(19) |
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(11) |
EP 0 194 698 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.04.1988 Patentblatt 1988/16 |
(22) |
Anmeldetag: 14.03.1986 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47K 3/22 |
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(54) |
Duschkabinen-Abtrennung
Space divider for a shower cabin
Séparation pour cabine de couche
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB LI |
(30) |
Priorität: |
15.03.1985 DE 8507610 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.09.1986 Patentblatt 1986/38 |
(73) |
Patentinhaber: ONI-Metallwarenfabriken Günter GmbH & Co. |
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D-4973 Vlotho (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Bublitz, Karl-Heinz
D-4973 Vlotho (DE)
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(74) |
Vertreter: Loesenbeck, Karl-Otto, Dipl.-Ing. et al |
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Jöllenbecker Strasse 164 33613 Bielefeld 33613 Bielefeld (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 313 531 US-A- 2 095 645
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US-A- 2 092 426
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Duschkabinen-Abtrennung mit einer
Falttür mit mehreren Türflügeln, wobei ein äusserer Türflügel gelenkig an einem vertikalen
Rahmenholm angelenkt und der andere äussere Türflügel mit einem benachbarten Türflügel
im Bereich benachbarter, vertikaler Holme durch ein Getriebe zwangsgekoppelt ist,
derart, dass eine Schwenkbewegung des äusseren Türflügels winkelgleich auf den benachbarten
Türflügel übertragen wird und dass die beiden gekoppelten Türflügel im Getriebebereich
an einem längs einer oberen, horizontalen Führungsschiene geführten Führungsteil angeschlossen
sind.
[0002] Duschkabinen-Abtrennungen der vorerwähnten Art sind an sich bekannt.
[0003] Bei den vorbekannten Duschkabinen-Abtrennungen der gattungsgemässen Art ist das Führungsteil
in entsprechend profilierten Führungsschienen geführt und der Anschluss der Türflügel
am Führungsteil ist gegenüber der Längsachse der Führungsschiene meist zur Aussenseite
der Duschkabinen-Abtrennung hin versetzt. Es besteht dadurch die Gefahr, dass das
Führungsteil in der Führungsschiene verklemmt werden kann, so dass beträchtliche konstruktive
Vorkehrungen getroffen werden müssen, um eine leichtgängige Verschiebbarkeit des Führungsteiles
zu gewährleisten.
[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Duschkabinen-Abtrennung
der gattungsgemässen Art dahingehend zu verbessern, dass bei einfachster Konstruktion
von Führungsschiene und Führungsteil ein sicheres und leichtes Gleiten des Führungsteiles
gegenüber der Führungsschiene möglich ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Führungsteil die Führungsschiene
umschliesst und dass die beiden Türflügel unterhalb und in einer gemeinsamen vertikalen
Ebene mit der Längsachse der Führungsschiene am Führungsteit angeschlossen sind.
[0006] Mit der Erfindung wird der Vorteil erzielt, dass derAnschlussderTürflügel an der
Führungsschiene mittig zu deren Längsachse erfolgt, so dass vom Führungsteil ausgehend
ausschliesslich vertikale Kräfte auf die Führungsschiene übertragen werden können.
Durch diese Anordnungwird ein Verkanten oder Verklemmen des Führungsteiles auf der
Führungsschiene praktisch verhindert, wobei selbstverständliche Voraussetzung ist,
dass die Führungsschiene derart stabil ausgebildet ist, dass durch die vertikalen
Belastungen keine Durchbiegung der Führungsschiene eintritt.
[0007] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von abhängigen Ansprüchen.
[0008] In den beigefügten Zeichnungen istein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt,
welches im folgenden näher beschrieben wird.
[0009] Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Duschkabinen-Abtrennung mit teilweise
geöffneter Falttür,
Fig. 2 einen Horizontalschnitt durch die Duschkabinen-Abtrennung gemäss Fig. 1 bei
geschlossener Falttür,
Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2,
Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 2,
Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 1.
[0010] Die in Fig. 1 in perspektivischer Darstellung gezeigte Duschkabinen-Abtrennung ist
mit einer Falttür ausgestattet, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 10 versehen ist.
Die Falttür 10 besteht im dargestellten Ausführungsbeispiel aus drei Türflügeln 11,
12 und 13.
[0011] Der äussere Türflügel 13 ist in an sich bekannter Weise an einem vertikalen Rahmenholm
14 gelenkig angeschlossen. Der andere äussere Türflügel 11 ist mit dem benachbarten
mittleren Türflügel 12 in an sich bekannter und aus diesem Grunde nicht näher dargestellter
Weise über ein Getriebe zwangsgekoppelt, derart, dass eine Schwenkbewegung des äusseren
Türflügels 11 winkel gleich auf den benachbarten mittleren Türflügel 12 übertragen
wird.
[0012] Das erwähnte Getriebe ist vorteilhafterweise in einem Führungsteil 15 angeordnet,
welches auf einer oberen, horizontalen Führungsschiene 16 längsverschiebbar geführt
ist.
[0013] Wie die Fig. 1 und 4 deutlich zeigen, umschliesst das Führungsteil 15 die Führungsschiene
16 und der Anschluss der Türflügel 11 und 12 am Führungsteil 15 ist so gewählt, dass
die einander benachbarten vertikalen Holme 11a und 12a der in Rede stehenden Türflügel
11 und 12 unterhalb und in einer gemeinsamen vertikalen Ebene mit der Längsachse der
Führungsschiene 16 liegen.
[0014] Es können durch das Führungsteil 15 somit nur exakt vertikale Kräfte auf die Führungsschiene
16 übertragen werden.
[0015] Die vertikalen Holme 11a und 12a ragen ebenso wie die übrigen vertikalen Holme 13a
des am vertikalen Holm 14 angelenkten äusseren Türflügels 13 über ihre jeweiligen
oberen, horizontal verlaufenden Holme 11 b, 12b und 13b hinaus. Die vertikalen Holme
11 a, 12a und 13a enden andererseits unterhalb der Führungsschiene 16.
[0016] Durch diese Konstruktion wird der Anschluss der vertikalen Holme 11 und 12a an das
Führungsteil 15 ebenso vereinfacht wie eine Scharnierverbindung zwischen den benachbarten
vertikalen Holmen 12a und 13a im Bereich zwischen den beiden Türflügeln 12 und 13.
[0017] Die Führungsschiene 16 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als Rundprofil ausgebildet.
Ebenso ist es denkbar, symmetrische, unrunde Profile einzusetzen.
[0018] Fig. 3 zeigt, dass die Führungsschiene 16 durch eine zur Aussenseite der Duschkabinen-Abtrennung
weisende Blende 20 verdeckt sein kann, so dass dann auch das Pührungsteit 15 nicht
mehr sichtbar ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist auf die Darstellung dieser
Blende 20 in Fig. 1 verzichtet worden.
[0019] Fig. 5 macht deutlich, dass ein winklig zur Falttür 10 verlaufender starrer Flügel
17 der Duschkabinen-Abtrennung in einen aus vertikalen Holmen 18 sowie einem oberen,
horizontalen Holm 19 bestehenden Rahmen eingesetzt ist. Dabei ist vorgesehen, den
starren Flügel 17 unterhalb des oberen Holmes 19 enden zu lassen, so dass zwischen
der Oberkante des starren Flügels 17 und dem oberen Holm 19 ein gleichgrosser Spalt
entsteht wie zwischen den oberen Holmen 11 b bis 13b der Türflügel 11 bis 13 und der
Führungsschiene 16.
[0020] Fig. 5 macht besonders deutlich, dass der obere Holm 19 einen halbrunden Querschnitt
aufweist, wobei der Radius des Profiles dem Radius der Führungsschiene 16 entspricht.
Abweichend von der Darstellung gemäss Fig. 5 ist es auch möglich, den oberen Holm
19 aus einem geschlossenen kreisförmigen Profil herzustellen, wobei dessen Durchmesser
gleich dem Durchmesser der Führungsschiene 16 ist. Besteht die Führungsschiene 16
aus einem symmetrischen unrunden Profil, ist es sinnvoll, den oberen Holm 19 aus dem
gleichen Profil herzustellen oder aus einem entsprechend halbierten Profil.
1. Duschkabinen-Abtrennung mit einer Falttür (10) mit mehreren Türflügeln (11, 12,
13), wobei ein äusserer Türflügel (13) gelenkig an einem vertikalen Rahmenholm (14)
angelenkt und der andere äussere Türflügel (11) mit einem benachbarten Türflügel (12)
im Bereich benachbarter, vertikaler Holme (11 a, 12a) durch ein Getriebe zwangsgekoppelt
ist, derart, dass eine Schwenkbewegung des äusseren Türflügels (11) winkelgleich auf
den benachbarten Türflügel (12) übertragen wird und dass die beiden gekoppelten Türflügel
im Getriebebereich an einem längs einer oberen, horizontalen Führungsschiene (16)
geführten Führungsteil (15) angeschlossen sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsteil
(15) die Führungsschiene umschliesst und dass die beiden Türflügel (12, 13) unterhalb
und in einer gemeinsamen vertikalen Ebene mit der Längsachse der Führungsschiene (16)
am Führungsteil (15) angeschlossen sind.
2. Duschkabinen-Abtrennung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vertikalen
Holme (11 a, 12a, 13a) aller Türflügel (11, 12,13) die horizontalen Holme (11 b, 12b,
13b) der Türflügel (11, 12,13) nach oben überragen und unterhalb der Führungsschiene
(16) enden.
3. Duschkabinen-Abtrennung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die
Führungsschiene (16) einen kreisrunden Querschnitt aufweist.
4. Duschkabinen-Abtrennung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die
Führungsschiene (16) einen symmetrischen, aber unrunden Querschnitt aufweist.
5. Duschkabinen-Abtrennung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche mit
ei- . nem winklig zur Falttür angeordneten, starren Flügel, dadurch gekennzeichnet,
dass der starre Flügel (17) in einen aus vertikalen und einem oberen, horizontalen
Holm (18,19) bestehenden Rahmen eingesetzt ist, wobei der obere Holm (19) in seiner
Querschnittsform dem Querschnittsprofil der Führungsschiene (16) oder einer Hälfte
dieses Querschnittsprofiles entspricht.
6. Duschkabinen-Abtrennung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der starre
Flügel (17) unterhalb des oberen Holmes (19) endet und oberseitig in einer Flucht
mit den oberen Holmen (11b, 12b, 13b) der Türflügel (11, 12, 13) liegt.
7. Duschkabinen-Abtrennung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der
obere Holm (19) in der gleichen Höhe angeordnet ist wie die Führungsschiene (16).
1. A shower cabin partition arrangement comprising a folding door (10) having a plurality
of door panels (11, 12, 13) wherein an outer door panel (13) is pivotally connected
to a vertical frame member (14) and the other outer door panel (11) is positively
coupled to an adjacent door panel (12) in the region of adjacent vertical door frame
members (11 a, 12a) by a transmission means, in such a way that a pivotal movement
of the outer door panel (11) is transmitted at the same angle to the adjacent door
panel (12) and that the two coupled door panels are connected in the region of the
transmission means to a guide member (15) which is guided along an upper horizontal
guide rail (16), characterised in that the guide member (15) embraces the guide rail
and that the two door panels (12,13) are connected to the guide member (15) below
and in a common vertical plane with the longitudinal axis of the guide rail (16).
2. A shower cabin partition arrangement according to claim 1 characterised in that
the vertical door frame members (11 a, 12a, 13a) of all door panels (11, 12, 13) project
upwardly beyond the horizontal door frame members (11b, 12b, 13b) of the door panels
(11, 12, 13) and terminate beneath the guide rail (16).
3. A shower cabin partition arrangement according to claim 1 or claim 2 characterised
in that the guide rail (16) is of circular cross-section.
4. A shower cabin partition arrangement according to claim 1 or claim 2 characterised
in that the guide rail (16) is of a symmetrical but non- round cross-section.
5. A shower cabin partition arrangement according to one or more of the preceding
claims having a rigid panel which is arranged at an angle to the folding door characterised
in that the rigid panel (17) is fitted into a frame comprising vertical and an upper
horizontal frame members (18, 19) wherein the upper frame member (19) corresponds
in its cross-sectional shape to the cross-sectional configuration of the guide rail
(16) or a half of said cross-sectional configuration.
6. A shower cabin partition arrangement according to claim 5 characterised in that
the rigid panel (17) ends beneath the upper frame member (19) and lies at the top
in alignment with the upper door frame members (11 b, 12b, 13b) of the door panels
(11, 12, 13).
7. A shower cabin partition arrangement according to claim 5 or claim 6 characterised
in that the upper frame member (19) is arranged at the same height as the guide rail
(16).
1. Séparation pour cabine de douche, avec une porte pliante (10) présentant plusieurs
battants de porte (11, 12, 13), un battant de porte extérieur (13) étant articulé
à un montant vertical (14) de bâti, et l'autre battant de porte extérieur (11) se
trouvant, au moyen d'un mécanisme de transmission, en accouplement forcé avec le battant
de porte voisin (12) dans la région de deux montants verticaux voisins (11 a, 12a)
de telle sorte qu'un mouvement de pivotement du battant de porte extérieur (11 ) est
transmis avec le même angle sur le battant de porte voisin (12), et que les deux battants
de porte accouplés sont, dans la région de transmission, raccordés à une pièce de
guidage (15) guidée le long d'une barre de guidage (16) supérieure et horizontale,
caractérisée en ce que la pièce de guidage (15) entoure la barre de guidage, et en
ce que les deux battants de porte (12, 13) sont reliés à la pièce de guidage (15)
en dessous de cette dernière et dans un plan vertical commun avec l'axe longitudinal
de la barre de guidage (16).
2. Séparation pour cabine de douche selon la revendication 1, caractérisée en ce que
les montants verticaux (11 a, 12a, 13a) de tous les battants de porte (11, 12, 13)
dépassent en hauteur les montants horizontaux (11 b, 12b, 13b) des battants de porte
(11, 12, 13), et se terminent en dessous de la barre de guidage (16).
3. Séparation pour cabine de douche selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en
ce que la barre de guidage (16) présente une section circulaire.
4. Séparation pour cabine de douche selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en
ce que la barre de guidage (16) présente une section de forme symétrique, mais non
circulaire.
5. Séparation pour cabine de douche selon une ou plusieurs des revendications précédentes,
avec un panneau fixe disposé angulairement par rapport à la porte pliante, caractérisée
en ce que le panneau fixe (17) est encastré dans un bâti constitué de montants verticaux
et d'un montant horizontal supérieur (18, 19), le montant supérieur
(19) correspondant dans sa forme de section au profil de section de la barre de guidage
(16) ou à une moitié de ce profil de section.
6. Séparation pour cabine de douche selon la revendication 5, caractérisé en ce que
le panneau fixe (17) se termine en dessous du montant supérieur (19) et se situe du
côté supérieur en alignement avec les montants supérieurs (11b, 12b, 13b) des battants
de porte (11, 12, 13).
7. Séparation pour cabine de douche selon la revendication 5 ou 6, caractérisée en
ce que le montantsupérieur (19) est disposé à la même hauteur que la barre de guidage
(16).