(19) |
|
|
(11) |
EP 0 151 739 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
27.04.1988 Patentblatt 1988/17 |
(22) |
Anmeldetag: 10.12.1984 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: A47L 9/02 |
|
(54) |
Staubsaugermundstück
Vacuum cleaner nozzle
Buse d'aspirateur de poussière
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR GB NL SE |
(30) |
Priorität: |
13.02.1984 DE 3405052
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
21.08.1985 Patentblatt 1985/34 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
|
80333 München (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Fleischer, Wolfgang, Dipl.-Ing. (FH)
D-8731 Elfershausen 2 (DE)
- Voigt, Frieder, Dr.
D-8740 Bad Neustadt-Saale (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 018 524 DE-A- 2 004 649 GB-A- 2 090 519 US-A- 2 516 205
|
DE-A- 1 902 478 DE-A- 3 025 977 US-A- 2 240 799 US-A- 2 658 230
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, das mehrere, gegenüber den Arbeitskanten
der Saugöffnung gesonderte, in Arbeitsrichtung des Mundstückes hinter der Saugöffnung
angeordnete Auflageflächen aufweist, von denen mindestens eine aus einem Räderpaar
besteht und mindestens eine höhenverstellbar ist.
[0002] Ein solches Staubsaugermundstück ist durch die US-A-2 240 799 bekannt. Bei diesem
Mundstück ist unmittelbar hinter der Saugöffnung ein Räderpaar als Auflagefläche vorgesehen.
Ein weiteres, ebenfalls eine Auflagefläche bildendes Räderpaar ist an der Rückseite
des Mundstückgehäuses höhenverstellbar angeordnet. Ein zum Hin- und Herbewegen des
Mundstückes dienendes Führungsrohr ist oberhalb der Räderpaare an dem Mundstückgehäuse
angelenkt. Infolge dieser konstruktiven Ausbildung des Mundstückes entsteht durch
die auf das Mundstück ausgeübte Schiebekraft ein die Saugöffnung gegen die abzusaugende
Fläche schwenkendes Drehmoment. Damit wird die Saugöffnung in Abhängigkeit von der
Schiebekraft mehr oder weniger stark an die abzusaugende Fläche angedrückt. Infolge
der wechselnden Andrückkraft sind mit einem solchen Mundstück keine optimalen Ergebnisse
zu erzielen.
[0003] Durch die DE-A-19 02478 ist ein Staubsaugermundstück bekannt, bei dem vor und hinter
dem in der Bodenplatte des Mundstückes vorgesehenen Saugkanals Auflageränder vorgesehen
sind. Wird eine solches Mundstück mit zu hoher Kraft auf einen Teppich gedrückt, so
wird der für die Reinigungswirkung notwendige Luftstrom unter den Auflagerändern hindurch
weitgehend unterbunden. Um auch bei starkem Anpressen des Mundstückes an die abzusaugende
Fläche noch einen ausreichenden Luftstrom zu ermöglichen, ist an dem vorderen Auflagerand
des Mundstückes ein Teil dieses Auflagerandes höhenverstellbar ausgebildet. Dieser
Teil liegt dann unabhängig von der jeweiligen auf das Mundstück ausgeübten Andrückkraft
stets mit einer von seinem Eigengewicht oder einer Andrückfeder abhängigen Kraft auf
dem Teppichflor auf, so daß im Bereich dieses Teiles immer eine ausreichende Luftströmung
möglich ist. Der hintere Auflagerand dieses Mundstückes wird stets mit der vollen,
auf das Mundstück ausgeübten Andrückkraft belastet.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Staubsaugermundstück gemäß der eingangs
beschriebenen Art so auszubilden, daß die Eindringtiefe der die Saugöffnung begrenzenden
Arbeitskanten optimal den unterschiedlichen Bodenbelägen angepaßt und nicht von der
auf das Mundstück ausgeübten Kraft beeinflußt werden kann.
[0005] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß das Räderpaar
gleichachsig zur Schwenkachse eines verschwenkbar an dem Mundstück angelenkten Saugstutzens
angeordnet ist und als weitere Auflageflächen zwei im Vergleich zur Breite des Mundstückes
schmale Gleitkufen außerhalb der Breite des Räderpaares höhenverstellbar unmittelbar
hinter der Saugöffnung angeordnet sind. Bei einem solchen Staubsaugermundstück wird
die über das an den Saugstutzen angeschlossene Saugrohr auf das Mundstück ausgeübte
Schiebekraft voll von dem Räderpaar aufgenommen und die Gleitkufen brauchen die Saugöffnung
des Mundstückes nur gegen die Kraft des Unterdruckes abzustützen. Da die Gleitkufen
unmittelbar hinter der Saugöffnung angeordnet sind, wirkt die Unterdruckkraft nur
mit einem kleinen Hebelarm, so daß die Gleitkufen trotz ihrer kleinen Auflagefläche
das Mundstück ausreichend abstützen.
[0006] Die optimale Einstellung des Mundstückes bei unterschiedlichen Bodenbelägen wird
dadurch erreicht, daß die Verstellung der entsprechenden Auflageflächen selbsttätig
in Abhängigkeit von dem unter dem Mundstück herrschenden Unterdruck erfolgt. Dadurch
können die Auflageflächen stets so eingestellt werden, daß unabhängig von der jeweiligen
Beschaffenheit des Bodenbelages stets der gleiche Unterdruck unter dem Mundstück erzielt
wird.
[0007] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand
nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 ein Staubsaugermundstück im Schnitt und
Fig.2 eine Ansicht der Unterseite des Staubsaugermundstückes.
[0008] Mit 1 ist ein Staubsaugermundstück bezeichnet, das über einen schwenkbar angelenkten
Saugstutzen 2 an ein Saugrohr anschließbar ist. Das Staubsaugermundstück 1 weist einen
durch eine vordere Arbeitskante 3 und eine hintere Arbeitskante 4 begrenzte Saugöffnung
5 auf. Gleichachsig zur Schwenkachce 6 des Saugstutzens 2 ist ein Räderpaar 7 angeordnet.
Dieses Räderpaar 7 bildet eine Auflagefläche, durch die die vertikale Komponente der
über das an den Saugstutzen 2 angeschlossene Saugrohr auf das Saugmundstück 1 ausgeübten
Schiebekraft aufgenommen wird. Direkt hinter der hinteren Arbeitskante 4 der Saugöffnung
5 sind zwei Gleitkufen 8 angeordnet. Wie die Ansicht nach Fig. 2 zeigt, sind die beiden
Gleitkufen 8 im Verhältnis zur Breite des Staubsaugermundstückes 1 schmal ausgebildet
und außerhalb der Breite B des Räderpaares 7 an dem Gehäuse des Staubsaugermundstückes
1 angeordnet. Die Gleitkufen 8 sind an dem Staubsaugermundstück 1, wie durch Pfeile
9 angedeutet, höhenverstellbar befestigt.
[0009] Durch diese Höhenverstellbarkeit der Gleitkufen 8 kann die Eindringtiefe der Arbeitskanten
3 und 4 in den Teppichflor reguliert werden. Somit kann die Saugwirkung des Staubsaugermundstückes
1 an die Beschaffenheit des jeweils abzusaugenden Teppichbodens angepaßt werden. Es
besteht aber auch die Möglichkeit, die Gleitkufen 8 in ihrer Höhe so zu verstellen,
daß eine möglichst kleine Schiebekraft für das Hin- und Herbewegen des Staubsaugermundstückes
erforderlich ist.
1. Staubsaugermundstück, das mehrere, gegenüber den Arbeitskanten (3 und 4) der Saugöffnung
(5) gesonderte, in Arbeitsrichtung des Mundstückes (1) hinter der Saugöffnung (5)
angeordnete Auflageflächen (7, 8) aufweist, von dessen mindestens eine aus einem Räderpaar
besteht und mindestens eine höhenverstellbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß das Räderpaar (7) gleichachsig zur Schwenkachse (6) eines
verschwenkbar an dem Mundstück angelenkten Saugstutzens (2) angeordnet ist und daß
als weitere Auflageflächen zwei im Vergleich zur Breite des Mundstückes (1) schmale
Gleitkufen (8) außerhalb der Breite (3) des Räderpaares (7) höhenverstellbar unmittelbar
hinter der Saugöffnung (5) angeordnet sind.
2. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Arbeitskante (4) als Kufe verlängert ist und
die beiden höhenverstellbaren Gleitkufen (8) zumindest teilweise in diese Kufe integriert
sind.
3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Gleitkufen (8) selbsttätig in Abhängigkeit
von einer am Mundstück (1) wirksamen Kraft erfolgt.
4. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der Gleitkufen (8) in Abhängigkeit von
dem unter dem Mundstück (1) herrschenden Unterdruck erfolgt.
1. Vacuum cleaner mouthpiece having several support surfaces (7, 8) which are separate
with respect to the working edges (3 and 4) of the suction aperture (5) and are arranged
behind the suction aperture (5) in the working direction of the mouthpiece (1), at
least one of the support surfaces comprising a pair of wheels and at least one being
adjustable in height, characterised in that the pair of wheels (7) is arranged on
the same axis as the pivot axis (6) of an exhaust connection (2) pivotally joined
to the mouthpiece, and in that runners, which are narrow in comparison with the width
of the mouthpiece (1), are arranged with adjustable height directly behind the suction
aperture (5) outside the width (3) of the pair of wheels as further support surfaces.
2. Vacuum cleaner mouthpiece according to claim 1,
characterised in that the rear working edge (4) is extended as a runner and the two
height- adjustable runners (8) are at least partially integrated into this runner.
3. Vacuum cleaner mouthpiece according to claim 2,
characterised in that the adjustment of the runners (8) occurs automatically in dependence
on a force acting on the mouthpiece (1).
4. Vacuum cleaner mouthpiece according to claim 3,
characterised in that the adjustment of the runners (8) occurs in dependence on the
drop in pressure prevailing under the mouthpiece (1).
1. Embout d'aspirateur de poussières, qui comporte plusieurs surfaces d'appui (7,
8), qui sont distinctes des bords de travail (3 et 4) de l'orifice d'aspiration (5),
qui sont disposées derrière l'orifice d'aspiration (1) dont l'une au moins est constituée
d'une paire de roues et dont l'une au moins est réglable en hauteur.
caractérisé en ce que
la paire de roues (7) est disposée coaxialement à l'axe de basculement (6) d'une tubulure
d'aspiration (2) articulée sur l'embout et, comme autres surfaces d'appui, deux patins
de glissement (8), étroits en comparaison de la largeur de l'embout (1), sont montés
juste derrière l'orifice d'aspiration (5), à l'extérieur de la largeur (3) de la paire
de roues (7), en étant réglables en hauteur.
2. Embout d'aspirateur de poussières suivant la revendication 1,
caractérisé en ce que
le bord de travail arrière (4) est prolongé en un patin et les deux patins de glissement
(8) réglables en hauteur sont intégrés, au moins en partie, à ce patin.
3. Embout d'aspirateur de poussières suivant la revendication 2,
caractérisé en ce que
le réglage des patins de glissement (8) s'effectue automatiquement, en fonction d'une
force agissant sur l'embout (1).
4. Embout d'aspirateur de poussières suivant la revendication 3,
caractérisé en ce que
le réglage des patins de glissement (8) s'effectue en fonction de la dépression régnant
sous l'embout (1).