(19)
(11) EP 0 264 536 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 87106722.9

(22) Anmeldetag:  08.05.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47C 23/06, A47C 20/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 07.10.1986 DE 3634178

(71) Anmelder: DUNLOP AKTIENGESELLSCHAFT
D-6450 Hanau (DE)

(72) Erfinder:
  • Schumacher, Wilhelm
    D-6450 Hanau 8 (DE)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Lattenrost


    (57) Es wird ein Lattenrost beschrieben, bei dem zur Erzielung einer Absenkung im Schulterbereich der Kopfteilrahmen (2) in zwei Rahmenteile (2a, 2b) unterteilt wird, welche über ein Schwenkgelenk (6) miteinander verbunden sind. Zur Rückstellung in die Horizontalposition ist dem Schwenkgelenk (6) ein Federsystem (7) zugeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Lattenrost zur Verwendung als Unterlage für Matratzen, insbesondere Schaumstoffmatratzen, bestehend aus einem Grundrahmen, in dem ein Fußteil- und ein Kopfteilrahmen mit über bewegliche Halterungen befestigten Querlatten insbesondere verstellbar angebracht und im Schulterbereich gelegene Querlatten relativ zum Grundrahmen absenkbar angeordnet sind.

    [0002] Lattenroste aus Holz und/oder Metall als Matratzenunterlage sind sowohl in einteiliger, nicht verstellbarer Ausführungsform als auch mit beweglichem Kopf- und Fußteil bekannt, wobei das Kopfteil und gegebenenfalls auch das Fußteil stufenlos oder stufenweise verstellt bzw. angehoben und wieder abgesenkt werden kann.

    [0003] Es ist auch bereits bekannt, zusätzlich zur Schrägstellung der Kopf- oder Beinpartie des Benutzers im Schulterbereich eine Verstellmöglichkeit dergestalt vorzusehen, daß vom Benutzer der Druck auf die Schulter bzw. eine zu hohe Härte der Matratze in diesem Bereich nicht mehr so stark empfunden wird.

    [0004] Dazu ist es bekannt, das Kopfteil nach Art eines zweiarmigen Hebels zu lagern, wodurch bei einer Hochstellung des Kopfteils die dem fußteilseitigen Hebelarm zugeordneten Latten bezüglich der Fußteilebene abgesenkt werden. Diese Lösung läßt jedoch hinsichtlich des erzielbaren Komforts sehr zu wünschen übrig, da jegliche Lattenabsenkung im Schulterbereich unmittelbar mit einer Kopfteil-Hochstellung verbunden ist und sich damit eine individuelle Anpassung an die jeweiligen Bedürfnisse des Benutzers nicht erzielen läßt. Außerdem ist diese bekannte Lösung bei Lattenrosten ohne verstellbarem Kopfteil nicht realisierbar.

    [0005] Es ist ferner ein Lattenrost bekannt, bei dem zum Zwecke einer gewissen Schulterabsenkung im Übergangsbereich zwischen Kopfteil und Fußteil des Lattenrostes zumindest zwei Latten an einem zweiarmigen, am Rahmen schwenkbar gelagerten Hebel befestigt sind. Auch bei dieser Konstruktion ist in der Praxis die Kombination mit einem verstellbaren Kopfteil unabdingbar, da sonst eine das Komfortempfinden des Benutzers sehr negativ beeinflussende Stufe entstehen würde. Überdies ist bei dieser Anordnung ungünstig, daß durch den wie eine Wippe wirkenden Hebel, an dem die Querlatten angebracht sind, beim Absenken des einen Hebelendes das andere Hebelende und damit die zugehörige Querlatte zwangsläufig angehoben wird, was sich wiederum ungünstig auf das Komfortempfinden auswirken muß.

    [0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Lattenrost der eingangs definierten Art in der Weise auszubilden, daß mittels konstruktiv einfacher Maßnahmen eine insbesondere gewichtsabhängige Absenkung des der Schulterpartie zugeordneten Lattenrostbereichs ermöglicht und dadurch vor allem unabhängig von einer eventuellen Neigungseinstellung des Kopfteils ein Maximum an Komfort erzielt wird, und zwar in den verschiedensten Liegepositionen des Benutzers.

    [0007] Gelöst wird diese Aufgabe nach der Erfindung im wesentlichen dadurch, daß der sich bis in den Schulterbereich erstreckende Kopfteilrahmen in zwei Rahmenteile unterteilt und zwischen diesen Rahmenteilen ein die Einstellung einer stumpfwinkeligen Relativlage zwischen beiden Rahmenteilen ermöglichendes Schwenkgelenk vorgesehen ist.

    [0008] Von wesentlichem Vorteil ist dabei, daß bei diesem Lattenrost nach der Erfindung im Falle der Absenkung von Querlatten nicht notwendigerweise andere bzw. benachbarte Querlatten angehoben werden, und daß diese Lösung sowohl bei verstellbarem als auch bei nicht verstellbarem Kopfteil verwendet werden kann und durch ihre Integration in das Kopfteil mit einem Minimum an Aufwand ein optimales Ergebnis erzielt wird.

    [0009] Durch die Zweiteilung des Kopfteils und die Zuordnung eines Feder-Rückstellsystems zu dem zwischen den beiden Teilen vorgesehenen Schwenkgelenk kann die erwünschte Absenkung bereits durch leichten Schulterdruck des Benutzers erfolgen, und es tritt eine automatische Rückstellung des Kopfteils in die gestreckte, insbesondere horizontale Position zwangsläufig dann auf, wenn der Schläfer seine Position verlagert und damit den Schulterdruck so verändert, daß eine Absenkung von Querlatten nicht mehr erwünscht, sondern vielmehr sogar störend wäre. Diese automatische Anpassung an die unter Komfortgesichtspunkten jeweils optimale Lage wird demgemäß zwangsläufig in Abhängigkeit von Position und Gewicht des Benutzers gesteuert und mittels äußerst einfacher technischer Mittel realisiert.

    [0010] Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0011] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnung erläutert; in der Zeichnung zeigt

    Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines Lattenrostes zur Erläuterung des Funktionsprinzips der Erfindung, und

    die Fig. 2 bis 4 schematische Teildarstellungen bevorzugter Ausführungsformen von mit Federsystemen versehenen Schwenkgelenken.



    [0012] Fig. 1 zeigt einen in Draufsicht rechteckigen Grundrahmen 1, in dem ein Kopfteil 2 und ein Fußteil 3 angebracht sind.

    [0013] Kopfteil 2 und Fußteil 3 tragen über an sich bekannte, vorzugsweise aus elastischem Material bestehende Lattenhalterungen 4, an denen kippbar Querlatten 5 befestigt sind.

    [0014] Grundrahmen 1, Kopfteil 2, Fußteil 3 und Querlatten 5 sind üblicherweise aus Holz gefertigt, können aber auch aus Metall oder Kunststoff bestehen. Die Lattenhalterungen 4 sind im allgemeinen aus Gummi oder Kunststoff hergestellt.

    [0015] Das Fußteil 3 kann im Grundrahmen 1 fest angebracht sein, aber vorzugsweise ist es mittels eines nicht dargestellten Beschlags schwenkbar gelagert, so daß ein Schrägstellen der Beinpartie des Benutzers möglich ist.

    [0016] Das Kopfteil 2 ist entsprechend der Erfindung in zwei Rahmenteile 2a, 2b unterteilt, und diese beiden Rahmenteile sind über ein Schwenkgelenk 6 miteinander verbunden, das die Einstellung einer stumpfwinkeligen Relativlage zwischen beiden Rahmenteilen 2a, 2b ermöglicht. Ein Federsystem 7, das zwischen den beiden Rahmenteilen 2a, 2b angebracht ist, übt auf die beiden Rahmenteile 2a, 2b eine Rückstellkraft in der Weise aus, daß die beiden Rahmenteile im wenig belasteten Zustand in die gestreckte, gegenseitig ausgerichtete, horizontale Position .zurückgeführt werden.

    [0017] In Fig. 1 ist der Lattenrost zum einen in der gestreckten, unbelasteten Position, und zum anderen in einer Position dargestellt, bei der die beiden Rahmenteile 2a', 2b' aufgrund der Ausübung eines leichten Schulterdrucks des Benutzers in eine stumpfwinkelige Relativlage gebracht, d.h. die Querlatten 5 abgesenkt sind. Das vorhandene Federsystem zwischen den beiden Rahmenteilen 2a, 2b bewirkt dabei eine zwangsläufige, von der Position und dem Gewicht des Benutzers abhängige Absenkung und Rückstellung der Querlatten 5.

    [0018] Fig. 2. zeigt die beiden Rahmenteile 2a, 2b in Verbindung mit einem dem als Scharnier ausgebildeten Schwenkgelenk 6 zugeordneten Federsystem 7, das seitlich an den Rahmenteilen 2a, 2b angebracht ist und aus einem Gummizug bestehen kann.

    [0019] Im Falle der Ausführungsvariante nach Fig. 3 ist das Federsystem durch Verwendung von Blattfedern realisiert, während im Falle der Ausführungsvariante nach Fig. 4 an der Unterseite der Rahmenteile 2a, 2b angeordnete Spiral- bzw. Zugfedern das Federsystem 7 bilden. Durch geeignete Formgebung der Rahmenteile 2a im Bereich des jeweiligen Federsystems kann dabei das Zusammenwirken zwischen Federsystem und Rahmenteilen optimiert werden.

    [0020] Das Kopfteil 2, das aus den Rahmenteilen 2a, 2b besteht, kann auch in seiner Gesamtheit in unterschiedliche Schrägstellungen gebracht werden, und zwar mittels am Grundrahmen 1 angelenkter Hebel, Scheren und dergleichen. Um sicherzustellen, daß bei Verwendung von beidseitig des Kopfteils angeordneten Hebeln, Scheren und dergleichen stets eine synchrone Verstellung erfolgt, können diese Stellelemente ggf. miteinander gekuppelt sein oder es wird dafür Sorge getroffen, daß das Kopfteil in sich möglichst verwindungssteif ist, um auch bei einem einseitigen Anheben des Kopfteils eine gleichmäßige Betätigung der Stellorgane zu gewährleisten. In speziellen Ausführungsformen kann dem Kopfteil auch eine starre Querbindung zugeordnet werden, die gleichzeitig Angriffspunkt für eine zur Verstellung des Kopfteils vorgesehene Gasfeder ist.

    [0021] Zweckmäßigerweise wird zur Begrenzung der stumpfwinkligen Relativlage der beiden Rahmenteile 2a, 2b zumindest ein Anschlag, insbesondere in verstellbarer Ausführungsform vorgesehen, wodurch vor allem bei nicht hochgestelltem Kopfteil ein definiertes Einsinken des Schulterbereichs vorgegeben werden kann.


    Ansprüche

    1. Lattenrost zur Verwendung als Unterlage für Matratzen, insbesondere Schaumstoffmatratzen, bestehend aus einem Grundrahmen, in dem ein Fußteil- und ein Kopfteilrahmen mit über bewegliche Halterungen befestigten Querlatten insbesondere verstellbar angebracht und im Schulterbereich gelegene Querlatten relativ zum Grundrahmen absenkbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet ,
    daß der sich bis in den Schulterbereich erstreckende Kopfteilrahmen (2) in zwei Rahmenteile (2a, 2b) unterteilt und zwischen diesen Rahmenteilen (2a, 2b) ein die Einstellung einer stumpfwinkligen Relativlage zwischen beiden Rahmenteilen (2a, 2b) ermöglichendes Schwenkgelenk (6) vorgesehen ist.
     
    2. Lattenrost nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Schwenkgelenk (6) aus einem Scharnier bestehtund zumindest eines der beiden Rahmenteile (2a, 2b), insbesondere das am Grundrahmenende gelegene Rahmenteil (2b) an seinem vom Schwenkgelenk (6) entfernten Ende zusätzlich zur Schwenklagerung auch längsverschiebbar gelagert ist.
     
    3. Lattenrost nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die beiden Rahmenteile (2a, 2b) mittels eines Federsystems (7) miteinander verbunden ist.
     
    4. Lattenrost nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Federsystem (7) die Trennstelle überspannend seitlich an den Rahmenteilen (2a, 2b) angebracht ist.
     
    5. Lattenrost nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Federsystem (7) die Trennstelle überspannend an der Unterseite der Rahmenteile (2a, 2b) angebracht ist.
     
    6. Lattenrost nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federsystem (7) von Zug- und/oder Blattfedern gebildet ist.
     
    7. Lattenrost nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet , daß das Federsystem (7) von Gummigurten gebildet ist.
     
    8. Lattenrost nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Gummigurte gleichzeitig das Scharnier für das Schwenkgelenk (6) bilden.
     
    9. Lattenrost nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß die Rückstellkraft des Federsystems verstellbar ist.
     
    10. Lattenrost nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Schwenkgelenk (6) in unterschiedlichen Positionen verriegelbar ist.
     
    11. Lattenrost nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der von den beiden Rahmenteilen (2a, 2b) gebildete Kopfteilrahmen (2) mittels am Grundrahmen (1) angelenkter Stellorgane in einstellbaren Schräglagen unter Aufrechterhaltung der Längsverschiebbarkeit des hochgestellten Rahmenendes gelenkig fixierbar ist.
     
    12. Lattenrost nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß der aus den beiden Rahmenteilen (2a, 2b) bestehende Kopfteilrahmen (2) in sich oder durch Zusatzelemente verwindungssteif ausgebildet ist.
     
    13. Lattenrost nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß beidseitig des Kopfteilrahmens (2) angeordnete Stellorgane bewegungssynchron gekuppelt sind.
     
    14. Lattenrost nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet , daß zur Schräglageneinstellung ein mittig angreifendes Stellorgan vorgesehen ist.
     
    15. Lattenrost nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß am Grundrahmen (1) insbesondere verstellbare Anschläge zur Begrenzung der stumpfwinkligen Relativlage der beiden Rahmenteile(2a, 2b) vorgesehen sind.
     
    16. Lattenrost nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß die Anschläge gemeinsam verstellbar sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht