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EP 0 149 597 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.1988 Patentblatt 1988/16 |
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Anmeldetag: 15.01.1985 |
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Vitrine od.dgl.
Showcase
Vitrine
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
16.01.1984 AT 106/84
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.07.1985 Patentblatt 1985/30 |
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Patentinhaber: Schweitzer Ladenbau
Gesellschaft m.b.H u. Co. KG |
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A-4600 Wels-Thalheim (AT) |
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Erfinder: |
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- Pichlbauer, Gert W.
A-4623 Gunskirchen (AT)
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Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher
Dipl.-Ing. Helmut Hübscher
Dipl.-Ing. Heiner Hübscher
Spittelwiese 7 4020 Linz 4020 Linz (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 416 298 DE-C- 3 401 525
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DE-A- 3 224 721 US-A- 2 227 854
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vitrine od. dgl. mit einer wenigstens teilweise gekrümmten
-Frontscheibe, die im Bereich eines Seitenrandes über einen oberen und unteren Beschlag
um die durch diese Beschläge bestimmte Sehne aufschwenkbar gelagert ist.
[0002] Vitrinen dieser Art sind allgemein bekannt. Vitrinen, Ausstellungskästen, Theken,
Kühlmöbel u. dgl. sind meist mit einer im Übergangsbereich zur oberen Abdeckung hin
gekrümmten Frontverglasung ausgestattet, um neben einer gefälligen Form vor allem
ein umfassendes Blickfeld zu bieten. Wegen der erforderlichen Zugänglichkeit und Reinigungsmöglichkeit
des Inneren muss allerdings mindestens eine Frontscheibe vorhanden sein, die sich
öffnen lässt, was bisher, bedingt durch die Scheibenkrümmung, zu beträchtlichen Schwierigkeiten
führt. Wird die Scheibe nämlich im Seitenrandbereich für ein bequemes türartiges Öffnen
angeschlagen, sind entsprechende Ausschnitte vorzusehen, die ein Aufschwenken erlauben.
Diese Ausschnitte bleiben aber immer offen, auch bei geschlossener Frontscheibe, und
sind daher weder schön noch wegen der Durchfallgefahr praktisch. Die gekrümmten Frontscheiben
werden daher meist auch kippbar angeordnet, was solche Ausschnitte vermeidet, aber
durch die vorgekippte Scheibe wiederum den Zugriff ins Vitrineninnere beeinträchtigt.
Werden hingegen nur ebene Teile der Frontscheibe als Türe ausgebildet, sind Randspalt
und Beschläge voll im Hauptblickfeld, und es entsteht zudem nur eine unerwünschte
kleine Öffnung in der Frontverglasung.
[0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und eine
Vitrine od. dgl. der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, dass bei gefälligem
Äusseren und ungestörtem Einblick ins Innere beste Reinigungs-und Zugriffsbedingungen
geschaffen werden.
[0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass sich einer der Beschläge, vorzugsweise
der obere, mittels eines Ausstellarmes an der Vitrine abstützt und der andere Beschlag
ein einerseits um die Sehne als Drehachse, anderseits um eine zur Sehne und zum Ausstellarm
im wesentlichen senkrechte Drehachse bewegliches Doppelgelenk od. dgl. bildet. Der
Ausstellarm zusammen mit dem Doppelgelenk erlaubt es, durch Vorkippen der Frontscheibe
den einen Beschlag von der Vitrine abzuheben und damit den gekrümmten Bereich der
Frontscheibe für eine Schwenkbewegung freizumachen, so dass sich nach dem Vorkippen
die Frontscheibe zumindest um 90° aufschwenken lässt. Es gibt keine die Zugänglichkeit
des Vitrineninnenraumes beeinträchtigenden Hindernisse mehr, und auch die Frontscheibe
selbst kann mühelos und uneingeschränkt gereinigt werden. Zum Schliessen der Frontscheibe
wird in umgekehrter Reihenfolge zuerst zugeschwenkt und dann zugekippt, und es liegt
wieder eine saubere, durchgehende Frontverglasung vor. Braucht die Frontscheibe nur
um einen Spalt geöffnet zu werden, ist es auch durchaus möglich, ohne ein Vorkippen
die Frontscheibe einfach innerhalb der durch die gekrümmte Form gegebenen Grenzen
wie eine Tür um die beiden Beschläge aufzuschwenken. Ein volles Öffnen über diese
Grenzen hinaus setzt aber eine kombinierte Bewegung aus Kippen und Schwenken voraus.
[0005] Der Ausstellarm muss dem einen Beschlag vor allem bei vorgekippter Frontscheibe eine
ausreichend stabile Abstützung bieten und soll möglichst einfach zu handhaben sein.
Beispielsweise könnte eine Schere, ein Kniehebel od. dgl. den Ausstellarm bilden,
doch ist es besonders vorteilhaft, wenn erfindungsgemäss als Ausstellarm eine an der
Vitrine angelenkte, durch Federkraft, Gasdruck od. dgl. im Ausfahrsinn beaufschlagte
Schubstange dient, die in eingefahrener Grundstellung arretierbar ist. Diese Schubstange
bringt eine gute, seitenstabile Führung mit sich und gewährleistet ausserdem durch
ihre beiden genau fixierten Endpositionen einen funktionssicheren Einsatz. Dazu kommt
noch, dass sich diese Schubstange platzsparend und von aussen weitgehend unsichtbar
im Bereich von Rahmenteilen od. dgl. der Vitrine unterbringen lässt.
[0006] In einer günstigen Ausgestaltung der Erfindung besteht das Doppelgelenk aus einem
die Sehne als Drehachse aufweisenden Drehgelenk, dessen einer Gelenkteil mit einem
die Frontscheibe fassenden Griffprofil und dessen anderer Gelenkteil mit einem um
seine Längsachse verschwenkbar auf einer Lagerleiste der Vitrine sitzenden Anschlagprofil
od. dgl. verbunden sind. Mit einfachen Konstruktionsmitteln wird durch diesen Beschlag
nicht nur das Kippgelenk für die Frontscheibe eingerichtet, sondern darüber hinaus
noch die Handhabung der Frontscheibe wegen des Griffprofils erleichtert und der Frontscheibe
selbst durch dieses Griffprofil einerseits und das Anschlagprofil anderseits eine
gute Abstützung geboten.
[0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Hand eines im Querschnitt dargestellten
Vitrinenaufbaues schematisch veranschaulicht.
[0008] Eine Vitrine 1 ist mit einer seitlich aufschwenkbaren Frontscheibe 2 ausgestattet,
die sich zu einer oberen festen Abdeckung 3 hin krümmt. An der Hinterseite hochragende
Streben 4 nehmen ein durchlaufendes Längsprofil 5 auf, von dem Hohlträger 6 zur Abstützung
der Frontscheibe 2 und der Abdeckung 3 vorkragen.
[0009] Um die Frontscheibe 2 öffnen zu können, gibt es zwei Beschläge 7, 8, von denen der
obere, ein Drehgelenk bildende Beschlag 7 über eine als Ausstellarm dienende Schubstange
9 abgestützt wird. Diese Schubstange 9 ist im Ausfahrsinn federbelastet und lässt
sich auf nicht näher dargestellte Weise in der Grundstellung arretieren. Der untere
Beschlag 8 hingegen weist ein Drehgelenk 10 auf, das an einem um seine Längsachse
verschwenkbar auf einer Lagerleiste 11 sitzenden Anschlagprofil 12 montiert ist, so
dass ein Doppelgelenk mit zwei aufeinander senkrechten Drehachsen entsteht.
[0010] Wird nun die Schubstangenarretierung gelöst, drückt die sowohl am Beschlag 7 als
auch an einem der Hohlprofile 6 schwenkbar angelenkte Schubstange 9 den Beschlag 7
nach aussen und kippt dabei gleichzeitig die Frontscheibe 2 vorwärts, welche Kippbewegung
durch das Verschwenken des Anschlagprofils 12 gegenüber der Lagerleiste 11 möglich
ist. Die gekippte Frontscheibe lässt sich sodann um das Drehgelenk 10 des unteren
Beschlages 8 und das vom oberen Beschlag 7 gebildete Drehgelenk aufschwenken, wobei
die durch die beiden Beschläge 7, 8 bestimmte Sehne der gekrümmten Frontscheibe 2
die Schwenkachse ergibt.
[0011] Zum Öffnen der Frontscheibe 2 braucht demnach lediglich die Schubstange 9 aktiviert
zu werden, wodurch die Scheibe 2 aus ihrer geschlossenen Grundstellung nach vorne
kippt (strichlierte Darstellung) und für das gewünschte Aufschwenken mit ihrer Krümmung
von der Vitrine freikommt. Da das am Anschlagprofil 12 montierte Drehgelenk 10 des
unteren Beschlages 8 die Kippbewegung mitmacht, bleibt dabei die durch das Anschlagprofil
12 vorhandene Abstützung der Frontscheibe 2 erhalten. Aus dieser Kipplage kann die
Frontscheibe 2 durch einfaches türartiges Aufschwenken geöffnet werden (strichpunktierte
Darstellung), wobei ein die Scheibe 2 einfassendes, am Drehgelenk 10 angreifendes
Griffprofil 13 die Handhabung erleichtert. Nun ist das Vitrineninnere ohne Beeinträchtigung
frei zugänglich und die aufgeschwenkte Frontscheibe 2 lässt sich mühelos reinigen.
1. Vitrine (1) od. dgl. mit einer wnigstens teilweise gekrümmten Frontscheibe (2),
die im Bereich eines Seitenrandes über einen oberen und unteren Beschlag (7, 8) um
die durch diese Beschläge bestimmte Sehne aufschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet,
dass sich einer der Beschläge, vorzugsweise der obere (7), mittels eines Ausstellarmes
(9) an der Vitrine (1 ) abstützt und der andere Beschlag (8) ein einerseits um die
Sehne als Drehachse, anderseits um eine zur Sehne und zum Ausstellarm im wesentlichen
senkrechte Drehachse bewegliches Doppelgelenk od. dgl. (10; 11, 12) bildet.
2. Vitrine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Ausstellarm eine an der
Vitrine (1 ) angelenkte, durch Federkraft, Gasdruck od. dgl. im Ausfahrsinn beaufschlagte
Schubstange (9) dient, die in eingefahrener Grundstellung arretierbar ist.
3. Vitrine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Doppelgelenk aus
einem die Sehne als Drehachse aufweisenden Drehgelenk (10) besteht, dessen einer Gelenkteil
mit einem die Frontscheibe (2) fassenden Griffprofil (13) und dessen anderer Gelenkteil
mit einem um seine Längsachse verschwenkbar auf einer Lagerleiste (11) der Vitrine
(1 ) sitzenden Anschlagprofil (12) od. dgl. verbunden sind.
1. Vitrine (1 ) ou équivalent, comprenant une vitre de façade (2) au moins partiellement
courbe, qui est articulée, dans la région d'un bord latéral, au moyen d'une ferrure
supérieure et d'une ferrure inférieure (7, 8), pour pouvoir s'ouvrir par pivotement
autour de la corde définie par ces ferrures, caractérisée par le fait que l'une des
ferrures, de préférence la ferrure supérieure (7), prend appui sur la vitrine (1 )
au moyen d'un bras de projection (9) et que l'autre ferrure (8) forme une double articulation
ou équivalent (10; 11, 12), qui peut jouer, d'une part, avec la corde pour axe de
rotation et, d'autre part, autour d'un axe de rotation sensiblement perpendiculaire
à la corde et au bras de projection.
2. Vitrine selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'elle comprend, comme
bras de projection, une tige à coulisse (9) articulée sur la vitrine (1 ), sollicitée
dans le sens de l'extension par la force d'un ressort, une pression gazeuse ou équivalent,
et qui peut être bloquée dans sa position normale rétractée.
3. Vitrine selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée par le fait
que la double articulation est composée d'une articulation à charnière ayant la corde
pour axe de rotation, dont une lame est fixée à un profilé formant poignée (3) qui
emboîte la vitre de façade (2) et dont l'autre lame est fixée à un profilé de ferrure
(12) ou équivalent qui prend appui sur un profilé de portée (11 ) appartenant à la
vitrine (1 ) de façon à pouvoir pivoter autour de son axe longitudinal.
1. A showcase (1) or the like having an at least partially curved front pane (2) which,
in the region of a side edge is mounted in such manner, by means of a top and bottom
fitting (7, 8), as to swing open about the chord defined by said fittings, characterised
in that one of the fittings, preferably the top fitting (7), bears on the showcase
(1) by means of an extension arm (9) and the other fitting (8) forms a double joint
or the like (10, 11, 12) movable, on the one hand, about the chord as pivot axis and,
on the other hand, about a pivot axis substantially perpendicular to the chord and
to the extension arm.
2. A showcase according to claim 1, characterised in that a push rod (9) actuated
by spring force, gas pressure or the like, in the direction of extension and articulated
on the showcase (1) serves as an extension arm and is lockable in the retracted basic
position.
3. A showcase according to claim 1 or 2, characterised in that the double joint consists
of a hinge (10) having the chord as its pivot axis, one part of the hinge being connected
to a handle section (13) forming the mounting for the front pane (2), and the other
part of the hinge being connected to an abutment section (12) or the like which rests
on a bearing strip (11) of the showcase (1) so as to be pivotable about its longitudinal
axis.