[0001] Die Erfindung betrifft ein laufschienenloses Tor, dessen Torblatt durch eine Hebe-Kipp-Bewegung
geöffnet werden kann und an beiden Seitenrändern durch je ein Lenkerpaar aus zwei
Lenkern getragen ist, wobei die Lenker jedes Lenkerpaares im Abstand voneinander einerseits
seitlich am Stock der Toröffnung verschwenkbar gelagert, und anderseits mit dem Torblatt
im Abstand voneinander verschwenkbar verbunden sind.
[0002] Derartige Tore werden in erster Linie als Garagenkipptore verwendet.
[0003] Aus der DE-C 33 07 407 ist ein Garagenkipptor bekannt, das an einem Lenker gehalten
ist, der am Stock des Garagentores etwa in halber Stockhöhe befestigt ist. Zur Führung
des Garagentores der DE-PS 33 07 407 ist ein Führungslenker vorgesehen, der an seinem
freien Ende eine Rolle trägt, die in eine Laufbahn am Rand des Torblattes eingreift.
[0004] Aus der DE-A-21 44 616 ist ein Kipptor bekannt, dessen Torblatt über zwei aus je
zwei Lenkern bestehenden Lenkerpaare gehalten ist. Im Bereich der unteren Ecken des
Torblattes sind Führungsrollen vorgesehen, die in vertikale Laufschienen eingreifen
und in diesen beim Öffnen des Tores nach oben laufen.
[0005] Ein Nachteil aller Kipptore mit Laufschienen ist neben dem Aufwand, Laufschienen
am Stock der Toröffnung anzubringen, auch das sich beim Öffnen und Schließen des
Torblattes ergebende Laufrollengeräusch.
[0006] Es sind laufschienenlose Garagenkipptore bekannt, bei denen der Anlenkpunkt des unteren
Lenkers am Stock etwa in halber Stockhöhe liegt, wobei der untere Lenker bei geöffnetem
Tor auf der Torinnenseite schräg nach oben verläuft, wodurch in Stocknähe die Durchgangshöhe
unter dem Lenker sehr gering ist (vgl. DE-C-30 26 612).
[0007] Die US-A-4 601 131 beschreibt ein laufschienenloses Kipptor der eingangs genannten
Gattung. Das aus der US-A-4 601 131 bekannte Kipptor hat den Nachteil, daß aufgrund
der Lagerung der Lenker etwa am Ende des oberen Drittels der Toröffnung der untere
Rand des Tores beim Öffnen des Tores eine weit nach vorne ausladende Bewegung ausführt.
[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Vorteil der großen Durchgangshöhe der
Laufschienenkipptore mit dem Vorteil der Geräuschlosigkeit und der einfachen Konstruktion
der laufschienenlosen Kipptore zu vereinen.
[0009] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß einer der beiden Lenker jedes Lenkerpaares
mit dem Torblatt um eine torblattfeste Achse verschwenkbar verbunden ist, daß der
andere der beiden Lenker jedes Lenkerpaares mit dem Torblatt über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung
gekuppelt ist und daß die Lenker jedes Lenkerpaares miteinander im Abstand von ihrer
Lagerung am Stock der Toröffnung durch einen Zwischenlenker miteinander gelenkig verbunden
sind.
[0010] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des laufschienenlosen Tores ergibt sich beim
Öffnen ein Bewegungsablauf, der sich dadurch auszeichnet, daß der untere Rand des
Torblattes auch am Beginn der Öffnungsbewegung über die Toröffnung nicht weit vorsteht.
Bei vollständig geöffnetem Tor befindet sich sowohl das Torblatt als auch die Lenker
der das Torblatt tragenden Lenkerpaare in einer Höhe, die dem oberen Rand der Toröffnung
entspricht, so daß der Durchgang nicht behindert ist.
[0011] In einer einfachen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß der Zwischenlenker
etwa im Bereich der Längsmitte der Lenker der Lenkerpaare angeordnet ist. Diese Ausführungsform
gewährleistet eine besondere siche re Führung des Torblattes.
[0012] Wenn vorgesehen ist, daß der Abstand der den Zwischenlenker mit den Lenkern verbindenden
Schwenklager kürzer ist als der Abstand der beiden Schwenklager am Stock der Toröffnung,
dann braucht die Länge des Schlitzes der Bolzen-Schlitz-Führung nicht groß sein, wobei
dennoch die Vorteile des erfindungsgemäßen Tores beibehalten bleiben.
[0013] Im Rahmen der Erfindung kann weiters vorgesehen sein, daß der untere der beiden Lenker
jedes Lenkerpaares einen Bolzen aufweist, der in einem Schlitz eingreift, der in einem
Lagerschild, das innen am Torblatt befestigt ist, vorgesehen ist. Alternativ hiezu
besteht die Möglichkeit, daß der obere der beiden Lenker jedes Lenkerpaares einen
Bolzen aufweist, der in einen Schlitz eingreift, der in einem Lagerschild, das am
Torblatt befestigt ist, vorgesehen ist. Die letztere der beiden Varianten hat den
Vorteil, daß das Torblatt bei vollständig geöffnetem Tor oben durch die Toröffnung
weniger weit vorsteht.
[0014] Anstatt den Zwischenlenker etwa in der Mitte der Lenker der beiden Lenkerpaare vorzusehen,
kann sich das erfindungsgemäße Tor auch dadurch auszeichnen, daß der Zwischenlenker
die torblattseitigen Enden der beiden Lenker jedes Lenkerpaares miteinander verbindet.
[0015] Eine weitere Verbesserung des Bewegungsablaufes beim Öffnen des erfindungsgemäßen
Tores ergibt sich, wenn einer der beiden Lenker jedes Lenkerpaares unter Bildung eines
zu ihm etwa senkrecht stehenden Ansatzes an seinem freien Ende abgewinkelt ist und
daß der Ansatz an seinem freien Ende mit dem Torblatt verschwenkbar verbunden ist.
Dabei bewährt es sich aus Gründen der Vereinfachung der Konstruktion, wenn der Zwischenhebel
mit dem abgewinkelten Lenker in dessen Eckbereich verschwenkbar verbunden ist.
[0016] Auch bei der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tores, bei der ein Lenker jedes
Lenkerpaares abgewinkelt ist, bestehen zwei Möglichkeiten, die Bolzen-Schlitz-Führung
vorzusehen. So kann vorgesehen sein, daß das freie Ende des Ansatzes des abgewinkelten
Lenkers einen Bolzen aufweist, der in einen Schlitz eingreift, der in einem Lagerschild,
das innen am Torblatt befestigt ist, vorgesehen ist. Alternativ hiezu kann vorgesehen
sein, daß der abgewinkelte Lenker in einem innen am Torblatt befestigten Lagerschild
verschwenkbar gelagert ist und daß der andere Lenker einen Bolzen aufweist, der in
einen Schlitz eingreift, der in einem Lagerschild, das innen am Torblatt befestigt
ist, vorgesehen ist.
[0017] Das erfindungsgemäße Tor kann auch mit einem Gewichtsausgleich ausgestattet sein,
der bevorzugt so gestaltet ist, daß ein mit einem Gewichtsausgleich in Form eines
Gegengewichtes oder einer Feder verbundenes Seil vorgesehen ist, das am Torblatt
befestigt ist. Es kann aber auch vorgesehen sein, daß ein mit einem Gewichtsausgleich
in Form eines Gegengewichtes oder einer Feder verbundenes Seil vorgesehen ist, das
am Zwischenlenker im Bereich des unteren Lenkers eines der beiden Lenkerpaare befestigt
ist.
[0018] Da bei der erfindungsgemäßen Ausbildung des Tores die Lenkerpaare im Bereich des
oberen Endes der Toröffnung und insbesondere die oberen Lenker jedes Lenkerpaares
oberhalb derselben angeordnet sein können, ergibt sich die Möglichkeit, die Führung
des Tores noch dadurch zu verbessern, daß die beiden oberen Lenker der Lenkerpaare
mit einer sich horizontal oberhalb der Toröffnung erstreckenden Welle drehfest verbunden
sind. Diese Ausführungsform hat auch den Vorteil, daß ein Antrieb zum Öffnen und
Schließen des Kipptores angebaut werden kann. Gemäß einem Vorschlag der Erfindung
ist hiezu vorgesehen, daß die die beiden oberen Lenker der Lenkerpaare miteinander
verbindende Welle mit einem Antrieb zum Öffnen und Schließen des Tores gekuppelt ist
Anstelle der bis her zum Öffnen und Schließen von Garagentoren benötigten Linearmotore
kann erfindungsgemäß als Antrieb zum Öffnen und Schließen des Tores ein einfacher
elektrischer Getriebemotor vorgesehen sein.
[0019] Wenn gemäß einem Vorschlag der Erfindung die Welle, welche die oberen Lenker der
Lenkerpaare miteinander verbindet, als Rohr ausgebildet ist, kann in ihr die Gewichtsausgleichfeder
aufgenommen sein. Dadurch entfallen die bei den bekannten Kipptoren aufwendigen Sicherheitsvorrichtungen,
die der Gewichtsausgleichfeder zugeordnet sind (vgl. US-A-4 601 131 und DE-C-30 26
612).
[0020] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden
Beschreibung der in den Zeichnungen jeweils in schematisierter Seitenansicht gezeigten
Ausführungsbeispiele. In den Zeichnungen zeigt
Fig. 1 ein Tor in der geschlossenen Stellung,
Fig. 2 das Tor aus Fig. 1 halb geöffnet,
Fig. 3 das Tor aus Fig. 1 vollständig geöffnet,
Fig. 4 eine zweite Ausführungsform des Tores gemäß Fig. 1, die
Fig. 5 bis 8 eine dritte und eine vierte Ausführungsform und die
Fig. 9 bis 12 eine fünfte bzw. sechste Ausführungsform, jeweils in den Fig. 1 bis
4 entsprechenden Darstellungen.
[0021] Nachstehend wird die Erfindung am Beispiel von Garagenkipptoren erläutert, obwohl
die Erfindung nicht auf die Anwendung bei Garagentoren beschränkt ist.
[0022] In einer Toröffnung 1 einer Garage 2 ist ein Tor 3 mit einem Torblatt 4 vorgesehen,
das in der in Fig. 1 gezeigten Schließstellung die Toröffnung 1 der Garage 2 verschließt.
Im Bereich seiner beiden in der Schließstellung vertikalen Seitenränder ist das Torblatt
4 über jeweils ein Lenkerpaar 5 gehalten. Die beiden Lenker 6 und 7 der beiden Lenkerpaare
5 sind an einem Festlagerschild 8, das im oberen Bereich und seitlich der Toröffnung
1 einer Garage 2 befestigt ist, um Schwenklager 9 bzw. 10 verschwenkbar gelagert.
Die anderen Enden der beiden Lenker 6 und 7 sind mit dem Torblatt 4 über ein an diesem
innen befestigtes Lagerschild 11 verschwenkbar verbunden. Hiebei ist bei der in den
Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsform das Schwenklager 12 des oberen Hebels 6 als
normales Lager ausgebildet, wogegen das Schwenklager 13 des unteren Hebels 7 als Bolzen-Schlitz-Verbindung
ausgeführt ist. Hiezu trägt das freie Ende des unteren Hebels 7 einen Bolzen 14,
der in einen Schlitz 15 im Lagerschild 11 am Torblatt 4 eingreift.
[0023] Gemäß der in Fig. 4 gezeigten alternativen Ausführungsform ist der obere Hebel 6
mit dem Torblatt 4 über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung gekuppelt, wogegen der untere
Lenker 7 mit dem Lagerschild 11 über ein Schwenklager 12 verbunden ist.
[0024] Die beiden oberen Lenker 6 der beiden Lenkerpaare 5 sind über eine als Rohr 16 ausgebildete
Welle miteinander verbunden, wodurch sich eine exakte Führung des Torblattes 4 beim
Öffnen und Schließen ergibt, da die Lenker 6 miteinander drehfest verbunden sind,
so daß das Torblatt 4 beim Öffnen und Schließen nicht seitlich an der Toröffnung oder
sonstwo anschlagen kann.
[0025] Im Inneren des als Verbindungswelle dienenden Rohres 16 ist eine Gewichtsausgleichsfeder
(nicht gezeigt) aufgenommen, die mit einem Seil 17 verbunden ist, das über eine Umlenkrolle
18 aus dem Rohr 16 herausgeführt ist. Das freie Ende des Seiles 17 ist im in den Fig.
1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel am unteren Lenker 7 befestigt, wobie die Zugkraft
des Gewichtsausgleiches so eingestellt ist, daß das Torblatt 4 in der Mittelstellung
(etwa Fig. 2) in Schwebe gehalten ist und durch Bewegung in die geschlossene oder
geöffnete Lage durch leichten Federdruck in der jeweils gewünschten Lage gehalten
wird. Dabei erfolgt die Torbewegung von der einen Lage in die andere mangels Laufschienen
praktisch geräuschlos.
[0026] Aus den Fig. 1 bis 3 ist noch ersichtlich, daß die Lenker 6 und 7 jedes Lenkerpaares
5 etwa in ihrer Mitte über einen mit ihnen gelenkig verbundenen Zwischenlenker 19
verbunden sind. Dieser Zwischenlenker 19 ist kürzer als der Abstand der durch das
Schwenklager 9 und das Rohr 16 definierten Schwenkachsen der beiden Hebel 6 und 7.
[0027] Das auf der anderen Seite des Torblattes 4 vorgesehene Hebelpaar ist in den Zeichnungen
nicht sichtbar, aber so wie das sichtbare Hebelpaar 3 ausgebildet.
[0028] Das mit der Gewichtsausgleichsfeder verbundene Seil 17 ist für gewöhnlich nur auf
einer Seite aus dem Rohr 16 herausgeführt und die Gewichtsausgleichsfeder im Rohr
16 befestigt.
[0029] Bei den in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Ausführungsformen ist der untere Lenker 7 der
Lenkerpaare 3 abgewinkelt ausgebildet und weist einen Ansatz 20 auf. Das freie Ende
des Ansatzes 20 ist entweder (Fig. 5 bis 7) mit dem am Torblatt 4 befestigten Lagerschild
11 über eine Bolzen-Schlitz-Führung 13 oder (Fig. 8) über ein Schwenklager 12 verbunden.
Der obere Lenker 6 ist bei der in den Fig. 5 bis 7 gezeigten Ausführungsform mit dem
Lagerschild am Torblatt 4 über ein Schwenklager 12 und bei der in Fig. 8 gezeigten
Ausführungsform über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung gekuppelt.
[0030] Bei der in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Ausführungsform ist der Zwischenlenker 19 mit
dem oberen Lenker 6 im Bereich des Schwenklagers 12, d.h. an dessen freiem Ende, und
mit dem unteren abgewinkelten Lenker 7 jedes Lenkerpaares im Bereich seiner Ecke 21
über ein Schwenklager 22 verbunden.
[0031] Bei der in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Ausführungsform ist der obere Lenker 6 beider
Lenkerpaare 3 mit dem an der Garage 2 befestigten Lagerschild 8 über ein Schwenklager
9ʹ verschwenkbar verbunden.
[0032] Zum Gewichtsausgleich ist bei der in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Ausführungsform
ein Gegengewicht 23 vorgesehen, das mit einem Seil 24 verbunden ist, das über eine
Umlenkrolle 25 geführt und bei 26 am Torblatt 4, d.h. in dessen unterem Bereich befestigt
ist.
[0033] Bei der in den Fig. 9 bis 12 gezeigten Ausführungsform ist es der obere Lenker 6
beider Lenkerpaare 3, der abgewinkelt ausgebildet ist. Auch hier kann entweder das
freie Ende des Ansatzes 20 des abgewinkelten Lenkers 6 oder der nicht abgewinkelte,
untere Lenker 7 der Lenkerpaare mit dem Lagerschild 11 auf der Innenseite des Torblattes
4 über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung gekuppelt sein.
[0034] Bei dieser Ausführungsform ist die Lagerung des oberen Hebels 6, wie in den Fig.
1 bis 3 gezeigt, ausgeführt. Das mit der Gewichtsausgleichsfeder verbundene Seil ist
in diesem Fall über eine weitere, am oberen Lenker 6 vorgesehene Umlenkrolle 27 geführt
und mit dem unteren Lenker 7 im Bereich von dessem freien Ende verbunden.
1. Laufschienenloses Tor (3), dessen Torblatt (4) durch eine Hebe-Kipp-Bewegung geöffnet
werden kann und an beiden Seitenrändern durch je ein Lenkerpaar (5) aus zwei Lenkern
(6, 7) getragen ist, wobei die Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5)im Abstand voneinander
einerseits seitlich am Stock der Toröffnung (1) verschwenkbar gelagert, und anderseits
mit dem Torblatt (4) im Abstand voneinander verschwenkbar verbunden sind, dadurch
gekennzeichnet, daß einer der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) mit dem
Torblatt (4) um eine torblattfeste Achse (12) verschwenkbar verbunden ist, daß der
andere der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) mit dem Torblatt (4) über eine
Bolzen-Schlitz-Verbindung (13) gekuppelt ist und daß die Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares
(5) miteinander im Abstand von ihrer Lagerung (9, 9ʹ, 16) am Stock der Toröffnung
(1) durch einen Zwischenlenker (19) miteinander gelenkig verbunden sind.
2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenlenker (19) etwa im
Bereich der Längsmitte der Lenker (6, 7) der Lenkerpaare (5) angeordnet ist (Fig.
2).
3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der den Zwischenlenker
(19) mit den Lenkern (6, 7) verbindenden Schwenklager kürzer ist als der Abstand der
beiden Schwenklager (9, 16) der Lenker (6, 7) am Stock der Toröffnung (1).
4. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der untere (7)
der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) einen Bolzen (14) aufweist, der in
einem Schlitz (15) eingreift, der in einem Lagerschild (11), das innen am Torblatt
(4) befestigt ist, vorgesehen ist (Fig. 2).
5. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der obere (7)
der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) einen Bolzen (14) aufweist, der in
einen Schlitz (15) eingreift, der in einem Lagerschild (11), das am Torblatt (4) befestigt
ist, vorgesehen ist (Fig. 4).
6. Tor nach Anspruch 1 und einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß
der Zwischenlenker (19) die torblattseitigen Enden der beiden Lenker (6, 7) jedes
Lenkerpaares (5) miteinander verbindet (Fig. 6 und 10).
7. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden
Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) unter Bildung eines zu ihm etwa senkrecht stehenden
Ansatzes (20) an seinem freien Ende abgewinkelt ist und daß der Ansatz (20) an seinem
freien Ende mit dem Torblatt (4) verschwenkbar verbunden ist.
8. Tor nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (19) mit dem
abgewinkelten Lenker (6, 7) in dessen Eckbereich (21) verschwenkbar verbunden ist.
9. Tor nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Ansatzes
(20) des abgewinkelten Lenkers (7) einen Bolzen (14) aufweist, der in einen Schlitz
(15) eingreift, der in einem Lagerschild (11), das innen am Torblatt (4) befestigt
ist, vorgesehen ist (Fig. 6).
10. Tor nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der abgewinkelte Lenker
(6) in einem innen am Torblatt (4) befestigten Lagerschild (11) verschwenkbar (12)
gelagert ist und daß der andere Lenker (6) einen Bolzen (14) aufweist, der in einen
Schlitz (15 ) eingreift, der in einem Lagerschild (11), das innen am Torblatt (4)
befestigt ist, vorgesehen ist (Fig. 8).
11. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem
Gewichtsausgleich in Form eines Gegengewichtes (23) oder einer Feder verbundenes Seil
(24) vorgesehen ist, das am Torblatt (4) befestigt ist (Fig. 6).
12. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem
Gewichtsausgleich in Form eines Gegengewichtes (23) oder einer Feder verbundenes Seil
(17) vorgesehen ist, das am Zwischenlenker (19) im Bereich des unteren Lenkers (7)
eines der beiden Lenkerpaare (5) befestigt ist (Fig.6 und 10).
13. Tor nach Anspruch 10 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden oberen Lenker
(7) der Lenkerpaare (5) mit einer sich horizontal oberhalb der Toröffnung (1) erstreckenden
Welle (16) drehfest verbunden sind.
14. Tor nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die beiden oberen Lenker
(7) der Lenkerpaare (5) miteinander verbindende Welle (16) mit einem Antrieb zum
Öffnen und Schließen des Tores (3) gekuppelt ist.
15. Tor nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb ein elektrischer
Getriebemotor vorgesehen ist.
16. Tor nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle
als Rohr (16) ausgebildet ist und daß die Gewichtsausgleichsfeder im Rohr (16) aufgenommen
ist.