[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Kombinationssack der im Oberbegriff des Anspruches
1 angegebenen Art. Schwierigkeiten bereitet es, ein flüssiges oder pastöses Gut in
einen solchen Kombinationssack einzufüllen und danach den Innensack flüssigkeitsdicht
zu verschließen.
[0002] Die Erfindung hat auch erkannt, daß es vorteilhaft ist, den Innensack nach einer
teilweisen Entnahme des flüssigen oder pastösen Guts wieder dicht zu verschließen,
um das restliche Füllgut in frischem Zustand über längere Zeit weiter aufbewahren
zu können. Dies konnte bei den bekannten Kombinationssäcken nicht befriedigend gelöst
werden und führte dazu, daß das Restgut im Kombinationssack verdarb.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen Kombinationssack preiswert
herzustellen, der sich einerseits problemlos füllen läßt und andererseits eine portionsweise
Entnahme des Füllguts gestattet. Dies wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen
des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende Bedeutung zukommt:
[0004] Eine preiswerte Herstellung des Kombinationssacks ist gegeben, weil der Innen- und
Außensack vollautomatisch erzeugt werden können, wobei das Ausschneiden der Löcher
und Einbringen der Öffnungen in den beiden Sacklagen in das Herstellungsverfahren
gemäß Anspruch 22 ohne weiteres integriert werden kann. Durch das Loch im Sackboden
des Außensacks läßt sich nachträglich der Flansch der Tülle einkuppeln und flüssigkeitsdicht
mit dem Innensack verbinden, was durch Schweißen oder Kleben geschehen kann. Bei einem
mit einem Kreuzboden ausgerüsteten Außensack ist es bedeutsam, den Lochausschnitt
in dem im Anspruch 2 angegebenen Dreieckbereich des Eckeinschlags anzuordnen, der
später, bei gefülltem Sack,die schmale Längsseite des Kombinationssacks bildet. Die
dort montierte Tülle stört bei der weiteren Handhabung des Sacks aufgrund ihrer Randlage
nicht und begünstigt das Füllen, Lagern und den Transport des gefüllten Sacks.
[0005] Damit hat die Erfindung ein Gebilde zur Aufnahme von Flüssigkeiten oder pastösen
Massen geschaffen, das ein sehr geringes Leergewicht aufweist und dabei raumsparend
ist. In gefülltem Zustand kann es beträchtliche Füllgutmengen aufnehmen, die sich
bei abgenommenem Verschluß bequem in den Innensack füllen lassen, wobei der aufgebrachte
Verschluß das eingefüllte Gut schützt. Die Erfindung hat somit dem Kombinationssack
die neue Funktion gegeben, wie eine immer wieder verschließbare "Flasche" zu wirken.
Der aus Folienmaterial bestehende Innensack schließt das eingefüllte Gut hermetisch
nach außen ab und das relativ undehnbare Material des Außensacks, wie Papierlagen,
begrenzen die Dehnungsfähigkeit des Folienmaterials vom Innensack und schützen den
Innensack vor Beschädigungen beim Transport, beim Lagern und bei Gebrauch während
der Gutentnahme. Über die Tülle läßt sich das Gut in beliebig kleinen Portionen entnehmen,
wobei durch Aufbringen des Verschlusses auf die Tülle der Innensack wieder luftdicht
verschlossen werden kann und das Restgut über längere Zeitabschnitte frischgehalten
wird. Die Erfindung ist auch umweltfreundlich, weil das schwer verrottbare Material
des Innensacks und der Tülle eine zusammenhängende Baueinheit bildet, welche bequem
von dem leicht verrottbaren Werkstoff des Außensacks getrennt werden kann. Dazu hat
sich ein Aufreißfaden gemäß Anspruch 14 bewährt, der entsprechend Anspruch 15 angeordnet
werden sollte.
[0006] Aus praktischen sowie fertigungstechnischen Gründen läßt sich ein solcher Kombinationssack
nur bis zu einer bestimmten Mindestgröße herstellen, die bei einem Füllvolumen von
10 bis 15 Liter liegen mag. Es besteht aber, beispielsweise in der Baustoffindustrie,
der Bedarf nach wesentlich kleineren Gebinden von z.B. 5 Liter. Die Erfindung schlägt
daher dazu vor, den Innensack gemäß Anspruch 3 mit paarweisen Längsnähten und dazwischenliegenden
Perforationen zu versehen, womit der Innensack in voneinander trennbare Teilinnensäcke
gegliedert wird. Diese Teilinnensäcke hängen zunächst zusammen und können bei der
Herstellung gemeinsam als ein Gesamt-Innensack hergestellt werden, dem ein einteiliger
Außensack zugeordnet ist. Das Anbringen der Längsnaht-Paare mit der dazwischenliegenden
Trennlinie und die längsweise durchlaufende Z-Faltung des Innensacks nach Anspruch
3 läßt sich mit den verfügbaren Sackherstellungsmaschinen ohne weiteres ausführen.
Damit ist eine preiswerte Herstellung des Kombinationssacks aus einheitlichen Bahnmaterialien
möglich. Die Herstellungsmaschinen können mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit betrieben
werden und ermöglichen damit eine konkurrenzlose preiswerte Herstellung von Flüssigkeit
aufnehmenden Behältnissen.
[0007] Die in sich abgeschlossenen Teilinnensäcke können nach ihrer Befüllung unabhängig
voneinander wieder entleert werden. Nach dem Aufreißen des Außensacks läßt sich einer
der Teilsäcke entlang der Trennlinie von den übrigen Teilinnensäcken scheiden und
für sich handhaben. Wegen des kleineren Volumens kann der ganze Inhalt des Teilinnensacks
entnommen werden und es bedarf in diesem Fall nicht unbedingt eines lösbaren Verschlusses.
Jeder Innensack besitzt seine eigene Öffnung mit der daran befestigten Tülle. Daher
ist es auch möglich, jeden Teilinnensack eines Kombinationssacks mit anderem Füllgut
zu füllen. Durch Färben und/oder Bedrucken kann jeder Teilinnensack auf den jeweils
unterschiedlichen Füllinhalt hinweisen. All dies läßt sich bei der vollautomatischen
Herstellung des Kombinationssacks ohne weiteres ausführen.
[0008] Die vollautomatische Herstellung des Kombinationssacks nach der Erfindung läßt sich
vorteilhaft durch die Maßnahmen des in den Ansprüchen 22 bis 26 angeführten Verfahrens
ausführen.
[0009] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung sind aus den Ansprüchen und der nachfolgenden
Beschreibung ersichtlich. Die Erfindung erstreckt sich dabei auf alle neuen, aus den
Zeichnungen und der nachfolgenden Beschreibung ersichtlichen Merkmale, auch wenn
diese nicht ausdrücklich in den Ansprüchen angeführt sind. Es zeigen:
Fig. 1, in perspektivischer Darstellung, einen gefüllten Kombinationssack nach der
Erfindung,
Fig. 2 die Draufsicht auf einen den späteren Innensack erzeugenden Flachsack aus Folienmaterial
in einer ersten Verfahrensstufe,
Fig. 3 den Flachsack von Fig. 2 in einer darauffolgenden, eine Z-Faltung bewirkenden
Verfahrensstufe,
Fig. 4 eine Schnittansicht durch den Flachsack in der Verfahrensstufe von Fig. 3 längs
der dortigen Schnittlinie IV-IV,
Fig. 5 in einer der Fig. 4 entsprechenden Seitenansicht den schlauchförmig mit den
Bahnen eines Außensacks umgebenen Flachsack,
Fig. 6 bis 9 verschiedene aufeinanderfolgende Fertigungsstufen beim Falten und Befestigen
der beiden Sackteile im Bodenbereich während der Herstellung des erfindungsgemäßen
Kombinationssacks, und
Fig. 10 die Montage einer Tülle am Kombinationssack.
[0010] Der in Fig. 1 gezeigte Kombinationssack 10 besteht aus einem in zwei Teilinnensäcke
11ʹ, 11ʺ gegliederten Innensack 11 aus flüssigkeitsdichtem, aber in der Regel auch
dehnungsfähigem Folienmaterial und aus einem Außensack 20 aus dem gegenüber relativ
undehnbaren Werkstoff, wie z.B. mehrlagiges Papier. Ein solcher Kombinationssack kann
kontinuierlich vollautomatisch hergestellt werden, wofür sich folgende, aus den nächstfolgenden
Figuren ersichtlichen Verfahrensschritte ergeben.
[0011] Als Folienmaterial für den Innensack 11 eignet sich eine durch Koextrusion erzeugte
Verbindung zwischen einer bedampften Polyesterfolie und einer Polyäthylenfolie, wo
beide Folienmaterialien vollflächig miteinander verbunden sind. Man kann zwar Folien
nahtlos gleich in Schlauchform herstellen, doch wird im vorliegenden Fall von einer
zunächst einlagigen Bahn ausgegangen, die, gemäß Fig. 2, ausweislich ihrer einen
Längskante 13 gedoppelt und an ihrer gegenüberliegenden Längskante 13ʹ mit einer
Längsnaht 14 versehen wird. In einer aus Fig. 2 ersichtlichen Mittelzone 15 wird der
Schlauch, am besten gleichzeitig, mit zwei weiteren Längsnähten 16, 16ʹ versehen,
wobei zugleich oder in einem späteren Verfahrensschritt zwischen diesen beiden Nähten
16, 16ʹ eine durchreißfähige Schwächungslinie 17 angeordnet,wird, die im vorliegenden
Fall aus einer Perforation besteht. In einer nächsten Verfahrensstufe wird ein so
vorbereiteter fortlaufender Folienschlauch in Abständen, die der späteren gewünschten
Sacklänge entsprechen, mit zwei nebeneinanderliegenden Quernähten 18 versehen, von
denen in Fig. 2 lediglich die untere Quernaht 18 gezeigt ist, die den oberen Abschluß
des späteren Innensacks 11 bilden soll. Die nicht erkennbare weitere Quernaht bildet
den unteren Abschluß eines aus diesem Folienschlauch in eines späteren, noch zu erwähnenden
Verfahrensstufe zu erzeugenden Schlauchabschnitts.
[0012] In der nächsten Verfahrensstufe, gemäß Fig. 3, wird nun der Folienschlauch im Bereich
der erwähnten Mittelzone 15 längsgefaltet und erzeugt dabei eine durchlaufende Z-Falte
19 mit den beiden aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen Faltkanten 12, 12ʹ. Dadurch wird
die ursprünglich große Breite des Folienschlauchs um die Länge des mittleren Z-Falten-Schenkels
verkürzt, wie aus einem Vergleich zwischen Fig. 2 und 3 hervorgeht. Die vollzogenen
Schweißnähte 14, 16, 16ʹ, 18 sorgen für eine flüssigkeitsdichte Verbindung. Durch
die Längsnähte 16, 16ʹ wird der Folienschlauch in die bereits erwähnten beiden Teilinnensäcke
11ʹ, 11ʺ gemäß Fig. 2 gegliedert, welche durch Reißen längs der Perforation 17 später
einmal voneinander getrennt werden können. Zunächst einmal hängen aber die beiden
Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ als Ganzes im Innensack 11 zusammen und werden gemeinsam bei
der Stellung des Kombinationssacks 10 gehandhabt.
[0013] Im Zuge der vollautomatischen Herstellung wird um den gemäß Fig. 3 und 4 präparierten
Innensack 11 die zur Erzeugung des späteren Außensacks 20 dienende, in der Regel mehrlagige
Bahn aus Papier od. dgl. herumgelegt und an den einander überlappenden Stellen ihrerseits
verbunden, wodurch ein zunächst fortlaufender Hüllschlauch entsteht, der in Fig. 5
im Ausbruch gezeigt ist. Der Innenschlauch 11 und der Hüllschlauch 20 bilden somit
einen doppelwandigen Kombinationsschlauch, der zweckmäßigerweise an den angekreuzt
in Fig. 5 und 6 ersichtlichen Stellen durch Kleben od. dgl. wandweise aneinander festgelegt
ist und dadurch einen stellenweise miteinander verbundenen doppelwandigen Kombinationsschlauch
bildet. Eine Gruppe 21 der Heftstellen liegt dabei aufeiner strichpunktiert in Fig.
5 verdeutlichten Linie 23, welche eine besondere, noch näher zu beschreibende Faltungsstelle
bei der späteren Kreuzbodenbildung bestimmt.
[0014] An der erwähnten Längskante 13 und an der gegenüberliegenden Längskante 13ʹ des flachliegenden
Kombinationsschlauchs wird in einem definierten, später noch näher zu beschreibenden
Abstand einerseits ein Loch 24 bzw. 24ʹ im Hüllschlauch 20 und andererseits eine Öffnung
25, 25ʹ im Folienschlauch 11 zweckmäßigerweise gemeinsam eingeschnitten. Im dargestellten
Ausführungsbeispiel liegen jeweils Loch und Öffnung 24, 24ʹ,25 25ʹ deckungsgleich
zueinander und entstehen durch Ausstanzen eines Halblochs an den beiden Längskanten
13, 13ʹ .
[0015] Ohne daß der Folienschlauch 11 davon betroffen wäre, ist der Hüllschlauch 20 mit
einer zweifach gegliederten Schlitzung 26, 27 bzw. 26ʹ, 27ʹ versehen. Diese besteht
jeweils aus einem Längsschlitz 27, 27ʹ, der vom jeweiligen Loch 24, 24ʹ ausgeht und
sich entlang der Längskante 13, 13ʹ erstreckt, und aus einem ihn kreuzenden Querschlitz
27, 27ʹ. Die vorerwähnten weiteren Heftstellen 23 zwischen den beiden Schläuchen
11, 20befinden sich in der Umgebung des Loches 24, 24ʹ und der Schlitzungen 26, 26ʹ,
27, 27ʹ.
[0016] Ein auf diese Weise erlangter, fortlaufender Kombinationsschlauch 11, 20 wird zwischen
den beiden oben erwähnten Quernähten 18 durchschnitten, wodurch die jeweils einen
einzelnen Kombinationssack bildenden Abschnitte anfallen, von denen der obere Bereich
in der Fig. 5 gezeigt ist.
[0017] An der Schnittstelle entsteht die spätere Sacköffnungskante 28. Der dabei erzeugte
Abschnitt des Folienschlauches 11 ist durch die beidendigen Quernähte 18 als geschlossener
Innensack 11 ausgebildet, jedoch der Hüllschlauch 20 muß erst einer Bodenbildung
unterzogen werden. Diese wird im vorliegenden Fall durch eine Kreuzbodenfaltung 30
gebildet, deren einzelne Phasen in den nachfolgenden Fig. 6 bis 8 anhand des oberen,
auch in Fig. 1 gezeigten Sackendes näher gezeigt sind.
[0018] In der ersten Phase, gemäß Fig. 6, werden die beiden einander gegenüberliegenden
Wände des Hüllschlauchs 20 in jener aus Fig. 5 ersichtlichen Endzone 29 gespreizt,
welche oberhalb der erwähnten strichpunktierten Heftlinie 23 liegt. Bei diesem Auseinanderspreizen
spannen sich die außerhalb der Z-Falte 19 liegenden Randzonen des Innensacks 11 zwischen
den Heftungen 21 aus. Die Mittelzone mit der Z-Falte 19 bleibt dagegen ungespreizt,
wenn auch zu ihrer Ordnung Heftungen bezüglich der Wände des Hüllschlauchs 20 vorgesehen
sein könnten. Bei dieser durch die Pfeile 31 verdeutlichten Spreizung kommt es zum
Einfalten der an den beiden Längskanten 13, 13ʹ liegenden Eckeinschläge 32, die einen
dreieckförmigen Umriß gemäß Fig. 6 aufweisen. Wegen der vorerwähnten Heftungen 22
werden bei diesem Einfalten der Eckeinschläge 32 auch die darunter befindlichen Wandbereiche
des Innensacks 11 mitgefaltet. In diesem Bereich kommt es zu einem mehrlagigen, geordneten
Wandaufbau, wo auch der Innnensack 11 mit seinen Öffnungen 25, 25ʹ eine definierte,
ausgerichtete Lage mit den Löchern 24, 24ʹ des Hüllschlauchs 20 und seinen Schlitzungen
26, 26ʹ, 27, 27ʹ einnimmt. Dabei wird der Innensack längs der in Fig. 6 gestrichelt
angedeuteten Faltlinie 33 in Form des ebenfalls gestrichelt angedeuteten Zipfels 34
mit umgelegt.
[0019] Gemäß Fig. 7 wird auf den gespreizten Boden ein Tragblatt 34 aus reißfestem Material
aufgelegt, welches, insbesondere in seinen Eckbereichen, mit später dienlichen Einhängelöchern
35 versehen ist. Im vorliegenden Fall ist das Tragblatt 34 so bemessen, daß es nach
seiner Anbringung mit seinen Kanten etwa mit den vorstehend in Fig. 5 und 6 erläuterten
Heftlinien 23 abschließt. Dabei können auch schon in Fig. 7 Klebeverbindungen zwischen
dem Außensack 20 und dem Tragblatt 34 vorgesehen sein.
[0020] In der nächsten, aus Fig. 8 ersichtlichen Phase der Kreuzbodenfaltung 30 werden
an den erwähnten Heftlinien 23 die beiden Seitenklappen 36 umgelegt, die von den aus
Fig. 5 und 6 ersichtlichen erwähnten Endzonen 29 des Hüllschlauchs 20 gebildet sind.
Die beiden Seitenklappen 36 überlappen vorzugsweise einander und können durch Einführen
von Klebemitteln sowohl untereinander als auch insbesondere mit dem darunterliegenden
Tragblatt 34 verbunden sein. Im vorliegenden Fall ist das Tragblatt 34 über den Eckeinschlägen
32 aber unter den Seitenklappen 36 angeordnet und von diesen beidseitig umschlossen.
Damit ist aus dem Hüllschlauch 20 der Außensack zustande gekommen. Dieser kann dann
noch, gemäß Fig. 9, bodenseitig mit einem Deckblatt 37 verstärkt werden. Das Deckblatt
37 ist dabei längenmäßig kürzer als das darunterliegende Tragblatt 34 ausgebildet,
weshalb die Einhängelöcher 35 beidendig unter dem Deckblatt 37 herausragen. Die Einhängelöcher
35 dienen als Angriffsstelle für eine nicht näher gezeigte Aufhängevorrichtung, in
welcher der fertige Kombinationssack 10 zu seiner Befüllung aufgehängt wird. Der fertige
Kombinationssack 10 ist nämlich noch mit zwei Tüllen 40, 40ʹ gemäß Fig. 1 und 9 versehen,
deren Montage beispielsweise in der aus Fig. 10 ersichtlichen Weise erfolgen kann.
[0021] Die Tülle 40 ist einstückig aus Kunststoff ausgebildet und besteht, gemäß Fig. 1,
aus einem Rohrstück 41 mit am inneren Ende befindlichen, vertikal zur Rohrachse verlaufenden
Flansch 42. Die Rohröffnung 43 kann von einem aus Fig. 1 ersichtlichen Deckel 44 verschlossen
werden, wobei eine beliebige Verbindung, z.B. als Bajonettverbindung, gewählt sein
kann. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegt eine Schraubverbindung zwischen
den beiden Tüllen 40, 40ʹ und ihren zugehörigen Deckeln 44, 44ʹ gemäß Fig. 1 vor.
Das Einkuppeln der Tüllen 40, 40ʹ kann dabei vor oder nach dem Einführen des erwähnten
Tragblatts 34 erfolgen, und zwar in der aus Fig. 10 näher ersichtlichen Weise, wo
der Deutlichkeit wegen das Tragblatt nicht mit dargestellt ist.
[0022] Der Querschlitz 27 besitzt eine ausreichende Querlänge, um den Rohrflansch 41 der
Tülle 40 im Sinne des aus Fig.10 ersichtlichen Pfeils 45 einzuschieben. Bei dieser
Einschiebebewegung 45 kommt es aufgrund des aufragenden Rohrstücks 41 kurzzeitig
zu einem Ausbiegen von Zungen 38, welche durch die unangeheftet bleibenden Randbereiche
der Außensackwandungen im Bereich der Schlitzungen 26, 27 entstehen. Das Einschieben
45 ist beendet, wenn das Rohrstück 41 in Ausrichtung mit der zugehörigen Öffnung 25
des betreffenden Teilinnensacks 11ʺ kommt. Die strichpunktiert in Fig. 10 angedeutete
Randzone 39 um die Öffnung 25 wird zur Befestigung des Tüllen-Flansches 42 verwendet,
wofür sich eine Schraub-, Klebe- und/oder Schweißverbindung eignet. Das Rohrstück
41 durchragt dabei das Loch 24 im Außensack 20, wie aus der Draufsicht von Fig. 9
zu entnehmen ist.
[0023] Wie aus Fig. 10 hervorgeht, befindet sich die montierte Tülle 40 schließlich in jenem
Dreieckteil 46 des Kreuzbodens, der bei dem in Fig. 1 gezeigten gefüllten Kombinationssack
10 an der Sackschmalseite 47 zu liegen kommt. Die bereits im Zusammenhang mit Fig.
6 erwähnte Faltlinie 33 bildet dabei die Dreiecksbasis an der Sackkante zwischen dem
fertig gefalteten Kreuzboden 30 und der erwähnten Sackschmalseite 47. Die erwähnten
Dreieckteile 46 befinden sich bei flachliegendem Sack, gemäß Fig. 6, in den Endteilen
des jeweiligen Eckeinschlags 32, die bei gefülltem Sack, gemäß Fig. 1, an der Sackschmalseite
47 erscheinen. Die beiden Tüllen 40, 40ʹ befinden sich daher bei gefülltem Kombinationssack
10 im oberen Teil der Sackschmalseiten 47, weshalb diese ohne weiteres auf seinen
Kreuzboden 30 aufgestellt werden kann. Dieser Dreieckteil 46 läßt sich bei gefülltem
Sack auch etwas eindrücken, weshalb das mit dem Deckel 44 bzw. 44ʹ ausgerüstete Rohrstück
sich unter die Umrißlinie des quaderförmigen Kombinationssacks 10 befindet.
[0024] Es versteht sich, daß die Kupplung einer Tülle 49 mit dem Kombinationssack 10 auch
in anderer Weise erfolgen könnte. So könnte man beispielsweise auf die erwähnten Schlitzungen
26, 27 verzichten und die Tülle mit ihrem Flansch 42 durch eine Art Einknöpfbewegung
durch das Loch 24 einkuppeln. Eine solche Einknöpfbewegung könnte im übrigen auch
durch die Öffnung 25 bzw. 25ʹ im Teilinnensack 11ʹ bzw. 11ʺ erfolgen, wodurch der
Flansch an der Wandinnenseite des Innensacks zu liegen kommt und somit eine günstigere
Verbindung mit dem Innensack erfährt. Diese Einknöpfbewegung ließe sich im übrigen
auch bei der Handhabung von Fig. 10 ausführen, um den Flansch 42 schließlich auch
durch die Innensack-Öffnung 25 hindurchzuführen. Das Einkuppeln des Stutzens könnte
auch in anderen Phasen während der Kreuzbodenfaltung ausgeführt werden.
[0025] Wie bereits erwähnt wurde, läßt sich der Kombinationssack 10 unter Verwendung der
Einhängelöcher 35 an seinem Tragblatt 34 bequem befüllen. Der in sich nicht standfeste,
leere Sack, erhält dadurch eine aufrechte Position und läßt sich über die beiden Tüllen
40, 40ʹ bei abgenommenen Deckeln 44, 44ʹ wie eine Flasche von oben füllen. Beim Befüllen
wird jeder Teilinnensack 11ʹ, 11ʺ getrennt beschickt, wobei bedarfsweise auch zueinander
unterschiedliche Füllsubstanzen verwendet werden könnten. Beim Befüllen öffnet sich
die Z-Falte 19 von selbst, doch bleiben die beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ über die
noch ungetrennt gebliebene Perforation 17 miteinander verbunden. Innerhalb der eine
Quaderform bestimmenden Formate des Außensacks 20 blähen sich die beiden Teilfolien
der beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ auf. Wenn möglich, wird man beide Teilinnensäcke
11ʹ, 11ʺ gemeinsam befüllen, doch ist eine unabhängige Füllung ohne weiteres möglich.
[0026] Nach dem Befüllen der beiden Teilinnensäcke werden die Deckel 44, 44ʹ auf die Tüllen
40, 40ʹ aufgesetzt. Der Kombinationssack 10 wird als Ganzes transportiert. Zwecks
Entnahme des Füllguts kann wahlweise einer oder beide Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ durch
Abnehmen des jeweiligen Deckels 44, 44ʹ ganz oder teilweise entleert werden. Dies
kann geschehen, ohne die Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ aus dem Außensack 20 entnehmen
zu müssen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Außensack 20 aufzureißen, die
beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ über ihre Perforation 17 voneinander zu trennen und
diese räumlich und zeitlich voneinander unabhängig zu entleeren und aufzubewahren.
Letzteres ist insbesondere interessant, wenn nur Teilgebinde der Gesamtmenge der Füllung
des zusammenhängenden Innensacks 11 genutzt werden sollen. Die Erfindung läßt sich
nämlich ohne weiteres statt nur auf zwei Teilinnensäcke natürlich auch auf drei oder
mehr Teilinnensäcke übertragen. Dazu ist es nur nötig, die aus Fig. 2 ersichtlichen
Längszonen 15 mit den jeweiligen Längsnähten 16, 16ʹ und gegebenenfalls den Perforationen
17 in entsprechender Vielzahl vorzusehen.
[0027] Insbesondere für die spätere Abfallbeseitigung ist es zweckmäßig, im Bereich des
Kreuzbodens 30, wie in Fig. 1 angedeutet, einen Aufreißfaden 48 vorzusehen, nach
dessen Betätigung der Außensack 20 leicht zu öffnen ist und die beiden Teilinnensäcke
11ʹ, 11ʺ zugänglich werden. Nach dem Aufreißen läßt sich nämlich der zusammenhängende
Innensack 11 als Ganzes aus dem Außensack 20 herausnehmen unter Einbeziehung der
beidseitigen Tüllen 40, 40ʹ und ihrer Deckel 44, 44ʹ. Diese aus Folien- bzw. Kunststoffmaterial
bestehenden Elemente lassen sich, gegebenenfalls unter Einschluß nicht mehr entfernbarer
Füllgutreste, raumsparend zusammenfalten bzw. zusammenknautschen und einer Sonderdeponie
zuführen. Der aus leicht verrottbarem Material in der Regel bestehende Außensack 20
kann dabei der üblichen Müllverwertung zugeführt werden.
[0028] Anstelle der Einhängelöcher 35 im Tragband 34 könnten auch Klammern einer Aufhängevorrichtung
an geeigneten Klemmstellen des Tragblatts 35 angreifen. Die Tüllen 40, 40ʹ können
auch in anderen Bereichen des Kombinationssack 10 angeordnet sein, z.B. an der Stirnfläche
des Sacks innerhalb der Kreuzböden 30 angeordnet sein. Die beiden Tüllen 40, 40ʹ brauchen
auch nicht auf der gleichen Seite und am gleichen Ende des Sacks angeordnet zu sein,
sondern könnten an gegenüberliegenden Enden oder Seiten des Kombinationssacks 10 sich
befinden.
1.) Kombinationssack (10), bestehend aus einem Außensack (20),
und aus einem als beiendig geschlossener Flachsack ausgebildeten Innensack (11) aus
Folienmaterial zur Aufnahme eines flüssigen oder pastösen Guts, wobei
wenigstens das eine geschlossene Ende des Innensacks (11) in den Boden (30) des Außensacks
(20) mit eingefaltet und befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Außensack (20) im Bereich des Sackbodens (30) bzw. der angrenzenden Sackteile
(46) einen Lochausschnitt (Loch 24) aufweist,
dem eine Öffnung (25) im Endbereich des Innensacks (11) sowie eine Tülle (40) zugeordnet
sind,
die Tülle (40) aus einem Rohrstück (41) mit einerends einem insbesondere lösbaren
Verschluß (44) und anderends vorzugsweise einem Flansch (42) besteht,
der Tüllenflansch (42) am Innensack (11) um dessen Öffnung (25) herum flüssigkeitsdicht
befestigt ist und der Tüllenverschluß (44) durch den Lochausschnitt (24) des Außensacks
(20) zugänglich ist.
2.) Kombinationssack (10) nach Anspruch 1 mit einem eine Kreuzbodenfaltung (30) aufweisenden
Außensack (12),
dadurch gekennzeichnet,
daß der Lochausschnitt (Loch 24) in jenem Dreieck-Ende (46) seines Eckeinschlags (32)
angeordnet ist,
das beim gefüllten Kombinationssack (10) an der Schmalseite (47) des Sacks (10) zu
liegen kommt
und dessen Dreiecksbasis die Sackkante (33) zwischen dem Kreuzboden (30) und der Schmalseite
(47) des Sackes (10) bildet.
3.) Kombinationssack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Innensack
(11) wenigstens ein Paar von in Sacklängsrichtung durchlaufende, die beiden Innensack-Wandlagen
verbindenden Längsnähten (16,16ʹ) aufweist,
zwischen denen eine durchreißfähige Schwächungslinie (17) in beiden Innensack-Wandlagen
vorgesehen ist, wie eine Perforation,
die den Innensack (11) zwar in zwei zunächst zusammenhängende, aber voneinander trennbare
Teilinnensäcke (11ʹ,11ʺ) gliedert,
im Leerzustand, bei flachliegendem Kombinationssack (10), der Innensack (11) mit seiner
das Längsnaht-Paar (16) und die dazwischen liegende Trennlinie (17) aufweisenden Zone
(15) in eine längsweise durchlaufende Z-Falte (19) gelegt ist,
und daß jeder Teilinnensack (11ʹ,11ʺ) eine eigene Öffnung (25,25ʹ) mit einer daran
befestigten Tülle (40, 40ʹ) trägt und der Außensack (20) eine entsprechende Anzahl
von Lochausschnitten (24,24ʹ) für die einzelnen Tüllen (40,40ʹ) besitzt.
4.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
daß der Flansch (42) der einstückig aus Kunststoff ausgebildeten Tülle (40, 40ʹ) an
der die Öffnung (25,25ʹ) des Innensacks (11) umgebenden Randzone verschweißt ist.
5.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,daß
die Befestigung des Flansches (42) an der Innenfläche der gelochten Wand des Innensacks
(11) erfolgt.
6.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,daß
der Flansch (42) mit der Außenfläche der gelochten Wand des Innensacks (11) verbunden
ist.
7.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6 mit einer linienförmigen
(23) paarweisen Heftung (21) zwischen den beiden Wänden des Innensacks (11) einerseits
und des Außensacks (12) andererseits im Bereich der Faltkanten (23) der beiden Seitenklappen
(36) der Kreuzbodenfaltung (30),
wobei die beiden durch eine Quernaht (18) verbundenen Wände des Innensacks (11) bei
Bildung des Eckeinschlags (32) des Kreuzbodens im Außensack (20) zwischen diesen Heftungen
(21) gespreizt verlaufen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnung (25,25ʹ) des Innensacks (11) und das Loch (24,24ʹ) des Außensacks
(20) jeweils als eine Halblochstanzung im Bereich der einen Längsfaltkante (13) der
jeweiligen beiden Schlauchlagen des flachliegenden Innen- bzw. Außensacks (11,20)
ausgebildet sind,
wobei das Loch (24,24ʹ) des Außensacks (20) in dem Bereich des Eckeinschlags (32)
angeordnet ist, (vergl. Fig. 5).
8.) Kombinationssack nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (25,25ʹ)
des Innensacks (11) deckungsgleich mit dem Loch (24,24ʹ) an der bzw. den Längsfaltkanten
(13,13ʹ) des Kombinationssacks (10) eingestanzt ist, (vergl. Fig. 5).
9.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Außensack (20) an seinem Loch (24,24ʹ) mit Schlitzungen (26,27; 26ʹ,27ʹ) zum
nachträglichen Einführen des Flansches (42) der Tülle (40,40ʹ) versehen ist.
10.) Kombinationssack nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzungen
aus einem in Sacklängsrichtung verlaufenden, in das Loch (24,24ʹ) des Außensacks (20)
mündenden Längsschlitz (26,26ʹ) sowie einem den Längsschlitz kreuzenden Querschlitz
(27,27ʹ) bestehen.
11.) Kombinationssack nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Längsschlitz
(26,26ʹ) bis zur Sacköffnungskante (28) des Außensacks (20) durchläuft, (vergl. Fig.
5).
12.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß der Eckeinschlag (32) des Außensacks (20) in der Umgebung seines Lochs (24,24ʹ)
und ggf. seiner Schlitzungen (26,27; 26ʹ,27ʹ) durch weitere Heftstellen (22) mit den
jeweils darunterliegenden Wandteilen des Innensacks (11) verbunden ist, (vergl. Fig.
5).
13.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß der Außensack (20) mit einem Aufreißfaden (48) versehen ist,
der - nach seiner Betätigung - die Teilinnensäcke (11ʹ, 11ʺ) im Außensack (20) zugänglich
macht.
14.) Kombinationssack nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißfaden
(48) im Bodenbereich (30) des Kombinationssacks (10) angeordnet ist.
15.) Kombinationssack nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißfaden
(48) im Bodenbereich (30) desjenigen Sackendes angeordnet ist, der mit den Tüllen
(40, 40ʹ) ausgerüstet ist.
16.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß der Sack (10) an dem mit den Tüllen (40,40ʹ) ausgerüsteten Sackende Trägerelemente
(34,35) aufweist, die den Kombinationssack (10) beim Befüllen an einer Vorrichtung
aufzuhängen gestatten.
17.) Kombinationssack nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerelemente
(35) sich an einem Tragblatt (34) befinden, welches am Sackende befestigt ist.
18.) Kombinationssack nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragblatt
(34) in den Kreuzboden (30) mit eingefaltet und verklebt ist, in dessen Bereich die
Tüllen (40,40ʹ) für die Teilinnensäcke (11,11ʹ) angeordnet sind.
19.) Kombinationssack nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragblatt
(34) bei einer Kreuzbodenfaltung (30) zwar über den Eckeinschlägen (32), aber unter
den Seitenklappen (36) angeordnet ist sowie mit seinen Blatt-Endstücken beidseitig
herausragt und in diesen Endstücken die Trägerelemente (35) für die Aufhängevorrichtung
besitzt.
20.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet,
daß die Trägerelemente aus Einhängelöchern (35) für Haken od. dgl. einer Aufhängevorrichtung
bestehen.
21.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet,
daß über dem mit dem Tragblatt (34) versehenen Kreuzboden (30) ein Verstärkungsblatt
(37) befestigt ist.
22.) Verfahren zur Herstellung eines Kombinationssacks (10) nach einem oder mehreren
der Ansprüche 1 bis 21,
mit einem fortlaufenden flachliegenden Folienschlauch (11), der zunächst in Abständen,
entsprechend der gewünschten späteren Innensacklänge, mit zwei nebeneinander liegenden
Quernähten (18) versehen wird,
von denen die eine das spätere obere geschlossene Innensackende und die andere das
untere bilden,
um diesen gegliederten Folienschlauch (11) die zur Bildung des Außensacks dienenden
Bahnen einander überlappend herumgelegt werden und dann in ihrer Überlappungszone
zu einem Hüllschlauch (20) miteinander verbunden werden,
wobei der Folienschlauch (11) stellenweise (21,22) an den später zur Kreuzbodenfaltung
(30) dienenden Zonen (29) des Hüllschlauchs (20) festgeheftet wird,
danach die beiden übereinander liegenden gedoppelten Bahnen des aus dem Folien- und
Hüllschlauchs (11,20) erzeugten Kombinationsschlauchs (10) zwischen den nebeneinander
liegenden Quernähten (18) gemeinsam durchgeschnitten werden zur Bildung vereinzelter,
flachliegender Schlauch-Abschnitte
und schließlich beim Spreizen (31) und Falten der Eckeinschläge (32) und Seitenklappen
(36) der Kreuzbodenfaltung (30) der endseitig geschlossene Folienschlauch (11) in
den Hüllschlauch (20) mit eingefaltet wird,
worauf die beiden Seitenklappen (36) umgelegt und, gegebenenfalls unter Verwendung
eines gesonderten Deckblatts (37), aneinandergeheftet werden,
dadurch gekennzeichnet,
daß vor der Kreuzbodenfaltung (30) in der durch die Quernaht (18) bestimmten Endzone
(29) des Folienschlauchs (11) wenigstens eine Öffnung (25,25ʹ) eingestanzt und, dieser
zugeordnet, im Hüllschlauch (20) ein Loch (24,24ʹ) ausgeschnitten wird
und daß nach der Kreuzbodenfaltung (30) der Flansch (43) einer Tülle (40,40ʹ) in das
Loch (24,24ʹ) und gegebenenfalls die Öffnung (25,25ʹ) eingekuppelt und im Randbereich
der Öffnung (25,25ʹ) an der Wand des Folienschlauchs (11) befestigt wird.
23.) Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (24,24ʹ) im
Hüllschlauch (20) und die Öffnung (25,25ʹ) im Folienschlauch (11) gleichzeitig und
untereinander fluchtend eingestanzt werden, (vergl. Fig. 5).
24.) Verfahren nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Stanzung
des Lochs (24,24ʹ) und der Öffnung (25,25ʹ) wenigstens im Bereich der einen Längsfaltkante
(13)des unabgelängten, flachliegenden Kombinationsschlauchs ausgeführt wird.
25.) Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet,
daß vor der Kreuzbodenfaltung (30) wenigstens ein Schlitz (26,27; 26ʹ,27ʹ) in die
Bahn des Hüllschlauchs (20) eingeschnitten wird, der in das Loch (24,24ʹ) mündet.
26.) Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet,
daß der Hüllschlauch (20) in der Umgebung seines Lochs (24,24ʹ) und gegebenenfalls
seiner Schlitzungen (26,27; 26ʹ,27ʹ) mit dem Folienschlauch (13) zu einer mehrlagigen
Wand des Kombinationsschlauchs verbunden wird
und danach diese mehrlagige Wand der Kreuzbodenfaltung (30) unterzogen wird.