(19)
(11) EP 0 179 997 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 85110267.3

(22) Anmeldetag:  16.08.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65B 11/02, B65B 25/04

(54)

Vorrichtung zum Verpacken von Kleinstückgütern, wie Salatköpfe, zu einem Bund zusammengelegte Mohrrüben, Spargel, Bananen u. dgl.

Apparatus for packaging articles, such as heads of lettuce, bundles of carrots, asparagus, bananas, etc.

Machine pour emballer des petits produit, comme des têtes de laitue, des bottes de carottes, des asperges, des bananes, etc.


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.08.1984 DE 8425616 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.05.1986  Patentblatt  1986/19

(73) Patentinhaber:
  • Storm, Werner
    D-2000 Hamburg 65 (DE)
  • Storm, Volker
    D-2000 Hamburg 65 (DE)

(72) Erfinder:
  • Storm, Werner
    D-2000 Hamburg 65 (DE)
  • Storm, Volker
    D-2000 Hamburg 65 (DE)

(74) Vertreter: Richter, Joachim, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Richter, Werdermann & Gerbaulet Neuer Wall 10
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 136 435
US-A- 4 079 565
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verpacken von Kleinstückgütern, wie Salatköpfen, zu einem Bund zusammengelegten Mohrrüben, Spargeln, Bananen u. dgl., durch Umhüllen der Kleinstückgüter mit einer Banderole aus Kunststoffolie, insbesondere Dehnfolie mit Hilfe einer umlaufenden Folienbahnvorratstrommel und einer Trenn- und Haltevorrichtung.

    [0002] Neben dem Volleinschlag eines Verpackungsgutes mit Folie, die das Verpackungsgut allseitig umschließt, ist der Teileinschlag mittels einer Banderole bekannt, die das Verpackungsgut nicht vollständig umschließt, sondern zwei einander gegenüberliegende Seiten offen läßt. Der konstruktive Aufwand der bekannten Vorrichtungen zum Umhüllen von Verpackungsgut mit Banderolen ist sehr aufwendig, da einerseits eine Führung der Folienbahn um das Verpackungsgut gewährleistet werden muß und es zum anderen erforderlich ist, daß nach Beendigung eines Verpackungsvorganges das Ende der Folienbahn in eine griffgerechte Stellung gebracht und in dieser gehalten wird, damit für den nachfolgenden Verpackungsvorgang das Folienbahnende erfaßt und um das zu verpackende Gut gelegt werden kann.

    [0003] Durch die dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Zugrunde liegende DE-A-3 136435 ist eine Raff-und Schneidvorrichtung für Verpackungsmaschinen bekannt, bei der ein zu wickelndes Band mit Hilfe eines Führungselementes, beispielsweise einer Laufkatze, um das zu verpackende Gut herumgeführt und um dieses gewickelt wird. Die Raff- und Schneidvorrichtung dient dazu, das zu wickelnde Band, das auch eine Folie od. dgl. sein kann, jeweils bei Wechsel des zu wickelnden Gutes zu halten und bei Beginn des Wickelvorganges für das neue Wickelgut entsprechend das Band oder die Folie bereitzuhalten. Bei dieser Vorrichtung ist ein in dem Spannbereich des Bandes zwischen Laufbahn des Führungselementes und Gut an einer Stange befestigter fahrbarer Kopf vorgesehen, der bei eingezogener Stange an einem mit einer Schneid- und Haltevorrichtung für das Wickelband ausgerüsteten Gegenlager ruht, so daß ein Raffen, Ergreifen, Festhalten und Abschneiden des Bandes bzw. der Wickelfolie möglich ist. Diese Vorrichtung arbeitet in der Weise, daß der an der Stange befestigte fahrbare Kopf in Richtung des fortschreitenden Wickelvorganges ausfahrbar ist, wobei im ausgefahrenen Zustand sich das Band oder die Folie um die Stange herumlegt. Beim Einziehen der ausgefahrenen Stange legt sich das Gut bzw. die Folie von hinten an den Kopf und wird gegen das Gegenlager gezogen. An diesem Gegenlager kann dann auf verschiedene Weise ein Festhalten und Abschneiden erfolgen.

    [0004] Das zu wickelnde Folienband wird dabei mit Hilfe einer um einen Kranz geführten Laufkatze, die um ein zu verpackendes Gut herumgeführt wird, gewickelt. Die Laufkatze ist mit einer Vorratsrolle bestückt, von der das Folienband abgewickelt wird. Das zu verpackende Gut erfährt einen langsamen Vorschub, währenddessen es wendelartig mit dem Folienband umwickelt wird. Ist das Ende des Gutes erreicht, was durch eine Lichtschranke ermittelt werden kann, dann wird das zu wickelnde Folienband unterbrochen und dabei gerafft, so daß es beim Anlauf des nächsten Verpackungsvorganges ohne weiteres zur Verfügung steht. Hierzu ist eine Raff- und Schneidvorrichtung vorgesehen, deren Bewegungsapparat im wesentlichen seitlich zum Verpackungsgut angeordnet ist, wobei eine Bewegung in Förderrichtung bzw. parallel zur Achsenrichtung des Wickelvorganges erfolgt. Im Spannbereich des Bandes, der im vorliegenden Fall gegeben ist durch die Öffnung des Kranzes, ist an einer Stange ein ausfahrbarer Kopf befestigt, der mit Hilfe einer Kolben-ZylinderAnordnung durch die Öffnung des Kranzes hindurchgestoßen werden kann. Der Kopf fährt dabei über die Stirnseite des Kranzes hinaus. Sobald der Kopf mit der Stange ausgefahren ist, legt sich ein Stück des Folienbandes um die Stange herum. Die Laufkatze läuft dann noch bis etwa zum Zenith des Kranzes und bleibt dort aufgrund der vorgesehenen Programmierung stehen. Anschließend wird die Stange durch entsprechende Druckänderung der Kolben-Zylinder-Anordnung angezogen und ruht dann anschließend auf einem Gegenlager. Das Gegenlager ist mit einer Schneid- und Haltevorrichtung versehen.

    [0005] Vermittels dieser Vorrichtung wird ein Folienband um ein Verpackungsgut spiralförmig gewickelt. Hierzu wird das zu verpackende Gut langsam vorgeschoben, so daß das Verpackungsgut wendelartig mit dem Folienband umwickelt werden kann. Während des Wickelvorganges ist das Verpackungsgut nicht ortsfest in der Vorrichtung angeordnet. Hinzu kommt, daß für das Ergreifen und Festhalten des freien Bandendes Klemmeinrichtungen vorgesehen sind.

    [0006] Die Erfindung löst die Aufgabe, eine wirtschaftlich arbeitende Vorrichtung zum preisgünstigen Verpacken von Kleinstückgütern mit einer Folienbanderole zu schaffen, mit der auch Salatköpfe und zu einem Bund zusammengelegte Früchte, wie Bananen, Mohhrrüben, Spargel u. dgl. verpackbar sind, um auch Preisauszeichnungen auf der Banderole vornehmen zu können, und bei der das jeweilige Folienbahnende so bereit gehalten wird, daß ohne zusätzliche technische Einrichtungen Umhüllungsvorgänge durchführbar sind.

    [0007] Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine gattungsgemäße Verpackungsvorrichtung vorgeschlagen, die erfindungsgemäß in der Weise ausgebildet ist, daß in einem Tragrahmen zwei in Längsrichtung hintereinander und unter Ausbildung eines Zwischenraumes in einem Abstand voneinander angeordnete, das Verpackungsgut mit seinen Endbereichen aufnehmende Ablageschalen vorgesehen sind, daß ein um eine parallel zur Ablageschalenlängsachse verlaufende Drehachse mittels einer Antriebseinrichtung um mindestens eine volle und eine halbe Umdrehung drehbarer, um eine der beiden Ablageschalen, in deren dem Zwischenraum zugekehrten Endbereich umlaufender Drehring vorgesehen ist, der zwischen Lager- und Führungsrollen geführt ist und der eine seitlich auskragende, parallel zur Drehringdrechachse verlaufende, stabartige Halterung mit der mit dem Drehring gemeinsam, um den Zwischenraum zwischen den beiden Ablageschalen umlaufende Folienbahnvorratstrommel trägt, daß zwei in Längsrichtung hintereinander und unterhalb der Ablageschalen und in dem Innenraum des Drehringes liegende, über flexible Schlauchleitungen mit einer Vakuumerzeugungseinrichtung mit einem Ein-und Aussvhaltventil verbundene Folienbahnendehalterohre angeordnet sind, deren einander gegenüberstehende, unterhalb der Folienbahnvorratstrommel liegende Enden mit auf ihrem Umfang verteilt angeordneten Luftansaugöffnungen versehen sind und die als in feststehenden Führungen geführte Spindeln ausgebildet sind und zum Verfahren in Spindellängsrichtung mit den Kolbenstangen von zwei geeigneten Antriebseinrichtungen verbunden sind, daß ein in den Verpackungsgutfolienumhüllungsbereich mittels einer Antriebseinrichtung einfahrbares Trennmesser angeordnet ist und eine Steuereinrichtung vorgesehen ist, in der die Antriebseinrichtung für den Drehring mit der Folienbahnvorratstrommel, die Antriebseinrichtungen für die Folienbahnendehalterohre, das Ein- und Ausschaltventil für die Vakuumerzeugungseinrichtung und die Antriebseinrichtung für das Trennmesser zusammengeführt sind.

    [0008] Mit einer derart erfindungsgemäß ausgebildeten Vorrichtung ist das wirtschaftliche Verpacken von Kleinstückgütern mit einer Folienbanderole möglich. Insbesondere können mit der Vorrichtung auch Satatköpfe und zu einem Bund zusammengelegte Mohrrüben, Spargel, Bananen u. dgl. mit einer Folienbanderole versehen werden, die mit Preisangaben versehen werden können, wobei bei der Herstellung der Verpackung die hierfür verwendete Folienbahn bereits mit entsprechenden Preisangaben versehen sein kann; jedoch auch ein nachträgliches Bedrucken und Aufbringen von Preisangaben auf die angelegte Folienbanderole ist möglich.

    [0009] Die Vorrichtung arbeitet mit einer hohen Wirtschaftlichkeit, da sie eine einfache Konstruktion aufweist und nur wenig Folie für den Verpackungsvorgang benötigt wird, so daß letztlich eine preisgünstige Verpackung erhalten wird.

    [0010] Mit einfachsten technischen Mitteln erfolgt das Halten bzw. Ergreifen des Folienbahnendes, um die Folienbahn durch Abziehen von einer Folienvorratstrommel um das Verpackungsgut legen zu können, wobei nach dem Abtrennen des um das Verpackungsgut herumgelegten Folienbahnabschnittes von der eigentlichen Folienbahn deren Ende für die Durchführung eines neuen Verpackungsvorganges in griffbereiter Stellung gehalten wird. Ein zusätzliches Andrücken des Endes des um das Verpackungsgut herumgelegten Folienbahnabschnittes nach dessen Abtrennen von der eigentlichen Folienbahn ist nicht erforderlich, da sich das Ende des Folienbahnabschnittes selbsttätig an die Folienumhüllung des Verpackungsgutes anlegt, während gleichzeitig das freie Ende der Folienbahn mittels Vakuum an zwei Folienbahnendehalterohren gehalten wird. Das Lösen des freien Endes der Folienbahn nach erfolgter Umhüllung eines Verpackungsgutes von den Folienbahnendehalterohren erfolgt durch Auseinanderfahren der Halterohre bei gleichzeitiger Drehung der Halterohre um ihre Längsachsen. Nur durch diesen Bewegungsablauf ist es möglich, die Folienbahn von den unter Vakuum stehenden Halterohren zu lösen, ohne daß dabei die Folienbahn verrutscht, zusammenfaltet od. dgl.

    [0011] Besonders vorteilhaft ist die Verpackung von Salatköpfen mit der Folienbanderole unter Verwendung der Vorrichtung, da auf diese Weise eine Salatkopfverpackung geschaffen wird, die es ermöglicht, die sonst beim Verkauf von Salatköpfen sich ergebenden Nachteile zu vermeiden, die darin bestehen, daß zum Verkauf angebotene Salatköpfe nur mit aufwendigen Hilfsmitteln über einen längeren Zeitraum frischgehalten werden können. Die verwendeten Folienbanderolen sind verrottungsfrei und ermöglichen das Aufbewahren und Lagern derart verpackter Salatköpfe in wasserenthaltenden Behältern oder Wannen. Außerdem ergibt sich bei Anwendung der Vorrichtung ein geringer Folienverbrauch, da nur das Mindestmaß an Folie für die Umhüllung verwendet wird.

    [0012] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0013] Im folgenden wird der Gegenstand der Erfindung in den Zeichnungen erläutert. Es zeigt

    Fig. 1 in einer Ansicht von vorn die Verpackungsvorrichtung,

    Fig. 2 in einer Ansicht von oben die Verpackungsvorrichtung, und

    Fig. 3 in einer schematischen Seitenansicht den Verpackungsvorgang.



    [0014] Die mit 100 bezeichnete und in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung zum Verpacken von Kleinstückgütern, wie Salatköpfe, zu einem Bund zusammengelegte Mohrrüben, Spargel, Bananen u. dgl., besteht aus einem Tragrahmen 10, der mit Standholmen 13, 14 versehen sein kann, die an ihren bodenseitigen Enden 13a, 14a Laufrollen 15, 16 tragen, um die Verpackungsvorrichtung 100 an einen anderen Einsatzort verfahren zu können.

    [0015] In dem Tragrahmen 10 sind zwei Ablageschalen 11, 111 in Längsrichtung hintereinanderliegend angeordnet, wobei zwischen den einander zugekehrten Enden 11e, 111a derAbtagescha)en 11, 111 ein Zwischenraum 12 ausgebildet ist. Um die Breite des Zwischenraumes 12 verändern zu können, sind die Ablageschalen 11, 111 in dem Tragrahmen in in der Zeichnung nicht dargestellten Führungen gleitend gehalten, wobei die Ablageschalen 11, 111 in ihren jeweiligen Stellungen mit in an sich bekannter Weise ausgebildeten Feststelleinrichtungen , wie Klemmoder Verriegelungseinrichtungen, arretierbar sind. Beide Ablageschalen 11, 111 sind als Halbschalen und derart ausgebildet, daß das Verpackungsgut so in die Ablageschalen 11, 111 einlegbar ist, daß das Verpackungsgut V mit seinen Endbereichen in den Ablageschalen 11, 111 zu liegen kommt, während der mittlere Bereich des Verpackungsgutes V in dem Zwischenraum 12 zwischen den beiden Ablageschalen 11, 111 liegt. Die Verschiebbarkeit der beiden Ablageschalen 11, 111 zur Veränderung der Größe des Zwischenraumes 12 ist in Fig. 1 durch die Pfeile X, X1 angezeigt.

    [0016] In dem Tragrahmen 10 ist ein senkrecht stehender Drehring 20 angeordnet, der in äußeren und inneren Lager- und Führungsrollen 23, 24 geführt und gehalten ist (Fig. 3). Diese Lager- und Führungsrollen 23, 24 sind an dem Tragrahmen 10 gehalten. Die Anordnung des Drehringes 20 in dem Tragrahmen 10 ist derart, daß seine bei 25 angeordnete Drehachse parallel zur Längsachse der Ablageschalen 11, 111 verlaufend ist. Des weiteren umläuft der Drehring eine der beiden Ablageschalen 11, 111. Bei dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Drehring 20 zu der Ablageschale 11 derart angeordnet, daß der vordere Bereich 11 der Ablageschale 11 im Innenraum des Drehringes 20 zu liegen kommt, d.h. der Drehring 20 umläuft den Endbereich 11 der Ablageschale 11 und ist somit seitlich versetzt zu dem Zwischenraum 12 in dem Tragrahmen 10 angeordnet. Die Ablageschale 11 und auch die Ablageschale 111 liegen somit im Bereich der Drehachse 25 des Drehringes 20.

    [0017] Der Drehring 20 ist mittels einer Antriebseinrichtung 21 um seine Drehachse 25 in Pfeilrichtung Y verdrehbar (Fig. 3). Als Antriebseinrichtung 21 kann ein elektromotorischer Antrieb Verwendung finden; jedoch auch andere Antriebseinrichtungen können zum Einsatz gelangen. Ein auf der Welle der Antriebseinrichtung angeordnetes Antriebsrad 22 steht in Wirkverbindung mit dem Drehring 20, um diesen in Umdrehung versetzen zu können. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, die eine oder andere der Lager- und Führungsrollen 23, 24 als Antriebsrolle auszubilden und mit einem entsprechenden Antrieb in Verbindung zu bringen.

    [0018] Der Drehring 20 trägt eine seitlich auskragende und parallel zu seiner Drehachse 25 verlaufende, stabartige Halterung 26 in Form einer Lagerachse für eine Vorratstrommel 27 für eine Folienbahn FB. Diese Folienbahnvorratstrommel 27 ist mit einer in an sich bekannter Weise ausgebildeten Abzugsbremse, z.B. einer Reibungsbremse, versehen, um bei einem Folienabzug in Pfeilrichtung Z zu vermeiden, daß aufgrund des Freilaufs der Vorratstrommel mehr Folienbahn an Länge abgegeben wird, als benötigt wird.

    [0019] Der Folienvorrat auf der Trommel 27 besteht aus einer Bahn aus Kunststoffolie, insbesondere aus Dehnfolie. Die Gesamtanordnung der Folienbahnvorratstrommel 27 in Verbindung mit dem Drehring 20 ist derart, daß die Folienbahn FB zwischen den beiden Ablageschalen 11, 111 hindurchführbar ist. Die Breite der Folienbahn FB ist etwas geringer bemessen als die Breite des Zwischenraumes 12 zwischen den beiden Ablageschalen 11, 111; die Folienbahnbreite wird sich jeweils nach der Länge des Verpackungsgutes und der jeweils gewünschten Verpackungsbreite richten. Dadurch, daß die beiden Ablageschalen 11, 111 in dem Tragrahmen 10 zur Veränderung des Zwischenraumes 12 verschiebbar sind, ist die Möglichkeit gegeben, breitere oder auch schmälere Folienbahnen verwenden zu können, so daß die jeweils günstigste Folienbahnbreite in Anpassung an das Verpackungsgut verwendet werden kann.

    [0020] Unterhalb der Ablageschalen 11, 111 sind in dem Tragrahmen 10 zwei Halterohre 30, 130 angeordnet, die zum Festhalten des Folienbahnendes FBI dienen. Diese Halterohre 30, 130 sind entsprechend den Ablageschalen 11, 111 hintereinanderliegend angeordnet, so daß ihre Mittellängsachsen miteinander fluchten. Die Anordnung dieser Halterohre 30,130 ist derart, daß ihre einander zugekehrten Enden 30a, 130a unterhalb des Zwischenraumes 12 zwischen den beiden Ablageschalen 11, 111 zu liegen kommen, so wie dies aus Fig. 1 ersichtlich ist.

    [0021] Jedes der beiden Halterohre 30,130 weist an seinem Ende 30a bzw. 130a , und zwar über seinen Umfang verteilt, eine Anzahl von Luftansaugöffnungen 34, 134 auf. Des weiteren steht jedes Halterohr 30 bzw. 130 über eine flexible Schlauchleitung 31, 131 mit einer in dem Tragrahmen angeordneten Vakuumerzeugungseinrichtung 32, die mit einem Ein- und Ausschaltventil 33 versehen ist, in Verbindung.

    [0022] Die beiden Halterohre 30, 130 sind in dem Tragrahmen seitlich verfahrbar gehalten, so daß die freien Halterohrenden 30a, 130a mit ihren Luftansaugöffnungen 34,134 aus dem Bereich der Folienbahn FB herausführbar sind.

    [0023] Für dieses seitliche Auseinanderfahren der beiden Halterohre 30,130 sind Arbeitszylinder 37, 137 in dem Tragrahmen 10 vorgesehen, die z. B. hydraulisch oder mit Druckluft betätigbar sind; jedoch auch andere geeignete Antriebseinrichtungen können hier Verwendung finden.

    [0024] Die Kolbenstangen 38, 138 der beiden Arbeitszylinder 37, 137 sind mit den den die Luftansaugöffnungen 34, 134 tragenden Halterohrenden 30a, 130a abgekehrten Enden der Halterohre 30, 130 so verbunden, daß bei einer entsprechenden Betätigung der Arbeitszylinder 37, 137 die Kolbenstangen 38,138 mit ihren Halterohren 30, 130 in Richtung der Pfeile X2, X3 verfahrbar sind (Fig. 1) und daß sich dabei die Halterohre um ihre Längsachsen verdrehen können.

    [0025] Um aber das Folienbahnende FBI von den Halterohrenden 30a, 130a bei angelegtem Vakuum lösen zu können, sind die Halterohre 30, 130 so ausgebildet, daß die Halterohre 30, 130 bei einem Auseinanderfahren sich auch gleichzeitig um ihre Längsachsen in Richtung der Pfeile X4, X5 verdrehen. Dieses Verdrehen der Halterohre 30,130 um ihre Längsachsen erfolgt durch eine spindelartige Ausgestaltung der beiden Halterohre 30,130. Auf ihrem Außenumfang sind beide Halterohre 30, 130 als Spindeln 36, 136, d.h. mit gewindeartigen Führungen, ausgebildet und sind darüber hinaus in feststehenden Führungen 35, 135 derart geführt, daß bei einem Auseinanderfahren der Halterohre 30,130 sich die Halterohre 30,130 um ihre Längsachsen verdrehen. Durch dieses Verdrehen der Halterohre 30, 130 ist es möglich, das Folienbahnende FBI aus der Halteposition an den Enden 30a, 130a der Halterohre 30,130 zu lösen.

    [0026] Des weiteren ist in dem Tragrahmen ein Trennmesser 40 oder eine andere geeignete Folientrenneinrichtung vorgesehen (Fig. 3). Das Trennmesser 40 steht mit einer Antriebseinrichtung 41 in Verbindung, über die das Trennmesser 40 in den jeweiligen erforderlichen Trennbereich einführbar ist, um nach dem Anlegen der Banderole um das Verpackungsgut die Folienbanderole von der eigentlichen Folienbahn FB abtrennen zu können.

    [0027] Alle Antriebseinrichtungen der Verpackungsvorrichtung 100 sind in einer Steuereinrichtung 50 zusammengeführt, mit der die einzelnen erforderlichen Verfahrensabläufe gesteuert werden. So sind in dieser Steuereinrichtung 50 die Antriebseinrichtung 21 für den Drehring 20 mit der Folienvorratsrolle 27, die Arbeitszylinder 37,137 für die Halterohre 30, 130, das Ein- und Ausschaltventil 33 für die Vakuumerzeugungseinrichtung 32 und die Antriebseinrichtung 41 für das Trennmesser 40 zusammengeführt (Fig. 1).

    [0028] Die Verpackungsvorrichtung 100 arbeitet wie folgt:

    [0029] Nach dem Auf setzen der Folienbahnvorratstrommel 27 auf die Lagerachse 26 an dem Drehring 20 wird die Vakuumerzeugungseinrichtung 32 in Betrieb genommen, so daß durch die Offnungen 34, 134 an den Enden 30a, 130a der Halterohre 30,130 Luft angesaugt wird. Die beiden Halterohre 30, 130 weisen in der Ausgangsstellung die in Fig. 1 gezeigte Stellung unterhalb des Zwischenraumes 12 zwischen den beiden Ablageschalen 11, 111 auf. Das zu verpackende Gut V wird in die Ablageschalen 11, 111 derart eingelegt, daß die Endbereiche des Verpackungsgutes V in den Ablageschalen 11, 111 zu liegen kommen. Der mittige freie Bereich des Verpackungsgutes V liegt dann in dem Zwischenraum 12.

    [0030] Von der Folienvorratstrommel 27 wird die Folienbahn von Hand in Pfeilrichtung Z soweit abgezogen, daß das Folienbahnende FBI im Bereich der Enden 30a, 130a der Halterohre 30, 130 zu liegen kommt, wobei das Folienbahnende FBI mit einem Abschnitt die Halterohrenden 30a, 130a umgreift (Fig. 3). Dadurch, daß die Halterohre 30, 130 an die Vakuumerzeugungseinrichtung 32 angeschlossen sind, wird über die Luftansaugöffnungen 34, 134 an den Halterohrenden 30a, 130a das Folienbahnende FBI an den Halterohren 30, 130 gehalten Ausgehend von der in Fig. 3 bei A gezeigten Stellung des Drehringes 20 mit der Folienbahnvorratstrommel 27 wird über die Steuereinrichtung 50 in Verbindung mit der Antriebseinrichtung für den Drehring 20 dieser in Pfeilrichtung Y in Umdrehung versetzt. An dieser Drehung des Drehringes 20 nimmt die Folienbahnvorratstrommel 27 teil und wird über die Stellungen B, C und D zunächst in die Ausgangsstellung A bewegt, wobei die Folienbahn FB um das Verpackungsgut V und um die Enden 30a, 130a der Halterohre 30, 130 gelegt wird. Da die beiden Halterohre 30,130 die in Fig. 1 gezeigte geschlossene Stellung aufweisen, wird beim Umlauf der Folienbahnvorratstrommel 27 die Folienbahn nicht nur um das Verpackungsgut V gelegt, sondern in dessen unteren Bereich auch um die Enden 30a, 130a der Halterohre 30, 130, wenn z. B. der Drehring 20 mit seiner Folienbahnvorratstrommel 27 die Stellung D in Fig. 3 erreicht hat.

    [0031] Während des Umlaufs des Drehringes 20 mit seiner Folienbahnvorratstrommel 27 von der Stellung A über die Stellungen B, C zur Stellung D wird von der Folienbahnvorratstrommel 27 nur soviel an Folienbahnlänge abgezogen, wie diese für den Umhüllungsvorgang des Verpackungsgutes V bei gleichzeitiger Führung der Folienbahn um die Enden 30a, 130a der Halterohre 30,130 benötigt wird. Die mit der Folienbahnvorratstrommel 27 in Wirkverbindung stehende Abzugsbremse verhindert, daß eine größere Länge an Folienbahn von der Trommel abgezogen wird, als diese benötigt wird.

    [0032] Hat die Folienbahnvorratstrommel 27 die Stellung D (Fig. 3) erreicht, dann werden die beiden Arbeitszylinder 37, 137 eingeschaltet mit der Folge, daß die beiden Halterohre 30, 130 auseinanderbewegt werden, und zwar bei gleichzeitiger Drehung der Halterohre 30. 130 in Richtung der Pfeile X4, X5, so daß beim Auseinanderfahren der Halterohre 30, 130 und der gleichzeitig vollzogenen Drehbewegungen um die Längsachsen der Halterohre 30,130 das Folienbahnende FBI von den Enden 30a, 130a der Halterohre 30,130 gelöst wird, was durch diese Drehbewegungen möglich ist, da während des gesamten Vorganges die Vakuumerzeugungseinrichtung 32 eingeschaltet ist und Luft durch die Öffnungen 34, 134 in den Enden 30a, 130a der Halterohre 30, 130 angesogen wird. Vorzugsweise ist die Drehrichtung der Halterohre 30, 130 beim Auseinanderfahren gegenläufig. Nach dem erfolgten Auseinanderfahren der beiden Halterohre 30, 130 in eine Stellung, in der die Enden 30a. 130a der Halterohre 30,130 außerhalb der Folienbahn FB liegen, wird gleichzeitig der Drehring 20 in Pfeilrichtung Y weiterbewegt mit der Folge, daß auch seine Folienbahnvorratstrommel 27 weiterbewegt wird, was dazu führt, daß die Folienbahn an das Verpackungsgut V angelegt bzw. an das Verpackungsgut herangezogen wird, da für dieses Heranführen der Folienbahn an das Verpackungsgut der Weg durch die auseinandergefahrenen Halterohre 30,130 freigegeben ist.

    [0033] In dem Moment, in dem die Folienbahn an das Verpackungsgut V in dessen unteren Bereich angelegt ist, werden die beiden Halterohre 30, 130 mittels der Arbeitszylinder 37, 137 wieder in die geschlossene, in Fig. 1 gezeigte Stellung aufeinander zugefahren, wobei die Vakuumerzeugungs einrichtung 32 mittels des Ein- und Ausschaltventils 33 vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden kann, da die Halterohre 30, 130 kein Folienbahnende zunächst zu halten brauchen.

    [0034] Von der Stellung D bzw. A in Fig. 3 läuft dann die Folienbahnvorratstrommel 27 bei einer Weiterdrehung des Drehringes 20 noch einmal um das Verpackungsgut V herum bis erneut in etwa die Stellung D erreicht wird. Da jedoch während dieses Umlaufes bis zur Stellung D die beiden Halterohre 30,130 wieder die in Fig. 1 gezeigte geschlossene, d.h. aufeinanderzubewegte Stellung, aufweisen, verläuft die Folienbahn über einen Abschnitt des Außenumfanges der beiden Halterohrenden 30a, 130a. In diesem Moment wird die Vakuumerzeugungseinrichtung 32 wieder in Betrieb gesetzt, so daß die Folienbahn im Anlagebereich an den Halterohrenden 30a, 130a angesogen und von den Enden festgehalten wird. Während dieses Vorganges wird das Trennmesser 40 mittels der Antriebseinrichtung 41 in den Folienbahnbereich in Richtung des Pfeiles Z1 bewegt und trennt die Folienbahn von dem das Verpackungsgut V umhüllenden Folienbahnabschnitt. Das freie Ende FBI der Folienbahn FB wird von den Enden 30a, 130a der Halterohre 30, 130 gehalten, während das freie Ende desjenigen Folienbahnabschnittes, welches durch das Abschneiden von der Folienbahn FB freigelegt worden ist, an den Folienbahnabschnitt herangelegt wird, der bereits das Verpackungsgut V umgibt. Dieses Heranlegen des freien Endes des Folienbahnabschnittes, der um das Verpackungsgut V gelegt ist, erfolgt selbsttätig, und zwar aufgrund der Adhäsionskräfte, die zwischen diesem Folienbahnende und dem um das Verpackungsgut V herumgelegten Folienbahnabschnitt bestehen.

    [0035] Das Verpackungsgut V ist somit banderotenartig umhüllt, d.h. verpackt, und wird aus den beiden Ablageschalen 11, 111 herausgenommen, während gleichzeitig der Drehring 20 in seiner Drehbewegung unterbrochen wird. Neues zu verpackendes Gut wird in gleicher Weise in die Ablageschalen 11, 111 eingelegt. Der Verpackungsvorgang, wie voranstehend beschrieben, kann erneut beginnen, da das freie Ende FBI der Folienbahn FB von den Halterohren 30, 130 festgehalten wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Verpacken von Kleinstückgütern, wie Salatköpfen, zu einem Bund zusammengelegten Mohrrüben, Spargeln, Bananen u. dgl. durch Umhüllen der Kleinstückgüter mit einer Banderole aus Kunststoffolie, insbesondere Dehnfolie mit Hilfe einer umlaufenden Folienbahnvorratstrommel (27) und einer Trenn- und Haltevorrichtung (40, 41,34,134), dadurch gekennzeichnet, daß in einem Tragrahmen (10) zwei in Längsrichtung hintereinander und unter Ausbildung eines Zwischenraumes (12) in einem Abstand voneinander angeordnete, das Verpackungsgut (V) mit seinen Endbereichen aufnehmende Ablageschalen (11, 111) vorgesehen sind, daß ein um eine parallel zur Ablageschalenlängsachse verlaufende Drehachse (25) mittels einer Antriebseinrichtung (21) um mindestens eine volle und eine halbe Umdrehung drehbarer, um eine der beiden Ablageschalen (11; 111), in deren dem Zwischenraum (12) zugekehrten Endbereich (11e) umlaufender Drehring (20) vorgesehen ist der, zwischen Lager- und Führungsrollen (23, 24) geführt ist und der eine seitlich auskragende, parallel zur Drehringdrehachse (25) verlaufende, stabartige Halterung (26) mit der mit dem Drehring (20) gemeinsam, um den Zwischenraum (12) zwischen den beiden Ablageschalen (11, 111) umlaufende Folienbahnvorratstrommel (27) trägt, daß zwei in Längsrichtung hintereinander und unterhalb der Ablageschalen (11, 111) und in dem Innenraum des Drehringes (20) liegende, über flexible Schlauchleitungen (31,131) mit einer Väkuumerzeugungseinrichtung (32) mit einem Ein- und Ausschaltventil (33) verbundene Folienbahnendehalterohre (30, 130) angeordnet sind, deren einander gegenüberstehende, unterhalb der Folienbahnvorratstrommel (27) liegende Enden (30a, 130a) mit auf ihrem Umfang verteilt angeordneten Luftansaugöffnungen (34, 134) versehen sind und die als in feststehenden Führungen (35,135) geführte Spindeln (36,136) ausgebildet sind und zum Verfahren in Spindellängsrichtung mit den Kolbenstangen (38, 138) von zwei geeigneten Antriebseinrichtungen (37, 137) verbunden sind, daß ein in den Verpackungsgutfolienumhüllungsbereich mittels einer Antriebseinrichtung (41) einfahrbares Trennmesser (40) angeordnet ist und eine Steuereinrichtung (50) vorgesehen ist, in der die Antriebseinrichtung (21) für den Drehring (20) mit der Folienbahnvorratstrommel (27), die Antriebseinrichtungen (37, 137) für die Folienbahnendehalterohre (30, 130), das Ein- und Ausschaltventil (33) für die Vakuumerzeugungseinrichtung (32) und die Antriebseinrichtung (41) für das Trennmesser (40) zusammengeführt sind.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Ablageschalen (11.111) in dem Tragrahmen (10) in ihrem Abstand voneinander veränderbar ausgebildet sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragrahmen (10) mit an ihren bodenseitigen Enden (13a, 14a) Laufrollen (15, 16) tragenden Standholmen (13, 14) versehen ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterohre (30, 130) außenseitig gewindeartige Führungen tragen, die so ausgebildet sind, daß die Drehbewegungen der Halterohre (30, 130) zueinander gegenläufig sind.
     


    Claims

    1. An apparatus for the packaging of articles, such as heads of lettuce, bunches of carrots, asparagus, bananas, etc., by enveloping the articles with a band of plastic film, in particular stretch film, with the aid of a revolving film web supply drum (27) and a severing and holding facility (40,41,34,134), characterized in that, in a supporting frame (10), two depositing containers (11, 111) arranged in series in the longitudinal direction and, while forming and interspace (12), disposed at a distance from one another accommodating the packaging articles (V) with its terminal areas, in that a rotating ring (20) is provided extending around an axis of rotation (25) extending parallel to the longitudinal axis of the depositing containers is, with the aid of a drive means (21), rotatable by at least one full revolution and a half, rotating around one of the depositing containers (11; 111), within the terminal area (11a) of which, facing the interspace (12), the circular ring running between the bearing and guiding rollers (23, 24), and being fitted with a rod-like mounting means (26) projecting laterally and extending parallel to the axis of the rotating ring (25), by means of which, jointly with the rotating ring (20) is supported a plastic film supply drum (27) revolving around the interspace (12), in that two film web end retaining tubes (30, 130) are arranged in series in the longitudinal direction and below the depositing containers (11, 111), said tubes being located within the interspace of the rotating ring (20) and are connected, by means of flexible hoses (31, 131) to a vacuum-generating facility (32) provided with a switching on and a switching off valve (33), the extremities (30a, 130a) of said retaining tubes located opposite one another and lying below the film supply drum (27), are provided with air intake orifices (34, 134) arranged distributedly over their circumference and which are constructed as spindles (36, 136) guided in stationary guiding means (35, 135) and which are, in order to be made to travel in the longitutudinal direction of the spindles, connected to the piston rods (38, 138) of two suitable drive means (37, 137), in that a cutting knife (40) is provided which can be retracted into the film enveloping area of the articles to be packaged with the aid of a drive means (41) and in that a control device (50) is provided, into which are brought together the drive means (21) for the rotating ring (20) with the film supply drum (27), the drive means (37,137) for the film web end retaining tubes (30, 130), the switching on valve and the switching off valve (33) for the vacuum-generating facility (32) as well as the drive means (41) for the cutting knife (40).
     
    2. An apparatus according to Claim 1, characterized in that the two depositing containers (11, 111), within the supporting frame (10), are constructed so as to be variable in their spacing from one another.
     
    3. An apparatus according to either Claim 1 or Claim 2, characterized in that the supporting frame (10) is provided with base supports (13, 14) carrying castors (15,16) on their bottom ends (13a, 14a).
     
    4. An apparatus according to Claims 1 thru 3, characterized in that the retaining tubes (30, 130) are provided on their outside with thread-like guide-ways which are constructed in such a manner that the rotational movements of the retaining tubes (30,130) are contrarotating relative to one another.
     


    Revendications

    1. Machine pour emballer des petits produits comme des têtes de laitue, des bottes de carottes, des asperges, des bananes etc. en enveloppant les petits produits avec une bande de feuille en matière plastique, en particulier avec une feuille extensible, à l'aide d'une bobine d'alimentation en feuille continue (27) tournante et d'un dispositif de coupe et de soutien (40, 41, 34,134), caractérisée en ce que deux plateaux de dépôt (11,111) placés l'un derrière l'autre dans le sens longitudinal, espacés l'un de l'autre en formant un espace intermédiaire (12), qui recueillent les produits à emballer (V) avec leurs zones terminales, sont prévus dans un cadre porteur (10), qu'il est prévu un anneau rotatif (20) qui tourne d'au moins un tour et demi autour d'un axe rotatif (25) qui se situe parallèlement à l'axe longitudinal des plateaux de dépôt au moyen d'un dispositif de commande (21), qui est rotatif autour de l'un des deux plateaux de dépôt (11, 111) dans la zone terminale de ceux-ci (11 a) tournée vers l'espace intermédiaire (12), anneau rotatif qui est aidé entre des galets de guidage et des poulies de palier (23, 24) et qui porte un support (26) du type barre, qui fait saillie latéralement et qui se situe parallèlement à l'axe de rotation de l'anneau rotatif (25), avec la bobine d'alimentation en feuille continue (27) qui tourne avec l'anneau rotatif autour de l'espace intermédiaire (12) entre les deux plateaux de dépôt (11, 111), que deux tuyaux de soutien de l'extrémité de la feuille continue (30, 130) sont placés l'un derrière l'autre dans le sens longitudinal au-dessous des plateaux de dépôt (11, 111), qu'ils sont situés dans l'espace intérieur de l'anneau rotatif (20) et reliés à un dispositif de production de vide (32) avec une valve de mise en circuit et de débranchement (33) par des tuyaux flexibles (31, 131), tuyaux de soutien (30, 130) dont les extrémités (30a, 130a) situées l'une en face de l'autre qui se trouvent au-dessous de la bobine d'alimentation en feuille continue (27) sont pourvues d'orifices d'aspiration de l'air (34, 134) répartis sur leur périphérie et qui sont formés comme étant des broches (36, 136) guidées dans des rides fixes (35,135) et qui, pour le déplacement dans le sens longitudinal de la broche, sont reliées aux tiges de piston (38,138) de deux dispositifs d'entraînement (37, 137) appropriés, qu'il y a un couteau de sectionnement (40) qui peut rentrer dans la zone où les produits à emballer sont enveloppés de feuille au moyen d'un dispositif d'entraînement (41) et qu'il est prévu un dispositif de commande (50) dans lequel le dispositif d'entraînement (37, 137) des tuyaux de soutien de l'extrémité de la feuille continue (30, 130), la valve de mise en circuit et de débranchement (33) du dispositif de production de vide (32) et le dispositif d'entraînement (41) du couteau de sectionnement (40) sont réunis.
     
    2. Machine selon la revendication 1, caractérisée en ce que les deux plateaux de dépôt (11, 111) du cadre porteur (10) sont configurés de manière à ce que leur écart puisse être variable.
     
    3. Machine selon les revnedications 1 et 2, caractérisée en ce que le cadre porteur (10) est pourvu de longerons de positionnement (13,14) qui portent à leurs extrémités situées vers le sol (13a, 14a) des galets de roulement (15, 16).
     
    4. Machine selon les revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les tuyaux de soutien (30, 130) portent à l'extérieur des guides du type filet qui sont formés de telle manière que les mouvements de rotation des tuyaux de soutien (30,130) sont contraires.
     




    Zeichnung