Längenverstellbare Gasfeder für eine blockierbare Hubvorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Sitzen, Tischplatten oder dergleichen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine längenverstellbare Gasfeder nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Aus dem DE-U-7 019 918 ist eine solche längenverstellbare Gasfeder bekannt, deren Schiebekörper als Stift ausgebildet ist, der in einer entsprechenden Führung in dem in der Regel konischen Befestigungsabschnitt verschiebbar angeordnet ist. In der Praxis ist es bereits bekanntgeworden, solche Schiebekörper insgesamt aus Kunststoff herzustellen und ohne zusätzliche Führungen in dem Befestigungsabschnitt verschiebbar anzuordnen. Es ist hierbei weiterhin bereits bekanntgeworden siehe z.B. CH-A-619604, in diese Schiebekörper koaxial von aussen eine Schraube hineinzuschrauben, deren Kopf eine Aussenfläche bildet, gegen die ein Betätigungshebel zur Betätigung des Betätigungsstössels der Gasfeder anliegt. Durch die Verstellbarkeit der Schraube in Achsrichtung der Gasfeder kann das Spiel zwischen der Aussenfläche und dem Betätigungshebel vermieden werden. Die axiale Einstellung dieser Schraube ist aber mühsam.

[0003] Aus diesem Grunde liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemässe Gasfeder so weiterzubilden, dass ein einfaches Einstellen der Aussenfläche des Schiebekörpers in Achsrichtung möglich ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 1 gelöst. Dadurch, dass der Schiebekörper gegenüber dem Befestigungsabschnitt und damit gegenüber der Gasfeder undrehbar ist, kann in sehr einfacher Weise eine axiale Einstellung der Aussenfläche erfolgen. Die Spielfreiheit zwischen Schiebekörper und Betätigungshebel ist also leicht einstellbar. Dadurch, dass einerseits der Schiebekörper einen unrunden Querschnitt hat und andererseits der Schiebekörper an einer Führungsfläche des Befestigungsabschnittes anliegt, die also einen entsprechenden unrunden Querschnitt aufweist, ist hinausgehend über die Verdrehsicherung eine einwandfreie Führung in Achsrichtung sichergestellt und auch eine besonders leichte Montage des Schiebekörpers ermöglicht.

[0005] Anspruch 2 gibt eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung des Schiebekörpers wieder. Durch die Massnahmen nach Anspruch 3 ist sichergestellt, dass trotz der normalerweise konischen Innenfläche des Befestigungsabschnittes über den vollen Schiebeweg des Schiebekörpers eine verdrehungsfreie Führung gesichert ist, so dass keine Klemmungen zwischen Schiebekörper und Befestigungsabschnitt eintreten können. Hierbei ist es wiederum von Vorteil, wenn gemäss Anspruch 4 der Schiebekörper gegen ein Herausfallen, insbesondere beim Transport, gesichert ist.

[0006] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnung. Es zeigt

Fig. eine blockierbare Hubvorrichtung mit einer längenverstellbaren Gasfeder nach der Erfindung in einer Längsansicht, in teilweise aufgeschnittener Darstellung und

Fig. 2 einen Schnitt gemäss der Schnittlinie 11-11 in Fig. 1.

[0007] Die in der Zeichnung dargestellte blockierbare Hubvorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Sitzen oder Tischplatten weist ein unteres Führungsrohr 1 auf, das im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist, in seinem unteren Bereich aber einen sich nach unten konisch verjüngenden Abschnitt 2 aufweist, der zur Aufnahme in einer entsprechenden Nabe 3 eines Fussgestells 4 dient. Das Führungsrohr 1 ist in der Nähe seines unteren Endes mit einer Bodenplatte 5 versehen, die eine zur Mittel-Längsachse 6 der gesamten Hubvorrichtung und damit auch des Führungsrohres 1 konzentrische Öffnung 7 aufweist. Ebenfalls achsparallel mit der Längsachse 6 ist eine längenverstellbare, hydraulisch oder pneumatisch blokkierbare Gasfeder 8 vorgesehen, deren zylindrisches Gehäuse sich im oberen Bereich des Führungsrohres 1 und aus diesem nach oben hinausragend befindet, während ihre Kolbenstange 10 nach unten aus dem Gehäuse 9 herausragt und mit der Bodenplatte 5 lösbar verbunden ist. Hierzu ist das freie Ende der Kolbenstange 10 mit einem im Durchmesser reduzierten Zapfen 11 ausgebildet, auf dem ein Axial-Kugel-Lager 12 angeordnet ist, dessen oberer Laufring 13 sich gegen den am Übergang zwischen Zapfen 11 und Kolbenstange 10 ausgebildeten Ringbund 14 abstützt, während der untere Laufring 15 sich gegen die Bodenplatte 5 abstützt. Ausserdem ist auf dem Zapfen ein Sicherungsring 16. angebracht, der das Axial-Kugel-Lager 12 in der dargestellten Stellung hält, auch wenn der untere Laufring 15 sich nicht gegen die Bodenplatte 5 abstützt.

[0008] Der Zapfen 11 durchsetzt die Öffnung 7 mit einem ausreichenden radialen Spiel von einigen Zehnteln bis zu einem Millimeter, so dass die Kolbenstange 10 gegenüber dem Führungsrohr 1 nicht radial verspannt wird. Von aussen, also unten, ist auf den Zapfen 11 eine Beilagscheibe 17 aufgeschoben, deren Durchmesser grösser ist als der Durchmesser der Öffnung 7. Hiergegen ist wiederum ein Sicherungselement 18 geschoben, so dass die Kolbenstange 10 der Gasfeder 8 axial fest aber lösbar mit dem Führungsrohr 1 verbunden ist. Auf der Kolbenstange 10 befindet sich ein etwa ringzylindrischer Endlagen- oder Anschlag-Dämpfer 19 aus Gummi, der mit seiner Unterseite gegen den oberen Laufring 13 des Axial-KugelLagers 12 anliegt.

[0009] Das durchgehend kreiszylindrische Gehäuse 9 der Gasfeder 8 ist in einem über seine wesentliche Länge ebenfalls kreiszylindrischen Rohr 20 mit Schiebesitz angeordnet, d.h. das radiale Spiel zwischen dem Gehäuse 9 und dem Rohr 20 beträgt einige Hundertstel bis maximal 1 oder 2 Zehntel Millimeter. Das Spiel ist also gerade so, dass das Gehäuse 9 der Gasfeder 8 in das Rohr 20 eingeschoben bzw. aus diesem herausgezogen werden kann, wobei gleichzeitig aber das Gehäuse 9 in dem Rohr 20 radial geführt und gehalten ist. Dieses einen lösbaren Teil der Gasfeder 8 bildende Rohr 20 ist in seinem oberen, das Gehäuse 9 überragenden Bereich mit einem sich konisch verjüngenden Befestigungsabschnitt 21 versehen, der zur Herstellung einer festen, einfach herzustellenden Steckverbindung mit einer entsprechend ausgebildeten Nabe 22 dient, die an der Unterseite eines Stuhles, Sessels, einer Tischplatte oder dergleichen befestigt ist. Am Übergang zu dem Befestigungsabschnitt 21 ist im Rohr 20 eine entsprechend der Verjüngung des Rohres 20 ausgebildete Hülse 23 angeordnet, die also in Richtung auf den Befestigungsabschnitt 21 axial festliegt. Gegen diese Hülse 23 stützt sich das Gehäuse 9 der Gasfeder 8 axial fest ab.

[0010] Von der anderen Seite her, also vom unteren freien Ende des Rohres 20 her ist das Gehäuse 9 in dem Rohr 20 axial mittels eines lösbaren Befestigungselementes 24 festgehalten. Hierbei kann es sich um eine sogenannte Kralle handeln, also einen mit federnden Vorsprüngen versehenen Ring, der sich in einer Richtung, also bis zur Anlage gegen das Gehäuse 9 relativ leicht in das Rohr 20 einschieben lässt, sich aber einer entgegengesetzten Bewegung dadurch widersetzt, dass er sich widerhakenartig in dem Rohr verklammert. Mit einem ausreichenden Kraftaufwand, beispielsweise mittels eines Schraubendrehers, ist er aber ohne weiteres nach unten harausnehmbar, wodurch in einfacher Weise die Verbindung zwischen dem Gehäuse 9 und dem Rohr 20 aufgehoben wird. Naturgemäss kommen auch viele andere Arten von Befestigungselementen einschliesslich Schraubenverbindungen in Betracht.

[0011] Dieses einen lösbaren Teil der Gasfeder 8 bildende Rohr ist in üblicher Weise axial verschiebbar in dem Führungsrohr 1 gelagert, wozu dieses in seinem oberen Bereich mit einer Führungsbüchse 25 aus einem geeignetem Kunststoff versehen ist. Demgegenüber bestehen das Führungsrohr 1 und das Rohr 20 aus Stahl. Gleiches gilt für das Gehäuse 9 der Gasfeder 8, wogegen die Hülse 23 aus einem weicheren Material, beispielsweise Zinkdruckguss, besteht.

[0012] Längenverstellungen der Gasfeder 8 und damit Höhenverstellungen der gesamten Hubvorrichtung erfolgen durch Betätigung eines aus dem oberen, der Kolbenstange 10 abgewandten Ende herausragenden Betätigungsstössels 26 der Gasfeder 8, der zur Ermöglichung der entsprechenden Längenverstellungen in das Gehäuse 9 hineingedrückt wird. Hierzu ist in dem sich konisch nach oben verjüngenden Befestigungsabschnitt 21 ein nach oben aus letzterem herausragender Schiebekörper 27 angeordnet, der mit einer Anlagefläche 28 gegen den Betätigungsstössei 26 anliegt. Dieser Schiebekörper 27 ist weiterhin mit Haltefingern 29 versehen, die federnd hinter einen entsprechenden Ring 30 an der Hülse 23 greifen, wodurch der Schiebekörper 27 gegen ein unbeabsichtigtes Herausfallen oder Herausziehen aus dem Befestigungsabschnitt 21 unter gleichzeitiger weitgehend spielfreier Anlage der Anlagefläche 28 gegen den Betätigungsstössel 26 gesichert ist. Zum Einschieben des Betätigungsstössels 26 in das Gehäuse 9 können die Haltefinger 29 des Schiebekörpers 27 selbstverständlich an der Innenfläche der Hülse 23 frei entlanggleiten. Die Betätigung erfolgt mittels eines in der Nabe 22 in üblicher Weise gelagerten schwenkbaren Betätigungshebels 35, der gegen eine axial verstellbare Aussenfläche 36 des Schiebekörpers 27 zur Anlage kommt. Diese Aussenfläche 36 wird durch den Kopf einer Schraube 31 gebildet, die in eine entsprechende koaxiale Ausnehmung 32 im Schiebekörper 27 hineingeschraubt ist. Die Schraube 31 und die Ausnehmung 32 sind so dimensioniert, dass die mit einem Holzschraubengewinde versehene Schraube 31 in dem Kunststoff des Schiebekörpers 27 selbsthemmend gehalten ist. Die Schraube 31 wird derart in den Schiebekörper 27 eingeschraubt, dass ihre Aussenfläche 36 spielfrei gegen den Betätigungshebel 35 anliegt, dass dieser also kein für einen Benutzer spürbares Spiel hat. Um die als Schlitz-oder Sechskantschraube ausgebildete Schraube in einfacher Weise in den Schiebekörper hinein-oder aus diesem herausdrehen zu können, ist der Schiebekörper 27 undrehbar in dem Befestigungsabschnitt 21 angeordnet. Hierzu ist ein oberer, an der Innenwand des Befestigungsabschnittes 21 anliegender hülsenartiger Führungsabschnitt 33 als Polygon-Querschnitt, beispielsweise als Acht-Kant-Querschnitt ausgebildet, wie aus Fig. 2 hervorgeht. Die Mantellinien dieses Führungsabschnittes 33 verlaufen parallel zueinander. Entsprechend ist die Innenwand des Befestigungsabschnittes 21 als acht-kantige Führungsfläche 34 ausgebildet, die so bemessen ist, dass der Führungsabschnitt 33 an ihr klemmungsfrei aber verdrehungsgesichert entlanggleiten kann. Die Führungsfläche 34 erstreckt sich also nach unten über den Führungsabschnitt 33 um das Mass hinaus, um das der Betätigungsstössel 26 in das Gehäuse 9 eingeschoben werden kann.

Ansprüche

1. Längenverstellbare Gasfeder für eine blokkierbare Hubvorrichtung zum stufenlosen Verstellen von Sitzen, Tischplatten od. dgl., mit einem zumindest überwiegend zylindrischen Gehäuse, aus dessen einem Ende koaxial eine Kolbenstange (10) und aus dessen anderem Ende koaxial ein Betätigungsstössel (26) zur Längenverstellung herausgeführt sind, mit einem das Gehäuse (9) koaxial verlängernden, den Betätigungsstössel (26) umgebenden Befestigungsabschnitt zur Anbringung an einer an dem Sitz oder an der Tischplatte angebrachten Nabe und mit einem in dem Befestigungsabschnitt (21) verschiebbar angeordneten, gegen den Betätigungsstössel (26) anliegenden Schiebekörper (27), der eine axial schraubverstellbare Aussenfläche zur weitgehend spielfreien Anlage an einem Betätigungshebel (35) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebekörper (27) undrehbar im Befestigungsabschnitt (21) geführt ist, wozu der Schiebekörper (27) einen an einer Führungsfläche (34) des Befestigungsabschnittes (21) anliegenden Führungsabschnitt (33) mit unrundem Querschnitt aufweist.

2. Gasfeder nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsabschnitt (33) und die Führungsfläche (34) einen polygonen Querschnitt aufweisen.

3. Gasfeder nach einem der Patentansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Führungsabschnitt (33) und Führungsfläche (34) durch zueinander parallele Mantellinien begrenzt werden.

4. Gasfeder nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, insbesondere nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schiebekörper (27) in seiner Ruhestellung axial nach aussen festgelegt ist.

Claims

1. Longitudinally displaceable pneumatic spring for a lockable lifting device for the infinitely variable adjustment of seats, table tops or the like, with an at least predominantly cylindrical housing from one end of which project coaxially a piston rod (10) and from its other end coaxially an actuating push rod (26) for longitudinal adjustment purposes, with, extending the housing (9) coaxially and enclosing the actuating push rod (26), a fixing portion for attachment to a hub provided on the seat or on the table top and with, disposed for displacement in the fixing portion (21) and adapted to abut the actuating push rod (26), a sliding member (27) comprising an axially screw-adjustable outer surface for substantially clearance free abutment on an actuating lever (35), characterised in that the sliding member (27) is non-rotatably guided in the fixing portion (21), for which purpose the sliding member (27) has, bearing on a guide face (34) of the fixing portion (21), a guide portion (33) of non-circular cross-section.

2. Pneumatic spring according to Patent Claim 1, characterised in that the guide portion (33) and the guide face (34) have a polygonal cross-section.

3. Pneumatic spring according to one of Patent Claims 1 or 2, characterised in that guide portion (33) and guide face (34) are bounded by mutually parallel generatrices.

4. Pneumatic spring according to one of Patent Claims 1 to 3, particularly Patent Claim-3, characterised in that the sliding member (27) is axially outwardly fixed in its inoperative position.

Revendications

1. Ressort à gaz de longueur réglable pour un dispositif de levage verrouillable, permettant le réglage de menière continue de sièges, piateaux de table ou analogues, comprenant un boîtier au moins principalement cylindrique de l'une des extrémités duquel une tige (10) de piston sort coaxialement, et de l'autre extrémité duquel un coulisseau d'actionnement (26) sort coaxialement, en vue du réglage en longueur; une zone de fixation qui prolonge coaxialement le boîtier (9), entoure le coulisseau d'actionnement (26) et est destinée à être implantée sur un moyeu monté sur le siège ou sur le plateau de table; et un corps de poussée (27) qui est disposé à coulissement dans la zone de fixation (21), est appliqué contre le coulisseau d'actionnement (26) et présente une surface externe ajustable axialement par filetage afin de porter, dans une large mesure sans aucun jeu, contre un levier d'actionnement (35), caractérisé par le fait que le corps de poussée (27) est guidé dans la zone de fixation (21) sans aucune faculté de rotation, le corps de poussée (27) présentant, à cette fin, une zone de guidage (33) de section non circulaire qui est appliquée contre une surface de guidage (34) de la zone de fixation (21).

2. Ressort à gaz selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la zone de guidage (33) et la surface de guidage (34) présentent une section polygonale.

3. Ressort à gaz selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que la zone de guidage (33) et la surface de guidage (34) sont délimitées par des lignes périphériques paralleles l'une à l'autre.

4. Ressort à gaz selon l'une des revendications 1 à 3, en particulier selon la revendication 3, caractérisé par le fait que le corps de poussée (27) est arrêté axialement, vers l'extérieur, dans sa position de repos.

Zeichnung