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EP 0 168 722 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.1988 Patentblatt 1988/16 |
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Anmeldetag: 05.07.1985 |
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Distanzelement für eine Glaskeramik-Kochfeldeinheit oder Spüle
Spacer element for glass-ceramic cooking unit or sink
Elément d'écartement pour unité de cuisson ou évier en vitro-céramique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE GB IT |
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Priorität: |
17.07.1984 DE 3426357
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.01.1986 Patentblatt 1986/04 |
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Patentinhaber: Licentia Patent-Verwaltungs-GmbH |
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60596 Frankfurt (DE) |
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Erfinder: |
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- Scheuering, Werner
D-8500 Nürnberg 60 (DE)
- Neukamm, Alwin
D-8506 Langenzenn (DE)
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Vertreter: Vogl, Leo, Dipl.-Ing. |
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Licentia
Patent-Verwaltungs-G.m.b.H.
Theodor-Stern-Kai 1 60596 Frankfurt 60596 Frankfurt (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 929 332 DE-A- 3 150 450
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DE-A- 3 003 003
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Distanzelement für eine im Ausschnitt einer Arbeitsplatte
einer Küchenmöbeleinheit einbaubare Glaskeramik-Kochfeldeinheit oder Spule nach dem
Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Aus der DE-C-3 009 961 ist eine Glaskeramik-Kochfeldeinheit bekannt. Eine solche
Kochfeldeinheit wird heute in der Regel so im Ausschnitt in der Arbeitsplatte eingebaut,
dass sie mit der Arbeitsplatte fluchtet. Der Einbau der Kochfeldeinheit in der Arbeitsplatte
erfolgt in der Weise, dass diese in den Ausschnitt der Arbeitsplatte eingelassen und
mit dieser verspannt wird. Der sogen. Ausdehnungsspalt zwischen dem Ausschnittrand
und dem Rand der Kochfeldeinheit wird nach dem Verspannungsvorgang mit einer elastischen
und klebenden Dichtmassen ausgespritzt bzw. ausgegossen. Es hat sich nun gezeigt,
dass infolge Massabweichungen sowohl beim Ausschnitt in der Arbeitsplatte als auch
bei der Kochfeldeinheit sich unterschiedliche Ausdehnungsspaltbreiten ergeben. Beim
Einbau der Kochfeldeinheit in die Arbeitsplatte wird darauf oftmals nicht so geachtet,
so dass nach dem Einbau der Kochfeldeinheit zwischen den sich gegenüberstehenden Rändern
an den einzelnen Einbauseiten unterschiedlich breite Ausdehnungsspalte vorhanden sind.
Um diese zu vermeiden, sind während des Einbauvorganges zeitraubende Messarbeiten
durchzuführen.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Einbaulage der Glaskeramik-Kochfeldeinheit
relativ zum Ausschnittrand in der Arbeitsplatte mit einfachen Mitteln festzulegen,
so dass der Ausdehnungsspalt an allen Seiten der Kochfeldeinheit nach der Montage
gleich breit ist.
[0004] Die Lösung dieser Aufgabe gemäss der Erfindung ist dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs
1 zu entnehmen.
[0005] Zweckmässige weitere Ausgestaltungen des Gegenstandes der Erfindung sind in den abhängigen
Ansprüchen angegeben.
[0006] Durch die Erfindung wird erreicht, dass ungleich breite Ausdehnungsspalte an den
einzelnen Seiten der Kochfeldeinheit und dem benachbarten Ausschnittrand ausgeschlossen
werden. Das vorgeschlagene Montagehilfsmittel ist kostengünstig in der Herstellung
und mehrfach verwendbar.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand
dieser nachfolgend näher beschrieben.
[0008] Es zeigen:
Fig. 1 eine in eine Arbeitsplatte eingelassene Kochfeldeinheit in einer Draufsicht,
Fig. 2 ein Montagehilfsmittel zum seitlichen Ausrichten der Kochfeldeinheit im Arbeitsplattenausschnitt
in vergrösserter Einzeldarstellung.
[0009] Mit 1 ist eine elektrisch beheizte Kochfeldeinheit bezeichnet, die beim dargestellten
Ausführungsbeispiel vorzugsweise aus einer Glaskeramikplatte besteht, die in mehrere
Einzelkochstellen 2 bis 5 unterteilt ist. Die Kochfeldeinheit 1 ist in einer in der
Regel aus holzartigem Material bestehenden Arbeitsplatte 6 eingelassen, die das Abdeckteil
einer nicht weiter dargestellten Küchenmöbelzeile ist. Die Arbeitsplatte 6 ist zur
Aufnahme der Kochfeldeinheit 1 mit einem entsprechenden Ausschnitt versehen, der in
etwa der Körperform der Kochfeldeinheit angepasst ist. Zwischen dem Rand der eingesetzten
Kochfeldeinheit 1 und dem Ausschnittrand ist ein sogen. Ausdehnungsspalt 7 vorhanden,
der nach Ausrichten der Kochfeldeinheit und dem nicht dargestellten Verspannen der
Kochfeldeinheit 1 mit der Arbeitsplatte mit einer elastischen und klebenden Dichtmasse
ausgegosses bzw. ausgefüllt wird. Um das Ausrichten der Kochfeldeinheit im Arbeitsplattenausschnitt
zu erleichtern und sicherzustellen, dass an allen vier Seiten zwischen dem Ausschnittrand
und dem Rand der Kochfeldeinheit 1 sich ein in der Breite gleicher umlaufender Ausdehnungsspalt
7 ergibt, werden zweckmässig mehrere aus Kunststoff oder dgl. bestehende prismen-
oder quaderförmig ausgebildete Distanzelemente 8, die an jeder ihrer Quaderflächen
einen Distanzansatz 13 bzw. 14 bzw. 15 aufweisen, zu Hilfe genommen. Die Distanzelemente
8 werden mit dem Distanzansatz verteilt in den umlaufenden Ausdehnungsspalt 7 eingesetzt
und damit die Kochfeldeinheit gegenüber demArbeitsplattenausschnitt so ausgerichtet,
dass sich ein im Durchmesser bzw. in der Breite gleichbleibender umlaufender Ausdehnungsspalt
7 einstellt. Zweckmässig wird an den beiden Schmalseiten 9, 9' mittig je ein Distanzelement
8 zum Einsatz gebracht, während an den beiden Längsseiten 10, 10' je zwei Distanzelemente
8 vorgesehen werden. Nach dem üblichen Verspannen der Kochfeldeinheit 1 mit der Arbeitsplatte
6, womit die Kochfeldeinheit unverrückbar festgelegt ist, werden die Distanzelemente
8 aus dem Ausdehnungsspalt 7 entnommen bzw. herausgezogen. Dieser Spalt wird dann
mit der bereits genannten Dichtmasse ausgefüllt.
[0010] Damit bei grösseren Massungenauigkeiten beim Arbeitsplattenausschnitt mit der Kochfeldeinheit
der Ausdehnungsspalt 7 entsprechend festgelegt werden kann, ist das Distanzelement
8 als dreieckförmiges Prisma ausgebildet, wobei an dessen Basisfläche 11 und den beiden
Dachflächen 12, 12' je einer der Distanzansätze 13, 14, 15 von unterschiedlicher Dicke
bzw. von unterschiedlichen Durchmessern gebildet bzw. angeformt ist. So hat z.B. der
Distanzansatz 13 einen Durchmesser von drei, der Distanzansatz 14 von vier und der
Distanzansatz 15 von fünf Millimeter. Mit einem solcher Art ausgelegten Distanzelement
können somit drei unterschiedliche Ausdehnungsspaltbreiten festgelegt und damit mit
ein und demselben Distanzelement beim Ausrichten der Kochfeldeinheit einem grösseren
Toleranzbereich Rechnung getragen werden.
[0011] Ein rechteckförmiges oder quadratisches Distanzelement mit einem an jeder Quaderfläche
angebrachten Distanzansatz wäre durchaus denkbar. Jeder Quader ist dann zweckmässig
mit mehreren Distanzansätzen unterschiedlicher Dicke bzw. Durchmesser bestückt. Um
Fehlhandlungen zu vermeiden, könnten die einzelnen Distanzansätze mit angeformten
Zeichen versehen werden, die die entsprechenden Durchmesser der Distanzansätze symbolisieren
bzw. wiedergeben.
1. DistanzelementfüreineimAusschnitteinerArbeitsplatte einer Küchenmöbeleinheit einbaubare
Glaskeramik-Kochfeldeinheit oder Spüle zwischen deren Rand und dem Rand des Arbeitsplattenausschnittes
ein umlaufender Ausdehnungsspalt vorhanden ist, der nach Einsetzen der Kochfeldeinheit
oder Spüle in den Arbeitsplattenausschnitt durch eine Klebedichtmasse ausgefüllt wird,
dadurch gekennzeichnet, dass das Distanzelement (8) prismen-oder quaderförmig ausgebildet
ist, und dass an jeder der Quaderflächen des Distanzelementes ein Distanzansatz (13
bzw. 14 bzw. 15) angeordnet ist und die einzelnen Distanzansätze (13, 14, 15) von
einander abweichende Durchmesser aufweisen, bzw. von unterschiedlicher Dicke sind,
wobei zur Festlegung des umlaufenden Ausdehnungsspaltes (7) mehrere Distanzelemente
(8) um den Umfang der Kochfeldeinheit (1) verteilt und nach der Festlegung wieder
entfernt werden.
2. Distanzelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dieses als dreieckförmiges
Prisma ausgebildet ist, wobei an dessen Basisfläche (11) und an den beiden Dachflächen
(12, 12') je ein Distanzansatz (13, 14, 15) unterschiedlicher Dicke bzw. von unterschiedlichen
Durchmessern gebildet ist.
3. Distanzelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzelemente
als rechteckförmiger oder quadratischer Quader ausgebildet sind.
4. Distanzelement nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet,
dass die einzelnen Distanzansätze mit Zeichen oder Symbolen versehen sind.
1. A distance element for a ceramic hob unit or sink which can be installed in an
opening in a work top of a kitchen furniture unit and between the edge of which and
the edge of the opening in the work top there is an expansion gap which extends all
round and which, after the insertion of the hob unit or sink in the opening in the
work top, is filled in by means of an adhesive sealing compound, characterised in
that the distance element (8) is prismatic or parallelepiped in construction and that
an added distance piece (13, 14 and 15 respectively) is disposed on each of the parallelepiped
faces of the distance element and the individual added distance pieces (13, 14, 15)
have diameters differing from one another or are of different thicknesses, and in
order to determine the expansion gap (7) extending all round, a plurality of distance
elements (8) are distributed round the circumference of the hob unit (1) and are removed
again after the definition.
2. A distance element according to claim 1, characterised in that this is constructed
in the form of a triangular prism and an added distance piece (13, 14, 15) of different
thickness or of different diameter is formed on its base face (11) and on each of
the two roof faces (12, 12').
3. A distance element according to claim 1, characterised in that the distance elements
are constructed in the form of rectangular or square cu- boids.
4. A distance element according to claim 1 or one of the following, characterised
in that the individual added distance pieces are provided with characters or symbols.
1. Elément d'écartement destiné à une unité de cuisson en vitrocéramique ou à un évier
encastrable dans la découpe d'un plan de travail d'un élément de cuisine, une fente
de dilatation continue étant prévue entre le bord de l'unité de cuisson ou de l'évier
et le bord de la découpe du plan de travail, cette fente étant remplie par une colle
d'étanchéité après mise en place de l'unité de cuisson ou de l'évier dans la découpe
du plan de travail, caractérisé en ce que l'élément d'écartement (8) est prismatique
ou parallélépipédique, et en ce que sur chacune des faces parallélépipédiques de l'élément
d'écartement est placé un appendice d'écartement (13 ou 14 ou 15) et en ce que les
différents appendices d'écartement (13, 14, 15) présentent des diamètres différents,
ou une épaisseur différente, plusieurs éléments d'écartement (8) étant répartis sur
le pourtour de l'unité de cuisson (1) pour définir la fente de dilatation (7) continue,
et enlevés après la détermination.
2. Elément d'écartement selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il a la forme
d'un prisme triangulaire dont la face de base (11) et les deux faces en pente (12,
12') comportent chacune un appendice d'écartement (13, 14, 15) d'épaisseur différente
ou de diamètres différents.
3. Elément d'écartement selon la revendication 1, caractérisé en ce que les élément
d'écartement sont des parallélépipèdes aux faces rectangulaires ou carrées.
4. Elément d'écartement selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
les différents appendices d'écartement portent des signes ou des symboles.