(19)
(11) EP 0 164 446 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 84115422.2

(22) Anmeldetag:  14.12.1984
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 9/54, H01H 9/16

(54)

Vorrichtung zur Befestigung einer Diode in einem Tastengehäuse

Device for fixing a diode in a push-button housing

Dispositif pour fixer une diode dans un boîtier à boutons-poussoirs


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.05.1984 DE 3418008

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.12.1985  Patentblatt  1985/51

(73) Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Dellaert, Eugène, Dipl.-Ing.
    B-9990 Maldegem (BE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 028 000
DE-B- 1 191 890
GB-A- 798 387
US-A- 3 849 621
US-A- 4 431 879
DE-A- 3 037 448
FR-A- 1 391 898
GB-A- 1 137 711
US-A- 4 354 077
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Befestigung einer Diode in einem Tastengehäuse entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Eine solche Vorrichtung ist aus der EP-A-0 028 000 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung werden die Aufnahmeschlitze auf beiden Seiten durch Tastengehäusewandabschnitte begrenzt. Die durch die Einwirkung eines Tastengehäuseteils auf den Diodenkörper in den Aufnahmeschlitzen festgehaltenen Anschlußdrahtabschnitte der Diode werden gegen am Grund der Aufnahmeschlitze vorgesehene Kontaktflächen der Anschlußorgane gedrückt.

    [0003] Auf diese Weise kann zwar eine für jede einzelne Taste benötigte Sperrdiode unkompliziert in das Tastengehäuse eingelegt und dabei zugleich elektrisch an Anschlußorgane angeschlossen werden, die aus dem Tastengehäuse herausgeführt sind, ohne daß hierzu Lötarbeiten erforderlich werden, jedoch muß dabei der vom Tastengehäuseteil auf den Diodenkörper einwirkende Druck so bemessen werden, daß die Anschlußdrahtabschnitte der Diode betriebssicher gegen die Kontaktflächen gedrückt gehalten werden.

    [0004] Aus der GB-A-1 137 711 ist dagegen die Befestigung und lötfreie Anschlußtechnik eines Beleuchtungskörpers bekannt, bei der Anschlußdrahtabschnitte des Beleuchtungskörpers in Aufnahmeschlitze eingedrückt sind, die auf der einen Seite durch ein Gehäusewandteil und auf der anderen Seite durch stiftförmige Anschlußorgane begrenzt sind. Die Anschlußorgane sind im Bereich der Gehäusewandteile U-förmig gebogen und bilden mit den freien Schenkeln der U-Biegung federnde Kontakte, die sich gegen die Anschlußdrähte des Beleuchtungskörpers legen. Die U-Biegung der Anschlußorgane befindet sich dabei auf der Seite des offenen Endes der Aufnahmeschlitze, so daß die Anschlußdrähte des Beleuchtungskörpers, infolge der U-förmigen Rundung der Anschlußorgane auf dieser Seite, störungsfrei in die entsprechenden Aufnahmeschlitze eingedrückt werden können.

    [0005] Demgegenüber ist es Aufgabe vorliegender Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß diese unter Aufrechterhaltung der unkomplizierten Montagemöglichkeit der Diode noch weiter vereinfacht werden kann.

    [0006] Erfindungsgemäß ergibt sich die Lösung dieser Aufgabe durch eine den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 entsprechende Ausbildung der Vorrichtung.

    [0007] Auf diese Weise können die Anschlußorgane vorteilhaft gerade Stifte sein, die am offenen Ende der Aufnahmeschlitze nicht U-förmig gebogen werden müssen, um das betriebssichere Eindrücken der Anschlußdrähte der Diode sicherzustellen.

    [0008] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich aus dem kennzeichnenden Merkmal des Unteranspruches.

    [0009] Dadurch wird ein Widerlader zu dem auf den Diodenkörper einwirkenden Tastengehäuseteil gebildet, so daß durch die geringfügige Federwirkung der Anschlußdrahtabschnitte der Diode der Diodenkörper federnd gegen das auf ihn einwirkende Tastengehäuseteil gedrückt gehalten wird.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgende anhand von zwei Figuren noch näher erläutert.

    [0011] Dabei zeigen, jeweils im Schnitt und stark vergrößert,

    Fig. 1 eine Drucktaste in Seitenansicht und

    Fig. 2 eine Ansicht von oben auf den Teil der in Fig. 1 dargestellten Taste, in welchem die Sperrdiode im Tastengehäuse gehalten wird, mit nicht dargestelltem Tastengehäusedeckel.



    [0012] Im einzelnen ist den Figuren zu entnehmen, daß die Taste ein Tastengehäuse besitzt, das im wesentlichen aus einem Gehäuseunterteil 1 und einem mit diesem verrastbaren Gehäuseoberteil 2 besteht. Auf einer Seite der Tastenbetätigungseinrichtung 3 sind im Gehäuseunterteil 1 zwei Kammern 4 vorgesehen, die jeweils durch die Außenwand 5 des Unterteils und zwei an der Außenwand 5 ansetzende Wandabschnitte 6 des Unterteils 1 begrenzt werden. Auf den einander zugewandten Seiten 7 sind die Kammern 4 offen und begrenzen zwischen sich eine Ausnehmung 8, die zur Aufnahme des Körpers 9 einer Sperrdiode 10 ausgebildet ist. Aus den kreisförmigen Stirnflächen 11 des Körpers 9 der Sperrdiode 10 stehen in der Achse des Diodenkörpers 9 Anschlußdrahtabschnitte 12 vor.

    [0013] In jede Kammer 4 ragt ein stiftförmiges Anschlußorgan 13, das im Boden 14 des Unterteils 1 verankert ist und diesen durchdringt. Jedes der beiden Anschlußorgane 13 bildet zusammen mit einem Wandabschnitt 6 einen Aufnahmeschlitz 15, in den einer der Anschlußdrahtabschnitte 12 der Sperrdiode 10 quer zum Verlauf des jeweiligen Anschlußorganes 13 eingedrückt werden kann. Der Abstand zwischen einem Anschlußorgan 13 und einem Wandabschnitt 6 im Bereich einer Kammer 4 ist so gewählt, daß ein Anschlußdrahtabschnitt 12 nur unter federnder Auslenkung des freien Endes 16 eines Anschlußorganes in den Aufnahmeschlitz 15 gedrückt werden kann.

    [0014] Um das Eindrücken eines Anschlußdrahtabschnittes 12 in den Aufnahmeschlitz 15 zu erleichtern, ist jeder Wandabschnitt 6 mit einer Abschrägung 17 versehen. Die Abschrägung 17 reicht dabei bis in den Bereich des freien Endes 16 eines Anschlußorganes 13, so daß die Diode 10 mit ihren Anschlußdrahtabschnitten 12 zunächst kräftefrei zwischen das freie Ende 16 der Anschlußorgane 13 und die Abschrägungen 17 der beiden Wandteile 6 eingelegt werden kann.

    [0015] Die beiden Anschlußdrahtabschnitte 12 werden schließlich in den beiden Aufnahmeschlitzen 15 dadurch festgehalten, daß ein Deckel 18 des Gehäuseoberteiles 2 bei der Verrastung von Unterteil 1 und Oberteil 2 des Tastengehäuses sich gegen den Körper 9 der Diode 10 legt und dadurch verhindert, daß die Anschlußdrahtabschnitte 12 wieder aus den Aufnahmeschlitzen 15 herausgleiten können.

    [0016] Im Bereich der beiden Kammern 4 sind zum Boden 14 parallele Querwände 19 vorgesehen. Diese Querwände 19 begrenzen die für die Anschlußdrahtabschnitte 12 wirksame Tiefe der Schlitze 15. Durch eine entsprechend gewählte Höhe dieser Querwände 19, bezüglich der Endlage des Diodenkörpers 10 im Tastengehäuse, kann erreicht werden, daß unter Ausnutzung einer bestimmten Elastizität der Anschlußdrahtabschnitte 12 der Diodenkörper 9 federnd gegen den Deckel 18 des Oberteiles 2 des Tastengehäuses gedrückt gehalten wird.

    [0017] Durch die auf diese Weise gebildeten Kreuzkontakte zwischen jeweils einem Anschlußdrahtabschnitt 12 und einem Anschlußorgan 13 wird eine betriebssichere und dauerhafte Kontaktgabe zwischen den Anschlußorganen 13 und der Diode 10 sichergestellt. Diese Kontaktgabe kann noch durch entsprechende Oberflächenbeschichtungen zumindest der Anschlußorgane 13, zum Beispiel durch eine Verzinnung, verbessert werden.

    Bezugszeichenliste



    [0018] 

    1 Gehäuseunterteil

    2 Gehäuseoberteil

    3 Tastenbetätigungseinrichtung

    4 Kammern

    5 Außenwand

    6 Wandabschnitte

    7 Einander zugewändte Kammerseiten

    8 Gehäuseausnehmung

    9 Diodenkörper

    10 Diode

    11 Diodenkörperstirnflächen

    12 Anschlußdrahtabschnitte

    13 Anschlußorgane

    14 Boden des Unterteiles

    15 Aufnahmeschlitze

    16 Freies Ende der Anschlußorgane

    17 Abschrägungen

    18 Deckel des Oberteiles

    19 Querwand




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Befestigung einer Diode (10) in einem Tastengehäuse (1, 2) unter gleichzeitigem elektrischem Anschluß der Diode (10) an Anschlußorgane (13), die im Tastengehäuse (1, 2) verankert und aus diesem herausgeführt sind, bei der die Diode (10) beidseits eines Diodenkörpers (9) in einer gemeinsamen Achse aus dem Diodenkörper (9) herausragende Anschlußdrahtabschnitte (12) aufweist, und mit im Tastengehäuse (1, 2) vorgesehenen, einseitig offenen Aufnahmeschlitzen, in welchen die Anschlußdrahtabschnitte (12) der Diode (10) durch die Einwirkung eines Tastengehäuseteils (2) auf den Diodenkörper (9) festgehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß die auf einer Seite jeweils durch einen Tastengehäusewandabschnitt (6) und auf der anderen Seite lediglich durch jeweils eines der stiftförmigen Anschlußorgane (13) begrenzten Aufnahmeschlitze (15) geringer bemessen sind, als der Durchmesser der Anschlußdrahtabschnitte (12), daß die stiftförmigen Anschlußorgane (13) am offenen Ende der Aufnahmeschlitze (15) frei enden (16) und daß die Tastengehäusewandabschnitte (6) am offenen Ende der Aufnahmeschlitze (15) jeweils im Bereich des freien Endes (16) der Anschlußorgane (13) mit einer die Aufnahmeschlitze (15) erweiternden Abschrägung (17) versehen sind zum kräftefreien Einlegen der Anschlußdrahtabschnitte (12) der Diode (10) zwischen den freien Enden (16) des Anschlussorgane (13) und den Abschrägugnen (17).
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Aufnahmeschlitze (15) durch Tastengehäusequerwände begrenzt ist.
     


    Claims

    1. Device for fixing a diode (10) in a pushbutton housing (1, 2) with simultaneous electrical connection of the diode (10) to terminals (13), which are anchored in the pushbutton housing (1, 2) and extended out of it, the diode (10) having on both sides of a diode body (9) wire tails (12) extending out of the diode body (9) and on a common axis, and there being reception slots in the pushbutton housing (1, 2), open on one side, in which the wire tails (12) of the diode (10) are held, by the action of a pushbutton housing part (2) on the diode body (9), characterized in that the reception slots (15), each bounded on one side by a pushbutton housing pall portion (6) and on the other side merely by in each case one of the pin-shaped terminals (13), are made of smaller dimension than the diameter of the wire tails (12), that the pin-shaped terminals (13) have free ends (16) at the open end of the reception slots (15), and that the pushbutton housing wall portions (6) at the open end of the reception slots (15) each have a bevel (17) which broadens the reception slot (15), in the region of the free end (16) of the terminal (13), for insertion without force of the wire tails (12) of the diode (10) between the free ends (16) of the terminals (13) and the bevels (17).
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that the depth of the reception slots (15) is limited by transverse walls of the pushbutton housing.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour fixer une diode (10) dans un boîtier à bouton(s)-poussoir(s) (1,2) et pour, en même temps, raccorder la diode (10) électriquement à des organes de connexion (13) qui sont ancrés dans le boîtier (1, 2) et sont sortis de celui-ci, la diode (10) présentant, des deux côtés d'un corps de diode (9), des morceaux de fil de connexion (12) sortis de ce corps (9) sur un axe commun et le boîtier (1, 2) présentant des fentes réceptrices, ouvartes d'un côté, dans lesquelles les morceaux de fil de connexion (12) de la diode (10) sont maintenus par l'action d'une partie (2) du boîtier sur la corps (8) de la diode,
    caractérisé en ce que les fentes réceptrices (15), délimitées chacune d'un côté par un segment de paroi (6) du boîtier et simplement par l'un des organes de connexion (13) en forme de broche de l'autre côté, sont plus étroites que le diamètre des morceaux de fil de connexion (12), que les organes de connexion (13) en forme de broche se terminent librement (16) à l'extrémité ouverte des fentes réceptrices (15) et que les segments de paroi (6) du boîtier sont chacun pourvus, à l'extrémité ouverte des fentes (15), dans la région de l'extrémité libre (16) de l'organe de connexion (13), d'un biseau (17) qui élargit la fente (15) et qui est destiné à permettre la mise en place, sans appliquer des efforts, des morceaux de fil de connexion (12) de la diode (10) entre les extrémités libres (16) des organes de connexion (13) et les biseaux (17).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la profondeur des fentes réceptrices (15) est limitée par des cloisons transversales faisant partie du boîtier.
     




    Zeichnung