(19)
(11) EP 0 167 878 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 85107423.7

(22) Anmeldetag:  15.06.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B05C 17/00, E04F 21/30, B65D 83/00, A23G 3/28

(54)

Presse zum Ausdrücken einer pastösen Masse

Press for dispensing a paste by squeezing

Presse pour distribuer une masse pâteuse


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 12.07.1984 DE 3425694

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.01.1986  Patentblatt  1986/03

(73) Patentinhaber: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Schülein, Rolf Günter
    D-5409 Singhofen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 548 913
DE-C- 650 821
GB-A- 1 431 573
DE-A- 2 744 496
GB-A- 418 315
US-A- 3 076 225
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Presse gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs.

    [0002] Derartige Pressen werden in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt. So findet man sie zum Einbringen von Isoliermaterial, Klebstoff und ähnlichem am Bau als auch zum Garnieren von Torten und Formen von Gebäck im Haushalt.

    [0003] Ein in der GB-A-418 315 beschriebenes Gerät ist rein für den Haushalt konzipiert. Es ist recht aufwendig gebaut und zur Unterbringung in den oft beengten Schubladen einer Küche sehr sperrig. Zudem ist die Bedienung umständlich und ergonomisch nicht richtig. Bei dem Gebrauch des Gerätes in einer derartigen Haltung ist ein sicheres Verzieren von zum Beispiel Torten nicht möglich.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Presse der eingangs geschilderten Art zu schaffen, die universell einsetzbar, einfach zu fertigen und leicht zu handhaben ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs gelöst.

    [0006] Die einstückige Ausführung des Haltegriffes mit dem Oberteil ermöglicht eine einfache Montage des Gerätes. Durch die Anordnung des Haltegriffes bezüglich des Betätigungselementes ist ein besonderes genaues und ermüdungsfreies Arbeiten möglich. Es ist in der Handhabung sehr geschickt und läßt sich leicht reinigen.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0008] Es zeigen:

    Figur 1 eine Ansicht der Presse und

    Figur 2 einen Schnitt gemäß der Linie 11 - 11 in Figur 1.



    [0009] Ein zylindrisches Gehäuse 1 ist beidseitig mit einem Schraub- beziehungsweise Bajonettverschluß 2, einmal zur Aufnahme einer Formdüse 3 und auf der anderen Seite zur Aufnahme eines Oberteiles 4, versehen. Das Oberteil 4 nimmt eine Druckmechanik 5 auf. Diese Druckmechanik 5 besteht aus einer Stößelstange 6 mit Stößelplatte 7, einer Druckfeder 8, einem Betätigungselement 9 und einem Rückzugsknopf 10. Die Stößelstange 6 wird in einem am Oberteil 4 angeformten Lager 11 und in einer das Oberteil 4 verschließenden Lagerkappe 12 geführt. Das Betätigungselement 9 ist unter Zwischenschaltung einer Messinghülse 13 verschiebbar auf der Stößelstange 6 angeordnet und wird durch die Druckfeder 8 gegen die Lagerkappe 12 gedrückt. Zur seitlichen Führung des Betätigungselementes 9 ist im zylindrischen Hals 14 des Oberteils ein Längsschlitz 15 vorgesehen.

    [0010] An den Verschlußbereich 16 des Oberteiles 4 ist ein Haltegriff 17 angeformt. Der Durchgriff 18 des Haltegriffs 17 ist länglich ausgeführt und liegt parallel zur Längsachse des Gehäuses 1. Der Durchgriff 18 ist in seiner Dimension so ausgelegt, daß vier Finger durchgreifen können. Die Finger sind schematisch dargestellt und mit 19 bezeichnet, der Daumen trägt das Bezugszeichen 20.


    Ansprüche

    Presse zum Ausdrücken einer pastösen Masse, bestehend aus einem zylindrischen Gehäuse (1), einer Druckmechanik (5) mit Stösselplatte (7), einer Formdüse (3), einem Haltegriff (17) und einem zu diesem im Griffbereich liegenden Betätigungselement (9) für die Druckmechanik, wobei der Haltegriff (17) einstückig mit einem die Druckmechanik aufnehmenden Oberteil (4) lösbar aber kraftschlüssig am Gehäuse (1) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltegriff (17) als vier Finger aufnehmende Durchgreifgriff ausgebildet und parallel zur Längsachse des Gehäuses (1), an diesem formschlüssig anliegend, angeordnet ist.
     


    Claims

    Press for dispensing a paste by squeezing, comprising a cylindrical housing (1), a pressure mechanism (5) having a plunger plate (7), a shaping nozzle (3), a handle (17) and an operating element (9), within reach of the latter, for the pressure mechanism, the handle (17) being integral with a top part (4) accommodating the pressure mechanism and being attached detachably but nonpositively to the housing (1), characterized in that the handle (17) is designed as a through-grip handle accommodating four fingers and is arranged parallel to the longitudinal axis of the housing (1), and bears against the latter positively.
     


    Revendications

    Presse pour distribuer une masse pâteuse, constituée par un logement cylindrique (1), un mécanisme de prassion (5) à plaque de poussée (7), une buse (3), une poignée de retenue (17) et un élément de manoeuvre (9) destiné au mécanisme de pression situé à portée de la poignée de retenue, ladite poignée de retenue (17) qui est d'un seul tenant avec un élément supérieur (4) contenant le mécanisme de pression étant fixée da façon amovible mais par une liaison forcée au logement (1), caractérisée en ce que la poignée de retenue (17) est constituée sous forme d'une poignée creuse pouvant recevoir quatre doigts et est disposée parallèlement à l'axe longitudinal du logement (1) contre lequel elle s'applique avec concordance de formes.
     




    Zeichnung