Behälterdeckel mit Öffnungseinrichtung

Beschreibung

[0001] Zur Bildung des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist vom Stand der Technik nach der vorveröffentlichten FR-A 1 319286 ausgegangen worden. Diese Schrift zeigt einen Behälterdeckel aus zwei Schichten, die beide aus Metall, Plastik oder Fasermaterial bestehen, oder aus solchen Materialien kombiniert sind. Die beiden Schichten sind nur teilweise miteinander verbunden, begrenzte Bereiche bleiben unverbunden. In einem solchen unverbundenen Bereich ist eine Grifflasche durch eine Kerblinie in der äusseren Schicht freigeschnitten. Die beiden Schichten des Deckels werden miteinander verbunden, nachdem zuvor die äussere Schicht geformt und in diese die Schwächungslinie eingeschnitten worden ist.

[0002] Ein solcher bekannter Deckel ist schwierig herzustellen, da die bereits geformten und mit einer Schwächungslinie versehenen Schichten, die nur eine geringe Dicke haben, sehr labil sind, und aus diesem Grunde das In-Position-bringen der beiden Schichten zum Verbinden erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Behälterdeckel mit einem Aufreissteil zu schaffen, das ein leichtes An- und Weiterreissen zum Öffnen ermöglicht, und der in einfacher Weise hergestellt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird bei dem gattungsgemässen Behälterdeckel durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Vorteile der Erfindung:

[0005] Der erfindungsgemässe Behälterdeckel hat den Vorteil, dass er in einfacher Weise aus einem auf dem Markt befindlichen Mehrschichtmaterial geformt werden kann. Die einzelnen Schichten dieses Mehrschichtmaterials sind so abgestimmt, dass eine hohe Dichtigkeit und Festigkeit des Behälterdeckels erzielt wird und dabei das Füllgut, beispielsweise saure Säfte, nicht vom Packstoff beeinflusst werden.

[0006] Der erfindungsgemässe Behälterdeckel mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat ferner den Vorteil, dass trotz der geschwächten metallischen Sperrschicht im Startbereich die Dichtigkeit des Behälters gewährleistet ist, da die innere Siegelschicht aus Kunststoff die geschwächte Sperrschicht abdeckt, und die Siegelschicht selbst während des Schwächungsvorganges der metallischen Sperrschicht durch die Elastizität des Kunststoffes keine Schädigung erleidet.

[0007] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen des im Hauptanspruch angeführten Behälterdeckels möglich. Der erfindungsgemässe Behälterdeckel lässt sich in grosser Stückzahl und in einfacher Weise nach einem Verfahren mit den kennzeichnenden Merkmalen den Anspruchs 6 herstellen.

Zeichnung

[0008] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 den oberen Teil eines Behälters mit einem ersten Ausführungsbeispiel eines Deckels in schaubildlicher Darstellung, Figur 2 einen Teil des Behälterdeckels nach Figur 1 im Querschnitt in der Ebene 11-11 der Figur 1, Figur 3 den oberen Teil eines Behälters mit einem zweiten Ausführungsbeispiel eines Deckels in schaubildlicher Darstellung und Figur 4 einen Teil des Behälterdeckels nach Figur 3 im Querschnitt in der Ebene IV-IV der Figur 3.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

[0009] Ein Verpackungsbehälter mit einem Rumpf 10 aus einem mehrschichtigen Packstoff ist an seiner oberen Öffnung mit einem Deckel 11 verschlossen, der zum Entnehmen des Inhalts eine leicht bedienbare Öffnungseinrichtung hat. Der Rumpf 10 und der Deckel 11 haben einen Grundriss in Gestalt eines Quadrats mit abgerundeten Ecken. Der Deckel 11 hat einen U-förmigen Randfalz 12, der den Öffnungsrand des Rumpfes 10 umgreift und mit diesem versiegelt oder verschweisst ist. Er ist durch Tiefziehen oder Tiefen geformt.

[0010] Für die Herstellung des Deckels 11 wird ein mehrschichtiger Verbundwerkstoff verwendet, der eine äussere Schicht 14 aus Kunststoff, eine mittlere Schicht 15 aus Metall, vorzugsweise Aluminium, und eine innere Schicht 16 aus einem heisssiegelbaren Kunststoff hat. Die einzelnen Schichten können mittels eines Kaschierklebers miteinander verbunden sein. Die äussere Schicht 14, die als Trägerschicht dem Deckel seine Steifigkeit und Festigkeit verleiht, ist etwa 100 bis 400 gm, vorzugsweise 200 µm dick und besteht aus einem thermoplastischen Kunststoff wie Polyvinylchlorid (PVC), Polyester (PETP), Polystyrol (PS), Polycarbonat (PC) oder dergleichen. Die mittlere Schicht 15, die für eine hohe Dichtigkeit und Gassperre des Deckels 11 beiträgt, besteht aus einer Aluminium- oder Stahlfolie einer Dicke von 20 bis 40 µm. Die innere Schicht 16, die zum Heisssiegeln oder Verschweissen mit dem Rumpf 10 dient und als Isolierschicht wirkt, hat eine Dicke von etwa 50 gm und besteht aus Polyäthylen (PE), Polypropylen (PP), Polyvinylidenchlorid (PVDC) oder Polyester (PETP).

[0011] Die Öffnungseinrichtung im Deckel 11 hat einen austrennbaren Aufreissteil 20, der von einer Schwächungslinie 21 umgeben ist. Der Aufreissteil 20 kann verschiedene Formen aufweisen, beispielsweise Tropfenform, wie in den Figuren 1 und 3 gezeigt, eine Kreisfläche zum Einsetzen eines Trinkhalms oder auch eine dem Deckelspiegel angepasste Vollaufreissfläche. Zusätzlich kann der Deckel auch einen zweiten Aufreissteil aufweisen, der zum Bilden einer Lüftungsöffnung dient.

[0012] Die Schwächungslinie 21 ist in der Trägerschicht 14 des Deckels 11 als Kerbe 22 ausgebildet, welche die Trägeschicht 14 völlig oder nahezu völlig durchsetzt. Vorzugsweise ist die Kerbe 22 durch Aufschmelzen und Verdrängen des Kunststoffs der Trägerschicht 14 im Bereich der Schwächungslinie 21 mittels eines beheizten Kerbwerkzeuges gebildet.

[0013] Um den Widerstand beim Anriss des Aufreissteils 20 zu verringern ist im Startabschnitt 27, der bei den dargestellten Ausführungsbeispielen am schmalen Ende des tropfenförmigen Aufreissteils 20 vorgesehen ist, auch die mittlere, metallische Sperrschicht 15 in Deckung mit der Kerbe 22 geschwächt. Die Schwächung der Sperrschicht 15 ist beim Ausführungsbeispiel nach Figur 2 als Verdünnung 41 der Sperrschicht 15 im Startabschnitt 27 durch Verdehnen ausgebildet. Eine derartige Verdünnung 41 in Deckung mit der Kerbe 22 wird durch Verschieben oder Versetzen des Aufreissteils 20 relativ zu dem benachbarten Teil des Deckels 11 quer zur Ebene des Deckels mittels eines Stempels bewirkt. Der Verschiebeweg wird so bemessen, dass die metallische Sperrschicht 15 plastisch verstreckt und die anliegende Siegelschicht 16 im elastischen Bereich gedehnt wird. Eine Schwächung der Sperrschicht 15 kann auch durch Pressen erzielt werden, beispielsweise beim Kerbender Trägerschicht durch ein nicht ebenes Werkzeug oder durch eine unterschiedlich harte Unterlage.

[0014] Wird der Aufreissteil 20 relativ zu dem übrigen Teil des Deckels 11 um ein grösseres Mass versetzt, und zwar soweit, dass der plastische Dehnungsbereich der metallischen Sperrschicht 15 überschritten wird, bricht die Sperrschicht 15 in Deckung mit der Kerbe 22, dagegen dehnt sich die elastischere Siegelschicht 16 aus Kunststoff. Nach dem Wegnehmen des Stempels ziehen die aufgebauten Spannungen der Siegelschicht 16 den Aufreissteil 20 zum Teil wieder zurück, wobei jedoch der Bruch 42 der metallischen Sperrschicht 15 erhalten bleibt, wie beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 4 gezeigt ist. Auf die beschriebene Weise kann die Sperrschicht 15 nicht nur im Startabschnitt 27 des Aufreissteils 20 sondern auch in der gesamten Ausdehnung der Kerbe 22 geschwächt oder gebrochen werden. Um den Bruchspalt 42 der Sperrschicht 15 soweit wie möglich wieder zu schliessen, damit der Dekkel eine hohe Dichtigkeit behält, kann der versetzte Aufreissteil 20 wieder in die Ebene des Deckelspiegels zurückgeschoben werden, so dass sich die Flanken des Bruchs 42 gegeneinander legen.

[0015] Zum Aufreissen des Aufreissteils 20 aus dem Deckel 11 ist in dessen Startabschnitt 27 eine Grifflasche 25 befestigt. Vorzugsweise ist die Grifflasche 25 mit der äusseren Trägerschicht 14 des Aufreissteils 20 bei 43 verschweisst oder verklebt. Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 3 und 4 überdeckt die Grifflasche 45, die aus einem thermoplastischen Kunststoff oder aus einem Kunststoff/Metall-Laminat besteht, den Aufreissteil 20 und ist ausserhalb der Kerbe 22 mit der Oberseite der Trägerschicht 14 des Dekkels 11 durch eine in sich geschlossene Siegelnaht 47 verbunden. Eine derart ausserhalb der Kerbe 22 in schmaler Kontur auf der Deckeloberseite angesiegelte Grifflasche 45 kompensiert den Verlust an Gasdichtigkeit im Bereich des Bruches 42 der Sperrschicht 15. Die Festigkeit der Siegelnaht 47 ist geringer eingestellt als die der Verbindung 46 zwischen der Grifflasche 45 mit dem Aufreissteil 20. Die unterschiedlichen Festigkeiten der Siegelungen 46 und 47, durch die ein leichtes Abschälen der Grifflasche 45 vom Deckel 11 ausserhalb des Aufreissteils 20 und eine feste Verbindung zwischen der Grifflasche 45 und dem Startabschnitt 27 des Aufreissteils 20 erreicht werden, werden durch die Wahl unterschiedlicher Siegelparameter wie Temperatur, Druck, Zeit oder materielle Veränderung der Oberfläche des Deckels 11 und/oder Grifflasche 45 innerhalb bzw. ausserhalb der Schwächungslinie 21 beispielsweise durch örtliches begrenztes Auftragen von Heisssiegelmitteln mit verbindungssteigernder oder -schwächender Wirkung erreicht.

[0016] Vorgehend ist zur Herstellung eines Deckels nach der Erfindung ein Verbundwerkstoff mit drei Schichten angegeben. Im Rahmen der Erfindung ist auch die Verwendung von Verbundwerkstoffen mit einem anderen Aufbau möglich.

Ansprüche

1. Behälterdeckel mit einer inneren Schicht (16) aus einem thermoplastischen Kunststoff und mit einer äusseren Schicht (14) aus einem thermoplastischen Kunststoff sowie mit einer in der äusseren Schicht eingeprägten Schwächungslinie (21), die ein Aufreissteil (20) umgibt und die im Anrissbereich die äussere Schicht durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der äusseren Trägerschicht (14) und der inneren Isolierschicht (16) eine mittlere Sperrschicht (15) aus einer dünnen Metallfolie angeordnet ist, dass diese Schichten (14, 15, 16) jeweils vollflächig miteinander verbunden sind und dass die Sperrschicht (15) in Deckung mit der Schwächungslinie (21) in der Trägerschicht (14) zumindest im Anrissbereich geschwächt ist.

2. Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrschicht (15) im Bereich der Schwächungslinie (21) durch Dehnung oder Pressung verdünnt ist.

3. Behälterdeckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrschicht (15) im Bereich der Schwächungslinie (21) gebrochen ist.

4. Behälterdeckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit dem Aufreissteil (20) verbundene Grifflasche (45) den Aufreissteil überdeckt und durch eine Siegelnaht (47) mit dem Teil des Deckels (11) ausserhalb des Aufreissteils (20) lösbar versiegelt ist.

5. Berhälterdeckel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Festigkeit der Siegelnaht (47) geringer ist als die Festigkeit der Verbindung (46) zwischen der Grifflasche (45) und dem Aufreissteil (20).

6. Verfahren zum Herstellen eines Behälterdeckels nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufreissteil (20) gegenüber dem übrigen Deckelteil quer zur Ebene des Deckels (11) verschoben wird.

Claims

1. Container lid having an inner layer (16) made of a thermoplastic plastic material and having an outer layer (14) made of a thermoplastic plastic material, also having a weakened line (21) embossed in the outer layer, which surrounds a tear-open part (20) and which penetrates the outer layer in the initial tearing region, characterized in that a central barrier layer (15) made of a thin metal foil is arranged between the outer support layer (14) and the inner insulating layer (16), that these layers (14, 15, 16) are respectively mutually laminarly connected and that the barrier layer (15) is weakened in coincidence with the weakened line (21) in the support layer (14), at least in the initial tearing region.

2. Container lid according to Claim 1, characterized in that the barrier layer (15) is thinned by stretching or pressing in the region of the weakened line (21).

3. Container lid according to Claim 1, characterized in that the barrier layer (15) ist fractured in the region of the weakened line (21).

4. Container lid according to any of Claims 1 to 3, characterized in that a handle strap (45) joined to the tear-open part (20) overlaps the tear-open part and is sealed detachably by a seal seam (47) to that part of the lid (11) outside the tear-open part (20).

5. Container lid according to Claim 4, characterized in that the strength of the seal seam (47) is lower than the strength of the joint (46) between the handle strap (45) and the tear-open part (20).

6. Method of manufacturing a container lid according to any of Claims 1 to 3, characterized in that the tear-open part (20) ist displaced relative to the remaining lid part transversely to the plane of the lid (11).

Revendications

1. Couvercle de récipient comportant une couche intérieure (16) en matière synthétique thermoplastique, ainsi qu'une ligne de moindre résistance (21) imprimée dans la couche extérieure, qui entoure une partie arrachable (20) et qui traverse la couche extérieure dans la zone d'arrachage, caractérisé en ce qu'entre la couche porteuse extérieure (14) et la couche d'isolement (16) est placée une couche barrière (15) constituée d'une mince feuille de métal, que ces couches (14, 15, 16) sont liées chacune les unes aux autres sur toute leur surface et que la couche barrière (15) est affaiblie dans la couverture par la ligne de moindre résistance (21) dans la couche porteuse (14) au moins dans la zone d'arrachage.

2. Couvercle de récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que la couche barrière (15) est amincie dans la région de la ligne de moindre résistance (21) par expansion ou compression.

3. Couvercle de récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que la couche barrière (15) est rompue dans la région de la ligne de moindre résistance (21).

4. Couvercle de récipient selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que des stries (45), liées à la partie arrachable (20), recouvrent cette dernière et peuvent être scellées de façon amovible par un cordon de scellement (47) avec la partie du couvercle (11) se trouvant à l'extérieur de la partie arrachable (20).

5. Couvercle de récipient selon la revendication 4, caractérisé en ce que la résistance du cordon de scellement (47) est plus faible que celle de la liaison (46) entre les stries (45) et la partie arrachable (20).

6. Procédé de fabrication d'un couvercle de récipient selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la partie arrachable (20) est décalée par rapport à la partie de couvercle habituelle perpendiculairement au plan du couvercle (11).

Zeichnung