(19)
(11) EP 0 264 086 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.04.1988  Patentblatt  1988/16

(21) Anmeldenummer: 87114821.9

(22) Anmeldetag:  10.10.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A45F 5/02, A45F 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR IT LI SE

(30) Priorität: 16.10.1986 AT 2753/86

(71) Anmelder: SKIDATA COMPUTER GESELLSCHAFT m.b.H.
A-5083 Gartenau (AT)

(72) Erfinder:
  • Kocznar, Wolfram
    A-6020 Innsbruck (AT)
  • Gruber, Robert
    A-5020 Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Hofinger, Engelbert, DDr. et al
Patentanwälte Torggler & Hofinger Wilhelm-Greil-Strasse 16
A-6020 Innsbruck
A-6020 Innsbruck (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Halter für einen kartenförmigen Ausweis, Datenträger od.dgl.


    (57) Ein Halter für einen kartenförmigen Ausweis, Datenträger, Skipaß od.dgl. (20) weist ein Gehäuse (1) auf, in dem eine Federrolle (2) mit einer abziehbaren Schnur (3) vorgesehen ist. Am freien Ende der Schnur (3) ist eine ein Loch (21) des Ausweises, Datenträgers, Skipasses od.dgl. durchsetzende, verrastbare Schließe (4) befestigt. Diese ist eine im wesentlichen U-förmig gebogene Klammer, deren beiden Schenkel (6,7) im freien Endbereich einen Druckknopfverschluß (10,11) bilden.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Halter für einen karten­förmigen Ausweis, Datenträger od.dgl., der zur Identifizierung von Personen oder Gegenständen, insbesondere zur Überprüfung einer Zutrittsberechtigung, an eine Kontrolle anzunähern, beispielsweise in einen Aufnahmeschlitz einer Kontrollstation einzustecken ist, beispielsweise für Farhkarten für Skilifte, mit einem an der Kleidung oder am Gegenstand befestigbaren Gehäuse, in dem eine Federrolle vorgesehen ist, mit einer von der Federrolle abziehbaren Schnur und mit einem am freien Ende der Schnur befestigten Anhänger, der eine durch ein Loch des Ausweises, Datenträgers od.dgl. durchtretende, verrrastbare Schließe trägt.

    [0002] Derartige Halter sind insbesondere dann von Vorteil, wenn der Datenträger in kürzeren Abständen benötigt wird und die äußeren Bedingungen das verlustsichere Verstauen erschweren. Dies ist etwa bei Skipässen der Fall, die maschinell oder durch Sichtkontrolle über­prüft werden und daher außen an der Kleidung angebracht werden sollten, weiters bei Dauerkarten für Parkgaragen, Mautstraßen usw., wo eine Anbringung im Fahrzeug von Vorteil ist.

    [0003] Ein bekannter Halter für Skipässe (CH-PS 637 278), der mit einem Haken etwa am Reißverschluß des Skianzuges einhängbar ist, weist für die Aufnahme des Skipasses einen im wesentlichen ähnlich ausgebildeten Haken am Ende der auf der Federrolle aufgewickelten Schnur auf. In Verwendung sind weiters Halter der eingangs genannten Art, bei denen die verrastbare Schließe ähnlich einem Karabiner mit einem federnden,U-förmigen Bügel versehen ist, dessen hakenförmiges Ende in eine Aufnahme ein­greift. Zum Öffnen wird der Bügel zusammengedrückt und der das hakenförmige Ende tragende Schenkel aus der Bügelebene nach der Seite herausgedrückt, worauf der Skipaß eingehängt und der Bügel wieder geschlossen wird. Das Öffnen und Verschließen dieser Schließe ist insbesondere bei Kälte, vor allem mit Handschuhen schwierig und es besteht die Gefahr, daß der Bügel­schenkel nach der Anbringung des Skipasses nicht mehr richtig verschlossen wird, sodaß der Skipaß während der Fahrt verloren werden kann.

    [0004] Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, einen Halter zu schaffen, bei dem die Montage des Ausweises, Datenträgers, Skipasses usw. leichter erfolgen kann und bei dem bevorzugt auch der Verlust dann erschwert ist, wenn die Schließe des Halters nicht richtig geschlossen wird und sich selbsttätig öffnet.

    [0005] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die verrastbare Schließe ein im wesentlichen U-förmig gebogener Teil ist, wobei im Quersteg eine Durch­brechung für die Aufnahme des freien Endes der Schnur vorgesehen ist, und daß die beiden Schenkel der Schließe im freien Endbereich einen Druckknopfver­schluß bilden, dessen Druckknopf am ersten Schenkel und dessen Rasthülse am zweiten Schenkel ausgebildet ist.

    [0006] Der erfindungsgemäße Halter weist demgemäß als Schließe für die Karte eine Art Klammer auf, deren Druckknopf das Loch in der Karte durchsetzt. Bei geöffneter Schließe ist daher die Befestigung der Karte auch mit Handschuhen problemlos möglich, da die Schließe, nachdem die Karte in den U-förmig gebogenen Teil eingeschoben ist, durch Zusammendrücken ihrer beiden Schenkel geschlossen wird, indem der Druckknopf verrastet. Die fixierte Karte kann nun für die Über­prüfung beliebig weit an der Schnur ausgezogen werden, sodaß auch der Einschub in einen Schlitz einer Kontroll­station mit Leser in einfacher Weise möglich ist. Die Federrolle zieht die Schnur und damit die Karte wieder selbsttätig ein, sodaß sie unmittelbar am Halter zu liegen kommt. Da vorzugsweise zwischen der Schließe und dem Gehäuse der Federrolle eine von der Einziehfeder beaufschlagte Verdrehhinderung besteht, die durch einen Vorsprung der Schließe und eine Rille an der Schnur­auslaßöffnung des Gehäuses gebildet ist, ist die Karte relativ zum Gehäuse festgelegt und flattert nicht frei im Wind.

    [0007] Der Halter ist zur oftmaligen, wiederholten Verwendung gedacht, sodaß der Druckknopf wieder geöffnet werden und eine neue Karte eingesetzt werden kann. In einer bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, daß im Übergangs­bereich zumindest eines Schenkels zum Quersteg ein Gelenk ausgebildet ist. Besteht die Schließe aus Kunst­stoff, kann jedes dieser Gelenke durch eine linien­förmige Querschnittsreduzierung gebildet sein, sodaß die Schließe dennoch eisntückig im Spritzguß gefertigt werden kann.

    [0008] In einer weiteren Ausführung ist vorgesehen, daß der Stiel des pilzförmigen Druckknopfes um die Dicke des zu fixierenden Ausweises, Datenträgers od.dgl. länger ist als die Dicke des den Kopf hintergreifenden Wulstes der Rasthülse. Dadurch wird die Karte zwischen der Rasthülse und dem den Druckknopf tragenden Schenkel festgelegt, sodaß der Abstand zwischen den beiden Schenkeln groß genug gewählt werden kann, um die Schließe händisch wieder zu öffnen. Der Abstand wird dabei durch die Länge der nach innen ragenden Rasthülse bestimmt. Diese Ausführung erlaubt es auch, den Kopf des Druckknopfes mit einem größeren Durchmesser als den des Loches in der Karte auszubilden, sodaß das Kartenloch beim Durchtritt des Kopfes geringfügig aufgeweitet werden muß, dabei jedoch sich auch dann nicht selbsttätig lösen kann, wenn die Schließe versehentlich geöffnet bleibt. Wenn weiters der Kopf des Druckknopfes sich konisch verjüngt und in einer kreisförmigen Schneidkante endet, die mit einer Kante des Wulstes an der Rasthülse zusammenwirkt, so ist es, je nach Material der Karte, gegebenenfalls nicht erforderlich, das Loch für die Schließe vorzufertigen, da es beim Zusammendrücken der Schließe durch den Druck­knopf gestanzt wird.

    [0009] Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Die Fig. 1 zeigt eine schematische Ansicht eines erfindungsgemäßen Halters mit geöffneter Schließe und die Fig. 2 einen Längsschnitt durch die geschlossene Schließe.

    [0010] Der Halter für kartenförmige Ausweise, Datenträger, od.dgl. 20 weist ein Gehäuse 1 auf, in dem eine Federrolle 2 mit einer abziehbaren Schnur 3 angeordnet ist. Der Halter kann mit Hilfe eines Hakens, einer Öse, einer Schließe 12 od.dgl. an einem Kleidungsstück außen befestigt werden, beispielsweise an einem Reißverschluß. Die Befestigung kann auch in anderer Weise erfolgen, beispielsweise an einem Schlüsselring, mit Hilfe von Selbstklebeschichten usw., je nach Verwendungszweck. Am freien Ende der Schnur 3 ist eine U-förmig gebogene Schließe 4 befestigt, wobei die Schnur 3 eine Durchbrechung 8 im Quersteg 5 der Schließe 4 durchsetzt und mit einem Knoten 9 fixiert ist. Die Breite der Schließe 4 ist beispielsweise 15 mm und weist eine zwischen Daumen und Zeigefinger bequem handhabbare Größe auf. Die beiden Schenkel 6 und 7 der Schließe 4 sind am Quersteg 5 begrenzt beweglich ange­lenkt, beispielsweise durch Ausbildung einer Einkerbung, die durch Verringerung der Dicke der Schenkel 6, 7 das Gelenk 12 bildet. Das freie Ende des ersten Schenkels 6 trägt einen nach innen ragenden, pilzförmigen Druck­knopf 10, der in eine nach innen ragende Rasthülse 11 des zweiten Schenkels 7 eindrückbar ist. Wie aus Fig. 2 ersichtlich, wird die mit einem Loch 21 versehene Karte 20 vom Stiel 13 des Druckknopfes 10 durchsetzt, wobei die Rasthülse 11 die Karte 20 bezüglich des Stieles 13 axial festlegt. Die Länge des Stieles 13 ist um die Dicke der Karte 20 größer als für die Hintergreifung durch den Wulst 15 der Rasthülse 11 notwendig wäre. Wie aus Fig. 2 weiters ersichtlich, kann der sich zur Erleichterung des Eindrückens ver­jüngende Kopf 14 des Druckknopfes 10 in eine kreis­förmige Schneidkante 16 auslaufen, die beim Fixieren der Karte 20 ein entsprechendes Loch 21 ausstanzt. Auch bei geöffneter Schließe 4 kann eine eingesetzte Karte 20 nur schwer verloren werden, da sie durch den über den Stiel 13 ringsum vorstehenden Kopf 14 in gewissem Ausmaß gegen Herausrutschen gesichert ist


    Ansprüche

    1. Halter für einen kartenförmigen Ausweis, Datenträger od.dgl., der zur Identifizierung von Personen oder Gegenständen, insbesondere zur Überprüfung einer Zutrittsberechtigung,an eine Kontrolle anzunähern, beispielsweise in einen Aufnahmeschlitz einer Kontroll­station einzustecken ist, beispielsweise für Fahrkarten für Skilifte, mit einem an der Kleidung oder am Gegen­stand befestigbaren Gehäuse, in dem eine Federrolle vorgesehen ist, mit einer von der Federrolle abziehbaren Schnur und mit einem am freien Ende der Schnur befestigten Anhänger, der eine durch ein Loch des Ausweises, Daten­trägers od.dgl. durchtretende, verrastbare Schließe trägt, dadurch gekennzeichnet, daß die verrastbare Schließe (4) ein im wesentlichen U-förmig gebogener Teil ist, wobei im Quersteg (5) eine Durchbrechung (8) für die Aufnahme des freien Endes der Schnur (3) vorgesehen ist, und daß die beiden Schenkel (6,7) der Schließe (4) im freien Endbereich einen Druckknopfverschluß bilden, dessen Druckknopf (10) am ersten Schenkel (6) und dessen Rasthülse (11) am zweiten Schenkel (7) ausge­bildet ist.
     
    2. Halter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Übergangsbereich zumindest eines Schenkels (6,7) zum Quersteg (5) ein Gelenk (12) ausgebildet ist.
     
    3. Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stiel (13) des pilzförmigen Druckknopfes (10) um die Dicke des zu fixierenden Ausweises, Datenträgers od.dgl. (20) länger ist als die Dicke des den Kopf (14) hintergreifenden Wulstes (15) der Rasthülse (11).
     
    4. Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (14) des Druckknopfes (10) einen größeren Durch­messer aufweist als das Loch (21) des zu fixierenden Ausweises, Datenträgers od.dgl. (20).
     
    5. Halter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (14) des Druckknopfes (10) sich konisch verjüngt und in einer kreisförmigen Schneidkante (16) endet, die mit einer Kante des Wulstes (15) an der Rasthülse (11) zusammenwirkt.
     




    Zeichnung