[0001] Die Erfindung betrifft einen abblasenden Flaschenverschluß in Kappenform mit oder
ohne Innengewinde und vorzugsweise kreisscheibenförmiger Dichtungseinlage.
[0002] Es ist bekannt, daß insbesondere bei heißabgefüllten flüssigen Medien, beispielsweise
bei Heißabgefüllten Fruchtsäften in der Flasche eine ungewollte Gärung einsetzen
kann, die einen Kohlendioxid-Überdruck in der Flaschen verursacht.
[0003] Die,vorliegender Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, unter Beibehaltung
der bestehenden Verschließung ein Abblasen von unter Überdruck stehendem Gas, insbesondere
von Kohlendioxid-Gas aus Sicherheitsgründen zu ermöglichen, wobei dieser Abblasvorgang
bei einem Innendruck der Flaschen von mehr als 1 bar, beispielsweise zwischen 1 und
4 bar beginnt, so daß der Höchstdruck innerhalb der Flasche beispielsweise maximal
4 bar beträgt.
[0004] Diese Aufgabe soll durch die Schaffung einer "einwegventilartigen Anordnung" im
Flaschenverschluß gelöst werden.
[0005] Gemäß vorliegender Erfindung wird also die vorgenannte Aufgabe bei einem Flaschenverschluß
der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst,
daß im Randbereich der Dichtungseinlage mindestens eine Aussparung angeordnet ist.
[0006] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist sein Innengewinde an das Außengewinde
eines Flaschenhalses angerollt.
[0007] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform besteht die Aussparung aus einem
Einschnitt.
[0008] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß im Randbereich
der Dichtungseinlage drei um jeweils 120° versetzte Aussparungen angeordnet sind.
[0009] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß aus einer Aluminiumlegierung besteht.
[0010] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß
aus Kunstoff besteht.
[0011] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungseinlage
aus einer eingelegten und gegebegenfalls eingeklebten Scheibe besteht.
[0012] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungseinlage
aus einer eingespritzten, eingeschleuderten oder eingeprägten Dichtungsmasse besteht.
[0013] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß er über
Abreißstege mit einem an sich bekannten fälschungssicheren Ring (sogenannter Pilverproof-Verschluß)
verbunden ist.
[0014] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß im umlaufenden
Mantel Durchbrechungen angeordnet sind.
[0015] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechungen
unterhalb der oberen Rändelung angeordnet sind.
[0016] Falls sich nun in einer beispielsweise mit heißem Fruchtsaft gefüllten und mit dem
erfindungsgemäßen Flaschenverschluß verschlossenen Flasche durch Gärung ein unter
Überdruck stehendes Gas z.B. Kohlendioxid entwickelt, so kann dieses unter Überdruck
stehende Gas durch die Aussparungen in der Dichtungseinlage und anschließend entlang
den Gewindegängen nach unten entweichen, sobald der Verschlußspiegel (= Verschlußkappenoberfläche),bedingt
durch den Überdruck in der Flasche eine Wölbung (Konvexität) nach außen gebildet hat.
[0017] Eine solche Innendruckerhöhung kann beispielsweise auch auftreten, wenn eine Flasche
eine mit Kohlensäure bei tieferer Temperatur gesättigte Flüssigkeit enthält und die
Flasche sodann der Sonneneinstrahlung (beispielsweise beim Camping) ansgesetzt wird
und/oder die Flasche mechanischen Erschütterungen unterworfen wird, was beispielweise
beim PKW-Transport häufig der Fall ist.
[0018] Bei der Ausführungsform, bei der zusätzlich im umlaufenden Mantel des Flaschenverschlusses
und vorzugsweise im Bereich der Kappen-Rändelung Durchbrechungen vorhanden sind, sucht
sich das unter Überdruck stehende Gas den Weg nach außen vorzugsweise durch diese
Durchbrechungen hindurch.
[0019] Ferner helfen die Löcher zusätzlich beim Öffnen einer unter Druck stehen Flasche.
[0020] Das Wesen vorliegender Erfindung wird nun im folgenden anhand der beiliegenden Figuren
1-4, die beispielhafte Ausführungsformen zeigen, weiterhin erläutert.
[0021] Es zeigt:
Figur 1: Eine Draufsicht der kreisscheibenförmigen Dichtungseinlage, die an ihrem
Randbereich drei um jeweils 120° versetzte Aussparungen in Form von Einschnitten
aufweist.
Figur 2: Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses mit Innengewinde
mit oberer und unterer Rändelung.
Figur 3: Den erfindungsgemäßen Flaschenverschluß bei dem im Bereich der oberen Rändelung
Durchbrechungen angeordnet sind.
Figur 4: Eine Seitenansicht eines teilweise aufgebrochenen Flaschenverschlusses, wobei
die scheibenförmige Dichtungseinlage einen Einschnitt aufweist.
[0022] Bei allen Figuren sind die gleichen Elemente mit gleichen Bezugszeichen versehen.
[0023] In Figur 1 ist die kreisscheibenförmige Dichtungseinlage mit dem Bezugszeichen 1
und die um jeweils 12)° versetzten Einschnitte mit dem Bezugszeichen 2ʹ, 2ʺ und 2‴
versehen.
[0024] In Figur 2 ist die Gesamtheit des Flaschenverschlusses mit dem Bezugszeichen 3, das
Innengewinde mit 4, die obere Rändelung des umlaufenden Mantels mit 5 und die untere
Rändelung mit 6 bezeichnet.
[0025] In Figur 3 ist die Gesamtheit des Flaschenverschlusses wieder mit dem Bezugszeichen
3, die untere Rändelung mit 6 und die obere Rändelung mit 5 bezeichnet; unterhalb
der oberen Rändelung 5 sind die Durchbrechungen (=Löcher) 7 angeordnet.
[0026] In Figur 4 ist mit 3 wieder die Gesantheit des Flaschenverschlusses, mit 6 die untere
Rändelung, mit 5 die obere Rändelung und im aufgebrochenen Bereich die unterhalb der
Oberfläche 8 des Flaschenverschlusses angeordnete Dichtungseinlage 1, die die Durchbrechungen
2ʹ besitzt, bezeichnet.
[0027] Bei den meisten Ausführungsformen aus Aluminium weist der erfindungsgemäße Flaschenverschluß
in Kappenform, solange er noch nicht auf das Außengewinde eines Flaschenhalses aufgerollt
ist, noch kein Innengewinde auf.
[0028] Dagegen weisen die meisten AUsführungsformen des erfindungsgemäßen Flaschenverschlusses,die
aus Kunstoff bestehen, auch vor dem Aufbringen auf einen Flaschenhals ein Innengewinde
auf.
1. Abblasender Flaschenverschluß in Kappenform mit oder ohne Innengewinde und vorzugsweise
kreisscheibenförmiger Dichtungseinlage,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Randbereich der Dichtungseinlage (1) mindestens eine Aussparung (2ʹ) angeordnet
ist.
2. Flaschenverschluß nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß sein Innengewinde an das Außengewinde eines Flaschenhalses angerollt ist.
3. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aussparung (2ʹ) aus einem Einschnitt besteht.
4. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Randbereich der Dichtungseinlage (1) drei um jeweils 120° versetzte Aussparungen
(2ʹ; 2ʺ; 2‴) angeordnet sind.
5. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß aus einer Aluminiumlegierung besteht.
6. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß aus Kunststoff besteht.
7. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtungseinlage (1) aus einer eingelegten und gegebenenfalls eingeklebten
Scheibe besteht.
8. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dichtungseinlage (1) aus einer eingespritzten, eingeschleuderten oder eingeprägten
Dichtungsmasse besteht.
9. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß er über Abreißstege mit einem an sich bekannten fälschungssicheren Ring (sogenannter
Pilverproof-Verschluß) verbunden ist.
10. Flaschenverschluß nach Anspruch 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß im umlaufenden Mantel Durchbrechungen (7) angeordnet sind.
11. Flaschenverschluß nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Durchbrechungen (7) unterhalb der oberen Rändelung (5) angeordnet sind.