Mehrlagiges Endlosformular und Vorrichtung zur Herstellung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Anbringen U-förmiger Laschen in einer Transportlochung eines mehrlagigen Endlosformulars mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE-PS 1 436814 ist ein Endlosformular bekannt, das in vorbestimmten Löchern der Transportlochung U-förmig umgebogene Laschen enthält, deren in Längsrichtung der Transportlochung verlaufende Schenkel alle in einer Richtung parallel zu den Seitenkanten weisen. Dieses Endlosformular hat sich in der Praxis bislang recht gut bewährt. Wenn jedoch das Endlosformular beim Beschriften mit einem Drucker oder Schreibwerk mit einem verhältnismässig geringen Krümmungsradius geführt wird, kann es geschehen, dass sich die einzelnen Papierlagen gegeneinander in unerwünschter Weise verschieben, weil sämtliche Laschen in die gleichen Richtung weisen und deshalb die zwischen den äusseren beiden Lagen befindlichen Zwischenlagen sich um einen dem Durchmesser der Löcher der Transportlochung entsprechenden Maximalweg verschieben können. Es wurde deshalb auch schon ein Endlosformular hergestellt, bei dem die Schenkel benachbarter Laschen in entgegengesetzte Richtung zeigen.

[0003] Die ebenfalls in der DE-PS 1 436814 beschriebene Vorrichtung zum Herstellen des bekannten Endlosformulars enthält zu beiden Seiten des vorbewegten Endlosformulars jeweils eine Schneidvorrichtung, mit der von einem zugeführten Band den einzelnen Laschen entsprechende Streifen abgeschnitten und über die vorbestimmten Löcher gelegt werden. Die Schneidvorrichtung ist dabei mit dem Papiervorschub derat synchronisiert, dass der abgeschnittene Streifen Laschenmaterial nicht symmetrisch über dem jeweils vorbestimmten Loch zu liegen kommt, sondern gegenüber dem jeweiligen Loch, bezogen auf die Papiertransportrichtung, voreilend verschoben ist. Das Laschenmaterial ist klebfähig beschichtet und wird bereits in der Schneidvorrichtung mittels einer Gegendruckrolle mit einem Ende an der aussenliegenden Lage angeheftet.

[0004] In einer nachfolgenden Stempelanordnung wird das freie Laschenende durch das vorbestimmte Loch hindurchgedrückt und durch eine nachfolgende Falzeinrichtung zufolge der Eigenbewegung des Endlosformulars nach hinten umgeschlagen. In der sich daran anschliessenden Presseinrichtung werden die beiden nunmehr entgegen der Papiertransportrichtung liegenden Schenkelenden der entstandenen U-förmigen Lasche an die Aussenflächen der aussenliegenden Lagen des Endlosformulars angepresst und damit fest verbunden.

[0005] Ein Endlosformular, das U-förmige Laschen aufweist, die in beiden Richtungen parallel zum Rand des Endlosformulars weisen, lässt sich mit dieser Vorrichtung nur herstellen, wenn das Endlosformular zwei Mal durch die Vorrichtung hindurchgeschickt wird, und zwar jeweils in entgegengesetzter Richtung.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, die eingangs genannte Vorrichtung derart weiterzubilden, dass bei einem Durchlauf beide Arten U-förmiger Laschen an dem Endlosformular angebracht werden können. Zur Lösung dieser Aufgaben ist die Vorrichtung zur Herstellung des Endlosformulars durch die Merkmale des Anspruchs 1 gekennzeichnet.

[0007] Durch die Verwendung des in Papiertransportrichtung bewegten Abstreifers, der synchron mit dem zugehörigen Stempel arbeitet, ist es möglich, beide Laschenarten unmittelbar hintereinander herzustellen, so dass die Vorrichtung verhältnismässig kurz gestaltet werden kann und wenige zusätzliche Bauelemente enthält.

[0008] Günstige Verhältnisse beim Umlegen des freien Laschenendes in Transportrichtung mit einem verhältnismässig kurzen Betätigungsweg ergeben sich, wenn der Abstreifer sich etwa mit der doppelten Papiergeschwindigkeit bewegt.

[0009] Konstruktiv einfache Verhältnisse werden erreicht, wenn die Stempelanordnung zwei Sätze von Stempeln enthält, von denen der erste Satz lediglich die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegenden Laschenenden und der zweite Satz die in Papiertransportrichtung umzulegenden Laschenenden durchdrückt, weil auf diese Weise die Laschenenden der jeweils anderen Art ungehindert an der fremden Falzvorrichtung vorbeigeführt werden können. Wenn die Stempel des ersten Satzes in Papiertransportrichtung hinter den Stempeln des zweiten Satzes angeordnet sind, besteht nahezu keine Gefahr, dass die bereits angehefteten und entgegen der Papiertransportrichtung umgelegten Laschenenden durch den beweglichen Abstreifer wieder geöffnet werden. Im einfachsten Falle können die Stempel als radial wegstehende zapfenartige Fortsätze ausgebildet sein, die auf dem Umfang von synchron mit dem Papiertransport angetriebenen Rädern sitzen. Um zu verhindern, dass die Stempel des zweiten Satzes die fremden Laschenenden durchdrücken, ist das Rad mit dem zweiten Satz von Stempeln an denjenigen Stellen ohne Stempel ausgebildet, die mit den Laschenenden in Berührung kommen, die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegen sind.

[0010] Wenn die Papierspannung nicht ausreicht, um eine genügende Andruckkraft für die Abstreifer zu erzeugen, ist es zweckmässig, auf der gegenüberliegenden Seite im Bereich des Arbeitswegs der Abstreifer Niederhalter anzuordnen, durch die das vorbeilaufende Endlosformular abgestützt wird. Diese Niederhalter können vorzugsweise aus einer Vielzahl von gegebenenfalls angetriebenen Rädern gebildet sein, die in Papiertransportrichtung hintereinander längs dem Arbeitsweg der Abstreifer angeordnet sind, um so den Verschleiss aufgrund des daran vorbeilaufenden Endlosformulars zu verringern.

[0011] Grosse Einstellungstoleranzen ohne Gefahr der Papierbeschädigung sind möglich, wenn der Abstreifer elastisch ausgebildet ist. In diesem Fall kann der Abstreifer auch vorteilhaft als Bürste gestaltet sein, weil dann keine gefährlichen Kollisionen mit den durch die vorbestimmten Löcher der Transportlochung sich hindurchbewegenden Stempeln auftreten können und dennoch ein zuverlässiges Umlegen des Laschenendes gewährleistet ist. In jedem Falle können, je nach Ausführung der Vorrichtung, auch mehrere Abstreifer verwendet werden.

[0012] Ein sehr langer Wirkungsweg der Abstreifer wird erhalten, wenn zur beweglichen Lagerung ein elastisches endloses Transportmittel vorgesehen ist, das zumindest in einem Abschnitt parallel und in Richtung des Papiertransports verläuft und auf dessen Aussenseite der bzw. die Abstreifer befestigt ist bzw. sind. Falls auch ein kurzer Arbeitsweg des Abstreifers ausreicht, kann dieser zur beweglichen Lagerung auf der Umfangsfläche eines drehbar gelagerten Rades angeordnet sein, dessen Durchmesser in geeigneter Weise gewählt ist. In diesem Falle sind insbesondere Bürsten als Abstreifer geeignet, weil sich die einzelnen Borsten leicht umbiegen lassen und eine verhältnismässig lange Kontaktstrecke der Borsten mit dem jeweiligen Laschenende erreichen lässt. In jedem Falle ist es möglich, dass sich der Abstreifer über die gesamte Umfangsfläche des Rades bzw. des endlosen Transportmittels erstreckt, das als Kette oder Zahnriemen ausgebildet sein kann.

[0013] Wenn die durch die Abstreifer umgelegten Laschenenden wieder zum Aufspringen neigen, noch bevor sie in der nachfolgenden Anpresseinrichtung endgültig an die entsprechende Seite des Endlosformulars angeklebt werden, können die Abstreifer auch als im wesentlichen unelastische Blöcke ausgebildet sein, durch die dann im Zusammenwirken mit dem Niederhalter eine grössere Druckkraft entsteht, die den auf der Lasche vorgesehenen Kleber aktiviert. Hierdurch wird das in Papiertransportrichtung umgelegte Laschenende vorläufig an das Endlosformular angeheftet. Dabei ergeben sich besonders günstige Verhältnisse, wenn die Blöcke eine plane Andruckfläche aufweisen, die beim Arbeitsweg des Abstreifers parallel zur Papierbahn verlaufen.

[0014] Ein besonders geringer Verschleiss des Abstreifers bei gleichzeitig guter Wirkung wird dadurch erzielt, dass die Stempel, die diejenigen Laschenenden durchdrücken, die in der Papiertransportrichtung umzulegen sind, einen in Papiertransportrichtung verlaufenden Schlitz enthalten, durch den sich der Abstreifer beim Umlegen des Laschenendes hindurchbewegen kann.

[0015] Die Taktgeschwindigkeit der Schneidvorrichtung verringert sich, wenn die Schneidvorrichtung an jeder Seite des Endlosformulars in Tandemanordnung je zwei in Richtung auf das vorbeilaufende Endlosformular zu bewegbare Messer enthält, die synchron mit dem Papiertransport angetrieben sind und von denen jedes von einem zugehörigen Band Laschenmaterials die den Laschen entsprechenden Streifen herunterschneidet, während zum Anheften des unverändert auf der Aussenseite liegenden Laschenendes auf der den Messern gegenüberliegenden Seite des Endlosformulars Gegendruckrollen vorgesehen sind. Durch dieses Anheften wird ein Verrutschen der Laschen beim Durchdrücken des anderen Endes verhindert. Zweckmässigerweise schneidet dabei das eine Messer die in Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen und das andere Messer die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen.

[0016] Gemäss weiterer Erfindung ist ein schneller und geräuscharmer Antrieb der auf- und abgehenden Messer dadurch gekennzeichnet, dass in einem Lagerblock zwei synchron angetriebene Kurbelzapfen drehbar gelagert sind, die um parallel im Abstand zueinander verlaufende Achsen umlaufen und denselben Abstand von ihrer Drehachse aufweisen, wobei das oder die Messer mit den beiden Kurbelzapfen drehbar verbunden ist bzw. sind. Das Messer wird besonders einfach und kostengünstig in der Herstellung, wenn es auf einer Kuppelstange befestigt ist, die auf den beiden Kurbelzapfen gelagert ist und die beiden Kurbelzapfen miteinander verbindet.

[0017] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung veranschaulicht. Es zeigen:

Fig. 1 ein Endlosformular mit in entgegengesetzter Richtung weisenden Laschen sowie eine erfindungsgemässe Vorrichtung zur Herstellung des Endlosformulars, jeweils in einer Draufsicht,

Fig. 2 den mit A in Fig. 1 bezeichneten Bereich des Endlosformulars in einer vergrösserten Draufsicht,

Fig. 3 den Ausschnitt des Endlosformulars nach Fig. 2, geschnitten entlang der Linie 111-111 nach Fig. 2 in einer Seitenansicht,

Fig. 4 einen Bereich des Endlosformulars ähnlich Fig. 2 mit lediglich aufgelegten, nicht durchgedrückten Laschen,

Fig. 5 die Vorrichtung nach Fig. 1 zur Herstellung des Endlosformulars in einer Seitenansicht,

Fig. 6 die Vorrichtung nach Fig. 5, geschnitten entlang der Linie VI-VI nach Fig. 5,

Fig. 7 und 8 den mit B bezeichneten Ausschnitt aus Fig. 5 in einer vergrösserten Seiten- und Aufrissdarstellung,

Fig. 9 die Vorrichtung nach Fig. 5 mit auf einem Rad sitzenden Bürsten als Abstreifer in einer Seitenansicht,

Fig. 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel gemäss der Erfindung zur Herstellung des Endlosformulars nach Fig. 1 mit als unelastische Blöcke ausgebildeten Abstreifern in einer Seitenansicht und

Fig. 11 den mit C bezeichneten Ausschnitt aus Fig. 10 in einer vergrösserten Seitendarstellung.

[0018] In den Fig. 1 bis 3 ist ein mehrlagiges Endlosformular 1 veranschaulicht, das, wie der Schnitt von Fig. 3, in dem der Bereich A aus Fig. 1 vergrössert gezeigt ist, aus insgesamt vier einzelnen Papierlagen 2, 3, 4 und 5 besteht. Parallel zu den beiden Längsseiten des Endlosformulars 1 verläuft durchgehend eine Transportlochung 6 und 7, während die einzelnen Formularblätter durch eine querverlaufende Perforation 8 voneinander getrennt sind, längs derer später die einzelnen Formularblätter voneinander abzureissen sind.

[0019] Um ein Verschieben der einzelnen Papierlagen 2 bis 5 zu verhindern, wenn das Endlosformular 1 zwecks Beschriftung durch ein Druckwerk hindurchläuft, sitzen in einzelnen vorbestimmten Löchern 9 und 11 der Transportlochungen 6 und 7 U-förmig gebogene Laschen 12 und 13, deren Schenkel jeweils mit den aussenliegenden Seiten der äusseren Papierlagen 2 und 5 des Endlosformulars 1 verbunden, beispielsweise verklebt sind. Die Schenkel der U-förmigen Laschen 12 und 13 verlaufen parallel zum Seitenrand des Endlosformulars und damit in Richtung der Transportlochung, jedoch sind die Laschen 12 und 13 in den zugehörigen Löchern 9 und 11 unterschiedlich orientiert. So weisen die Schenkel der U-förmigen Laschen 12, ausgehend von dem zugehörigen Transportloch 9, in die eine Richtung, d.h. bezogen auf die Figuren nach links, während die U-förmigen Laschen 13, ausgehend von dem zugehörigen Transportloch 11, in die entgegengesetzte Richtung zu den Schenkeln der U-förmigen Laschen 12, d.h. bezogen auf die Figuren, nach rechts zeigen.

[0020] Wie sich aus Fig. 1 ergibt, folgt auf jede in die eine Richtung weisende Lasche 12 bzw. 13 eine in die Gegenrichtung weisende Lasche 12 oder 13, wobei wahlweise zwischen den Laschen 12 und 13 einige Transportlöcher laschenfrei sind. Fig. 1 zeigt darüber hinaus, dass beide Transportlochungen 6 und 7 in Transportlöchern, die auf gleicher Höhe liegen, jeweils Laschen gleicher Art enthalten, nämlich Laschen, die entweder wie die Lasche 12 oder wie die Lasche 13 orientiert sind. Die Transportlochung 6, an der anderen Seitenkante des Endlosformulars 1 enthält damit auf der gleichen Höhe auch eine Lasche 12, 13 gleicher Art.

[0021] Zum Befestigen der Laschen 12, 13 an dem Endlosformular 1 sind diese auf ihrer dem Endlosformular 1 zugewandten Seite mit einem Klebstoff oder Leim beschichtet, der jedoch nur in einem durch die strichpunktierte Linie 14 abgegrenzten Bereich 15 aufgetragen ist. Auf diese Weise ist der mittlere Bereich jeder Lasche 12, 13 klebstofffrei und kann auch nicht mit den Rändern derTransportlochung verkleben.

[0022] In den Fig. 1, 5 und 6 ist eine Vorrichtung 20 zum Herstellen des Endlosformulars 1 veranschaulicht, die zwei spiegelsymmetrisch aufgebaute Schneidvorrichtungen 21 und 22 enthält, die ortsfest neben dem Rand des kontinuierlich hindurchbewegten Endlosformulars 1 montiert sind und die synchron mit dem Papiervorschub angetrieben sind. Mit den Schneidvorrichtungen 21 und 22 werden, wie weiter unten ausgeführt ist, von einem fortlaufend zugeführten Band den einzelnen Laschen 12, 13 entsprechende Streifen abgeschnitten. In Transportrichtung hinter den Schneidvorrichtungen 21, 22 enthält die Vorrichtung 20 wiederum im Bereich der Transportlochungen 6 und 7 jeweils eine Stempelanordnung 23, 24, die dazu dient, die freien Laschenenden durch die Transportlöcher 9 und 11 hindurchzudrücken, während eine in Fig. 5 veranschaulichte Falzeinrichtung 25 die von der Stempelanordnung 23 bzw. 24 durchgedrückten freien Laschenenden in der vorbestimmten Weise umlegt. Nach den Stempelanordnungen 23 und 24 folgen zwei Presseinrichtungen 26 und 27, mit denen die U-förmig abgebogenen Schenkel der Laschen 12 und 13 im Sinne eines Anklebens an den äusseren Papierlagen 2 und 5 des Endlosformulars 1 anpressbar sind.

[0023] Ebenso wie die Schneidvorrichtungen 21 und 22 sind auch die Stempelanordnungen 23, 24, die Falzeinrichtungen 25 und die Presseinrichtungen 26 und 27, bezogen auf die Transportrichtung des Endlosformulars 1, spiegelsymmetrisch aufgebaut, weshalb es genügt, anhand der Fig. 5 und 6 lediglich den Aufbau der Schneideinrichtung 21, der Stempelanordnung 23, der Falzeinrichtung 25 und der Presseinrichtung 26 zu erläutern, die im Bereich der Transportlochung 6 angeordnet sind.

[0024] Die Schneidvorrichtung 21 enthält zwei in einem Gehäuse 28 achsparallel gelagerte Zahnriemenscheiben 29 und 31 gleichen Durchmessers, die miteinander durch einen Zahnriemen 32 getrieblich verbunden sind und auf gleicher Höhe sitzen. Jede der beiden Zahnriemenscheiben 29, 31 trägt auf ihrer Stirnseite einen Zapfen 32, 33, die beide denselben radialen Abstand von der Drehachse der zugehörigen Zahnriemenscheibe 29 bzw. 31 haben. Die Kupplung zwischen den beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31 ist so festgelegt, dass die durch die Zapfen 32 und 33 verlaufenden Radien der beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31 in jeder Stellung der Zahnriemenscheiben 29 und 31 parallel zueinander verlaufen.

[0025] Auf den beiden so synchron miteinander umlaufenden Kurbelzapfen 32 und 33 sitzt eine Kuppelstange 34, die auf den beiden Kurbelzapfen 32 und 33 mittels Kugellager 35 und 36 gelagert ist und zwei Messer 37 und 38 trägt, die in Tandemanordnung mittels Schrauben 39 an der Kuppelstange 34 angeschraubt sind; die Kuppelstange verläuft parallel zur Transportrichtung des Endlosformulars 1.

[0026] Um die Schneidvorrichtung 21 synchron mit dem Papiertransport zu betätigen, sitzt auf der Achse 41 der linken Zahnriemenscheibe 29 drehfest eine weitere Zahnriemenscheibe 42, über die ein weiterer Zahnriemen 43 läuft, der die Zahnriemenscheibe 42 mit einer drehfest mit einer Antriebswelle 44 verbundenen Zahnriemenscheibe 45 kuppelt. Die synchron mit dem Papiertransport laufende Antriebswelle 44 treibt auf diese Weise über die Zahnriemenscheibe 45 und den Zahnriemen 43 die Zahnriemenscheibe 42 an, von wo aus wiederum die Drehbewegung auf die durch den Zahnriemen 32 miteinander gekuppelten Zahnriemenscheiben 29 und 31 übertragen wird. Beim Antrieb machen die beiden Kurbelzapfen 32 und 33 eine Orbitalbewegung um die Drehachse der beiden Zahnriemenscheiben 29 und 31, womit auch die an der Kurbelstange 34 sitzenden Messer 37 und 38 eine entsprechende Orbitalbewegung durchführen und so periodisch mit ihren der Kuppelstange 34 gegenüberliegenden Schneiden 46 und 47 in Richtung auf das darunter hindurchlaufende Endlosformular 1 zu bzw. davon wegbewegt werden.

[0027] Beide Messer 37 und 38 gleiten mit ihrer Schneidkante 46 und 47 auf der Oberfläche einer Schneidmatrize 48, die oberhalb des darunter hindurchlaufenden Endlosformulars angeordnet ist und deren Oberfläche, auf der die Messer 37 und 38 entlanggleiten, rechtwinklig zu der Oberfläche des Endlosformulars 1 verläuft. Knapp oberhalb ihres unteren Randes enthält die Schneidmatrize 48 zwei Schlitze 49 und 51. Durch jeden der beiden Schlitze 49 und 51 wird jeweils ein aus Laschenmaterial bestehendes Band kontinuierlich oder stossweise, vorzugsweise jedoch kontinuierlich vorgeschoben, das durch die Schneidkanten 46 und 47 im Zusammenwirken mit den als Untermesser dienenden unteren Kanten der Schlitze 49 und 51 der Schneidmatrize 48 abgeschnitten wird. Dabei entspricht die Breite des Bandes und damit die Länge der beiden Schlitze 49 und 51 der Länge der U-förmig umgebogenen Laschen 12 und 13.

[0028] Das Band aus Laschenmaterial kommt von einer nicht weiter veranschaulichten Vorratsspule und wird, wie durch eine gestrichelte Linie 50 angedeutet, in der Schneidvorrichtung 21 über mehrere Umlenkrollen einer Vorschubrolle 52 zugeführt. Das Band aus Laschenmaterial umschlingt die Vorschubrolle 52 teilweise, wobei es von einer zusätzlichen Andruckrolle 53 angepresst wird, so dass die mit ihrer Achse in Transportrichtung des Endlosformulars 1 weisende Vorschubrolle 52 das Band aus Laschenmaterial durch den Schlitz 49 vorschieben kann. Für den Schlitz 51 ist eine ähnliche Anordnung getroffen, mit der von einer weiteren, ebenfalls nicht veranschaulichten Vorratsspule, Band aus Laschenmaterial mit Hilfe einer weiteren synchron mit der Vorschubrolle 52 angetriebenen Rolle vorgeschoben werden kann.

[0029] Unterhalb der beiden Schlitze 49 und 51 ist jeweils eine Gegendruckrolle 54, 55 drehbar gelagert, auf denen das Endlosformular 1 entlangläuft. Die räumliche Zuordnung zwischen den Gegendruckrollen 54 und 55 sowie den Schlitzen 49 und 51 ist, wie die Fig. 5 und 6 zeigen, getroffen, d.h. die Gegendruckrolle 54 befindet sich im Bereich des linken Endes des Schlitzes 49, während die Gegendruckrolle 55 im Bereich des rechten Endes des Schlitzes 51 angeordnet ist, wobei beide Gegendruckrollen 54 und 55 mit ihrer Aussenumfangsfläche bis unter die Schneidmatrize 48 reichen.

[0030] Die insoweit beschriebene Schneidvorrichtung 21 arbeitet wie folgt: Während das Endlosformular 1 in Papiertransportrichtung, d.h. in Richtung eines Pfeiles 56, allmählich durch die Schneideinrichtung 21 hindurchbefördert wird, schieben die Vorschubrollen 52 Band aus Laschenmaterial durch die freien Schlitze 49 und 51 vor, so dass ein kurzes der Breite der beiden zu schneidenden Laschen 12 und 13 entsprechendes Ende des Bandes aus den beiden Schlitzen 49 und 51 oberhalb des Endlosformulars 1 hervorsteht. Synchron mit der Vorschubbewegung des Endlosformulars 1 gehen die Messer 37 und 38 mit ihren Schneidkanten 46 und 47 nieder und schneiden an den Unterkanten der Schlitze 49 und 51 die aus den beiden Schlitzen 49 und 51 vorstehenden Enden des Bandes aus Laschenmaterial gleichzeitig ab und legen sie, wie in Fig. 4 gezeigt, über den vorbestimmten Transportlöchern 9 und 11 ab. Hierzu wird die vertikal gerichtete Bewegung der Messer 37 und 38 bis über die Unterkanten der beiden Schlitze 49 und 51 hinaus fortgesetzt, so dass die planen unteren Stirnseiten der beiden Messer 37 und 38 die abgeschnittenen, jedoch noch nicht weiter geformten Laschen 12 und 13 auf der oben liegenden Aussenseite der Papierbahn 2 andrücken, wobei die beiden Gegendruckrollen 54 und 55 als Widerlager dienen. Hierdurch werden die beiden Laschen 12 und 13 mit ihrem klebfähigen Bereich 15 zumindest vorläufig an der Papierbahn 2 angeheftet und können bei der weiteren Verarbeitung nicht mehr verrutschen.

[0031] Um die in Fig. 4 veranschaulichte Ablage der Laschen 12 und 13 zu erreichen, ist der Abstand der beiden Schlitze 49 und 51 entsprechend grösser als der Abstand der beiden Transportlöcher 9 und 11 gewählt, durch die die Laschen 12 und 13 später hindurchführen sollen. Auf diese Weise wird erreicht, dass die Laschen 12 und 13 unsymmetrisch bezüglich der beiden Transportlöcher 9 und 11 abgelegt sind, so dass das auf der Oberseite der Papierlage 2 später endgültig angeklebte Laschenende bereits richtig plaziert ist; die Bewegung der beiden Messer 37 und 38 ist entsprechend auf die Bewegung des Endlosformulars 1 abgestimmt, d.h. die beiden Laschen 12 und 13 werden von dem aus den Schlitzen 49 und 51 vorgeschobenen Band gerade dann abgeschnitten, wenn die beiden Transportlöcher 9 und 11 die Schlitze 49 und 51 passieren.

[0032] In Transportrichtung hinter der Schneidvorrichtung 21 folgt die Stempelanordnung 23, die zwei in einem Gehäuse 61 achsparallel gelagerte Räder 62 und 63 enthält. Die synchron mit dem Papiertransport angetriebenen Räder 62 und 63 tragen an ihrem Umfang zapfenartige Fortsätze 64 und 65, die in die Transportlochung 6 bzw. 7 eingreifen und die freien Laschenenden, die nach dem Ablegen durch die Schneidvorrichtung 21 über dem jeweils zugehörigen vorbestimmten Transportloch 9 bzw. 11 liegen, durch dieses Transportloch hindurchdrücken. Auf diese Weise sind zwei Sätze von Stempeln gegeben, von denen der erste Satz durch die Zapfen 65 am Aussenumfang des Rades 63 und der zweite Satz durch die zapfenartigen Fortsätze 64 am Aussenumfang des Rades 62 gegeben ist; die Umfangsrichtung beider Räder 62 und 63 weist in Papiertransportrichtung.

[0033] Damit jedoch von dem Rad 62, d.h. dem zweiten Stempelsatz, nicht die freien Enden der Laschen 13 durchgedrückt werden, die in der Papiertransportrichtung umzulegen sind, ist das Rad 62 an denjenigen Stellen, die mit den darunter durchlaufenden Laschen 13 in Berührung kommen, am Umfang glatt ausgebildet. Auf diese Weise laufen die von der Schneidvorrichtung 21 auf der Oberseite des Endlosformulars 1 abgelegten Laschen 13 unverändert unter dem Rad 62 hindurch.

[0034] Der Antrieb der beiden Räder 62 und 63 kann auch durch die Transportlochung 6 und 7 erfolgen, wozu die beiden Räder 62 und 63, abweichend von der Darstellung, an ihrem Aussenumfang kurze Stacheln tragen, mit denen sie in die Transportlochung 6 und 7 eingreifen. Diese Stacheln sind jedoch so kurz ausgebildet, dass sie die Laschen 12 und 13 nicht durchzudrücken vermögen. Dieses Durchdrücken der Laschen 12 und 13 erfolgt auch in diesem Falle ausschliesslich durch die Stempel 64 und 65.

[0035] Unterhalb der beiden Räder 62,63 befindet sich eine Falzeinrichtung 25, über die das Endlosformular 1 hinwegläuft. Die Falzeinrichtung 25 enthält zum Umlegen der freien Enden der Laschen 12 in der der Papiertransportrichtung entegegengesetzten Richtung einen aus einem gleitfähigen Material bestehenden oder zumindest damit beschichteten Keil bzw. Rampe 66, die in Papiertransportrichtung unmittelbar an das Rad 62 anschliesst. Die Rampe 66 dient dazu, die von den Stempeln 64 durch die vorbestimmten Löcher 9 der Transportlochung 6, 7 durchgedrückten freien Enden der Laschen 12 entgegen der Papiertransportrichtung umzuschlagen, und zwar indem das nach unten wegstehende Ende der Lasche 12, wie dies in Fig. 5 veranschaulicht ist, beim Auflaufen auf den schrägen Teil der Rampe 6 nach hinten umgelegt wird. Eine über der Rampe 66 befindliche, drehbar gelagerte Andruckrolle 67 sorgt für ein zumindest vorläufiges Anheften des freien Endes der Lasche 12 an der unterliegenden Aussenseite der untersten Papierlage 5 des Endlosformulars 1.

[0036] Von dem ersten Satz Stempel, die durch die zapfenartigen Fortsätze 65 am Umfang des Rades 63 gebildet sind, werden die die zugehörigen Transportlöcher 11 noch überdeckenden freien Enden der Laschen 13 durchgedrückt und von einem an der Unterseite des Endlosformulars 1 in Papiertransportrichtung laufenden Abstreifer der Falzeinrichtung 25 umgelegt. In dem veranschaulichten Ausführungsbeispiel sind als Abstreifer zwei Bürsten 68 vorgesehen. Die beiden Bürsten 68 sitzen äquidistant auf der Umfangsfläche eines Endloszahnriemens 69, der um zwei achsparallel in dem Gehäuse 61 drehbar gelagerte Zahnriemenscheiben 71 und 72 umläuft, wobei die Bürsten 68 mit ihren Borsten von der Aussenfläche des Endloszahnriemens 69 wegstehen. Insgesamt ist die Anordnung so getroffen, dass der in Fig. 5 oben laufende Abschnitt des Endloszahnriemens 69 parallel und in Richtung (Arbeitsweg) des Endloszahnriemens 69 parallel und in Richtung des Transports des Endlosformulars 1 verläuft, wie dies durch einen Pfeil 73 angedeutet ist.

[0037] In Transportrichtung hinter dem Rad 63 ist im Bereich des Arbeitsweges der Abstreifer 68 auf der Oberseite des Endlosformulars 1 ein Niederhalter in Gestalt einer drehbaren Andruckrolle 70 vorgesehen.

[0038] Damit der obenlaufende Abschnitt des Endloszahnriemens 69 weitgehend parallel zu dem Endlosformular 1 verläuft, befindet sich zwischen den beiden im Abstand zueinander angeordneten Zahnriemenscheiben 71 und 72 eine in dem Gehäuse 61 befestigte Gleitführung 74, auf deren Oberseite der Zahnriemen 69 entlanggleitet, wodurch er zwischen den beiden Zahnriemen 71 und 72 nach unten hin abgestützt ist.

[0039] Die hintere Zahnriemenscheibe 71 befindet sich mit ihrer Drehachse, bezogen auf die Papiertransportrichtung, vor der Drehachse des Rades 63, und zwar ist der Abstand zwischen den beiden Drehachsen vorzugsweise so gewählt, dass die um die Zahnriemenscheibe 71 umlaufende und nach oben kommende Bürste 68 bereits vollständig an der Unterseite des Endlosformulars 1 anliegt, bevor sie in den Bereich des durch das zugehörige Transportloch 11 nach unten hin durchragende Zapfens 65 kommt.

[0040] Der Zahnriemen 69 läuft mit einer Umfangsgeschwindigkeit, die etwa doppelt so gross ist wie die Papiertransportgeschwindigkeit, wozu drehfest mit der hinteren Zahnriemenscheibe 71 eine weitere Zahnriemenscheibe 75 verbunden ist, über die ein Zahnriemen 76 läuft, der die Zahnriemenscheibe 75 getrieblich mit einer auf der Antriebswelle 44 sitzenden Zahnriemenscheibe 77 kuppelt.

[0041] In Papiertransportrichtung hinter der Stempelanordnung 23 bzw. der Falzeinrichtung 25 befindet sich schliesslich die Presseinrichtung 26, die von zwei achsparallel ortsfest gelagerten Andruckrollen 78 und 79 gebildet ist, wobei die Andruckrolle 78 über dem Endlosformular 1 und die Andruckrolle 79 unter dem Endlosformular 1 sich befindet, und das Endlosformualr 1 zwischen den beiden federelastisch aufeinander zu vorgespannten Andruckrollen 78 und 79 hindurchläuft, die aufgrund ihrer Anpresskraft die Laschenenden der nunmehr vollständig U-förmig abgebogenen Laschen 12 und 13 fest mit den Aussenseiten der beiden aussenliegenden Papierlagen 2 und 5 verbinden.

[0042] Die Arbeitsweise der insoweit beschriebenen Anordnung ist wie folgt:

[0043] Von der Schneidvorrichtung 21 werden, wie oben beschrieben, jeweils zwei Laschen 12 und 13 gleichzeitig abgeschnitten und auf den zugehörigen Transportlöchern 9 und 11 gelegt. Die beiden Laschen 12 und 13, die im Verlauf des Schneidvorgangs wenigstens vorläufig an dem Endlosformular 1 angeheftet wurden, laufen mit dem weiterbeförderten Endlosformular 1 in die Stempelanordnung 23. Dabei gelangt zunächst die Lasche 13 unter das Rad 62, das jedoch im Bereich der Berührung mit der Lasche 13 an seinem Umfang glatt ausgebildet ist, so dass die Lasche 13 unverändert wieder unter dem Rad 62 vorkommt und nach wie vor die in Fig. 4 bzw. Fig. 7 links veranschaulichte Lage beibehält. Die Lasche 12 hingegen kommt mit einem zugehörigen zapfenartigen Fortsatz 64 des Rades 62 in Eingriff, wodurch das freie Ende der Lasche 12 durch das Transportloch 9 hindurchgedrückt wird und, wie in Fig. 5 angedeutet, etwa rechtwinklig nach unten wegsteht. Im Verlauf des weiteren Transports des Endlosformulars 1 kommt dieser nach unten wegstehende Bereich der Lasche 12 mit der Rampe 66 der Falzeinrichtung 25 in Eingriff und wird nach hinten entgegen der Papiertransportrichtung umgeschlagen, womit insoweit die Lasche 12 vollständig geformt ist und, wie in den Fig. 2 und 3 gezeigt, gebogen ist. Die Arbeitsweise des Rades 62 mit dem daran sitzenden zweiten Satz von Stempeln sowie der Rampe 66 ist im übrigen die gleiche wie dies bereits in der DE-PS 1 436 814 beschrieben ist.

[0044] Die noch unveränderte Lasche 13 gelangt nach dem Verlassen des Rades 62 in den Bereich des Rades 63, wo ein zugehöriger, in das Transportloch 11 eingreifender Zapfen 65, wie in Fig. 7 gezeigt, das freie Ende der Lasche 13 durch das Transportloch 11 hindurchdrückt. Sobald der Vorgang des Durchdrückens des freien Endes der Lasche 13 vollendet ist, trifft, bezogen auf die Figuren, von links herkommend, bei dem Zapfen 65 eine der Bürsten 68 ein, die mit ihren Borsten an der aussenliegenden Seite der untersten Papierlage 5 vorbeistreicht. Da die Geschwindigkeit des Zahnriemens 69 etwa doppelt so hoch ist wie die Papiertransportgeschwindigkeit überholt die Bürste 68 von links her kommend sowohl den Zapfen 65 als auch das Transportloch 11 und das nach unten ragende freie Ende der Lasche 13, das auf diese Weise gegen die Unterseite des Endlosformulars 1 angebürstet wird und somit in der Papiertransportrichtung umgefalzt wird. Zu diesem Zweck bewegen sich die Bürsten 68 stückweise geradlinig parallel zu der Unterseite des Endlosformulars 1, und zwar beginnt der geradlinige Bereich, bezogen auf die Darstellungen von Fig. 5 und Fig. 7, links, d.h. in Transportrichtung vor dem Wirksamwerden des zugehörigen Zapfens 65 endet, wenn das freie Ende der Lasche 13 mit Sicherheit vollständig umgefalzt ist.

[0045] Nachdem das Endlosformular 1 unter beiden Rädern 62 und 63 hindurchgelaufen ist, sind beide Arten von Laschen 12 und 13 in der endgültigen Weise U-förmig gebogen, wobei im einen Falle die Schenkel der Lasche 12 bzw. 13 entgegen und im anderen Falle in der Papiertransportrichtung weisen. In der anschliessenden Presseinrichtung werden die Laschen 12 und 13 mit den aussenliegenden Papierlagen 2 und 5 zusammengedrückt, so dass ihre Klebebereiche 15 dauerhaft mit den Papierlagen 2 und 5 verbunden werden.

[0046] Die Laschen 12 erfahren beim Durchgang unter dem Rad 63 keine Veränderung, denn sie sind bereits vollständig umgebogen und durch die Andruckrolle 67 vorläufig angeheftet, so dass sie nicht mehr verrutschen können.

[0047] Die Bewegung der Bürsten 68 ist so auf die vorbeilaufende Transportlochung 6 bzw. 7 abgestimmt, dass immer dann, wenn ein entsprechender Fortsatz 65 ein freies Ende einer Lasche 13 durch das Transportloch 11 hindurchgedrückt hat, eine der Bürsten 68 den jeweils aktiven Zapfen 65 von links nach rechts überholt und das freie Laschenende an der Unterseite des Endlosformulars 1 anstreicht.

[0048] Die Verwendung von Bürsten 68 als Abstreifer hat dabei den Vorteil, dass die als durchdrückende Stempel wirkenden Fortsätze 65 des Rades 63 massiv ausgebildet werden können und die Abstreifer in Gestalt der Bürsten 68 bereits beim Durchdrücken der Laschen wirksam werden können, d.h. auch den durch das Endlosformular 1 hindurchragenden Zapfen 65 überholen können.

[0049] Ein weiteres Ausführungsbeispiel zeigen die Fig. 7 und 8, bei denen die Zapfen 65 nicht, wie vorher massiv, sondern geschlitzt ausgebildet sind, wobei der Schlitz in den Zapfen 65, deren sonstige Gestalt im übrigen wie vorher an das Transportloch 11 angepasst ist, in Umfangsrichtung des Rades 63 verläuft. Die Breite des Schlitzes 81 ist dabei geringer als die Breite der zu verarbeitenden Laschen 13, wohingegen die Bürsten 68, wie Fig. 8 zeigt, eine Breite aufweisen, so dass ihre Borsten ungehindert durch den Schlitz 81 hindurchstreichen können und sich so in dem Transportloch 11, wie Fig. 7 zeigt, wieder aufrichten können. In diesem Fall wird auch bei besonders dünnem Material für die Laschen 13 ein zuverlässiges Umfalzen erreicht, ohne dass die Gefahr besteht, dass das durchgedrückte freie Laschenende zerknittert wird.

[0050] Falls geschlitzte Zapfen 65 Verwendung finden, können die Abstreifer auch massiv ausgebildet sein, und zwar sowohl elastisch als auch unelastisch, wobei ihre Breite wiederum der Schlitzweite entspricht, so dass sie ungehindert durch den geschlitzten Zapfen 65 hindurchlaufen und dabei das von dem Zapfen 65 durchgedrückte Laschenende umfalzen können. Ein solcher kompakt ausgebildeter Abstreifer hat etwa die in Fig. 7 mit gestrichelten Linien 82 veranschaulichte Form.

[0051] Anstatt die Bürsten 68 auf der Aussenumfangsfläche eines Zahnriemens 69 zu befestigen, an dessen Stelle im übrigen jedes andere endlose elastische Transportmittel, beispielsweise eine Kette verwendet werden kann, ist es auch möglich, wie Fig. 9 zeigt, die Bürsten 68 an der Aussenumfangsfläche eines Rades 83 anzubringen, das unterhalb des Rades 63 in dem Gehäuse 61 drehbar und achsparallel zu dem Rad 63 gelagert ist und das wiederum über den Zahnriemen 66 mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, so dass seine Umfangsgeschwindigkeit doppelt so gross wie die Papiertransportgeschwindigkeit ist. Der Achsabstand zwischen den beiden Rädern 63 und 83 ist dabei so gewählt, dass die Bürsten 68 für ein vorbestimmtes Stück an der Unterseite des Endlosformulars 1 anliegen, und zwar gelangen die in Transportrichtung ersten Borsten der Bürsten 68 mit der Unterseite des Endlosformulars 1 bereits in Eingriff, bevor sie auf den durch das Transportloch 11 hindurchragenden Fortsatz 65 stossen. Die letzten Borsten jeder Bürste 68 verlassen hingegen die Unterseite des Endlosformulars 1 erst dann, wenn die durch das Transportloch 11 hindurchgedrückten freien Laschenenden vollständig an die Unterseite des Endlosformulars 1 angestrichen sind.

[0052] Anstelle einzelner Bürsten 68 können sowohl der Zahnriemen 69 als auch das Rad 83 mit einer sich über die gesamte Aussenumfangsfläche verlaufenden Bürste versehen sein. Eine besondere zeitliche Abstimmung ist dann nicht möglich.

[0053] In Fig. 10 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 20 zum Herstellen des Endlosformulars 1 veranschaulicht, bei der die Falzeinrichtung 25 abgewandelt ist. Teile, die den Bauteilen nach den vorhergehenden Figuren entsprechen, sind mit denselben Bezugszeichen versehen und nicht erneut beschrieben.

[0054] Bei der Falzeinrichtung 25 nach den Fig. 10 und 11 sind die beiden Zahnriemenscheiben 71 und 72 jedes Endloszahnriemens 69 weiter in Richtung auf die Andruckrollen 78 und 79 vorgerückt, und zwar so, dass die auf den Endloszahnriemen 79 befestigten Abstreifer 84 im Verlauf ihres Weges auf keinen Fall mit den Stempeln 65 des Rades 63 in Berührung kommen können.

[0055] Jeder der beiden Abstreifer 84 ist hierbei nämlich als eine Folge von vier im wesentlichen unelastischen Blöcken oder Klötzen 85 gebildet, die in Laufrichtung des Zahnriemens 69 hintereinander auf diesem befestigt sind. Jeder der Abstreiferblöcke 85 hat etwa, wie dargestellt, einen L-förmigen Querschnitt und ist mit seiner Basis auf dem Endloszahnriemen 69 befestigt; somit enthält jeder der Abstreiferblöcke 85 eine zu dem Endloszahnriemen 69 parallel verlaufende plane Andruckfläche 86, die sich beim Arbeitsweg des Abstreifers 84 plan von unten an das Endlosformular 1 anlegen kann.

[0056] Die L-förmige Gestalt der Abstreiferblöcke erzeugt ferner, wie dargestellt, Lücken an der Oberseite der Abstreifer 84, in die bei ungünstiger Synchronisation zwischen der Bewegung der Abstreifer 84 und dem Endlosformular 1 die hindurchgedrückten Laschenenden der Laschen 13 eindrigen können, um nicht verknittert zu werden. Falls dies doch geschehen sollte, bewirken die sich wiederholenden Kanten der Andruckflächen 86 der Abstreifer 84 ein erneutes Glattlegen des Laschenendes.

[0057] Oberhalb des Endlosformulars sind eine Vielzahl von Andruckrollen 87 drehbar gelagert, die, bezogen auf die Transportrichtung des Endlosformulars, hintereinander angeordnet sind und sich gegenüber dem Arbeitsweg der Abstreifer 84 befinden.

[0058] Fig. 11 zeigt im einzelnen den Bewegungsablauf, wie er in dem gestrichelt umrahmten Feld C erscheint.

[0059] Auf dem Endlosformular 1 sind die Laschen 13, die zugehörigen Löcher 11 der Transportlochung 6 bzw. 7 überdeckend angeordnet und einenends angeheftet. Sobald das jeweilige Transportloch 11 in den Bereich des Stempels 65 gelangt, wird das das Transportloch 11 überdeckende Laschenende der Lasche 13 nach unten hindurchgedrückt. Diese durchgedrückte Lage behält das Laschenende auch bei, wenn im weiteren Verlauf des Transportweges des Endlosformulars 1 der Stempel 65 wieder aus dem Transportloch 11 herausbewegt wird, und zwar noch ehe der Abstreifer 84 mit dem durchgedrückten Ende der Lasche 13 in Eingriff gekommen ist. Das Laschenende springt zwar wieder etwas in Richtung auf die ursprüngliche Lager zu zurück, wie dies bei 88 angedeutet ist, doch reicht diese Stellung aus, damit der Abstreifer 84 die Lasche 13 zuverlässig erfassen kann. Dies erfolgt entsprechend der Bewegungsphase des Abstreifers 84 und dem Endlosformular 1 in einem mehr oder weniger grossen Abstand hinter dem Rad 63, so dass die im wesentlichen unelastischen Blöcke 85 der Abstreifer 84 nicht mit dem Stempel 65 zusammenstossen können.

[0060] Da die Endloszahnriemen 69 eine grössere Bahngeschwindigkeit aufweisen als das Endlosformular 1 läuft der Abstreifer 84 zunächst dem durchgedrückten Laschenende nach, um es im Verlauf des Arbeitsweges zu überholen, wodurch das Ende der Lasche 13 in Papiertransportrichtung umgeschlagen wird und das so umgeschlagene Ende durch die zwischen den Andruckrollen 87 und den einzelnen Abstreiferblöcken 85 des Abstreifers 84 wirkende Druckkraft an der Unterseite des Endlosformulars 1 angeheftet wird. Die dabei wirkende Druckkraft reicht aus, um den auf der Lasche 13 vorgesehenen Kleber so weit zu aktivieren, dass das Laschenende nicht mehr von dem Endlosformular 1 aufspringen kann, ehe es zwischen die Andruckrollen 78 und 79 gelangt.

[0061] Bei Fig. 11 ist noch zu beachten, dass hier der Einfachheit halber mehrere Zustände gezeigt sind, die nicht gleichzeitig auftreten. So ist der Abstreifer 84 nicht im Bereich seines Arbeitsweges, wenn der Stempel 65 die Lasche 13 durchdrückt bzw. es ist der Stempel 65 ausser Eingriff mit dem zugehörigen Transportloch 11, wenn der Abstreifer 84 sich dem durchgedrückten Laschennende bei 88 nähert.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Anbringen U-förmiger Laschen (12) in einer Transportlochung eines mehrlagigen Endlosformulars (1), mit wenigstens einer seitlich an dem Rand des stetig vorbewegten Endlosformulars ortsfest angeordneten und periodisch wirkenden Schneidvorrichtung (21, 22), die synchron zum Papiervorschub angetrieben ist und durch die von den in Gestalt eines fortlaufenden Bandes zugeführten Laschenmaterials den einzelnen Laschen (12) entsprechende Streifen abgeschnitten und auf einzelne vorbestimmte Löcher der Transportlochung (6, 7) der aussen liegenden Lage aufgelegt werden, mit wenigstens einer in Papiertransportrichtung folgenden ortsfest und mit dem Papiertransport synchronisierten Stempelanordnung (23, 24), die die freien Laschenenden durch die vorbestimmten Löcher drückt und mit einer gegenüberliegenden, das durchgedrückte Laschenende an die Aussenfläche der anderen aussen liegenden Papierlage andrückenden Falzeinrichtung zusammenwirkt, sowie mit einer Presseinrichtung (26, 27), durch die die Laschenenden an die Aussenfläche des Endlosformulars anpressbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass zum Anbringen U-förmiger Laschen (13), deren umgebogene Enden in Transportrichtung des Endlosformulars (1) weisen, die Falzeinrichtung (25) eine zweite Stempelanordnung (65) enthält, die synchron mit mindestens einem bewegbar gelagerten Abstreifer (68, 82, 84) zusammenarbeitet, der zumindest mit einer Komponente seiner Bewegung in Papiertransportrichtung bewegbar gelagert ist und sich zum Umlegen des Laschenendes schneller als das Endlosformular bewegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die in Richtung des Papiertransports verlaufende Bewegungskomponente des Abstreifers (68, 82, 84) eine Geschwindigkeit aufweist, die etwa doppelt so gross wie die Geschwindigkeit des Endlosformulars ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel (65) des ersten Satzes in Papiertransportrichtung hinter den Stempeln (64) des zweiten Satzes angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel als radial wegstehende zapfenartige Fortsätze (64, 65) ausgebildet sind, die auf dem Umfang von synchron mit dem Papiertransport angetriebenen Rädern (62,63) sitzen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rad (62) mit dem zweiten Satz von Stempeln (64) an denjenigen Stellen frei von Stempeln (64) ausgebildet ist, die mit denjenigen Laschen (13) in Berührung kommen, die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegen sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Falzeinrichtung (25) im Bereich des Arbeitswegs der Abstreifer (68, 82, 84) Niederhalter (70, 87) für das Endlosformular (1) aufweist, die, bezogen auf das Endlosformular (1), den Abstreifern (68, 82, 84) gegenüberliegen.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Niederhalter von einer Vielzahl von gegebenenfalls angetriebenen Rädern (70, 87) gebildet sind, die in Papiertransportrichtung hintereinander längs dem Arbeitsweg der Abstreifer (68, 82, 84) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer (68, 82) elastisch ausgebildet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer eine Bürste (68) ist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Abstreifer (68, 82) vorgesehen sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur beweglichen Lagerung des oder der Abstreifer (68, 82) ein elastisches endloses Transportmittel (69) vorgesehen ist, das zumindest in einem Abschnitt parallel und in Richtung des Papiertransports verläuft und auf dessen Aussenseite der bzw. die Abstreifer (68, 82) befestigt sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der auf den Transportmitteln (69) vorgesehenen Abstreifer (84) von einer Vielzahl von im wesentlichen unelastischen Blöcken (85) gebildet ist, die in Bewegungsrichtung hintereinander auf dem endlosen Transportmittel (69) befestigt sind, und dass die endlosen Transportmittel (69), bezogen auf den Papiertransport, hinter den Stempeln (65) des ersten Satzes angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der Blöcke (85) eine plane Andruckfläche (86) aufweist, die beim Arbeitsweg des Abstreifers (84) parallel zur Papierbahn verläuft.

14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur beweglichen Lagerung des oder der Abstreifer (68) ein drehbar gelagertes Rad (83) vorgesehen ist, auf dessen Umfangsfläche der Abstreifer (68) in Gestalt einer Bürste befestigt ist. 15. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stempel (65), die diejenigen Laschenenden durchdrücken, die in der Papiertransportrichtung umzulegen sind, einen in Papiertransportrichtung verlaufenden Schlitz (81) enthalten, durch den sich der Abstreifer (68, 82) beim Umlegen des Laschenendes hindurchbewegt.

16. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Abstreifer (68) über die gesamte Umfangsfläche des Rades (83) bzw. des endlosen Transportmittels (69) erstreckt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtung (21) an jeder Seite des Endlosformulars (1) in Tandemanordnung je zwei in Richtung auf das vorbeilaufende Endlosformular (1) zu bewegbare Messer (37, 38) enthält, die synchron mit dem Papiertransport angetrieben sind und von denen jedes von einem zugehörigen Band (52) Laschenmaterials die den Laschen (12, 13) entsprechenden Streifen herunterschneidet, und dass auf der den Messern (37,38) gegenüberliegenden Aussenseite des Endlosformulars (1) Gegendruckrollen (54, 55) drehbar gelagert sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Messer (37, 38) die in Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen (12,13) und das andere Messer (37, 38) die entgegen der Papiertransportrichtung umzulegenden Laschen (12,13) abschneidet.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Lagerblock (28) zwei synchron angetriebene Kurbelzapfen (32, 33) drehbar gelagert sind, die um parallel im Abstand zueinander verlaufende Achsen umlaufen und denselben Abstand von ihrer Drehachse aufweisen, und dass das Messer (37, 38) mit beiden Kurbelzapfen (32, 33) drehbar verbunden ist.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Kurbelzapfen (32, 33) durch eine Kuppelstange (34) drehbar miteinander verbunden sind, an der das Messer (37, 38) befestigt ist.

Claims

1. An apparatus for applying U-shaped tabs (12) in a conveying perforation of a multi-layer endless form (1), having: at least one periodically operating cutting (21, 22) device which is disposed fixed laterally at the edge of the constantly advancing endless form and is driven in synchronism with the paper feed and by means of which strips corresponding to the individual tabs (12) are cut from the tab material supplied in the form of a continuous ribbon and laid on individual predetermined holes of the conveying perforation (6, 7) of the outer layer; at least one punch arrangement (23, 24), which is disposed fixed downstream in the paper conveying direction, is synchronized with paper conveying, and forces the free tab ends through the predetermined holes and cooperates with an opposite folding device which presses the forced-through tab end against the outer surface of the other outer paper layer; and a pressing device (26, 27) by which the tab ends can be pressed against the outer surface of the endless form, characterized in that for the application of U-shaped tabs (13) whose bent-over ends point in the conveying direction of the endless form (1) the folding device (25) comprises a second punch arrangement (65) cooperating in synchronism with at least one movably mounted stripper (68, 82, 84) which is mounted to move with at least one component of its motion in the paper conveying direction and moves for the bending over of the tab end more rapidly than the endless form.

2. An apparatus according to claim 1, characterized in that the component of motion of the stripper (68, 82, 84) extending in the paper conveying direction has a speed which is substantially twice as high as the speed of the endless form.

3. An apparatus according to claim 1, characterized in that the punches (65) are disposed downstream of the punches of the second set (64) viewed in the paper conveying direction.

4. An apparatus according to claim 1, characterized in that the punches are constructed in the form of radially projecting pin-like extensions (64, 65) disposed on the periphery of wheels (62, 63) driven in synchronism with paper conveying.

5. An apparatus according to claim 4, characterized in that the wheel (62) with the second set of punches (64) is constructed free from punches (64) at those places which contact those tabs (13) which must be bent over oppositely to the paper conveying direction.

6. An apparatus according to claim 5, characterized in that the folding device (25) has in the zone of the path of travel of the strippers (68, 82, 84) hold-down means (70, 87) for the endless form (1) which are disposed opposite the strippers (68, 82, 84), referred to the endless form (1).

7. An apparatus according to claim 6, characterized in that the hold-down means are formed by a plurality of if necesary driven wheels (70, 87) which are disposed one after the other in the paper conveying direction along the path of travel of the strippers (68, 82, 84).

8. An apparatus according to claim 1, characterized in that the strippers (68, 82) are constructed resilient.

9. An apparatus according to claim 1, characterized in that the stripper (68) is a brush.

10. An apparatus according to claim 1, characterized in that a plurality of strippers (68, 82) are provided.

11. An apparatus according to claim 1, characterized in that for the movable bearing of the or each stripper (68, 82) a resilient endless conveying means (69) is provided which extends at least in a portion parallel with and in the direction of paper conveying and to whose outside the or each stripper (68, 82) is attached.

12. An apparatus according to claim 11, characterized in that each of the strippers (84) provided on the conveying means (69) is formed by a plurality of substantially non-resilient blocks (85) which are disposed one after the other on the endless conveying means (69), and the endless conveying means (69) are disposed, referred to paper conveying, downstream of the punches (65) of the first set.

13. An apparatus according to claim 12, characterized in that each of the blocks (85) has a flat contact pressure surface (86) which extends parallel with the paper web in the path of travel of the stripper (84).

14. An apparatus according to claim 1, characterized in that for the movable bearing of the or each stripper (68) a pivotably mounted wheel (83) is provided to whose peripheral surface the stripper (68) is attached in the form of a brush.

15. An apparatus according to claim 1, characterized in that the punches (65) which force through those tab ends which must be bent over in the paper conveying direction comprise a slot (81) which extends in the paper conveying direction and through which the stripper (68, 82) moves when the tab end is bent over.

16. An apparatus according to claims 11 or 14, characterized in that the stripper (68) extends over the whole periphery of the wheel (83) or the endless conveying means (69).

17. An apparatus according to claim 1, characterized in that each cutting device (21) on each side of the endless form (1) comprises in tandem arrangement two blades (37, 38) which can be moved in the direction of the passing endless form (1) and are driven synchronously with paper conveying and each of which cuts down strips corresponding to the tabs (12, 13) from an associated ribbon (52) of tab material, counterpressure rollers (54, 55) being pivotably mounted on the outside of the endless form (1) opposite the blades (37,38).

18. An apparatus according to claim 17, characterized in that one blade (37, 38) cuts off the tabs (12, 13) to be bent over in the paper conveying direction, the other blade (37, 38) cutting off the tabs (12, 13) to be bent over oppositely to the paper conveying direction.

19. An apparatus according to one of claims 1 to 18, characterized in that pivotably mounted in a bearing block (28) are two synchronously driven crankpins (32, 33) which rotate around axes extending parallel with and at a distance from one another and are at the same distance from their pivoting axis, the blade (37, 38) being pivotably connected to the two crankpins (32,33).

20. An apparatus according to claim 19, characterized in that the two crankpins (32, 33) are pivotably interconnected via a drawbar (34) to which the blades (37, 38) are attached.

Revendications

1. Dispositif destiné à poser des pattes en U (12) dans une perforation d'entraînement d'un formulaire sans fin (1) à plusieurs épaisseurs ou plis, comprenant au moins un dispositif de coupe (21, 22) qui agit périodiquement, est disposé de manière stationnaire latéralement sur le bord du formulaire sans fin déplacé en continu vers l'avant, est actionné de façon synchrone avec l'avance du papier et coupe dans un matériau pour pattes acheminé sous la forme d'une bande continue, des tronçons correspondant aux différentes pattes (12) qui sont posés sur différents trous prédéterminés de la perforation d'entraînement (6, 7) du pli extérieur, au moins un dispositif de poinçons (23, 24) disposé de manière stationnaire qui se trouve à la suite dans la direction d'acheminement du papier, est synchronisé avec l'acheminement du papier, enfonce les extrémités libres des pattes à travers les trous prédéterminés et coopère avec un dispositif de pliage opposé pressant l'extrémité enfoncée de la patte contre la surface extérieure de l'autre pli extérieur de papier, ainsi qu'un dispositif presseur (26, 27) par lequel les extrémités des pattes peuvent être pressées contre la surface extérieure du formulaire sans fin, caractérisé en ce que pour poser des pattes en U (13) dont les extrémités recourbées sont orientées dans la direction d'acheminement du formulaire sans fin (1), le dispositif de pliage (25) comprend un deuxième dispositif de poinçons (65) qui coopère de façon synchrone avec au moins une racle (68,82,84) montée de façon mobile qui est montée de façon mobile avec au moins une composante de déplacement dans la direction d'acheminement du papier et se déplace plus rapidement que le formulaire sans fin pour replier l'extrémité des pattes.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la composante de déplacement de la racle (68, 82, 84) s'étendant en direction d'acheminement du papier présente une vitesse qui est environ le double de la vitesse du formulaire sans fin.

3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les poinçons (65) du premier groupe sont disposés, dans la direction d'acheminement du papier, derrière les poinçons (64) du deuxième groupe.

4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les poinçons sont réalisés sous la forme d'embouts (64, 65) faisant saillie radialement sur le pourtour de roues (62, 63) entraînées de manière synchrone avec l'acheminement du papier.

5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la roue (62) munie du deuxième groupe de poinçons (64) ne comporte pas de poinçons (64) aux endroits qui entrent en contact avec les pattes (13) devant être repliées dans le sens inverse de l'acheminement du papier.

6. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de pliage (25) présente dans la zone de la course de travail des racles (68, 82, 84) des éléments abaisseurs (70, 87) pour le formulaire sans fin (1), éléments qui, par rapport au formulaire sans fin (1), se trouvent en face des racles (68, 82, 84).

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que les éléments abaisseurs sont constitués d'une multiplicité de roues (70, 87) entraînées le cas échéant, qui, dans le sens d'acheminement du papier, sont disposées les unes derrière les autres le long de la course de travail des racles (68, 82, 84).

8. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la racle (68,82) est élastique.

9. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la racle (68) est une brosse.

10. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs racles (68, 82) sont prévues.

11. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour le montage mobile de la racle ou des racles (68, 82), il est prévu un moyen élastique de transport (69) sans fin qui se déplace au moins sur une partie parallèlement à et dans la direction d'acheminement du papier et sur le côté extérieur duquel sont fixées la ou les racles (68, 82).

12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que chacune des racles (84) prévues sur les moyens de transport (69) sont formées par une multiplicité de blocs (85) pour l'essentiel inélastiques qui sont fixés dans la direction de déplacement les uns derrière les autres sur le moyen de transport sans fin (69) et en ce que les moyens de transport sans fin (69) sont disposés, par rapport à la direction d'acheminement du papier, derrière les poinçons (65) du premier groupe.

13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que chaque bloc (85) présente une surface de pression (86) plane qui s'étend dans la course de travail de la racle (84) parallèlement à la bande de papier.

14. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que pour le montage mobile de la racle ou des racles (68) il est prévu une roue (83) montée de façon mobile en rotation, sur la surface périphérique de laquelle est fixée la racle (68) réalisée sous la forme d'une brosse.

15. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les poinçons (65) qui enfoncent les extrémités des pattes devant être repliées dans la direction d'acheminement du papier, contiennent une fente (81) qui s'étend dans la direction d'acheminement du papier et à travers laquelle la racle (68, 82) se déplace lorsqu'elle replie l'extrémité des pattes.

16. Dispositif selon une des revendications 11 ou 14, caractérisé en ce que la racle (68) s'étend sur l'ensemble de la surface périphérique de la roue (83) ou du moyen de transport sans fin (69).

17. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de coupe (21) comprend, de chaque côté du formulaire sans fin (1), deux lames (37, 38) montées en tandem qui doivent être déplacées en direction du formulaire sans fin (1) qui défile, sont actionnées de façon synchrone avec l'acheminement du papier et dont chacuen coupe dans une bande (52) correspondante de matériau pour pattes, les tronçons correspondant aux pattes (12, 13), et en ce que des galets de contre-pression (54, 55) sont montés de façon mobile en rotation sur le côté extérieur du formulaire sans fin (1) opposé aux lames (37,38).

18. Dispositif selon la revendication 17, caractérisé en ce que l'une des lames (37, 38) coupe les pattes (12, 13) à replier dans la direction d'acheminement du papier et l'autre lame (37, 38) les pattes (12, 13) à replier dans le sens inverse de l'acheminement du papier.

19. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 18, caractérisé en ce que deux manetons (32, 33) entraînés de manière synchrone sont disposés de façon mobile en rotation dans un support (28), tournent sur des axes s'étendant parallèlement à distance l'un de l'autre et présentent le même écartement par rapport à leur axe de rotation et en ce que la lame (37, 38) est reliée de façon mobile en rotation aux deux manetons (32, 33).

20. Dispositif selon la revendication 19, caractérisé en ce que les deux manetons (32, 33) sont reliés l'un avec l'autre de façon mobile en rotation par une biellette (34) sur laquelle est fixée la lame (37, 38).

Zeichnung