(19)
(11) EP 0 263 898 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.1988  Patentblatt  1988/16

(21) Anmeldenummer: 86115331.0

(22) Anmeldetag:  05.11.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 16/04, A47C 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.10.1986 DE 3635105

(71) Anmelder: F. Martin Steifensand Sitzmöbel- und Tischfabrik GmbH & Co. KG
D-90530 Wendelstein (DE)

(72) Erfinder:
  • Steifensand, Martin F.
    D-8508 Wendelstein/Nürnberg (DE)

(74) Vertreter: Hafner, Dieter, Dr.rer.nat., Dipl.-Phys. 
Dr. Hafner & Stippl, Patentanwälte, Ostendstrasse 132
90482 Nürnberg
90482 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sitzmöbel


    (57) Ein Sitzmöbel mit einer Schienbein-(12) und einer Gesäßanla­gefläche (14), die in gegenseitiger mechanischer Verbindung drehbar auf einem Bodenauflagegestell (16) angeordnet sind, soll ergonomisch anpaßbar sein und dem Sitzenden größere Bewegungsfreiheit verschaffen. Dazu sind die Schienbein­anlagefläche 12 und die Gesäßanlagefläche 14, was ihre relative Höhe und ihren relativen Abstand anbelangt, zueinander verstellbar angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung/Neuerung betrifft ein Sitzmöbel mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

    [0002] Aus DE-GM 83 07 879.7 ist ein Stuhl bekannt geworden, der i. w. aus einer Schienbeinanlagefläche und einer Gesäßanlagefläche besteht, die in gegenseitiger mechani­scher Verbindung drehbar auf einem Gestell angeordnet sind. Das Gestell besteht aus einem Fußkreuz mit drehbar daran befestigten Rollen, von dessen Zentrum nach oben eine eine Gasfeder enthaltende Mittelsäule absteht. Das obere Ende der Mittelsäule ist an einem schräg nach unten verlaufenden Träger befestigt, an dessen unteren Ende sich die Schienbeinanlagefläche und an dessen oberen Ende sich die Gesäßanlagefäche befindet.

    [0003] Für derartige Sitzmöbel wird geltend gemacht, daß durch die Knie-Sitzstellung Haltungsschäden auf Dauer vermieden werden und eine ergonomisch entspannte Sitz­position möglich ist. Da bei dem bekannten Stuhl aller­dings eine Höhenverstellung nur insgesamt, d. h. gemein­sam von Schienbein- und Gesäßanlagefläche möglich ist, und dabei auch das relativ weit über dem Boden befind­liche Fußkreuz die Position der Füße des Sitzenden be­schränkt, ist ein ergonomisch richtiges Sitzen nicht uneingeschränkt möglich, weswegen derartige Stühle nur beschränkte Verbreitung gefunden haben.

    [0004] Der Erfindung/Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzmöbel mit den Merkmalen des Oberbegriffes des An­spruches 1 derart weiterzubilden, daß es auch Personen unterschiedlichsten Körperbaus eine ergonomisch richtige und auf Dauer bequeme Sitzstellung ermöglicht. Diese Aufgabe wird nach dem Kennzeichen des Anspruches 1 da­durch gelöst, daß die Schienbeinanlagefläche und Gesäß­anlagefläche relativ zueinander verstellbar sind. Dadurch wird es möglich, den Stuhl den jeweiligen Gegebenheiten, nämlich Oberschenkellänge, Unterschenkel­länge, oder auch dem Wunsch des Sitzenden, z. B. vermehrt auf der Vorderkante oder Hinterkante der Gesäßanlagefläche zu sitzen, Rechnung getragen. Insbesondere wirkt es sich vorteilhaft aus, wenn die Höhe der Gesäßanlagefläche relativ zur Schien­beinanlagefläche verstellbar ist. Dadurch wird es näm­lich möglich, den Beugewinkel des Kniegelenkes zu vari­ieren, wodurch auch übere längere Zeiträume Verspan­nungen im Oberschenkel-Kniebereich vermieden werden können.

    [0005] Durch Anspruch 3 wird es insbesondere möglich, das die Gesäßanlagefläche abdeckende Kissen mehr oder weniger in den Oberschenkelbereich des Sitzenden hineinzuverlegen, eine Variationsmöglichkeit, die der Durchblutung des Sitzenden im Gesäßbereich entgegenkommt.

    [0006] Eine besonders wirksame Verstellung der Relativlage zwischen den beiden Anlageflächen wird durch Anspruch 4 gelehrt. Die gelenkige Verbindung zwischen Gesäßanlage­träger und Schienbeinanlageträger ist dauerhaft hoch belastbar, störende Verbindungs-Verstellelemente zwi­schen den beiden Anlageflächen werden vermieden. Weitere Stabilitätsverbesserungen ergeben sich aus Anspruch 5.

    [0007] Ansprüche 6, 7 und 8 zielen auf leichte Handhabbarkeit der Verstellung bei großem Verstellbereich ab. Insbeson­dere können durch den gemäß Anspruch 8 nach unten vom Schienbeinanlageträger abstehenden Gasfederhalter rela­tiv lange Gasfedern zur Verstellung der Sitzposition verwendet werden.

    [0008] Durch Anspruch 9 ergibt sich eine insgesamt kompakte und geschlossene Ausbildung der gesamten Verstellmechanik des Stuhls. Die V-förmige Ausbildung der Unterkanten des Gesäßanlageträgers schließen einen stumpfen Winkel ein, der sich im Bereich der Gasfedern befindet. Dadurch werden Teile, die beim Hineingreifen und gleichzeitigen Verstellen Verletzungen verursachen können, wirksam abgedeckt, wobei gleichzeitig eine hohe Belastbarkeit des Gesäßanlageträgers gewährleistet ist.

    [0009] Durch Anspruch 11 wird eine allzu steile Stellung der Gesäßanlagefläche vermieden, die in nachteiliger Weise ein Abrutschen des Gesäßes vom zugehörigen Träger und eine Überbelastung der Knie zur Folge haben würde.

    [0010] Durch die Ausbildung des Bodenauflagegestelles aus nur einem Rohr, das kreisförmig oder kreisähnlich gebogen ist, und mit einem seiner Enden spiral- oder schrauben­förmig nach oben ansteigt, werden die störenden, radial nach außen weisenden Streben herkömmlicher Fußkreuze vermieden, in denen sich die in ihrer Position i. w. fixierten Füße des Sitzenden unter dem Gesäß bei Stühlen nach dem Stand der Technik leicht verfangen können. Das das Bodengestell bildende Rohr liegt i. w. flach auf dem Boden auf, so daß ein Hängenbleiben der Füße des Sitzen­den nicht zu befürchten ist.

    [0011] Durch leichtes Entlasten des Gesäßes kann der Stuhl mit den Knien auf Teppichböden u. dgl. leicht durch Rutschen bewegt werden, so daß auffällige Drehrollenkonstruktionen entfallen können. Stabilisierende Maßnahmen ergeben sich aus Anspruch 16. Ansprüche 17 bis 19 zielen auf eine relativ einfache Gesamtbeweglichkeit des Stuhles ab.

    [0012] Die Erfindung/Neuerung wird anhand eines in den Zeich­nungsfiguren dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des Sitzmöbels;

    Fig. 2 eine schematische Seitenansicht des Sitzmöbels, teilweise geschnitten.



    [0013] Das insgesamt mit 10 bezeichnete Sitzmöbel weist eine Schienbeinanlagefläche 12 sowie eine Gesäßanlagefläche 14 auf, die in gegenseitiger mechanischer Verbindung drehbar auf einem Bodenauflagegestell 16 befestigt sind. Schienbeinanlagefläche 12 und Gesäßanlagefläche 14 sind über eine insgesamt mit 18 bezeichnete Verstellvorrich­tung relativ zueinander verstellbar, wobei unter Ver­stellbarkeit verstanden wird, daß die Höhe H bezogen auf die jeweiligen Polsteroberkanten 20, 22 durch die Ver­stellvorrichtung 18a und die Sitztiefe T bezogen auf den Relativabstand der beiden Polster durch eine Verstell­ vorrrichtung 18b verstellt werden können. Zur Höhenver­stellung ist die Gesäßanlagefläche 14 an einem Gesäßan­lageträger 24 befestigt, der über ein Gelenk 26 am Schienbeinanlageträger 28 befestigt ist, der seinerseits über ein Drehgelenk 30 mit dem Bodenauflagegestell 16 verbunden ist, wobei der Abstehwinkel 32 des Schienbein­anlageträgers 28 konstant ist. Die Höhenverstellung erfolgt durch Längenverstellung einer Gasfeder 34, die über eine Handhabe 36 bedient werden kann. Die Gasfeder 34 ist mit ihrem Festende 38 an einem Gasfederhalter 40 befestigt, der vom oberen Ende des Schienbeinanlageträ­gers 28 nach unten absteht, um das Festende 38 der Gas­feder 34 so weit nach unten zu verlagern, daß relativ lange Gasfedern mit großem Hub verwendet werden können. Das Bewegungsende 42 der Gasfeder 34 steht über ein Drehlager mit dem Gesäßanlageträger 24 in Verbindung.

    [0014] Zur Sitztiefenverstellung (in Pfeilrichtung 44 der Ge­säßanlagefläche 14) ist ein schlittenartiger Verschiebe­mechanismus vorgesehen, der über die Handhabe 46 zu verstellen ist. Durch Betätigung der Handhaben 36 und 46 lassen sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Sitz­positionen einstellen und verrasten.

    [0015] Der Gesäßanlageträger 24 ist als unten offener Kasten U-förmigen Querschnittes ausgebildet, der den Schien­beinanlageträger 28 von oben übergreift. Die Unterkanten 48, 50 des Gesäßanlageträgers 24 verlaufen V-förmig und schließen einen stumpfen Winkel ein, der im Bereich der Gasfeder 34 angeordnet ist. Wie insbesondere in Fig. 1 deutlich zu sehen ist, schließen die Sitzebene der Ge­säßanlagefläche 14 und die Oberseite 52 des Gesäßanlage­ trägers 24 einen spitzen Winkel zueinander ein, die Verschiebung der Gesäßanlagefläche erfolgt i. w. in der Sitzebene.

    [0016] Das Bodenauflagegestell 16 besteht aus nur einem Rohr, das teilweise kreisförmig oder kreisähnlich gebogen ist und mit einem seiner Enden 54 spiral- oder schraubenför­mig nach oben ansteigt, wobei an dem nach oben weisenden Endabschnitt das Drehlager 30 angebracht ist. Der an­steigende Rohrabschnitt geht in einen auf dem Boden aufliegenden, bezogen auf den ringähnlichen Abschnitt des Bodenauflagegestelles 16 nach innen weisenden Ab­schnitt 56 über.

    [0017] Der ringähnliche Abschnitt 58 des Gestelles 16 ist fünf­eckig gebogen. An der Unterseite 60 des Gestelles 16 ist eine Teppichgleitschicht vorgesehen, es können aber auch nicht näher dargestellte Rollkörper in/an dem Bodenauf­lagegestell 16 befestigt sein.

    BEZUGSZEICHENLISTE



    [0018] 

    10 Sitzmöbel

    12 Schienbeinanlagefläche

    14 Gesäßanlagefläche

    16 Bodenauflagegestell

    18 Verstellvorrichtung

    20 Polsteroberkante

    22 Polsteroberkante

    24 Gesäßanlageträger

    26 Gelenk

    28 Schienbeinanlageträger

    30 Drehgelenk

    32 Abstehwinkel

    34 Gasfeder

    36 Handhabe

    38 Festende

    40 Gasfederhalter

    42 Bewegungsende

    44 Pfeilrichtung

    46 Handhabe

    48 Unterkante

    50 Unterkante

    52 Oberseite

    54 Ende v. 16

    56 Abschnitt

    58 Abschnitt

    60 Unterseite




    Ansprüche

    1. Sitzmöbel mit einer Schienbein- und einer Gesäß­anlagefläche, die in gegenseitiger mechanischer Verbindung drehbar auf einem Bodenauflagegestell angeordnet sind,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß die Schienbeinanlagefläche (12) und die Gesäßanlagefläche (14) relativ zueinander ver­stellbar sind.
     
    2. Sitzmöbel nach Anspruch 1,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß die Höhe der Gesäßanlagefläche (14) relativ zur Höhe der Schienbeinanlagefläche (12) ver­stellbar ist.
     
    3. Sitzmöbel nach Anspruch 1,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß der Abstand T zwischen den Anlageflächen (12, 14) verstellbar ist.
     
    4. Sitzmöbel nach Anspruch 2,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß die Gesäßanlagefläche (14) mittels eines gelenkig (Gelenk 26) an einem Schienbeinanlage­träger (28) befestigten Gesäßanlageträgers (24) höhenverstellbar ist.
     
    5. Sitzmöbel nach Anspruch 4,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß der Schienbeinanlageträger (28) winkelfest an dem Bodenauflagegestell (16) befestigt ist und das den Gesäßanlageträger (24) halternde Gelenk im Bereich der Schienbeinanlagefläche (12) angeordnet ist.
     
    6. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,


        dadurch gekennzeichnet,

    daß die Gesäßanlagefläche (14) in Richtung des Gesäßanlageträgers (24) zur Sitztiefenverstel­lung verschiebbar ist.
     
    7. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden An­sprüche,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß im Bereich des dem Gelenk (26) abgewandten oberen Endes des Schienbeinanlageträgers (28) das Festende (38) einer Gasfeder (34) befestigt ist, deren Bewegungsende (42) mit dem Gesäßanla­geträger (24) verbunden ist.
     
    8. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß vom oberen Ende des Schienbeinanlageträgers (28) ein Gasfederhalter (40) nach unten absteht, an dessen unteren Ende das Festende der Gasfeder (34) befestigt ist.
     
    9. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß der Gesäßanlageträger (24) U-förmig ausge­bildet ist und den Schienbeinanlageträger (28) von oben übergreift.
     
    10. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß die Unterkanten (48, 50) des Gesäßanlageträ­gers (24) V-förmig verlaufen und einen stumpfen Winkel einschließen, der im Bereich der Gasfeder (34) angeordnet ist.
     
    11. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß die Sitzebene der Gesäßanlagefläche (14) und die Oberseite (52) des Gesäßanlageträgers (24) einen spitzen Winkel zueinander einschließen und die Verschiebung des Gesäßanlageträgers in der Sitzebene erfolgt.
     
    12. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,


        dadurch gekennzeichnet,

    daß sowohl die Sitzhöhenverstellung als auch die Sitztiefenverstellung durch unter der Sitzfläche angeordnete manuell betätigbare Rastelemente (Handhaben 36, 46) erfolgen.
     
    13. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß der Schienbeinanlageträger (28) insgesamt L-förmig ausgebildet ist, wobei an dem unteren, kürzen L-Schenkel die Schienbeinanlagefläche (12) befestigt ist und an dem oberen Ende des längeren L-Schenkels eine Lagerbüchse des Dreh­gelenkes (30) vorgesehen ist, die einen am Bo­denauflagegestell (16) befestigten Drehzapfen übergreift.
     
    14. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß das Bodenauflagegestell (16) aus nur einem Rohr besteht, das kreisförmig oder kreisähnlich gebogen ist, mit einem seiner Enden (54) vor­zugsweise spiral- oder schraubenförmig nach oben ansteigt und an dem nach oben weisenden Endab­schnitt das Drehlager (30) angeordnet ist.
     
    15. Sitzmöbel nach Anspruch 14,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß der ansteigende Rohrabschnitt in einen auf dem Boden aufliegenden, bezogen auf den ringähn­lich gebogenen Abschnitt (58) des Bodenauflage­gestelles (16) nach innen weisenden Abschnitt (56) übergeht.
     
    16. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß der ringähnliche Abschnitt (58) des Boden­auflagegestelles (16) vieleckig, insbesondere fünfeckig gebogen ist.
     
    17. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß zumindest die Unterseite (60) des Bodenauf­lagegestelles (16) mit einer Teppichgleitschicht versehen ist.
     
    18. Sitzmöbel nach einem der vorhergehenden Ansprü­che,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß in/an dem ringförmigen/ringähnlichen Ab­schnitt (58) des Bodenauflagegestelles Rollkör­per angeordnet sind.
     
    19. Sitzmöbel nach Anspruch 18,

        dadurch gekennzeichnet,

    daß die Rollkörper in das Rohr des Bodenauflage­gestelles (16) eingebettet sind und lediglich mit ihrer Unterseite aus Ausnehmungen des Rohres herausstehen.
     




    Zeichnung