(19)
(11) EP 0 212 507 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
16.12.1987 Bulletin 1987/51

(43) Date of publication A2:
04.03.1987 Bulletin 1987/10

(21) Application number: 86111015

(22) Date of filing: 09.08.1986
(84) Designated Contracting States:
DE FR GB SE

(30) Priority: 17.08.1985 DE 3529539
21.09.1985 DE 3533684

(71) Applicant: Autoflug GmbH & Co Fahrzeugtechnik
 ()

(72) Inventors:
  • Krützfeld, Herbert
     ()
  • Harenberg, Holger
     ()

   


(54) Seat belt safety buckle


(57) Bei einem Sicherheitsgurtverschluß zur Aufnahme und Verriegelung einer Einsteckzunge mit einem Gehäuse und einem darin angeordneten, einen unter Federwirkung stehenden Auswerfer enthaltenden Einschubweg für die Einsteckzunge, mit einem im Verschluß geführten und mit der Zungenausnehmung im Verriegelungsfall zusammenwirkenden Riegel, der die Einsteckzunge in einer zugeordneten Ausnehmung des Verschlusses hält, und einer im Gehäuse quer zur Bewegungsebene des Riegels geführten Schiebetaste zur Aufhebung der Verriegelung, besteht das Problem, daß eine Schocksicherung in der Wirkungsebene der Schiebetaste und gegebenenfalls weiterer Betätigungs- oder Sicherungsglieder gegeben sein muß, um bei Bewegungen des Verschlusses in der Zungenebene und den dadurch hervorgerufenen Massenträgheitskräften eine Freigabe des Riegels zu verhindern. Zur Lösung dieses Problems ist vorgeschlagen, daß in Betätigungsrichtung der Schiebetaste (23) eine im Verriegelungsfall die Schiebetaste (23) gegen anfallende Beschleunigungskräfte (Pfeile 44) haltende und über einen Hebelarm (29, 58) zur Wirkungslinie der Schiebetaste (23) versetzt gelagerte Ausgleichsmasse (30) vorgesehen ist.







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