(19)
(11) EP 0 149 597 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.04.1988  Patentblatt  1988/16

(21) Anmeldenummer: 85890009.5

(22) Anmeldetag:  15.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47F 3/00, E05D 1/00

(54)

Vitrine od.dgl.

Showcase

Vitrine


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.01.1984 AT 106/84

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.07.1985  Patentblatt  1985/30

(73) Patentinhaber: Schweitzer Ladenbau Gesellschaft m.b.H u. Co. KG
A-4600 Wels-Thalheim (AT)

(72) Erfinder:
  • Pichlbauer, Gert W.
    A-4623 Gunskirchen (AT)

(74) Vertreter: Hübscher, Gerhard, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Gerhard Hübscher Dipl.-Ing. Helmut Hübscher Dipl.-Ing. Heiner Hübscher Spittelwiese 7
4020 Linz
4020 Linz (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 416 298
DE-C- 3 401 525
DE-A- 3 224 721
US-A- 2 227 854
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vitrine od. dgl. mit einer wenigstens teilweise gekrümmten -Frontscheibe, die im Bereich eines Seitenrandes über einen oberen und unteren Beschlag um die durch diese Beschläge bestimmte Sehne aufschwenkbar gelagert ist.

    [0002] Vitrinen dieser Art sind allgemein bekannt. Vitrinen, Ausstellungskästen, Theken, Kühlmöbel u. dgl. sind meist mit einer im Übergangsbereich zur oberen Abdeckung hin gekrümmten Frontverglasung ausgestattet, um neben einer gefälligen Form vor allem ein umfassendes Blickfeld zu bieten. Wegen der erforderlichen Zugänglichkeit und Reinigungsmöglichkeit des Inneren muss allerdings mindestens eine Frontscheibe vorhanden sein, die sich öffnen lässt, was bisher, bedingt durch die Scheibenkrümmung, zu beträchtlichen Schwierigkeiten führt. Wird die Scheibe nämlich im Seitenrandbereich für ein bequemes türartiges Öffnen angeschlagen, sind entsprechende Ausschnitte vorzusehen, die ein Aufschwenken erlauben. Diese Ausschnitte bleiben aber immer offen, auch bei geschlossener Frontscheibe, und sind daher weder schön noch wegen der Durchfallgefahr praktisch. Die gekrümmten Frontscheiben werden daher meist auch kippbar angeordnet, was solche Ausschnitte vermeidet, aber durch die vorgekippte Scheibe wiederum den Zugriff ins Vitrineninnere beeinträchtigt. Werden hingegen nur ebene Teile der Frontscheibe als Türe ausgebildet, sind Randspalt und Beschläge voll im Hauptblickfeld, und es entsteht zudem nur eine unerwünschte kleine Öffnung in der Frontverglasung.

    [0003] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und eine Vitrine od. dgl. der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, dass bei gefälligem Äusseren und ungestörtem Einblick ins Innere beste Reinigungs-und Zugriffsbedingungen geschaffen werden.

    [0004] Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass sich einer der Beschläge, vorzugsweise der obere, mittels eines Ausstellarmes an der Vitrine abstützt und der andere Beschlag ein einerseits um die Sehne als Drehachse, anderseits um eine zur Sehne und zum Ausstellarm im wesentlichen senkrechte Drehachse bewegliches Doppelgelenk od. dgl. bildet. Der Ausstellarm zusammen mit dem Doppelgelenk erlaubt es, durch Vorkippen der Frontscheibe den einen Beschlag von der Vitrine abzuheben und damit den gekrümmten Bereich der Frontscheibe für eine Schwenkbewegung freizumachen, so dass sich nach dem Vorkippen die Frontscheibe zumindest um 90° aufschwenken lässt. Es gibt keine die Zugänglichkeit des Vitrineninnenraumes beeinträchtigenden Hindernisse mehr, und auch die Frontscheibe selbst kann mühelos und uneingeschränkt gereinigt werden. Zum Schliessen der Frontscheibe wird in umgekehrter Reihenfolge zuerst zugeschwenkt und dann zugekippt, und es liegt wieder eine saubere, durchgehende Frontverglasung vor. Braucht die Frontscheibe nur um einen Spalt geöffnet zu werden, ist es auch durchaus möglich, ohne ein Vorkippen die Frontscheibe einfach innerhalb der durch die gekrümmte Form gegebenen Grenzen wie eine Tür um die beiden Beschläge aufzuschwenken. Ein volles Öffnen über diese Grenzen hinaus setzt aber eine kombinierte Bewegung aus Kippen und Schwenken voraus.

    [0005] Der Ausstellarm muss dem einen Beschlag vor allem bei vorgekippter Frontscheibe eine ausreichend stabile Abstützung bieten und soll möglichst einfach zu handhaben sein. Beispielsweise könnte eine Schere, ein Kniehebel od. dgl. den Ausstellarm bilden, doch ist es besonders vorteilhaft, wenn erfindungsgemäss als Ausstellarm eine an der Vitrine angelenkte, durch Federkraft, Gasdruck od. dgl. im Ausfahrsinn beaufschlagte Schubstange dient, die in eingefahrener Grundstellung arretierbar ist. Diese Schubstange bringt eine gute, seitenstabile Führung mit sich und gewährleistet ausserdem durch ihre beiden genau fixierten Endpositionen einen funktionssicheren Einsatz. Dazu kommt noch, dass sich diese Schubstange platzsparend und von aussen weitgehend unsichtbar im Bereich von Rahmenteilen od. dgl. der Vitrine unterbringen lässt.

    [0006] In einer günstigen Ausgestaltung der Erfindung besteht das Doppelgelenk aus einem die Sehne als Drehachse aufweisenden Drehgelenk, dessen einer Gelenkteil mit einem die Frontscheibe fassenden Griffprofil und dessen anderer Gelenkteil mit einem um seine Längsachse verschwenkbar auf einer Lagerleiste der Vitrine sitzenden Anschlagprofil od. dgl. verbunden sind. Mit einfachen Konstruktionsmitteln wird durch diesen Beschlag nicht nur das Kippgelenk für die Frontscheibe eingerichtet, sondern darüber hinaus noch die Handhabung der Frontscheibe wegen des Griffprofils erleichtert und der Frontscheibe selbst durch dieses Griffprofil einerseits und das Anschlagprofil anderseits eine gute Abstützung geboten.

    [0007] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand an Hand eines im Querschnitt dargestellten Vitrinenaufbaues schematisch veranschaulicht.

    [0008] Eine Vitrine 1 ist mit einer seitlich aufschwenkbaren Frontscheibe 2 ausgestattet, die sich zu einer oberen festen Abdeckung 3 hin krümmt. An der Hinterseite hochragende Streben 4 nehmen ein durchlaufendes Längsprofil 5 auf, von dem Hohlträger 6 zur Abstützung der Frontscheibe 2 und der Abdeckung 3 vorkragen.

    [0009] Um die Frontscheibe 2 öffnen zu können, gibt es zwei Beschläge 7, 8, von denen der obere, ein Drehgelenk bildende Beschlag 7 über eine als Ausstellarm dienende Schubstange 9 abgestützt wird. Diese Schubstange 9 ist im Ausfahrsinn federbelastet und lässt sich auf nicht näher dargestellte Weise in der Grundstellung arretieren. Der untere Beschlag 8 hingegen weist ein Drehgelenk 10 auf, das an einem um seine Längsachse verschwenkbar auf einer Lagerleiste 11 sitzenden Anschlagprofil 12 montiert ist, so dass ein Doppelgelenk mit zwei aufeinander senkrechten Drehachsen entsteht.

    [0010] Wird nun die Schubstangenarretierung gelöst, drückt die sowohl am Beschlag 7 als auch an einem der Hohlprofile 6 schwenkbar angelenkte Schubstange 9 den Beschlag 7 nach aussen und kippt dabei gleichzeitig die Frontscheibe 2 vorwärts, welche Kippbewegung durch das Verschwenken des Anschlagprofils 12 gegenüber der Lagerleiste 11 möglich ist. Die gekippte Frontscheibe lässt sich sodann um das Drehgelenk 10 des unteren Beschlages 8 und das vom oberen Beschlag 7 gebildete Drehgelenk aufschwenken, wobei die durch die beiden Beschläge 7, 8 bestimmte Sehne der gekrümmten Frontscheibe 2 die Schwenkachse ergibt.

    [0011] Zum Öffnen der Frontscheibe 2 braucht demnach lediglich die Schubstange 9 aktiviert zu werden, wodurch die Scheibe 2 aus ihrer geschlossenen Grundstellung nach vorne kippt (strichlierte Darstellung) und für das gewünschte Aufschwenken mit ihrer Krümmung von der Vitrine freikommt. Da das am Anschlagprofil 12 montierte Drehgelenk 10 des unteren Beschlages 8 die Kippbewegung mitmacht, bleibt dabei die durch das Anschlagprofil 12 vorhandene Abstützung der Frontscheibe 2 erhalten. Aus dieser Kipplage kann die Frontscheibe 2 durch einfaches türartiges Aufschwenken geöffnet werden (strichpunktierte Darstellung), wobei ein die Scheibe 2 einfassendes, am Drehgelenk 10 angreifendes Griffprofil 13 die Handhabung erleichtert. Nun ist das Vitrineninnere ohne Beeinträchtigung frei zugänglich und die aufgeschwenkte Frontscheibe 2 lässt sich mühelos reinigen.


    Ansprüche

    1. Vitrine (1) od. dgl. mit einer wnigstens teilweise gekrümmten Frontscheibe (2), die im Bereich eines Seitenrandes über einen oberen und unteren Beschlag (7, 8) um die durch diese Beschläge bestimmte Sehne aufschwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich einer der Beschläge, vorzugsweise der obere (7), mittels eines Ausstellarmes (9) an der Vitrine (1 ) abstützt und der andere Beschlag (8) ein einerseits um die Sehne als Drehachse, anderseits um eine zur Sehne und zum Ausstellarm im wesentlichen senkrechte Drehachse bewegliches Doppelgelenk od. dgl. (10; 11, 12) bildet.
     
    2. Vitrine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Ausstellarm eine an der Vitrine (1 ) angelenkte, durch Federkraft, Gasdruck od. dgl. im Ausfahrsinn beaufschlagte Schubstange (9) dient, die in eingefahrener Grundstellung arretierbar ist.
     
    3. Vitrine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Doppelgelenk aus einem die Sehne als Drehachse aufweisenden Drehgelenk (10) besteht, dessen einer Gelenkteil mit einem die Frontscheibe (2) fassenden Griffprofil (13) und dessen anderer Gelenkteil mit einem um seine Längsachse verschwenkbar auf einer Lagerleiste (11) der Vitrine (1 ) sitzenden Anschlagprofil (12) od. dgl. verbunden sind.
     


    Revendications

    1. Vitrine (1 ) ou équivalent, comprenant une vitre de façade (2) au moins partiellement courbe, qui est articulée, dans la région d'un bord latéral, au moyen d'une ferrure supérieure et d'une ferrure inférieure (7, 8), pour pouvoir s'ouvrir par pivotement autour de la corde définie par ces ferrures, caractérisée par le fait que l'une des ferrures, de préférence la ferrure supérieure (7), prend appui sur la vitrine (1 ) au moyen d'un bras de projection (9) et que l'autre ferrure (8) forme une double articulation ou équivalent (10; 11, 12), qui peut jouer, d'une part, avec la corde pour axe de rotation et, d'autre part, autour d'un axe de rotation sensiblement perpendiculaire à la corde et au bras de projection.
     
    2. Vitrine selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'elle comprend, comme bras de projection, une tige à coulisse (9) articulée sur la vitrine (1 ), sollicitée dans le sens de l'extension par la force d'un ressort, une pression gazeuse ou équivalent, et qui peut être bloquée dans sa position normale rétractée.
     
    3. Vitrine selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisée par le fait que la double articulation est composée d'une articulation à charnière ayant la corde pour axe de rotation, dont une lame est fixée à un profilé formant poignée (3) qui emboîte la vitre de façade (2) et dont l'autre lame est fixée à un profilé de ferrure (12) ou équivalent qui prend appui sur un profilé de portée (11 ) appartenant à la vitrine (1 ) de façon à pouvoir pivoter autour de son axe longitudinal.
     


    Claims

    1. A showcase (1) or the like having an at least partially curved front pane (2) which, in the region of a side edge is mounted in such manner, by means of a top and bottom fitting (7, 8), as to swing open about the chord defined by said fittings, characterised in that one of the fittings, preferably the top fitting (7), bears on the showcase (1) by means of an extension arm (9) and the other fitting (8) forms a double joint or the like (10, 11, 12) movable, on the one hand, about the chord as pivot axis and, on the other hand, about a pivot axis substantially perpendicular to the chord and to the extension arm.
     
    2. A showcase according to claim 1, characterised in that a push rod (9) actuated by spring force, gas pressure or the like, in the direction of extension and articulated on the showcase (1) serves as an extension arm and is lockable in the retracted basic position.
     
    3. A showcase according to claim 1 or 2, characterised in that the double joint consists of a hinge (10) having the chord as its pivot axis, one part of the hinge being connected to a handle section (13) forming the mounting for the front pane (2), and the other part of the hinge being connected to an abutment section (12) or the like which rests on a bearing strip (11) of the showcase (1) so as to be pivotable about its longitudinal axis.
     




    Zeichnung