(19)
(11) EP 0 165 461 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 85105904.8

(22) Anmeldetag:  14.05.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4D04B 27/06

(54)

Einspannvorrichtung für Häkelnadeln

Clamping device for crocheting needles

Dispositif de fixation pour des aiguilles à crocheter


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.06.1984 DE 3420693

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.12.1985  Patentblatt  1985/52

(60) Teilanmeldung:
87105158.7 / 0244656

(73) Patentinhaber:
  • Berger, Johann
    D-73553 Alfdorf (DE)
  • Berger, Josef
    D-7070 Schwäbisch Gmünd (DE)

(72) Erfinder:
  • Berger, Johann
    D-73553 Alfdorf (DE)
  • Berger, Josef
    D-7070 Schwäbisch Gmünd (DE)

(74) Vertreter: Schroeter, Helmut et al
Schroeter & Lehmann Patentanwälte Postfach 71 03 50
81453 München
81453 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 012 647
GB-A- 2 099 861
FR-A- 2 229 255
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Einspannvorrichtung für Häkelnadeln (im folgenden auch einfach "Nadeln"genannt). Derartige Einspannvorrichtungen werden z. B. für Häkelgalonmaschinen verwendet, wie es sich aus der EP-A-11 271 (Stand der Technik gemäß Artikel 54,3 EPÜ) derselben Anmelder ergibt. Die Einspannvorrichtung kann aber auch bei Raschelmaschinen verwendet werden. In jedem Falle wird sie an der Nadelbarre einer dieser Maschinen angebracht.

    [0002] Es besteht ein Bedarf, Bänder mit 10 oder mehr Fäden je Zentimeter Breite auf Häkelgalon oder Raschelmaschinen herzustellen. Besondere Bedeutung hat dies für elastische Bänder, wie sie für Unterwäsche und Sportwäsche benötigt werden.

    [0003] Aus der US-A-4 137 730 ist es bekannt, in einer Einspannvorrichtung eine Gruppe von Häkelnadeln einzuspannen, wobei für die gegenseitigen Abstände zwischen den Häkelnadeln Distanzbleche sorgen. Hierdurch lassen sich Nadeln zwar dicht nebeneinander einspannen. Ist es jedoch später erforderlich, eine zerbrochene Nadel auszuwechseln, so muß die ganze Nadelgruppe aufgelöst und nach dem Austausch der einen Nadel wieder erneut sorgfältig zusammengesetzt werden. Dies bedeutet einen erheblichen Zeitaufwand.

    [0004] Andererseits ist es aus der US-A-3 823 581 bekannt, in den einen Hauptteil der Einspannvorrichtung dicht nebeneinander Nuten einzufräsen, von denen jede den Schaft einer Nadel aufnimmt. Ähnliches ist aus der oben genannten EP-A-110 271 Figur 8 und 9 bekannt. Die Nuten haben zumindest annähernd die Höhe der Nadelschäfte. Dem Einfräsen einer größeren Anzahl von Nuten je Zentimeter Breite eines der Hauptteile der Einspannvorrichtung sind Grenzen gesetzt. Wird die Anzahl der Nuten auf über 10 je Zentimeter Breite erhöht, so ergeben sich schließlich Stege zwischen den Nuten von 0,2 oder weniger mm Breite. Dies läßt sich auch nicht durch Verwendung dünnerer Nadeln vermeiden, denn die Nadeln müssen eine bestimmte Stabilität haben, so daß die Verwendung von Nadeln unterhalb von 0,4 mm Breite unzweckmäßig ist.

    [0005] Werden zum Einfräsen der Nuten Satzfräser verwendet, so kann man zwar eine Gruppe nebeneinanderliegender Nuten in einem Arbeitsgang herstellen. Selbst dann ist es aber technisch nicht möglich, Nuten mit dazwischen verbleibenden Stegen von 0,2 oder weniger mm herzustellen, ohne daß dabei relativ viel Ausschuß durch zerbrochene Stege entsteht.

    [0006] Durch die vorliegende Erfindung soll eine Möglichkeit geschaffen werden, mehr als 10 Nadeln je Zentimeter Breite einzuspannen.

    [0007] Nach Anspruch 1 werden, ebenso wie nach der US-A-4137 730 zwischen den Nadelschäften Distanzbleche angeordnet. Es wird aber dafür gesorgt, daß jede einzelne Nadel für sich ausgetauscht werden kann. Dies wird dadurch erreicht, daß zwischen die Distanzbleche nicht nur die Nadelschäfte selbst sondern außerdem Stützstreifen eingefügt werden. Es ergibt sich somit aus Stützstreifen und Distanzblechen ein kammartiges Gebilde, in das die Schäfte der Nadeln einzeln eingelegt werden können. Da es keine Schwierigkeiten bereitet, sehr dünne Distanzbleche zu verwenden, ergibt sich die Grenze der Anzahl von Nadeln, die je Zentimeter Breite unterzubringen sind, nur noch aus der notwendigen Dicke der Nadelschäfte und den notwendigen gegenseitigen Abständen der Arbeitsbereiche der Nadeln.

    [0008] Es werden jeweils Gruppen von Stützstreifen und Distanzblechen in mehreren Ausnehmungen in dem einen Hauptteil untergebracht, und es läßt sich nach Lösung der Spannteile ohne weiteres eine einzelne Nadel auswechseln.

    [0009] Werden nach Anspruch 2 die Stützstreifen und die Distanzbleche miteinander verklebt, so erhöht sich die Sicherheit, daß beim Auswechseln einer Nadel nicht andere Teile verschoben werden.

    [0010] Werden nach Anspruch 4 die Hauptteile aus Leichtmetall gefertigt, so wird die träge Masse der Einspannvorrichtung verringert, die bei der Hin- und Herbewegung der Nadelbarre ständig hin und her zu beschleunigen ist. Es kann so die Arbeitsgeschwindigkeit der Maschinen erhöht werden.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen beschrieben.

    Figur 1 ist ein Schnitt quer zur Längsrichtung der Nadeln durch eine Einspannvorrichtung nach der Erfindung nach Linie I-I in Figur 2.

    Figur 2 ist ein Schnitt nach Linie 11-11 in Figur 1, d. h. parallel zur Längsrichtung der Nadeln.



    [0012] Die Einspannvorrichtung nach Figur 1 und 2 hat zwei aus Leichtmetall gefertigte Hauptteile, nämlich einen Unterteil 2 und einen Klemmdeckel 4. Als Spannteile, die zum Festziehen des Klemmdeckels 4 gegen den Unterteil 2 dienen, fungieren hier Schraubbolzen 6, die durch eine zylindrische Öffnung des Klemmdeckels 4 in eine Gewindebohrung 8 des Unterteils greifen. Der Unterteil hat Ausnehmungen 10 in Form von Rinnen von rechteckigem Querschnitt. In jeder Ausnehmung ist eine Gruppe von Stützstreifen 12 untergebracht. Die äußersten stützen sich an den Seitenwandungen 14 der Ausnehmungen 10 ab. Zwischen je zwei Stützstreifen befindet sich ein Distanzblech 16. Die Stützstreifen haben eine geringere Höhe als die Distanzbleche, so daß ein kammartiges Gebilde mit Nadelbetten 18 entsteht. Die Stützstreifen 12 haben die gleiche Dicke wie die Schäfte 20 der einzuspannenden Nadeln.

    [0013] Die Dicken der Nadelschäfte 20, der Stützstreifen 12 und der Distanzbleche 16 sowie die Breite der Ausnehmungen 10 werden so bemessen, daß eine ganze Anzahl von Stützstreifen und Nadelschäften unter Preßpassung in die Ausnehmungen hineinpaßt, wobei jeweils ganz außen an den Seitenwandungen 14 ein Nadelschaft liegt. Die Nadeln 20 haben ein gekrümmtes Ende 22 und sind so eingespannt, daß dieses Ende gegen die Rückseite des Klemmdeckels 4 stößt. Dadurch sind alle in ihrer Längsrichtung in einfachster Weise ausgerichtet. Dies ermöglicht auch das einfache Auswechseln und Ausrichten einzelner Nadeln.

    [0014] Die Distanzbleche und die Stützstreifen können miteinander verklebt sein. Diese Anordnung ermöglicht es, nach dem Lösen des Klemmdeckels eine einzelne Nadel auszuwechseln, alle anderen aber unangetastet in ihrem Nadelbett 18 liegenzulassen.

    [0015] Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, ist die Einspannvorrichtung sehr einfach aufgebaut und kann mit geringen Kosten hergestellt werden. Teile zur Befestigung an der Nadelbarre einer Häkelgalon-oder Raschelmaschine wurden hier nicht dargestellt, sind aber an sich bekannt.

    [0016] Zwei Zahlenbeispiele sollen veranschaulichen, daß nach der Erfindung relativ viele Nadeln je Zentimeter Breite einer Ausnehmung 10 untergebracht werden können.

    Beispiel 1 Beispiel 2



    [0017] 



    [0018] Die Höhen der in einer Ausnehmung unterzubringenden Teile können z. B. folgende Werte haben:



    [0019] Die Stützstreifen und die Distanzbleche können aus weichem Eisen bestehen oder aus Stahl. Wichtig ist, daß sie über ihre Länge durchgehend gleiche Dicken behalten.

    [0020] Zum Auswechseln einzelner Nadeln kann man die Schraubbolzen 6 lösen, ohne sie aber zu entfernen, dann einzelne Nadeln rückwärts herausziehen und neue einschieben, die Nadelpakete gegen die Klemmdeckel 4 ausrichten und die Schraubbolzen wieder festziehen.


    Ansprüche

    1. Einspannvorrichtung für Nadeln zur Befestigung an der Nadelbarre einer Häkelgalon-oder Raschelmaschine mit folgenden Merkmalen:

    a) Die Einspannvorrichtung hat zwei durch Spannteile gegeneinanderklemmbare Hauptteile (2, 4), von denen der eine an der Nadelbarre zu befestigen ist;

    b) der eine Hauptteil (2) dient zur Aufnahme der Nadelschäfte;

    c) es sind Distanzbleche (16) vorgesehen, die zwischen die Nadelschäfte (20) einzufügen sind,

    gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    d) der eine Hauptteil (2) hat mehere Ausnehmungen (10), in die jeweils eine Gruppe von Nadeln, einsetzbar ist;

    e) Stützstreifen (12) von der Dicke der Nadelschäfte (20) sind zum Einfügen einerseits zwischen die Distanzbleche (16), andererseits zwischen die Böden der Ausnehmungen (10) und die Nadelschäfte vorgesehen.


     
    2. Einspannvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützstreifen (12) und die Distanzbleche (16) miteinander verklebt sind.
     
    3. Einspannvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) Die Ausnehmungen (10) haben die Form von Rinnen mit rechteckigem Querschnitt;

    b) die Seitenwandungen (14) der Ausnehmungen dienen zum seitlichen Abstützen je eines weiteren Stützstreifens (12) und des Schaftes (20) je einer weiteren Nadel.


     
    4. Einspannvorrrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptteile aus Leichtmetall gefertigt sind.
     


    Claims

    1. Clamping device for needles for attachment to the needle bar of a galloon crocheting machine or Raschel machine with the following characteristics:

    a) the clamping device has two main sections (2, 4) clampable against each other by clamping components, of which one is to be secured to the needle bar;

    b) one (2) of the main sections serves to hold the needle shanks;

    c) spacer plates (16) are provided for insertion between the needle shanks (20),
    characterised by the following features:

    d) one (2) of the main sections has several recesses (10), each of which is suitable for receiving a group of needles;

    e) support strips (12) of the same thickness as the needle shanks (20) are provided for insertion between the spacer plates (16) on the one hand and on the other, between the bottoms of the recesses (10) and the needle shanks.


     
    2. Clamping device according to claim 1 or 2 characterised in that the support strips (12) and the spacer plates (16) are bonded together.
     
    3. Clamping device according to claim 1, characterised by the following features:

    a) The recesses (10) are shaped as troughs with square cross-section;

    b) the side walls (14) of the recesses serve as lateral support of a further support strip (12) and of the shank (20) of a further needle, respectively.


     
    4. Clamping device according to one of the preceding claims, characterised in that the main sections are made from light metal.
     


    Revendications

    1. Dispositif de fixation pour des aiguilles, destiné à l'assujettissement à la barre à aiguilles d'une crocheteuse à galons ou d'un métier Raschel, et présentant les caractéristiques suivantes:

    a) le dispositif de fixation comprend deux parties principales (2, 4) qui peuvent être coincées l'une contre l'autre par l'intermédiaire d'organes de serrage, et dont l'une doit être fixée à la barre à aiguilles ;

    b) l'une (2) des parties principales sert à recevoir les talons des aiguilles;

    c) il est prévu des tôles d'espacement (16) devant être engagées entre les talons (20) des aiguilles, caractérisé par les points suivants

    d) l'une (2) des parties principales présente plusieurs évidements (10) dans lesquels un groupe respectif d'aiguilles peut être introduit ;

    e) des barrettes de soutien (12) présentant l'épaisseur des talons (20) des aiguilles sont prévues pour être engagées, d'une part, entre les tôles d'espacement (16) et, d'autre part, entre les fonds des évidements (10) et les talons des aiguilles.


     
    2. Dispositif de fixation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que les barrettes de soutien (12) et les tôles d'espacement (16) sont solidarisées par collage.
     
    3. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé par les points suivants:

    a) les évidements (10) ont la forme de rainures de section rectangulaire;

    b) les parois latérales (14) des évidements servent à assurer lappui latéral d'une autre barrette de soutien considérée (12), et du talon (20) d'une autre aiguille considérée.

    4. Dispositif de fixation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que les parties principales sont fabriquées en métal léger.


     




    Zeichnung