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EP 0 108 745 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.1988 Patentblatt 1988/16 |
(22) |
Anmeldetag: 02.11.1983 |
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Abstützvorrichtung für Container und Wechselaufbauten von Lastfahrzeugen
Supporting arrangement for containers and removable superstructures for trucks
Dispositif de support pour conteneurs et superstructures amovibles de camions
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
03.11.1982 AT 4003/82
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.1984 Patentblatt 1984/20 |
(73) |
Patentinhaber: Hofstetter, Michael |
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A-4532 Rohr/Kremstal (AT) |
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Erfinder: |
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- Hofstetter, Michael
A-4532 Rohr/Kremstal (AT)
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Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher
Dipl.-Ing. Heiner Hübscher
Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 025 557 FR-A- 2 380 915 US-A- 2 958 538
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CH-A- 579 470 GB-A- 820 391 US-A- 3 332 661
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Abstützvorrichtung für Container und Wechselaufbauten
von Lastfahrzeugen, bestehend aus Stützfüssen mit hydraulisch oder pneumatisch ausfahrbaren
Hubstempeln, die im Bereich des Ausfahrendes des Hubstempels an im Bodenbereich des
Containers oder Wechselaufbaues vorgesehenen Halterungen mit nach unten gerichtetem
Ausfahrende in einer Arbeitsstellung seitlich neben dem Container oder Wechselaufbau
feststellbar angebracht sind, so dass sie bei Kupplung mit hydraulischen oder pneumatischen
Versorgungseinrichtungen als Hebe- und Absenkvorrichtungen für den Container verwendbar
sind.
[0002] Abstützvorrichtungen dieser Art erleichtern das Auf- und Abladen von Containern und
Wechselaufbauten, soferne das jeweilige Transportfahrzeug mit einer entsprechenden
hydraulischen oder pneumatischen Versorgungseinrichtung versehen oder am jeweiligen
Ladeplatz eine entsprechende Versorgungseinrichtung vorhanden ist. Für das Absetzen
und Aufnehmen des Containers oder Wechselaufbaues wird dieser mit Hilfe der Hubstempel
über die Auflagen des jeweiligen Lastfahrzeuges angehoben.
[0003] Bei einer aus der US-A-3 332 661 bekannten Konstruktion sind die Stützfüsse ladenartig
in quer verlaufenden Auszugsführungen des Containers geführt, so dass sie aus einer
quer liegenden Ruhestellung seitlich aus dem Container herausgezogen und dann um zur
Längsachse des Containers parallel verlaufende Achsen in ihre Arbeitsstellung geschwenkt
werden können, in der die Zylinder der nach unten aus- und einfahrbaren Stützfüsse
neben den Seitenwänden des Containers nach oben weisen und durch an den ladenartigen
Auszugführungen angreifende Schrägstreben gesichert sind. Aus den nun etwa in Höhe
der Standfläche der Containerenden liegenden Zylinderenden können die Hubstempel ausgefahren
werden. Nachteilig bei dieser beschriebenen Konstruktion ist, dass beidseits neben
dem Container mehr als je die Länge des Stützfusses freigehalten werden muss, um das
Herausziehen und Hochschwenken der Stützfüsse zu ermöglichen, so dass sich beim Abstellen
von Containern auf Sammelplätzen und beim Verladen mehrerer Container zu grosse gegenseitige
Abstände der Container ergeben. Abgesehen davon, entstehen durch die Unterbringungsräume
für die Stützfüsse Stufen im Boden des Containers die das Be- und Entladen erschweren.
Bei einer manchmal erwünschten, erhöhten Dauerabstellung des Containers, die seine
Aufnahme mit einem keine hydraulische Versorgungseinrichtung enthaltenden Fahrzeug
oder seine Be- und Entladung von Laderampen aus ermöglichen soll, kann schon die kleinste
Undichtheit zwischen Zylinder und dem vom Stützfuss gebildeten Kolben zu einem langsamen
Absacken führen, so dass in der Praxis von einem solchen erhöhten Abstellen Abstand
genommen wird.
[0004] Es ist auch bekannt, an Containern und Wechselaufbauten von Lastfahrzeugen Stelzen
bildende Stützfüsse anzubringen, die ein erhöhtes Abstellen über dem Boden ermöglichen.
Solche in sich starren Stützfüsse können auch am Container anklappbar befestigt sein.
Dabei sind auch ausziehbare sonst aber starre Stützfüsse, die in verschiedenen Ausziehstellungen
verriegelt werden können und Stützfüsse bekannt, die mit kurzhubigen Zylinder-Kolbeneinheiten
kombiniert sind, mit deren Hilfe der Container oder Wechselaufbau für das Absetzen
bzw. Aufnehmen über die entsprechenden Halterungen oder Stützflächen des aufnehmenden
Fahrzeuges angehoben werden kann.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Abstützvorrichtung der eingangs genannten Art
zu schaffen, die auch eine gesicherte erhöhte Abstellung des Containers bzw. Wechselaufbaues
ermöglicht und dabei platzsparend am Container untergebracht werden kann, wobei auch
für die Verstellung in und aus der Gebrauchsstellung nur wenig Raum benötigt wird.
[0006] Die erfindungsgemässe Abstützvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Stützfüsse
an den Halterungen des Containers oder Wechselaufbaues in einer zweiten Arbeitsstellung
mit nach oben gerichtetem Ausfahrende feststellbar sind, so dass sie von den Halterungen
nach unten weisende starre Stützfüsse bilden, die den Container oder Wechselaufbau
erhöht über der Standfläche abstützen, wobei diese Stützfüsse an ihrem Ausfahrende
um eine den einen Teil der Halterung bildende horizontale Querachse schwenkbar am
Container oder Wechselaufbau gelagert, in den beiden Arbeitsstellungen über den anderen
Teil der Halterung bildende Streben feststellbar und um die Querachse in eine liegende
Transportstellung klappbar sind.
[0007] Die Stützfüsse können somit entweder so angebracht werden, dass sie mit nach unten
weisendem Ausfahrende neben dem Containeraufbau stehen und ein Heben und Senken des
Containers oder Wechselaufbaues ermöglichen oder so, dass sie einfache Stelzfüsse
bilden, bei denen nicht einmal ein hydraulischer Anschluss notwendig ist.
[0008] Damit ist die Abstützvorrichtung vielseitig anwendbar. Für den in der Praxis nur
kurzzeitig notwendigen Betrieb der Hubstempel ist die Abdichtung zwischen Kolben und
Zylinder in den Stützfüssen nicht kritisch, da man die Stützfüsse bei länger andauernder
Aufstellung des Containers ohnehin als Stelzfüsse einsetzen wird.
[0009] Nach einer Weiterbildung ist die horizontale Querachse in ihrer Längsachse ausziehbar
gelagert, die Stützfüsse liegen in ihrer Transportstellung unterhalb des Containerbodens
und sind aus dieser Stellung mit der Querachse ausziehbar und um die Querachse seitlich
neben dem Container in ihre Arbeitsstellungen verschwenkbar. Für die Unterbringung
der Stützfüsse beim Transport wird also der Raum unterhalb des Containerbodens und
neben den an den meisten Containern vorhandenen Längsträgern ausgenützt.
[0010] Die Stützfüsse können aus Strangpressprofilen aus Aluminium hergestellt sein, die
Zylinder für an den Hubstempeln vorgesehene Kolben bilden oder in denen solche Zylinder
in Form von Rohren aus gute Gleiteigenschaften aufweisendem Material, etwa rostfreiem
Stahlblech, eingefügt, eingeklebt oder durch eingebrachten Schaumstoff verankert sind.
[0011] Die Querachsen der Stützfüsse können in Rohren längsverstellbar lagern und in verschiedenen
Ausschiebestellungen feststellbar sein.
[0012] Verschiedene Ausschiebestellungen kann man wählen, wenn nach einer Weiterbildung
am Lastfahrzeug heckseitig Stütz-Schwenklager für den Bodenträger des Containers bzw.
Wechselaufbaues und vor dessen Mitte Abstützungen für die ausfahrbaren Hubstempel
der schwenkbar am Container anbringbaren Stützfüsse vorgesehen sind, so dass der Container
mittels dieser Hubstempel zum Heck kippbar ist. Durch die Verwendung der Abstützvorrichtung
als Kippvorrichtung für den am Fahrzeug verbleibenden Container werden verschiedene
Entladeaufgaben erleichtert und es wird der Anwendungsbereich der Abstützvorrichtung
vergrössert. Die Abstützungen am Lastfahrzeug können ebenfalls an nach aussen über
die Containerbreite hinaus verschiebbaren Trägern vorgesehen sein, damit die Stützfüsse
seitlich neben dem Container zum Einsatz gebracht werden können. Die Abstützungen
verhindern beim Kippvorgang ein Ausweichen der Hubstempelenden, wenn die Stützfüsse
um die Schwenkachsen schwenken.
[0013] Für den normalen Abstützvorgang und auch für das Heben und Senken sollen die Stützfüsse
möglichst in der Nähe der Ecken des Containers angreifen. Will man eine stärkere Kippung
erzielen, ist eine Ausführung möglich, bei der die Stützfüsse mit ihren Schwenkachsen
von an den Enden des Containers vorgesehenen Führungsrohren auf in der Nähe der Mitte
des Containers oder Wechselaufbaues vorgesehene Führungsrohre umsteckbar sind. Dadurch
wird der Abstand von den am Heck des Lastfahrzeuges vorgesehenen Schwenklagern verkürzt
und damit bei gleicher Hubhöhe wie bei der Anbringung am Ende der erzielbare Schwenkwinkel
vergrössert.
[0014] Für die Stützfüsse kann auf dem Lastfahrzeug eine hydraulische Versorgungseinrichtung
vorgesehen sein, die einen Mengenteiler zur Versorgung von zu den einzelnen Stützfüssen
führenden Versorgungsleitungen umfasst, wobei die einzelnen Stützfüsse über ein Steuerorgan
mit Einhebelbedienung wahlweise einzeln, gruppenweise oder gemeinsam mit der Druckflüssigkeit
im Ein- bzw. Ausschiebesinn beaufschlagbar bzw. mit einer Rücklaufleitung verbindbar
sind.
[0015] Eine Einzelbeaufschlagung der Stützfüsse ist beispielsweise zur Nivellierung eines
Containers bei unebener Standfläche erwünscht. Nach dem Nivelliervorgang werden dann
alle Stützfüsse synchron betätigt. Eine gruppenweise Betätigung wieder ist beim beschriebenen
Kippvorgang notwendig. Ein Steuerorgan mit Einhebelbedienung erleichtert die Einstellung
verschiedener Steuerbefehle. Vorzugsweise wird das Steuerorgan über genügend lange
Leitungen angeschlossen, um der Bedienungsperson eine Beobachtung des Containers oder
Wechselaufbaues aus einem genügenden Abstand zu ermöglichen.
[0016] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise veranschaulicht. Es
zeigen
Fig. 1 bis 3 jeweils schematisch in Seitenansicht ein Ende eines Containers oder Fahrzeugaufbaues
mit einem dort vorgesehenen Stützfuss bei einem Einsatz als Hubvorrichtung, in ruhender
Transportstellung und bei Verwendung als normaler Stützfuss,
Fig. 4 eine zugehörige Teil- Unteransicht und
Fig. 5 ein Lastfahrzeug mit einem Container, wobei die Abstützvorrichtung als Kippvorrichtung
Verwendung findet.
[0017] Ein Container oder Wechselaufbau 1 für ein Lastfahrzeug ist mit vier oder mehreren
Stützfüssen 2 ausgestattet. An der Unterseite des Containers 1 sind Längsträger 3
meist zwei parallele Längsträger vorgesehen, mit denen sich der Container 1 beim Transport
auf einem Lastfahrzeug und in abgesenkter Stellung am Boden abstützen kann.
[0018] Die Stützfüsse 2 weisen jeweils einen aus einem Strangpressprofil hergestellten Zylinder
4 auf, der an dem einen Ende durch eine Fussplatte 5 verschlossen ist und einen Hubstempel
6 enthält. Der Zylinder 4 ist über Anschlussleitungen bzw. entsprechende Leitungskupplungen
mit einem hydraulischen Mittel beaufschlagbar. Der Hubstempel 6 kann im Zylinder 4
ein- und ausgefahren werden. Es ist eine Konstruktion mit ein-oder beidseitig beaufschlagbaren
Zylindern möglich. Bei einseitig nur im Ausschiebesinn des Hubstempels beaufschlagbaren
Zylindern 4 kann eine Rückzugsfeder vorgesehen werden, die das Bestreben hat, den
Hubstempel 6 in den Zylinder 4 hineinzuziehen.
[0019] Der Stützfuss 2 ist im Bereich des Ausfahrendes 8 des Hubstempels 6 um eine Querachse
7 am Container 1 bzw. am Längsträger 3 schwenkbar gelagert. In der in Fig. 1 dargestellten
Lage liegt das Ausfahrende 8 bzw. das Ende 9 des eingefahrenen Hubstempels 6 etwa
in der Höhe der Standfläche, die durch die Träger 3 bestimmt ist. Zur Fixierung in
dieser Stellung dient eine Schrägstrebe 10, die in einem Widerlager 11 entweder lösbar
oder in Längsrichtung des Trägers 3 verstellbar und feststellbar lagert und am Stützfuss
2 im Anstand von der Achse 7 um eine Querachse 12 schwenkbar ist. Im Bereich des Widerlagers
11 ist eine weitere Schwenkachse 13 vorgesehen.
[0020] Beim Betrieb in der Stellung nach Fig. 1 werden die Zylinder 4 aller Stützfüsse des
Containers über Druckschläuche mit einem Mengenteiler verbunden, der einer Pumpe nachgeordnet
ist, die beispielsweise auf einem Transportfahrzeug montiert wird. Durch Entleeren
bzw. Beaufschlagen der Zylinder 4 im Einfahrsinn der Hubstempel 6 kann der Container
1 aus der Stellung nach Fig. 1 auf die Standfläche 14 abgesenkt bzw. aus dieser abgesenkten
Stellung durch Beaufschlagung der Zylinder 4 im Ausfahrsinn der Hubstempel 6 wieder
angehoben werden. Bei Nichtgebrauch können die Stützfüsse 2 in eine Ruhestellung nach
Fig. 2 abgeklappt werden, in der sie parallel zu den Trägern 3 liegen. Es ist möglich,
die Schwenkachse 7 am Container in ihrer Längsrichtung verstellbar und feststellbar
abzustützen, so dass der Stützfuss 2 in der Stellung nach Fig. 2 unter den Containeraufbau
versenkt und mit Hilfe einer Falle 15 gesichert ist, aus welcher Stellung er nach
Lösen der Falle in Längsrichtung der Schwenkachse 7 verstellt werden kann, so dass
er sich ausserhalb der Seitenwand des Containers befindet und dann wahlweise in die
Stellung nach Fig. 1 oder Fig. 3 geschwenkt und im Bedarfsfall mittels der Schrägstrebe
10 fixiert werden kann. Fig. 3 zeigt den Stützfuss 2 bei seinem normalen Einsatz als
Stelzfuss.
[0021] Nach Fig. 4 sind für die Querachsen 7 der Stützfüsse 2 an den Längsträgern 3 Führungsrohre
16 angebracht, in die die Querachsen 7 paarweise von den Enden her eingreifen. Die
Achsen 7 besitzen Rastöffnungen, in die Verriegelungsstifte 17, die mit Betätigungshebeln
18 verbunden sind, eingesteckt werden können. Die Schwenkachsen sind somit herausziehbar
und in verschiedenen Ausziehstellungen verriegelbar.
[0022] Nach Fig. 5 besitzt ein Lastfahrzeug 19 Längsträger oder einen sonstigen Stützaufbau,
auf dem heckseitig ein Schwenk-Stützlager 20 angebracht ist, das mit Fortsätzen in
Endrasten 21 des Containers, die bei normalen Containern für den Eingriff von Hebezeugen
vorgesehen sind, eingreift. Ein entsprechendes, allerdings nicht schwenkbares Stützlager
22 ist für das Vorderende des Containers 1 vorgesehen. Am Aufbau 19 sind noch nach
der Seite hin, also quer zur Fahrzeuglängsrichtung horizontal ausziehbare Abstützschuhe
23 angebracht, die der Aufnahme und Abstützung der Enden 9 der Hubstempel 6 dienen.
[0023] Fig. 5 zeigt, dass man den Container 1 entweder bei in der Normalstellung im Endbereich
des Containers angebrachten Hubstempeln, die, da die Strebe 10 angeklappt bleibt,
um die Achse schwenkbar sind, kippen oder die Hubstempel gegen die Containermitte
zu umstecken kann, zu welchem Zweck auch in diesem Bereich Rohre zur Aufnahme der
Achse 7 und Stützschuhe 23 angebracht sind. In der entsprechenden Anordnung wurden
die Bezugszeichen zusätzlich mit einem Strich versehen. In dieser Stellung ist ein
steileres Kippen möglich, bei beiden Kippstellungen bleiben die heckseitigen Stützfüsse
2 in ihrer an die Träger 3 angeklappten Stellung.
[0024] Die hydraulische Versorgungseinrichtung für die Stützfüsse wird am Lastfahrzeug vorgesehen.
Anschlussschläuche für die Stützfüsse können ausziehbar auf unter dem Fahrzeugaufbau
und den entsprechenden Lastträgern gelagerten Wikkeltrommeln untergebracht sein, so
dass jeder Stützfuss, für den am Fahrzeug ebenfalls Halterungen vorgesehen sein können,
bei am Fahrzeug oder hinter dem Fahrzeug befindlichem Container angesteckt werden
kann, bzw. sich beim Abladen eines Containers die Schläuche von den Trommeln abwickeln.
[0025] Wenn eine Einzelverstellung der Stützfüsse zum Angleich an Unebenheiten der Standfläche
erwünscht und eine Kippbarkeit des Containers nach Fig. 5 vorgesehen wird, kann man
die einzelnen Stützfüsse über den Mengenteiler und ein zugeordnetes Steuerorgan mit
Einhebelbedienung wahlweise einzeln, gruppenweise oder gemeinsam im Ein- oder Ausfahrsinn
beaufschlagbar vorsehen.
1. Abstützvorrichtung für Container (1) und Wechselaufbauten von Lastfahrzeugen (19)
bestehend aus Stützfüssen (2) mit hydraulisch oder pneumatisch ausfahrbaren Hubstempeln
(6), die im Bereich des Ausfahrendes (8) des Hubstempels (6) an im Bodenbereich des
Containers (1) oder Wechselaufbaues vorgesehenen Halterungen (7, 10) mit nach unten
gerichtetem Ausfahrende (8) in einer Arbeitsstellung seitlich neben dem Container
(1) oder Wechselaufbau feststellbar angebracht sind, so dass sie bei Kupplung mit
hydraulischen oder pneumatischen Versorgungseinrichtungen als Hebe- und Absenkvorrichtungen
für den Container (1) verwendbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützfüsse
(2) an den Halterungen (7, 10) des Containers (1) oder Wechselaufbaues in einer zweiten
Arbeitsstellung mit nach oben gerichtetem Ausfahrende (8) feststellbar sind, so dass
sie von den Halterungen (7) nach unten weisende starre Stützfüsse bilden, die den
Container (1) oder Wechselaufbau erhöht über der Standfläche (14) abstützen, wobei
diese Stützfüsse (2) an ihrem Ausfahrende (8) um eine den einen Teil der Halterung
bildende horizontale Querachse (7) schwenkbar am Container (1) oder Wechselaufbau
gelagert, in den beiden Arbeitsstellungen über den anderen Teil der Halterung bildende
Streben (10) feststellbar und um die Querachse (7) in eine liegende Transportstellung
klappbar sind.
2. Abstützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale
Querachse (7) in ihrer Längsrichtung ausziehbar gelagert ist, die Stützfüsse (2) in
ihrer Transportstellung unterhalb des Containerbodens liegen und aus dieser Stellung
mit der Querachse (7) ausziehbar und um die Querachse (7) seitlich neben dem Container
(1) in ihre Arbeitsstellungen verschwenkbar sind.
3. Abstützvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Querachsen
(7) der Stützfüsse (2) in Rohren (16) längsverstellbar lagern und in verschiedenen
Ausschiebestellungen feststellbar sind.
4. Abstützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
am Lastfahrzeug (19) heckseitig Stütz-Schwenklager (20) für den Bodenträger (3) des
Containers (1) bzw. Wechselaufbaues und vor dessen Mitte Abstützungen (23') für die
ausfahrbaren Hubstempel (6) der schwenkbar am Container (1) anbringbaren Stützfüsse
(2) vorgesehen sind, so dass der Container (1) mittels dieser Hubstempel (6') zum
Heck kippbar ist.
5. Abstützvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützfüsse
(2) mit ihren Schwenkachsen (7') von an den Enden des Containers (1) vorgesehenen
Führungsrohren (16) auf in der Nähe der Mitte des Containers (1) oder Wechselaufbaues
vorgesehene Führungsrohre umsteckbar sind.
6. Abstützvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
auf dem Lastfahrzeug eine hydraulische Versorgungseinrichtung für die Stützfüsse (2)
vorgesehen ist, die einen Mengenteiler zur Versorgung von zu den einzelnen Stützfüssen
(2) führenden Versorgungsleitungen umfasst, wobei die einzelnen Stützfüsse über ein
Steuerorgan mit Einhebelbedienung wahlweise einzeln, gruppenweise oder gemeinsam mit
der Druckflüssigkeit im Ein- bzw. Ausschiebesinn beaufschlagbar bzw. mit dem Rücklauf
verbindbar sind.
1. A support or bearing device for containers (1) and interchangeable superstructures
of load-carrying vehicles (19), the device comprising feet (2) having hydraulically
or pneumatically extensible props (6) which are so disposed near the extending end
(8) of the prop (6), on retaining means (7, 10) near the bottom zone of the container
(1) or said superstructure, as to be locatable with the end (8) extending downwardly,
in an operative position laterally adjacentthe container (1) or superstructure, so
that the props (6) are of use as means for raising and lowering the container (1)
when coupled with hydraulic or pneumatic supply facilities, characterised in that
the feet (2) are locatable on the retaining means (7, 10) in a second operative position
in which the extending end (8) extends upwardly, so that the feet (2) are in the form
of rigid feet which extend downwardly from the retaining means (7) and which support
the container (1) or superstructure at a height above the standing (14), the feet
(2) being pivotally mounted on the container (1) or superstructure at their extending
end (8) for pivoting round a horizontal transverse spindle (7) forming a part of the
retaining means, thee feet (2) being locatable in both operative positions by way
of struts (10) forming the other part of the retaining means and being hingeable around
the transverse spindle (7) into a horizontal position for transportation.
2. A device according to claim 1, characterised in that the horizontal transverse
spindle (7) is mounted for withdrawal in its lengthwise direction, the feet (2) are
disposed below the container base when in their position for transportation and can
be withdrawn from such position with the transverse spindle (7) and can be pivoted
therearound laterally adjacent the container (1) into their operative positions.
3. A device according to claim 1 or 2, characterised in that the transverse spindles
(7) of the feet (2) are so mounted in tubes (16) as to be longitudinally adjustable
and are locatable in various extended positions.
4. A device according to any of claims 1-3, characterised in that the load-bearing
vehicle (19) has at its rear support and pivoting bearings (20) for the bottom bearer
(3) of the container (1) or superstructure and before the centre thereof supports
(23') are provided for the extensible props (6) of the feet (2), so that the container
(1) can be tilted relatively to the rear of the vehicle by means of the props (6').
5. A device according to claim 4, characterised in that the feet (2) can have their
spindles (7') changed over from guide tubes (16) at the ends of the container (1)
to guide tubes disposed near the centre thereof or of the superstructure.
6. A device according to any of claims 1-5, characterised in that the load-carrying
vehicle carries a hydraulic supply facility for the feet (2), such facility comprising
a quantity distributor for supplying supply lines extending to the discrete feet (2),
the discrete feet being selectively connectable individually or in groups or together,
by way of a single-lever control facility, to the pressure liquid, for withdrawal
or extension, or to the return.
1. Dispositif d'appui pour containeurs (1) et bennes interchangeables de véhicules
de transport (19), constitué de béquilles (2) avec des vérins (6) hydrauliques ou
pneumatiques, qui sont montés de manière à pouvoir être bloqués latéralement à côté
du containeur (1) ou de la benne interchangeable, dans la zone située à l'extrémité
de sortie (8) du vérin (6), sur des dispositifs de fixation prévus dans le fond du
containeur (1) ou de la benne interchangeable avec l'extrémité de sortie (8) du vérin
dirigée vers le bas dans une position de travail, de manière à pouvoir être utilisés
comme dispositif de levage ou d'abaissement lorsqu'ils sont couplés avec des dispositifs
hydrauliques ou pneumatiques d'alimentation, caractérisé par le fait que les béquilles
(2) peuvent être bloquées sur les dispositifs de fixation (7, 10) du containeur (1)
ou de la benne interchangeable dans une deuxième position de travail avec l'extrémité
de sortie (8) dirigée vers le haut, de manière à former des béquilles rigides dirigées
vers le bas à partir des dispositifs (7) de fixation, qui soutiennent le containeur
(1) ou la benne interchangeable de façon surélevée au-dessus de la surface d'appui
(14), ces béquilles étant montées basculantes à leur extrémité de sortie (8), autour
d'un axe transversal (7) horizontal formant l'une des parties de la fixation, sur
le conteneur (1) ou la benne interchangeable, pouvant être également bloquées dans
les deux positions de travail par l'intermédiaire de triants (10) qui forment l'autre
partie des fixations, et pouvant basculer autour de l'axe transversal (7) dans une
position de transport horizontale.
2. Dispositif d'appui selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'axe
transversal horizontal (7) est disposé de manière à pouvoir coulisser dans le sens
de sa longueur, que les béquilles (2) se trouvent en position de transport, au-dessous
du fond de containeur, et qu'elles peuvent coulisser de cette position avec l'axe
transversal (7) et basculer latéralement à côté du containeur (1) autour de l'axe
transversal (7) dans leurs positions de travail.
3. Dispositif d'appui selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que les
axes transversaux (7) des béquilles (2) sont montés coulissants dans des tubes (16)
et peuvent être bloqués dans différentes positions de coulissement.
4. Dispositif d'appui selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait
que, sont prévus, sur la face arrière du véhicule de transport, des paliers de pivotement
et d'appui (20) pour le support (3) du fond du containeur (1) ou de la benne interchangeable
et, avant le milieu dudit véhicule, des appuis (23') pour les vérins extensibles (6)
des béquilles (2), qui peuvent être placées contre le containeur, par pivotement,
de manière que le containeur (1) puisse basculer vers l'arrière au moyen de ces vérins
(6').
5. Dispositif d'appui selon la revendication 4, caractérisé par le fait que les béquilles
(2) et leurs axes de pivotement (7') peuvent être déplacés par des tubes de guidage
(16) prévus aux extrémités du containeur (1) pour être placés dans des tubes de guidage
prévus à peu près au milieu du containeur (1) ou de la benne interchangeable.
6. Dispositif d'appui selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait
que sur le véhicule de transport est prévu un dispositif d'alimentation hydraulique
pour les béquilles (2), qui comprend un diviseur de débit pour l'alimentation de conduites
d'alimentation conduisant aux diverses béquilles (2), les diverses béquilles pouvant
être actionnées par l'intermédiaire d'un organe de commande actionnable par un seul
levier, soit individuellement, soit par groupes, soit collectivement avec le fluide
sous pression dans le sens de la rétraction ou de l'extension, ou bien pouvant être
relié au refoulement.