem geringsten Widerstand hin wandert. In Richtung zur Scheibenmitte wird
die Verfomung des Dichtungsmittels 16 durch eine Barriere 17 verhindert. Da die Nut
10 außerdem in der neutralen Zone des Abstandhalters 1 liegt, wird der Biegevorgang
nicht negativ beeinflußt, zugleich aber eine Erhöhung der Formgenauigkeit im gebogenen
Zustand erreicht.
[0018] Eine Vielzahl von Abstandhaltern 1 kann miteinander gestapelt werden, indem die Schenkel
9 den hohltrapezförmigen Teil 7 des benachbarten Profiles umgreifen. Die Stirnflächen
11 der Schenkel 9 sind hierbei mit Abschrägungen 12 versehen, die beim Ausführungsbeispiel
der Figur 1 gleiche Winkellage wie die Schrägwände 7 aufweisen. Zufolge dieser Winkelgleichheit
ist eine gute zentrierte Abstützung ohne Gefahr der Beschädigung beim Transport gewährleistet.
Durch eine entsprechende Dimensionierung kann erreicht werden, daß die Außenwand 5
des einen Profiles beim Stapeln an der Innenwand 6 des benachbarten Profils zur Anlage
kommt. Dies hat den Vorteil, daß eine Vielzahl solcher Abstandhalter in raumsparender
Weise verpackt und versandt werden kann. Außerdem ist die Möglichkeit eröffnet, einen
ganzen Stapel solcher Abstandhalter gemeinsam mit dem feuchtigkeitsaufnehmenden Material
zu füllen, was zur erheblichen Beschleunigung der Produktion führt.
[0019] Wie bei Abstandhaltern üblich, weist die Innenwand 6 mindestens eine durchlaufende
Nut 18 auf, die zur Wandschwächung führt. In diesem Bereich der Wandschwächung sind
Perforationen 19 oder sonstige Durchbrüche gebildet, welche eine Verbindung des Fensterinnenraumes
mit dem Hohlraum 4 des Abstandhalters zwecks Feuchtigkeitsaufnahme gestattet.
[0020] In jedem Falle empfiehlt es sich, die Wandstärke der Außenwand 5 größer als diejenige
der Innenwand 6 zu dimensionieren. Hierbei- ist berücksichtigt, daß die Außenwand
5 beim Biegen einer erheblichen Zugspannung unterliegt. Eine Vergrößerung ihrer Wandstärke
führt dazu, daß Einrisse beim Biegen nicht auftreten können.
[0021] Überdies ist in Figur 1 noch die Anordnung von im Querschnitt beispielsweise dreieckigen
Stegen 14 an der Innenseite der Innenwand 6 gezeigt. Diese Stege 14 überbrücken die
Toleranz zwischen den in den Hohlraum 4 einschiebbaren Verbindungsmitteln 20 und den
Innenwandflächen. Durch teilweise Abflachung oder Deformationen dieser Stege 14 wird
beim Eintreiben der Verbindungsmittel 20 in den Hohlraum 4 ein strammer Sitz herbeigeführt.
Wird der Abstandhalter 1 aus einem Stück gebogen, dann ist nur ein Verbindungsmittel
20 im Staßbereich vorzusehen. Bei mehrteiliger Zusammensetzung des Abstandhalters
1 ergeben sich entsprechend viele Stoßstellen.
[0022] Beim Ausführungsbeispiel der Figur 2 ist ein wesentlich schmalerer Abstandhalter
1 gezeigt, bei dem die Abschrägung 12 an den Stirnflächen 11 der Schenkel 9 nicht
der Neigung der Schrägwände 7 angepaßt zu sein braucht.
[0023] Im Beispiel der Figur 3 ist gezeigt, daß die Innenwand 6 und die Außenwand 5 mehr
oder weniger gewölbt ausgebildet sein können. Beim Beispiel der Figur 3 ist die Innenwand
6 in Richtung zum Hohlraum 4 konvex gestaltet, wohingegen die Außenwend 5 in ihren
Randbereichen Wölbungen 22 aufweist, die in die Schrägwände 7 übergehen. Mit Hilfe
solcher Wölbungen 22 kann unter Umständen eine Konstanz der Wanddicken herbeigeführt
werden.
[0024] Beim Ausführungsbeispiel der Figur 4 ist die Innenwand 6 eben gestaltet, wohingegen
die Außenwand 5 mehrere Wölbungen 23 aufweist. Anstelle der Abschrägungen 12 gemäß
Figuren 1 und 2 ist beim Beispiel der Figur 4 die Stirnfläche 11 des einzelnen Schenkels
9 innenseitig mit einer Abrundung 13 versehen, die ebenfalls der zentrierten Abstützung
der Schenkel 9 an den Schrägwänden 7 des benachbarten Profiles dienen.
Stückliste
[0025]
01 Abstandhalter
02 geschlossener Hohlprofilbereich
03 gabelförmiger Profilbereich
04 Hohlraum
05 Außenwand
06 Innenwand
07 Schrägwand
08 seitlicher Wandabschnitt
09 Schenkel
10 hohlkehlenförmige Nut
11 Stirnfläche
12 Abschrägung
13 Abrundung
14 Steg
15 Scheibe
16 Butylprofilschnur
17 Barriere
18 Nut
19 Perforation
20 Verbindungsmittel
21 Wölbung
22 Wölbung
23 Wölbung
a Breite Hohlprofilbereich
b Breite gabelfömiger Profilbereich
1. Abstandhalter aus Metall oder Kunststoff für Scheiben für Mehrfach-Isoliergläser
für Fenster, Türen oder dgl., bestehend aus einem im Eckbereich gebogenen und mit
feuchtigkeitsaufnehmendem Material gefüllten Hohlprofil mit rechteckigem oder etwa
trapezförmigem Querschnitt, dessen Seitenwände über die dem Scheibeninnenraum zugekehrte
und mit Durchbrüchen versehene Innehwand gabelförmig vorstehen, wobei die vorstehenden
Schenkel (9) im Einbauzustand an den Scheiben plan anliegen, dadurch gekennzeichnet,
daß der geschlossene Hohlprofilbereich (2) eine geringere Breite (a) als der durch
die gabelförmigen Schenkel (9) gebildete Profilbereich (3) besitzt und daß am Ubergang
der Schenkel (9) in die den Hohlraum (4) seitlich begrenzenden Wandabschnitte (8),
und zwar in der neutralen Biegezone des Abstandhalter-Profiles, längsdurchlaufende,
nach innen eingebauchte, hohlkehlenförmige Nuten (10) zur Aufnahme von Dichtungsmitteln
(16), z. B. Butylprofilschnüren vorgesehen sind.
2. Abstandhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnflächen (11)
der gabelförmigen Schenkel (9) nach innen zurückspringend abgeschrägt (12) sind.
3. Abstandhalter nach Anspruch 2, bei der das Hohlprofil einen trapezförmigen Querschnitt
aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschrägung ( 12) der Stirnflächen (11)
an die Schrägwände (7) des trapezförmigen Hohlprofilbereiches (2) angepaßt ist.
4. Abstandhalter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß die der Rahmenaußenseite zugekehrte Außenwand (5) des geschlossenen Hohlprofilbereiches
(2) eine größere Wanddicke als die anderen Wände (6, 7, 8, 9) aufweist.
5. Abstandhalter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Innenseite der Innenwand (6) in den Hohlraum (4) hineinragende und im Querschnitt
etwa dreieckige, durchlaufende Stege (14) von geringer Höhe vorgesehen sind.
6. Abstandhalter nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
daß die Innenwand (6) oder/und die der Rahmenaußenseite zugekehrte Außenwand (5) gewölbt
ausgebildet ist bzw. gewölbte Wandbereiche (21, 22, 23) aufweist.
1. A spacer element, made of a metal or a synthetic plastic material, for multiple-glazing
panels of windows, doors or the like, consisting of a hollow profile bent in its corner
regions and having a rectangular or approximately trapezoidal cross-section and filled
with a humidity- absorbing substance, the lateral walls of which protrude prong-like
over the apertured inner wall facing towards the interpanel space, where the protruding
prongs (9) apply flat against the panels in the fitted state, characterised in that
the closed hollow-profile region (2) has a smaller width (a) than the profile-region
(3) formed by the fork-like prongs (9) and that at the transition of the prongs (9)
into wall sections (8) laterally bounding the hollow space (4) in particular within
the neutral bending zone of the spacer-element profile, there are provided longitudinally
continuous, inwardly fitted, concave grooves (10) for accomodating sealing means (16),
for example profiled butyl cords.
2. A spacer element as claimed in Claim 1, characterized in that the front faces (11)
of the fork-shaped prongs (9) are bevelled (12) in inward direction.
3. A spacer element as claimed in Claim 2, in which the hollow profile has a trapezoidal
cross-section, characterised in that the bevelling (12) of the front faces (11) is
adapted to the oblique walls (7) of the trapezoidal hollow-profile region (2).
4. A spacer element as claimed in Claim 1 or in one of the following Claims, characterised
in that the outer wall (5) of the closed hollow-profile region (2), facing towards
the outside of the frame, has a greater thickness than the other walls (6, 7, 8, 9).
5. A spacer element as claimed in Claim 1 or in one of the following Claims, characterised
in that on the inner face of the inner wall (6) there are provided continuously extending
ribs (14) of low height and approximately triangular cross-section projecting into
the hollow space (4).
6. A spacer element as Claimed in Claim 1 or in one of the following Claims, characterised
in that the inner wall (6) and/or the outer wall (5) facing towards the outer face
of the frame is convexly shaped or has arcuate wall regions (21, 22, 23).
1. Entretoise, en métal ou en matière plastique, pour des vitres de vitrages isolants
multiples de fenêtres, de portes ou de baies analogues, constituée d'un profilé creux,
coudé dans la région du sommet, empli de matière absorbant l'humidité, de section
transversale rectangulaire ou sensiblement trapézoïdale et dont les parois latérales
dépassent, sous la forme d'une fourche, de la paroi intérieure tournée vers l'intérieur
du carreau et munie de traversées, les branches (9) en saillie étant, à l'état monté,
appliquées à plat sur les carreaux, caractérisée en ce que la partie fermée du profilé
creux (2) a une largeur (a) plus petite que la partie du prodilé (3) formée par les
branches (9) en forme de fourche et en ce que, à la transition des branches (9) avec
les tronçons de paroi (8) délimitant latéralement la cavité (4), à savoir dans la
zone neutre de flexion du profilé formant entretoise, sont prévues des gorges (10)
s'étendant longitudinalement, allant vers l'intérieur, en forme de monture, de réception
d'agents de jointoiement (16), par exemple de cordons profilés en butyle.
2. Entretoise suivant la revendication 1, caractérisée en ce que les surfaces frontales
(11) des branches (9) en forme de fourche sont biseautées (12) en revenant vers l'intérieur.
3. Entretoise suivant la revendication 2, dans laquelle le profilé creux comporte
une section transversale trapézoïdale, caractérisée en ce que le biseau (12) des surfaces
frontales (11) est adapté aux parois inclinées (7) de la partie (2) trapézoidale du
profilé creux.
4. Entretoise suivant la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisée en ce
que la paroi extérieure (5), tournée du c"oté extérieur du cadre, de la partie (2)
fermée du profilé creux, a une plus grande épaisseur que l'autre paroi (6, 7, 8,9).
5. Entretoise suivant la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisée en ce
qu'il est prévu, du c'oté intérieur de la paroi intérieure (6), des nervures (14)
continues de faible hauteur, de section transversale sensiblement triangulaire et
pénétrant dans la cavité (4).
6. Entretoise suivant la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisée en ce
que la paroi intérieure (6) et/ou la paroi extérieure (5) tournée du c"oté extérieur
du cadre, est cintrée ou comporte des régions de parois (21, 22, 23) cintrées.