Vorrichtung zum Schliessen einer Kraftfahrzeugtür

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schließen einer Kraftfahrzeugtür mit einem um eine waagerechte Achse drehbaren angetriebenen Teil, das nach Beginn der Drehung einen Vorsprung hintergreift, der an dem Karosseriebereich befestigt ist, der dem drehbaren Teil gegenüberliegt.

[0002] Es ist bekannt, Kraftfahrzeugtüren von Handzu schließen. Dies geschieht durch ein verhältnismäßig heftiges Zuschlagen der Tür. Wird diese Tür nicht ausreichend fest zugeschlagen, so gelangt die Tür nur in eine Vorraststellung, so daß sie zwar gehalten, aber nicht vollständig geschlossen ist. Wird diese Vorraststellung nicht bemerkt, so ist die Sicherheit gegenüber einer völlig geschlossenen Tür geringer.

[0003] Aus der den Oberbegriff des Anspruchs 1 bildenden FR-A-2 520 035 ist eine Vorrichtung zum Verriegeln einer Fahrzeugtür bekannt; bei der eine Gabelfalle einen Vorsprung bzw. Schließbolzen mit einem Schlitz ergreift und zum Lösen in entgegengesetzter Richtung verschwenkt wird. Konstruktion und Arbeitsweise sind aufwendig, da wieder Bewegungen in zwei Richtungen und eine Vorraststellung erforderlich sind.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum selbständigen Schließen einer Kraftfahrzeugtür zu schaffen, die bei einfacher Konstruktion eine hohe Sicherheit schafft und ein Zuschlagen der Tür erübrigt. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum selbständigen Schließen einer Kraftfahrzeugtür zu schaffen, die auch nachträglich in ein Kraftfahrzeug einbaubar ist.

[0005] Diese Aufgaben werden erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Eine solche Vorrichtung schließt eine Kraftfahrzeugtür selbständig, sobald sie angelehnt ist, so daß es sich erübrigt, die Kraftfahrzeugtür zuzuschlagen. Hierdurch wird nicht nur das laute Geräusch einer zuschlagenden Tür verhindert, sondern darüber hinaus die Sicherheit wesentlich erhöht, da eine Vorraststellung nicht mehr während der Fahrt bestehen bleiben kann. Bei wenig Teilen, einem geringen Herstellungs- und Montageaufwand und einer hohen Zuverlässigkeit wird ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit geschaffen. Darüber hinaus wird der Komfort verbessert. Da die Vorrichtung nicht Teil des Kraftfahrzeugtürschlosses sein muß und unterhalb oder oberhalb einbaubar ist, kann sie auch nachträglich in ein Kraftfahrzeug montiert werden und darüber hinaus ein Zusatzteil sein, das nach Wunsch bei Bestellung eines Kraftfahrzeugs geordert werden kann, ohne die übrigen Montagearbeiten ändern zu müssen. Auch können höhere Schließkräfte erzeugt werden als beim Schließen von Hand. Dies läßt es zu, Dichtungen zu verwenden, die einen größeren Gegendruck erzeugen, so daß eine hohe Dichtigkeit der Tür als auch weniger Windgeräusche und Klappergeräusche entstehen.

[0007] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt. Hierbei ist besonders zu beachten, daß das Drehen der Vorrichtung stets in derselben Drehrichtung eine besonders einfache Konstruktion erlaubt. Ferner kann durch diese Vorrichtung das Türschloß betätigt werden, so daß weitere Funktionen möglich sind. Ein im Türspalt eingeklemmter Gegenstand wird dann berücksichtigt, wenn der Vorsprung nachgiebig ist. Hierdurch wird auch sichergestellt, daß bei nicht vollständig geschlossener und einem Schließen sich widersetzender Tür das drehbare Teil bis zur Anfangsstellung läuft.

[0008] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit Kurvenscheibe, die sich in der Stellung befindet, bei der die Tür geschlossen ist;

Fig. 2 eine Ansicht nach Fig. 1 mit einer Kurvenscheibe während des Öffnens der Tür;

Fig. 3 eine Ansicht nach Fig. 1 mit einer Kurvenscheibe kurz vor dem endgültigen Schließen der Tür, insbesondere während die Tür in der Vorraststellung ist;

Fig. 4 beim ersten Ausführungsbeispiel einen senkrechten Schnitt durch die Stirnseite einer Kraftfahrzeugtür und das angrenzende Karosserieblech, insbesondere einen Karosserieholm;

Fig. 5 einen waagerechten Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel mit Kurbel bei geöffneter Tür;

Fig. 6 einen senkrechten Schnitt nach A-A in Fig. 5;

Fig. 7 einen Schnitt entsprechend Fig. 5 mit einer Stellung der Kurbel kurz nach dem motorischen Schließen der Tür;

Fig. 8 einen senkrechten Schnitt nach A-A in Fig. 7;

Fig. 9 einen Schnitt entsprechend Fig. 5 mit einer Stellung von Kurbel und Vorsprung bei im Türspalt eingeklemmten Gegenstand;

Fig. 10 einen senkrechten Schnitt nach A-A in Fig. 9.

[0009] Eine Kraftfahrzeugtür weist stirnseitig ein senkrechtes Türblech 1 auf, an dem an der Außenseite der äußere Teil (Außenschloß) eines Türschlosses 2 befestigt ist. Dieser Schloßteil 2 weist eine Gabelfalle 3 auf, deren nicht dargestellte Drehachse waagerecht und parallel zur Fahrtrichtung ist. Wird die Kraftfahrzeugtür geschlossen, so dringt ein Schließbolzen 4 in den Spalt der Gahelfalle 3 ein und wird von dieser in einer ersten Stellung (Vorraststellung) gehalten, wenn die Tür noch nicht vollständig geschlossen ist, und in einer zweiten Raststellung bei völligem Schliessen der Tür. Der Schließbolzen 4 ist parallel zur Drehachse der Gabelfalle 3 an einem Karosserieblech 5 befestigt, das parallel zum Türblech 1 angeordnet ist.

[0010] Unterhalb des Schlosses 2 ist an der Innenseite des Türblechs 1 in der Kraftfahrzeugtür ein Elektromotor 6 mit Getriebe 7 befestigt, dessen Abtriehswelle 8 parallel zum Schließbolzen 4 ist und an ihrem Ende eine senkrechte Kurvenscheibe 9 trägt, auf der die Abtriebswelle 8 mittig und lotrecht steht. Die kreisförmige Kurvenscheibe 9 weist auf der dem Elektromotor 6 abgewandten Seite ein Kurvenstück 10 auf, das auf der der Achse zugewandten Seite eine kurvenförmige Fläche 11 besitzt, deren Abstand sich spiralförmig vom Umfang der Kurvenscheibe 9 vergrößert, wenn sich die Kurvenscheibe in Richtung des Pfeiles 12 dreht.

[0011] Das Kurvenstück 10 weist in Achsrichtung eine größere Stärke S1 auf als die Stärke S2 der Kreisscheibe, an der das Kurvenstück 10 anliegt und das an der Abtriebswelle 8 befestigt ist.

[0012] In dem Bereich des Kurvenstücks 10 ragt bei geschlossener Tür ein Vorsprung 13 hinein, der bolzenförmig ausgeführt ist und dessen Achse parallel zur Abtriebswelle 8 angeordnet ist. Der Vorsprung 13 ist am Blech 5 unbeweglich befestigt. Befindet sich die Tür wie in Fig. 3 dargestellt, in der Vorraststellung, so befindet sich der Vorsprung 13 im äußeren Bereich der Scheibe 9, und die Spitze 10a des Kurvenstücks 10 liegt außerhalb des relativen Bewegungsbereichs des Vorsprungs 13, so daß Kurvenscheibe 9 und Vorsprung 13 die in Fig. 3 dargestellte Stellung einnehmen können. Wird nunmehr durch Schließen eines Kontaktes oder Schalters der Elektromotor betätigt, so wird das Kurvenstück 10 in Richtung des Pfeiles 12 bewegt, und es umgreift den Vorsprung 13, so daß nach einer etwa halben Umdrehung der Scheibe das Kurvenstück 10 und der Vorsprung 13 die in Fig. 1 dargestellte Stellung einnehmen. Ist, wie in Fig. 4 dargestellt, der Bolzen 13 unbeweglich und die Kurvenscheibe 9 an der Tür befestigt, so zieht sich durch diese Drehbewegung die Kurvenscheibe 9 und damit die Tür selber zu, d. h. die Tür bewegt sich in Richtung des Pfeiles 14 (Fig. 3). Sind dagegen in einer alternativen Ausführung Motor und Kurvenscheibe 9 an dem festen Teil der Karosserie, d.h. am Blech 5, und der Vorsprung 13 an der Stirnseite der Tür befestigt, so bewegt die Kurvenscheibe 9 den Vorsprung 13 in die Nähe der Achse der Kurvenscheibe 9. In beiden Fällen wird die Tür aus einer ersten angelehnten Stellung, insbesondere aus einer Vorraststellung, in eine vollständig geschlossene Stellung gebracht.

[0013] Nach dem Schließen der Tür bleibt die Kurvenscheibe sehr bald stehen, so daß sie nicht weiter fährt in die in Fig. 3 dargestellte zweite Ruhestellung, sondern in einer ersten, in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung verbleibt, bei der die Kurvenfläche 11 des Kurvenstücks 10 soeben außer Angriff am Vorsprung 13 ist. An der dem Elektromotor 6 zugewandten Rückseite der Kurvenscheibe 9 steht ein Bolzen 15 vor, der parallel zur Drehachse der Kurvenscheibe ist und der einen Vorsprung 16 eines Gestängeendes 17 derart betätigt, daß das Gestängeende 17 nach unten gezogen wird. Diese Betätigung geschieht, wenn die Kurvenscheibe 9 von der ersten Ruhestellung in die zweite Ruhestellung in Richtung des Pfeiles 12 gedreht wird. Hierdurch betätigt das Gestänge 18 das Außenschloß 2 und entriegelt die Gabelfalle 3, so daß sich die Tür öffnet. Die Kurvenscheibe 9 weist hiernach die in Fig. 3 dargestellte Stellung auf, wobei der Vorsprung 13 im Gegensatz zur Fig. 1 außerhalb des Bereichs der Kurvenscheibe ist.

[0014] Die Kurvenscheibe 9 sorgt damit sowohl für ein Öffnen als auch ein Schließen der Tür, und der die Kurvenscheibe betätigende Antrieb kann elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch sein und auf vielfältigste Weise gesteuert werden. Insbesondere kann hierzu der innere und äußere Türgriff, der Schlüssel und/oder eine Fernbedienung verwendet werden. Ferner können Kurvenscheibe 9 und Vorsprung 13 oberhalb des Schlosses als auch in nächster Nähe des Schlosses, wie auch innerhalb des Schlosses angeordnet sein. Statt einer Kurvenscheibe 9 kann auch ein um eine Achse drehbarer Nocken oder eine Kurbel verwendet werden, die gleichermaßen antreibbar sind und eine mehr oder weniger große Fläche bilden, um am Vorsprung 13 zur Anlage zu gelangen. Hierbei kann dann der Vorsprung 13 nicht nur bolzenförmig, sondern auch flächenförmig ausgebildet sein, um eine Kurve mit sich veränderndem Radius zu bilden.

[0015] In dem in den Figuren 5 bis 10 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel treibt der Motor 6 über das angeschlossene Getriebe 7 eine Kurbel 9a an, die das drehbare Teil bildet. Die Drehachse der Kurbel 9a ist bei geschlossener Tür etwa parallel zur Fahrtrichtung, und am freien Ende der Kurbel ist ein vorspringendes Teil 10a gelagert, das anstelle des Kurvenstücks 10 die Arbeit des Schließens der Tür übernimmt. Dieses vorspringende Teil 10a kann ein Gleitstück sein und wird im Ausführungsbeispiel von einer Rolle oder Rad gebildet, deren Achse parallel zur Kurbelachse ist.

[0016] Wird die Tür noch etwas weiter geschlossen wie in den Figuren 5 und 6 dargestellt, so befindet sich das Teil 10a etwa unterhalb des Vorsprungs 13. In dieser Türstellung wird die Vorraststellung des Schlosses erreicht, und ferner wird die Stromzufuhr zum Motor geschlossen. Der Motor beginnt, die Kurbel in Richtung des Pfeiles 20 zu drehen, so daß das Teil 10a bzw die Rolle nach etwa einer Dritteldrehung die dem Kraftfahrzeuginnern zugewandte Innenseite des Vorsprungs 13 erreicht, die von einer etwa senkrechten Fläche 13a gebildet ist. Das Teil 10a gleitet bzw. läuft an dieser Fläche 13a entlang und schließt hierbei die Tür, wonach dann die Kurbel sich in der in den Figuren 7 und 8 dargestellten Stellung befindet. In dieser Stellung ist das Türschloß in der endgültigen Raststellung. Die Kurbel hält in der in den Figuren 7 und 8 gezeigten Stellung nicht an, sondern läuft weiter durch bis in die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ruhe- bzw. Anfangsstellung. Während dieses motorischen Schließens der Tür bleibt der Vorsprung 13 unbeweglich, so daß er wie beim ersten Ausführungsbeispiel an der Karosserie unbeweglich befestigt sein kann.

[0017] In den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 5 bis 10 wird der Vorsprung 13 vom freien Ende eines in der Ruhestellung senkrecht stehenden Hebels 21 getragen, dessen Drehachse parallel zur Drehachse der Kurbel ist. Der Hebel 21 befindet sich an der Außenseite des Bleches 5, und seine Achse 22 ist durch das Blech 5 nach innen durchgeführt und trägt dort einen rechtwinklig zum äußeren Hebel 21 angeordneten Arm 23, an dessen freiem Ende eine schraubenförmige Zugfeder 24 befestigt ist. Ein unterhalb des Armes 23 angeordneter Anschlag 25 sorgt dafür, daß der Hebel 21 aus seiner senkrechten Stellung nicht zum Wageninnern hin, sondern nur nach außen hin gegen den Zug der Feder 24 verschwenken kann, wie in den Figuren 9 und 10 dargestellt. Dieses Verschwenken geschieht dann, wenn die Tür sich nicht durch die Kurbel schließen läßt, z. B. wenn im Türspalt ein Teil eingeklemmt ist. Die Kurbel verschwenkt dann den Hebel 21 gegen Federdruck, so daß die Kurbel wieder ihre Anfangsstellung erreichen kann, ohne daß Kurbel und Motor stehen bleiben.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Schließen einer Kraftfahrzeugtür, mit einem um eine waagerechte Achse (8) drehbaren angetriebenen Teil (9), das nach Beginn der Drehung einen Vorsprung (13) hintergreift, der an dem Karosseriebereich befestigt ist, der dem drehbaren Teil (9) gegenüberliegt,
dadurch gekennzeichnet, daß während des Schließens der Tür von Hand und der hierdurch erzeugten relativen Bewegung von drehbarem Teil (9) und Vorsprung (13) zueinander das drehbare Teil außerhalb des Bereichs der relativen Bewegung des Vorsprungs liegt und das drehbare Teil erst nach Drehung den Vorsprung hintergreift, daß nach dem Schließen der Tür durch das drehbare Teil (9) und nach dem Einrasten eines, unter- oder oberhalb desselben angeordneten Türschlosses das drehbare Teil sich in die Ausgangsstellung weiterdreht, in der es außerhalb des Bereichs der relativen Bewegung des Vorsprungs (13) ist und daß das drehbare Teil (9) nur in einer Drehrichtung (12) betätigbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Teil (9) eine Kurvenscheibe (9), ein Nocken oder eine Kurbel (9a) ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Teil (9) an der Stirnseite der Kraftfahrzeugtür gelagert ist und der Vorsprung (13) an der feststehenden Karosseriefläche (5) befestigt ist, die der Stirnseite gegenüberliegt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13) an der Stirnseite der Kraftfahrzeugtür befestigt ist und das drehbare Teil (9) an der feststehenden Karosseriefläche gelagert ist, die der Stirnseite gegenüberliegt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13) ein zur Drehachse (8) paralleler Bolzen ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (8) rechtwinklig zur Türachse ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Fläche (11) des drehbaren Teiles (9), an der der Vorsprung (13) anliegt, während des Zuziehens der Tür ihren Abstand zur Drehachse (8) verringert.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Teil (9) über Übertragungsmittel (15 - 18) das Türschloß öffnet.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, daß nach Schließen der Tür das drehbare Teil (9) in einer Drehstellung ist, der der Drehbereich folgt, durch den das Schloß geöffnet wird.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Teil (9) zwei unterschiedliche Ruhestellungen aufweist und das drehbare Teil (9) die erste Ruhestellung nach dem Schließen der Tür und die zweite Ruhestellung nach dem Öffnen der Tur erreicht.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, daß in beiden Ruhestellungen das drehbare Teil (9) mit seiner den Vorsprung (13) betätigenden Fläche (11) außerhalb des Bewegungsbereichs des Vorsprungs liegt.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
dadurch gekennzeichnet, daß das drehbare Teil (9), insbesondere die Kurbel (9a), stets nur eine Ruhestellung einnimmt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende der Kurbel (9a) achsparallel zur Drehachse ein Teil (10a) vorspringt, das den Vorsprung (13) hintergreift.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß das vorspringende Teil (10a) eine drehbare Rolle oder ein Rad aufweist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet, daß das vorspringende Teil (10a) vor dem Angriff am Vorsprung (13) den Vorsprung unter- oder überfährt und nach dem Angriff den Vorsprung über- oder unterfährt.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13) gegen Federdruck (24) nachgiebig gelagert ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (13) von dem freien Ende eines gegen Federdruck verschwenkbaren Hebels (21) gebildet ist, dessen Schwenkachse (22) bei geschlossener Tür etwa parallel zur Drehachse des drehbaren Teils (9) ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (21) in der nicht verschwenkten Stellung senkrecht steht.

Claims

1. Apparatus for closing an automobile door, comprising a driven component (9) rotatable about a horizontal axis (8), which component, after the start of rotation, engages behind a projection (13) which is fixed to the bodywork region opposite to the rotatable component (9), characterized in that, during the closing of the door by hand and the thus produced relative movement between rotatable component (9) and projection (13), the rotatable component lies outside the range of the relative movement of the projection and the rotatable component does not engage behind the projection until after rotation, that after the closing of the door by the rotatable component (9) and after the engagement of a door lock disposed beneath or above same, the rotatable component rotates onwards into the starting position in which it is outside the range of the relative movement of the projection (13) and that the rotatable component (9) can be actuated in one rotational direction only (12).

2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the rotatable component (9) is a cam disc (9), a cam or a crank (9a).

3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the rotatable component (9) is journalled on the end face of the automobile door and the projection (13) is fixed to the stationary bodywork surface (5) opposite to this end face.

4. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the projection (13) is fixed on the end face of the automobile door and the rotatable component (9) is journalled on the stationary bodywork surface opposite to this end face.

5. Apparatus according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the projection (13) is a pin parallel to the axis of rotation (8).

6. Apparatus according to one of Claims 1 to 5, characterized in that the axis of rotation (8) is perpendicular to the door axis.

7. Apparatus according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the surface (11) of the rotatable component (9), against which the projection (13) bears, decreases, during the pulling-to of the door, its distance from the axis of rotation (8).

8. Apparatus according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the rotatable component (9) opens the door lock by transmission means (15-18).

9. Apparatus according to Claim 8, characterized in that, after closing of the door, the rotatable component (9) is in a rotated position which follows the range of rotation by which the lock is opened.

10. Apparatus according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the rotatable component (9) possesses two different at-rest positions and the rotatable component (9) reaches the first at-rest position after closing of the door and reaches the second at-rest position after opening of the door.

11. Apparatus according to one of Claims 1 to 10, characterized in that, in both at-rest positions, the rotatable component (9) lies with its surface (11) which actuates the projection (13) outside the range of movement of the projection.

12. Apparatus according to one of Claims 1 to 11, characterized in that the rotatable component (9), especially the crank (9a), always adopts only one at-rest position.

13. Apparatus according to one of Claims 1 to 12, characterized in that, at the free end of the crank (9a), a component (10a) projects axially parallel to the axis of rotation, which component engages behind the projection (13).

14. Apparatus according to Claim 13, characterized in that the projecting component (10a) possesses a rotatable roller or a wheel.

15. Apparatus according to Claim 13 or 14, characterized in that the projecting component (10a) travels under or over the projection before engagement on the projection (13) and travels over or under the projection after engagement.

16. Apparatus according to one of Claims 1 to 15, characterized in that the projection (13) is journalled resiliently against spring pressure (24).

17. Apparatus according to Claim 16, characterized in that the projection (13) is formed of the free end of a lever (21) pivotal against spring press, the pivot axis (22) of which lever is generally parallel to the axis of rotation of the rotatable component (9) when the door is closed

18. Apparatus according to Claim 17, characterized in that the lever (21) stands upright in the non-pivoted position.

Revendications

1. Dispositif pour la fermeture d'une porte de véhicule automobile, avec une pièce pivotante (9) entraînée autour d'un axe horizontal (8) qui, après le début de la rotation, vient en prise derrière une saillie (13) qui est fixée sur la zone de carrosserie qui se trouve en face de la pièce pivotante (9), caractérisé par le fait que, pendant la fermeture de la porte à la main et le mouvement relatif l'une vers l'autre ainsi créé entre la pièce pivotante (9) et la saillie (13), la pièce pivotante se trouve en dehors de la zone du déplacement relatif de la saillie et la pièce pivotante ne vient en prise derrière la saillie qu'après rotation, que, après la fermeture de la porte, par la pièce pivotante (9) et après le verrouillage d'une serrure de porte disposge au-dessous ou au-dessus de celle-ci, la pièce pivotante continue à pivoter dans la position de sortie dans laquelle elle est en dehors de la zone du déplacement relatif de la saillie (13), et que la pièce pivotante (9) ne peut être entraînée que dans un seul sens de rotation (12).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la pièce pivotante (9) est un disque à came (9), un ergot ou une manivelle (9a).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la pièce pivotante (9) est logée sur la face frontale de la porte de véhicule et la saillie (13) est fixée à la surface (5) de carrosserie fixe qui se trouve en regard de la face frontale.

4. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la saillie (13) est fixée sur la face frontale de la porte de véhicule et la pièce pivotante (9) est logée sur la surface de carrosserie fixe qui se trouve en regard de la face frontale.

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la saillie (13) est un axe parallèle à l'axe de rotation (8).

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait que l'axe de rotation (8) est orthogonal à l'axe de porte.

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que la surface (11) de la pièce pivotante (9), à laquelle la saillie (13) est adjacente, diminue sa distance à l'axe de rotation (8) pendant la fermeture de la porte.

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait que la pièce pivotante (9) ouvre la serrure de porte par l'intermédiaire de moyens de transmission (15 - 18).

9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé par le fait que, après fermeture de la porte, la pièce pivotante (9) se trouve dans une position angulaire qui suit la zone angulaire par laquelle la serrure est ouverte.

10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait que la pièce pivotante (9) présente deux positions de repos différentes et la pièce pivotante (9) atteint la première position de repos après la fermeture de la porte et la seconde position de repos après l'ouverture de la porte.

11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait que, dans les deux positions de repos, la pièce pivotante (9) se trouve en dehors de la zone de déplacement de la saillie pour sa surface (11) agissant sur la saillie (13).

12. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé par le fait que la pièce pivotante (9), en particulier la manivelle (9a), prend toujours une seule position de repos.

13. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé par le fait qu'une pièce (10a) fait saillie à l'extrémité de la manivelle (9a) à axe parallèle à l'axe de rotation et vient en prise derrière la saillie (13).

14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé par le fait que la pièce en saillie (10a) présente un rouleau pivotant ou une roue.

15. Dispositif selon la revendication 13 ou 14, caractérisé par le fait que la pièce en saillie (10a), avant la prise sur la saillie (13), chevauche cette saillie en-dessous ou au-dessus et, après la prise, chevauche cette saillie au-dessus ou en-dessous.

16. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 15, caractérisé par le fait que la saillie (13) est montée déformable contre la pression d'un ressort (24).

17. Dispositif selon la revendication 16, caractérisé par le fait que la saillie (13) est formée par l'extrémité libre d'un levier (21) pivotant contre la pression d'un ressort, dont l'axe de pivotement (22) est, pour la porte fermée, sensiblement parallèle à l'axe de rotation de la pièce pivotante (9).

18. Dispositif selon la revendication 17, caractérisé par le fait que le levier (21) est, en position non basculé, vertical.

Zeichnung