Gehäuse für ein Kühlgerät

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse gemäss dem Oberbegriff des ersten Anspruchs.

[0002] Ein bekanntes Gehäuse dieser Art (US-A-2088716) weist senkrecht zu einer frontseitigen Öffnungsebene stehende senkrechte Seitenwände auf, die an ihren der Türöffnung eines eingesetzten Innenbehälters, der Rückseite und der Ober- und Unterseite zugeordneten Rändern mit einwärts gebogenen Randstreifen versehen sind. Auch die Ränder einer zusätzlichen Deckenwand und einer Bodenwand sind mit einwärts gebogenen Randstreifen versehen, wobei die einander benachbarten Biegekanten der Seitenwände und der Deckenwand bzw. der Bodenwand einander eng übergreifen. Zusätzlich befinden sich an den Randstreifen Halterungen, die für einen Frontflansch des Innenbehälters und die Rückwand vorgesehen sind. Diese Halterungen bestehen im Bereich der Türöffnung aus den nach innen abgewinkelten freien Randzonen der dortigen Randstreifen, während sie im Bereich der Rückwand durch die dortigen Randstreifen unmittelbar gebildet sind, an welchen die Rückwand plan anliegt. In den Raum zwischen dem Gehäuse und dem Innenbehälter sind eigenständige Isolierplatten eingefügt. Der Zusammenbau des Gehäuses mit dem Innenbehälter erfolgt dabei in der Weise, dass zunächst die beiden Seitenwände, die Rückwand und die Bodenwand mit Hilfe von Standfüssen zusammengeschraubt werden. Anschliessend wird der Innenbehälter mit dem Frontflansch von oben in diesen vorgefertigten Gehäuseteil eingesetzt, wobei die Randzonen der benachbarten Randstreifen in Eingriff mit der Vorderseite des Frontflansches treten. Vor dem Einbau des Innenbehälters werden auch die Isolierplatten am Boden und an den senkrechten Seitenwänden in das Aussengehäuse eingebracht. Nach dem Einbau des Innenbehälters wird eine Zwischenwand eingesetzt, welche das Kühlaggregat trägt, dessen Verdampfer durch eine Öffnung in den Innenbehälter ragt. Das Gehäuse wird anschliessend mit einer Deckenwand abgeschlossen. Ein Aufbau dieser Art eignet sich nicht für eine moderne Massenfertigung mit geschäumter Wärmeisolierung, da insbesondere im oberen Bereich ein schaumdichter Abschluss nicht gewährleistet ist. Zudem müssen die Gehäuseteile während des Zusammenbaus in unterschiedlichen Arbeitsstufen fest miteinander verbunden werden.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse gemäss dem Oberbegriff des ersten Anspruchs zu schaffen, das nicht nur eine Vereinfachung in der Herstellung und im Zusammenbau sowie einen weitgehend schaumdichten Abschluss entlang der Gehäusekanten, sondern auch einen verbesserten Zusammenhalt der lediglich zusammengesteckten Wände ermöglicht.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäss der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs.

[0005] Bei einer Ausführung eines Gehäuses gemäss der Erfindung wird entlang aller Kanten, an welchen die Seitenwände mit der Bodenwand bzw. der Deckenwand zusammenstossen, durch die Hintereinanderschaltung von jeweils durch die Randstreifen gebildeten Spalten eine so lange schmale Kriechstrecke für den Isolierschaum erreicht, dass praktisch ein isolierschaumdichter Abschluss gewährleistet ist. Dabei wird der Zusammenhalt des Gehäuses durch den unmittelbaren Eingriff der benachbarten Wände dadurch erzielt, dass der jeweils an einer Wand freigeschnittene Eckbereich einer Wand in einen angepassten Spalt der benachbarten Wand im Bereich des zugehörigen Randstreifens eingesetzt wird. Da sich dieser Spalt senkrecht zur Ebene der zugehörigen Seitenwand über die Höhe des Randstreifens erstreckt, kann sich der darin eingeschobene freigeschnittene Eckbereich nicht nach Art eines Gelenkes verstellen. Die zusammengesteckten Wände sind dadurch in ihrer Lage eindeutig fixiert. Da das Gehäuse zudem vor dem Ausschäumen zu einem Verwinden neigt, wird in dem Spalt im Eckbereich ein Verklemmen der beiden benachbarten Wände erzielt. Es tritt dadurch ein Reibschluss ein, der das gegenseitige Lösen der Wände verhindert. Dieser Reibschluss kann auch dadurch verstärkt werden, dass der Spalt schmaler als die Materialstärke des Eckbereichs ist, so dass der Randstreifen beim Einschieben des Eckbereichs in den Spalt elastisch auffedern muss, um den Reibschluss zu bewirken. Aufgrund des engen Spaltes im Eckbereich wird auch während des Ausschäumens ein Austreten von Schaum praktisch verhindert. Im übrigen reicht für den Aufbau des Gehäuses eine Deckenwand, eine Bodenwand und zwei Seitenwände, so dass zwischengefügte, als Klammern wirkende Gehäuseteile entfallen können. Zudem ist diese einfache Steckverbindung an allen Ekken des Gehäuses in gleicher Weise durchführbar, wodurch der sichere Zusammenhalt gegeben ist.

[0006] Um während der Vormontage einen zusätzlichen provisorischen Zusammenhalt der Wände zu erreichen, können ihre Abmessungen zumindest im Bereich der abgebogenen Randstreifen so getroffen sein, dass sie unter eigener elastischer Aufweitung einen Klemmschluss zwischen den aneinanderstossenden Wänden bewirken.

[0007] Insbesondere kann die unter einen Randstreifen greifende Wand im Überdeckungsbereich mit dem Randstreifen der anderen Wand Rastnasen aufweisen, die in entsprechende Rastausnehmungen im zugehörigen Randstreifen der zweiten Wand eingreifen. In jedem Fall bewirken aber die einmal an der Aussenseite und einmal an der Innenseite der benachbarten Wände anliegenden Randstreifen in Verbindung mit den Haltevorrichtungen eine Abstützung gegen windschiefes Verstellen der Gehäusewände im Vormontagschritt vor dem Ausschäumen. Von Hand auszuführende Arbeiten, wie Schrauben oder Nieten, sind beim Zusammenbau nicht nötig.

[0008] Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

[0009] Es zeigen:

Fig. 1 eine Prinzipdarstellung von zusammengesetzten Seitenwänden mit Boden- und Dekkenwänden,

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine der Wände senkrecht zurZeichenebene der Figur 1,

Fig.3-5 eine Gestaltung einer Eckverbindung im Bereich einer Gehäuseecke,

Fig. eine auf Gehrung geschnittene Eckverbindung,

Fig. einen Ausschnitt im Bereich einer Eckverbindung mit eingesetzem Flansch eines Innenbehälters,

Fig. 8 ein nach der Erfindung aufgebautes Gehäuse und

Fig. 9 eine Haltevorrichtung zwischen zwei aneinander angrenzenden Wänden.

[0010] Bei einem Gehäuse für einen Kühl- und/oder Gefrierschrank sind jeweils gegenüberliegend Seitenwände 1 und eine Deckenwand 2 bzw. Bodenwand 3 vorgesehen. Die Wände 1 bzw. 2, 3 sind jeweils gleich ausgebildet und können daher bei der Herstellung aus Blech auf einer Profilierstrasse gefertigt werden. Die Wände 1, 2, 3 sind je an ihren vier Rändern mit einwärts gebogenen Randstreifen 4 versehen, wobei jeweils die einander benachbarten Biegekanten 5 einander eng übergreifen. Dadurch kommen die Randstreifen der einen Wand 1 oder 2 bzw. 3 jeweils in dichte Anlage mit den Flächen der benachbarten Wand 2 bzw. 3 oder 1. Hierdurch ist eine hohe Stabilität des Gehäuseaufbaus und ein langer Kriechweg für die in das Gehäuse später einzubringende und aufzuschäumende Wärmeisoliermasse erreicht. Es ergibt sich dadurch ohne besondere Hilfsmittel ein hinreichend dichter Verschluss zwischen diesen Seitenwänden 1, 2, 3. Gleichzeitig bewirken die Randstreifen 4 eine gegenseitige Abstützung der Wände 1, 2, 3.

[0011] Gemäss Fig. 2 sind die abgebogenen Randstreifen 4 an den der Türöffnung benachbarten vorderen Rändern der Wände 1, 2, 3 ebenso wie an den rückwärtigen Rändern mit U-förmigen, in Längsrichtung der Randstreifen 4 verlaufenden Steckaufnahmen 6 versehen, die als Halterungen für einen Frontflansch 7 eines Innenbehälters bzw. für eine Rückwand 8 dienen. Die lichte Weite der Steckaufnahmen kann dabei etwas geringer als die Materialstärke des Flansches 7 bzw. der Rückwand 8 sein, so dass über diese Teile vor dem Ausschäumen ein gewisser Zusammenhalt des Gehäuses erreicht wird. Als Haltevorrichtung zwischen den Seitenwänden 1 und den Boden- bzw. Deckenwänden 2, können auch die an den vorderen und hinteren Rändern vorgesehenen Randstreifen 4 dienen, wenn der lichte Abstand im Bereich einer Biegekante 5 zwischen den vorderen und hinteren Randstreifen 4 der einen Wand kleiner als die äussere Länge der jeweils übergriffenen zweiten Wand im nicht verbundenen Zustand ist. Es kann dann die Klemmwirkung der in sich elastischen Randstreifen 4 ausgenutzt werden. Die U-förmigen Steckaufnahmen 6 sind im übrigen einstückig an die vorderen bzw. rückseitigen Randstreifen 4 angeformt.

[0012] Um auch im Bereich einer Gehäuseecke einen weitgehend schaumdichten Abschluss zu erreichen, ist gemäss den Figur 3 bis 5 der Randstreifen 4 mit der Steckaufnahme 6 der Seitenwand 1 in der Länge gekürzt. Ausserdem ist an der Dekkenwand 2 der ohne eine Steckaufnahme versehene Randstreifen 4, der an der Seitenwand 1 anliegt, um die in die Gehäusetiefe reichende Stärke der Steckaufnahme 6 gekürzt. Es entstehen dadurch in allen Eckbereichen der Deckenwand 2 bzw. der Bodenwand 3 freigesetzte Eckabschnitte 9, die lediglich die Materialstärke der Wände 2, 3 aufweisen. Ausserdem ist der Randstreifen der Seitenwand 1 mit der Steckaufnahme um die Materialstärke der ersten Wand bzw. des Eckbereiches 9 gekürzt. Beim Zusammenstecken der Wände 1, 2, 3 greift dadurch der freigeschnittene Eckbereich 9 in den Spalt zwischen dem nicht mit einer Steckaufnahme versehenen Randstreifen und die Stirnseite des rechtwicklig dazu verlaufenden Randstreifens 4 mit seiner Steckaufnahme 6. Durch diese Steckverbindung, die gleichzeitig einen Reibschluss bewirken kann, wird der Zusammenhalt der zusammengesteckten Wände 1, 2, 3 unterstützt. Der auch in diesem Bereich in die Steckaufnahme 6 eingreifende Frontflansch 7 des Innenbehälters unterstützt dabei den schaumdichten Abschluss im Eckbereich.

[0013] Im Bereich einer Gehäuseecke kann jedoch auch der Randstreifen 4 mit dem nach aussen weisenden Schenkel der Steckaufnahme 6 auf Gehrung geschnitten werden, so dass ein weitgehend spaltfreier Zusammenstoss der beiden Randstreifen 4 möglich ist. Dabei kann zumindest ein innenliegender Schenkel der Steckaufnahme an einem Randstreifen 4 in Verbindung mit dem eingeschobenen Frontflansch 7 treten und einen langen Kriechweg für die aufgeschäumte Wärmeisoliermasse bilden.

[0014] Für eine definierte Halterung zwischen den aneinander angrenzenden Wänden 1, 2, 3 können gemäss Figur 9 in den nicht mit einer Steckaufnahme versehenen Rändern der Wände 1 Rastausnehmungen 10 vorgesehen werden. An der darunter liegenden Deckenwand 2 brauchen dann lediglich Rastnasen 11 angeordnet zu werden, die in die Rastausnehmungen 10 einschnappen. Die Höhe der Rastnasen 11 ist dabei der Materialstärke der Randstreifen angepasst. Beim Zusammenfügen kann die freie Kante des zugehörigen Randstreifens über schräge Anlaufflächen 12 der Rastnasen gleiten, wobei die Randstreifen 4 bis zum Einschnappen über die Rastnasen 11 elastisch ausgebogen werden. Die Rastnasen 11 sind an einem Träger 13 vorgesehen, der an der Innenseite der zugehörigen Wand 2 festgesetzt ist. Die Rastnasen 11 durchgreifen diese Wand 2. Der Träger 13 kann dabei mit deckungsgleichen Durchbrüchen 14 im Randstreifen 4 bzw. in der Wand 2, 3 vorgesehene Gewindedurchzüge 15 aufweisen, über die Scharnierlaschen 16 oder Stützfüsse 17 angeschraubt werden können.

Ansprüche

1. Gehäuse für ein Kühlgerät, insbesondere Haushaltskühl- und/oder Gefrierschrank, dessen senkrecht zur frontseitigen Öffnungsebene stehenden senkrechten Seitenwände (1) an ihren der Türöffnung eines Innenbehälters, der Rückseite und der Ober- und Unterseite zugeordneten Rändern mit einwärts gebogenen Randstreifen (4) versehen sind, wobei die Ränder einer zusätzlichen Deckenwand (2) und Bodenwand (3) ebenfalls mit einwärts gebogenen Randstreifen (4) versehen sind und die einander benachbarten Biegekanten (5) der Seitenwände (1) und der Deckenwand (2) bzw. der Bodenwand (3) einander eng übergreifen, sowie mit Halterungen (6) an den Randstreifen (4), die für einen Frontflansch (7) eines Innenbehälters und eine Rückwand (8) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass alle Halterungen U-förmige, in Längsrichtung der Randstreifen (4) verlaufende Steckaufnahmen (6) sind, welche den Frontflansch (7) des Innenbehälters und die Rückwand umgeben und dass im Bereich einer Gehäuseecke der Randstreifen (4) mit der Halterung (6) einer ersten Wand (2 bzw. 3 oder 1) um die Höhe des Randstreifens der angrenzenden Wand (1 oder 2 bzw. 3) gekürzt ist und der Randstreifen (4) mit der Halterung (6) der jeweils anderen Wand um die Materialstärke der ersten Wand in der Länge gekürzt ist und dass der freigeschnittene Eckbereich (9) der ersten Wand zwischen die Stirnseite der Halterung (6) und den Randstreifen (4) der zweiten Wand greift.

2. Gehäuse für ein Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die unter einen Randstreifen (4) greifende Wand (2 bzw. 3 oder 1) im Überdeckungsbereich mit diesem überdekkenden Randstreifen (4) Rastnasen (11) aufweist, die in entsprechende Rastausnehmungen (10) im zugehörigen überdeckenden Randstreifen (4) der anderen Wand (1 oder 2 bzw. 3) eingreifen.

3. Gehäuse für ein Kühlgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnasen (11) an einem Träger (13) vorgesehen sind, der an der Innenseite der zugehörigen Wand festgesetzt ist, und dass die Rastnasen (11) diese Wand durchgreifen.

4. Gehäuse für ein Kühlgerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Rastausnehmungen (10) und den Rastnasen (11) Durchbrüche (14) vorgesehen sind, die dekkungsgleich mit Gewindedurchzüge (15) in dem Träger (13) liegen.

5. Gehäuse für ein Kühlgerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Randstreifen (4) an den vorderen und hinteren Rändern elastisch ausgebildet sind und dass der lichte Abstand im Bereich einer Biegekante (5) zwischen den vorderen und hinteren Randstreifen (4) der einen Wand (1 oder 2 bzw. 3) kleiner als die äussere Länge der jeweils übergriffenen zweiten Wand (2 bzw. 3 oder 1) im nicht verbundenen Zustand ist.

6. Gehäuse für ein Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckaufnahmen (6) einstückig an die Randstreifen (4) angeformt sind.

Claims

1. A housing for a refrigeration appliance, particularly a domestic refrigerator and/or upright freezer, of which the upright side walls (1) perpendicular to the opening plane at the front are provided with inwardly bent marginal strips (4) at their edges associated with the door opening of an inner container, the back and the top and bottom, while the edges of an additional top wall (2) and bottom wall (3) are likewise provided with inwardly bent marginal strips (4) and the adjacent edges of the bends (5) of the side walls (1) and of the top wall (2) and bottom wall (3) respectively, engage closely one over the other, and having holding means (6) on the marginal strips (4), which are provided for a front flange (7) of an inner container and a rear wall (8), characterised in that all holding means are U-shaped plug-in receivers (6) which extend in the longitudinal direction of the marginal strips (4) and surround the front flange (7) of the inner container and the rear wall and that in the region of one corner of the housing, the marginal strips (4) with the holding means (6) of a first wall (2 or 3 or 1) is shortened by the height of the marginal strip of the adjacent wall (1 or 2 or 3) and the marginal strip (4) with the holding means (6) of the other wall in each case is shortened in length by the thickness of the material of the first wall and that the relieved corner region (9) of the first wall engages between the end face of the holding means (6) and the marginal strips (4) of the second wall.

2. A housing for a refrigeration appliance according to Claim 1, characterised in that the wall (2 or 3 or 1) engaging under a marginal strip (4) comprises, in the overlapping region with this overlapping marginal strip (4) detent projections (11) which engage in corresponding detent apertures (10) int the associated overlapping marginal strip (4) of the other wall (1 or 2 or 3).

3. A housing for a refrigeration appliance according to Claim 2, characterised in that the detent projections (11) are provided on a support (13) which is fixed to the inside of the associated wall and that the detent projections (11) engage through this wall.

4. A housing for a refrigeration appliance according to Claim 2 or 3, characterised in that openings (14) are provided between the detent apertures (10) and the detent projections and coincide with tapped passages (15) in the support (13).

5. A housing for a refrigeration appliance according to Claim 1 or any appended Claim, characterised in that the marginal strips (4) on the front and rear edges are resilient in construction and that the clear spacing in the region of the edge (5) of a bend between the front and rear marginal strips (4) of the one wall (1 or 2 or 3) is less than the external length of the particular second wall (2 or 3 or 1) engaged over, in the unconnected state.

6. A housing for a refrigeration appliance according to Claim 1, characterised in that the plug-in receivers (6) are formed integrally on the marginal strips (4).

Revendications

1. Enveloppe destinée à un appareil de réfrigération, notamment un réfrigérateur ménager et/ ou un congélateur, dont les parois latérales (1) verticales perpendiculaires au plan d'ouverture frontal sont pourvues sur leurs bords associés à l'ouverture de porte d'un conteneur intérieur, à la paroi arrière et à la paroi supérieure et inférieure, de bandes de bordure (4) pliées vers l'intérieur, les bords d'une paroi de couverture (2) et d'un fond (3) supplémentaires étant aussi pourvus de bandes de bordure (4) repliées vers l'intérieur et les arêtes de pliage (5) contiguës des parois latérales (1) et de la paroi de couverture (2) du fond (3) se superposant étroitement, ainsi que de fixations (6) sur les bandes de bordure (4) qui sont prévues pour un flasque frontal (7) d'un conteneur intérieur et pour une paroi arrière (8), caractérisée en ce que toutes les fixations en U sont des logements à encliquetage (6) disposés dans la direction longitudinale des bandes de bordure (4), qui entourent le flasque frontal (7) du conteneur intérieur et la paroi arrière, et en ce que dans la zone d'un angle de l'enveloppe, la bande de bordure (4), avec la fixation (6) d'une premiere paroi (respectivement 1, 3, ou 1) est raccourcie d'une longueur correspondant à la hauteur de la bande de bordure de la paroi contiquë (1 ou respectivement 2, 3) et la bande de bordure (4) avec la fixation (6) de l'autre paroi est raccourcie d'une longueur correspondant à l'épaisseur de matériau de la première paroi et en ce que la zone d'angle (9) dégagée de la première paroi passe entre la face frontale de la fixation (6) et la bande de bordure (4) de la deuxième paroi.

2. Enveloppe d'appareil de réfrigération selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi (respectivement 2, 3 ou 1) passant sous une bande de bordure (4), présente dans la zone de recouvrement avec cette bande de bordure (4) recouvrante, des doigts d'encliquetage (11) qui pénètrent dans des évidements d'encliquetage (10) correspondants pratiqués dans la bande de bordure (4) recouvrante, correspondante de l'autre paroi (1 ou respectivement 2, 3)..

3. Enveloppe d'appareil de réfrigération selon la revendication 2, caractérisée en ce que les doigts d'encliquetage (11) sont prévus sur un support (13) qui est fixé sur la face intérieure de la paroi correspondante, et en ce que les doigts d'encliquetage (11) traversent cette paroi.

4. Enveloppe d'un appareil de réfrigération selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce qu'il est prévu entre les évidements d'encliquetage (10) et les doigts d'encliquetage (11) des ajours (14) qui se recouvrent avec des soyages (15) pratiqués dans le support (13).

5. Enveloppe d'un appareil de réfrigération selon la revendication 1 ou l'une des revendications suivantes, caractérisée en ce que les bandes de bordure (4) sur les bords avant et arrière sont élastiques, et en ce que l'écartement, dans la zone d'une arête de pliage (5), entre les bandes de bordure (4) avant et arrière d'une paroi (1 ou respectivement 2, 3) est inférieur à la longueur extérieure de la deuxième paroi (respectivement 2,3 ou 1) recouverte à l'état non assemblé.

6. Enveloppe d'un appareil de réfrigération selon la revendication 1, caractérisée en ce que les logements d'encliquetage (6) sont formés en une seule pièce sur les bandes de bordure (4).

Zeichnung