(19)
(11) EP 0 248 920 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.12.1987  Patentblatt  1987/51

(21) Anmeldenummer: 86107797.2

(22) Anmeldetag:  07.06.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4G05G 1/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(71) Anmelder: MAURER, Ingo
D-80801 München (DE)

(72) Erfinder:
  • MAURER, Ingo
    D-80801 München (DE)

(74) Vertreter: Kirschner, Klaus Dieter, Dipl.-Phys. et al
Patentanwälte Herrmann-Trentepohl, Kirschner, Grosse, Bockhorni & Partner Forstenrieder Allee 59
D-81476 München
D-81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Elektrisches Fernbedienungsgerät


    (57) Das elektrische Fernbedienungsgerät (2) zur Positionierung auf einer Auflagefläche hat ein Gehäuse (4) und eine Betätigungs­einrichtung (6), die durch eine geradlinige, horizontale Betäti­gungsbewegung betätigbar und mechanisch mit wenigstens einem variablen elektrischen Bauelement in dem Gehäuse gekoppelt ist. Bei einer Ausführungsform des Fernsteuergerätes ragt die Betätigungseinrichtung (6) über den Umfang des Gehäuses (4) auf der der Auflagefläche zugewandten Seite hinaus, und das Ge­häuse (4) hat einen nicht-kreisförmigen Querschnitt, wobei die Betätigungseinrichtung (6) durch die Bewegung des Fernbedienungs­gerätes in Richtung ihrer Betätigungsbewegung betätigbar ist. Die Betätigungseinrichtung umfaßt dabei einen um das Gehäuse verlaufenden Gürtel (6) oder Räder an dem Gehäuse. In einer al­ternativen Ausführungsform der Fernsteuergerätes wird das Gehäuse ortsfest auf der Auflagefläche angeordnet, und die Betätigungseinrichtung umfaßt einen Gürtel, der in Richtung der Betätigungsbewegung um das Gehäuse läuft und gegenüber dem Gehäuse beweglich gelagert ist, wobei die Betätigung durch Bewegung des Gürtels gegenüber dem Gehäuse erfolgt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Fernbedienungsgerät nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 bzw. des Anspruches 5.

    [0002] Aus der DE-AS 1 639 106 ist ein elektrisches Fernbedienungs­gerät zur Positionierung auf einer Auflagefläche bekannt, wo­bei das Fernbedienungsgerät ein auf der Auflagefläche orts­fest angeordnetes Gehäuse und eine Betätigungseinrichtung umfaßt, die durch eine geradlinige, horizontale Betätigungs bewegung betätigbar und mechanische mit wenigstens einem elektrischen Bauelement gekoppelt ist. Das Fernbedienungsge­rät enthält ein Potentiometer, das durch Verdrehen eines Be­tätigungselementes gegenüber dem durch einen Saugfuß auf der Auflagefläche befestigten Gehäuse betätigt wird. Das Gerät ist nur von Hand betätigbar, wobei ihre Betätigung wenigstens bei mehrfacher Wiederholung ermüdend und damit ergonomisch un­befriedigend ist. Die trifft in erhöhtem Maße für die Fuß­betätigung des Fernbedienungsgerätes zu, für die das Gerät im übrigen nicht vorgesehen ist.

    [0003] Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, ein sowohl von Hand als auch durch Fuß betätigbares Fernbedie­nungsgerät zu schaffen, welches einfach und kompakt gebaut ist und dessen Betätigung ergonomisch befriedigend ist, so daß seine Betätigung einfach, zuverlässig und auch bei mehr­facher Betätigung nicht ermüdend ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das elektronische Fernbedie­nungsgerät zur Positionierung auf einer Auflagefläche, wo­bei das Fernbedienungsgerät ein Gehäuse und eine Betätigungs­einrichtung umfaßt, die durch eine geradlinige, horizontale Betätigungsbewegung betätigbar und mechanisch mit wenigstens einem variablen elektrischen Bauelement in dem Gehäuse ge­koppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsein­richtung über den Umfang des Gehäuses auf der der Auflage­fläche zugewandten Seite hinausragt, und daß das Gehäuse einen nicht-kreisförmigen Querschnitt in der Senkrechten und parallel zur Richtung der Betätigungsbewegung aufweist, wobei die Betätigungseinrichtung durch die Bewegung des Fernbedienungsgerätes in Richtung ihrer Betätigungbewegung betätigbar ist. Das Fernbedienungsgerät hat den Vorteil der einfachen Bedienbarkeit und erfüllt hohe ergonomische An­sprüche, so daß es sicher und zuverlässig und auch über län­gere Zeit hinweg mehrfach mühelos betätigbar ist.

    [0005] Bei einer Ausführungsform des Fernsteuergerätes ist in dem Gehäuse wenigstens eine Achse mit über das Gehäuse an der der Auflagefläche zugewandten Seite hinausragenden Rädern angeordnet, die Bestandteil der Betätigungseinrichtung sind. Die Betätigung erfolgt hierbei auf einfache Weise durch Verfahren des Fernbedienungsgeräts auf der Auflage­fläche, wobei die Drehung der Räder auf das Bauelement im Gehäuse übertragen und damit die Steuerfunktion erfüllt wird.

    [0006] Bei einer weiteren Ausführungsform des Fernsteuergerätes weist die Betätigungseinrichtung einen um das Gehäuse ver­laufenden und gegenüber diesem beweglich gelagerten Gürtel auf, wobei der Gürtel die Auflage des Fernbedienungsgerätes auf der Auflagefläche bildet. Die Betätigung erfolgt einfa­cherweise dadurch, daß man den Fuß auf den Gürtel auf der Oberseite des Gerätes setzt oder die Hand darauf legt und das Fernbedienungsgerät auf der Auflagefläche bewegt. Da der Gürtel um das Fernbedienungsgerät herumläuft, findet bei dieser Bewegung eine Relativbewegung zwischen dem Gür­tel und dem Gehäuse statt, die über eine mechanische Kopplung auf das Bauelement in dem Gehäuse übertragen wird. Die Be­tätigung ist somit einfach, zuverlässig und ergonomisch.

    [0007] In einer alternativen Ausführungsform ist das elektrische Fernbedienungsgerät zur Positionierung auf einer Auflage­fläche, wobei das Fernbedienungsgerät ein auf der Auflage­fläche ortsfest angeordnetes Gehäuse und eine Betätigungs­einrichtung umfaßt, durch eine geradlinige, horizontale Be­tätigungsbewegung betätigbar und mechanisch mit wenigstens einem variablen elektrischen Bauelement gekoppelt ist, da­durch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung einen in Richtung der Betätigungsbewegung um das Gehäuse verlau­fenden und gegenüber diesem beweglich gelagerten Gürtel auf­weist. Zur Betätigung dieses Fernsteuergerätes setzt man den Fuß auf den Gürtel auf der Oberseite des Gerätes oder man legt die Hand auf diese Stelle, und man bewegt den Gürtel gegenüber dem Gehäuse. Der Gürtel bietet eine gute Angriffsfläche für die Betätigung, so daß auch dieses Fern­bedienungsgerät einfach, zuverlässig und ergonomisch betätig­bar ist. Wie bei den vorstehend erwähnten Ausführungsformen kann auch bei der vorliegenden Ausführungsform das Gehäuse flach ausgeführt werden, was insbesondere bei Fußbetätigung von Vorteil ist.

    [0008] Wenn als Bestandteil der Betätigungseinrichtung ein Gürtel vorgesehen ist, ist es vorteilhaft, in dem Gehäuse eine Walze anzuordnen, die an der dem Gehäuse zugewandten Innen­seite des Gürtels angreift und mit dem Bauelement gekoppelt ist, um die Relativbewegung des Gürtels gegenüber dem Ge­ häuse auf einfache Weise zur Betätigung des Bauelementes auf dieses zu übertragen. Dabei ist es ferner vorteilhaft, wenn der Gürtel auf seiner Innenseite in dem Bereich der sich nur über einen Teil der Gürtelbreite erstreckenden Walze ein Profil aufweist und im Bereich des Profils berüh­rungsfrei um das Gehäuse geführt ist. Damit ist einerseits eine größere Reibung zwischen dem Gürtel und der Walze und damit eine bessere Übertragung der Kräfte zwischen dem Gür­tel und der Walze gewährleistet, und andererseits wird die Bewegung des Gürtels um das Gehäuse durch die Profilierung der Innenseite des Gürtels nicht abgebremst.

    [0009] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung erge­ben sich aus den restlichen Unteransprüchen.

    [0010] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nun anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines ersten Aus­führungsbeispieles des Fernbedienungsgerätes;

    Fig. 2 einen senkrechten Schnitt durch das Fernbedienungs­gerät nach Fig. 1 entlang der Linie A-A;

    Fig. 3 eine Draufsicht und einen horizontalen Schnitt durch das Fernsteuergerät nach Fig. 1;

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines weiteren Aus­führungsbeispiels des Fernsteuergerätes; und

    Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer alternativen Ausführungsform des Fernsteuergerätes.



    [0011] Das Fernsteuergerät 2 gemäß Fig. 1 weist ein Gehäuse 4, einen das Gehäuse umgebenden Gürtel 6, eine Eingangsleitung 8 und eine Ausgangsleitung 10 auf. Die Eingangsleitung 8 und die Ausgangsleitung 10 können auch anders als in Fig. 1 dar­gestellt ist, angeordnet sein. Beispielsweise können die beiden Leitungen unmittelbar nebeneinander angeordnet sein. Im übrigen ist das Fernsteuergerät auch drahtlos ausführbar, so daß sich die Leitungen erübrigen und die Übertragung der Steuerinformation mittels elektromagnetischer Wellen erfolgt.

    [0012] Bei dem Fernsteuergerät 2 verläuft der Gürtel 6 vollständig um das Gehäuse 4 herum und ist gegenüber diesem Gehäuse be­weglich gelagert. Der Gürtel 6 dient einerseits als Auflage für das Fernsteuergerät 2 auf einer Auflagefläche und an der Oberseite des Fernsteuergerätes 2 als Betätigungsfläche. Der Gürtel 6 hat auf der dem Gehäuse 4 abgewandten Seite ein Profil in Form von Rillen 12, die einerseits einer sicheren Führung auf der Auflagefläche dienen und andererseits der betätigenden Hand oder dem betätigenden Fuß ausreichenden Halt geben. Das Profil auf der Außenseite des Gürtels 6 kann auch ein Rippen- oder Rautenprofil sein.

    [0013] Der Gürtel 6 ist Bestandteil der Betätigungseinrichtung des Fernbedienungsgerätes 2 und ist dazu mechanisch mit wenig­stens einem variablen elektrischen Bauelement in dem Gehäuse 4 gekoppelt, wie noch beschrieben wird.

    [0014] Das Gehäuse 4 hat, wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, im wesentlichen die Form eines Quaders, bei dem zwei gegenüber­liegende Schmalseiten, über die der Gürtel 6 verläuft, ab­gerundet sind. Durch die Rundungen ergibt sich eine bessere Beweglichkeit des Gürtels 6 gegenüber dem Gehäuse 4. Die Gehäuseform ist jedoch nicht auf die gezeigte Form beschränkt. Um bei der Betätigung des Fernsteuergerätes 2 eine Relativ­bewegung zwischen dem Gürtel 6 und dem Gehäuse 4 zu erzie­len, ist lediglich erforderlich, daß das Gehäuse in einem Schnitt in der Senkrechten und parallel zu der Richtung der Betätigungsbewegung B, wie er in Fig. 2 für das Fernbedie­nungsgerät 2 gezeigt ist, einen nicht-kreisförmigen Quer­schnitt hat. Dieser Querschnitt kann daher auch die Form eines Ovals oder einer gegebenenfalls langgezogenen Ellipse haben.

    [0015] Wie aus den Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, ist im Inneren des Gehäuses 4 eine Platine 14 angeordnet, auf der die im Gerät enthaltene elektronische Schaltung (nicht gezeigt) aufge­baut ist. In dem Gehäuse 4 ist ferner eine Walze 16 gela­gert, die mit ihrem Außenumfang an der Innenseite des Gürtels 6 angreift. Bei dieser Anordnung der Walze 16 wird diese gedreht, wenn der Gürtel 6 um das Gehäuse 4 herumbewegt wird. Die Drehbewegung der Walze 16 wird über ein Stellglied 18, beispielsweise ein Zahnrad, auf das Betätigungsglied eines variablen elektrischen Bauelements (nicht gezeigt) über­tragen. Die Walze 16 ist über eine Achse 20 in zwei Lagern 22, 24 gelagert, und das Stellglied 18 sitzt eben­falls auf der Welle 20.

    [0016] Um eine bessere Reibungsverbindung zwischen dem Gürtel 6 und der Walze 16 zu schaffen, kann der Gürtel 6 auf seiner Innenseite im Bereich der sich nur über einen Teil der Gür­telbreite erstreckenden Walze 16 ein Profil aufweisen, und die Walze 16 kann ebenfalls an ihrem Umfang mit einem Profil versehen sein. Um in diesem Fall eine zusätzliche Reibung zwischen dem Gürtel 6 und dem Gehäuse 4 zu vermeiden, ist der Gürtel 6 in dem Bereich, der ein Profil auf der Innen­seite hat, berührungsfrei über das Gehäuse 4 geführt. Dazu kann das Gehäuse 4 im Bereich des Innenprofils des Gürtels 6 nach innen gezogen sein, wie durch die Stufe 26 in der Schnittdarstellung von Fig. 2 gezeigt ist.

    [0017] Die Betätigung des in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungs­beispiels des Fernbedienungsgeräts 2 erfolgt dadurch, daß man das Fernbedienungsgerät mit einer der großen Seiten­flächen auf die Auflagefläche legt, die Hand auf die andere, oben liegende, große Seitenfläche legt oder den Fuß auf die­se Flache setzt und das gesamte Fernbedienungsgerät in Rich­tung des Pfeils B auf der Auflagefläche hin- und herbewegt. Bei dieser Bewegung ergeben sich Kraftkomponen­ten, die durch den länglichen oder nicht-kreisförmigen Querschnitt des Gehäuses bedingt sind und die bewirken, daß eine Relativbewegung zwischen dem Gürtel 6 und dem Ge­häuse 4 stattfindet. Diese Relativbewegung wird über die Walze 16 an die in dem Gerät enthaltene elektronische Schaltung weitergegeben.

    [0018] In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Fern­bedienungsgerätes 30 gezeigt, welches durch Bewegung des Gerätes gegenüber der Auflagefläche betätigbar ist. Das Fern­bedienungsgerät 30 weist ein quaderförmiges Gehäuse 32 auf, das auf vier Rädern läuft, von denen nur die Räder auf einer Seite des Gehäuses gezeigt sind. Die Räder 34, 36 sind auf Achsen (nicht gezeigt) in dem Gehäuse gelagert und stehen über das Gehäuse an der der Auflagefläche zugewandten Seite hinaus. Das elektrische Bauelement der in dem Gehäuse 32 untergebrachten elektrischen Schaltung wird über ein Betäti­gungsglied (nicht gezeigt) betätigt, welches dem Stell­glied 18 des oben beschriebenen Ausführrungsbeispieles ent­spricht und auf einer der Achsen der Räder sitzt. Um das Fernbedienungsgerät 30 für die Betätigung griffiger zu machen, weist seine Oberseite ein Profil in Form von Rippen 38 auf.

    [0019] Eine alternative Ausführungsform eines Fernbedienungsgerätes 40 ist in Fig. 5 gezeigt. Das Fernbedienungsgerät 40 hat ein Gehäuse 42, welches mit Hilfe von Füßen 44, 46 auf der Auf­lagefläche ortsfest steht. Das Gehäuse 40 hat die Form eines Quaders mit zwei sich gegenüberliegenden abgerundeten Schmal­ seiten, und ein Gürtel 48 verläuft um das Gehäuse 40 über die abgerundeten Schmalseiten und die dazwischenliegenden Breitseiten, d.h. in Richtung der Betätigungsbewegung bei der Betätigung des Fernbedienungsgerätes. Der Gürtel 48 hat auf seiner Außenseite ein Profil in Form von Rillen 50, um seine Griffigkeit bei der Betätigung zu verbessern. Das in Fig. 5 gezeigt Fernbedienungsgerät wird dadurch betätigt, daß man die Hand auf den Gürtel 48 legt oder den Fuß darauf stellt, und den Gürtel 48 durch eine geradlinige, horizon­tale Betätigungsbewegung gegenüber dem Gehäuse 40 verschiebt. Die Relativbewegung zwischen dem Gürtel 48 und dem Gehäuse 40 wird, ebenso wie bei den vorhergehenden Ausführungsbei­spielen, auf das zu betätigende Bauelement in der elektri­schen Schaltung in dem Gehäuse 40 übertragen. Hierzu kann eine Walze im Inneren des Gehäuses 40 vorgesehen sein, wie sie oben im Zusammenhang mit dem ersten Ausführungsbeispiel beschrieben wurde.

    [0020] Bei den oben beschriebenen Ausführungsbeispielen bestehen die Gehäuse und Betätigungseinrichtungen, beispielsweise die Gurte und Räder, aus elektrisch isolierendem Material, insbesondere aus Kunststoff. Dadurch ist außer der elektri­schen Isolierung auch gewährleistet, daß die aufeinander be­weglichen Oberflächen, beispielsweise die Innenflächen der Gürtel und die Außenflächen der Gehäuse, sich leicht gegen­einander bewegen lassen. Hierzu dienen auch die abgerundeten Formen der Gehäuse.

    [0021] Je nach Anwendung des Fernsteuergerätes können in dem jewei­ligen Gehäuse verschiedene elektrische Schaltungen unter­gebracht sein. Auch die von der Betätigungseinrichtung be­tätigten Bauelemente sind weitgehend beliebig, beispiels­weise Potentiometer, Drehkondensatoren, voränderliche In­duktivitäten, veränderbare Transformatoren oder dergleichen. Das Fernbedienungsgerät ist vielseitig anwendbar, beispiels­ weise zum Auf- und Abblenden von elektrischen Beleuchtungs­körpern, zum Regeln der Drehzahl von Motoren bei Bearbei­tungsmaschinen oder Haushaltsmachinen, z.B. Nähmaschinen, Rührgeräten und dergleichen.


    Ansprüche

    1. Elektrisches Fernbedienungsgerät zur Positionierung auf einer Auflagefläche, wobei das Fernbedienungsgerät ein Gehäuse, eine Betätigungseinrichtung umfaßt, die durch eine geradlinige, horizontale Betätigungsbewegung betätigbar und mechanisch mit wenigstens einem variablen elektrischen Bau­element in dem Gehäuse gekoppelt ist, dadurch gekennzeich­net, daß
    - die Betätigungseinrichtung (16; 34, 36; 48) über den Um­fang des Gehäuses (4; 32; 42) auf der der Auflagefläche zu­gewandten Seite hinausragt und daß
    - das Gehäuse (4; 32; 40) einen nicht-kreisförmigen Quer­schnitt in der Senkrechten und parallel zur Richtung der Betätigungsbewegung aufweist, wobei
    - die Betätigungseinrichtung durch die Bewegung des Fernbe­dienungsgerätes in Richtung ihrer Betätigungsgbewegung be­tätigbar ist.
     
    2. Fernbedienungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß in dem Gehäuse (32) wenigstens eine Achse mit über das Gehäuse an der der Auflagefläche zugewandten Seite hin­ausragenden Rädern (34, 36) angeordnet ist, die Bestandteil der Betätigungseinrichtung sind.
     
    3. Fernbedienungsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­kennzeichnet, daß das Gehäuse (32) auf seiner Oberseite ein Profil aufweist.
     
    4. Fernbedienungsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­net, daß die Betätigungseinrichtung einen um das Gehäuse verlaufenden und gegenüber diesem beweglich gelagerten Gür­tel (6; 48) aufweist, wobei der Gürtel die Auflage des Fern­bedienungsgerätes auf der Auflagefläche bildet.
     
    5. Elektrisches Fernbedienungsgerät zur Positionierung auf einer Auflagefläche, wobei das Fernbedienungsgerät ein auf der Auflagefläche ortsfest angeordnetes Gehäuse und eine Betätigungseinrichtung umfaßt, die durch eine geradlinige, horizontale Betätigungsbewegung betätigbar und mechanisch mit wenigstens einem variablen elektrischen Bauelement ge­koppelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungs­einrichtung einen in Richtung der Betätigungsbewegung um das Gehäuse (42) verlaufenden und gegenüber diesem beweglich gelagerten Gürtel (48) aufweist.
     
    6. Fernbedienungsgerät nach Anspruch 4 oder 5, dadurch ge­kennzeichnet, daß die dem Gehäuse (4; 42) abgewandte Außen­seite des Gürtel (6; 48) ein Profil aufweist.
     
    7. Fernbedienungsgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­net, daß in dem Gehäuse (4; 42) eine Walze (zb 16) angeord­net ist, die an der dem Gehäuse zugewandten Innenseite des Gürtels (6;48) angreift und mit dem Bauelement gekoppelt ist.
     
    8. Fernbedienungsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich­net, daß der Gürtel (6; 48) auf seiner Innenseite im Bereich der sich nur über einen Teil der Gürtelbreite erstreckenden Walze (16) ein Profil aufweist und im Bereich des Profils be­rührungsfrei um das Gehäuse (4; 42) geführt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht