[0001] Die Erfindung betrifft einen Kreuz- oder Klotzbondenventilsack aus Papier od. dgl.
faltbarem Material, mit einem in einen seiner beiden seitlich von Bodenseitenfalzlinien
begrenzten Sackböden im Bereich eines ventilbildenden Eckeinschlags eingearbeiteten
Füllventil, das von einem Ventilschlauch mit einer Innenschicht gebildet ist, die
aus einem normalerweise klebunwirksamen Zustand für einen dichten Verschluß des Ventilschlauchs
in einen klebe- oder siegelfähigen Zustand überführbar ist.
[0002] Ventilsäcke dieser bekannten Art werden mit Hilft automatischer Füllmaschinen mit
riesel- oder schüttfähigem Füllgut befüllt, wobei der Ventilschlauch des Sackes auf
den Füllrüssel der Füllmaschine aufgeschoben wird. Dies gestattet die Innenschicht
des Ventilschlauches in ihrem normalerweise klebunwirksamen Zustand. Nach Beendigung
des Füllvorgangs wird die Innenschicht des Ventilschlauchs in einen klebwirksamen
Zustand überführt, so daß der Ventilschlauch unter Druckanwendung flach zusammengeklebt
werden kann und so eine staubdichte Versiegelung des vom Ventilschlauch definierten
Ventilkanals bildet. Die Innenschicht des Ventilschlauches ist dabei üblicherweise
als thermoplastische Innenbeschichtung auf einer den Ventilschlauch bildenden Papierlage
ausgeführt und wird durch Wärmezufuhr beispielsweise mittels eines Heißluft gebläses
reaktiviert, d.h. in einen klebe- bzw. siegelfähigen Zustand überführt.
[0003] Häufig zeigt sich jedoch, daß dieser Ventilkanalverschluß nicht ordnungsgemäß infolge
innerer Verunreinigungen des Ventilschlauchs mit Füllgutresten durchgeführt werden
kann. Dies ist vor allen Dingen darauf zurückzuführen, daß beim Abwurf des gefüllten
Sackes von der Füllmaschine und beim Positionieren des Sackes in der Vorrichtung zum
Verschließen des Ventilschlauchs geringe Füllgutmengen aus dem Sackinneren ausrieseln
bzw. in den Ventilkanal gelangen können. Hier verhindern sie sodann eine vollflächige
Verklebung oder Verschmelzung der beiden nach Reaktivierung der Innenschicht unter
Druck flachgelegten Hälften des Ventilschlauchs.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kreuz-oder Klotzbodenventilsack
zu schaffen, bei dem das Eindringen von Füllgutteilen in den Ventilschlauch nach Beendigung
des Füllvorgangs sicher vermieden ist, um so einen ordnungsgemäßen, staubdichten Verschluß
des Ventilschlauchs durch Reaktivierung seiner Innenschicht herstellen zu können.
[0005] Ausgehend von einem Kreuz- oder Klotzbodenventilsack der eingangs angegebenen Art
wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Ventilschlauch an seinem
dem Sackinneren zugewandten End an seiner Unterseite von einer Absperrlippe aus flexiblem
Material von zumindest Ventilschlauchbreite überragt ist, die unter dem Druck des
in das Sackinnere eingefüllten Füllguts selbsttätig in eine die innere Ventilschlauchöffnung
abdichtende Sperrstellung bewegbar ist. Die nach der Erfindung zusätzlich zu dem Ventilschlauch
vorgesehene innere Absperrlippe verschließt den Ventilschlauch an seinem dem mit Füllgut
befüllten Sackinneren zugewandten Ende zuverlässig vor einem Ausrieseln kleiner Füllgutmengen
zumindest in einem solchen Umfang, daß der anschließende innenseitige Verschluß des
Ventilschlauchs mittels seiner in den klebe- oder siegelfähigen Zustand überführten
Innenschicht nicht beeinträchtigt wird.
[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Absperrlippe von einem frei in
das Sackinnere ragenden Endteil eines mit einem unteren Bereich auf dem ventilbildenden
Eckeinschlag festgelegten und in einem oberen Bereich den Ventilschlauchtragenden
Einlageblattes von die Sackbodenbreite übersteigender Breite gebildet sein, das in
seinen außerhalb der Bodenseitenfalzlinien liegenden unteren Teilbereichen durch Verbindung
mit den Bodenseitenumschlägen randseitig fixiert ist. Hierbei ist die Lage der Absperrlippe
in bezug auf die in das Sackinnere ausmündende Öffnung des Ventilschlauchs definiert,
und es erfolgt unter dem Druck des eingefüllten Füllguts eine entsprechend vorgegebene
Anlagebewegung der Absperrlippe gegen die innere Ventilschlauchöffnung, um des Ausrieseln
von Füllgut zu verhindern.
[0007] In Abhängigkeit von den Füllbedingungen und der Beschaffenheit des Füllguts kann
sich eine weitere Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Ventilsackes empfehlen, bei
dem die Absperrlippe zum Sackinneren hin von einer gesonderten Abdichtlippe überragt
ist. Auf diese Weise kann die Sperrwirkung gegenüber einem Ausrieseln von Füllgut
weiter verbessert werden.
[0008] Für die Absperrlippe und die Abdichtlippe kommen grundsätzlich alle geeigneten weichen,
schmiegsamen Materialien in Betracht, wie insbesondere Kunststoffolien, dünnes Papier,
Faservlies u. dgl. Bei den Ausführungsformen der Erfindung, bei denen zusätzlich zur
Absperrlippe die gesonderte innere Abdichtlippe vorgesehen ist, empfiehlt sich eine
Abdichtlippe aus einem gegenüber dem der Absperrlippe flexibleren Material, z.B.
aus einer dünnen Kunststoffolie, wobei sodann die Absperrlippe zweckmäßig von einem
etwas steiferen Material, z.B. Papier, gebildet ist.
[0009] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung ermöglicht nicht nur Querabmessungen des Ventilschlauches
entsprechend der Bodenbreite, sondern gestattet auch ohne weiteres kleinere Querabmessungen
des Ventilschlauches zur Anpassung des Ventilkanals an den vorgegebenen Durchmesser
des Füllrüssels der automatischen Füllmaschinen des Verpackungsbetriebs.
[0010] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der
nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der mehrere Ausführungsbeispiele
des Gegenstands der Erfindung schematisch veranschaulicht sind. In der Zeichnung
zeigen:
Fig. 1 einen abgebrochen dargestellten senkrechten Schnitt durch die Ventilecke eines
fertigen, geschlossenen Kreubodens gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung,
Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 zur Veranschaulichung eines weiteren Ausführungsbeispiels
der Erfindung,
Fig. 3 eine Draufsicht auf das zu einem offenen Kreuzboden aufgezogene Ende eines
Sackwerkstücks zur Veranschaulichung der Ventilform gemäß Fig. 2,
Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der Einzelteile des Ventils gemäß Fig. 3
und
Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des Ventileckbereichs eines gefüllten Kreuz
bodensackes in Verbindung mit einem Heißluftgebläse zur Reaktivierung der Innenbeschichtung
des Ventilschlauchs.
[0011] Bei den in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispielen ist eine dreilagiger
Kreuzbodenventilsack aus Papier dargestellt, an dessen Stelle auch ein Kreuzbodenventilsack
aus einer oder zwei Materiallagen oder in sonst geeigneter Lagenzahl treten kann.
Anstelle von beispielsweise insgesamt aus Papier bestehenden Materiallagen können
auch papierumfassende Materiallgen, z.B. mit Kunststoff- und/oder Metallfolien kaschiertes
Papier, oder Zwischenlagen aus Metall-, Kunststoffolien u. dgl. Materialien verwendet
werden. Bei einer Herstellung des Kreuzbodens durch Materialverklebung kommen bevorzugt
die aus Papier bestehenden Materialseiten oder - lagen zum Einsatz, die die Verwendung
von bei der Papiersackherstellung üblichen Klebstoffen auf Stärkebasis gestatten.
An die Stelle eines Kreuzbodensackes kann ein Klotzbodensack treten, der sich durch
die eingelegten Seitenfalten und die bereits im ungefüllten Zustand des Sackes rechteckigen
Böden von einem Kreuzbodensack unterscheidet. Als Sackmaterial kommen auch Kunststoffolien
allein in Betracht.
[0012] Bei den dargestellten Beispielen ist in der den Kreuzboden im noch offenen, d.h.
noch nicht fertiggestellten, geschlossenen Zustand zeigenden Fig. 3 die Bodenmittelbruchlinie
mit 1 bezeichnet, während die beiden Bodenseitenfalzlinien bei 2 und 3 jeweils strichpunktiert
veranschaulicht sind. Die beiden Bodenseitenumschläge des offenen Kreuzbodens sind
mit 4 bzw. 5 und die beiden Eckeinschläge mit 6 und 7 bezeichnet. Die drei konzentrisch
zueinander angeordneten Materiallagen sind mit 8,9 und 10 bezeichnet und in an sich
bekannter Weise endseitig gestaffelt, wobei ferner die Materiallagen mit Einschnitten
zur Ver längerung der Bodenseitenumschläge 4 und 5 in Bodenlängsrichtung versehen
sind.
[0013] Der Eckeinschlag 7 ist der ventilbildende Eckeinschlag, auf den mittels eines Klebstoffauftrags
11 (Fig. 1 und 2) ein Einlageblatt 12 aus Papier zur Herstellung eines Füllventils
aufgeklebt wird. Das Einlageblatt 12 weist einen Umschlag mit zum Sackäußeren gerichterer
Faltkante 13 auf, wobei der untere Umschlagteil 14 mittels des Klebstoffauftrags 11
auf den Eckeinschlag 7 aufgeklebt ist. Die Breite des Einlageblattes 12 übersteigt
die Breite des fertigen Sackbodens, die von dem Quermaß zwischen den Bodenseitenfalzlinien
2 und 3 definiert ist. In seinen außerhalb der Bodenseitenfalzlinien 2,3 liegenden
Teilbereichen ist der Umschlagteil 14 durch Klebstoffaufträge 15 (Fig. 3) mit den
Bodenseitenumschlägen 4 und 5 verbunden und somit randseitig fixiert.
[0014] Auf den oberen Umschlagteil 16 des Einlageblattes 12 ist mittels eines Klebstoffauftrags
17 (Fig. 1 und 2) ein Ventilschlauch 18 aufgeklebt, dessen Breite bzw. Quermaß kleiner
als die Sackbodenbreite ist, wie dies insbesondere die Fig. 3 bis 5 zeigen. Der Ventilschlauch
18 besteht aus einer Papierlage, die mit Hilfe einer Längsnaht 19 zum Schaluch geformt
ist, und weist eine Innenbeschichtung aus einem thermoplastischen Material auf, das
normalerweise, d.h. insbesondere bei Raumtemperatur, klebunwirksam ist, jedoch durch
Heißluftzufuhr in einen kleb- bzw. siegelfähigen Zustand überführt werden kann, um
den Vertilschlauch 18 unter flachem Zusammendrücken flächig zu verschließen. Die Breite
des Ventilschlauchs 18 ist entsprechend dem vorgegebenen Durchmesser des Füllrüssels
einer Füllmaschine gewühlt.
[0015] Während der untere Umschlagteil 14 an seinem dem Sackinneren zugewandten Ende vor
der Innenkante 20 des Eck einschlags 7 endet, ist der obere Umschlagteil 16 über
die Innenkante 20 des Eckeinschlags 7 zum Sackinneren hinausgeführt und überragt ferner
den Ventilschlauch 18 an seinem dem Sackinneren zugewandten Ende um ein kurzes Teilstück
von etwa 15 bis 20 mm Länge. Dieses, den Ventilschlauch 18 zum Sackinneren hin überragende
Teilstück des oberen Umschlagteils 16 bildet eine Absperrlippe 21, die unter dem Druck
des in das Sackinnere eingefüllten Füllguts selbsttätig in eine die innere Öffnung
des Ventilschlauchs 18 abdichtende Sperrstellung bewegbar ist.
[0016] Diese, gemäß der Darstellung in Fig. 1 aufwärtsgerichtete Bewegung der Absperrlippe
21 in ihre Verschlußstellung vor der innenern Ventilschlauchöffnung wird dadurch begünstigt,
daß die beiden Umschlagteile 14 und 16 des Einlageblattes 12 eine zum Sackinneren
hin offen ausmündende Tasche 22 bilden. Durch in die Tasche 22 eindringendes Füllgut
kann die Tasche 22 aufgeweitet werden, mit der Folge, daß sich der obere Umschlagteil
16 nach oben und entsprechend die Abdichtlippe 21 gegen die innere Ventilschlauchöffnung
legt, deren Randkante 23 dabei als Widerlager wirkt.
[0017] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 2 bis 5 ist zusätzlich zu der vom Einlageblatt
12 gebildeten Absperrlippe 21 eine Abdichtlippe 24 vorgesehen, die die Absperrlippe
21 zum Sackinneren hin überragt. Die Abdichtlippe 24 ist von einem frei in das Sackinnere
ragenden Endteil eines Zuschnitts 25 aus beispielsweise Kunststoffolie gebildet,
dessen Breite die Bodenbreite übersteigt. In seinen außerhalb der Bodenseitenfalzlinien
2 und 3 liegenden Teilbereichen ist der Zuschnitt 25 mit Hilfe von Klebstoffaufträgen
26 (Fig. 3) mit den Bodenseitenumschlägen 4 und 5 verklebt und somit, wie das Einlageblatt
12, randseitig fixiert. Der Zuschnitt 25 ist mit seinem zum Sackäußeren gerichteten,
mit einem Umschlag versehenen Endteil in den Umschlag des Einlageblattes 12 lose
eingefaßt, d.h. daß keine Klebstoffverbindungen wischen dem Zuschnitt 25 und dem
Einlageblatt 12 im Bereich der Bodenbreite vorhanden sind. Der obere oder Hauptteil
27 des Zuschnitts 25 bildet dabei mit dem oberen Umschlagteil 16 des Einlageblatts
12 eine zum Sackinneren hin offen ausmündende Tasche 28, die, wie die Tasche 22, durch
eindringenden Füllgut aufgeweitet werden kann, derart, daß die Anlagebewegung der
Absperrlippe 21 gegen die innere Ventilschlauchöffnung zusätzlich unterrstützt wird.
Insgesamt ist durch die Aufspreizbewegung der Tasche 22 unter der Wirkung des eingefüllten
Füllguts die Anlagebewegung sowohl der Absperrlippe 21 wie auch der Abdichtlippe 24
gegen die innere Ventilschlauchöffnung vorgegeben.
[0018] In den Fig. 1 und 2 ist ein auf den fertigen, geschlossenen Kreuzboden außenseitig
aufgeklebtes Bodendeckblat 29 mit einem Umschlag 30 an der Ventilecke dargestellt,
der den Außenbereich des Ventils und insbesondere des Ventilschlauchs 18 abdeckt
und verstärkt.
[0019] Bei der aus Fig. 5 ersichtlichen Ausführungsform ist ein derartiges Bodendeckblatt
nicht vorgesehen. Die Verstärkung der Ventils in seinem äußeren Randbereich wird
hierbei von den Bodenseitenumschlägen 4 und 5 übernommen, die in an sich bekannter
Weise mit parallel zur Sackschlauchachse angeordneten Einschnitten versehen sind
und eine Verlängerung der Bodenseitenumschläge 4,5 in Bodenlängsrichtung, d.h. nach
außen zu den Sackecken hin, bewirken.
[0020] In Fig. 5 ist ferner ein Heißluftgebläse 31 einer Vorrichtung zum Verschließen der
gefüllten Säcke dargestellt. Aus dem Mundstück 32 des Heißluftgebläses 31 werden Heißluftstrahlen
auf die Innenbeschichtung des leicht geöffneten Ventilschlauchs 18 gerichtet, um dessen
Innenbeschichtung in den klebe- bzw. siegelfähigen Zustand zu überführen, damit der
vom Ventilschlauch 18 definierte inneren Ventilkanal unter flachem Zusammendrücken
des Ventilschlauchs 18 vollflächig staubdicht verschlossen werden kann.
[0021] Die aus Fig. 5 ersichtliche gegenseitige Zuordnung des Einlageblattes 12, des Ventilschlauchs
18 und des Abdichtmaterialzuschnitts 25 ergibt sich bei einem Einwärtsfalten,unter
Verkleben,der Bodenseitenumschläge 4 und 5 um die Bodenseitenfalzlinien 2,3 aus der
aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Stellung, wobei die außerhalb der Bodenseitenfalzlinien
2 und 3 liegen Bereiche des Einlageblattes 12 und des Abdichtmaterialzuschnitts 25
mit umgefaltet werden.
[0022] Es versteht sich, daß in den Schnittdarstellungen die Lagenabstände im Interesse
einer übersichtlichen Darstellung übertrieben groß gezeichnet sind.
1. Kreuz- oder Klotzbodenventilsack aus Papier od. dgl. faltbarem Material, mit einem
in einen seiner beiden seitlich von Bodenseitenfalzlinien begrenzten Sackböden im
Bereich eines ventilbildenden Eckeinschlags eingearbeiteten Füllventil, das von einem
Ventilschlauch mit einer Innenschicht gebildet ist, die aus einem normalerweise klebunwirksamen
Zustand für einen dichten Verschluß des Ventilschlauchs in einen klebe- oder siegelfähigen
Zustand überführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilschlauch (18) an seinem
dem Sackinneren zugewandten Ende an seiner Unterseite von einer Absperrlippe (21)
aus flexiblem Material von zumindest Ventilschlauchbreite überragt ist, die unter
dem Druck des in das Sackinnere eingefüllten Füllguts selbsttätig in eine die innere
Ventilschlauchöffnung abdichtende Sperrstellung bewegbar ist.
2. Sack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrlippe (21) gegenüber
dem Eckeinschlag (7) einen freien Überstand zum Sackinneren hin aufweist.
3. Sack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrlippe (21)
von einem frei in das Sackinnere ragenden Endteil eines mit einem unteren Bereich
auf dem ventilbildenden Eckeinschlag (7) festge legten und in einem oberen Bereich
den Ventilschlauch (18) tragenden einlageblattes (12) von die Sackbodenbreite übersteigender
Breite gebildet ist, das in seinen außerhalb der Bodenseitenfalzlinien (2,3) liegenden
unteren Teilbereichen durch Verbindung mit den Bodenseitenumschlägen (4,5) randseitig
fixiert ist.
4. Sack nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Einlageblatt (12) einen Umschlag
mit zum Sackäußeren gerichteter Faltkante (13) aufweist, wobei der untere Umschlagteil
(14) den auf dem Eckeinschlag (7) festgelegten, randseitig fixierten unteren Bereich
des Einlageblattes (12) und der obere Umschlagteil 916) den den Ventilschlauch (18)
tragenden oberen Bereich des Einlageblattes (12) bildet.
5. Sack nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Umschlagteile (14,
16) des Einlageblattes (12) eine zum Sackinneren hin offen ausmündende Tasche (22)
bilden.
6. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrlippe
(21) zum Sackinneren hin von einer gesonderten Abdichtlippe (24) überragt ist.
7. Sack nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtlippe (24) von einem
gegenüber dem der Absperrlippe (21) flexibleren Material gebildet ist.
8. Sack nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Absperrlippe (21)
aus Papier und die Abdichtlippe (24) aus einer dünnen Kunststoffolie besteht.
9. Sack nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdichtlippe
(24) von einem frei in das Sackinnere ragenden Endteil eines Abdichtmaterialzuschnitts
(25) von die Bodenbreite übersteigender Breite gebildet ist, der in seinen außerhalb
der Bodenseitenfalzlinien (2,3) liegenden Teilbereichen durch Verbindung mit den
Bodenseitenumschlägen (4,5) randseitig fixiert ist.
10. Sack nach den Ansprüchen 4 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdichtmaterialzuschnitt
(25) mit seinem zum Sackäußeren gerichteten Endteil in den Umschlag des Einlageblattes
(12) eingefaßt ist und mit dessen oberem Umschlagteil (16) eine zum Sackinneren hin
offen ausmündende Tasche (28) bildet.
11. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite
des Ventilschlauchs (18) kleiner als die Bodenbreite ist.
12. Sack nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden
Bodenseitenumschläge (4,5) des Sackbodens in ihren an den ventilbildenden Eckeinschlag
(7) angrenzenden Endbereichen mit parallel zur Sackschlauchachse angeordneten Einschnitten
zu ihrer Verlängerung in Bodenlängsrichtung versehen sind.