[0001] Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen ähnlicher
Bauart der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
[0002] Strichziehvorrichtungen an Schreibmaschinen zum Ziehen von waagerechten und senkrechten
Linien sind schon mehrfach bekannt. Die Tatsache, daß sie in der Praxis kaum anzutreffen
sind, dürfte genügend beweisen, daß sie sich nicht bewährt haben bzw. den Schreibvorgang
zu sehr behinderten.
[0003] Durch die deutsche Patentschrift 891 271 ist eine Haltervorrichtung an Schreibmaschinen
zur Aufnahme einer mit Gewinde versehenen Kugelschreiberpatrone bekannt, bei der auf
die Zeilenbleche rechts oder links neben dem Typenführungskopf ein mit Gewinde versehener
Halter zur Aufnahme der Schreibpatrone mittels einer Klemme festklemmbar angeordnet
ist. Hierbei weist das aus Kunststoff bestehende Zeilenblech anstelle eines Einsteckloches
eine Gewindehülse zur Aufnahme der Schreibpatrone auf. Eine derartige Anordnung stört
den Schreibvorgang insbesondere bei den Maschinen, bei denen der Druckkopf auf einem
längs des Aufzeichnungsträgers bewegbaren Schlitten angeordnet ist. Auch würde der
Austausch der Kugelschreiberpatronen eine gewisse Geschicklichkeit von der Bedienungsperson
der Maschine abverlangen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den oben genannten Stand der Technik derart
zu verbessern, daß Linienzüge in horizontaler, vertikaler oder anderer Richtung auf
einfachste Weise erzeugbar sind. Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1
gekennzeichnete Erfindung gelöst.
[0005] Die Farbbandkassette weist ein Verschiebeelement mit einem Farbstift auf, das über
eine hieran befindliche Handhabe aus einer Außereingriffsstellung in eine Bereitschaftsstellung
verschiebbar angeordnet ist. Der Farbstift kann hierbei dort an der Kassette angebracht
werden, wo der Schreibvorgang nicht gestört wird. Auch kann der Farbstift z. B. durch
Herausnahme der Farbbandkassette leicht ausgewechselt werden. Auch kann bei einem
Kassettenwechsel, wenn das Farbband verbraucht ist, der Farbstift aus dieser Kassette
herausgenommen und in eine neue Kassette eingesetzt werden. Die Farbbandkassette mit
dem Farbstift ermöglicht eine einfache Erzeugung von Linienzügen in horizontaler,
vertikaler oder auch in jeder anderen Richtung.
[0006] Die Farbbandkassette mit dem verschiebbaren Farbstift ist derart weiterzubilden,
daß der Farbstift mittels eines Tastensignals oder im On-Line-Betrieb mittels Software
ein- und ausschaltbar ist. Dieses wird vorteilhaft dadurch gelöst, daß mit dem Aufsetzen
der Farbbandkassetten auf die Aufnahmevorrichtung des längs des Aufzeichnungsträgers
bewegbaren Schlittens die verschiebbaren Halterungen mit den Farbstiften automatisch
mit elektrisch ansteuerbaren Antriebsgliedern in der Aufnahmevorrichtung gekuppelt
werden. Die Schreibstifte sind durch mit den Antriebsgliedern in Wirkverbindung stehende
Elektromagnete mittels Tastensignale oder im On-Line-Betrieb mittels Software in die
Arbeitsstellung bring- und nach Erregung der Elektromagnete durch Federkraft wieder
in die Ausgangsstellungen rückstellbar.
[0007] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren
Unteransprüchen zu entnehmen.
[0008] Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispiels im folgenden näher beschrieben.
Es zeigt
Figur 1 eine Farbbandkassette in der Aufnahmevorrichtung der Maschine,
Figur 2 eine Halterung mit dem Farbstift,
Figur 3 eine Einzelheit aus Figur 1, wobei sich die Halterung mit dem Farbstift in
der Außerbetriebsstellung befindet,
Figur 4 die Halterung gemäß Figur 3 in der Arbeitsstellung und die
Figuren 5 und 6 eine weitere Ausführungsform für die Halterung.
[0009] In der Figur 1 ist ein längs eines Aufz eichnungsträgers
1 auf Achsen 2, 3 bewegbarer Schlitten 4 mit einer Aufnahmevorrichtung 5 für die Farbbandkassette
6 dargestellt. Der Aufzeichnungsträger 1 wird durch eine Papierwalze 7 in bekannter
Weise transportiert. Das Farbbandkassettengehäuse der Farbbandkassette 6 besteht aus
einem topfförmigen Bodenteil 8 und einem ebenförmig ausgebildeten Deckel 9. Das Farbband
10 wird mittels einer Transportvorrichtung von einer Vorratsspule 11 abgewickelt,
durch eine Austrittsöffnung 13 zu der Druckstation herausgeführt und dann über eine
Eintrittsöffnung 14 zu einer Aufwickelspule 12 geführt. Die Farbbandkassette 6 weist
eine Aufnahmevorrichtung 15 für einen Farbstift 16 auf, der z. B. aus einem Faserstift
oder einer Kugelschreibermine bestehen kann und in einer Endstellung an dem Aufzeichnungsträger
1 zur Erzeugung von Linien in vertikaler, horizontaler oder in sonstiger Richtung
federnd anliegt und zum Außerbetriebsetzen in eine andere Endstellung beweg- und verrastbar
angeordnet ist. Der Farbstift 16 ist in einer Halterung 17 auswechselbar befestigt,
die in eine Aufnahmeöffnung 18 des Kassettengehäuses einsteck- und in dieser in die
beiden Endstellungen verschiebbar angeordnet ist.
[0010] Die Figur 2 zeigt die Halterung 17 mit dem Farbstift 16 vor dem Einsetzen in die
Aufnahmeöffnung 18 des Kassettengehäuses. Diese Halterung 17 besteht aus einem gespritzten
Kunststoffteil, das an dem aus dem Kassettengehäuse herausragenden Ende 19 den Farbstift
16 und an dem anderen Ende 20 einen in die Aufnahmeöffnung 18 einschiebbaren Schaltarm
21 aufweist. Dieser Schaltarm 21 ist zur Verschieberichtung der Halterung 17 als Formfeder
senkrecht federnd ausgebildet und mit Rastnasen 22, 23 versehen, die in Rastausnehmungen
24, 25 auf der Oberseite 26 des Kassettengehäuses für die beiden Endstellungen einrastbar
sind. Die Rastausnehmungen 24, 25 sind vorzugsweise in dem ebenförmig ausgebildeten
Deckel 9 des Kassettengehäuses angeordnet, wobei der Deckel 9 gleichzeitig eine Wand
der Aufnahmeöffnung 18 bildet.
[0011] Die Rastnase 23 ist übrigens als Schiebegriff derart ausgebildet, daß die Halterung
17 durch Fingerkraft aus der einen in die andere Endstellung bewegbar ist. Die Rastnase
23 wird beim Bewegen der Halterung 17 in die beiden Endlagen in der als Schiebeschlitz
dienenden Rastausnehmung 25 geführt, wobei die Rastnase 23 in der Bereitschaftsstellung
des Farbstiftes 16 mit einer geraden Kante 33 an der Endkante 28 und in der anderen
Endstellung mit einer abgerundeten Kante 34 an der anderen Endkante 29 der Rastausnehmung
25 federnd anliegt. Die zweite Rastnase 22 wird in der Außerbetriebsstellung des Farbstiftes
15 mit einer geraden Kante 35 gegen die Endkante 28 der Rastausnehmung 25 gedrückt.
[0012] Die zweite Rastnase 22 weist an der Unterseite eine Schrägfläche bis 30 als Formkante
auf, über die die Halterung 17 mit dem Farbstift 16 beim Einrasten der zweiten Rastnase
22 in die Rastausnehmung 24 gegen den Aufzeichnungsträger 1 federnd andrückbar ist.
Hierdurch wird eine Federkraft in Schieberichtung der Halterung 17 gegen den Aufzeichnungsträger
1 auf einfachste Weise erzeugt. Übrigens ist das den Farbstift 16 tragende Ende 19
der Halterung 17 als Führungsteil mit Führungsflächen 31, 32 ausgebildet. Diese Führungsflächen
31, 32 sind in der Aufnahmeöffnung 18 verschiebbar gelagert.
[0013] In der Figur 3 ist die Halterung 17 in Außerbetriebsstellung dargestellt. Soll die
Halterung 17 nun in die Bereitschaftsstellung gebracht werden, dann wird die Rastnase
23 durch Fingerkraft zunächst in Pfeilrichtung 36 derart beaufschlagt, daß die Rastnase
22 außer Eingriff mit der Endkante 28 der Rastausnehmung 25 gelangt. Nach diesem Entrasten
wird die Rastnase 23 durch Fingerkraft in Pfeilrichtung 37 soweit nach oben bewegt,
bis die Nase 22 in die Rastausnehmung 24 einrastet. Bei diesem Einrasten wird über
die als Formkante dienende Schrägläche 30 eine gleichmäßige federnde Andruckkraft
des Farbstiftes 16 gegen den Aufzeichnungsträger 1 erzeugt, wodurch ein stets gleichbleibendes
Linieren erm öglicht wird.
[0014] Die Rückstellung der Halterung 17 aus der Bereitschaftsstellung gemäß Figur 4 in
die Außerbetriebsstellung gemäß Figur 3 erfolgt dadurch, daß die Rastnase 23 zunächst
wieder in Pfeilrichtung 36 und dann in Pfeilrichtung 38 nach unten in der Rastausnehmung
25 soweit verschoben wird, bis die Rastnase 22 auch in der Rastausnehmung 25 einrastet.
Hiernach liegt die gerade Kante 35 der Rastnase 22 wieder an der Endkante 28 in der
Rastausnehmung 25 an.
[0015] Die Figur 5 zeigt die Halterung 17 mit dem Farbstift 16 vor dem Einsetzen in die
Aufnahmeöffnung 18 des Kassettengehäuses. Diese Halterung 17 besteht aus einem gespritzten
Kunststoffteil, das an dem aus dem Kassettengehäuse herausragenden Ende 190 den Farbstift
16 und an dem anderen Ende 200 ein in die Aufnahmeöffnung 18 einschiebbares Lagerteil
210 aufweist. Die Halterung 17 ist einerseits mit dem zylindrisch ausgebildeten Lagerteil
210 in einer hinteren Lagerbohrung 220 und mit einem Lagerzapfen 230 in einer vorderen
Lagerbohrung 240 in der Aufnahmeöffnung 18 verschiebbar gelagert. Weiterhin befindet
sich in der Aufnahmeöffnung 18 ein vorstehender, angespritzter Federarm 250, durch
den die Halterung 17 mit einem Bund 260 an dem Lagerbock 270 mit der Lagerbohrung
240 in der Ausgangsstellung federnd in Anlage haltbar ist. Die Halterungen 17 weisen
Kupplungsteile auf, die beim Aufsetzen der Farbbandkassetten 6 auf die Aufnahmevorrichtung
5 des Schlittens 4 mit auf diesem gelagerten Antriebsgliedern kuppelbar sind. Zu diesem
Zweck weisen die verschiebbaren Halterungen 17 Kupplungsschlitze 280 zum formschlüssigen
Kuppeln mit durch Öffnungen 290 in dem Boden 8 der Kassette 6 durchsteckbaren Kupplungsarmen
300 von Antriebsgliedern auf. Diese Kupplungsarme 300 sind an freien Enden von Antriebshebeln
310 angeordnet, welche durch die Antriebsglieder zum Ineingriffbringen der Farbstifte
16 mit dem Aufzeichnungsträger 1 in die eine Endstellung bring- und durch eine Rückstellfeder
320 wieder in die Ausgangsstellungen rückstellbar sind. Die Antriebshebel 310 sind
z. B. als Anker für Elektromagnete 330 ausgebildet und werden bei Erregung dieser
Elektromagnete 330 um den Lagerarm 340 im Gegenuhrzeigersinn gegen die Kraft der Rückstellfeder
320 verschwenkt. Hierdurch wird eine einfache Antriebsmöglichkeit zum Verschieben
der Halterungen 17 mit den Farbstiften 16 geschaffen, wobei das Kuppeln bzw. Entkuppeln
automatisch mit dem Aufsetzen bzw. mit dem Abnehmen der Farbbandkassette auf die bzw.
von der Aufnahmevorrichtung 5 erfolgt. Da die Antriebsglieder also in der Maschine
verbleiben, werden die Farbbandkassetten mit den Farbstiften gegenüber den normalen
Farbbandkassetten nur unwesentlich teurer. Bei verbrauchter Farbbandkassette sind
die Farbstifte leicht in die neue Kassette übernehmbar.
[0016] Zur Erzeugung von Linien oder linienförmigen Kurven wird die Halterung 17 mit dem
gewünschten Farbstift 16 durch den im Druckwerk angeordneten Elektromagneten 330 in
Verbindung mit einem Tastensignal oder im On-Line-Betrieb mittels Software in die
Arbeitsstellung gebracht. Die Anzugskraft dieses Elektromagneten 330 ist in Verbindung
mit dem Federarm 250 so ausgelegt, daß ein gut sichtbarer Linienzug auf dem Aufzeichnungsträger
1 erzeugbar ist. Nach Entregung des Elektromagneten 330 werden der als Anker ausgebildete
Antriebshebel 310 und damit die Halterung 17 durch die Rückstellkräfte der Federn
250 und 320 in die Ausgangslage zurückgestellt. Hierdurch wird der Farbstift 16 wieder
außer Eingriff mit dem Aufzeichnungsträger 1 gebracht.
1. Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen ähnlicher Bauart, die auf eine
Aufnahmevorrichtung eines längs eines Aufzeichnungsträgers bewegbaren Schlitten aufsetz-
und von dieser leicht herabnehmbar angeordnet ist, mit einer Transportvorrichtung
für ein aus einer Austrittsöffnung herausführ- und in eine Eintrittsöffnung des Kassettengehäuses
wieder hineinziehbares Farbband, gekennzeichnet durch eine Aufnahmevorrichtung (15) für einen Farbstift (16), der in einer Endstellung
mit dem Aufzeichnungsträger (1) zur Erzeugung von Linienzügen federnd in Eingriff
bringbar und zum Außerbetriebsetzen in eine andere Endstellung beweg- und verrastbar
angeordnet ist.
2. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Farbstift (16) mit einer Halterung (17) verbunden ist, die in eine Aufnahmeöffnung
(18) des Kassettengehäuses einsteck- und in dieser in die beiden Endstellungen verschieb-
und verrastbar angeordnet ist.
3. Kassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (17) aus einem gespritzten Kunststoffteil besteht, das an dem aus
dem Kassettengehäuse herausragenden Ende (19) den Farbstift (16) und an dem anderen
Ende (20) einen in die Aufnahmeöffnung (18) einschiebbaren Schaltarm (21) aufweist,
der zur Verschieberichtung der Halterung (17) als Formfeder senkrecht federnd ausgebildet
und mit Rastnasen (22, 23) versehen ist, die in Rastausnehmungen (24, 25) auf der
Oberseite (26) des Kassettengehäuses für die beiden Endstellungen einrastbar sind.
4. Kassette nach Anspruch 3, wobei das Kassettengehäuse aus einem topfförmigen Bodenteil
und einem Deckel besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastausnehmungen (24, 25) in dem Deckel (27) des Kassettengehäuses angeordnet
sind und daß der Deckel (27) eine Wand der Aufnahmeöffnung (18) bildet.
5. Kassette nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Rastnase (23) als Schiebegriff ausgebildet und in den Endlagen der Halterung
(17) an den Endkanten (28, 29) der als Schiebeschlitz dienenden Rastausnehmung (25)
anliegt und daß die zweite Rastnase (22) eine Schrägfläche (30) als Formkante aufweist,
über die die Halterung (17) mit dem Farbstift (17) beim Einrasten der zweiten Rastnase
(22) in die Rastausnehmung (24) gegen den Aufzeichnungsträger (1) federnd andrückbar
ist.
6. Kassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Farbstift (16) in dem Ende (19) austauschbar angeordnet ist.
7. Kassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Farbstift (16) oder die Farbstifte in Halterungen (17) angeordnet sind, die
in entsprechende Aufnahmeöffnungen (18) des Kassettengehäuses einsteck- und in diesen
in die beiden Endstellugen verschiebbar angeordnet sind, und daß die Halterungen (17)
Kupplungsteile aufweisen, die beim Aufsetzen der Farbbandkassette (6) auf die Aufnahmevorrichtung
(5) des Schlittens (4) mit auf diesem gelagerten Antriebsgliedern kuppelbar sind.
8. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiebbaren Halterungen (17) Kupplungsschlitze (28) zum formschlüssigen
Kuppeln mit durch Öffnungen (29) in dem Boden (8) der Kassette (6) durchsteck baren
Kupplungsarmen (30) der Antriebsglieder aufweisen und daß die Kupplungsarme (30) für
die Kupplungsschlitze (28) an freien Enden von in der Aufnahmevorrichtung schwenkbaren
Antriebshebeln (31) angeordnet sind, welche durch die Antriebsglieder zum Ineingriffbringen
der Farbstifte (16) mit dem Aufzeichnungsträger (1) in die eine Endstellung bring-und
durch Rückstellfedern (32) in die Ausgangsstellung rückstellbar sind.
9. Farbbandkassette nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die in die Kupplungsschlitze (28) der Halterungen (17) eingreifenden Kupplungsarme
(30) der Antriebshebel (31) als Anker ausgebildet sind, welche durch Elektromagnete
(33) beaufschlagbar sind.
10. Farbbandkassette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungen (17) für die Farbstifte (16) mittels Federn gegen Anschläge in
der Aufnahmeöffnung (18) preßbar angeordnet sind.
11. Farbbandkassette nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn aus einstückig mit dem Farbbandkassettengehäuse gebildeten, in der
Aufnahmeöffnung (18) vorstehend angeordneten und angespritzten Federarmen (25)
bestehen.