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EP 0 144 938 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.1988 Patentblatt 1988/16 |
(22) |
Anmeldetag: 30.11.1984 |
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(54) |
Drehkippfenster oder -tür
Pivotable and tiltable window or door
Fenêtre ou porte oscillo-battante
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE FR GB IT SE |
(30) |
Priorität: |
02.12.1983 DE 3343755
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.06.1985 Patentblatt 1985/25 |
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Patentinhaber: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG |
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D-48291 Telgte (DE) |
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Erfinder: |
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- Vosskötter, Alfred
D-4400 Münster (DE)
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(74) |
Vertreter: Prechtel, Jörg, Dipl.-Phys. Dr. et al |
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Patentanwälte
H. Weickmann, Dr. K. Fincke
F.A. Weickmann, B. Huber
Dr. H. Liska, Dr. J. Prechtel, Dr. B. Böhm
Postfach 86 08 20 81635 München 81635 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 051 309 DE-A- 2 437 741 DE-A- 3 111 579 DE-U- 7 708 222
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DE-A- 1 584 117 DE-A- 2 531 727 DE-C- 250 669 DE-U- 8 218 084
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Drehkippfenster oder -tür gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Ein derartiges Drehkippfenster oder -tür ist bekannt (DE-A-3111579; DE-U-7 707 617;
DE-B-1 257 036; DE-U-7 526 548). Hierbei ist das Gegenstellglied am Blendrahmen starr
angebracht und das bewegliche Stellglied mit den Treibstangenmitteln zur gemeinsamen
gleichzeitigen Bewegung verkoppelt, beispielsweise an einer Treibstange fest angebracht.
Werden nun die Treibstangenmittel durch entsprechende Betätigung der Handbetätigungsmittel
zum gegenseitigen Ineingriffbringen von Stellglied und Gegenstellglied in die Funktionsstellung
Spaltöffnungsfixierung in der entsprechenden Betätigungsrichtung bewegt, jedoch anschliessend
in derselben Richtung über diese Funktionsstellung hinaus verschoben, so drücken Stellglied
und Gegenstellglied entsprechend der auf die Handbetätigungsmittel wirkenden Kraft
zunehmend gegeneinander mit der Gefahr der gegenseitigen Beschädigung. Die Funktionsstellung
Spaltöffnungsfixierung entspricht häufig einer Zwischenstellung (45°-Stellung), welche
nur unter gewissen Schwierigkeiten exakt angefahren werden kann, zumal von denjenigen
Personen, die die üblichen Drehkippbeschläge mit ausschliesslich 90
0-Verstellwinkeln gewohnt sind. Bei der bekannten Lösung gemäss dem DE-U-7 707 617 besteht
zwar nicht die Gefahr gegenseitiger Beschädigung von Stellglied und Gegenstellglied,
wenn von der Bedienungsperson exakt die vorgesehene Spaltöffnungsstellung (vorbestimmter
Kipp- bzw. Drehwinkel) des Flügels eingestellt wird, da bei der Verschiebung der Treibstangenmittel
in der erwähnten Richtung über die Spaltöffnungsfixierungsstellung hinweg das Gegenstellglied
9 nur entsprechend tief in einen beidseits offenen Schlitz 22 des beweglichen Stellglieds
7 eindringt. Befindet sich jedoch der Flügel bei der Bewegung der Treibstangenmittel
in die Funktionsstellung Spaltöffnungsfixierung (zum gegenseitigen Ineingriffbringen
von Stellglied und Gegenstellglied) nicht genau in der der vorgesehenen Spaltöffnungsstellung,
so stösst auch hier das bewegliche Stellglied stumpf gegen das Gegenstellglied mit
der Gefahr gegenseitiger Beschädigung.
[0003] Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, die Gefahr der Beschädigung von Stellglied
und Gegenstellglied bei nicht ordnungsgemässer Bedienung des Drehkippfensters oder
-tür der eingangs genannten Art zu verringern.
[0004] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruchs 1 in Verbindung
mit den Merkmalen des Oberbegriffs gelöst. Da das Stellglied bzw. das Gegenstellglied
rückfedernd ausgebildet sind, werden sie bei einer Fehlbedienung nicht mit der Verstellkraft
der Treibstangenmittel gegeneinander gedrückt sondern lediglich mit einer der Federvorspannung
entsprechenden Kraft.
[0005] Aufgrund des im Anspruch 2 angegebenen Rückfederweges besteht die Möglichkeit, die
Treibstangenmittel in die Spaltöffnungsfixierungsstellung zu bewegen selbst dann,
wenn der Flügel nicht exakt in eine der vorgesehenen Spaltöffnungsstellungen aufgekippt
bzw. aufgedreht ist. Stellglied und Gegenstellglied kommen dann in der Aussereingriffsstellung
zur gegenseitigen Anlage, beispielsweise mit aneinander liegenden Zähnen bei mit Eingriffszähnen
ausgebildetem Stellglied und Gegenstellglied. Wird nun der Flügel in Richtung zu einer
nächstgelegenen Spaltöffnungsstellung gekippt bzw. geschwenkt, so geraten Stellglied
und Gegenstellglied zwangsläufig aufgrund der Federvorspannung in gegenseitigen Eingriff.
Diese Ausführungsform hat also den grossen Vorteil, dass die Bedienungsperson den
Flügel lediglich in die Nähe der gewünschten Spaltöffnungsstellung und die Treibstangenmittel
in die Spaltöffnungsfixierungsstellung zu bewegen braucht. Wird dann der teilweise
aufgedrehte bzw. aufgekippte Flügel in der einen oder anderen Richtung weiterbewegt,
so nimmt der Flügel selbsttätig die nächstgelegene Spaltöffnungsstellung ein. Da Stellglied
und Gegenstellglied nunmehr einrastend ineinandergreifen, behält der Flügel diese
Spaltöffnungsstellung auch dann bei, wenn auf ihn äussere Kräfte, z.B. Windkräfte,
einwirken.
[0006] Um mit einfachen Mitteln sowohl die erforderliche Bewegung des Stellglieds in Abhängigkeit
von der Verstellbewegung der Treibstangenmittel zu erhalten als auch gleichzeitig
die Rückfederung des Stellglieds, werden die Massnahmen des Anspruchs 3 vorgeschlagen.
[0007] Um eine Mehrzahl von Spaltöffnungsstellungen mit unterschiedlicher Spaltöffnungsweite
zu erhalten, wird die Weiterbildung der Erfindung gemäss Anspruch 4 vorgeschlagen.
[0008] Ein einfacher Aufbau der Rückhalteeinrichtung bei zuverlässiger Funktion ist durch
die Merkmale gemäss Anspruch 5 sichergestellt.
[0009] Die besonders bevorzugte Ausgestaltung gemäss den Ansprüchen 6 und 7 ist deshalb
vorteilhaft, weil das einzige Element, nämlich der Rückhaltekipphebel, sowohl die
Bewegung des Stellglieds in Abhängigkeit von der Treibstangenmittelbewegung bewirkt
als auch gleichzeitig die Rückfederbewegung des Stellglieds erlaubt.
[0010] Die Weiterbildung gemäss Anspruch 8 ermöglicht es ein und dasselbe (zweiteilige)
Stellglied sowohl für Rechts- wie auch für Linksanschlag einzusetzen.
[0011] Das Gehäuse gemäss Anspruch 9 erlaubt die Vormontage des das bewegliche Stellglied
sowie die Rückhalteeinrichtung umfassenden Teils, was die Montagekosten bei der Herstellung
des Drehkippfensters verringert und auch eine Nachrüstung erleichtert.
[0012] Das Gehäuse ist bevorzugt gemäss Anspruch 10 aufgebaut; hervorzuheben ist, dass lediglich
zwei Teile im Gehäuse aufzunehmen sind, nämlich die Druckfeder sowie der Rückhalte-Kipphebel.
[0013] Durch entsprechende Ausbildung der Steuerfläche könnte erreicht werden, dass der
Rückhalte-Kipphebel die gesamte Bewegungssteuerung des beweglichen Stellglieds übernimmt,
also dafür sorgt, dass bei einer Bewegung der Treibstangenmittel, beispielsweise von
der Drehbereitschaftsstellung über die Spaltöffnungsfixierstellung in die Kippbereitschaftsstellung,
das Stellglied anfänglich zurückgehalten, dann (in der Spaltöffnungsfixierstellung)
freigegeben und anschliessend wieder zurückgezogen wird. Es hat sich jedoch herausgestellt,
dass die Zuverlässigkeit der Funktion ohne merkliche Erhöhung des Herstellungsaufwands
erhöht wird, wenn zwei voneinander unabhängige Nockensteuereinrichtungen gemäss Anspruch
11 vorgesehen werden. Die Steuerfläche der ersten Nockensteuereinrichtung braucht
nunmehr lediglich eine einzige Stufe umfassen, wobei beispielsweise in der Treibstange
ein entsprechender Schlitz zur Aufnahme des Rückhalte-Kipphebels einzuarbeiten ist
mit dem besonderen Vorteil eines grossen Verstellweges des Stellglieds, da der Rückhalte-Kipphebel
in den Schlitz eintauchen kann. Ein möglicherweise zu befürchtendes Verhaken des Kipphebels
an der ansonsten notwendigerweise vorzusehenden zweiten Stufe kann nicht mehr auftreten.
Besonders einfacher Aufbau der zweiten Nockensteuereinrichtung gewährleisten die Massnahmen
gemäss Anspruch 12.
[0014] Um die Herstellungskosten zu verringern, wird ein Einsatzstück gemäss Anspruch 13
vorgeschlagen. Dieses erleichtert auch wesentlich die Nachrüstung, da nunmehr lediglich
das Einsatzstück in ein entsprechendes Langloch der Treibstangenmittel einzusetzen
ist (Anspruch 14). Dieses Langloch kann bereits am Treibstangenmittel vorgesehen sein
oder auch ohne besondere Mühen nachträglich hergestellt werden.
[0015] Gemäss Anspruch 15 ergibt sich ein grosser Kippwinkelbereich bzw. Drehwinkelbereich
für die möglichen Spaltöffnungsstellungen. Bei vorgegebener Breite des Stellglieds
bzw. des Gegenstellglieds in Richtung senkrecht zur Fensterebene, welche durch die
Breite der Rahmenfalzumfangsfläche begrenzt ist, erhält man aufgrund der geringen
Entfernung zur Kippachse den gewünschten grossen Kippwinkelbereich.
[0016] Die Ausgestaltung der Erfindung gemäss Anspruch 16 bietet den folgenden Vorteil:
Bei einer Verstellung der Treibstangenmittel aus der Kippbereitschaftsstellung in
Richtung zur Drehbereitschaftsstellung bewegen sich üblicherweise die Treibstangenmittel
in der unteren Hälfte des drehlagerferneren Blendrahmenholms nach unten, also in Richtung
zur Kippachse. Das Bewegungsumkehrelement sorgt nun dafür, dass sich das bewegliche
Stellglied aus der Eingriffsstellung nach unten in die Aussereingriffsstellung bewegt,
wenn die Treibstangenmittel nach oben aus der Spaltöffnungsfixierstellung in die Kippbereitschaftsstellung
bewegt werden. Der drehachsenfernere Blendrahmenholm ist also bei gegenseitiger Ineingriffsstellung
von Stellglied und Gegenstellglied zwischen das untere Kipplager und das Gegenstellglied
entsprechend der Federvorspannung eingespannt. Der Flügelrahmen hält also die jeweils
eingestellte Spaltöffnungsfixierungsstellung zuverlässig bei. Ohne Bewegungsumkehr
würde das Stellglied dagegen von oben her in das Gegenstellglied eingreifen, so dass
es unter Umständen zu einer Verstellung des Flügelrahmens kommt, da dieser häufig
lediglich auf einem unteren Kipplager aufliegt und bei entsprechender Krafteinwirkung
bzw. Dejustierung, beispielsweise eines unteren Auflauflagers, möglicherweise über
die Zähne des Eingriffkammes des Stellglieds hinweggleitet.
[0017] Die Erfindung wird im folgenden an bevorzugten Ausführungsbeispielen an Hand der
Zeichnung erläutert.
[0018] Es zeigt:
Fig. 1 ein erfindungsgemässes Drehkippfenster in Kippstellung zur Gesamtübersicht;
Fig. 2 das Detail A in Fig. 1 mit Blickrichtung II in einer Spaltöffnungsstellung
des Fensters;
Fig. 3 eine Ansicht der Anordnung in Fig. 2 im Schnitt nach Linie 111-111 unter Weglassung
von Rahmenteilen;
Fig. 4 bis 7 verschiedene Einstellungen der Stellglieder relativ zueinander in schemaartiger
Darstellung und
Fig. 8 eine Schnittansicht ähnlich Fig. einer zweiten Ausführungsform.
[0019] In Fig. 1 ist ein Blendrahmen allgemein mit 10 bezeichnet und ein Flügelrahmen mit
12. Der Flügelrahmen ist gegenüber dem Blendrahmen 10 um eine Kippachse 14 kippbar
und um eine Drehachse 16 drehbar gelagert. Zwischen dem oberen Blendrahmenschenkel
18 und dem oberen Flügelrahmenschenkel 20 isteine Ausstellvorrichtung 22 angeordnet,
die einen Ausstellarm 24 und einen Zusatzlenker 28 umfasst. Der Ausstellarm 24 ist
am Blendrahmen 10 um die Drehachse 16 drehbar gelagert und bei 26 durch eine Drehschiebeführung
mit dem oberen Flügelrahmenschenkel 20 verbunden. Der Zusatzarm 28 ist bei 30 mit
dem Ausstellarm 24 gelenkig verbunden und bei 32 mit dem oberen Flügelrahmenschenkel.
Bei 34 befindet sich ein ständig in Funktion befindliches an sich bekanntes Ecklager,
das sowohl der Lagerung um die Kippachse 14 als auch der Lagerung um die Drehachse
16 dient. Bei 36 ist ein Kipplager vorgesehen, welches lediglich zum Zwecke der Kippöffnung
in Funktion ist und zum Zwecke der Drehöffnung geöffnet werden kann.
[0020] Für den Drehbetrieb des Flügelrahmens 12 um die Drehachse 16 wird der Ausstellarm
24 an dem Flügelrahmen 12 in Parallelstellung zu dem Flügelrahmenschenkel 20 festgelegt,
und zwar dadurch, dass ein Festlegeriegel 38 des Flügelrahmens 12 einen Festlegeriegel
40 am Ausstellarm 24 hintergreift. Die Verschiebung des Festlegeriegels 28, die Öffnung
und Schliessung des Kipplagers 36 und die Herstellung des Eingriffs von weiteren nicht
dargestellten Schliessriegelpaaren zwischen dem Flügelrahmen 12 und dem Blendrahmen
10 wird durch Treibstangenmittel bewirkt, welche von einem Handbetätigungsgriff 44
am drehachsenferneren Flügelrahmenschenkel aus längs des jeweiligen Flügelrahmenschenkels
bewegt werden.
[0021] Am drehachsenferneren Flügelrahmenschenkel 42 ist ein mit der zugehörigen Treibstange
bewegliches Stellglied 46 angebracht und am drehachsenferneren Blendrahmenschenkel
48 ein blendrahmenfestes Gegenstellglied 50. Diese Stellglieder 46 und 50 wirken zusammen,
um mehrere (im dargestellten Beispiel 7) Spaltkippstellungen des Flügels zu definieren.
Der in Fig. 2 eingezeichnete Kippöffnungswinkel a lässt sich in einem weiten Bereich,
beispielsweise im Bereich zwischen 0 und 5°, einstellen, bei einem maximalen Kippöffnungswinkel
in der Kippbereitschaftsstellung (ohne gegenseitigen Eingriff) der Stellglieder 46
und 50 gemäss Fig. 1 von beispielsweise 7°. Durch entsprechende Ausgestaltung der
Stellglieder 46 und 50 lässt sich jedoch ohne weiteres auch ein Kippöffnungswinkelbereich
für die Spaltkippstellungen bis einschliesslich des maximalen Kippöffnungswinkels
in der Kippbereitschaftsstellung des Beschlags erzielen. Aufgrund der Nähe der Stellglieder
46 und 50 zur Kippachse 14 ist auch bei diesen relativ grossen Kippöffnungswinkeln
gewährleistet, dass die Stellglieder 46, 50 in ihrer Breite die in Flg. 2 angedeutete
Breite a der Rahmenfalz-Umfangsfläche des Flügelrahmens 12 sowie des Blendrahmens
10 nicht überschreiten. Es lassen sich also in einem weiten Kippöffnungswinkelbereich
Spaltkippstellungen des Flügels wahlweise einstellen mit dem zusätzlichen Vorteil,
dass, im Gegensatz zur Kipp- öffnungsstellung des Flügels in Fig. 1, der Flügel in
den jeweiligen Spaltkippstellungen gegen Zuschlagen in die Schliessstellung gesichert
ist. Wie im folgenden noch näher ausgeführt werden wird, ist eines der beiden Stellglieder,
nämlich das bewegliche Stellglied 46, in Richtung weg vom blendrahmenfesten Stellglied
50 rückfedernd ausgebildet, so dass eine gegenseitige Beschädigung der Gegenstellglieder
nach einer Fehlbedienung des Beschlags verhindert wird. Im folgenden wird die Ausbildung
der Stellglieder 46 und 50 an Hand der Fig. 2 und 3 näher erläutert.
[0022] Ein das bewegliche Stellglied 46 halterndes Gehäuse 52 ist mittels einer Schlitzkopfschraube
54 an einer Stulpschiene 56 angeschraubt; zur Sicherung des Gehäuses 52 gegen Verdrehung
ist das in Richtung der Stulpschiene 56 längliche Gehäuse 52 an beiden Gehäuseenden
jeweils mit einem Vorsprung 58 versehen, wobei der kippachsennähere (in den Fig. 2
und 3 untere) Vorsprung 58 in eine entsprechend angepasste Durchbrechung 60 der Stulpschiene
56 hineinreicht und der obere Vorsprung 58 in ein Längloch 62 der Stulpschiene 56.
Das Gehäuse 52 ist zweiteilig ausgebildet mit einem an der Stulpschiene 56 flächig
anliegenden Bodenteil 64 und einem Deckelteil 66. Auf der dem Flügelrahmenschenkel
42 zugewandten Innenseite der Stulpschiene 56 befindet sich ein angenähert kastenförmiges
Führungsteil 68, welches mit einem Einschraubgewinde 70 für die Stulpschiene 56 durchsetzende
Schlitzkopfschraube 54 versehen ist zur gleichzeitigen Befestigung des Führungsteils
68 an der Stulpschiene 56. Ein von der Stulpschiene 56 weggekröpfter Abschnitt 72
einer Treibstange 74 durchsetzt die Durchgangsöffnung des Führungsteils 68, wodurch
der Abschnitt 72 in definiertem Abstand zur Stulpschiene 56 in diesem Bereich gehalten
wird. Das bewegliche Stellglied 46 besteht aus einem in Stulpschienen-Längsrichtung
länglichen Halter 76 und einem Eingriffsteil 78, welches mittels einer Schlitzkopfschraube
80 am oberen Ende des Halters 76 befestigbar ist, und zwar entweder in der in Fig.
2 dargestellten Orientierung für Rechtsanschlag, als auch in einer entsprechend um
180° um eine vertikale Achse gedrehten Stellung für Linksanschlag. Das Eingriffsteil
78 hat die Form eines Eingriffkammes 81 mit nach oben abstehenden, insgesamt 7 Zähnen
82, welche auf einem Bogen in einer zur Fensterebene senkrechten Ebene mit auf der
Kippachse 14 liegendem Kreismittelpunkt nebeneinander liegen.
[0023] DerTräger 76 ragt durch eine am oberen Gehäuseende vorgesehene Eintrittsöffnung 84
in den Gehäuseinnenraum 86 hinein und ist in seinem Querschnitt dem Gehäusequerschnitt
angepasst, so dass sich eine Linearführung des Trägers 76 in Gehäuselängsrichtung
(Doppelpfeil B) ergibt. Eine Schraubendruckfeder 88 im Gehäuseinnenraum 86 stützt
sich einerseits an der unteren Gehäusestirnwand 90 ab und andererseits am unteren
Ende des Trägers 76. Ferner ist ein Doppelarmhebel 92 am Gehäuse 52 gelagert mit zur
Flügelrahmen senkrechter Kippachse 94. Hierzu ist das Bodenteil 64 mit den Doppelarmhebel
92 beidseits umgreifenden Lagervorsprüngen 96 versehen, welche in eine beiden gemeinsame
Ausnehmung 98 der Stulpschiene 56 eingreifen. Der dazwischen liegende Doppelarmhebel
92 durchsetzt folglich ebenfalls diese Ausnehmung 98. Die beiden Arme des Doppelarmhebels
92 laufen voneinander weg. Der in Fig. 3 linke Arm 100 greift in ein zur Stulpschienen-Längsrichtung
paralleles Langloch 102 des Trägers 76 innerhalb des Gehäuses 52 ein. Der sich an
das untere Ende des Langlochs 102 anschliessende Endabschnitt des Trägers 76 in Form
eines quer verlaufenden Steges 104 liegt demnach zwischen der Druckfeder 88 und dem
Arm 100; bei festgehaltenem Doppelarmhebel 92 wird der Steg 104 also von der Druckfeder
88 gegen den Arm 100 gedrückt. Der Doppelarmhebel 92 greift mit seinem anderen Arm
106 an den Abschnitt 72 der Stulpschiene 74 an, wobei er, in Abhängigkeit von der
jeweiligen Treibstangenstellung, entweder in ein Langloch 108 der Stulpschiene eingreift
(Freigabestellung des Hebels 92 gemäss Fig. 2 und 3) oder an der durchgehenden Aussenseite
110 des Abschnitts anliegt. In der letzteren mit Rückhatte-Kippstellung bezeichneten
Hebelstellung entsprechend der Kipphebelstellung der zweiten Ausführungsform in Fig.
8, ist der Hebel 92 gegenüber der Freigabe-Kippstellung entgegen dem Uhrzeigersinn
in Fig. 3 verschwenkt mit der zwangsläufigen Folge, dass der Steg 104 und damit das
bewegliche Stellglied 46 als solches aus einer in den Fig. 2 und 3 dargestellten Eingriffsstellung
mit Eingriff in das blendrahmenfeste Stellglied 50 nach unten in eine Freigabestellung
entsprechend der Darstellung in Fig. 8 mit der zweiten Ausführungsform zurückgezogen
ist.
[0024] Der Doppelarmhebel 92 bildet zusammen mit der am Treibstangenabschnitt 72 ausgebildeten
Steuerfläche (Innenseite 110 und Langloch 108) eine erste Nockensteuereinrichtung
zur Steuerung der Bewegung des beweglichen Stellglileds 46 in Abhängigkeit von der
Bewegung der Treibstange 74. Eine hiervon unabhängige zweite Nokkensteuereinrichtung
wird von der erwähnten Schlitzkopfschraube 80 gebildet und einer Mitnahmekante 114
der Treibstange 74. Diese Mitnahmekante 114 wird vom oberen Ende eines Langlochs 116
der Treibstange 74 gebildet, welches im Bereich der Doppelkröpfung am oberen Ende
des Abschnitts 72 eingeschnitten ist. Die Mitnahmefläche bzw. Mitnahmekante 114 liegt
also in gleicher Ebene wie der sich an den Abschnitt 72 nach oben anschliessende,
der Stulpschiene 56 unmittelbar benachbarte Treibstangenabschnitt 118. Mit dieser
Mitnahmekante 114 wirkt ein bis in diesen Bereich vorstehender zylindrischer Endabschnitt
120 der Schlitzkopfschraube 80 zusammen, nämlich in der Weise, dass bei einer Bewegung
der Treibstange 74 in Fig. nach unten schliesslich die Mitnahmekante 114 an die Schlitzkopfschraube
80 anschlägt und in der Folge das bewegliche Stellglied 46 nach unten mitnimmt. Diese
Mitnahmebewegung ist vom Doppelhebel 92 unabhängig, da dieser seine momentane Kippstellung
beibehalten kann unter zunehmender Entfernung des Querstegs 104 vom Arm 100.
[0025] Ehe auf den Funktionsablauf unter Bezugnahme auf die Fig. 4-7 näher eingegangen wird,
sei kurz die zweite Ausführungsform gemäss Fig. 6 erläutert. Hierbei sind Bauelemente,
die solchen in den Fig. 2 und 3 entsprechen, mit denselben Bezugsziffern, jeweils
vermehrt um die Zahl 200, versehen. Der Unterschied zwischen beiden Ausführungsformen
liegt darin, dass anstelle des bereits von vorneherein an der Treibstange auszuprägenden
Abschnitts 72 nunmehr ein gesondertes Einsatzstück 272 in ein entsprechendes Langloch
320 der ansonsten unveränderten Treibstange 274 einzusetzen ist. Dies kann bereits
bei der Montage des Beschlags am Fenster oder ggf. auch nachträglich vorgenommen werden,
wenn das Fenster zur Ermöglichung der Spaltöffnungsstellungen nachgerüstet werden
soll. Das Einsatzstück 272 ist mit einem dem Langloch 108 in Form und Lage entsprechenden
Langloch 308 versehen, in welches der Doppelarmhebel 292 in bestimmten Stellungen
der Treibstange 274 eintaucht; ansonsten liegt der Arm 306 an der auf das Langloch
308 nach unten folgenden Aussenseite 310 des Einsatzstücks 272 unter der Vorspannung
der Schraubendruckfeder 288 an.
[0026] Anstelle des Langlochs 116 im Bereich der erwähnten oberen Doppelkröpfung anschliessend
an den Abschnitt 72 der Treibstange 74 ist nunmehr am oberen Ende des Einsatzstücks
272 eine entsprechend dimensionierte Stufe 322 ausgebildet mit einer nach unten weisenden
Stufenfläche 324, welche die Mitnahmekante bildet und mit dem entsprechend weit über
die Stulpschiene 256 nach innen vorstehenden Endabschnitt 262 der Schlitzkopfschraube
280 zusammenwirkt. Im übrigen haben die beiden Ausführungsformen gemäss Fig. 2 und
3 sowie Fig. 8 gleichen Aufbau. Es ist also ebenfalls ein Gehäuse 252 vorgesehen,
welches bei der Herstellung des Treibstangenbeschlags oder auch nachträglich an der
Treibstange 256, und zwar vorzugsweise gemäss Fig. 1, im Bereich zwischen dem Handgriff
44 und der unteren Drehachse 14 zur Ermöglichung eines entsprechend grossen Winkelbereichs
für die Spaltöffnungsstellungen angebracht wird. Anstelle der Befestigung an einer
Stulpschiene kommt natürlich, je nach Befestigungsort, auch eine Befestigung an einer
Anschlussschiene, einer Getriebeschiene, einer Oberschiene (beispielsweise ähnlich
Fig. 2 der DE-OS 3 111 579) in Frage.
[0027] Um das Einführen des an seinen beiden Enden jeweils zweifach gekröpften Einsatzstücks
272 in die Durchgangsöffnung 330 des Führungsteils 268 zu erleichtern, ist dieses
an seiner dem Flügelrahmenschenkel bzw. dem Treibstangen-Nutgrund zugewandten Seite
mit einer Einführ-Längsnut 332 versehen.
[0028] Das blendrahmenfeste Stellglied 50 ist für die beiden Ausgestaltungen von beweglichem
Stellglied, Gehäuse und Treibstange in diesem Bereich gemäss den Fig. 2 und 3 bzw.
Fig. 8 gleichermassen geeignet. Es besteht aus einem L-Winkelstück dessen einer Schenkel
400 an der nach innen weisenden Rahmenfalz-Umfangsfläche des drehlagerferneren Blendrahmenschenkels
48, beispielsweise mittels zweier Holzschrauben 402 (s. Fig. 2 und 3), angebracht
ist und dessen anderer, zur Blendrahmenebene paralleler Schenkel 404 zum Eingriff
in den Zahnzwischenraum 406 jeweils zwischen zwei aufeinanderfolgenden Zähnen 82 des
beweglichen Stellglieds 46 bestimmt ist. Die zur Blendrahmenebene senkrechte Breite
b des Schenkels 404 entspricht daher angenähert dem lichten Zahnabstand. Um das Einfädeln
zwischen benachbarten Zähnen 82 zu erleichtern, sind sowohl die Zähne 82 (beidseitig)
zugespitzt wie auch der untere Rand 405 des Schenkels 404 (Abschrägung 408). Um das
Stellglied 50 gemäss Fig. 2 und 3 wahlweise auch für Linksanschlag einsetzen zu können,
ist auch der gegenüberliegende obere Rand 407 des Schenkels 404 mit einer Abschrägung
408 versehen.
[0029] Nachfolgend soll das Zusammenwirken von beweglichem Stellglied und blendrahmenfestem
Gegenstellglied bei der Betätigung der Treibstangenmittel durch den Handgriff 44 an
Hand der Fig. 4 bis 7 kurz erläutert werden, soweit dies nicht bereits aus dem Vorstehenden
hervorgeht.
[0030] In der weiter vereinfachten Darstellung gemäss den Fig.4 bis 7 ist die Treibstange
74 entsprechend den Fig. 2 und 3 durchgehend dargestellt unter Weglassung der darüberliegenden
Stulpschiene. Man erkennt das Langloch 108 sowie die sich an das Langloch nach unten
hin anschliessende ebene Innenfläche 110 der Treibstange 74. Am oberen Ende dieses
von der Stulpschiene wegversetzten Abschnitts 72 befindet sich die Mitnahmekante 114,
welche mit dem vorstehenden Ende der Schraube 80 zusammenwirkt. Die Schraube 80 verbindet
das kammförmig ausgebildete Eingriffsteil 78 mit dem im Gehäuse 52 linear verschiebbar
gelagerten Halter 76. Schliesslich erkennt man noch den am Gehäuse 52 schwenkbar gelagerten
Doppelarmhebel 92 sowie, strichliert angedeutet, das blendrahmenfeste Gegenstellglied
50.
[0031] Fig. 4 zeigt die «ZU» bezeichnete Schliessverriegelungsstellung von Handgriff 44
und Treibstange 74. In dieser Stellung befindet sich das Stellglied 46 in seiner Aussereingriffsstellung,
in welchem es vom Gegenstellglied 50 entfernt ist. Das Stellglied 46 nimmt diese Stellung
deshalb ein, weil der Doppelarmhebel 92 an der durchgehenden Aussenseite 110 des Abschnitts
72 anliegt und daher entgegen dem Uhrzeigersinn zurückverschwenkt ist in die Stellung
gemäss Fig.8. Wird nunmehr der Handgriff 44 entgegen dem Uhrzeigersinn in Fig.4 (Pfeilrichtung
C) verschwenkt, so führt dies zu einer Bewegung der Treibstange 74 nach unten (Pfeil
D), da sich der dargestellte Treibstangenabschnitt unterhalb des den Griff 44 tragenden,
nicht dargestellten Getriebes befindet.
[0032] Fig. 5 zeigt den Griff 44 nach einer Verdrehung im angegebenen Sinne um 90° in die
mit «DREH» bezeichnete Drehbereitschaftsstellung, in welcher der Flügelrahmen 12 um
die Achse 16 aufgedreht werden kann. Das Stellglied 46 befindet sich nach wie vor
in seiner Aussereingriffsstellung entsprechend Fig. 8, da das Langloch 108 sich noch
oberhalb des entsprechenden Arms 106 des Doppelarmhebels 92 befindet. Das Eingriffsteil
78 kann daher beim Drehöffnen des Fensters ohne weiteres am Gegenstellglied 50 vorbeigeschwenkt
werden.
[0033] Wird der Griff 44 nunmehr um etwa 45° in derselben Richtung weitergedreht, so gelangt
er in die mit «SPALT-KIPP» in Fig. 6 bezeichnete Spalt- öffnungsfixierungssteIlung,
in welcher das bewegliche Stellglied 46 nach oben (Pfeil E) in die Eingriffsstellung
gelangt, dies deshalb, weil der Arm 106 des Doppelarmhebels 92 in das Langloch 108
schwenken kann (Schwenkrichtung F). In dieser Eingriffsstellung gemäss Fig.2 und 3
befinden sich die Zähne 82 des Eingriffskamms 81 in gleicher Höhe wie der untere Rand
405 des Schenkels 404 des Gegenstellglieds 50.
[0034] Wird schliesslich der Handgriff 44 in die Kippbereitschaftsstellung gemäss Fig. 7
um weitere 45° verschwenkt, so führt dies dazu, dass das Stellglied 46 wieder in die
Aussereingriffsstellung in Richtung des Pfeils G in Fig. 7 nach unten verschoben wird.
Der Grund hierfür liegt darin, dass die Mitnahmekante 114 in einer Zwischenstellung
zwischen den Stellungen gemäss Fig. 6 und Fig. 7 an die Befestigungsschraube 80 anschlägt
und diese anschliessend bis in die Aussereingriffsstellung mitnimmt. Der Doppelarmhebel
92 dagegen behält seine Schwenkstellung entsprechend den Fig. 2 und 3 bei, da die
Länge des Langlochs 108 entsprechend gross gewählt ist.
[0035] In der mit
"KIPP
" in Fig. 7 bezeichneten Kippbereitschaftsstellung hat das bewegliche Stellglied 46
also wieder ausreichenden Abstand vom Gegenstellglied 50, so dass das Fenster vollständig
aufgekippt werden kann.
[0036] Für den mit den herkömmlichen Drehkippbeschlägen mit den Einstellmöglichkeiten Schliessverriegelung
(Fig. 4), Drehbereitschaft (Fig. 5) und Kippbereitschaft (Fig. 7) Vertrauten ist es
naheliegend, dass man zur Einstellung einer Spaltöffnung den Handgriff 44 bei geschlossenem
Fenster in die Kippbereitschaftsstellung gemäss Fig. bringt, anschliessend den Flügelrahmen
12 um den gewünschten Winkel a mehr oder weniger weit aufkippt und dann den Handgriff
44 in die Stellung gemäss Fig. 6 (45°-Drehung im Uhrzeigersinn) verschwenkt. Auf diese
Schwenkbewegung hin bewegt sich die Treibstange 74 nach oben in die Stellung gemäss
Fig. 6 unter Freigabe des beweglichen Stellglieds 46. Dieses bewegt sich unter der
Kraft der Schraubendruckfeder 88 in Richtung zur Eingriffsstellung. Falls in der gewählten
Kippstellung des Flügelrahmens 12 der zugespitzte untere Rand 405 des Gegenstellglieds
50 zwischen zwei benachbarte Zähne 82 des Eingriffkamms 81 gelangt, so kann sich das
Stellglied 46 bis in die Eingriffsstellung gemäss Fig.2 und 3 bewegen. Diese Stellung
ist vorzugsweise nicht die mögliche oberste Endstellung des Stellglieds 46 bei entferntem
Gegenstellglied 50, so dass auch bei gegenseitigem Eingriff von Stellglied und Gegenstellglied
das Stellglied 46 unter Federvorspannung gegen das Gegenstellglied 50 gedrückt wird.
Dies stellt auch nach längerem Gebrauch, z. B. bei Absenken des Flügelrahmens 12,
gegenseitigen Eingriff sicher; ferner müssen Stellglied und Gegenstellglied bei der
Montage nicht allzu genau justiert werden.
[0037] Trifft dagegen bei in Spaltöffnungsstellung befindlichen Flügelrahmen 12 und Bewegung
des Handgriffs 44 aus der Kippbereitschaftsstellung in die Spaltöffnungsfixierungsstellung
gerade ein Zahn 82 auf den unteren Rand 405 so macht dies nichts aus, da zum einen
die vom Stellglied 46 mechanisch entkoppelte Treibstange 74 ungehindertweiter in ihre
Spaltöffnungsfixierungsstellung bewegt werden kann und zum anderen, spätestens dann,
wenn der Flügelrahmen 12 losgelassen wird, er aufgrund seines Eigengewichts nach aussen
verschwenkt, so dass schliesslich der untere Rand 405 des Gegenstellglieds 50 zwischen
benachbarten Zähnen 82 aufgrund der Vorspannung des Stellglieds 46 durch die Feder
88 zuverlässig einrastet.
[0038] Zum Zukippen des Flügelrahmens 12 muss lediglich der Handgriff 44 in die Stellung
gemäss Fig. 7 verschwenkt werden und anschliessend der Flügelrahmen 12 zugedrückt
werden. Soll eine einmal eingestellte Spaltöffnungsstellung abgeändert werden, so
kann man entweder das Fenster in der angegebenen Weise zukippen und anschliessend
wieder bis in die gewünschte Spaltöffnungsstellung aufkippen. Man kann jedoch auch
so vorgehen, dass man den Handgriff 44 geringfügig aus der Spaltöffnungsfixierungsstellung
gemäss Fig.6 in Richtung zur Kippstellung verschwenkt (strichliert angedeutete Stellung
44'), woraufhin die Mitnahmekante 114 das Stellglied 46 dementsprechend weit nach
unten schiebt (strichlierter Pfeil H). Das Stellglied 46 wird soweit nach unten verschoben,
dass die Zähne 82 am unteren Querrand 408 des Gegenstellglieds 50 in der gewünschten
Weise vorbeibewegt werden können. Da das Stellglied 46 in der beschriebenen Weise
rückfedernd ausgebildet ist und die Zähne 82 abgeschrägt sind, genügt eine geringfügige
Verschiebung des Stellglieds 46 nach unten, woraufhin der Flügel in die gewünschte
Spaltöffnungsstellung einrastend verkippt werden kann. Zur Festlegung der gewählten
Spaltöffnungsstellung ist der Griff 44 wieder in die 45°-Stellung gemäss Fig. 6 im
Uhrzeigersinn zu verschwenken.
1. Drehkippfenster oder -tür, umfassend einen Blendrahmen (10) und einen um eine Kippachse
(14) kippbaren und eine Drehachse (16) drehbaren Flügelrahmen (12), wobei an wenigstens
einem Teil der Flügelrahmenschenkel, vorzugsweise im Falzbereich, Treibstangenmittel
(74; 274) angeordnet sind, um Fensterfunktionen zu vermitteln, nämlich Kippbereitschaft,
Spaltöffnungsfixierung, Drehbereitschaft, Schliessverriegelung, wobei ferner diese
Treibstangenmittel durch Handbetätigungsmittel (44) in Längsrichtung des jeweiligen
Flügelschenkels bewegbar und durch diese nacheinander in verschiedenen Fensterfunktionen
entsprechenden Funktionsstellungen einstellbar sind und wobei in einer z.B. zwischen
den Funktionsstellungen Drehbereitschaft und Kippbereitschaft liegenden Funktionsstellung
Spaltöffnungsfixierung ein mit den Treibstangenmitteln bewegliches Stellglied (46;
246) und ein z. B. am Blendrahmen angebrachtes Gegenstellglied (50) ineinander eingreifend
eine Spaltöffnungsstellung des Flü.gel- rahmens fixieren, dadurch gekennzeichnet,
dass wenigstens in der Funktionsstellung Spaltöffnungsfixierung der Treibstangenmittel
(74; 274) das Stellglied (46; 246) und/oder das Gegenstellglied aus einer gegenseitigen
Eingriffsstellung (Fig. 2 und 3) in Richtung zu einer jeweiligen Aussereingriffsstellung
(Fig. 8) beweglich ausgebildet und in die jeweilige Eingriffsstellung federvorgespannt
ist.
2. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellglied
(46; 246) bzw. das Gegenstellglied bis in die Aussereingriffsstellung beweglich ausgebildet
ist.
3. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass
eine Rückhalteeinrichtung vorgesehen ist, welche, von den Treibstangenmitteln (74;
274) gesteuert, das bewegliche Stellglied (46; 246) in den Funktionsstellungen Kippbereitschaft
(Fig. 7) und Drehbereitschaft (Fig. 5) in der Aussereingriffsstellung hält und in
der Funktionsstellung Spaltöffnungsfixierung (Fig. 6) freigibt.
4. Drehkippfenster oder -tür nach einem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass mindestens eines der beiden Stellglieder (46; 146) eine Mehrzahl von Eingriffsstellen
(406) aufweist, welche Spaltöffnungsstellungen unterschiedlicher Spaltöffnungsweite
(Winkel a) definieren, vorzugsweise durch Ausbildung des entsprechenden Stellglieds
mit einem Eingriffskamm (81).
5. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass
die Rückhalteeinrichtung über eine Nockensteuerung von den Treibstangenmitteln (74;
274) gesteuert ist.
6. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch einen Rückhalte-Kipphebel,
vorzugsweise Doppelarmhebel (92; 292), welcher zum einen an das bewegliche Stellglied
(46; 246) und zum anderen an eine Steuerfläche (108, 110; 308, 310) der Treibstangenmittel
(74; 274) angreift.
7. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Rückhalte-Kipphebel
vom vorgespannten Stellglied (46; 246) zur Steuerfläche hin schwenk-vorgesgannt ist,
und dass das Stellglied von der jeweiligen Kippstellung des Rückhalte-Kipphebels unabhängig
in Richtung zur Aussereingriffsstellung bewegbar ist.
8. Drehkippfenster oder -tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass das bewegliche Stellglied (46; 246) von einem am Flügelrahmen (12) beweglich
gelagerten Halter (76) und einem am Halter wahlweise in einer Rechtsanschlagsorientierung
und einer Linksanschlagsorientierung anbringbaren Eingriffsteil (78), ggf. in Form
des Eingriffskammes (81), gebildet ist.
9. Drehkippfenster oder -tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass das Stellglied (46; 246) ggf. der Halter (76), in ein am Flügelrahmen, ggf. an
einer die Treibstangenmittel (74) überdeckenden Stulpschiene (56) oder dergl., befestigbares
Gehäuse (52; 252) hineinragt und dort vorzugsweise linear beweglich geführt ist.
10. Drehkippfenster oder -tür nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse
(52; 252) eine Vorspannfeder, vorzugsweise Druckfeder (88; 288), vorgesehen ist, welche
sich einerseits am Stellglied (46; 246), ggf. am Halter (76), abstützt, und dass der
Rückhalte-Kipphebel im Gehäuse kippgelagert ist.
11. Drehkippfenster oder -tür nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
dass zwei Nockensteuereinrichtungen vorgesehen sind, eine, ggf. vom Doppelarmhebel
(92; 392) und der Steuerfläche (108, 110; 308, 310) der Treibstangenmittel (74; 274)
gebildete erste Nockensteuereinrichtung, welche bei einer Bewegung der Treibstangenmittel
in einer der Treibmittel-Bewegungsrichtungen in die Spaltöffnungsfixierstellung das
bewegliche Stellglied (46; 246) freigibt und eine zweite Nockensteuereinrichtung,
welche, bei einer Weiterbewegung der Treibstangenmittel in derselben Treibstangenmittel-Bewegungsrichtung
über die Spaltöffnungsfixierstellung hinaus, das bewegliche Stellglied in die Aussereingriffsstellung
bringt.
12. Drehkippfenster oder-tür nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite
Nockensteuereinrichtung von einem am beweglichen Stellglied (46; 246) vorgesehenen
Mitnahmeelement, vorzugsweise Mitnahmestift (80; 280), und einem treibmittelfesten
Gegenmitnahmeelement, vorzugsweise Mitnahmekante (114; 324) gebildet ist.
13. Drehkippfenster oder -tür nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
dass die Gegenfläche (308, 320) und/oder das Gegenmitnahmeelement als ein an den Treibstangenmitteln
(274), vorzugsweise auch nachträglich befestigbares Einsatzstück (272) ausgebildet
ist.
14. Drehkippfenster oder-tür nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Einsatzstück
(272) in ein Langloch (320) einer Treibstange (274) oder dergl. einsetzbar ist.
15. Drehkippfenster oder -tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Stellglieder (46, 50) im Bereich der unteren Hälfte des drehlagerferneren
Flügel- bzw. Blendrahmenholms (42 bzw. 48) angeordnet sind.
16. Drehkippfenster oder -tür nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
dass die Rückhalteeinrichtung ein Bewegungsumkehrelement, ggf. in Form des Doppelarmhebels
(92; 292), aufweist, welches bei einer Verstellbewegung der Treibstangenmittel (74;
274) aus der Spaltöffnungsfixierungsstellung in die Drehbereitschaftsstellung eine
Bewegung des Stellglieds (46; 246) aus der Eingriffsstellung in die Aussereingriffsstellung
bewirkt.
1. Vertically/horizontally hung window or door, comprising a case frame (10) and a
sash frame (12) pivotable about a pivot axis (14) and turnable about a rotation axis
(16), where drive rod means (74; 274) are arranged on at least some of the sash frame
members, preferably in the rebate region, in order to communicate window functions,
namely pivoting readiness, ajar fixing, turning readiness, closed locking, where furthermore
these drive rod means are movable by manual actuation means (44) in the longitudinal
direction of the respective sash bar and are settable by these successively in different
functional positions corresponding to these window functions, and where in an ajar
fixing functional position lying for example between the turning readiness and pivoting
readiness functional positions a setting member (46; 246) movable with the drive rod
means and a counter-setting member (50) fitted for example on the sash frame, by engaging
in one another, fix an ajar position of the sash frame, characterised in that at least
in the ajar fixing functional position of the drive rod means (74; 274) the setting
member (46; 246) and/or the counter-setting member is/are made movable out of a mutual
engagement position (Figures 2 and 3) in the direction towards a respective disengagement
position (Figure 8) and initially spring-stressed into the respective engagement position.
2. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 1, characterised
in that the setting member (46; 246) and/or the counter-setting member is/are made
movable into the disengagement position.
3. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 1 or 2, characterised
in that a retaining device is provided which, controlled by the drive rod means (74;
274), holds the movable setting member (46; 246) in the disengagement position in
the pivoting readiness (Figure 7) and turning readiness (Figure 5) functional positions
and releases it in the ajar fixing functional position (Figure 6).
4. Vertically/horizontally hung window or door according to one of the preceding Claims,
characterised in that at least one of the two setting members (46; 146) comprises
a plurality of engagement points (406) which define ajar positions of different part-opening
width (angle a), preferably by formation of the corresponding setting member with
an engagement toothing (81).
5. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 3 or 4, characterised
in that the retaining device is controlled through a cam control system by the drive
rod means (74; 274).
6. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 5, characterised
by a retaining pivot lever, preferably a double-armed lever (92; 292), which acts
for the one part upon the movable setting member (46; 246) and for the other part
on a control face (108, 110; 308, 310) of the drive rod means (74; 274).
7. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 6, characterised
in that the retaining pivot lever is initially pivotingly stressed by the initially
stressed setting member (46; 246) towards the control face and in that the setting
member is movable in the direction towards the disengagement position independently
of the pivot position of the retaining pivot lever at the time.
8. Vertically/horizontally hung window or door according to one of the preceding Claims,
characterised in that the movable setting member (46; 246) is formed by a holder (76)
movably mounted on the sash frame (12) and an engagement part (78), possibly in the
form of the engagement toothing (81), which is attachable to the holder optionally
in a right-hand and a left-hand orientation.
9. Vertically/horizontally hung window or door according to one of the preceding Claims,
characterised in that the setting member (46; 246) and possibly the holder (76) extends
into a housing (52; 252) securable to the sash frame, possibly on a cover rail (56)
or the like covering the drive rod means (74), and is guided there preferably for
linear movement.
10. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 9, characterised
in that in the housing (52; 252) an initial stressing spring, preferably a compression
spring (88; 288), is 'provided which bears for one part on the setting member (46; 246), possibly on the
holder (76), and in that the retaining pivot lever is pivotally mounted in the housing.
11. Vertically/horizontally hung window or door according to one of Claims 5 to 10,
characterised in that two cam control devices are provided, a first cam control device
which may be formed by the double-armed lever (92; 392) and the control face (108,
110; 308, 310) of the drive rod means (74; 274) and which on a movement of the drive
rod means in one of the drive means movement directions into the ajar fixing position
releases the movable setting member (46; 246) and a second cam control device which,
on a further movement of the drive rod means in the same drive rod means movement
direction beyond the ajar fixing position, brings the movable setting member into
the disengagement position.
12. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 11, characterised
in that the second cam control device is formed by an engaging element, preferably
an engaging pin (80; 280), provided on the movable setting member (46; 246) and a
counter-engaging element, preferably an engaging edge (114; 324), fast with the drive
means.
13. Vertically/horizontally hung window or door according to one of Claims 6 to 12,
characterised in that the counter-face (308, 310) and/or the counter-engaging element
is formed as an insert piece (272), securable, preferably even subsequently, to the
drive rod means (274).
14. Vertically/horizontally hung window or door according to Claim 13, characterised
in that the insert piece (272) is insertable into a slot (320) of a drive rod (274)
or the like.
15. Vertically/horizontally hung window or door according to one of the preceding
Claims, characterised in that the setting members (46, 50) are arranged in the region
of the lower half of the sash frame bar or case frame bar (42 or 48 respectively)
more remote from the pivot bearing.
16. Vertically/horizontally hung window or door according to one of the preceding
Claims, characterised in that the retaining device comprises a movement reversal element,
possibly in the form of a double-armed lever (92; 292), which effects a movement of
the setting member (46; 246) out of the engagement position into the disengagement
position in the case of shifting movement of the drive rod means (74; 274) out of
the ajar fixing position into the rotation readiness position.
1. Fenêtre ou porte basculante et pivotante, comprenant un châssis dormant (10) et
un cadre de battant (12) basculable autour d'un axe de basculement (14) et pivotable
autour d'un axe de pivotement (16), des moyens à bielles (74; 274) étant disposés
sur au moins un des montants du cadre de battant, de préférence dans la région de
la feuillure, afin d'établir des fonctions de la fenêtre, à savoir «prête au basculement»,
«fente d'ouverture fixe», «prête au pivotement» et «fermeture verrouillée», moyens
à bielles qu'un moyen d'actionnement manuel (44) permet de déplacer dans le sens longitudinal
du montant de battant considéré, et de régler ainsi successivement à différentes positions
fonctionnelles correspondant aux fonctions précitées de la fenêtre, et un élément
de blocage (46; 246) mobile avec les moyens à bielles et un élément de blocage complémentaire
(50) monté par exemple sur le châssis dormant, éléments qui s'engagent l'un dans l'autre
à une position fonctionnelle «fente d'ouverture fixe» située par exemple entre les
positions fonctionnelles «prête au pivotement» et «prête au basculement», fixant une
fente d'ouverture du cadre de battant, caractérisée en ce qu'au moins à la position
fonctionnelle «fente d'ouverture fixe» des moyens à bielles (74; 274), l'élément de
blocage (46; 246) et/ou l'élément de blocage complémentaire est mobile depuis une
position d'engagement mutuel (figures 2 et 3) en direction d'une position de désengagement
respective (figure 8), et est élastiquement précontraint à la position d'engagement
respective.
2. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 1, caractérisée
en ce que l'élément de blocage (46; 246) ou selon le cas l'élément de blocage complémentaire
est mobile jusqu'à la position de désengagement.
3. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 1 ou 2, caractérisée
en ce qu'il est prévu un dispositif de retenue qui, commandé par les moyens à bielles
(74; 274), retient l'élément de blocage mobile (46; 246) aux positions fonctionnelles
«prête au basculement» (figure 7) et «prête au pivotement» (figure 5), et le libère
à la position fonctionnelle «fente d'ouverture fixe» (figure 6).
4. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce qu'au moins un des deux éléments de blocage (46; 146) présente
une multiplicité de points d'engagement (406) qui définissent des positions d'ouverture
à fentes différentes (angle a), l'élément de blocage en question étant à cet effet
de préférence doté d'une denture d'engagement (81).
5. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 3 ou 4, caractérisée
en ce que le dispositif de retenue est commandé par les moyens à bielles (74; 274)
par l'intermédiaire d'une commande à came.
6. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 5, caractérisée
par un levier basculant de retenue, de préférence un levier à bras double (92, 292),
qui agit d'une part sur l'élément de blocage mobile (46; 246) et d'autre part sur
une face de commande (108, 110; 308, 310) des moyens à bielles (74; 274).
7. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 6, caractérisée
en ce que le levier basculant de retenue est précontraint pivotant vers la face de
commande par l'élément de blocage précontraint (46; 246), et en ce que l'élément de
blocage est déplaçable en direction de la position de désengagement indépendamment
de la position de basculement respective du levier basculant de retenue.
8. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que l'élément de blocage mobile (46; 246) est constitué d'une partie
de support (76) montée-déplaçable sur le cadre de battant (12) et d'une partie d'engagement
(78) qui peut être disposée au choix sur la partie de support en orientation de butée
vers la droite ou en orientation de butée vers la gauche, et qui se présente le cas
échéant sous la forme de denture d'engagement (81).
9. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que l'élément de blocage (46; 246), ou le cas échéant la partie
de support (76), pénètre à l'intérieur d'un logement (52; 252) qui peut être fixé
sur le cadre de battant, le cas échéant sur un fourreau en forme de barre (56) ou
similaire recouvrant les moyens à bielles (74), et y est guidé(e) en déplacement de
préférence linéaire.
10. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 9, caractérisée
en ce qu'il est prévu dans le logement (52; 252) un ressort de précontrainte, de préférence
un ressort de compression (88; 288) qui s'appuie d'un côté contre l'élément de blocage
(46; 246), ou le cas échéant la partie de support (76), et en ce que le levier basculant
de retenue est monté basculant dans le logement.
11. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon l'une des revendications 5 à 10,
caractérisée en ce que deux dispositifs de commande à cames sont prévus, à savoir
un premier dispositif de commande à came, constitué le cas échéant par le levier à
bras double (92; 392) et la face de commande (108, 110; 308, 310) des moyens à bielles
(74; 274), qui lors du déplacement des moyens à bielles, dans un des sens de déplacement
des moyens à bielles, à la position fonctionnelle «fente d'ouverture fixe», libère
l'élément de blocage mobile (46; 246), et un deuxième dispositif de commande à came
qui, lors de la poursuite du déplacement des moyens à bielles, dans le même sens de
déplacement des moyens à bielles, au-delà de la position fonctionnelle «fente d'ouverture
fixe», amène l'élément de blocage mobile à la position de désengagement.
12. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 11, caractérisée
en ce que le deuxième dispositif de commande à came est constitué d'un élément entraîneur
prévu sur l'élément de blocage πiobile (46; 246), de préférence une broche d'entraînement
(80; 280), et d'un élément entraîneur complémentaire solidaire des moyens à bielles,
de préférence un bord d'entraînement (114; 324).
13. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon l'une des revendications 6 à 12,
caractérisée en ce que la face complémentaire (308, 310) et/ou l'élément entraîneur
complémentaire est réalisé(e) sous la forme d'une pièce rapportée (272) qui peut être
fixée, de préférence également a posteriori, sur les moyens à bielles (274).
14. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon la revendication 13, caractérisée
en ce que la pièce rapportée (272) peut être insérée dans un orifice oblong (320)
d'un moyen à bielle (274) ou similaire.
15. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que les éléments de blocage (46, 50) sont disposés dans la région
de la moitié inférieure du montant de cadre de battant ou selon le cas du montant
de châssis dormant (42 ou selon le cas 48) qui est le plus éloigné du palier de pivotement.
16. Fenêtre ou porte basculante et pivotante selon l'une des revendications précédentes,
caractérisée en ce que le dispositif de retenue présente un élément d'inversion de
déplacement, se présentant éventuellement sous la forme d'un levier à bras double
(92; 292), qui, lors d'un mouvement de déplacement des moyens à bielles (74; 274)
de la position fonctionnelle «fente d'ouverture fixe» à la position fonctionnelle
«prête au pivotement», engendre un déplacement de l'élément de blocage (46; 246) de
la position d'engagement à la position de désengagement.