(19)
(11) EP 0 264 625 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.04.1988  Patentblatt  1988/17

(21) Anmeldenummer: 87113560.4

(22) Anmeldetag:  16.09.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A47L 9/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.09.1986 DE 3632196

(71) Anmelder: Progress Elektrogeräte GmbH
D-72608 Nürtingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Jacob, Gernot
    D-7251 Weissach-Flacht (DE)
  • Maier, Robert
    D-7031 Nufringen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Kirschner & Grosse 
Forstenrieder Allee 59
81476 München
81476 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Universalbürste für einen Staubsauger


    (57) Die Universalbürste hat ein längliches Bürstengehäuse (1), das aus zwei horizontal geteilten Gehäuseteilen (2, 3) be­steht. Die Borsten der Universalbürste sind in Form einer durchgehenden Borstenleiste (5) ausgebildet und innerhalb des Bürstengehäuses an einem Halter (7) befestigt. Die Borstenleiste (5) tritt entlang der Längsachse eines lang­gstreckten Saugschlitzes (10) aus dem Bürstengehäuse (1) aus. In Arbeitsstellung der Universalbürste wird die Bor­stenleiste (5) so entgegen der Vorschubrichtung der Bürsten gebogen, daß sie an der zugehörigen Randkante des Saug­schlitzes (10) anliegt, so daß direkt oberhalb des Schmutz­bereichs ein breiter Saugquerschnitt geöffnet ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Universalbürste für einen Staub­sauger gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Universalbürsten haben ein langgestrecktes Bürsten­gehäuse, in dessen Unterseite sich ein mittiger Saugschlitz befindet. Beim Saugen einer Unterlage wird von den Borsten der Universalbürste der zu beseitigende Staub oder Schmutz gelöst und aufgewirbelt, woraufhin die losen Partikel in den Saugschlitz der Bürste aufgenommen werden sollen.

    [0003] Die Borsten sind bei den bisher bekannten Universalbürsten in einzelnen Borstengruppen um den Saugschlitz herum ange­ordnet. Wenn eine derartige Universalbürste auf einer zu reinigenden Unterlage bewegt wird, werden Staub und Schmutz vor den in Vorschubrichtung der Universalbürste liegenden, vor dem Saugschlitz angeordneten Borstengruppen aufgewir­belt und vor den Borsten hergefegt. Um durch den Saug­schlitz eingesaugt werden zu können, müssen die Partikel zunächst durch die Borsenreihe hindurchtreten. Dies hat zur Folge, daß die Borsten verhältnismäßig schnell von den losgelösten Partikeln, insbesondere von größeren Fus­seln, zugesetzt werden, wodurch die Reinigungsleistung der Bürste, die schon bei unbeeinträchtigtem Zustand der Borsten nicht zufriedenstellend ist, weiter absinkt.

    [0004] Ein weiterer Grund für die unzufriedenstellende Staub­und Schmutzaufnahme der bisher bekannten Universalbürsten besteht darin, daß beim Aufdrücken der Bürste auf den zu reinigenden Untergrund sich die Borsten entgegen der Bürstenbewegung umbiegen und dabei teilweise den Saug­schlitz zudecken, wodurch der freie Saugquerschnitt ver­kleinert wird.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Universalbürste der betrachteten Art so weiter zu entwickeln, daß die Staub- und Schmutzaufnahme erheblich verbessert ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Universalbürste sind die Borsten nicht am Rand des Saugschlitzes, sondern genau in dessen Mitte angeordnet. Damit erstrecken sich die Borsten ent­lang der Längsachse des Saugschlitzes aus diesem heraus. Dies hat zur Folge, daß beim Abbürsten eines Untergrundes Staub und Schmutz unmittelbar unter dem Saugschlitz los­gelöst und aufgewirbelt werden und direkt im Luftsog in das Bürstengehäuse eintreten können. Die Partikel treten dabei nicht mehr durch die Borstenreihe hindurch, sondern bewegen sich im Sog an dieser entlang in den Saugschlitz hinein. Da sich die Borsten entgegen der Vorschubrichtung der Bürste wegbiegen, wird der in Vorschubrichtung vor den Borsten liegende Saugquerschnitt vollkommen geöffnet, so daß die hier gelösten und aufgewirbelten Partikel praktisch vollständig aufgesaugt werden. Damit stellt die erfindungsgemäße Universalbürste eine hochgradige Staub-­und Schmutzaufnahme sicher, wobei auch Fussel und ähn­liche größere Partikel schnell und zuverlässig gelöst und eingesaugt werden können. Eine Staubbelastung der Um­gebung der zureinigenden Unterlagen ist im Gegensatz zu den bisher bekannten Universalbürsten praktisch vollständig vermieden.

    [0008] Mit besonderem Vorteil wird vorgeschlagen, daß die Borsten in Form einer durchgehenden Borstenleiste angeordnet sind. Damit wird über die gesamte Länge der Borstenleiste eine vollkommen gleichmäßige Bearbeitung des Untergrundes er­reicht, mit der Folge, daß beispielsweise die Entstehung von Streifen infolge von örtlich unterschiedlicher Inten­sität des Abbürstens vermieden ist. Die durchgehende Bor­stenleiste verhindert zudem weitgehend die Ablagerung von größeren Partikeln wie Fusseln und dergleichen im Borsten­bereich, so daß ein häufiges Reinigen der Borsten über­flüssig ist.

    [0009] Zweckmäßigerweise ist innerhalb des Bürstengehäuses ein Halter für die Borsten angebracht. Dieser Halter kann am vorderen und hinteren Ende des Saugschlitzes an dem Bürsten­gehäuse angeformt sein und von einer senkrecht verlaufenden Öffnung durchgriffen werden. Die Borstenenden können zu­nächst in einen Metallrahmen aufgenommen sein, der in den Halter eingesetzt wird, wo er in Anlage an hierfür vorge­sehenen Anschlägen unter Reibung gehalten sein kann.

    [0010] Weiter wird vorgeschlagen, daß das Bürstengehäuse aus zwei horizontal geteilten Gehäuseteilen besteht, die mit ge­eigneten Mitteln aneinander befestigt sind. Diese Aus­bildung hat den Vorteil, daß die Borstenleiste mit dem Metallrahmen von oben in den Halter eingesetzt werden kann, wodurch der Zusammenbau der erfindungsgemäßen Universal­bürste vereinfacht ist.

    [0011] Mit großem Vorteil wird ferner vorgeschlagen, daß das Bürstengehäuse im Bereich des Saugschlitzes einen düsen­förmigen Querschnitt hat. Wenn sich bei dieser Ausbildung die Borsten bei der Bearbeitung einer Unterlage in von der Vorschubrichtung der Universalbürste abgewandter Rich­tung verbiegen, legen sie sich an den dortigen Schenkel an, so daß der an der Vorschubseite liegende Saugquerschnitt weit geöffnet ist.

    [0012] Weiterhin ist vorteilhaft vorgeschlagen, den Innenraum des Bürstengehäuses leicht zugänglich zu machen, um im Inneren des Bürstengehäuses sich möglicherweise befindende Schmutzansammlungen leicht entfernen zu können. Diese Zugänglichkeit wird dadurch erreicht, daß die Bürsten­gehäuseteile mittels einer lösbaren Steckverbindung zusam­mengehalten sind.

    [0013] Zur erweiterten und praktischen Anwendung der Universal­bürste, beispielsweise als Möbelbürste, ist vorteilhaft vorgesehen, anstelle einer starren Verbindung zwischen Saugflansch und Bürstengehäuse eine bewegliche, insbeson­dere schwenkbare Lagerung des Flansches am Gehäuse vorzu­sehen. Die Beweglichkeit kann beispielsweise durch eine sphärische Lagerung des Saugflansches im Bürstengehäuse erreicht werden.

    [0014] Das Bürstengehäuse besteht aus einem geeigneten Kunststoff, wobei das Gehäuseteil mit dem zur Aufnahme der Borsten­leiste vorgesehenen Halter einstückig gegossen sein kann. Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer be­vorzugten Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Universalbürste;

    Fig. 2 einen Querschnitt durch die Universalbürste gemäß Fig. 1 entlang einer Linie II-II in Fig. 1 und

    Fig. 3 einen Querschnitt gemäß Fig. 2, jedoch in Arbeitsstellung der Universalbürste.



    [0015] Aus Fig. 1 ist zu ersehen, daß das Bürstengehäuse 1 der Universalbürste aus zwei horizontal geteilten Gehäuseteilen 2 und 3 besteht. An der Oberseite des oberen Gehäuseteils 2 ist ein Flansch 4 angeformt, der auf das nicht dargestellte Saugrohr eines Staubsaugers aufgesteckt wird. An der Unter­seite des Bürstengehäuses 1 ist eine durchgehende Borsten­leiste 5 zu erkennen, die sich im wesentlichen über die gesamte Länge des Bürstengehäuses 1 erstreckt. Stirn­seitige Schenkel 6 des unteren Gehäuseteils 3 laufen zur Unterseite des Gehäuseteils im Winkel aufeinander zu.

    [0016] Wie aus den Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, ist die Borsten­leiste 5 im Inneren des Bürstengehäuses 1 befestigt. Hier­zu ist ein Halter 7 an der vorderen und der hinteren Stirn­seite des unteren Gehäuseteils 3 angeformt. Der Halter 7 ist von einer senkrecht verlaufenden Öffnung durchgriffen.

    [0017] Der obere Endabschnitt der Borstenleiste 5 ist in einen Metallrahmen 8 aufgenommen, der die Borstenleiste 5 in einem Klemmsitz hält. Die Borstenleiste 5 wird mit dem Metallrahmen 8 von oben in den Halter 7 eingesetzt, bis der Metallrahmen 8 an Anschlägen 9 des Halters 7 anliegt. Der Metallrahmen 8 wird durch Reibung in der eingesetzten Position gehalten.

    [0018] Die Borstenleiste 5 tritt in der Mitte, d.h. entlang der Längsachse eines Saugschlitzes 10 aus dem unteren Ge­häuseteil 3 aus, wobei zu beiden Seiten der Borstenleiste 5 ein freier Saugquerschnitt verbleibt. Der Saugschlitz 10 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Länge des unteren Gehäuseteils 3.

    [0019] Die in Längsrichtung der Universalbürste verlaufenden un­teren Schenkel 11 des unteren Gehäuseteils 3 sind im Winkel auf die Borstenleiste 5 zugeführt, so daß im Be­reich des Saugschlitzes 10 ein düsenförmiger Querschnitt entsteht.

    [0020] In Arbeitsstellung der Universalbürste wird diese in Rich­tung eines Pfeils A (Fig. 3) geführt, wobei die Borsten­leiste 5 eine Unterlage abbürstet und sich die Borsten so zu der von der Vorschubrichtung abgewandten Seite durch­biegen, daß sie an der Vorderkante 12 des Schenkels 11 an­liegen. Damit wird an der in Vorschubrichtung der Bürsten­leiste 5 liegenden Seite, wo Staub, Schmutz oder sonstige zu entfernende Partikel 13 gelöst und aufgewirbelt werden, ein breiter Saugquerschnitt geöffnet, durch den diese Par­tikel direkt ins Innere der Universalbürste eingesaugt werden können. Dies bedeutet, daß im unmittelbaren Schmutz­bereich ein verstärkter Luftsog B vorhanden ist, der eine äußerst wirkungsvolle Partikelaufnahme gewährleistet.


    Ansprüche

    1. Universalbürste für einen Staubsauger mit einem läng­lichen, mit Borsten versehenen Bürstengehäuse, an dessen Oberseite ein Flansch zum Aufstecken auf das Saugrohr des Staubsaugers angeformt ist und in dessen Unterseite sich ein langgestreckter, mittiger Saugschlitz befindet, dadurch gekennzeichnet,
    daß die Bürsten (5) entlang der Längsachse des Saug­schlitzes (10) angeordnet sind.
     
    2. Universalbürste nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Bürsten in Form einer durchgehenden Borstenleiste (5) angeordnet sind.
     
    3. Universalbürste nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Bürstengehäuses (1) ein von einer senkrecht verlaufenden Öffnung durch­griffener Halter (7) angebracht ist, in dem die Borsten (5) gehalten sind.
     
    4. Universalbürste nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Borstenenden in einem Metallrahmen (8) sitzen, der in den Halter (7) einge­setzt ist.
     
    5. Universalbürste nach Anspruch 1 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Bürstengehäuse (1) aus zwei horizontal geteilten Gehäuseteilen (2, 3) besteht.
     
    6. Universalbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (6, 11) des un­teren Gehäuseteils (3) im Winkel auf den Saugschlitz (10) zulaufen, wodurch ein düsenförmiger Querschnitt ausgebildet ist.
     
    7. Universalbürste nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseteile (2, 3) mit­tels einer lösbaren Steckverbindung zusammengehalten sind.
     
    8. Universalbürste nach einem der Ansprüche 1 bis 7 mit an der oberen Gehäuseseite angeordnetem Flansch, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (4) an dem oberen Gehäuseteil (2) verschwenkbar gelagert ist.
     




    Zeichnung