(19)
(11) EP 0 151 739 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 84115060.0

(22) Anmeldetag:  10.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/02

(54)

Staubsaugermundstück

Vacuum cleaner nozzle

Buse d'aspirateur de poussière


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB NL SE

(30) Priorität: 13.02.1984 DE 3405052

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
21.08.1985  Patentblatt  1985/34

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Fleischer, Wolfgang, Dipl.-Ing. (FH)
    D-8731 Elfershausen 2 (DE)
  • Voigt, Frieder, Dr.
    D-8740 Bad Neustadt-Saale (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 018 524
DE-A- 2 004 649
GB-A- 2 090 519
US-A- 2 516 205
DE-A- 1 902 478
DE-A- 3 025 977
US-A- 2 240 799
US-A- 2 658 230
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, das mehrere, gegenüber den Arbeitskanten der Saugöffnung gesonderte, in Arbeitsrichtung des Mundstückes hinter der Saugöffnung angeordnete Auflageflächen aufweist, von denen mindestens eine aus einem Räderpaar besteht und mindestens eine höhenverstellbar ist.

    [0002] Ein solches Staubsaugermundstück ist durch die US-A-2 240 799 bekannt. Bei diesem Mundstück ist unmittelbar hinter der Saugöffnung ein Räderpaar als Auflagefläche vorgesehen. Ein weiteres, ebenfalls eine Auflagefläche bildendes Räderpaar ist an der Rückseite des Mundstückgehäuses höhenverstellbar angeordnet. Ein zum Hin- und Herbewegen des Mundstückes dienendes Führungsrohr ist oberhalb der Räderpaare an dem Mundstückgehäuse angelenkt. Infolge dieser konstruktiven Ausbildung des Mundstückes entsteht durch die auf das Mundstück ausgeübte Schiebekraft ein die Saugöffnung gegen die abzusaugende Fläche schwenkendes Drehmoment. Damit wird die Saugöffnung in Abhängigkeit von der Schiebekraft mehr oder weniger stark an die abzusaugende Fläche angedrückt. Infolge der wechselnden Andrückkraft sind mit einem solchen Mundstück keine optimalen Ergebnisse zu erzielen.

    [0003] Durch die DE-A-19 02478 ist ein Staubsaugermundstück bekannt, bei dem vor und hinter dem in der Bodenplatte des Mundstückes vorgesehenen Saugkanals Auflageränder vorgesehen sind. Wird eine solches Mundstück mit zu hoher Kraft auf einen Teppich gedrückt, so wird der für die Reinigungswirkung notwendige Luftstrom unter den Auflagerändern hindurch weitgehend unterbunden. Um auch bei starkem Anpressen des Mundstückes an die abzusaugende Fläche noch einen ausreichenden Luftstrom zu ermöglichen, ist an dem vorderen Auflagerand des Mundstückes ein Teil dieses Auflagerandes höhenverstellbar ausgebildet. Dieser Teil liegt dann unabhängig von der jeweiligen auf das Mundstück ausgeübten Andrückkraft stets mit einer von seinem Eigengewicht oder einer Andrückfeder abhängigen Kraft auf dem Teppichflor auf, so daß im Bereich dieses Teiles immer eine ausreichende Luftströmung möglich ist. Der hintere Auflagerand dieses Mundstückes wird stets mit der vollen, auf das Mundstück ausgeübten Andrückkraft belastet.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Staubsaugermundstück gemäß der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, daß die Eindringtiefe der die Saugöffnung begrenzenden Arbeitskanten optimal den unterschiedlichen Bodenbelägen angepaßt und nicht von der auf das Mundstück ausgeübten Kraft beeinflußt werden kann.

    [0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß das Räderpaar gleichachsig zur Schwenkachse eines verschwenkbar an dem Mundstück angelenkten Saugstutzens angeordnet ist und als weitere Auflageflächen zwei im Vergleich zur Breite des Mundstückes schmale Gleitkufen außerhalb der Breite des Räderpaares höhenverstellbar unmittelbar hinter der Saugöffnung angeordnet sind. Bei einem solchen Staubsaugermundstück wird die über das an den Saugstutzen angeschlossene Saugrohr auf das Mundstück ausgeübte Schiebekraft voll von dem Räderpaar aufgenommen und die Gleitkufen brauchen die Saugöffnung des Mundstückes nur gegen die Kraft des Unterdruckes abzustützen. Da die Gleitkufen unmittelbar hinter der Saugöffnung angeordnet sind, wirkt die Unterdruckkraft nur mit einem kleinen Hebelarm, so daß die Gleitkufen trotz ihrer kleinen Auflagefläche das Mundstück ausreichend abstützen.

    [0006] Die optimale Einstellung des Mundstückes bei unterschiedlichen Bodenbelägen wird dadurch erreicht, daß die Verstellung der entsprechenden Auflageflächen selbsttätig in Abhängigkeit von dem unter dem Mundstück herrschenden Unterdruck erfolgt. Dadurch können die Auflageflächen stets so eingestellt werden, daß unabhängig von der jeweiligen Beschaffenheit des Bodenbelages stets der gleiche Unterdruck unter dem Mundstück erzielt wird.

    [0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 ein Staubsaugermundstück im Schnitt und

    Fig.2 eine Ansicht der Unterseite des Staubsaugermundstückes.



    [0008] Mit 1 ist ein Staubsaugermundstück bezeichnet, das über einen schwenkbar angelenkten Saugstutzen 2 an ein Saugrohr anschließbar ist. Das Staubsaugermundstück 1 weist einen durch eine vordere Arbeitskante 3 und eine hintere Arbeitskante 4 begrenzte Saugöffnung 5 auf. Gleichachsig zur Schwenkachce 6 des Saugstutzens 2 ist ein Räderpaar 7 angeordnet. Dieses Räderpaar 7 bildet eine Auflagefläche, durch die die vertikale Komponente der über das an den Saugstutzen 2 angeschlossene Saugrohr auf das Saugmundstück 1 ausgeübten Schiebekraft aufgenommen wird. Direkt hinter der hinteren Arbeitskante 4 der Saugöffnung 5 sind zwei Gleitkufen 8 angeordnet. Wie die Ansicht nach Fig. 2 zeigt, sind die beiden Gleitkufen 8 im Verhältnis zur Breite des Staubsaugermundstückes 1 schmal ausgebildet und außerhalb der Breite B des Räderpaares 7 an dem Gehäuse des Staubsaugermundstückes 1 angeordnet. Die Gleitkufen 8 sind an dem Staubsaugermundstück 1, wie durch Pfeile 9 angedeutet, höhenverstellbar befestigt.

    [0009] Durch diese Höhenverstellbarkeit der Gleitkufen 8 kann die Eindringtiefe der Arbeitskanten 3 und 4 in den Teppichflor reguliert werden. Somit kann die Saugwirkung des Staubsaugermundstückes 1 an die Beschaffenheit des jeweils abzusaugenden Teppichbodens angepaßt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Gleitkufen 8 in ihrer Höhe so zu verstellen, daß eine möglichst kleine Schiebekraft für das Hin- und Herbewegen des Staubsaugermundstückes erforderlich ist.


    Ansprüche

    1. Staubsaugermundstück, das mehrere, gegenüber den Arbeitskanten (3 und 4) der Saugöffnung (5) gesonderte, in Arbeitsrichtung des Mundstückes (1) hinter der Saugöffnung (5) angeordnete Auflageflächen (7, 8) aufweist, von dessen mindestens eine aus einem Räderpaar besteht und mindestens eine höhenverstellbar ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Räderpaar (7) gleichachsig zur Schwenkachse (6) eines verschwenkbar an dem Mundstück angelenkten Saugstutzens (2) angeordnet ist und daß als weitere Auflageflächen zwei im Vergleich zur Breite des Mundstückes (1) schmale Gleitkufen (8) außerhalb der Breite (3) des Räderpaares (7) höhenverstellbar unmittelbar hinter der Saugöffnung (5) angeordnet sind.
     
    2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Arbeitskante (4) als Kufe verlängert ist und die beiden höhenverstellbaren Gleitkufen (8) zumindest teilweise in diese Kufe integriert sind.
     
    3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Gleitkufen (8) selbsttätig in Abhängigkeit von einer am Mundstück (1) wirksamen Kraft erfolgt.
     
    4. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Gleitkufen (8) in Abhängigkeit von dem unter dem Mundstück (1) herrschenden Unterdruck erfolgt.
     


    Claims

    1. Vacuum cleaner mouthpiece having several support surfaces (7, 8) which are separate with respect to the working edges (3 and 4) of the suction aperture (5) and are arranged behind the suction aperture (5) in the working direction of the mouthpiece (1), at least one of the support surfaces comprising a pair of wheels and at least one being adjustable in height, characterised in that the pair of wheels (7) is arranged on the same axis as the pivot axis (6) of an exhaust connection (2) pivotally joined to the mouthpiece, and in that runners, which are narrow in comparison with the width of the mouthpiece (1), are arranged with adjustable height directly behind the suction aperture (5) outside the width (3) of the pair of wheels as further support surfaces.
     
    2. Vacuum cleaner mouthpiece according to claim 1,
    characterised in that the rear working edge (4) is extended as a runner and the two height- adjustable runners (8) are at least partially integrated into this runner.
     
    3. Vacuum cleaner mouthpiece according to claim 2,
    characterised in that the adjustment of the runners (8) occurs automatically in dependence on a force acting on the mouthpiece (1).
     
    4. Vacuum cleaner mouthpiece according to claim 3,
    characterised in that the adjustment of the runners (8) occurs in dependence on the drop in pressure prevailing under the mouthpiece (1).
     


    Revendications

    1. Embout d'aspirateur de poussières, qui comporte plusieurs surfaces d'appui (7, 8), qui sont distinctes des bords de travail (3 et 4) de l'orifice d'aspiration (5), qui sont disposées derrière l'orifice d'aspiration (1) dont l'une au moins est constituée d'une paire de roues et dont l'une au moins est réglable en hauteur.
    caractérisé en ce que
    la paire de roues (7) est disposée coaxialement à l'axe de basculement (6) d'une tubulure d'aspiration (2) articulée sur l'embout et, comme autres surfaces d'appui, deux patins de glissement (8), étroits en comparaison de la largeur de l'embout (1), sont montés juste derrière l'orifice d'aspiration (5), à l'extérieur de la largeur (3) de la paire de roues (7), en étant réglables en hauteur.
     
    2. Embout d'aspirateur de poussières suivant la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    le bord de travail arrière (4) est prolongé en un patin et les deux patins de glissement (8) réglables en hauteur sont intégrés, au moins en partie, à ce patin.
     
    3. Embout d'aspirateur de poussières suivant la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    le réglage des patins de glissement (8) s'effectue automatiquement, en fonction d'une force agissant sur l'embout (1).
     
    4. Embout d'aspirateur de poussières suivant la revendication 3,
    caractérisé en ce que
    le réglage des patins de glissement (8) s'effectue en fonction de la dépression régnant sous l'embout (1).
     




    Zeichnung