Signalgerät

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Signalgerät zum Abfeuern von Signalpatronen.

[0002] Mit Signalgeräten dieser Art können Licht -, Rauch-, und/oder Schallsignale erzeugt werden, die geeignet sind auf Notfallsituationen hinzuweisen und die Einleitung von Hilfsmaßnahmen zu veranlassen.

[0003] Signalgeräte dieser Art sind daher, insbesondere in der Schiffahrt, Luftfahrt und beim Militär, weit verbreitet.

[0004] Diese bereits eingeführten Signalgeräte sind überwiegend in Form einer Handfeuerwaffe konstruiert, so daß allein schon ihre äußere Erscheinung in zivilen Anwendungsbereichen, beispielsweise in der Sportschiffahrt oder bei anderen Arten des Wassersports, insbesondere auch beim Surfsport oder auch beim Bergwandern auf massive Vorbehalte stößt.

[0005] Die an die Waffenkonstruktion angelehnte Bauweise sieht zudem in natürlicher Handhaltung eine in einer waagerechten Ebene liegende Ausschußrichtung vor. Um einen die Erkennung des Notsignals begünstigenden großen Winkel beim Abschuß zu erreichen, muß die Mündung der Signalpistole erst in Richtung auf die Senkrechte bewegt werden. Dies setzt eine von der natürlichen Handhaltung abweichende Handhaltung voraus, die in einer Notfallsituation den in Not Geratenen mit zusätzlichen Überlegungen belastet.

[0006] Darüber hinaus sind bereits Versuche unternommen worden, Signalgeräte mit von der Waffenbauweise abweichender äußerer Gestalt zu schaffen, die zudem bei natürlicher Handhaltung eine Abgabe des Notsignals in senkrechter Richtung ermöglichen. Bei den bisher bekannt gewordenen Geräten dieser Art wurde jedoch eine zweihändige Bedienung vorgesehen, wobei die eine Hand der Bedienungsperson für den Spannvorgang und die andere Hand für den Abfeuervorgang benötigt wurde. Ersichtlich erfüllt eine solche Konstruktion nicht die an ein Notsignalgerät zu stellenden Anforderungen, wenn man bedenkt, daß viele Notfälle mit Verletzungen der Gliedmaßen einhergehen, so daß in günstigen Fällen nur noch eine Hand der verletzten Person funktionsfähig ist.

[0007] Ein die Merkmale des Oberbegriffes des Anspruches 1 aufweisendes Signalgerät ist z. B. aus der GB-A-1 595 074 bekannt. Dieses Gerät erlaubt nicht die Einhandbedienung, denn es ist zunächst ein Spannen mit beiden Händen durch Zurückziehen eines Stabes erforderlich, und erst danach kann das Auslösen stattfinden.

[0008] Aus der französischen Patentschrift 1 297 219 ist ein ähnliches Signalgerät bekannt, bei dem der Abzugshebel unmittelbar auf das Federlager des Zündstifts einwirkt und beim Entlasten durch eine zweite Feder wieder in seine Ausgangsstellung zurückgebracht wird. Bei dieser Konstruktion ragen sowohl der Abzugshebel als auch ein Sicherungshebel nach außen aus dem Gehäuse des Griffstücks vor. Zur Betätigung müssen beide Hebel in bestimmter Reihenfolge eingedrückt werden. Dadurch bedingt ist das Gerät störanfällig und kann leicht beschädigt werden. Ein selbsttätiges schlagartiges Vortreiben des Zündstifts bei nur leichtem Eindrücken eines einzigen Abzugshebels ist dort nicht möglich.

[0009] Es besteht auch keine Möglichkeit, ein Magazin für mehrere Patronen an der Vorrichtung anzubringen, und insbesondere läßt sich auch im Griffstück der Betätigungsmechanismus für einen Magazinvorschub nicht unterbringen.

[0010] Aus der deutschen Patentschrift 1 174 211 ist ein Signalgerät mit einem drehbaren Magazin bekannt, bei dem nur durch zwei unterschiedliche Bewegungen das Spannen und das Auslösen erfolgen kann.

[0011] Zum Auslösen muß ein Knopf seitlich verschwenkt werden, und zum Spannen muß nach dem Schuß der Knopf nach unten geschoben und seitlich verdreht werden, damit er in eine seitliche Ausnehmung einrastet. Der aus dem Griff herausragende Knopf ist störanfällig und gefahrbringend, da er beim Vorschnellen des Schlagbolzens ebenfalls nach vorn vorschnellt. Außerdem ist dieses Gerät unhandlich, da das Magazin seitlich über das Griffstück vorsteht.

[0012] Aus der deutschen Patentschrift 861 659 ist ein Signalgerät bekannt, bei dem die Betätigung durch einen aus dem Griffstück seitlich herausragenden Abzugshebel erfolgt. Der Abzugshebel wirkt über eine schwenkbare Sperrklinke auf den den Zündstift betätigenden Hammer ein. Sowohl Hammer als auch Sperrklinke und damit auch der Abzugshebel werden durch die Wirkung einer einzigen langen gebogenen Blattfeder in ihre Ausgangslage zurückgedrückt. Diese eine Feder muß somit zugleich den Hammer zur Ausübung eines Stoßes auf den Schlagbolzen veranlassen und die Klinke in die Sperrlage zurückschwenken. Dadurch wird das Gerät störanfällig. An dem Gerät läßt sich kein Magazin für mehrere Patronen anbringen, und in dem Griffstück ist eine Vorschubeinrichtung für ein solches Magazin nicht unterbringbar.

[0013] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, ein eingangs genanntes Gerät, bei dem bei natürlicher Handhaltung eine Abgabe des Signales in senkrechter Richtung möglich ist, derart zu verbessern, daß es keine über das Griffstück hinausragende Bedienungsteile aufweist, so daß es einerseits vor Beschädigungen geschützt ist und andererseits ein unbeabsichtigtes Auslösen des Schlagbolzens vermieden wird. Dabei soll das Spannen der Vorrichtung und das Auslösen zum Abschuß sich in gleichem Bewegungs- und Arbeitsablauf vollziehen, wodurch eine exakte Einhandbedienung des Signalgerätes ermöglicht wird. Weiterhin soll durch den einfachen konstruktiven Aufbau des Geräte die Möglichkeit geschaffen sein, beim Zurückziehen des Abzugshebels zugleich mit der gleichen Hand oder auch selbsttätig das Magazin zu drehen, so daß das Gerät stets schußbereit ist.

[0014] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst.

[0015] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

[0016] Die Erfindung wird nachfolgend unter Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigt:

Fig. 1: in teilweiser Schnittdarstellung eine Seitenansicht des Signalgeräts mit Griffstück und einem aufgesteckten Magazin;

Fig. 2: in Teilschnittdarstellung eine Seitenansicht auf die Schmalseite des Griffstücks mit Blickrichtung gemäß dem Pfeil Z aus Fig. 1, Schnitt entlang 2-2 aus Fig. 1;

Fig. 3: einen Querschnitt durch das Signalgerät entlang der Linie 3-3 nach Fig. 1;

Fig. 4: einen Querschnitt durch das Magazin des Signalgeräts gemäß der Linie 5-5 von Fig. 2;

Fig. 5: eine Aufsicht auf die dem Magazin abgewandte Oberfläche der Transportscheibe;

Fig. 6: einen Querschnitt durch die Transportscheibe nach Fig. 5 entlang der Linie 6-6;

Fig. 7: eine Seitenansicht des Mitnehmers;

Fig. 8: eine Aufsicht auf den Mitnehmer;

Fig. 9: eine Seitenansicht des in vergrößerter Darstellung wiedergegebenen Schlagbolzens;

Fig. 10: eine Aufsicht auf eine stirnseitige Außenfläche des Magazins;

Fig. 11: eine Schnittdarstellung durch das Magazin entlang der Linie 11-11 nach Fig. 10;

Fig. 12: eine Aufsicht auf die dem Griffstück zugekehrte stirnseitige Außenfläche des Magazins;

Fig. 13: eine Aufsicht auf das in einer Verpackungseinheit befindliche Signalgerät;

Fig. 14: eine Seitenansicht der Fig. 13 in verkleinerter Darstellung:

Fig. 15: in perspektivischer Darstellung eine Seitenansicht des Griffstücks mit Abbildung der Sicherungseinrichtung;

Fig. 16: ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung im Längsschnitt.

[0017] Das Signalgerät soll in natürlicher Handhaltung eine einhändige Bedienung durch eine in eine Notsituation geratene Person ermöglichen, wobei die Abgabe des Notsignals d. h. der Ausschuß einer Leucht-, bzw. Rauchladung ggf. noch verbunden mit einem Schallsignal senkrecht nach oben erfolgen soll.

[0018] Das Signalgerät nach Fig. 1 umfaßt dazu ein Griffstück 1, das als den Abzugsmechanismus und die Mittel zum Transport des Magazins 6 umhüllender Hohlkörper ausgebildet ist, dessen Längsachse bei natürlicher Handhaltung senkrecht liegt. Das Magazin 6, auf dessen Aufbau später noch näher eingegangen wird; ist auf das Griffstück 1 aufsteckbar ausgebildet und derart mit diesem verbunden, daß die Ausschußrichtung mit der Richtung der Längsachse des Griffstücks 1 übereinstimmt. Die Abmessungen des Griffstücks 1 sind dabei so gewählt, daß es bequem von einer Hand umspannt werden kann. Das Griffstück 1 umfaßt im wesentlichen zwei Griffschalen 1', 1", die vermittels von Linsenschrauben 13, 13' miteinander verbindbar sind und nach Zusammenfügen einen im wesentlichen quaderförmigen Raum zwischen sich einschließen. Da die Griffschalen 1', 1" vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt werden, sind zur Gewährleistung einer sicheren Schraubverbindung in mindestens einer Griffschale 1', 1" Gewindeeinsätze aus Metall oder aus einem besonders hochwertigen Kunststoff angeordnet. Ein Teil der Außenwandung des das Griffstück 1 bildenden Hohlkörpers im Bereich seiner Schmalseite wird von der Betätigungsfläche 31 des Abzugshebels 3 gebildet, der in Ruhelage mit der Außenfläche bündig abschließt. Durch die auf diese Weise großflächig ausgestaltete Betätigungsfläche 31 kann in normaler Gebrauchshaltung auch mit klammen Fingern oder mit einer mit einem Handschuh bekleideten Hand eine Betätigung des Signalgeräts im Bedarfsfall sichergestellt werden. Die die beiden Griffschalen 1', 1" zusammenhaltenden Linsenschrauben 13, 13' bilden gleichzeitig die parallel zueinander verlaufenden Lagerachsen für den Abzugshebel 3 und den Hammer 4, der einerseits mit einer Klaue 9 des Abzugshebels 3 in Eingriff steht und andererseits den Schlagbolzen 10 für das Anfeuern der Signalpatrone betätigt. Zwischen dem Hammer 40 und dem Abzugshebel 3 ist eine Druckfeder angeordnet, die auf den Zapfen 30, 40 aufsitzt und die den Abzugshebel 3 in Ruhelage nach außen drückt. Die Abzugsbewegung ist gegen den Druck dieser Feder auszuüben.

[0019] Der Schlagbolzen (Fig. 1, Fig. 9) besteht im wesentlichen aus zwei zylindrischen Abschnitten 90, 91 unterschiedlichen Durchmessers, die sich an je eine Seite eines Bundes 92 anschließen. Die etwas abgerundete Spitze des längeren zylindrischen Abschnittes 90 mit geringeren Durchmesser tritt dabei in Wirkverbindung mit dem Zündhütchen der abzufeuernden Signalpatrone, während die Stirnfläche des kürzeren aber mit größerem Durchmesser ausgestatteten zylindrischen Abschnittes 91 von der Anschlagfläche des Hammers 4 beaufschlagt wird. Gleichzeitig dienen die zylindrischen Mantelflächen der Abschnitte 90, 91 des Schlagbolzens 10 zur Lagerung des Schlagbolzens im Griffstück 1. Eine koaxial zum Schlagbolzen 10 angeordnete Druckfeder 12 zwingt den Schlagbolzen 10 in eine Ruhestellung, bei der der Bund 92 des Schlagbolzens 10 auf einer Innenwandung des Griffstücks 1 aufliegt.

[0020] Der Abfeuerungsvorgang verläuft wie folgt: Die Finger der das Griffstück 1 umschließenden Hand bewegen den um die Achse 13 drehbar gelagerten Abzugshebel 3 in Richtung auf die Längsachse des Signalgeräts, wodurch die auf den Zapfen 30,40 gelagerte Druckfeder 11 gespannt wird. Das Endstück der mit dem Abzugshebel 3 fest verbundenen Klaue 9 liegt vor einer in der Außenmantelfläche des Hammers 4 angeordneten Stufe 42 auf und verleiht dem um die Achse 13' drehbar gelagerten Hammer 4 eine Drehbewegung im Gegenuhrzeigersinn. Dabei hebt der Hammer 4 von der Schlagfläche des Schlagbolzens 10 ab und preßt die Druckfeder 11 weiter zusammen. Beim weiteren Eindrücken des Abzugshebels 3 gleitet schließlich das freie Ende der Klaue 9 ruckartig über die Stufe 42 und gibt den Hammer 4 frei, der nunmehr unter der Wirkung der sich entspannenden Feder 11 im Uhrzeigersinn herumschnellt und auf die Schlagfläche des Schlagbolzens 10 auftrifft. Der Schlagbolzen 10 hebt daraufhin von seiner Ruhestellung ab und bewegt sich gegen die Kraft der Feder 12 parallel zur Längsachse des Signalgeräts in Richtung auf das Zündhütchen der Signalpatrone. Nach Entlastung des Abzugshebels 3 durch Lockerung des Fingerdrucks kehren Schlagbolzen 10, Hammer 4 und Abzugshebel 3 in ihre Ausgangsstellung zurück. Dabei liegt der Abzugshebel 3 an der Innenwandung des Griffstücks 1 an und findet dadurch einen festen Anschlag vor.

[0021] Eine zweckmäßige Sicherungseinrichtung wird anhand von Fig. 15 erläutert, die in perspektivischer Darstellung eine Seitenansicht des Griffstücks zeigt. Die Sicherungseinrichtung verhindert im gesicherten Zustand ein Aufprallen des Hammers 4 auf den Schlagbolzen 10. Die Sicherungseinrichtung besteht aus einer in beiden Hälften des Griffstücks 1 drehbar gelagerten Welle 150, die mit einem als Kurbeltrieb ausgebildeten Sicherungshebel 151 fest verbunden ist. Der Sicherungshebel 151 ist innerhalb einer in der Außenwandung der Griffstückhülle angeordneten Vertiefung innerhalb eines Kreissektors zwischen einer rastbaren Sicherungsstellung 5 einerseits und einer Feuerstellung F andererseits drehbar angeordnet. Die Betätigung des Sicherungshebels 151 erfolgt mit dem Daumen der das Griffstück 1 umschließenden Hand. Die im wesentlichen zylindrisch ausgebildete Sicherungswelle 151 ist auf einem Teil ihrer Längserstreckung auf einander gegenüberliegenden Teilbereichen der Außenmantelfläche abgeflacht, so daß der Bereich 152 der Sicherungswelle 150 von zwei parallel verlaufenden ebenen Flächen einerseits und zwei gegenüberliegenden Zylindermantelflächen andererseits begrenzt ist. Mit dem Bereich 152 greift die Sicherungswelle 150 durch einen im Hammer 4 angeordneten Schlitz 153 hindurch, dessen Breite geringer ist als der größte Durchmesser der Welle 150 in ihrem Bereich 152. In Sicherstellung S liegen die ebenen Berandungsflächen des Bereichs 152 der Sicherungswelle 150 bei senkrechter Haltung des Griffstücks 1 in einer horizontalen Ebene, so daß der Schlitz 153 des Hammers 4 den größten Durchmesser der Sicherungswelle 150 in ihrem Bereich 152 "sieht". Demzufolge kann der Hammer 4 keine die zur Auslösung des Schlagbolzens 10 notwendige Drehbewegung ausführen, da der Schlitz 153 die Sicherungswelle 150 nicht passieren kann. In Feuerstellung F liegen bei senkrechter Haltung des Griffstücks 1 die parallel verlaufenden Berandungsflächen des Bereichs 152 der Sicherungswelle 150 in einer senkrechten Ebene, so daß der Schlitz 153 nur die relativ geringen Querschnittsabmessungen des abgeflachten Bereichs der Sicherungswelle 150 sieht. Der Hammer 4 kann sich nunmehr frei um seine Rotationsachse drehen und auf den Schlagbolzen 10 aufprallen, da er durch die Sicherungswelle 150 nicht mehr gesperrt ist. Eine in Fig. 15 nur schematisch angedeutete Halterung 154 umfaßt zwei vorspringende Nasen 155, die in Form angepaßter Ausnehmungen bzw. Vertiefungen 156 des Griffstücks einrasten. Dieses Einrasten ist nur möglich, wenn sich der Sicherungshebel 151 in Sicherstellung 5 befindet. Auf diese Weise ist eine unbeabsichtigte Abfeuerung ausgeschlossen, wenn sich das Signalgerät im Bereitschaftszustand in der Halterung 154 eingerastet befindet.

[0022] Der Abzugshebel 3 dient nicht nur zur Einleitung des Abfeuerungsvorgangs, sondern sorgt in Doppelfunktion auch für den Transport der im drehbar angeordneten Magazin 6 gehalterten Signalpatronen. Um diesen Transport zu bewerkstelligen, muß die in einer die Längsachse des Signalgeräts enthaltende Ebene ablaufende näherungsweise lineare Bewegung des freien Endes des Abzugshebels 3 in eine schrittweise verlaufende Rotationsbewegung umgewandelt werden. Dazu umfaßt das freie Endstück des Abzugshebels 3 eine topfartige Ausnehmung 33 (Fig. 1), in die ein aus der Ebene eines Mitnehmerrings 7 hervorspringender Zapfen 70 eingreift. (Fig. 7, Fig. 8). Da der Zapfen 70 exzentrisch angeordnet ist, führt die über die Bewegung des Abzugshebels 3 tangential an diesem angreifende Kraft beim Eindrücken und Loslassen des Abzugshebels 3 zu einer Drehbewegung des Mitnehmerrings 7 mit einem maximalen vorgegebenen Drehwinkel, der nur ein bestimmtes Kreissegment einschließt. Der Mitnehmerring 7 ist in Fig. 7 und Fig. 8 in vergrößertem Maßstab dargestellt. Dabei zeigt Fig. 7 eine Seitenansicht und Fig. 8 eine Aufsicht auf die Außenfläche des Mitnehmerrings 7, aus der der Zapfen 70 emporragt. Die dem Mitnehmer 70 abgewandte Außenfläche des Mitnehmerrings 7 trägt eine Stufe 71, die ihrerseits in auf einem Kreisumfang angeordnete dachartig geneigte Vorsprünge 50 der Transportscheibe 5 (Fig. 5) eingreift. Fig. 6 zeigt einen Schnitt durch die in Fig. 5 dargestellte Transportscheibe 5 entlang der Linie 6-6. Auf der dem Griffstück 1 abgewandten Außenseite der Tranportscheibe 5 (Fig. 6) ist zur Aufnahme der steckbar ausgebildeten Magazine für die Signalpatronen ein geschlitzter Zapfen 51 angeordnet, der infolge seiner radial nach außen gerichteten Federkraft eine betriebssichere lösbare Befestigung des Magazins garantiert, Der Weitertransport der Signalpatronen läuft folgendermaßen ab: Es wird ein Ausgangszustand angenommen, bei dem sich eine zündfähige Signalpatrone oberhalb des Schlagbolzens 10 befindet. Dies entspricht dem Bereitschaftszustand des Signalgeräts. Das Eindrücken des Abzugshebels 3 führt zu dem oben schon eingehend beschriebenen Abfeuerungsvorgang. Gleichzeitig mit der Kippbewegung des einseitig angelenkten Abzugshebels 3 wird jedoch der Mitnehmerring 7 in Rotation versetzt, da der Zapfen 70 des Mitnehmerrings 7 in die topfförmige Ausnehmung 33 am freien Ende des Abzugshebels 3 eingreift. Bei dieser Rotationsbewegung gleitet die Kante der Stufe 71 des Mitnehmerrings 7 auf der dachförmig geneigten schrägen Fläche eines der Vorsprünge 50 an der Transportscheibe 5 entlang, wobei diese in Ruhe verharrt und nicht an der Drehbewegung des Mitnehmerrings 7 teilnimmt. Die Stufe 71 rastet schließlich nach Überwinden der Schrägfläche hinter einem Vorsprung 50 ein und dreht dann beim Zurückweichen des Abzugshebels 3 in seine Ruhelage die Transportscheibe 5 um den vorbestimmten Winkelwert weiter, so daß sich eine neue zündfähige Signalpatrone über dem Schlagbolzen 10 befindet und die Bereitschaftstellung des Signalgeräts erneut erreicht ist.

[0023] Um die Konstruktion des Signalgeräts so einfach und preiswert wie möglich zu halten, wurde bewußt auf eine Vorrichtung für das Auswerfen abgefeuerter Signalpatronen verzichtet. Abgefeuerte Signalpatronen können ohne weiteres per Hand aus dem Magazin entnommen und durch eine neue Patrone ersetzt werden.

[0024] Die einfache Konstruktion des steckbar ausgebildeten Magazins geht aus Fig. 10, Fig. 11 und Fig. 12 deutlich hervor. Dabei zeigen Fig. 10 und Fig. 12 jeweils eine Aufsicht auf die Stirnflächen des Magazins, während Fig. 11 einen Längsschnitt durch das Magazin entlang der Linie 11-11 nach Fig. 10 darstellt. Die Stirnflächen haben sternförmige Gestalt, da ausgehend von einer zentral angeordneten Säule radial vorspringend Fortsätze vorgesehen sind, zwischen denen die Signalpatronen eingeklemmt werden können.

[0025] Fig. 4 stellt einen Querschnitt durch ein mit Signalpatronen aufgefülltes Magazin entlang der Linie 4-4 von Fig. 2 dar und verdeutlicht auf diese Weise das Aussehen des mit Signalpatronen bestückten Magazins. Die vorstehend beschriebene Magazinkonstruktion ist hinsichtlich einer Gewichtseinsparung besonders vorteilhaft.

[0026] Das mit einem aufgesteckten Magazin sich im Bereitschaftszustand befindliche Signalgerät kann, in eine geeignete Halterung eingehängt, die hier nicht gesondert beschrieben ist, ortsfest angeordnet, jedoch jederzeit griffbereit aufbewahrt werden. Diese Aufbewahrungsmöglichkeit kommt insbesondere für Fahrzeuge aller Art in Betracht, bei denen dafür genügend Platz zur Verfügung steht.

[0027] Das Signalgerät kann jedoch auch mit Vorteil im Sport- bzw. Freizeitbereich Anwendung finden, wenn eine ortsfeste Anbringung nicht in Betracht kommt und das Signalgerät am Mann mitzuführen ist. Hierbei ist insbesondere an Bergwanderer und/oder Surfsportler zu denken. Bei diesen Anwendungsfällen wird das mit einem aufgesteckten Magazin im Bereitschaftszustand befindliche Signal gerät mit geeignetem Gurtzeug an Gepäckstücken, an der Bekleidung oder unmittelbar an den Gliedmaßen befestigt. Diese Befestigungsart wird besonders begünstigt durch eine anhand der Fig. 13 und 14 erläuterte Verpackungsform, die auch die Präsentation und die Aufbewahrung des Signalgeräts sehr erleichtert. Diese Verpackungsform ist als Blisterverpackung, bzw. als Schrumpf folienverpackung im Verpackungsbereich grundsätzlich bekannt. Sie besteht aus einer tragenden Unterlage 140, für die Karton, Kunstoff o. dgl. eingesetzt werden kann. Auf diese tragende Unterlage 140 wird das von einer durchsichtigen Folie 141 abgedeckte Signalgerät angeordnet. In der tragenden Unterlage 140 sind Ausnehmungen vorgesehen, durch die für den Transport und die Halterung des Signalgeräts geeignetes Gurtzeug hindurch gezogen werden kann.

[0028] Fig. 16 zeigt im Längsschnitt ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, das sich noch durch eine besondere Sicherungsvorrichtung auszeichnet. Diese Sicherungsvorrichtung verhindert eine Betätigung des Signalgeräts und damit das Abfeuern einer Signalpatrone wenn die Ausschußöffnung des Magazins auf die Person selbst gerichtet ist. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß die Klaue 9 um eine Achse 9' am freien Endstück des Abzugshebels 3 drehbar befestigt ist und zusätzlich einen Beschwerungsstift 160 trägt. Der Beschwerungsstift besteht vorzugsweise aus Metall, z. B. Eisen. Wenn das Signalgerät 1 bestimmungsgemäß aufrecht, also mit der Ausschußöffnung nach oben gehalten wird, liegt jetzt die drehbar gelagerte Klaue 9 auf dem Hammer 4 auf und greift in die Stufe 42 des Hammers 4 ein. Bei Drücken des Abzugshebels 3 würde demzufolge der Hammer 4 gedreht werden und der Abfeuervorgang wie oben schon beschriebenablaufen. Wenn dagegen das Signalgerät derart geneigt ist, daß insbesondere die Ausschußöffnung des Magazins 6 auf die Person selbst zeigt, kippt die Klaue 9 infolge der auf den exzentrisch angeordneten Beschwerungsstift 160 einwirkenden Schwerkraft derart um die Achse 9' ab, daß die Klaue 9 vom Hammer 4 abhebt und nicht mehr mit dessen Stufe 42 in Eingriff steht. Ein Druck auf den Abzugshebel 3 würde daher nicht mehr zu einer Drehbewegung des Hammers führen und somit keinen Abfeuerungsvorgang einleiten.

[0029] Die drehbeweglich angeordnete Klaue 9 vereinfacht auch die Vorrichtung zur Sicherung des Signalgeräts 1. Es ist dazu jetzt ein Sicherungsschalter 163 vorgesehen, der parallel zur Längsachse des Signalgeräts zwischen zwei Stellungen, nämlich einer Sicherungsstellung "S" und einer Feuerstellung "F" verschiebbar ist. Der Sicherungsschalter 163 trägt einen in Radialrichtung vorspringenden Ansatz 162, der in Sicherungsstellung "S" die Klaue 9 von der Stufe 42 des Hammers 4 abhebt und damit bei Betätigung des Abzugshebels 3 eine Drehung des Hammers verhindert. In Feuerstellung "F" ist der Sicherungsschalter 163 nach unten geschoben, so daß der Ansatz 162 nicht mehr mit der Klaue 9 in Berührung kommt. Die Klaue 9 kann also wieder hinter die Stufe 42 des Hammers 4 greifen und beim Eindrücken des Abzugshebels 3 den Hammer zur Auslösung des Abfeuerungsvorgangs drehen.

[0030] Im Gegensatz zu den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen der Erfindung ist das in Fig. 16 dargestellte Signalgerät noch dadurch wesentlich vereinfacht, daß alle Vorrichtungen zur automatischen Drehung des Magazins 6 fortgelassen worden sind. Im Kopf des Signalgeräts 1 ist lediglich eine zentral angeordnete feststehende Magazinhalterung 164 vorgesehen, die eine Querbohrung umfaßt, in der mindestens eine durch eine Druckfeder 165 belastete Kugel 166 gelagert ist, die auf ein aufgestecktes Magazin 6 eine Kraft in Radialrichtung ausübt. Dadurch wird das aufgesteckte Magazin 6 in seiner jeweiligen Position gehalten. Eine neue Patrone 18 wird einfach dadurch in Abfeuerungsstellung gebracht, daß das Magazin 6 mit dem Daumen der das Signalgerät haltenden Hand in eine neue Position gedreht wird, wozu natürlich die Haltekraft der Druckfeder 165 zu überwinden ist. Um dabei eindeutige und sichere Drehbewegungen des Magazins 6 zu ermöglichen, ist die der Kugel 166 gegenüberliegende Innenwandung des auf die Magazinhalterung 164 aufgesteckten Magazins 6 vorzugsweise als Sechseckfläche ausgebildet.

[0031] Da das Magazin 6 sechs Signalpatronen umfaßt, kann es jeweils um 60° bis zum nächsten Rastpunkt relativ leicht verdreht werden. Wie aus Fig. 16 ersichtlich ist, sichert die Kugel 166 auch noch das Magazin 6 auf der Magazinhalterung 164, in dem sie nämlich auf einer Stufe 167 in der Innenwandung des Magazins 6 aufliegt.

[0032] Im Unterschied zu den zuvor beschriebenen Ausführungs beispielen des Signalgeräts ist der Hammer 4 nicht durch eine Druckfeder, sondern durch eine Blattfeder 168 belastet, die sich am Abzugshebel 3 abstützt.

Ansprüche

1. Signalgerät zum Abfeuern von Signalpatronen (Licht, Rauch, Schall) mit einem Teile des Abzugsmechanismus umhüllenden Hohlkörper als Griffstück (1), dessen Längsachse bei natürlicher Handhabung senkrecht liegt und mit einem auf das Griffstück derart aufsteckbaren drehbaren Magazin (6) daß die Abschußrichtung mit der Richtung der Längsachse des Griffstücks übereinstimmt, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück (1) sämtliche Teile des Abzugsmechanismus umhüllt und daß das freie Endstück eines Abzugshebels eine in das Innere des Griffstücks (1) hineinragende Klaue (9) aufweist, die mit einer in der Außenmantelfläche eines drehbar gelagerten, in seiner Ausgangsstellung durch eine erste Feder (11) gehaltenen Hammers (4) angeordneten Stufe (42) derart in Wirkverbindung steht, daß der Hammer (4) beim Einrücken des Abzugshebels (3) bis zur Uberwindung der Stufe (42) derart gleichsinnig mit dem Abzugshebel gedreht wird, daß er von der Schlagfläche des mit einer zweiten Feder (12), einer Druckfeder, belasteten Schlagbolzens (10) abhebt.

2. Signalgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsfläche (31) des Abzugshebels (3) in dessen Ruhelage auf einer Schmalseite des das Griffstück (1) formenden Hohlkörpers einen Teil dessen Außenwandung bildet.

3. Signalgerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abzugshebel (3) auf einer senkrecht zur Längsachse des Signalgeräts verlaufenden Drehachse (13) einseitig angelenkt ist und zwecks Auslösung des Abfeuerungs vorgangs und des Transportes der Signalpatronen durch Zusammendrücken der der das Griffstück (1) umschließenden Hand in Richtung auf die Mittelachse des Signalgeräts bewegbar ist.

4. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hammer (4) auf einer zur Drehachse (13) des Abzugshebels (3) parallelen Drehachse (13') drehbar gelagert ist, daß zwischen Abzugshebel (3) und dem Hammer (4) die von Zapfen (30,40) gehalterte erste Druckfeder (11) vorgesehen ist und daß das freie Ende des Abzugshebels (3) weiter eine topfförmige Ausnehmung (33) umfaßt, in die der Zapfen (70) eines Mitnehmerrings (7) eingreift, der in einer zur Längsachse des Signalgeräts senkrecht verlaufenden Ebene drehbar gelagert ist.

5. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmerring (7), auf der dem Zapfen (70) abgewandten Außenfläche eine Stufe (71) trägt, die in auf einem Kreisumfang liegende dachförmig ausgebildete Vorsprünge (50) einer Transportscheibe (5) eingreift, und daß die Transportscheibe (5) auf der dem Griffstück (1) abgewandten Außenfläche einen geschlitzten Zapfen (51) zur Aufnahme eines steckbar ausgebildeten Magazins (6) trägt.

6. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin (6) aus einem zentral angeordneten Träger (100) besteht, der in radial vorspringenden Fortsätzen (101) ausläuft, die jeweils paarweise einen Teil einer Zylindermantelfläche (102) zwischen sich einschließen

7. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine im Griffstück (1) drehbar gelagerte Sicherungswelle (150) vorgesehen ist, die im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist und lediglich auf einem Teil ihrer Längserstreckung in einem Bereich (152) auf einander gegenüberliegenden Abschnitten ihrer Außenmantelfläche abgeflacht ist und daß die Sicherungswelle (150) mit ihrem Bereich (152) durch den einen Schlitz (153) aufweisenden Hammer (4) hindurchgreift, daß weiter die Sicherungswelle (150) mit einem als Kurbeltrieb ausgebildeten Sicherungshebel (151) verbunden ist, der mit dem Daumen der Griffhand betätigbar und zwischen zwei rastbaren Stellungen (S) bzw. (F) innerhalb einer kreissektorartig ausgebildeten Vertiefung in der Außenwandung des Griffstücks (1) drehbar gelagert ist.

8. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Signalgerät in Stellung (5) des Sicherungshebels (151) vermittels zweier formangepaßter Ausnehmungen bzw. Vertiefungen (156) in der Außenwandung des Griffstücks (1) auf zwei hervorspringende Nasen (155) einer Halterung (154) aufsteckbar ist.

9. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, insbesondere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klaue (9) um eine Achse (9') drehbar am freien Endstück des Abzugshebels (3) befestigt ist und daß die Klaue (9) einen Beschwerungsstift (160) trägt.

10. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sicherungsschalter (163) vorgesehen ist, der parallel zur Längsachse des Signalgeräts (1) seitlich in der Gehäusewandung zwischen einer Sicherungsstellung (S) und einer Feuerstellung (F) verschiebbar ist und daß der Sicherungsschalter (163) einen Ansatz (162) trägt, der in Sicherungsstellung die Klaue (9) außer Eingriff mit der Stufe (42) des Hammers (4) bringt.

11. Signalgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Kopf des Signalgeräts (1) eine feststehende Magazinhalterung (164) vorgesehen ist, die eine Querbohrung umfaßt, in der mindestens eine durch eine Druckfeder (165) belastete Kugel (166) gelagert ist.

Claims

1. Signal device for firing signal cartridges (light, smoke, sound) the device having a hollow body enclosing parts of the discharge mechanism and forming a handle (1) of which the longitudinal axis is perpendicular, when it is held in the natural manner and a rotatable magazine (6) which can be mounted on the handle in such a way that the firing direction coincides with the direction of the longitudinal axis of the handle, characterised by the fact that the handle (1) surrounds all the parts of the discharge mechanism and that the free end part of a discharge lever has a claw (9) which extends into the interior of the handle (1) and which is operatively connected with a step (42) positioned in the outer casing surface of a rotatably mounted hammer (4) held in an initial position by a first spring (11), in such a way that the hammer (4) on the engagement of the discharge lever (3) and until the step (42) is surmounted, is rotated in the same direction as the discharge lever, whereby it moves away from the striker pin (10) loaded by a second pressure spring (12).

2. Signal device in accordance with Claim 1, characterised by the fact that an actuating surface (31) of the discharge lever (3) in the initial position lies on a narrow side of the hollow body forming the handle (1) and forms part of the outer wall of the said body.

3. Signal device in accordance with Claim 1 and 2, characterised by the fact that the discharge lever (3) is articulated at one end to a pivot (13) perpendicular to the longitudinal axis of the signal device and can be moved by manually compressing the handle (1) in the direction of the median axis of the signal device in order to fire the signal and transport the signal cartridges.

4. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 3, characterised by the fact that the hammer (4) is rotatably mounted on a pivot (13') parallel to the pivot (13) of the discharge lever (3), that the pressure spring (11) held by pins (30) and (40) is positioned between the discharge lever (3) and the hammer (4) and that the free end of the discharge lever (3) also comprises a pot-shaped recess (33) engaged by the pin (70) of an entrainment ring (7) rotatably mounted in a plane perpendicular to the longitudinal axis of the signal device.

5. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 4, characterised by the fact that the entrainment ring (7) is fitted, on the outer surface facing away from the pin (70), with a step (71) which engages wedge-shaped projections (50) on the periphery of a transport disc (5) and that the transport disc (5) is fitted, on the outer surface facing towards the handle (1), with a split pin (51) serving to receive a detachable magazine (6).

6. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 5, characterised by the fact that the magazine (6) consists of a centrally positioned carrier (100) which terminates in radially projecting extensions (101) each pair of which encloses part of a cylinder casing surface (102).

7. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 6, characterised by the fact that a securing shaft (150) is provided which is rotatably mounted in the handle (1) and which is substantially cylindrical and which is only flattened over part of its length in a zone (152) on sections situated opposite one another and that the securing shaft (150) extends by the zone (152) through the hammer (4) which is provided with a slit (153), and that also the securing shaft (150) is connected with a securing lever (151) which is constructed as a crank drive and which can be operated with the thumb of the hand holding the handle and which is rotatably mounted between two detent positions (5) and (F) within a depression of the shape of the circular sector in the outer wall of the handle (1).

8. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 7, characterised by the fact that the signal device, when the securing lever (151) occupies the position (S) can be mounted by means of two recesses or depressions (156) provided in the outer wall of the handle (1) and adapted in shape, onto two projecting lugs (155) of a mounting device (154).

9. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 8, particularly Claim 4, characterised by the fact that a claw (9) is secured to the free end of the discharge lever (3), in such a way that it is rotatable about a pivot (9') and that the claw (9) bears a weighting pin (160).

10. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 9, characterised by the fact that a safety catch (163) is displaceable laterally in the wall of the housing, and in direction parallel to the longitudinal axis of the signal device (1), between a safe position (S) and a firing position (F), and that the safety catch (163) bears an attachment (162) which, in the safe position, disengages the claw (9) from the step (42) of the hammer (4).

11. Signal device in accordance with any one of Claims 1 to 10, characterised by the fact that the top of the signal device (1) contains a fixed magazine mount (164) comprising a transversal bore containing at least one ball (166) loaded by a pressure spring (165).

Revendications

1. Appareil de signalisation pour le tir de cartouches de signalisation (lumineuses, à fumée, sonores) comportant un corps creux contenant des éléments du mécanisme de détente, sous la forme d'une poignée (1), dont l'axe longitudinal est vertical pour un maniement naturel, et comportant un magasin rotatif (6) pouvant être place sur la poignée de telle façon que la direction de tir coïncide avec la direction de l'axe longitudinal de la poignée, caractérisé en ce que la poignée (1) contient tous les éléments du mécanisme de détente, et en ce que le bout libre d'un levier de détente comporte une griffe (9) pénétrant à l'intérieur de la poignée (1), qui est reliée fonctionnellement à un gradin (42) placé dans la surface péripherique extérieure d'un chien (4) monté de façon à pouvoir tourner, maintenu dans sa position initiale par un premier ressort (11), de telle façon que, lorsqu'on enfonce le levier de détente (3) jusqu'au franchissement du gradin (42), le chien (4) est entraîné en rotation dans le même sens que le levier de détente de telle façon qu'il s'écarte de la surface de percussion du percuteur (10) soumis à l'action d'un second ressort (12), un ressort de compression.

2. Appareil de signalisation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la surface d'actionnement (31) du levier de détente (3) constitue, dans sa position de repos sur une petite face du corps creux constituant la poignée (1), une partie de sa paroi extérieure.

3. Appareil de signalisation selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que le levier de détente (3) est articulé unilatéralement à un axe de rotation (13) orthogonal à l'axe longitudinal de l'appareil de signalisation et peut se déplacer en direction de l'axe central de l'appareil de signalisation, pour déclencher le processus de tir et le transport des cartouches de signalisation, par serrage de la main qui embrasse la poignée (1).

4. Appareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le chien (4) est placé de façon à pouvoir tourner sur un axe de rotation (13') parallèle à l'axe de rotation (13) du levier de détente (3), en ce qu'il est prévu entre le levier de détente (3) et le chien (4) le premier ressort de compression (11) maintenu par des tenons (30,40), et en ce que l'extrémité libre du levier de détente (3) comprend en outre un creux en forme de pot (33) dans lequel s'engage le tenon (70) d'un anneau d'entraînement (7) qui est placé de façon à pouvoir tourner dans un plan orthogonal à l'axe longitudinal de l'appareil de signalisation.

5. Appareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'anneau d'entraînement (7) comporte, sur la surface extérieure opposée au tenon (70), un gradin (71) qui s'engage dans des saillies (50) d'un disque de transport (5) ayant une conformation en toit, se trouvant sur une circonférence, et en ce que le disque de transport (5) comporte, sur la surfce extérieure opposée à la poignée (1), un tenon fendu (51) pour recevoir un magasin (6) de conformation enfichable.

6. Appareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le magasin (6) est constitué par un support (100) disposé centralement qui se termine par des appendices (101) faisant saillie radialement qui comprennent entre elles, deux à deux, une partie d'une surface laterale cylindrique (102).

7. Appareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'on prévoit un axe de sûreté (150) placé de façon a pouvoir tourner dans la poignée (1), de conformation pratiquement cylindrique et aplati seulement sur une partie de son étendue longitudinale dans une zone (152) sur des sections mutuellement opposées de sa surface latérale extérieure, et en ce que l'axe de sûreté (150) traverse, par sa zone (152), le chien (4) comportant une fente (153), en ce qu'en outre l'axe de sûreté (150) est relié à un levier de sûreté (151) réalisé sous la forme d'une transmission à manivelle, qui peut être actionné avec le pouce de la main de prise et est placé de façon à pouvoir tourner entre deux positions d'encliquetage (5) et respectivement (F) à l'intérieur d'un creux en forme de secteur de cercle de la paroi extérieure de la poignée (1).

8. Appareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'appareil de signalisation peut être placé dans la position (S) du levier de sûreté (151), au moyen de deux encoches ou creux (156) de forme adaptée de la paroi extérieure de la poignée (1), sur deux ergots en saillie (155) d'une fixation (154).

9. Appareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 8, en particulier selon la revendication 4, caractérisé en ce que la griffe (9) est fixée, de façon à pouvoir tourner autour d'un axe (9'), à l'extrémité libre du levier de détente (3), et en ce que la griffe (9) comporte une broche de charge (160).

10. Apareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 9, caractérise en ce qu'on prévoit un commutateur de sûreté (163) qui peut se déplacer parallèlement à l'axe longitudinal de l'appareil de signalisation (1) latéralement dans la paroi du boîtier entre une position de sûreté (S) et une position de tir (F), et en ce que le commutateur de sûreté (163) comporte un appendice (162) qui, dans la position de sûreté, dégage la griffe (9) du gradin (42) du chien (4).

11. Appareil de signalisation selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce qu'on prévoit dans la tête de l'appareil de signalisation (1) une fixation de magasin fixe (164) qui comprend un alésage transversal dans lequel est placée au moins une bille (166) soumise à l'action d'un ressort de compression (165).

Zeichnung