(19)
(11) EP 0 110 835 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 83810551.8

(22) Anmeldetag:  24.11.1983
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05B 47/00

(54)

Schlosszylinder mit integrierter elektromagnetischer Verriegelung

Lock cylinder with integrated electromagnetic locking

Cylindre de serrure à verrouillage électromagnétique intégré


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.11.1982 CH 6903/82

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
13.06.1984  Patentblatt  1984/24

(73) Patentinhaber: Bauer Kaba AG
CH-8620 Wetzikon 1 (CH)

(72) Erfinder:
  • Kleinhäny, Arno
    CH-8340 Hinwil (CH)

(74) Vertreter: Frei, Alexandra Sarah 
Frei Patentanwaltsbüro Postfach 768
8029 Zürich
8029 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-82/04459
DE-A- 2 325 566
US-A- 2 475 220
DD-A- 156 727
FR-A- 2 428 130
   
  • "Baubeschlag Magazin" 10/1980, s.158
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Es sind, wie nachfolgend ausgeführt wird, Kombinationen bekannt, bei denen eine mechanische Verriegelung, die durch mechanische Mittel betätigt wird, mit einer mechanischen Verriegelung, die durch elektromagnetische Mittel betätigt wird, zusammenwirken. Dabei ist es üblich, mit den mechanischen Mitteln eine Schliessung am Ort zu öffnen, beispielsweise mittels Türknauf, Türfalle, aber auch Schlüssel, etc. und mit den elektromagnetischen Mitteln dieselbe Schliessung aus entfernter Lage zu betätigen.

[0002] Die Unabhängigkeit der Lage des Betätigungsortes zur Manipulation elektromagnetischer Mittel erlaubt beispielsweise eine zentrale Überwachung zum Teil fernabgelegener Schliessungen, wobei diese Überwachung beispielsweise zeitabhängig vollautomatisch, durch Eingriff einer Bedienungsperson, auch durch die Auflage von Zustandsvorgaben, usf. durchgeführt werden kann.

[0003] In der Regel handelt es sich um ein zusätzliches, d.h. zu den mechanischen Mitteln zusätzliches Schließmittel, das in konjunktiver oder disjunktiver Weise verwendet wird. Diese UND- sowie ODER-Möglichkeiten erweitern die Anwendung von Schliessungen, insbesondere in organisatorischer Weise. Dies zeigt beispielsweise die darauf anzuwendende Wahrheitstabelle am Beispiel einer Tür:



[0004] Die beiden alternativen Möglichkeiten, Schlüssel oder Zentrale, erweitern die Organisationsmöglichkeit. Die konjunktive Möglichkeit, Schlüssel und Zentrale erhöht die Sicherheit.

[0005] Die Vorteile solch kombinierter Schliessungen sind beispielsweise in der DE-OS-2 325 566 beschrieben und angewendet. Die mechanischen Mittel zur Betätigung der Schliessung, es handelt sich um eine Türschliessung, sind an der Tür angeordnete Drehknaufe zum Schieben eines Riegels. Die elektromagnetischen Mittel betätigen einen zusätzlichen Riegel, der je nach Stellung den Hauptriegel blockiert oder freigibt. Ferner ist zur Betätigung oder Auslösung des elektromagnetisch betätigten Zusatzriegels ein Sicherheitszylinder zugeordnet und diesem wiederum eine Abfragevorrichtung. Der elektromagnetische Teil ist im Türrahmen untergebracht, ebenso der die Elektromagnetik auslösende Sicherheitszylinder. Der Sicherheitszylinder betätigt ausschließlich die elektromagnetische Verriegelung, dies mit Hilfe eines speziell gearbeiteten Zackenbart-Schlüssels, welcher im Schlüsselrücken die Information für das Lesegerät angeordnet enthält. Die elektromagnetische Auslösung kann auch disjunktiv erfolgen, also in einer Schlüssel-ODER-Zentrale Form.

[0006] Durch die Zeitschrift "Baubeschlag Magazin", Nummer 10/80 (Oktober 1980) ist eine weitere Lösung für die kombinierte Schliessung bekannt. Wiederum blockiert ein mit elektromagnetischen Mitteln betätigbarer Zusatzriegel den Hauptriegel. Die zusätzliche mechanische Verriegelung, die über einen Sicherheitszylinder mittels Schlüssel manipuliert wird, ist zusammen mit den elektromagnetischen Mitteln im Tür-Schloßkasten, also nicht getrennt in Tür und Zarge, untergebracht. Der Schloßriegel wird nicht im vorderen Riegelteil, sondern im hinteren Riegelteil blockiert.

[0007] Das Blockieren eines beispielsweise zwischen Tür und Türrahmen wirkenden Riegels, entweder durch eine Vorrichtung im Türrahmen oder eine Vorrichtung in der Tür, erfordert jeweils eine spezielle Ausgestaltung der Schliessung. Um beispielsweise in bestehenden Schliessungen jeglicher Art, insbesondere aber Türen, nachträglich eine elektromagnetische Zusatzschliessung vorzusehen, erfordert eingreifende Änderungen im mechanischen Teil des Schlosses, ja sogar vorzugsweise der Austausch eines bestehenden Schlosses gegen ein solches, das für die elektromagnetische Zusatzverriegelung vorgesehen, bzw. mit einer solchen herstellungsmässig schon versehen ist.

[0008] Dies zieht naturgemäss hohe Kosten nach sich, da ansonst intakte Schließmechanismen in ihrer Gesamtheit und oft mit zusätzlichem Änderungsaufwand an der bestehenden Tür bzw. Türrahmen ausgetauscht werden müssen. Die zusätzliche mögliche Sicherheit wird oft gerade deswegen nicht genützt, insbesondere dann, wenn eine grössere Anzahl Schliessungen umfunktioniert werden müssen.

[0009] Durch die den Oberbegriff bildenden US-A-2 475 220 oder die FR-A-2 428 130 sind weitere solche Kombinationen bekannt, bei denen eine mechanische Verriegelung, die durch mechanische Mittel betätigt, mit einer mechanischen Verriegelung, die durch elektromagnetische Mittel betätigt wird, zusammenwirken. Die Ausgestaltung der elektromagnetisch betätigbaren Verriegelung kann bspw. in einfacher Weise mit einem als Zuganker eines Solenoids ausgebildeten, radial einlaufenden Sperrstift zwischen Schloßrotor und Schloßstator erfolgen, wie es die US-A-2 475 220 zeigt, oder, wie dies in der FR-A-2 428 130 gezeigt wird, durch eine achsial auf dem Rotor verschiebbare Sperrscheibe, welche durch den Hub des Zugankers eines Solenoids in eine Statornut eingeschoben und wieder ausgehoben wird, ausgebildet sein.

[0010] Beide Anordnungen, radial oder achsial, zeigen lediglich einen Verriegelungsmechanismus, der bei Betätigung der elektromagnetischen Mittel ein Sperrelement zwischen Rotor und Stator einschiebt und so die Drehung solange blockiert, bis das Sperrelement, bspw. durch erneute Betätigung wieder ausgehoben wird. Irgendwelche Zusatzbedingungen, welche die Sicherheit erhöhen könnten, sind nicht vorgesehen.

[0011] Es ist Aufgabe der Erfindung, eine möglichst selbständige Einheit mit mechanischer und elektromagnetischer Verriegelung zu schaffen, die im gleichen Schließsystem bei den heute üblichen normierten Dimensionen einfach ausgetauscht werden kann. Dieser Austausch soll möglich sein, ohne die technische Umgebung des Schlosses zu verändern.

[0012] Weiter ist es Aufgabe der Erfindung, die genannte selbständige Einheit so zu schaffen, dass sie auf einer der beiden durch die Schliessung getrennten Seiten (Türseiten) oder gleichzeitig auf beiden durch die Schliessung getrennten Seiten (Türseiten) oder mit verschiedener Wirkung auf je einer der durch die Schliessung getrennten Seiten (Türseite) wirksam ist.

[0013] Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, die genannte selbstandige Einheit so zu schaffen, dass zur mechanischen Variationsmöglichkeit, also den mechanischen Permutationen auch elektromagnetisch steuerbare Variationen bzw. Permutationen zugeordnet werden können, um die Individualität einer möglichst grossen Anzahl Einzelschliessungen zu erhalten.

[0014] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnent Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0015] Die Erfindung wird nun mit Hilfe der nachfolgend aufgeführten Zeichnungen eingehend erläutert: Es zeigen:

Fig. 1 eine Ansicht eines Schloßzylinders mit mechanisch betätigbaren Zuhaltungen und mit einer elektromagnetisch betätigbaren und dem Schloßzylinder zusammenwirkenden Zuhaltung gemäss Erfindung.

Fig. 2 Den elektromagnetisch betätigbaren Riegel in längsgeschnittener Darstellung

Fig. 3 Den Schloßzylinder gemäß Fig. 1 in längsgeschnittener Darstellung und den Eingriff in den Sperring

Fig. 4a Den Sperring aus der in Fig. 3 dargestellten Betrachtungsrichtung Z

Fig. 4b Die im Sperring angebrachte Sperrkurve als Abwicklung des Sperringes dargestellt

Fig. 5 Räumliche Darstellung eines Schloßzylinders mit Schlüssel gemäß Erfindung.



[0016] Fig. 1 zeigt nun die die Verriegelungsteile tragende Seite eines Schloßzylinders 10, das ist, auf die räumliche Darstellung von Fig. 5 bezogen, der in den Schloßmechanismus hineinragende, also hintere Teil des Schloßzylinders.

[0017] Die den Schloßzylinder begrenzende Zylinderhülse 7 weist einen, den normierten Dimensionen entsprechenden Aussenumfang auf. Auf diese Weise läßt sich ein Schloßzylinder gemäß der vorliegenden Erfindung in ein herkömmlich ausgestattetes Schloß einsetzen; entweder bei einem Austausch, wenn beispielsweise eine bestehende Schliessung zusätzlich verriegelbar sein soll oder beim Erstellen neuer Schliessungen, bei denen die elektromagnetische Zusatzverriegelung vorgesehen ist. Es können also die üblichen überall verbreiteten Schloßsysteme ohne Modifizierung verwendet werden.

[0018] Innerhalb der Zylinderhülse 7 ist der Stator 5 angeordnet, dieser weist radiale Bohrungen für die mit dem Schlüssel zu betätigenden mechanischen Zuhaltungen auf. Diese mechanischen Zuhaltungen sind lediglich durch die Zuhaltungsebenen 4 angegeben, wobei die zur Schlüsselhauptebene bspw. 45° geneigten Zuhaltungsebenen mit 4a und 4a', die mit 90° geneigten mit 4b und 4b' bezeichnet sind, und ferner ist noch die mit der Schlüsselhauptebene zusammenfallende Zuhaltungsebene 4c' angegeben. Im weiteren ist der Rotor 3 mit dem Schlüsselkanalende 1 und einem Sperrteil 28 sichtbar. Dieses Sperrteil 28 kommt mit einem ebenfalls dargestellten, am Rotor 3 angebrachten Sperring 37 beispielsweise dann in Eingriff, wenn der Anker 21 durch die magnetische Wirkung in eine von zwei vorgesehenen Positionen oder Lagen bebracht wird. Der Anker 21 ist Bestandteil des gesamten elektromagnetischen Riegels 20, der in einer im Stator 5 axial verlaufenden Nut 6 untergebracht ist. Die Nut zur Aufnahme des Magnetriegels ist von der Zylinderhülse 7 abgedeckt und gleichzeitig angepreßt, so daß der Magnetriegel 20 gegen Verdrehen und Verschieben weitgehend gesichert ist. Die Lage des Magnetriegels in der Statornut kann durch verschiedene Vorkehrungen gesichert werden, von denen beispielsweise die in Fig. 5 am Magnetriegel 20 dargestellte Teilflansch 44, bzw. die Trägerplatte 41 für die elektrischen Zuleitungen 45 zur Betätigung der Magnetwicklung des Riegels oder aber beide Elemente zusammen als zweckmässig genannt seien. Eine feste Verbindung 38 zwischen dem Rotor 3 und dem Sperring 37 bewirkt, dass eine hier nur angedeutete Kulisse 40 mit beispielsweise einer abgerundeten Sperrkante 48 zusammen mit dem Rotor 3 durch die Schlüsseldrehung am Sperrteil 28 in einmal definierter Lage vorbeibewegt werden kann.

[0019] Die Detail-Ausführung des Magnetriegels ist in Fig. 2 dargestellt. Man erkennt ein, vorzugsweise der Nutform angepaßtes, doch in einfachster Ausführung zylindrisches Gehäuse 25, das dieelektrischen und mechanischen Riegelteile umschließt. Der die Magnetspule 23 tragende Spulenkörper 24 ist in das Riegelgehäuse eingeschoben und befestigt. Der durch den Innenteil der Spule 23 laufende Weicheisenanker 21 trägt in ungefähr einem Drittel seiner Länge eine Sicherungsscheibe 27 befestigt, die so groß bemessen ist, dass sie gegen den am Gehäuseende angeordneten Anschlag 29 als longitudinale Bewegungsbegrenzung wirkt. Eine zwischen Spulenkörper 24 und Sicherungsscheibe 27 wirkende Druckschraubenfeder 26 bringt den Anker 21 in eine definierte Position gegenüber dem Gehäuse 25 und damit auch gegenüber dem Rotor 3 des Schloßzylinders.

[0020] Das durch die erregte Wicklung erzeugte Magnetfeld zieht den Anker 21 gegen die Kraft der Druckschraubenfeder 26 bis zum Ankeranschlag 22, wobei gleichzeitig für das an der Verlängerung des aktiven Ankerteils freibeweglich angeordnete hantelförmige Sperrteil 28 ein Spielraum 21' in Längsrichtung freigegeben wird. Diese Vor- und Rückbewegungsmöglichkeit des Sperrteils 28 wird benützt, um mittels Eingriff des Sperrteils in den mit dem Rotor 3 fest verbundenen Sperring 37 den Rotor in seiner Drehbewegung zu hemmen oder freizugeben.

[0021] Das hier beispielsweise hantelförmig angegebene Sperrteil 28 greift mit einem Scheibenende in eine nachfolgend dargestellte Sperringnute mit zu Gleitkulissen ausgearbeiteten Nutenwänden ein, wobei durch Drehung des Sperrings das ganze Sperrteil entlang seiner Rotations- bzw. Längsachse hin und her verschoben werden kann. Als Gleitsitz 47 dient das (andere) Scheibenende 28" und die Innenseite des hier zylinderförmig dargestellten Gehäuses 25. Als Verbindungsteil 28' dient der "Hantelgriff". Diese Einschnürung ist so bemessen, daß ein Teil der Kulisse des Sperringes zwischen der einen, den Gleitsitz mitbildenden Scheibe 28" und der anderen mit der Kulisse in Eingriff stehenden Scheibe des hin- und herbewegten Sperrteils 28 den nötigen Platz findet.

[0022] Das Zusammenwirken des Schloßzylinders 10 mit dem Magnetriegel 20 bzw. das Zusammenwirken des Magnetriegels 20 mit dem Rotor 3 ist in Fig. 3 zu sehen. Der in Fig. 2 gezeigte Magnetriegel 20 ist in der im Stator 5 eingearbeiteten Nut 6 befestigt. Der vordere Teil des dargestellten Schloßzylinders ist mit einer Eingangsflansch 31 für den Schlüsselkanal 1 versehen. Diese Seite ist für den Schlüssel von aussen zugänglich. Die entgegengesetzte, sich also im Schlossinnern befindliche Seite trägt die elektrisch betätigbare Versperrung mit dem Sperring 37, der Kulisse 40 und dem Kulissenspiel 42 und dem Sperrteil 28. Das Ganze bildet zusammen auch das Rotorende 39 mit der Verbindung 38 zwischen Rotor und Sperring. Andeutungsweise sieht man noch einige der Zuhaltungen 4, die in Fig. 1 mit deren Zuhaltungsebenen eingezeichnet sind. Der Sperrteil 28 ragt bei dieser Darstellung in die Kulisse 40, und der Rotor 3 läßt sich nach Aufsperren der mechanischen Zuhaltungen mittels dem zum Schloßzylinder gehörenden Schlüssel wegen der Kulissensperrung noch nicht um seine Achse drehen; dies trotz einem Betätigungsversuch mit dem richtigen, also dem Sicherheitszylinder zugeordneten Schlüssel.

[0023] Durch die Wirkung der stromdurchflossenen Spule 23 wird der Anker 21 gegen den Rotor 3 in axialer Richtung zurückgezogen, und der Sperrteil 28 ist um diesen Spielraum frei bewegbar und lässt sich durch die sich drehende Kulisse hin- und herbewegen. Der Rotor ist nun nicht mehr verriegelt. In dieser Anordnung blockiert die stromlose Ruhestellung den Rotor 3, das heißt, zum Freigeben der Verriegelung muß der Magnetriegel energetisiert werden. Diese Wirkung lässt sich natürlich bei Vertauschen der Kulissenflanken entsprechend umkehren, so daß stromlos der Schloßzylinder nur mit dem Schlüssel und ohne Fremdbetätigung aufschließbar sind. Die aufzubringende Erregungsleistung kann herabgesetzt werden, indem in einem definierten Ruhe- oder Neutralzustand der Anker 21 in unmittelbarer Nachbarschaft zum Ankeranschlag 22 gehalten wird, um den von der Durchflutung zu überwindenden Luftspalt möglichst klein zu halten. Dies geschieht durch eine spezielle Ausbildung der Kulisse 40, wie sie beispielsweise in Figur 4b am Ort 0° ± gezeigt ist. Damit wird es möglich, den Schloßzylinder mit verhältnismässig niedrigem Strom und trotzdem genügend grosser Haltekraft zu entriegeln. Dies ist in den angegebenen Ausführungen in Kleinsignaltechnik ein wesentlicher Aspekt.

[0024] Die Figuren 4a und 4b zeigen im Detail die Verriegelung mit dem Sperring 37 und dem Sperrteil 28. Dabei ist in Fig. 4a nochmals in schematischer Darstellung gezeigt, wie der Sperrteil 28, der Sperring 37 und der Magnetanker 21 prinzipiell zusammenwirken. Der Sperring 37 ist rotatorisch bewegbar und fest mit dem Zylinderrotor 3 verbunden und durch diesen im Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigersinn angetrieben. In engem Kontakt zur Kulisse 40 des Sperrings 37, einer Art (Kulissen-)Nut, ist der Sperrteil 28 angeordnet; er bewegt sich durch den Sperring 37 bzw. dessen Kulisse 40 angetrieben in Rotationsachsenrichtung des Sperringes hin und her. In seiner freien Bewegbarkeit wird der Sperrteil 28 lediglich durch die Position des Magnetankers 21 beeinträchtigt. Mit anderen Worten, wird durch eine elektrische Erregung zum Beispiel durch einen Spannungspuls der Anker 21 vom Sperrteil 28 weggezogen, so kann der Sperrteil innerhalb des dadurch freigewordenen Spielraums translatorisch sich frei bewegen. Im Ruhezustand wird der Sperrteil 28 im gezeigten Beispiel durch die Kraft der Schraubendruckfeder 26 an einen Wandteil der Kulisse 40 angedrückt. Mit einer EIN/AUS-Funktion lassen sich also verschiedene Zustände herstellen.

[0025] Eine Abwicklung der Kulisse 40 des Sperrings 37 im Zusammenhang mit dem Sperrteil 28 ist in einer beispielsweisen Ausführung in Fig. 4b dargestellt. In einer definierten Neutral- oder Ruheposition bei 0° ist der Sperrteil 28 angeordnet. Eine Drehung in Richtung + 180° bewirkt beispielsweise ein Schliessen des Schlosses und eine Drehung in Richtung - 180° ein Öffnen des Schlosses. Die Ausbildung der Kulisse in diesem Beispiel ermöglicht beim Öffnen wie beim Schliessen den gleichen Kontrollvorgang, was bei der symmetrischen Auslegung auch gleich einsehbar ist. Ist nun der Magnet 20 stromlos, so wird der Sperrteil 28 durch die Kraft der Feder 26 gegen die in der Zeichnung auf der rechten Seite liegende Kulissenwand angedrückt. Ein Drehen des Sperringes 37 in jede der beiden Richtungen würde nach ca. 60° eine Blockierung an einer der Sperrkanten 48R bewirken. Eine 1/6-Drehung reicht jedoch für einen Schließ- oder Öffnungsvorgang nicht aus. Bei ständig erregtem Magnet würden die auf der linken Seite der Kulisse liegenden Sperrkanten 48L dasselbe bewirken. Es braucht zur Freigabe einer funktionell wirksamen Drehung eine bestimmte Erregungsimpulslänge, die ganz allein von der Kulissenausbildung abhängig ist. In diesem Sinne können erweiterte Schikanen beispielsweise zwei oder mehr speziell definierte Impulse erforderlich machen, die eine Öffnung des Schlosses zulassen.

[0026] Wird in einer weiteren Ausgestaltung der Kulissennut beispielsweise eine weitere, in Fig. 4b gestrichelt gezeichnete, Steuerkurve 51' vorgesehen, kann der Sperrteil 28 zwangsgeführt, also ohne Hilfe einer Federkraft, in die Sperrstellung bewegt werden. Erst ein Erregungsimpuls von bestimmter Zeitdauer und zur bestimmten Zeit gibt das Weiterdrehen des Rotors frei.

[0027] Wird in dem angegebenen Beispiel beispielsweise versucht, das Schloß durch Drehen des Schlüssels, und zwar mittels des mechanisch richtigen Schlussels, in Richtung - 180° zu öffnen, so muss bis über eine Drehung von ca. 60° der Magnet erregt sein. Bevor oder während ein Drehwinkel von ca. 100° erreicht ist, muß der Magnet wieder stromlos werden, um ein Blockieren an der Sperrkante 48L zu verhindern. Man kann die Phase R von 0° - 60° als Lesephase und die Phase D von 60° -100° als Entscheidungsphase ansehen. In der Phase R würde bei eventuellem Defekt des Magneten eine funktionelle Drehung von vornherein verhindert, da eine Entscheidung bei defektem Magneten ja nicht mehr möglich ist.

[0028] Ein Schlüssel zu einem derartigen Schloßzylinder müßte für diesen nicht nur mechanisch via Zuhaltungsbolzen, sondern auch elektrisch erkennbar sein. Durch Einbringen von speziell ferromagnetischen oder magnetisierten Teilen in eigens dafür vorgesehenen Bohrungen im Schlüssel ist dieser in der Lage, einen eigenen Code zu "senden". Eine Lesevorrichtung, also ein Empfänger liest und erkennt diesen Code und wertet ihn entsprechend aus. Die dafür aufzuwendende Elektronik läßt sich beispielsweise in der Türe oder in der Zarge unterbringen.

[0029] Mit dieser Einrichtung werden die Schließmöglichkeiten beträchtlich erhöht. Bei wirksamen Abschlüssen, also massiven Türen oder bei Sicherheitstüren steigt die Sicherheit im selben Masse an. Diese Einrichtung ist speziell geeignet, gegen "weiche" Einbruchsmethoden eine grössere Sicherheit zu bieten.

[0030] Die gesamte Anordnung von Magnetriegel 20, Schloßzylinder 10, Rotorende 39 und dem entsprechenden Schlüssel ist in räumlicher Darstellung in Fig. 5 gezeigt. In dieser Darstellung ist von einer Schliessung nur der eine Schloßzylinder 10 eines Schlosses zu sehen. Soll beispielsweise das Schloß von beiden Seiten einer Tür zum Beispiel geoffnet werden können, so muß ein weiterer, dem dargestellten Schloßzylinder 10 entgegengesetzt zugekehrter Schloßzylinder angeordnet werden. Beide sind in der Lage, das gemeinsame Schloß zu betätigen und beide weisen einem entsprechenden Schlüssel zugeordnete mechanische Zuhaltungen auf.

[0031] Die Weiterführung der mechanischen Wirkung vom um seine Längsachsen sich drehenden Rotor 3 geschieht über den Eingriff eines nicht dargestellten Schloßbetätigers in die am Rotorende sich befindliche Hebelnut 50. Zweckmässigerweise ist diese Hebelnut einfach die Verlängerung des Schlüsselkanals 1 im Rotor 3 über das Rotorende 39 hinaus.

[0032] Die am einen Ende des Magnetriegels 20 angeordnete Trägerplatte 41 für die elektrischen Zuleitungen 45 ist ausserhalb der Zylinderhülse 7 diese nur wenig in ihrem Radius überragend angebracht. Sie kann, wie schon erwähnt, zur Sicherung der Position des Magnetriegels 20 im Stator 5 mitverwendet werden. Noch zweckmässiger ist eine auf das Rotorende 39 eingepaßte Anlage der Teilflansch 44 oder einer im Stator 5 verlaufenden axialen Nut 6 angepaßte Gehäuseform des Magnetriegelgehäuses 25.

[0033] Es besteht nun die Möglichkeit, nur eine der beiden Türseiten mit einem Schloßzylinder gemäß der vorliegenden Erfindung auszurüsten, mit dem Effekt, daß beispielsweise eine eintrittsberechtigte Person über die Magnetriegelbetätigung, die von einer Zentrale aus erfolgen kann, eingelassen wird und jederzeit wieder durch dieselbe Tür von innen nach aussen gelangen kann. Oder umgekehrt, die schlüsselbesitzende Person kann sich jederzeit Eintritt verschaffen, muß jedoch, um wieder hinauszukommen, sich den Magnetriegel betätigen lassen. Prinzipiell ist also folgende Beziehung herstellbar:



[0034] Dies zeigt nebenbei einen Vorteil der Erfindung: eine bestehende Schliessung kann gemäß Tabelle durch einfaches Austauschen des einen oder anderen bzw. beider Schloßzylinder entsprechend konditioniert und damit bezüglich Kontrolle und Sicherheit aufgewertet werden. Die entsprechenden Leitungen können problemlos über Durchgänge in der Türangel von der Türe in die Zarge übergeführt werden. Derartige Maßnahmen sind mehrere bekannt.


Ansprüche

1. Schloßzylinder mit zugeordnetem elektromagnetischem Verriegelungsmittel, bestehend aus

einem dem Schloßzylinderstator (5) zugeordneten, elektrisch betätigbaren Riegel (20) mit Solenoid (23) und Anker (21)

und einem zwischen dem Schloßzylinderrotor (3) und dem Schloßzylinderstator (5) wirkenden Sperrmechanismus (37, 28),

bestehend aus einem mit dem Rotor (3) fest verbundenen ersten Sperrteil (37) und einem mit diesem zusammenwirkenden zweiten Sperrteil (28).
dadurch gekennzeichnet, dass

der erste Sperrteil (37) als Sperr-Ring ausgestaltet ist und eine Gleitkulisse (40) mit einer Steuerkurve (51) und in dieser mindestens eine Sperrkante (48) aufweist und

der zweite Sperrteil (28) mit dieser Gleitkulisse (40) im Eingriff steht,

wobei dieser zweite Sperrteil, in Abhängigkeit von der Lage des Ankers (21), über den Schloßzylinderrotor (3) um ein vorgegebenes Kulissenspiel (42) der Kulisse (40) zwangsgeführt durch die Steuerkurve (51) hin und her bewegbar ist.


 
2. Schloßzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrteil (28) zum elektrisch betätigbaren Riegel (20) so angeordnet ist, dass der Anker (21) bei aktiviertem oder nichtaktiviertem Riegel (20) die zwangsführbare hin und her Bewegbarkeit des zweiten Sperrteils (28) hindert, um eine Blockierwirkung auszulösen.
 
3. Schloßzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der im Sperring (37) verlaufenden Kulisse (40) Sperrkanten (48) derart zugeordnet sind, daß mindestens eine Sperrkante (48L) bei aktiviertem elektrisch betätigbarem Riegel (20) und mindestens eine andere Sperrkante (48R) bei nichtaktiviertem elektrisch betätigbarem Riegel (20) wirksam ist.
 
4. Schloßzylinder nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass in der Kulissennut (40) mindestens ein Teilabschnitt den Sperrteil (28) in einer Lage hält, dass der mit dem Sperrteil (28) in Wirkverbindung stehende Anker (21) in unmittelbare Nachbarschaft zum Ankeranschlag (22) gebracht ist.
 


Claims

1. Lock cylinder with associated electromagnetic locking means comprising an electrically operable bolt (20) with solenoid (23) and armature (21) associated with the lock cylinder stator (5) and a retaining mechanism (37, 28) acting between the lock cylinder rotor (3) and the lock cylinder stator (5), comprising a first retaining part (37) fixed to the rotor (3) and a second retaining part (28) cooperating with retaining part (37), characterized in that the first retaining part (37) is constructed as a retaining ring and has a sliding block (40) with a cam (51) and in the same at least one retaining edge (48) and the second retaining part (28) engages with said sliding block (40), said second retaining part, as a function of the position of armature (21), forcibly guided by the cam (51), is reciprocated via the lock cylinder rotor (3) by a given sliding block clearance (42) of sliding block (40).
 
2. Lock cylinder according to claim 1, characterized in that the retaining part (28) is so arranged with respect to the electrically operable bolt (20) that, with the latter activated or unactivated, armature (21) prevents the forcible reciprocatability of the second retaining part (28) in order to initiate a blocking action.
 
3. Lock cylinder according to claims 1 or 2, characterized in that with the sliding block (40) in the retaining ring (37) are associated retaining edges (48) in such a way that at least one retaining edge (48L) acts in the case of an activated, electrically operable bolt (20) and at least one other retaining edge (48R) acts in the case of an unactivated, electrically operable bolt (20).
 
4. Lock cylinder according to claims 1 or 3, characterized in that in the sliding block groove (40) at least one portion holds the retaining part (28) in a position such that the armature (21) in operative connection with the retaining part (28) is brought into the immediate vicinity of the armature stop (22).
 


Revendications

1. Cylindre de serrure à moyens de verrouillage électromagnétiques comprenant:

- un verrou (20) à commande électrique avec un solénoïde (23) et un induit (21) associés au stator du cylindre de serrure (5),

- et un mécanisme de verrouillage (37, 28) agissant entre le rotor du cylindre de serrure (3) et Je stator du cylindre de serrure (5),

composé d'une première partie de verrouillage (37) solidaire du rotor (3) et d'une seconde partie de verrouillage (28) coopérant avec la précédente,

cylindre de serrure caractérisé en ce que:

- la première partie de verrouillage (37) est en forme de bague de verrouillage et comporte une coulisse (40) avec une courbre de commande (51) et au moins une arête de verrouillage (48),

- la seconde partie de verrouillage (28) est en prise avec la coulisse (40),

- la seconde partie de verrouillage est mobile alternativement en étant guidée par la courbe de commande (51) en fonction de la position de l'induit (21) par le rotor du cylindre de serrure (3) grâce à un jeu de coulisses (42) prédéterminé dans la coulisse (40).


 
2. Cylindre de serrure selon la revendication 1, caractérisé en ce que la partie de verrouillage (28) est disposée par rapport au verrou (20) actionne électriquement de façon que l'induit (21) interdise la mobilité alternative guidée de force de la seconde partie de verrouillage (28) lorsque le verrou (20) est en position activé et/ou non activée pour déclencher l'effet de blocage.
 
3. Cylindre de serrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la coulisse (40) de la bague de verrouillage (37) comporte des arêtes de verrouillage (48) de façon qu'au moins une arête de verrouillage (48L) lorsque le verrou (20) à commande électrique est mis en oeuvre et au moins une arête de verrouillage (48R) lorsque le verrou a commande électrique (20) n'est pas activé, soient mises en oeuvre.
 
4. Cylindre de serrure selon la revendication 1 ou 3, caractérisé en ce que dans la rainure (40) de la coulisse au moins un segment partiel de la partie de verrouillage (28) reste dans une position de façon que l'induit (21) coopérant avec la partie de verrouillage (28) soit mis dans le voisinage immédiat de la butée d'induit (22).
 




Zeichnung