Kombinationssack aus einem Aussen-und Innensack

Abstract

 Der Kombinationssack (10) besteht aus einem Außensack (20) und aus einem aus Folienmaterial in Form eines Flachsacks ausgebildeten Innensacks zur Aufnahme eines flüssigen oder pastösen Guts, wobei wenigstens das eine geschlossene Ende des Innensacks (11) in den Boden (30) des Außensacks (20) mit eingefaltet und befestigt ist. Um die Anwendungsmög­lichkeiten eines solchen Kombinationssacks zu erweitern, wird vorgeschlagen, den Außensack (20) im Bereich des Sackbodens (30) mit einem Lochausschnitt (24) zu versehen, dem eine Öffnung (25) im Endbereich des Innensacks (11) sowie eine Tülle (40) zugeordnet sind. Die Tülle (40) be­steht aus einem Rohrstück (41) mit einerends einem insbe­sondere lösbaren Verschluß (44) und andererseits vorzugs­weise einem Flansch (42). Der Tüllenflansch (42) wird um die Öffnung (25) des Innensacks (11) herum flüssigkeits­dicht befestigt und der Tüllenverschluß (44) ragt durch den Lochausschnitt (24) des Außensacks (20) nach außen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung richtet sich auf einen Kombinationssack der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art. Schwierigkeiten bereitet es, ein flüssiges oder pastöses Gut in einen solchen Kombinationssack einzufüllen und danach den Innensack flüssigkeitsdicht zu verschließen.

[0002] Die Erfindung hat auch erkannt, daß es vorteilhaft ist, den Innensack nach einer teilweisen Entnahme des flüssigen oder pastösen Guts wieder dicht zu verschließen, um das rest­liche Füllgut in frischem Zustand über längere Zeit weiter aufbewahren zu können. Dies konnte bei den bekannten Kom­binationssäcken nicht befriedigend gelöst werden und führte dazu, daß das Restgut im Kombinationssack verdarb.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen Kombinationssack preiswert herzustellen, der sich einerseits problemlos füllen läßt und andererseits eine portionsweise Entnahme des Füllguts gestattet. Dies wird erfindungsge­mäß durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Maßnahmen erreicht, denen folgende Bedeutung zukommt:

[0004] Eine preiswerte Herstellung des Kombinationssacks ist gegeben, weil der Innen- und Außensack vollautomatisch erzeugt werden können, wobei das Ausschneiden der Löcher und Einbringen der Öffnungen in den beiden Sacklagen in das Herstellungsverfahren gemäß Anspruch 22 ohne weiteres integriert werden kann. Durch das Loch im Sackboden des Außensacks läßt sich nachträglich der Flansch der Tülle einkuppeln und flüssigkeitsdicht mit dem Innensack verbinden, was durch Schweißen oder Kleben geschehen kann. Bei einem mit einem Kreuzboden ausgerüsteten Außensack ist es bedeutsam, den Lochausschnitt in dem im Anspruch 2 angegebenen Dreieckbereich des Eckeinschlags anzuordnen, der später, bei gefülltem Sack,die schmale Längsseite des Kombinationssacks bildet. Die dort montierte Tülle stört bei der weiteren Handhabung des Sacks aufgrund ihrer Randlage nicht und begünstigt das Füllen, Lagern und den Transport des gefüllten Sacks.

[0005] Damit hat die Erfindung ein Gebilde zur Aufnahme von Flüssig­keiten oder pastösen Massen geschaffen, das ein sehr geringes Leergewicht aufweist und dabei raumsparend ist. In gefülltem Zustand kann es beträchtliche Füllgutmengen aufnehmen, die sich bei abgenommenem Verschluß bequem in den Innensack füllen lassen, wobei der aufgebrachte Verschluß das einge­füllte Gut schützt. Die Erfindung hat somit dem Kombinations­sack die neue Funktion gegeben, wie eine immer wieder ver­schließbare "Flasche" zu wirken. Der aus Folienmaterial bestehende Innensack schließt das eingefüllte Gut hermetisch nach außen ab und das relativ undehnbare Material des Außensacks, wie Papierlagen, begrenzen die Dehnungsfähig­keit des Folienmaterials vom Innensack und schützen den Innensack vor Beschädigungen beim Transport, beim Lagern und bei Gebrauch während der Gutentnahme. Über die Tülle läßt sich das Gut in beliebig kleinen Portionen entnehmen, wobei durch Aufbringen des Verschlusses auf die Tülle der Innensack wieder luftdicht verschlossen werden kann und das Restgut über längere Zeitabschnitte frischgehalten wird. Die Erfindung ist auch umweltfreundlich, weil das schwer verrottbare Material des Innensacks und der Tülle eine zusammenhängende Baueinheit bildet, welche bequem von dem leicht verrottbaren Werkstoff des Außensacks getrennt werden kann. Dazu hat sich ein Aufreißfaden gemäß Anspruch 14 bewährt, der entsprechend Anspruch 15 angeordnet werden sollte.

[0006] Aus praktischen sowie fertigungstechnischen Gründen läßt sich ein solcher Kombinationssack nur bis zu einer be­stimmten Mindestgröße herstellen, die bei einem Füllvolumen von 10 bis 15 Liter liegen mag. Es besteht aber, beispiels­weise in der Baustoffindustrie, der Bedarf nach wesentlich kleineren Gebinden von z.B. 5 Liter. Die Erfindung schlägt daher dazu vor, den Innensack gemäß Anspruch 3 mit paarweisen Längsnähten und dazwischenliegenden Perforationen zu ver­sehen, womit der Innensack in voneinander trennbare Teil­innensäcke gegliedert wird. Diese Teilinnensäcke hängen zunächst zusammen und können bei der Herstellung gemeinsam als ein Gesamt-Innensack hergestellt werden, dem ein ein­teiliger Außensack zugeordnet ist. Das Anbringen der Längs­naht-Paare mit der dazwischenliegenden Trennlinie und die längsweise durchlaufende Z-Faltung des Innensacks nach Anspruch 3 läßt sich mit den verfügbaren Sackherstellungs­maschinen ohne weiteres ausführen. Damit ist eine preis­werte Herstellung des Kombinationssacks aus einheitlichen Bahnmaterialien möglich. Die Herstellungsmaschinen können mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit betrieben werden und er­möglichen damit eine konkurrenzlose preiswerte Herstellung von Flüssigkeit aufnehmenden Behältnissen.

[0007] Die in sich abgeschlossenen Teilinnensäcke können nach ihrer Befüllung unabhängig voneinander wieder entleert werden. Nach dem Aufreißen des Außensacks läßt sich einer der Teilsäcke entlang der Trennlinie von den übrigen Teil­innensäcken scheiden und für sich handhaben. Wegen des kleineren Volumens kann der ganze Inhalt des Teilinnensacks entnommen werden und es bedarf in diesem Fall nicht unbe­dingt eines lösbaren Verschlusses. Jeder Innensack besitzt seine eigene Öffnung mit der daran befestigten Tülle. Daher ist es auch möglich, jeden Teilinnensack eines Kombinations­sacks mit anderem Füllgut zu füllen. Durch Färben und/oder Bedrucken kann jeder Teilinnensack auf den jeweils unter­schiedlichen Füllinhalt hinweisen. All dies läßt sich bei der vollautomatischen Herstellung des Kombinationssacks ohne weiteres ausführen.

[0008] Die vollautomatische Herstellung des Kombinationssacks nach der Erfindung läßt sich vorteilhaft durch die Maßnahmen des in den Ansprüchen 22 bis 26 angeführten Verfahrens aus­führen.

[0009] Weitere Maßnahmen und Vorteile der Erfindung sind aus den Ansprüchen und der nachfolgenden Beschreibung ersichtlich. Die Erfindung erstreckt sich dabei auf alle neuen, aus den Zeichnungen und der nachfolgenden Beschreibung ersicht­lichen Merkmale, auch wenn diese nicht ausdrücklich in den Ansprüchen angeführt sind. Es zeigen:

Fig. 1, in perspektivischer Darstellung, einen gefüllten Kombinationssack nach der Erfindung,

Fig. 2 die Draufsicht auf einen den späteren Innensack erzeugenden Flachsack aus Folienmaterial in einer ersten Verfahrensstufe,

Fig. 3 den Flachsack von Fig. 2 in einer darauffolgenden, eine Z-Faltung bewirkenden Verfahrensstufe,

Fig. 4 eine Schnittansicht durch den Flachsack in der Verfahrensstufe von Fig. 3 längs der dortigen Schnittlinie IV-IV,

Fig. 5 in einer der Fig. 4 entsprechenden Seitenan­sicht den schlauchförmig mit den Bahnen eines Außensacks umgebenen Flachsack,

Fig. 6 bis 9 verschiedene aufeinanderfolgende Fertigungs­stufen beim Falten und Befestigen der beiden Sack­teile im Bodenbereich während der Herstellung des erfindungsgemäßen Kombinationssacks, und

Fig. 10 die Montage einer Tülle am Kombinationssack.

[0010] Der in Fig. 1 gezeigte Kombinationssack 10 besteht aus einem in zwei Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ gegliederten Innensack 11 aus flüssigkeitsdichtem, aber in der Regel auch dehnungsfähigem Folienmaterial und aus einem Außensack 20 aus dem gegenüber relativ undehnbaren Werkstoff, wie z.B. mehrlagiges Papier. Ein solcher Kombinationssack kann konti­nuierlich vollautomatisch hergestellt werden, wofür sich folgende, aus den nächstfolgenden Figuren ersichtlichen Verfahrensschritte ergeben.

[0011] Als Folienmaterial für den Innensack 11 eignet sich eine durch Koextrusion erzeugte Verbindung zwischen einer be­dampften Polyesterfolie und einer Polyäthylenfolie, wo beide Folienmaterialien vollflächig miteinander verbunden sind. Man kann zwar Folien nahtlos gleich in Schlauchform herstellen, doch wird im vorliegenden Fall von einer zu­nächst einlagigen Bahn ausgegangen, die, gemäß Fig. 2, ausweislich ihrer einen Längskante 13 gedoppelt und an ihrer gegen­überliegenden Längskante 13ʹ mit einer Längsnaht 14 versehen wird. In einer aus Fig. 2 ersichtlichen Mittelzone 15 wird der Schlauch, am besten gleichzeitig, mit zwei weiteren Längsnähten 16, 16ʹ versehen, wobei zugleich oder in einem späteren Verfahrensschritt zwischen diesen beiden Nähten 16, 16ʹ eine durchreißfähige Schwächungslinie 17 angeordnet,wird, die im vorliegenden Fall aus einer Per­foration besteht. In einer nächsten Verfahrensstufe wird ein so vorbereiteter fortlaufender Folienschlauch in Abständen, die der späteren gewünschten Sacklänge ent­sprechen, mit zwei nebeneinanderliegenden Quernähten 18 versehen, von denen in Fig. 2 lediglich die untere Quer­naht 18 gezeigt ist, die den oberen Abschluß des späteren Innensacks 11 bilden soll. Die nicht erkennbare weitere Quernaht bildet den unteren Abschluß eines aus diesem Folienschlauch in eines späteren, noch zu erwähnenden Verfahrensstufe zu erzeugenden Schlauchabschnitts.

[0012] In der nächsten Verfahrensstufe, gemäß Fig. 3, wird nun der Folienschlauch im Bereich der erwähnten Mittelzone 15 längsgefaltet und erzeugt dabei eine durchlaufende Z-Falte 19 mit den beiden aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen Faltkanten 12, 12ʹ. Dadurch wird die ursprünglich große Breite des Folienschlauchs um die Länge des mittleren Z-Falten-Schenkels verkürzt, wie aus einem Vergleich zwischen Fig. 2 und 3 hervorgeht. Die vollzogenen Schweißnähte 14, 16, 16ʹ, 18 sorgen für eine flüssigkeitsdichte Verbindung. Durch die Längsnähte 16, 16ʹ wird der Folienschlauch in die bereits erwähnten beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ gemäß Fig. 2 gegliedert, welche durch Reißen längs der Perforation 17 später einmal voneinander getrennt werden können. Zunächst einmal hängen aber die beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ als Ganzes im Innensack 11 zusammen und werden gemeinsam bei der Stellung des Kombinationssacks 10 gehandhabt.

[0013] Im Zuge der vollautomatischen Herstellung wird um den gemäß Fig. 3 und 4 präparierten Innensack 11 die zur Erzeugung des späteren Außensacks 20 dienende, in der Regel mehrlagige Bahn aus Papier od. dgl. herumgelegt und an den einander überlappenden Stellen ihrerseits verbunden, wodurch ein zunächst fortlaufender Hüllschlauch entsteht, der in Fig. 5 im Ausbruch gezeigt ist. Der Innenschlauch 11 und der Hüllschlauch 20 bilden somit einen doppelwandigen Kombinationsschlauch, der zweckmäßigerweise an den angekreuzt in Fig. 5 und 6 ersichtlichen Stellen durch Kleben od. dgl. wandweise aneinander festgelegt ist und dadurch einen stellenweise miteinander verbundenen doppelwandigen Kombinationsschlauch bildet. Eine Gruppe 21 der Heftstellen liegt dabei aufeiner strichpunktiert in Fig. 5 verdeut­lichten Linie 23, welche eine besondere, noch näher zu beschreibende Faltungsstelle bei der späteren Kreuzboden­bildung bestimmt.

[0014] An der erwähnten Längskante 13 und an der gegenüberliegenden Längskante 13ʹ des flachliegenden Kombinationsschlauchs wird in einem definierten, später noch näher zu beschreibenden Abstand einerseits ein Loch 24 bzw. 24ʹ im Hüllschlauch 20 und andererseits eine Öffnung 25, 25ʹ im Folienschlauch 11 zweckmäßigerweise gemeinsam eingeschnitten. Im dargestellten Ausführungsbeispiel liegen jeweils Loch und Öffnung 24, 24ʹ,25 25ʹ deckungsgleich zueinander und entstehen durch Ausstanzen eines Halblochs an den beiden Längskanten 13, 13ʹ .

[0015] Ohne daß der Folienschlauch 11 davon betroffen wäre, ist der Hüllschlauch 20 mit einer zweifach gegliederten Schlitzung 26, 27 bzw. 26ʹ, 27ʹ versehen. Diese besteht jeweils aus einem Längsschlitz 27, 27ʹ, der vom jeweiligen Loch 24, 24ʹ ausgeht und sich entlang der Längskante 13, 13ʹ erstreckt, und aus einem ihn kreuzenden Querschlitz 27, 27ʹ. Die vor­erwähnten weiteren Heftstellen 23 zwischen den beiden Schläuchen 11, 20befinden sich in der Umgebung des Loches 24, 24ʹ und der Schlitzungen 26, 26ʹ, 27, 27ʹ.

[0016] Ein auf diese Weise erlangter, fortlaufender Kombinations­schlauch 11, 20 wird zwischen den beiden oben erwähnten Quernähten 18 durchschnitten, wodurch die jeweils einen einzelnen Kombinationssack bildenden Abschnitte anfallen, von denen der obere Bereich in der Fig. 5 gezeigt ist.

[0017] An der Schnittstelle entsteht die spätere Sacköffnungs­kante 28. Der dabei erzeugte Abschnitt des Folienschlauches 11 ist durch die beidendigen Quernähte 18 als ge­schlossener Innensack 11 ausgebildet, jedoch der Hüll­schlauch 20 muß erst einer Bodenbildung unterzogen werden. Diese wird im vorliegenden Fall durch eine Kreuzbodenfaltung 30 gebildet, deren einzelne Phasen in den nachfolgenden Fig. 6 bis 8 anhand des oberen, auch in Fig. 1 gezeigten Sackendes näher gezeigt sind.

[0018] In der ersten Phase, gemäß Fig. 6, werden die beiden ein­ander gegenüberliegenden Wände des Hüllschlauchs 20 in jener aus Fig. 5 ersichtlichen Endzone 29 gespreizt, welche oberhalb der erwähnten strichpunktierten Heftlinie 23 liegt. Bei diesem Auseinanderspreizen spannen sich die außerhalb der Z-Falte 19 liegenden Randzonen des Innensacks 11 zwischen den Heftungen 21 aus. Die Mittelzone mit der Z-Falte 19 bleibt dagegen ungespreizt, wenn auch zu ihrer Ordnung Heftungen bezüglich der Wände des Hüllschlauchs 20 vorge­sehen sein könnten. Bei dieser durch die Pfeile 31 ver­deutlichten Spreizung kommt es zum Einfalten der an den beiden Längskanten 13, 13ʹ liegenden Eckeinschläge 32, die einen dreieckförmigen Umriß gemäß Fig. 6 aufweisen. Wegen der vorerwähnten Heftungen 22 werden bei diesem Ein­falten der Eckeinschläge 32 auch die darunter befindlichen Wandbereiche des Innensacks 11 mitgefaltet. In diesem Be­reich kommt es zu einem mehrlagigen, geordneten Wandaufbau, wo auch der Innnensack 11 mit seinen Öffnungen 25, 25ʹ eine definierte, ausgerichtete Lage mit den Löchern 24, 24ʹ des Hüllschlauchs 20 und seinen Schlitzungen 26, 26ʹ, 27, 27ʹ einnimmt. Dabei wird der Innensack längs der in Fig. 6 gestrichelt angedeuteten Faltlinie 33 in Form des ebenfalls gestrichelt angedeuteten Zipfels 34 mit umgelegt.

[0019] Gemäß Fig. 7 wird auf den gespreizten Boden ein Tragblatt 34 aus reißfestem Material aufgelegt, welches, insbesondere in seinen Eckbereichen, mit später dienlichen Einhänge­löchern 35 versehen ist. Im vorliegenden Fall ist das Trag­blatt 34 so bemessen, daß es nach seiner Anbringung mit seinen Kanten etwa mit den vorstehend in Fig. 5 und 6 erläuterten Heftlinien 23 abschließt. Dabei können auch schon in Fig. 7 Klebeverbindungen zwischen dem Außensack 20 und dem Tragblatt 34 vorgesehen sein.

[0020] In der nächsten, aus Fig. 8 ersichtlichen Phase der Kreuz­bodenfaltung 30 werden an den erwähnten Heftlinien 23 die beiden Seitenklappen 36 umgelegt, die von den aus Fig. 5 und 6 ersichtlichen erwähnten Endzonen 29 des Hüllschlauchs 20 gebildet sind. Die beiden Seitenklappen 36 überlappen vorzugsweise einander und können durch Einführen von Klebe­mitteln sowohl untereinander als auch insbesondere mit dem darunterliegenden Tragblatt 34 verbunden sein. Im vorliegen­den Fall ist das Tragblatt 34 über den Eckeinschlägen 32 aber unter den Seitenklappen 36 angeordnet und von diesen beidseitig umschlossen. Damit ist aus dem Hüllschlauch 20 der Außensack zustande gekommen. Dieser kann dann noch, gemäß Fig. 9, bodenseitig mit einem Deckblatt 37 verstärkt werden. Das Deckblatt 37 ist dabei längenmäßig kürzer als das darunterliegende Tragblatt 34 ausgebildet, weshalb die Einhängelöcher 35 beidendig unter dem Deckblatt 37 heraus­ragen. Die Einhängelöcher 35 dienen als Angriffsstelle für eine nicht näher gezeigte Aufhängevorrichtung, in welcher der fertige Kombinationssack 10 zu seiner Befüllung aufgehängt wird. Der fertige Kombinationssack 10 ist nämlich noch mit zwei Tüllen 40, 40ʹ gemäß Fig. 1 und 9 versehen, deren Montage beispielsweise in der aus Fig. 10 ersichtlichen Weise erfolgen kann.

[0021] Die Tülle 40 ist einstückig aus Kunststoff ausgebildet und besteht, gemäß Fig. 1, aus einem Rohrstück 41 mit am inneren Ende befindlichen, vertikal zur Rohrachse ver­laufenden Flansch 42. Die Rohröffnung 43 kann von einem aus Fig. 1 ersichtlichen Deckel 44 verschlossen werden, wobei eine beliebige Verbindung, z.B. als Bajonettver­bindung, gewählt sein kann. Im dargestellten Ausführungs­beispiel liegt eine Schraubverbindung zwischen den beiden Tüllen 40, 40ʹ und ihren zugehörigen Deckeln 44, 44ʹ gemäß Fig. 1 vor. Das Einkuppeln der Tüllen 40, 40ʹ kann dabei vor oder nach dem Einführen des erwähnten Tragblatts 34 erfolgen, und zwar in der aus Fig. 10 näher ersichtlichen Weise, wo der Deutlichkeit wegen das Tragblatt nicht mit dargestellt ist.

[0022] Der Querschlitz 27 besitzt eine ausreichende Querlänge, um den Rohrflansch 41 der Tülle 40 im Sinne des aus Fig.10 ersichtlichen Pfeils 45 einzuschieben. Bei dieser Ein­schiebebewegung 45 kommt es aufgrund des aufragenden Rohr­stücks 41 kurzzeitig zu einem Ausbiegen von Zungen 38, wel­che durch die unangeheftet bleibenden Randbereiche der Außensackwandungen im Bereich der Schlitzungen 26, 27 entste­hen. Das Einschieben 45 ist beendet, wenn das Rohrstück 41 in Ausrichtung mit der zugehörigen Öffnung 25 des be­treffenden Teilinnensacks 11ʺ kommt. Die strichpunktiert in Fig. 10 angedeutete Randzone 39 um die Öffnung 25 wird zur Befestigung des Tüllen-Flansches 42 verwendet, wofür sich eine Schraub-, Klebe- und/oder Schweißverbindung eignet. Das Rohrstück 41 durchragt dabei das Loch 24 im Außensack 20, wie aus der Draufsicht von Fig. 9 zu ent­nehmen ist.

[0023] Wie aus Fig. 10 hervorgeht, befindet sich die montierte Tülle 40 schließlich in jenem Dreieckteil 46 des Kreuzbodens, der bei dem in Fig. 1 gezeigten gefüllten Kombinationssack 10 an der Sackschmalseite 47 zu liegen kommt. Die bereits im Zusammenhang mit Fig. 6 erwähnte Faltlinie 33 bildet dabei die Dreiecksbasis an der Sackkante zwischen dem fertig gefalteten Kreuzboden 30 und der erwähnten Sackschmalseite 47. Die erwähnten Dreieckteile 46 befinden sich bei flach­liegendem Sack, gemäß Fig. 6, in den Endteilen des jeweiligen Eckeinschlags 32, die bei gefülltem Sack, gemäß Fig. 1, an der Sackschmalseite 47 erscheinen. Die beiden Tüllen 40, 40ʹ befinden sich daher bei gefülltem Kombinationssack 10 im oberen Teil der Sackschmalseiten 47, weshalb diese ohne weiteres auf seinen Kreuzboden 30 aufgestellt werden kann. Dieser Dreieckteil 46 läßt sich bei gefülltem Sack auch etwas eindrücken, weshalb das mit dem Deckel 44 bzw. 44ʹ ausgerüstete Rohrstück sich unter die Umrißlinie des quader­förmigen Kombinationssacks 10 befindet.

[0024] Es versteht sich, daß die Kupplung einer Tülle 49 mit dem Kombinationssack 10 auch in anderer Weise erfolgen könnte. So könnte man beispielsweise auf die erwähnten Schlitzungen 26, 27 verzichten und die Tülle mit ihrem Flansch 42 durch eine Art Einknöpfbewegung durch das Loch 24 einkuppeln. Eine solche Einknöpfbewegung könnte im übrigen auch durch die Öffnung 25 bzw. 25ʹ im Teilinnensack 11ʹ bzw. 11ʺ erfolgen, wodurch der Flansch an der Wandinnenseite des Innensacks zu liegen kommt und somit eine günstigere Ver­bindung mit dem Innensack erfährt. Diese Einknöpfbewegung ließe sich im übrigen auch bei der Handhabung von Fig. 10 ausführen, um den Flansch 42 schließlich auch durch die Innensack-Öffnung 25 hindurchzuführen. Das Einkuppeln des Stutzens könnte auch in anderen Phasen während der Kreuz­bodenfaltung ausgeführt werden.

[0025] Wie bereits erwähnt wurde, läßt sich der Kombinationssack 10 unter Verwendung der Einhängelöcher 35 an seinem Trag­blatt 34 bequem befüllen. Der in sich nicht standfeste, leere Sack, erhält dadurch eine aufrechte Position und läßt sich über die beiden Tüllen 40, 40ʹ bei abgenommenen Deckeln 44, 44ʹ wie eine Flasche von oben füllen. Beim Befüllen wird jeder Teilinnensack 11ʹ, 11ʺ getrennt be­schickt, wobei bedarfsweise auch zueinander unterschiedliche Füllsubstanzen verwendet werden könnten. Beim Befüllen öff­net sich die Z-Falte 19 von selbst, doch bleiben die beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ über die noch ungetrennt gebliebene Perforation 17 miteinander verbunden. Innerhalb der eine Quaderform bestimmenden Formate des Außensacks 20 blähen sich die beiden Teilfolien der beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ auf. Wenn möglich, wird man beide Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ gemeinsam befüllen, doch ist eine unabhängige Füllung ohne weiteres möglich.

[0026] Nach dem Befüllen der beiden Teilinnensäcke werden die Deckel 44, 44ʹ auf die Tüllen 40, 40ʹ aufgesetzt. Der Kom­binationssack 10 wird als Ganzes transportiert. Zwecks Entnahme des Füllguts kann wahlweise einer oder beide Teil­innensäcke 11ʹ, 11ʺ durch Abnehmen des jeweiligen Deckels 44, 44ʹ ganz oder teilweise entleert werden. Dies kann ge­schehen, ohne die Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ aus dem Außen­sack 20 entnehmen zu müssen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Außensack 20 aufzureißen, die beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ über ihre Perforation 17 vonein­ander zu trennen und diese räumlich und zeitlich vonein­ander unabhängig zu entleeren und aufzubewahren. Letzteres ist insbesondere interessant, wenn nur Teilgebinde der Gesamtmenge der Füllung des zusammenhängenden Innensacks 11 genutzt werden sollen. Die Erfindung läßt sich nämlich ohne weiteres statt nur auf zwei Teilinnensäcke natürlich auch auf drei oder mehr Teilinnensäcke übertragen. Dazu ist es nur nötig, die aus Fig. 2 ersichtlichen Längszonen 15 mit den jeweiligen Längsnähten 16, 16ʹ und gegebenenfalls den Perforationen 17 in entsprechender Vielzahl vorzusehen.

[0027] Insbesondere für die spätere Abfallbeseitigung ist es zweck­mäßig, im Bereich des Kreuzbodens 30, wie in Fig. 1 ange­deutet, einen Aufreißfaden 48 vorzusehen, nach dessen Be­tätigung der Außensack 20 leicht zu öffnen ist und die beiden Teilinnensäcke 11ʹ, 11ʺ zugänglich werden. Nach dem Aufreißen läßt sich nämlich der zusammenhängende Innen­sack 11 als Ganzes aus dem Außensack 20 herausnehmen unter Einbeziehung der beidseitigen Tüllen 40, 40ʹ und ihrer Deckel 44, 44ʹ. Diese aus Folien- bzw. Kunststoffmaterial bestehenden Elemente lassen sich, gegebenenfalls unter Einschluß nicht mehr entfernbarer Füllgutreste, raumsparend zusammenfalten bzw. zusammenknautschen und einer Sonder­deponie zuführen. Der aus leicht verrottbarem Material in der Regel bestehende Außensack 20 kann dabei der üblichen Müllverwertung zugeführt werden.

[0028] Anstelle der Einhängelöcher 35 im Tragband 34 könnten auch Klammern einer Aufhängevorrichtung an geeigneten Klemmstellen des Tragblatts 35 angreifen. Die Tüllen 40, 40ʹ können auch in anderen Bereichen des Kombinationssack 10 angeordnet sein, z.B. an der Stirnfläche des Sacks innerhalb der Kreuzböden 30 angeordnet sein. Die beiden Tüllen 40, 40ʹ brauchen auch nicht auf der gleichen Seite und am gleichen Ende des Sacks angeordnet zu sein, sondern könnten an gegenüberliegenden Enden oder Seiten des Kombinationssacks 10 sich befinden.

Ansprüche

1.) Kombinationssack (10), bestehend aus einem Außensack (20),
und aus einem als beiendig geschlossener Flachsack aus­gebildeten Innensack (11) aus Folienmaterial zur Auf­nahme eines flüssigen oder pastösen Guts, wobei
wenigstens das eine geschlossene Ende des Innensacks (11) in den Boden (30) des Außensacks (20) mit eingefaltet und befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Außensack (20) im Bereich des Sackbodens (30) bzw. der angrenzenden Sackteile (46) einen Lochausschnitt (Loch 24) aufweist,
dem eine Öffnung (25) im Endbereich des Innensacks (11) sowie eine Tülle (40) zugeordnet sind,
die Tülle (40) aus einem Rohrstück (41) mit einerends einem insbesondere lösbaren Verschluß (44) und anderends vorzugsweise einem Flansch (42) besteht,
der Tüllenflansch (42) am Innensack (11) um dessen Öffnung (25) herum flüssigkeitsdicht befestigt ist und der Tüllenverschluß (44) durch den Lochaus­schnitt (24) des Außensacks (20) zugänglich ist.

2.) Kombinationssack (10) nach Anspruch 1 mit einem eine Kreuzbodenfaltung (30) aufweisenden Außensack (12),
dadurch gekennzeichnet,
daß der Lochausschnitt (Loch 24) in jenem Dreieck-Ende (46) seines Eckeinschlags (32) angeordnet ist,
das beim gefüllten Kombinationssack (10) an der Schmalseite (47) des Sacks (10) zu liegen kommt
und dessen Dreiecksbasis die Sackkante (33) zwischen dem Kreuzboden (30) und der Schmalseite (47) des Sackes (10) bildet.

3.) Kombinationssack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Innensack (11) wenigstens ein Paar von in Sacklängsrichtung durchlaufende, die beiden Innensack-­Wandlagen verbindenden Längsnähten (16,16ʹ) aufweist,
zwischen denen eine durchreißfähige Schwächungs­linie (17) in beiden Innensack-Wandlagen vorgesehen ist, wie eine Perforation,
die den Innensack (11) zwar in zwei zunächst zusammen­hängende, aber voneinander trennbare Teilinnen­säcke (11ʹ,11ʺ) gliedert,
im Leerzustand, bei flachliegendem Kombinationssack (10), der Innensack (11) mit seiner das Längsnaht-Paar (16) und die dazwischen liegende Trennlinie (17) aufweisenden Zone (15) in eine längsweise durchlaufende Z-Falte (19) gelegt ist,
und daß jeder Teilinnensack (11ʹ,11ʺ) eine eigene Öffnung (25,25ʹ) mit einer daran befestigten Tülle (40, 40ʹ) trägt und der Außensack (20) eine entsprechende Anzahl von Lochausschnitten (24,24ʹ) für die einzelnen Tüllen (40,40ʹ) besitzt.

4.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (42) der einstückig aus Kunststoff ausgebildeten Tülle (40, 40ʹ) an der die Öffnung (25,25ʹ) des Innensacks (11) umgebenden Randzone verschweißt ist.

5.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,daß die Befestigung des Flansches (42) an der Innenfläche der gelochten Wand des Innensacks (11) erfolgt.

6.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,daß der Flansch (42) mit der Außenfläche der gelochten Wand des Innensacks (11) verbunden ist.

7.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6 mit einer linienförmigen (23) paarweisen Heftung (21) zwischen den beiden Wänden des Innensacks (11) einerseits und des Außensacks (12) andererseits im Bereich der Faltkanten (23) der beiden Seitenklappen (36) der Kreuzbodenfaltung (30),
wobei die beiden durch eine Quernaht (18) verbundenen Wände des Innensacks (11) bei Bildung des Eckeinschlags (32) des Kreuzbodens im Außensack (20) zwischen diesen Heftungen (21) gespreizt verlaufen,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Öffnung (25,25ʹ) des Innensacks (11) und das Loch (24,24ʹ) des Außensacks (20) jeweils als eine Halb­lochstanzung im Bereich der einen Längsfaltkante (13) der jeweiligen beiden Schlauchlagen des flachliegenden Innen- bzw. Außensacks (11,20) ausgebildet sind,
wobei das Loch (24,24ʹ) des Außensacks (20) in dem Bereich des Eckeinschlags (32) angeordnet ist, (vergl. Fig. 5).

8.) Kombinationssack nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (25,25ʹ) des Innensacks (11) deckungs­gleich mit dem Loch (24,24ʹ) an der bzw. den Längsfalt­kanten (13,13ʹ) des Kombinationssacks (10) eingestanzt ist, (vergl. Fig. 5).

9.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Außensack (20) an seinem Loch (24,24ʹ) mit Schlitzungen (26,27; 26ʹ,27ʹ) zum nachträglichen Einführen des Flansches (42) der Tülle (40,40ʹ) versehen ist.

10.) Kombinationssack nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzungen aus einem in Sacklängsrichtung verlaufenden, in das Loch (24,24ʹ) des Außensacks (20) mündenden Längsschlitz (26,26ʹ) sowie einem den Längs­schlitz kreuzenden Querschlitz (27,27ʹ) bestehen.

11.) Kombinationssack nach Anspruch 10, dadurch gekenn­zeichnet, daß der Längsschlitz (26,26ʹ) bis zur Sack­öffnungskante (28) des Außensacks (20) durchläuft, (vergl. Fig. 5).

12.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Eckeinschlag (32) des Außensacks (20) in der Umgebung seines Lochs (24,24ʹ) und ggf. seiner Schlitzungen (26,27; 26ʹ,27ʹ) durch weitere Heftstellen (22) mit den jeweils darunter­liegenden Wandteilen des Innensacks (11) verbunden ist, (vergl. Fig. 5).

13.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Außensack (20) mit einem Aufreißfaden (48) versehen ist,
der - nach seiner Betätigung - die Teilinnensäcke (11ʹ, 11ʺ) im Außensack (20) zugänglich macht.

14.) Kombinationssack nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißfaden (48) im Bodenbereich (30) des Kombinationssacks (10) angeordnet ist.

15.) Kombinationssack nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufreißfaden (48) im Bodenbereich (30) desjenigen Sackendes angeordnet ist, der mit den Tüllen (40, 40ʹ) ausgerüstet ist.

16.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Sack (10) an dem mit den Tüllen (40,40ʹ) ausgerüsteten Sackende Trägerelemente (34,35) aufweist, die den Kombinations­sack (10) beim Befüllen an einer Vorrichtung aufzuhängen gestatten.

17.) Kombinationssack nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerelemente (35) sich an einem Tragblatt (34) befinden, welches am Sackende befestigt ist.

18.) Kombinationssack nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich­net, daß das Tragblatt (34) in den Kreuzboden (30) mit eingefaltet und verklebt ist, in dessen Bereich die Tüllen (40,40ʹ) für die Teilinnensäcke (11,11ʹ) ange­ordnet sind.

19.) Kombinationssack nach Anspruch 18, dadurch gekennzeich­net, daß das Tragblatt (34) bei einer Kreuzboden­faltung (30) zwar über den Eckeinschlägen (32), aber unter den Seitenklappen (36) angeordnet ist sowie mit seinen Blatt-Endstücken beidseitig herausragt und in diesen Endstücken die Trägerelemente (35) für die Aufhängevorrichtung besitzt.

20.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerelemente aus Einhängelöchern (35) für Haken od. dgl. einer Aufhängevorrichtung bestehen.

21.) Kombinationssack nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß über dem mit dem Tragblatt (34) versehenen Kreuzboden (30) ein Ver­stärkungsblatt (37) befestigt ist.

22.) Verfahren zur Herstellung eines Kombinationssacks (10) nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 21,
mit einem fortlaufenden flachliegenden Folienschlauch (11), der zunächst in Abständen, entsprechend der gewünschten späteren Innensacklänge, mit zwei nebeneinander liegen­den Quernähten (18) versehen wird,
von denen die eine das spätere obere geschlossene Innensackende und die andere das untere bilden,
um diesen gegliederten Folienschlauch (11) die zur Bildung des Außensacks dienenden Bahnen einander über­lappend herumgelegt werden und dann in ihrer Über­lappungszone zu einem Hüllschlauch (20) miteinander verbunden werden,
wobei der Folienschlauch (11) stellenweise (21,22) an den später zur Kreuzbodenfaltung (30) dienenden Zonen (29) des Hüllschlauchs (20) festgeheftet wird,
danach die beiden übereinander liegenden gedoppelten Bahnen des aus dem Folien- und Hüllschlauchs (11,20) erzeugten Kombinationsschlauchs (10) zwischen den nebeneinander liegenden Quernähten (18) gemeinsam durchgeschnitten werden zur Bildung vereinzelter, flachliegender Schlauch-Abschnitte
und schließlich beim Spreizen (31) und Falten der Eckeinschläge (32) und Seitenklappen (36) der Kreuz­bodenfaltung (30) der endseitig geschlossene Folien­schlauch (11) in den Hüllschlauch (20) mit eingefaltet wird,
worauf die beiden Seitenklappen (36) umgelegt und, gegebenenfalls unter Verwendung eines gesonderten Deckblatts (37), aneinandergeheftet werden,
dadurch gekennzeichnet,
daß vor der Kreuzbodenfaltung (30) in der durch die Quernaht (18) bestimmten Endzone (29) des Folien­schlauchs (11) wenigstens eine Öffnung (25,25ʹ) eingestanzt und, dieser zugeordnet, im Hüllschlauch (20) ein Loch (24,24ʹ) ausgeschnitten wird
und daß nach der Kreuzbodenfaltung (30) der Flansch (43) einer Tülle (40,40ʹ) in das Loch (24,24ʹ) und gegebenen­falls die Öffnung (25,25ʹ) eingekuppelt und im Randbe­reich der Öffnung (25,25ʹ) an der Wand des Folienschlauchs (11) befestigt wird.

23.) Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Loch (24,24ʹ) im Hüllschlauch (20) und die Öffnung (25,25ʹ) im Folienschlauch (11) gleichzeitig und untereinander fluchtend eingestanzt werden, (vergl. Fig. 5).

24.) Verfahren nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Stanzung des Lochs (24,24ʹ) und der Öffnung (25,25ʹ) wenigstens im Bereich der einen Längsfaltkante (13)des unabgelängten, flachliegenden Kombinationsschlauchs ausgeführt wird.

25.) Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Kreuz­bodenfaltung (30) wenigstens ein Schlitz (26,27; 26ʹ,27ʹ) in die Bahn des Hüllschlauchs (20) eingeschnitten wird, der in das Loch (24,24ʹ) mündet.

26.) Verfahren nach einem oder mehreren der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet,
daß der Hüllschlauch (20) in der Umgebung seines Lochs (24,24ʹ) und gegebenenfalls seiner Schlitzungen (26,27; 26ʹ,27ʹ) mit dem Folienschlauch (13) zu einer mehrlagigen Wand des Kombinationsschlauchs verbunden wird
und danach diese mehrlagige Wand der Kreuzbodenfaltung (30) unterzogen wird.

Zeichnung