(19)
(11) EP 0 264 547 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 87109840.6

(22) Anmeldetag:  08.07.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F02F 11/00, F02F 7/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT

(30) Priorität: 11.10.1986 DE 3634735

(71) Anmelder: GOETZE AG
D-51399 Burscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Deuring, Hans, Dipl.-Ing.
    D-5093 Burscheid (DE)

(74) Vertreter: Weiss, Jürgen 
Goetze AG ZT Patente 1329 Postfach 12 20
51388 Burscheid
51388 Burscheid (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschlussdeckel, insbesondere für Kurbelwellen- und Getriebegehäuse bei Kraftfahrzeugen


    (57) Ein Verschlußdeckel mit sich durch den Deckel erstreckender Welle, insbesondere für das Kurbelwellengehäuse eines Kraftfahrzeugmotors oder Getriebes, besteht aus einen topfförmig gezogenen Blechkörper mit am Innenumfang axial abgestuftem Querschnittsprofil, so daß drei Radialflächen entstehen, wovon eine die dynamisch beanspruchte Wellenabdichtung und die zweite die statisch beanspruchte Flanschabdichtung aufnimmt, während die dritte den mit dem Kurbelwellen- oder Getriebegehäuse verbindbaren Flansch bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einerseits einen Verschlußdeckel für ein Gehäuse mit durch den Deckel sich erstreckender Welle, insbesondere für Kurbelwellen- und Getriebegehäuse bei Kraftfahrzeugen, mit einer dynamisch wirkenden Dichtung für die Welle und einer statisch wirkenden Dichtung für die Deckelflanschfläche, wobei die dynamische Dichtung aus mindestens einer an den Deckel anvulkanisierten, gegebenenfalls federbelasteten, elastischen Dichtlippe und die statische Dichtung aus in Ausnehmungen der Deckelflanschflächen einvulkanisierten, axial hervorstehenden, elastischen Dichtstreifen besteht. Die Erfindung betrifft andererseits einen Verschlußdeckel, wie er insbesondere bei Kurbelwellengehäusen von Kraftfahrzeugmotoren mit angeflanschter Ölwanne eingesetzt wird, wobei neben der dynamischen Abdichtung der Welle zwei unter einem Winkel von üblicherweise 90° aufeinandertreffende Flanschflächen statisch abzudichten sind, deren eine Flanschfläche radial zur dichten Verbindung mit dem Kurbelwellengehäuse und deren andere Flanschfläche axial zur dichten Verbindung mit der Ölwanne verlaufen.

    [0002] Durch die DE-PS 33 05 765 ist ein Verschlußdeckel der vorgenannten Gattung bekannt. Dieser Verschlußdeckel besteht aus einem Aluminium-Druckguß-Körper, an dessen innerem Umfang ein elastische Dichtlippe zur Abdichtung der durchgehenden Kurbelwelle aufweist, während zur Abdichtung der radialen, mit dem Kurbelwellengehäuse zu verbindenden Flanschfläche und der axialen, mit der Ölwanne zu verbindenden Flanschfläche Dichtgrenzen in Form von in Nuten der Flanschflächen einvulkanisierten elastischen Dichtstreifen vorgesehen sind. Durch zusätzliche radial und axial verlaufende Nuten mit Dichtstreifen ist dabei eine Verbindung zur dynamisch wirkenden Dichtlippe hergestellt, wodurch die Vulkanisation der Dichtelemente insbesondere im Transfer- oder Compression-Moulding-Verfahren besonders einfach ist.

    [0003] Im Rahmen der Weiterentwicklung der vorbekannten Lösung liegt der neuen Erfindung nunmehr die Aufgabe zugrunde, den Grundkörper des Verschlußdeckels zu vereinfachen, insbesondere dessen Bearbeitungsaufwand zu minimieren.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verschlußdeckel aus einem profilgezogenen Blechkörper mit im wesentlichen topfförmigen Querschnitt besteht und drei in unterschiedlichen axialen Ebenen liegende Radialflächen aufweist, wobei die Bodenfläche des Blechtopfes die radiale Flanschfläche zur Verbindung mit dem zu verschließenden Gehäuse, die stufenförmig dagegen axial versetzt angeordnete zweite Radialfläche zur Aufnahme der Dichtstreifen und die dritte Radialfläche zur Anbindung der dynamischen Dichtlippe dient. Durch die Ausbildung des Verschlußdeckels als gezogenes Blechteil mit drei axial zueinander versetzt angeordneten Radialflächen entfällt eine mechanische Nachbearbeitung.

    [0005] Gegenüber dem bisher verwendeten Aluminium-Druckguß-Körper brauchen keine Nuten mehr für die Aufnahme der Dichtstreifen eingefräst zu werden. Die zusätzlich beim Ziehen des Blechtopfes anformbare mittlere Radialfläche dient zur Aufnahme und Befestigung der Dichtstreifen. Durch die stufenförmige Ausbildung des Blechtopfbodens kann das inkompressible Material des Dichtstreifens im Einbauzustand auch radial ausweichen.

    [0006] Bei einem Verschlußdeckel für ein Gehäuse mit durch den Deckel sich erstreckender Welle, insbesondere für Kurbelwellengehäuse mit von unten angeflanschter Ölwanne, mit einer dynamischen Dichtung für die Welle sowie zwei unter einem Winkel von üblicherweise 90° aufeinandertreffenden statisch abzudichtenden Flanschflächen, deren eine Flanschfläche radial zur dichten Verbindung mit dem Kurbelwellengehäuse und deren andere Flanschfläche axial zur dichten Verbindung mit der Ölwanne verläuft, wobei die dynamische Dichtung aus einer gegebenenfalls federbelasteten, elastischen Dichtlippe besteht, während für die statische Abdichtung beider Flanschflächen anvulkanisierte, axial beziehungsweise radial aus den Flanschflächenebenen hervorstehende Dichtstreifen am Deckel anvulkanisiert sind, wird nach einem weiteren Gedanken der Erfindung der Deckel aus einem Blechkörper mit etwa topfförmigem Querschnitt gezogen, wobei im Bereich des Innenumfanges der radialen Flanschfläche und im Bereich der Übergangsstelle der radialen Flanschfläche zur axialen Flanschfläche der Blechtopf derart abgestuft profiliert ist, daß eine zurückgesetzte weitere Radialflanschfläche zur Aufnahme beziehungsweise Anbindung der Dichtstreifen für die statische Abdichtung beider Flanschflächen vorhanden ist. Diese dritte, zurückgesetzte Radialflanschfläche gestattet so auf einfache Weise die an sich bekannte Anbindung eines in beiden Ebenen verlaufenden, ununterbrochenen Dichtstreifens mit eckiger Ausbildung im Bereich der unter 90° zusammentreffenden radialen und axialen Flanschflächen. Darüberhinaus trägt die abgestufte Profilierung des Blechkörperquerschnittes zu einer wesentlichen Versteifung desselben bei, so daß dieser aus relativ dünnem Blech hergestellt werden kann und somit im fertigen Zustand wesentlich leichter als der vorbekannte Aluminium-Druckguß-Körper ist.

    [0007] Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Dichtstreifen im wesentlichen im Übergangsbereich der abgerundeten Kanten der zurückgesetzt ausgebildeten Fläche des Blechtopfes anvulkanisiert sind. Die durch das Ziehen des Blechkörpers sich ergebenden Abrundungen der Kanten bieten eine relativ große Basisfläche für das Anbinden der Dichtstreifen, die mit ihrem axial beziehungsweise radial hervorstehenden Bereich relativ schmal und mit rechteckigem Querschnitt ausgebildet werden sollten, was der Dichtfunktion förderlich ist.

    [0008] Weiterhin wird vorgeschlagen, daß der geradlinig zur Axialflanschfläche parallel verlaufende Dichtstreifen unter einem spitzen Winkel zur radialen beziehungsweise axialen Flanschfläche aus diesen hervortritt.

    [0009] Denkbar ist es auch, die Dichtstreifen -Oberfläche derart zu profilieren, daß eine Mehrzahl von parallel zueinander verlaufenden Dichtwülsten entsteht.

    [0010] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

    Figur 1 eine Ansicht eines Verschlußdeckels

    Figur 2 einen Schnitt II-II gemäß Angabe in Figur 1

    Figur 3 einen Teilschnitt III-III gemäß Angabe in Figur 1

    Figur 4 eine Teilansicht IV gemäß Angabe in Figur 1

    Figur 5 einen Teilschnitt durch einen anderen, ringförmigen Verschlußdeckel



    [0011] Der in Figur 1 bis 4 dargestellte Verschlußdeckel dient zur Abdichtung eines Kurbelwellengehäuses eines Kraftfahrzeugmotors mit von unten anflanschbarer Ölwanne. Zum besseren Verständnis ist nur der Verschlußdeckel in seiner handelsüblichen Form dargestellt.

    [0012] Der Verschlußdeckel besteht aus einem topfförmig gezogenen Blechkörper 1, der zur Abdichtung der im Einbauzustand hindurchgehenden Kurbelwelle (nicht dargestellt) einen dynamisch belasteten Dichtungsring 2 aus Elastomer-Werkstoff sowie statisch wirkenden Dichtstreifen 3 und 4, ebenfalls aus Elastomer-Werkstoff, die einstückig ineinander übergehen, aufweist. Der Blechkörper weist drei radiale Flanschflächen auf, wobei an die Flanschfläche 5 der Dichtungsring 2, während im Bereich der gegenüber der Flanschfläche 6 axial zurückgesetzten Flanschfläche 7 die Dichtstreifen 3 und 4 anvulkanisiert sind. Letztere sind mit einer relativ breiten Grundfläche im abgerundeten Blechkörperbereich zwischen den Radialflächen 6 und 7 mit dem Blechkörper verbunden und erstrecken sich axial mit einem relativ schmalen Steg 8, der aus der Flanschfläche 6 hervortritt. Im Einbauzustand wird der Blechkörper 1 mit der Flanschfläche 6 gegen das (nicht dargestellt) Kurbelwellengehäuse mit Hilfe von durch die Löcher 9 steckbaren Schrauben verspannt. Dabei wird diese Flanschverbindung mittels des Dichtstreifens 3, insbesondere dessen axial hervorstehenden Steges 8, abgedichtet.

    [0013] Zur Abdichtung der von unten gegen das Kurbelwellengehäuse verschraubbaren Ölwanne (nicht dargestellt) dient der Dichtstreifen 4, welcher - wie aus Figur 2 ersichtlich - unter einem spitzen Winkel sowohl aus der radialen Flanschfläche 6 als auch aus der axialen Flanschfläche 10 hervortritt. Für die Verschraubung der Ölwanne sind im Verschlußdeckel zwei Muttern 11 eingeschweißt, vergleiche Figur 1. Schließlich ist auf die Bohrungen 12 zur Aufnahme von Zentrierstiften hinzuweisen.

    [0014] In Figur 5 ist ein vereinfacht ausgebildeter, ringförmiger Verschlußdeckel aus einem Blechkörper 1ʹ dargestellt, wobei der Dichtstreifen 3ʹ im Bereich seiner Oberfläche mit zwei konzentrisch und ringförmig zueinander verlaufenden Wülsten 13, 14 profiliert ist.


    Ansprüche

    1. Verschlußdeckel für ein Gehäuse mit durch den Deckel sich erstreckender Welle, insbesondere für Kurbelwellen- und Getriebegehäuse bei Kraftfahrzeugen, mit einer dynamisch wirkenden Dichtung für die Welle und einer statisch wirkenden Dichtung für die Deckelflanschfläche, wobei die dynamische Dichtung aus mindestens einer an den Deckel anvulkanisierten, gegebenenfalls federbelasteten, elastischen Dichtlippe und die statische Dichtung aus in Ausnehmungen der Dichtflanschfläche einvulkanisierten, axial hervorstehenden, elastischen Dichtstreifen besteht, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus einem profilgezogenen Blechkörper (1) mit im wesentlichen topfförmigen Querschnitt besteht und drei axial zueinander versetzt angeordnete Radialflächen (5, 6, 7) aufweist, wobei die Bodenfläche des Blechkörpers (1) die radiale Flanschfläche (6) zur Verbindung mit dem verschließbaren Gehäuse, die stufenförmig dagegen versetzt angeordnete zweite Radialfläche (7) zur Aufnahme der Dichtstreifen (3, 4) und die dritte Radialfläche zur Anbindung der dynamischen Dichtlippe (2) dient.
     
    2. Verschlußdeckel für ein Gehäuse mit durch den Deckel sich erstreckender Welle, insbesondere für Kurbelwellengehäuse mit von unten anflanschbarer Ölwanne, mit einer dynamischen Dichtung für die Welle sowie zwei unter einem Winkel von üblicherwiese 90° aufeinandertreffenden statisch abzudichtenden Flanschflächen, deren eine radial zur dichten Verbindung mit dem Kurbelwellengehäuse und deren andere axial zur dichten Verbindung mit der Ölwanne sich erstreckt, wobei die dynamische Dichtung aus mindestens einer gegebenenfalls federbelasteten, elastischen, anvulkanisierten Dichtlippe besteht, während für die statische Abdichtung beider Flanschflächen axial beziehungsweise radial aus den Flanschflächen hervortretende Dichtstreifen anvulkanisiert sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel aus einem im wesentlichen topfförmig gezogenen Blechkörper (1) besteht, der im Bereich des Innenumfanges der radialen Flanschfläche (6) und im Bereich der Übergangsstelle der radialen Flanschfläche (6) zur axialen Flanschfläche (10) axial derart abgestuft profiliert ist, daß eine zurückgesetzte weitere Fläche (7) zur Aufnahme beziehungsweise Anbindung der Dichtstreifen (3, 4) zur Abdichtung beider Flanschflächen (6, 10) vorhanden ist.
     
    3. Verschlußdeckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennziechnet, daß die Dichtstreifen (3, 4) im wesentlichen im Übergangsbereich der abgerundeten Kanten der zur Flanschfläche (6) zurückgesetzt ausgebildeten Flanschfläche (7) anvulkanisiert sind.
     
    4. Verschlußdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennziechnet, daß der Dichtstreifen (3) ein etwa rechteckiges, über die radiale Flanschfläche (6) axial hervorstehendes Querschnittsprofil (8) aufweist.
     
    5. Verschlußdeckel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der geradlinig zur axialen Flanschfläche (10) parallel verlaufende Dichtstreifen (4) unter einem spitzen Winkel zur axialen Flanschfläche (10) aus dieser hervortritt.
     
    6. Verschlußdeckel nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstreifen (3ʹ) eine mehrfach profilierte Oberfläche aufweist.
     




    Zeichnung