Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren Flügel eines, einen festen Rahmen aufweisenden Fensters, einer Tür od.dgl., mit einem mittels eines Betätigungsorgans bedienbaren Verschlussgestänge des Flügels, das sich vom Betätigungsorgan aus wenigstens entlang dem unteren Flügelende erstreckt. Parallelabstellbare Flügel werden bei manchen Konstruktionen zunächst in eine Kippstellung überführt und anschliessend auch an ihrem unteren Ende ausgestellt, wodurch sie dann die Parallellage zum festen Rahmen einnehmen. In dieser Parallellage können sie entlang einem zweiten festen oder auch bewegbaren Flügel, einer Wand od.dgl. verschoben werden. In der Kippstellung sind solche Flügel relativ einbruchsicher, insbesondere, wenn es sich um eine nur leicht gekippte, spaltlüftungsartige Kipp-Schrägstellung des Flügels handelt.

[0002] Anders ist es hingegen, wenn man diesen gekippten Flügel in die Parallelabstellage bringen kann, und er sich nachfolgend zur Seite verschieben lässt, wodurch eine recht grosse Einstiegsöffnung freigegeben wird.

[0003] Durch die DE-A-3 027 835 ist ein Beschlag der eingangs beschriebenen Art bekanntgeworden. Mit seiner Hilfe kann der Flügel, ausgehend von der geschlossenen aber entriegelten Stellung entweder in eine Kippstellung oder aber eine Parallelabstellage überführt werden. Eine spezielle Sicherungsvorrichtung für die Kippstellung des Flügels ist nicht vorgesehen. Somit ist es nicht sicher, dass der Flügel in unbefugter Weise in die Parallelabstellage gebracht und aus dieser heraus seitwärts verschoben wird. Damit ist dann eine Einstiegsöffnung geschaffen.

[0004] Durch die EP-A-0 021 080 ist es bei einer Hebe-Schiebe-Kipptür oder einem entsprechenden Fenster bekanntgeworden, den Flügel an seinem unteren Ende nicht nur in der Schliessstellung, sondern auch in einer Kippstellung zu verriegeln, wobei die Verriegelung nur durch eine Betätigung des Beschlags aufgehoben werden kann. Insofern kann bei dieser Tür oder diesem Fenster der Flügel durch Unbefugte von aussen nicht geöffnet werden. Die Verriegelungsvorrichtung ist jedoch nur zum Sperren des Flügels in Schieberichtung geeignet. Der Einbau in einen parallelabstellbaren Flügel ist nicht möglich.

[0005] Durch die FR-A-2 321 030 ist es bekanntgeworden, das untere Flügelende begrenzt ausstellbar zu machen. Eine Parallelabstellage lässt sich aber auf diese Weise nicht erreichen. Weil der Flügel und das feste Feld bei geschlossenem Fenster nicht genau in derselben Ebene liegen, reicht das begrenzte Ausstellen des unteren Flügelendes bereits aus, um den Flügel seitwärts zu verschieben, wodurch er die Blendrahmenöffnung freigibt. Auch bei diesem Beschlag ist die Querbewegung des Flügels durch eine Verriegelungsvorrichtung an den vertikalen Holmen lediglich in der Verriegelungsstellung des Beschlags gewährleistet. Eine spezielle Verriegelungsvorrichtung für das untere Flügelende bei gekipptem Flügel ist nicht vorgesehen.

[0006] Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, einen Beschlag der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass der Flügel in der gekippten Stellung gegen unerwünschtes Parallelabstellen gesichert ist.

[0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass der Beschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Wenn man den Flügel dieses Fensters oder dieser Tür von der insbesondere verriegelten Schliessstellung in die Kippstellung überführt, so lässt sich nachfolgend die Parallelabstellage nur dann herbeiführen, wenn man zuvor von Hand über das Verschlussgestänge die Sperrvorrichtung am unteren Flügelende löst, d.h. das untere Flügelende freigibt, um ihm die erforderliche Bewegung quer zur Rahmenebene zu ermöglichen.

[0008] Nunmehr kann der Flügel parallel abgestellt und im Bedarfsfalle zur Seite geschoben werden. Das Lösen der Sperrvorrichtung führt nicht unbedingt zwangsläufig zum Übergang in die Parallelabstellage. Wird letztere nicht automatisch oder quasi automatisch erreicht, so ist sie von Hand oder durch eine andere besondere Ausgestaltung des Beschlags nach dem Lösen der Sperrvorrichtung herbeizuführen. Auf das Verschlussgestänge wird in bekannter Weise über eine Handhabe, vorzugsweise einen drehbaren Betätigungsgriff, eingewirkt. Über letzteren kann man, soweit vorhanden, eine Verriegelung gegenüber dem festen Rahmen lösen und, falls der Beschlag dies vorsieht, auch die Kippstellung herbeiführen. Im anderen Falle wird nach dem Lösen der Verriegelung die Kippstellung, beispielsweise durch einfaches Ziehen am Betätigungsorgan, errreicht.

[0009] Eine Weiterbildung der Erfindung ist gekennzeichnet durch mindestens je ein am unteren Querholm od.dgl. des festen Rahmens od.dgl. befestigtes Verrastelement und ein verschiebefest mit einer Treibstange des Verschlussgestänges verbundenes oder kuppelbares, und an einer Stulpschiene schiebbar geführtes Verrastglied, welches in der Sperrstellung mit einem Verrastansatz eine Verrastkante des Verrastelements hintergreift. Das Verrastglied muss dem Verrastelement derart zugeordnet sein, dass die zum Ausrasten notwendige Verschiebebewegung des Verschlussgestänges in richtiger Zuordnung zu möglicherweise vorgeschalteten Verschiebebewegungen des Verschlussgestänges steht. Wenn also das Verschlussgestänge, beispielsweise beim Übergang von der Schliessstellung in die Kippstellung, von rechts nach links wandert, so muss auch die Ausrastbewegung von rechts nach links erfolgen, damit sich an die Bewegung der Treibstange für die Kippbewegung eine gleichgerichtete Ausrastbewegung anschliessen kann.

[0010] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Verrastglied gegen den Widerstand einer Rückstellfeder in die Ausraststellung verschiebbar ist, wobei die Rückstellfeder, insbesondere eine Schraubendruckfeder, zwischen das Verrastglied und eine flügelfeste Kante, Fläche od.dgl. eingesetzt ist. Die Treibstange verschiebt also das Verrastglied in Ausrastrichtung, wobei sich zugleich die Rückstellfeder spannt, bzw. stärker spannt. Am Ende dieses Hubs der Treibstange ist die Maximalspannung der Rückstellfeder und zugleich, gegebenenfalls auch schon etwas vorher, die Ausraststellung erreicht. Wenn man anschliessend die Treibstange freigibt, so drückt die Rückstellfeder die Treibstange und alle damit gekuppelten Teile, insbesondere das Verrastglied, in die Ausgangsstellung zurück. Falls man den Flügel hernach von der Parallelabstellage in die gekippte Stellung zurückführen möchte, so muss man entweder die Sperrvorrichtung so ausbilden, dass diese Rückstellbewegung ohne weiteres möglich ist, oder aber zuvor die Treibstange nochmals in eine für das Ausrasten geeignete Verschiebelage bringen. Insbesondere bei sinnvoller Ausbildung der Sperrvorrichtung bringt diese Ausgestaltung den Vorteil mit sich, dass beim Zurückklappen des parallelabgestellten Flügels in die Kippstellung der gekippte Flügel automatisch wieder gesperrt ist.

[0011] Eine weitere Variante der Erfindung sieht vor, dass das Verrastglied einen Durchbruch einer Stulpschiene des Verschlussgestänges durchsetzt, dessen Länge in Längsrichtung der Stulpschiene gesehen etwa der Länge des Verrastglieds in diesem Bereich zuzüglich der maximalen Verschiebestrecke des Verrastglieds entspricht, wobei die Rückstellfeder zwischen das Verrastglied und eine Querkante des Durchbruchs eingesetzt ist. Hier lässt sich also der Durchbruch der Stulpschiene, der für den Durchtritt des mit der Treibstange gekuppelten oder kuppelbaren Verrastglieds ohnehin notwendig ist, zusätzlich zum Abstützen der Rückstellfeder nutzen.

[0012] Eine Weiterbildung der Erfindung ist Gegenstand des Anspruchs 5.

[0013] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, dass am Verrastelement eine Auflaufschräge für den Verrastansatz des Verrastglieds angebracht ist, wobei die Auflaufschräge und der Verrastansatz beim Verschwenken des Flügels von der Parallelabstell- in die Kippstellung zusammenwirken. Insoweit handelt es sich also um die vorstehend bereits angedeutete zweckmässige Ausgestaltung der Sperrvorrichtung, die beim Zurückführen des parallelabgestellten Flügels in die Kippstellung automatisch wieder in Tätigkeit tritt.

[0014] Eine sehr vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ergibt sich aus Anspruch 7, die den Rechts-und Linksanschlag der Sperrvorrichtung ermöglicht. Das Verrastglied ist also an seinem, dem Verrastelement zugekehrten Ende aufgrund zweier symmetrisch zur Längsmittelachse angeordneter Verrastansätze gabelförmig gestaltet. Das Verrastelement hat im wesentlichen eine trapezförmige Gestalt mit beidendig angeformter Verrastkante.

[0015] Eine andere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange mit dem Verrastglied Teil einer Eckumlenkung oder mit deren horizontalem Schenkel oder einer verlängerten Treibstange gekuppelt ist, wobei mit dem vertikalen Schenkel der Eckumlenkung, oder einer damit gekuppelten vertikalen Treibstange, das Betätigungsorgan des Beschlags in Antriebsverbindung steht. Wenn die Treibstange und das Verrastglied Teil einer Eckumlenkung sind, so ist es so zu verstehen, dass das Verrastglied an dem verschiebbaren Kraftumlenkungsmittel der Eckumlenkung befestigt oder ankuppelbar ist.

[0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Betätigungsorgan mit der Treibstange über ein Fenstergetriebe oder eine Getriebeolive und einen treibstangenfesten Mitnehmer antriebsverbunden ist, wobei das Getriebe als Dreistellungsgetriebe mit den Schaltstellungen «VerriegeIn», «Kippen», «Parallelabstellen» versehen ist. Als «Dreistellungsgetriebe» wird hier ein Getriebe verstanden, welches ausgehend von einer ersten Stellung nacheinander in zwei weitere Stellungen gebracht werden kann, wobei die beiden «Schaltbewegungen» durchaus unterschiedlich gross sein können und es vorzugsweise auch sind. Die drei «Schaltstellungen» sind in analoger Weise auch vorhanden, wenn statt des Dreistellungsgetriebes eine Getriebeolive Verwendung findet. Beim Überführen des Dreistellungsgetriebes od.dgl. von der Verriegelungsin die Kippstellung führt das Betätigungsorgan üblicherweise eine 90°-Drehung durch. Wenn nachfolgend in die Parallelabstellage übergegangen werden soll, so wird das Betätigungsorgan in gleichem Drehsinne nochmals weitergedreht, vorzugsweise um zusätzlich etwa 20°. Hierbei ist es unerheblich, ob bei der (ersten) 90°-Drehung nur eine Kippbereitschaftsstellung erreicht wird, aus der man den Flügel von Hand in die Kippstellung bringt, oder aber, ob der Beschlag aufgrund besonderer Ausbildung, insbesondere im Bereich der Ausstellvorrichtung oder -vorrichtungen am oberen Flügelende, dieses Kippen automatisch bewirkt. Dasselbe gilt auch für die Parallelabstellage. Sie kann man also ebenfalls automatisch über den Beschlag herbeiführen, oder aber, falls nur eine Parallelabstell-Bereitschaftsstellung über das Bedienungsorgan zu erreichen ist, von der aus der Flügel nicht automatisch in die Parallelabstellage geht, zieht man ihn, insbesondere mit Hilfe des Bedienungsgriffs, einfach zum Rauminnern hin, bis er parallel zum festen Rahmen steht. Beim automatischen überführen in die Parallelabstellage muss allerdings der Drehwinkel wesentlich grösser als 20°, beispielsweise 90° sein.

[0017] Eine weitere vorteilhafte Ausbildung der Erfindung besteht darin, dass zwischen die schliessseitige Treibstange und einen flügelseitigen Festanschlag in der Kippstellung des Beschlags eine zusätzliche, beim Verschieben der Treibstange in die Parallelabstell-Stellung spannbare Rückstellfeder geschaltet ist. Sie unterstützt die Rückstellfeder am unteren Flügelende in rückstellendem Sinne. Dabei ist es sinnvoll, wenn sich der Betätigungsbeschlag über wenigstens das untere und das schliessseitige Ende des Flügels erstreckt und dies gilt erst recht, wenn sich auch noch am oberen oder gar an allen vier Holmen des Flügels Treibstangen befinden. Im letzteren Falle kann man an den übrigen Eckumlenkungen weitere Rückstellfedern anbringen.

[0018] Eine besondere Variante dieses Beschlags ergibt sich aus Anspruch 11. Während der (ersten) Vierteldrehung des Betätigungsorgans ändert sich an der Spannung der zusätzlichen Rückstellfeder nichts, d.h. wenn sie nicht vorgespannt ist, so bleibt sie auch beim Übergang von der Schliessstellung in die Kippstellung oder Kippbereitschaftsstellung ungespannt. Anschliessend trifft jedoch der verschiebefest mit der schliessseitigen Treibstange gekuppelte Mitnehmer an dem ihm zugeordneten Ende der zusätzlichen Rückstellfeder auf und nimmt dieses Ende unter stetiger Zunahme der Rückstellkraft mit. Am Ende der zweiten Drehbewegung ist die maximale Rückstellkraft sowohl dieser zusätzlichen Rückstellfeder als auch der Rückstellfeder am unteren Flügelende erreicht. Beide zusammen verschieben die Treibstange und sämtliche damit gekuppelten Teile in die Ausgangsstellung zurück, sobald man das Betätigungsorgan freigibt. Unter «Ausgangsstellung» wird hierbei die Stellung verstanden, die am Ende der ersten Drehbewegung erreicht ist, also die Kipp- oder Kippbereitschaftsstellung. Die beiden Stützglieder für die zusätzliche Rückstellfeder befinden sich in vorteilhafter Weise an dem der Eckumlenkung angehörenden schliessseitigen Stulpschienenstück. In diesem Falle ist auch der Mitnehmer Bestandteil dieser Eckumlenkung.

[0019] Eine sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Treibstange mit dem Verrastglied zur Bildung einer Totgangstrecke über eine Zapfen-Schlitz-Verbindung gekuppelt ist, wobei die Totgangstrecke der Verschiebestrecke der Treibstange beim Übergang von der Verriegelungs- in eine Kipp- oder Kippbereitschaftsstellung entspricht. Diese Ausbildung ermöglicht die sinnvolle Ausnutzung eines DreiStellungsgetriebes oder eines dementsprechenden Getriebes mit Olive, wobei dem Umschalten von der Kipp- in die Parallelabstellage ein Umschaltvorgang vorausgehen kann, mit welchem eine Verriegelung gelöst und die Kipp- oder Kippbereitschaftsstellung herbeigeführt werden kann. Entsprechendes gilt natürlich beim Zurückführen des gekippten Flügels in die Schliessstellung mit nachfolgender Verriegelung.

[0020] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Hierbei stellen dar:

Fig. 1 Schematisch ein Türelement vom Rauminnern her gesehen, wobei der linke Flügel mit dem erfindungsgemässen Bschlag ausgestattet und daher kipp- sowie verschiebbar ist,

Fig. 2 schematisch die Seitenansicht des linken Flügels der Fig. 1 in einer gesicherten Kippstellung,

Fig. 3 die gleiche Seitenansicht wie Fig. 2, jedoch bei parallel abgestelltem Flügel,

Fig. 4 perspektivisch und explosionsartig den wesentlichen Teil des Beschlags, jedoch ohne Verrastelement,

Fig. 5-7 in vergrössertem Massstab und im Längsschnitt die Einzelheit A der Fig. 4 in drei verschiedenen Schaltstellungen des Beschlags,

Fig. 8-10 eine analoge Darstellung der Einzelheit B der Fig. 4,

Fig. 11 in der Draufsicht die Sperrvorrichtung.

[0021] In einem Blendrahmen 1 ist der Flügel 2 einer Tür - es könnte aber auch der Flügel eines Fensters sein - kippbar (Fig. 2) und parallelabstellbar (Fig. 3) gelagert. In der parallelabgestellten Lage kann er vor ein festes Feld 3 geschoben werden, bei dem es sich beispielsweise um einen weiteren verglasten Flügel handeln kann. Es ist auch ohne weiteres denkbar, dass dieser weitere Flügel beispielsweise ein Dreh- oder Wendeflügel oder in anderer Weise bewegbarer Flügel ist. Auf jeden Fall ist der Flügel 2 über vorzugsweise zwei Laufwagen 4 und 5 auf einer Laufschiene 6 kipp- und schiebbar abgestützt, wobei die Laufschiene fest mit dem unteren Querholm 7 des Blendrahmens 1 verbunden sein kann. Der Flügel ist mit einem «Dreistellungsgetriebe» im Sinne der vorstehenden Erläuterung oder in bevorzugter Weise mit einer Getriebeolive 8 und einem Mitnehmer ausgestattet, der an einer vertikalen Treibstange 9 befestigt ist. Über eine untere Eckumlenkung 10 ist die Treibstange 9 mit einer horizontalen Treibstange 11 in Antriebsverbindung. Eine obere schliessseitige Eckumlenkung 12 schafft die Verbindung zu einer oberen horizontalen Treibstange 13, mit welcher zwei Ausstellscheren 14 oder dgl. betätigt werden können. Im Ausführungsbeispiel sind darüber hinaus noch zwei weitere Eckumlenkungen vorgesehen, die über eine zusätzliche vertikale Treibstange 15 antriebsmässig verbunden sind.

[0022] Die mit dem Mitnehmer 16 kuppelbare Olive 8 besitzt einen Drehgriff 17, der bei geschlossenem und verriegeltem Flügel 2 gemäss der strichpunktierten Darstellung 17a nach oben weist. Mit der Treibstange 9 ist nicht nur der Mitnehmer 16, sondern wenigstens noch ein Verriegelungsbolzen 18 fest verbunden, wobei beide, bzw. ihre Befestigungselemente, Längsschlitze 19 bzw. 20 einer Stulpschiene 21 durchsetzen. Der oder die Verriegelungsbolzen wirken in bekannter Weise mit Verriegelungsflächen und dgl. des Blendrahmens 1 zusammen. Die schliessseitige Stulpschiene 21 ist mit einem winkelförmigen Stulp 22 der Eckumlenkung 10 verbunden bzw. schliesst an den vertikalen Schenkel dieses Stulps an. Ausserdem ist die vertikale Treibstange 9 über eine einstellbare Zahnkupplung 23, 24 mit dem Eckumlenkungsmittel 25 der Eckumlenkung 10 bzw. dem mit dem Eckumlenkungsmittel verbundenen unteren Teilstück 9a der Treibstange gekuppelt, das im übrigen noch einen weiteren Verriegelungsbolzen 26 trägt.

[0023] Die Entriegelung des geschlossenen Flügels erreicht man durch Drehen des Drehgriffs 17 im Sinne des Pfeils 27 von der mit strichpunktierten Linien gezeichneten Stellung 17a in die mit festen Linien gezeichnete Stellung. Dies kann mit einer Betätigung der Ausstellscheren 14 verbunden sein, oder aber zumindest zu einer Freigabestellung dieser Scheren führen, so dass man durch Ziehen am Handgriff 17 den Flügel in die aus Fig. 2 ersichtliche Kippstellung bringen kann.

[0024] Die Parallelabstellage gemäss Fig. 3 ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, weil das untere Flügelende mittels einer Sperrvorrichtung 29 (Fig. 8) zunächst festgehalten wird. Zur Sperrvorrichtung 29 gehört ein Verrastelement 30, welches am unteren Blendrahmenholm befestigt ist. Entsprechende Befestigungsschrauben 32 sind in Fig. 11 zu sehen. Der Sperrvorrichtung gehört auch noch ein Verrastglied 31 an, welches beim Ausführungsbeispiel schiebbar an der Stulpschiene 33 der Eckumlenkung 10 gelagert ist. Eine entsprechende Längsführung 34 wird durch eine Ausstanzung dieser Stulpschiene gebildet.

[0025] Den Fig. 8 bis 10 entnimmt man, dass das Verrastglied 31 in Pfeilrichtung 35 nur gegen den Widerstand einer Rückstellfeder 36 verschiebbar ist, wobei es sich vorzugsweise um eine Schraubendruckfeder handelt. Der als Längsführung dienende Durchbruch 34 der Stulpschiene 33 besitzt an seinem einen, in Fig. 8 linken Ende einen dornartigen Ansatz 37, auf welchen das linke Federende aufgesteckt ist. Das rechte Federende ragt in eine vergleichsweise lange Bohrung 38 des Verrastglieds 31 hinein, so dass die Feder insgesamt gut geführt ist.

[0026] Beim Ausführungsbeispiel ist die Treibstange 28 mit dem Verrastglied 31 nicht starr gekoppelt, vielmehr ist eine Totgangstrecke dazwischengeschaltet. Zu diesem Zwecke besitzt die Treibstange 28 einen langlochförmigen Schlitz 39, in welchen ein Zapfen 40 des Verrastglieds 31 hineinragt. Bei verriegeltem Flügel (Fig. 8) ist der Zapfen 40 dem einen Endbereich - beim Ausführungsbeispiel dem linken Endbereich - des Schlitzes 39 zugeordnet. Wenn also beim Betätigen des Beschlags von der Stellung 17a in die mit durchgehenden Linien gezeichnete Stellung der Treibstange 28 von der in Fig. 8 gezeigten Stellung in die Stellung nach Fig. 9 überführt wird, so findet eine Relativbewegung des Schlitzes 39 gegenüber dem Zapfen 40 statt, welcher der Totgangstrecke entspricht. Am Ende der Entriegelung und gegebenenfalls getriebegesteuerten Ausstellung des Flügels in die Kippstellung, kommt das rechte Ende des Schlitzes 39 am Zapfen 40 zur Anlage oder zumindest in dessen Nähe. Bei einem weiteren Hub der Treibstange 28 in Pfeilrichtung 35, welche durch ein Weiterdrehen des Drehgriffs 17 in Pfeilrichtung 27 um vorzugsweise etwa 20° bewirkt wird, wobei am Ende dieser zweiten Drehbewegung das freie Ende des Drehgriffs 17 in der Art einer Türklinke schräg nach unten weist - diese Drehbewegung ist durch die Darstellung 17b symbolisiert -, nimmt die Treibstange 28 den Zapfen 40 in Pfeilrichtung 35 mit, und damit wird auch das Verrastglied 31 gegen den Widerstand der Rückstellfeder 36 in dieser Richtung verschoben.

[0027] Aus Fig. 11 geht mit strichpunktierten Linien die aus den Fig. 8 und 9 zu ersehende Zuordnung von Verrastglied 31 und Verrastelement 30 hervor. Man sieht, dass ein Verrastansatz 41 des Verrastglieds 31 eine Verrastkante 42 des Verrastelements 30 hintergreift. Ein zweiter Verrastansatz 41 a und eine zweite Verrastkante 42a ermöglichen einen Links- und Rechtsanschlag der Sperrvorrichtung 29. Das Verrastglied 31 ist zur Längsmittelachse 43 und das Verrastelement 30 zur Achse 44 symmetrisch gestaltet. In Fig. 11 ist die Stellung nach den Fig. 8 und 9 mit strichpunktierten Linien eingezeichnet, während die Stellung gemäss Fig. 10 mit festen Linien angegeben ist. In dieser aus Fig. 11 mit festen Linien gezeigten, ausgerasteten Stellung der Sperrvorrichtung 29 ist eine Bewegung quer zur Längsmittelachse 43, d.h. quer zur Längsachse des unteren Flügelholms, möglich, so dass sich letzteren in die aus Fig. 3 ersichtliche Parallelabstellage überführen kann. Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass sich der Flügel durch die Wirkung seines Eigengewichts in Verbindung mit besonders leichtgängigen Lagern seiner Ausstellarme selbständig in die Parallelabstellage begibt. Zumindest kann man eine diesbezügliche Unterstützung erwarten bzw. erreichen.

[0028] Wenn man den Drehgriff 17 anschliessend freigibt, so bewirkt die Rückstellfeder 36 ein Zurückschieben des Verrastglieds 31 und letzteres nimmt dann seinerseits die Treibstange 28 entgegen dem Pfeil 35 mit. Der Handgriff bewegt sich demnach entgegen dem Pfeil 27 in Richtung auf die mit festen Linien eingezeichnete Stellung zurück.

[0029] Weil die Kraft der Feder 31, insbesondere bei ringsumlaufenden Treibstangen, wie sie beim Ausführungsbeispiel vorgesehen sind, möglicherweise nicht ganz erreicht, oder die Rückstellung nur schleppend vonstatten geht, ist am vertikalen Schenkel der Eckumlenkung 10 eine zusätzliche Rückstellfeder 45 vorgesehen, welche diese Rückstellbewegung unterstützt und die beim Ausrasten der Sperrvorrichtung ebenfalls gespannt wird. Weitere Rückstellfedern können bei Bedarf zusätzlich eingebaut werden.

[0030] Die zusätzliche Rückstellfeder 45 ist zwischen zwei mit der schliessseitigen Stulpschiene 22 verbundene Stützglieder 46 und 47 eingesetzt. Das untere Stützglied 46 ist vergleichsweise flach ausgebildet und besitzt einen Dorn 48 zum Einstecken in das untere Federende. An dem vertikalen unteren Teilstück 9a der Treibstange 9, welche zweckmässigerweise U-förmig bzw. doppelwandig ausgebildet ist, befinden sich zwei Mitnehmer 49. Sie sind seitlich vorn und hinten (in Fign. 5 bis 7) am unteren Stützglied 46 vorbeibewegbar.

[0031] Bei geschlossenem und verriegeltem Flügel 2 befinden sich die Mitnehmer 49 in der aus Fig. 5 ersichtlichen unteren Endstellung. Nach einer 90°-Drehung des Drehgriffs 17 sind die Mitnehmer 49 in Pfeilrichtung 15 nach oben gewandert, so dass sie nunmehr (Fig. 6), etwa am unteren Ende der zusätzlichen Rückstellfeder 45 angekommen, insbesondere daran anliegen. Der Beschlag hat dabei die «Kippstellung» erreicht, bei welcher das obere Flügelende entweder ausgestellt oder in einer Kippbereitschaftsstellung ist.

[0032] Wenn man nun den Drehgriff 17 in Pfeilrichtung 27 weiter nach unten dreht bis die Stellung 17b erreicht ist, so heben die Mitnehmer 49 das untere Federende vom Stützglied 46 ab, wobei die zusätzliche Rückstellfeder 45, ebenso wie die Rückstellfeder 36, gespannt wird. In der Parallelabstellage des Beschlags ist die Stellung nach Fig. 7 erreicht, welche der Stellung gemäss Fig. 10 entspricht. Demnach unterstützt also die zusätzliche Rückstellfeder 45 das Zurückführen des Beschlags in die gekippte Stellung. Dabei befindet sich dann das Verrastglied 31 in einer Verschiebelage, welcher derjenigen mit strichpunktierten Linien in Fig. 11 entspricht, jedoch ist es aufgrund seines parallelen Versatzes infolge der Parallelstellung des Flügels 2 mit dem Verrastelement 30 nicht mehr verrastet. Die beiden und gegebenenfalls zusätzlich vorhandene Rückstellfedern, bewirken zwar ein Zurückstellen der Treibstangen und aller damit gekuppelten Teile, jedoch verbleibt der Flügel in der Parallelabstellage, weil das Ausstellen des unteren Flügelendes nicht von den Treibstangen gesteuert, sondern aufgrund eines Drehmoments aus seinem Eigengewicht und/ oder von Hand durch Ziehen am Drehgriff 17 zum Rauminnern hin bewirkt wird.

[0033] Wenn man nunmehr das untere Flügelende von der in Fig. 3 gezeigten Stellung in die Stellung nach Fig. 2 überführt, so läuft der Verrastansatz 41 des Verrastglieds 31 an einer Auflaufschräge 51 des Verrastelements 30 auf. Beim Entlanggleiten des Verrastansatzes 41 entlang der Auflaufschräge 51 wird die Rückstellfeder 36 nochmals kurz gespannt, bis die Verrastung beendet ist. Somit wird also der Flügel beim Überführen von der Parallelabstellage in die Kippstellung automatisch wieder gesichert. Es bleibt noch nachzutragen, dass die Schrauben 32 durch den unteren Flügelholm abgedeckt sind, so dass man das Verrastelement 30 nicht mutwillig entfernen kann.

Ansprüche

1. Beschlag für einen zumindest kippbaren und parallelabstellbaren Flügel (2) eines, einen festen Rahmen (1) aufweisenden Fensters, einer Tür od.dgl. mit einem mittels eines Betätigungsorgans bedienbaren Verschlussgestänge des Flügels, das sich vom Betätigungsorgan aus wenigstens entlang dem unteren Flügelende erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der Flügel (2) am unteren Flügelende über eine durch das Verschlussgestänge auslösbare Sperrvorrichtung (29) für die Ausstellbewegung mit dem festen Rahmen (1) gekuppelt ist, wobei das untere Flügelende in der entsperrten Stellung der Sperrvorrichtung (29) in Ausstellrichtung freigegeben ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch mindestens je ein am unteren Querholm (7) od.dgl. des festen Rahmens (1) od.dgl. befestigtes Verrastelement (30) und ein verschiebefest mit einer Treibstange (28) des Verschlussgestänges verbundenes oder kuppelbares und an einer Stulpschiene (33) schiebbar geführtes Verrastglied (31), welches in der Sperrstellung mit einem Verrastansatz (41) eine Verrastkante (42) des Verrastelements (30) hintergreift.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verrastglied (31) gegen den Widerstand einer Rückstellfeder (36) in die Ausraststellung verschiebbar ist, wobei die Rückstellfeder, insbes. eine Schraubendruckfeder, zwischen das Verrastglied (31) und eine flügelfeste Kante, Fläche od.dgl. eingesetzt ist.

4. Beschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verrastglied (31) einen Durchbruch (34) einer Stulpschiene (33) des Verschlussgestänges durchsetzt, dessen Länge in Längsrichtung der Stulpschiene gesehen etwa der Länge des Verrastglieds (31) in diesem Bereich zuzüglich der maximalen Verschiebestrecke des Verrastglieds entspricht, wobei die Rückstellfeder (36) zwischen das Verrastglied (31) und eine Querkante des Durchbruchs (34) eingesetzt ist.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Ende der Rückstellfeder (36) des Verrastglieds (31) in eine Bohrung (38) des letzteren eingreift und das andere Ende einen dornartigen Ansatz (37) an der Querkante des Durchbruchs (34) der Stulpschiene (33) übergreift.

6. Beschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass am Verrastelement (30) eine Auflaufschräge (51) für den Verrastansatz (41) des Verrastglieds (31) angebracht ist, wobei die Auflaufschräge (51) und der Verrastansatz (41) beim Verschwenken des Flügels (2) von der Parallelabstell- in die Kippstellung zusammenwirken.

7. Beschlag nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verwendung für Rechts- und Linksanschlag das Verrastelement (30) in einer zur Längsachse der Treibstange (28) senkrechten Ebene, und das Verrastglied (31) in einer zur Flügelebene parallelen, durch die Längsmittelachse (43) der Stulpschiene (33) gelegten Ebene jeweils symmetrisch ausgebildet sind.

8. Beschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (28) mit dem Verrastglied (31) Teil einer Eckumlenkung (10) oder mit deren horizontalem Schenkel oder einer verlängernden Treibstange gekuppelt ist, wobei mit dem vertikalen Schenkel der Eckumlenkung (10) oder einer damit gekuppelten vertikalen Treibstange (9) das Betätigungsorgan des Beschlags in Antriebsverbindung steht.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsorgan mit der Treibstange (9, 28) über ein Fenstergetriebe oder eine Getriebeolive (8) und einen treibstangenfesten Mitnehmer (16) antriebsverbunden ist, wobei das Getriebe als Drei-Stellungsgetriebe mit den Schaltstellungen «Verriegeln», «Kippen», «Parallelabstellen» versehen ist.

10. Beschlag nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen die schliessseitige Treibstange und einen flügelseitigen Festanschlag in der Kippstellung des Beschlags eine zusätzliche, beim Verschieben der Treibstange (9, 28) in die Parallelabstell-Stellung spannbare Rückstellfeder (45) geschaltet ist.

11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzliche Rückstellfeder (45) zwischen zwei mit einer schliessseitigen Stulpschiene (22) verbundene Stützglieder (46, 47) eingesetzt ist, wobei an dem der Eckumlenkung (10) zugekehrten Stützglied bzw. dem unteren Stützglied der Eckumlenkung (10) ein Mitnehmer der schliessseitigen Treibstange (9) vorbeibewegbar ist, und sich das an diesem Stützglied (46) anliegende Federende im Bewegungsbereich eines Mitnehmers (49) befindet, und dass der Mitnehmer etwa in der Kippstellung des Beschlags an diesem Federende auftrifft.

12. Beschlag nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich die beiden Stützglieder (46, 47) für die zusätzliche Rückstellfeder (45) an dem der Eckumlenkung (10) angehörenden schliessseitigen Stulpschienenstück (22) befinden.

13. Beschlag nach wenigstens einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Treibstange (28) mit dem Verrastglied (31) zur Bildung einer Totgangstrecke über eine Zapfen-Schlitz-Verbindung (39, 40) gekuppelt ist, wobei die Totgangstrecke der Verschiebestrecke der Treibstange (28) beim Übergang von der Verriegelungs- in die Kipp- oder Kippbereitschaftsstellung entspricht.

Claims

1. A fitting for a leaf (2) of a window, a door or the like, comprising a fixed frame (1), the said leaf being adapted to be at least tilted and opened to a parallel position, and comprising, operable by an actuating means, a leaf fastening linkage which extends from the actuating means and at least along the bottom end of the leaf, characterised in that the leaf (2) is at the bottom end coupled to the fixed frame (1) via a locking device (29) for the opening movement which can be triggered by the fastening linkage, the bottom end of the leaf being released into the opening position when the locking device (29) is in the released position.

2. A fitting according to Claim 1, characterised by at least one catch element (30) fixed to the bottom transverse spar (7) or the like of the fixed frame (1) or the like and, connected rigidly for displacement together with, or capable of being coupled to, a driving rod (28) of the fastening linkage, a catch member (31) movably guided on a rail (33) and which in the locked position has a catch (41) which engages behind a catching edge (42) on the catch element (30).

3. A fitting according to Claim 2, characterised in that the catch member (31) is displaceable into the disengaged position against the resistance of a restoring spring (37), the restoring spring, which is in particular a coiled thrust spring, being inserted between the catch member (31) and an edge, surface or the like which is rigid with the leaf.

4. A fitting according to Claim 3, characterised in that the catch member (31) traverses an aperture (34) in a rail (33) of the fastening linkage and the length of which, viewed in the longitudinal direction of the rail, corresponds substantially to the length of the catch member (31) in this region plus the maximum displacement path of the catch member, the restoring spring (36) being inserted between the catch member (31) and a transverse edge of the aperture (34).

5. A fitting according to Claim 4, characterised in that one end of the restoring spring (36) of the catch member (31) engages a bore (38) in the latter while the other end engages over a peg-like projection (37) on the transverse edge of the aperture (34) in the rail (33).

6. A fitting according to at least one of Claims 2 to 5, characterised in that there is on the catch element (30) a run-on slope (51) for the catch (41) which is on the catch member (31), the run-on slope (51) and the catch (41) co-operating in pivoting the leaf (2) from the parallel open position into the tilted position.

7. A fitting according to Claim 6, characterised in that for use for right and left-hand abutment, the catch element (30) is constructed to be in each case symmetrical in a plane at right-angles to the longitudinal axis of the driving rod (28), the catch member (31) being constructed to be symmetrical in a plane parallel with the plane of the leaf and passing through the longitudinal central axis (43) of the rail (33).

8. A fitting according to at least one of Claims 2 to 7, characterised in that the driving rod (28) is coupled to the catch member (31), is part of a corner fitting (10) or is coupled to the horizontal arm thereof or to an extended driving rod, the actuating member of the fitting being connected in driving manner to the vertical arm of the corner fitting (10) or to a vertical driving rod (9) coupled therewith.

9. A fitting according to Claim 8, characterised in that the actuating member is connected in driving manner to the driving rod (9, 28) through a window gear transmission or a gear knob (8) and an entraining device (16) which is rigid with the driving rod, the gear mechanism being a three- position gear mechanism offering the positions «lock», «tilt» and «parallel open».

10. A fitting according to Claim 8 or 9, characterised in that between the driving rod on the closure side and a fixed abutment on the leaf side, there is in the tilted position of the fitting an additional restoring spring (45) which can be tensioned upon displacement of the driving rod (9, 28) into the parallel open position.

11. A fitting according to Claim 10, characterised in that the additional restoring spring (45) is inserted between two supporting members (46, 47) connected to a rail (22) on the closure side, an entraining means on the driving rod (9) which is on the closure side being adapted to move past the supporting member which is towards the corner fitting (10) or the lower supporting member of the corner fitting (10), and in that the end of the spring which bears on this supporting member (46) is disposed in the range of movement of an entraining device (49) and in that the entraining device strikes this end of the spring substantially when the fitting is in the tilted position.

12. A fitting according to Claim 11, characterised in that the two supporting members (46, 47) for the additional restoring spring (45) are disposed on that portion (22) of the rail on the closure side which is associated with the corner fitting (10).

13. A fitting according to at least one of Claims 2 to 12, characterised in that the driving rod (28) is coupled to the catch member (31) in order to form a dead travel path via a stud-slot connection (39, 40), the dead travel path corresponding to the displacement path of the driving rod (28) upon movement from the locking position into a tilted or standby-to-tilt position.

Revendications

1. Ferrure pour un battant (2) qui peut au moins basculer et être bloqué en position parallèle, d'une fenêtre comportant un dormant (1), d'une porte, ou similaire munie d'une tringle de fermeture du battant que l'on peut manoeuvrer au moyen d'un organe d'actionnement et qui s'étend au moins le long de l'extrémité inférieure du battant, à partir de l'organe d'actionnement, caractérisée par le fait que le battant (2) est accouplé au dormant (1) à l'extrémité inférieure du battant par un dispositif (29) de verrouillage du mouvement de basculement qui peut être dégagé par la tringle de fermeture, l'extrémité inférieure du battant étant libérée dans la direction du basculement dans la position déverrouillée du dispositif de verrouillage (29).

2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée par au moins un élément d'arrêt (30) fixé sous chaque traverse inférieure (7) ou similaire du dormant (1) ou similaire et un organe d'arrêt (31) qui est relié ou qui peut être accouplé rigidement à une tringle de commande (28) de la tringle de fermeture, qui est guidé sur un rail creux (33) de façon à pouvoir se déplacer et qui, dans la position verrouillée, pénétrer par un épaulement d'arrêt (41) dans un bord d'arrêt (42) de l'élément d'arrêt (30).

3. Ferrure selon la revendication 2, caractérisée par le fait que l'organe d'arrêt (31) peut être déplacé vers sa position de dégagement à l'encontre de la résistance d'un ressort de rappel (36), ce ressort de rappel, qui est en particulier un ressort hélicoïdal de compression, étant inséré entre l'organe d'arrêt (31) et un bord, surface ou similaire solidaire du battant.

4. Ferrure selon la revendication 3, caractérisée par le fait que l'organe d'arrêt (31) traverse une découpe (34) d'un rail en creux (33) de la tringle de fermeture dont la longueur, prise dans la direction longitudinale de ce rail en creux, correspond sensiblement à la longueur de l'organe d'arrêt (31) dans cette région en plus du trajet de déplacement maximal de l'organe d'arrêt, le ressort de rappel (36) étant inséré entre l'organe d'arrêt (31) et un bord transversal de la découpe (34).

5. Ferrure selon la revendication 4, caractérisée par le fait qu'une extrémité du ressort de rappel (36) de l'organe d'arrêt (31) pénètre dans un perçage (38) de ce dernier et que son autre extrémité recouvre un épaulement (37) ménagé sur le bord transversal de la découpe (34) du rail en creux (33).

6. Ferrure selon l'une au moins des revendications 2 à 5, caractérisée par le fait qu'une rampe oblique (51) est ménagée sur l'élément d'arrêt (30) pour l'épaulement d'arrêt (41) de l'organe d'arrêt (31), cette rampe oblique (51) et cet épaulement d'arrêt (41) coopérant lors du basculement du battant (2) de la position parallèle à la position basculée.

7. Ferrure selon la revendication 6, caractérisée par le fait que, pour l'utilisation en butée à droite et à gauche, l'élément d'arrêt (30) est réalisé dans un plan perpendiculaire à l'axe longitudinal de la tringle de commande (28) et l'organe de commande (31) l'est symétriquement dans un plan parallèle au plan du battant et disposé selon l'axe médian longitudinal (43) du rail creux (33).

8. Ferrure selon l'une au moins des revendications 2 à 7, caractérisée par le fait que la tringle de commande (28) forme avec l'organe d'arrêt (31) une partie d'une déviation d'angle (10) ou est accouplée à son aile horizontale ou à une tingle prolongatrice de commande, l'organe d'actionnement de la ferrure étant relié positivement à l'aile verticale de la déviation d'angle (10) ou à une tringle d'entrainement verticale (9) qui lui est accouplée.

9. Ferrure selon la revendication 8, caractérisée par le fait que l'organe d'actionnement est relié positivement à la tringle de commande (9, 28) par l'intermédiaire d'un mécanisme de commande ou d'une poignée tournante (8) et d'un taquet d'entraînement (16) fixé à la tringle de commande, le mécanisme de commande étant réalisé sous la forme d'une commande à trois positions comportant des crans «verrouillage», «basculement» et «position parallèle au dormant».

10. Ferrure selon la revendication 8 ou 9, caractérisée par le fait qu'un ressort de rappel supplémentaire (45) qui peut être tendu lors du déplacement des tringles de commande (9, 28) dans la position parallèle au dormant est interposé entre la tige de commande du côté de la fermeture et une butée fixe du côté du battant dans la position basculée de la ferrure.

11. Ferrure selon la revendication 10, caractérisée par le fait que le ressort de rappel supplémentaire (45) est inséré entre deux organes d'appui (46,47) reliés à un rail en creux (22) du côté de la fermeture, un taquet d'entraînement pouvant être déplacé devant la tringle de commande (9) du côté de la fermeture sur l'organe d'appui tourné vers la déviation d'angle (10) ou sur l'organe d'appui inférieur de cette déviation d'angle (10), et l'extrémité du ressort qui repose sur cet organe d'appui (46) se trouvant dans la zone de déplacement d'un taquet (49), et par le fait que ce taquet rencontre sensiblement cette extrémité du ressort dans la position basculée de la ferrure.

12. Ferrure selon la revendication 11, caractérisée par le fait que les deux organes d'appui (46, 47) destinés au ressort de rappel supplémentaire (45) se trouvent sur la pièce du rail en creux (22) du côté de la fermeture qui appartient à la déviation d'angle (10).

13. Ferrure selon l'une au moins des revendications 2 à 12, caractérisée par le fait que la tringle de commande (28) est accouplée à l'organe d'arrêt (31) pour former un trajet mort par l'intermédiaire d'une liaison par tenon et mortaise, ce trajet mort correspondant au trajet de la tringle de commande (28) lors du passage de la position de verrouillage à une position basculée ou à une position prête au basculement.

Zeichnung