Tor

Abstract

 Das Torblatt (4) eines laufschienenlosen Tores (3), das durch eine Hebe-Kipp-Bewegung geöffnet werden kann, ist an beiden Seitenrändern durch je ein Lenkerpaar (5) aus zwei Lenkern (6, 7) getragen. Die Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) sind im Abstand voneinander einerseits seitlich am Stock der Toröffnung (1) und anderseits am Torblatt (4) im Abstand voneinander verschwenkbar gela­gert. Einer der beiden Lenker (6) jedes Lenkerpaares (5) ist mit dem Torblatt (4) um eine torblattfeste Achse (12) verschwenkbar verbunden, wogegen der andere der beiden Lenker (7) jedes Lenkerpaares (5) mit dem Torblatt (4) über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung (13) gekuppelt ist. Weiters sind die Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) miteinander im Abstand von ihrer Lagerung (9, 9ʹ, 16) am Stock der Toröffnung (1) miteinander durch einen Zwi­schenlenker (19) gelenkig verbunden. Die beiden oberen Lenker (7) der Lenkerpaare (5) sind drehfest mit einem sich horizontal oberhalb der Toröffnung (1) erstreckenden Rohr (16), in dem die Feder eines Gewichtsausgleiches angeordnet ist, verbunden.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein laufschienenloses Tor, dessen Torblatt durch eine Hebe-Kipp-Bewegung geöffnet werden kann und an beiden Seitenrändern durch je ein Lenkerpaar aus zwei Lenkern getragen ist, wobei die Lenker jedes Lenkerpaares im Abstand voneinander einerseits seitlich am Stock der Toröffnung verschwenkbar gelagert, und an­derseits mit dem Torblatt im Abstand voneinander ver­schwenkbar verbunden sind.

[0002] Derartige Tore werden in erster Linie als Garagenkipptore verwendet.

[0003] Aus der DE-C 33 07 407 ist ein Garagenkipptor bekannt, das an einem Lenker gehalten ist, der am Stock des Gara­gentores etwa in halber Stockhöhe befestigt ist. Zur Füh­rung des Garagentores der DE-PS 33 07 407 ist ein Füh­rungslenker vorgesehen, der an seinem freien Ende eine Rolle trägt, die in eine Laufbahn am Rand des Torblattes eingreift.

[0004] Aus der DE-A-21 44 616 ist ein Kipptor bekannt, dessen Torblatt über zwei aus je zwei Lenkern bestehenden Len­kerpaare gehalten ist. Im Bereich der unteren Ecken des Torblattes sind Führungsrollen vorgesehen, die in verti­kale Laufschienen eingreifen und in diesen beim Öffnen des Tores nach oben laufen.

[0005] Ein Nachteil aller Kipptore mit Laufschienen ist neben dem Aufwand, Laufschienen am Stock der Toröffnung anzu­bringen, auch das sich beim Öffnen und Schließen des Torblattes ergebende Laufrollengeräusch.

[0006] Es sind laufschienenlose Garagenkipptore bekannt, bei denen der Anlenkpunkt des unteren Lenkers am Stock etwa in halber Stockhöhe liegt, wobei der untere Lenker bei geöffnetem Tor auf der Torinnenseite schräg nach oben verläuft, wodurch in Stocknähe die Durchgangshöhe unter dem Lenker sehr gering ist (vgl. DE-C-30 26 612).

[0007] Die US-A-4 601 131 beschreibt ein laufschienenloses Kipp­tor der eingangs genannten Gattung. Das aus der US-A-­4 601 131 bekannte Kipptor hat den Nachteil, daß aufgrund der Lagerung der Lenker etwa am Ende des oberen Drittels der Toröffnung der untere Rand des Tores beim Öffnen des Tores eine weit nach vorne ausladende Bewegung ausführt.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Vorteil der großen Durchgangshöhe der Laufschienenkipptore mit dem Vorteil der Geräuschlosigkeit und der einfachen Konstruk­tion der laufschienenlosen Kipptore zu vereinen.

[0009] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß einer der beiden Lenker jedes Lenkerpaares mit dem Torblatt um eine torblattfeste Achse verschwenkbar verbunden ist, daß der andere der beiden Lenker jedes Lenkerpaares mit dem Tor­blatt über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung gekuppelt ist und daß die Lenker jedes Lenkerpaares miteinander im Ab­stand von ihrer Lagerung am Stock der Toröffnung durch einen Zwischenlenker miteinander gelenkig verbunden sind.

[0010] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung des laufschienen­losen Tores ergibt sich beim Öffnen ein Bewegungsablauf, der sich dadurch auszeichnet, daß der untere Rand des Torblattes auch am Beginn der Öffnungsbewegung über die Toröffnung nicht weit vorsteht. Bei vollständig ge­öffnetem Tor befindet sich sowohl das Torblatt als auch die Lenker der das Torblatt tragenden Lenkerpaare in einer Höhe, die dem oberen Rand der Toröffnung ent­spricht, so daß der Durchgang nicht behindert ist.

[0011] In einer einfachen Ausführungsform der Erfindung ist vor­gesehen, daß der Zwischenlenker etwa im Bereich der Längsmitte der Lenker der Lenkerpaare angeordnet ist. Diese Ausführungsform gewährleistet eine besondere siche­ re Führung des Torblattes.

[0012] Wenn vorgesehen ist, daß der Abstand der den Zwischen­lenker mit den Lenkern verbindenden Schwenklager kürzer ist als der Abstand der beiden Schwenklager am Stock der Toröffnung, dann braucht die Länge des Schlitzes der Bolzen-Schlitz-Führung nicht groß sein, wobei dennoch die Vorteile des erfindungsgemäßen Tores beibehalten bleiben.

[0013] Im Rahmen der Erfindung kann weiters vorgesehen sein, daß der untere der beiden Lenker jedes Lenkerpaares einen Bolzen aufweist, der in einem Schlitz eingreift, der in einem Lagerschild, das innen am Torblatt befestigt ist, vorgesehen ist. Alternativ hiezu besteht die Möglichkeit, daß der obere der beiden Lenker jedes Lenkerpaares einen Bolzen aufweist, der in einen Schlitz eingreift, der in einem Lagerschild, das am Torblatt befestigt ist, vorge­sehen ist. Die letztere der beiden Varianten hat den Vor­teil, daß das Torblatt bei vollständig geöffnetem Tor oben durch die Toröffnung weniger weit vorsteht.

[0014] Anstatt den Zwischenlenker etwa in der Mitte der Lenker der beiden Lenkerpaare vorzusehen, kann sich das erfin­dungsgemäße Tor auch dadurch auszeichnen, daß der Zwi­schenlenker die torblattseitigen Enden der beiden Lenker jedes Lenkerpaares miteinander verbindet.

[0015] Eine weitere Verbesserung des Bewegungsablaufes beim Öff­nen des erfindungsgemäßen Tores ergibt sich, wenn einer der beiden Lenker jedes Lenkerpaares unter Bildung eines zu ihm etwa senkrecht stehenden Ansatzes an seinem freien Ende abgewinkelt ist und daß der Ansatz an seinem freien Ende mit dem Torblatt verschwenkbar verbunden ist. Dabei bewährt es sich aus Gründen der Vereinfachung der Kon­struktion, wenn der Zwischenhebel mit dem abgewinkelten Lenker in dessen Eckbereich verschwenkbar verbunden ist.

[0016] Auch bei der Ausführungsform des erfindungsgemäßen Tores, bei der ein Lenker jedes Lenkerpaares abgewinkelt ist, bestehen zwei Möglichkeiten, die Bolzen-Schlitz-Führung vorzusehen. So kann vorgesehen sein, daß das freie Ende des Ansatzes des abgewinkelten Lenkers einen Bolzen auf­weist, der in einen Schlitz eingreift, der in einem La­gerschild, das innen am Torblatt befestigt ist, vorgese­hen ist. Alternativ hiezu kann vorgesehen sein, daß der abgewinkelte Lenker in einem innen am Torblatt befestig­ten Lagerschild verschwenkbar gelagert ist und daß der andere Lenker einen Bolzen aufweist, der in einen Schlitz eingreift, der in einem Lagerschild, das innen am Tor­blatt befestigt ist, vorgesehen ist.

[0017] Das erfindungsgemäße Tor kann auch mit einem Gewichts­ausgleich ausgestattet sein, der bevorzugt so gestaltet ist, daß ein mit einem Gewichtsausgleich in Form eines Gegengewichtes oder einer Feder verbundenes Seil vorge­sehen ist, das am Torblatt befestigt ist. Es kann aber auch vorgesehen sein, daß ein mit einem Gewichtsausgleich in Form eines Gegengewichtes oder einer Feder verbundenes Seil vorgesehen ist, das am Zwischenlenker im Bereich des unteren Lenkers eines der beiden Lenkerpaare befestigt ist.

[0018] Da bei der erfindungsgemäßen Ausbildung des Tores die Lenkerpaare im Bereich des oberen Endes der Toröffnung und insbesondere die oberen Lenker jedes Lenkerpaares oberhalb derselben angeordnet sein können, ergibt sich die Möglichkeit, die Führung des Tores noch dadurch zu verbessern, daß die beiden oberen Lenker der Lenkerpaare mit einer sich horizontal oberhalb der Toröffnung er­streckenden Welle drehfest verbunden sind. Diese Ausfüh­rungsform hat auch den Vorteil, daß ein Antrieb zum Öffnen und Schließen des Kipptores angebaut werden kann. Gemäß einem Vorschlag der Erfindung ist hiezu vorgesehen, daß die die beiden oberen Lenker der Lenkerpaare mit­einander verbindende Welle mit einem Antrieb zum Öffnen und Schließen des Tores gekuppelt ist Anstelle der bis­ her zum Öffnen und Schließen von Garagentoren benötigten Linearmotore kann erfindungsgemäß als Antrieb zum Öffnen und Schließen des Tores ein einfacher elektrischer Ge­triebemotor vorgesehen sein.

[0019] Wenn gemäß einem Vorschlag der Erfindung die Welle, wel­che die oberen Lenker der Lenkerpaare miteinander ver­bindet, als Rohr ausgebildet ist, kann in ihr die Ge­wichtsausgleichfeder aufgenommen sein. Dadurch entfallen die bei den bekannten Kipptoren aufwendigen Sicherheits­vorrichtungen, die der Gewichtsausgleichfeder zugeordnet sind (vgl. US-A-4 601 131 und DE-C-30 26 612).

[0020] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung der in den Zeich­nungen jeweils in schematisierter Seitenansicht gezeigten Ausführungsbeispiele. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 ein Tor in der geschlossenen Stellung,

Fig. 2 das Tor aus Fig. 1 halb geöffnet,

Fig. 3 das Tor aus Fig. 1 vollständig geöffnet,

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform des Tores gemäß Fig. 1, die

Fig. 5 bis 8 eine dritte und eine vierte Ausführungsform und die

Fig. 9 bis 12 eine fünfte bzw. sechste Ausführungsform, jeweils in den Fig. 1 bis 4 entsprechenden Darstellungen.

[0021] Nachstehend wird die Erfindung am Beispiel von Garagen­kipptoren erläutert, obwohl die Erfindung nicht auf die Anwendung bei Garagentoren beschränkt ist.

[0022] In einer Toröffnung 1 einer Garage 2 ist ein Tor 3 mit einem Torblatt 4 vorgesehen, das in der in Fig. 1 gezeig­ten Schließstellung die Toröffnung 1 der Garage 2 ver­schließt. Im Bereich seiner beiden in der Schließstellung vertikalen Seitenränder ist das Torblatt 4 über jeweils ein Lenkerpaar 5 gehalten. Die beiden Lenker 6 und 7 der beiden Lenkerpaare 5 sind an einem Festlagerschild 8, das im oberen Bereich und seitlich der Toröffnung 1 einer Ga­rage 2 befestigt ist, um Schwenklager 9 bzw. 10 ver­schwenkbar gelagert. Die anderen Enden der beiden Lenker 6 und 7 sind mit dem Torblatt 4 über ein an diesem innen befestigtes Lagerschild 11 verschwenkbar verbunden. Hie­bei ist bei der in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausfüh­rungsform das Schwenklager 12 des oberen Hebels 6 als normales Lager ausgebildet, wogegen das Schwenklager 13 des unteren Hebels 7 als Bolzen-Schlitz-Verbindung aus­geführt ist. Hiezu trägt das freie Ende des unteren He­bels 7 einen Bolzen 14, der in einen Schlitz 15 im Lager­schild 11 am Torblatt 4 eingreift.

[0023] Gemäß der in Fig. 4 gezeigten alternativen Ausführungs­form ist der obere Hebel 6 mit dem Torblatt 4 über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung gekuppelt, wogegen der untere Lenker 7 mit dem Lagerschild 11 über ein Schwenklager 12 verbunden ist.

[0024] Die beiden oberen Lenker 6 der beiden Lenkerpaare 5 sind über eine als Rohr 16 ausgebildete Welle miteinander ver­bunden, wodurch sich eine exakte Führung des Torblattes 4 beim Öffnen und Schließen ergibt, da die Lenker 6 mitein­ander drehfest verbunden sind, so daß das Torblatt 4 beim Öffnen und Schließen nicht seitlich an der Toröffnung oder sonstwo anschlagen kann.

[0025] Im Inneren des als Verbindungswelle dienenden Rohres 16 ist eine Gewichtsausgleichsfeder (nicht gezeigt) aufge­nommen, die mit einem Seil 17 verbunden ist, das über eine Umlenkrolle 18 aus dem Rohr 16 herausgeführt ist. Das freie Ende des Seiles 17 ist im in den Fig. 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel am unteren Lenker 7 be­festigt, wobie die Zugkraft des Gewichtsausgleiches so eingestellt ist, daß das Torblatt 4 in der Mittelstellung (etwa Fig. 2) in Schwebe gehalten ist und durch Bewegung in die geschlossene oder geöffnete Lage durch leichten Federdruck in der jeweils gewünschten Lage gehalten wird. Dabei erfolgt die Torbewegung von der einen Lage in die andere mangels Laufschienen praktisch geräuschlos.

[0026] Aus den Fig. 1 bis 3 ist noch ersichtlich, daß die Lenker 6 und 7 jedes Lenkerpaares 5 etwa in ihrer Mitte über einen mit ihnen gelenkig verbundenen Zwischenlenker 19 verbunden sind. Dieser Zwischenlenker 19 ist kürzer als der Abstand der durch das Schwenklager 9 und das Rohr 16 definierten Schwenkachsen der beiden Hebel 6 und 7.

[0027] Das auf der anderen Seite des Torblattes 4 vorgesehene Hebelpaar ist in den Zeichnungen nicht sichtbar, aber so wie das sichtbare Hebelpaar 3 ausgebildet.

[0028] Das mit der Gewichtsausgleichsfeder verbundene Seil 17 ist für gewöhnlich nur auf einer Seite aus dem Rohr 16 herausgeführt und die Gewichtsausgleichsfeder im Rohr 16 befestigt.

[0029] Bei den in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Ausführungsformen ist der untere Lenker 7 der Lenkerpaare 3 abgewinkelt ausgebildet und weist einen Ansatz 20 auf. Das freie Ende des Ansatzes 20 ist entweder (Fig. 5 bis 7) mit dem am Torblatt 4 befestigten Lagerschild 11 über eine Bolzen-­Schlitz-Führung 13 oder (Fig. 8) über ein Schwenklager 12 verbunden. Der obere Lenker 6 ist bei der in den Fig. 5 bis 7 gezeigten Ausführungsform mit dem Lagerschild am Torblatt 4 über ein Schwenklager 12 und bei der in Fig. 8 gezeigten Ausführungsform über eine Bolzen-Schlitz-Ver­bindung gekuppelt.

[0030] Bei der in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Ausführungsform ist der Zwischenlenker 19 mit dem oberen Lenker 6 im Bereich des Schwenklagers 12, d.h. an dessen freiem Ende, und mit dem unteren abgewinkelten Lenker 7 jedes Lenkerpaares im Bereich seiner Ecke 21 über ein Schwenklager 22 verbun­den.

[0031] Bei der in den Fig. 5 bis 8 gezeigten Ausführungsform ist der obere Lenker 6 beider Lenkerpaare 3 mit dem an der Garage 2 befestigten Lagerschild 8 über ein Schwenklager 9ʹ verschwenkbar verbunden.

[0032] Zum Gewichtsausgleich ist bei der in den Fig. 5 bis 8 ge­zeigten Ausführungsform ein Gegengewicht 23 vorgesehen, das mit einem Seil 24 verbunden ist, das über eine Um­lenkrolle 25 geführt und bei 26 am Torblatt 4, d.h. in dessen unterem Bereich befestigt ist.

[0033] Bei der in den Fig. 9 bis 12 gezeigten Ausführungsform ist es der obere Lenker 6 beider Lenkerpaare 3, der abge­winkelt ausgebildet ist. Auch hier kann entweder das freie Ende des Ansatzes 20 des abgewinkelten Lenkers 6 oder der nicht abgewinkelte, untere Lenker 7 der Lenker­paare mit dem Lagerschild 11 auf der Innenseite des Tor­blattes 4 über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung gekuppelt sein.

[0034] Bei dieser Ausführungsform ist die Lagerung des oberen Hebels 6, wie in den Fig. 1 bis 3 gezeigt, ausgeführt. Das mit der Gewichtsausgleichsfeder verbundene Seil ist in diesem Fall über eine weitere, am oberen Lenker 6 vorgesehene Umlenkrolle 27 geführt und mit dem unteren Lenker 7 im Bereich von dessem freien Ende verbunden.

Ansprüche

1. Laufschienenloses Tor (3), dessen Torblatt (4) durch eine Hebe-Kipp-Bewegung geöffnet werden kann und an beiden Seitenrändern durch je ein Lenkerpaar (5) aus zwei Lenkern (6, 7) getragen ist, wobei die Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5)im Abstand voneinander einerseits seitlich am Stock der Toröffnung (1) ver­schwenkbar gelagert, und anderseits mit dem Torblatt (4) im Abstand voneinander verschwenkbar verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) mit dem Torblatt (4) um eine torblattfeste Achse (12) verschwenkbar verbunden ist, daß der andere der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) mit dem Torblatt (4) über eine Bolzen-Schlitz-Verbindung (13) gekuppelt ist und daß die Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) mitein­ander im Abstand von ihrer Lagerung (9, 9ʹ, 16) am Stock der Toröffnung (1) durch einen Zwischenlenker (19) miteinander gelenkig verbunden sind.

2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenlenker (19) etwa im Bereich der Längsmitte der Lenker (6, 7) der Lenkerpaare (5) angeordnet ist (Fig. 2).

3. Tor nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand der den Zwischenlenker (19) mit den Lenkern (6, 7) verbindenden Schwenklager kürzer ist als der Abstand der beiden Schwenklager (9, 16) der Lenker (6, 7) am Stock der Toröffnung (1).

4. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der untere (7) der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) einen Bolzen (14) aufweist, der in einem Schlitz (15) eingreift, der in einem Lagerschild (11), das innen am Torblatt (4) befestigt ist, vorgesehen ist (Fig. 2).

5. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn­zeichnet, daß der obere (7) der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) einen Bolzen (14) aufweist, der in einen Schlitz (15) eingreift, der in einem Lagerschild (11), das am Torblatt (4) befestigt ist, vorgesehen ist (Fig. 4).

6. Tor nach Anspruch 1 und einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenlenker (19) die torblattseitigen Enden der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) miteinander verbindet (Fig. 6 und 10).

7. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekenn­zeichnet, daß einer der beiden Lenker (6, 7) jedes Lenkerpaares (5) unter Bildung eines zu ihm etwa senkrecht stehenden Ansatzes (20) an seinem freien Ende abgewinkelt ist und daß der Ansatz (20) an sei­nem freien Ende mit dem Torblatt (4) verschwenkbar verbunden ist.

8. Tor nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zwischenhebel (19) mit dem abgewinkelten Lenker (6, 7) in dessen Eckbereich (21) verschwenkbar verbunden ist.

9. Tor nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende des Ansatzes (20) des abgewinkel­ten Lenkers (7) einen Bolzen (14) aufweist, der in einen Schlitz (15) eingreift, der in einem Lager­schild (11), das innen am Torblatt (4) befestigt ist, vorgesehen ist (Fig. 6).

10. Tor nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der abgewinkelte Lenker (6) in einem innen am Torblatt (4) befestigten Lagerschild (11) verschwenk­bar (12) gelagert ist und daß der andere Lenker (6) einen Bolzen (14) aufweist, der in einen Schlitz (15 ) eingreift, der in einem Lagerschild (11), das innen am Torblatt (4) befestigt ist, vorgesehen ist (Fig. 8).

11. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein mit einem Gewichtsausgleich in Form eines Gegengewichtes (23) oder einer Feder verbundenes Seil (24) vorgesehen ist, das am Torblatt (4) befestigt ist (Fig. 6).

12. Tor nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch ge­kennzeichnet, daß ein mit einem Gewichtsausgleich in Form eines Gegengewichtes (23) oder einer Feder verbundenes Seil (17) vorgesehen ist, das am Zwi­schenlenker (19) im Bereich des unteren Lenkers (7) eines der beiden Lenkerpaare (5) befestigt ist (Fig.6 und 10).

13. Tor nach Anspruch 10 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden oberen Lenker (7) der Lenkerpaare (5) mit einer sich horizontal oberhalb der Toröffnung (1) erstreckenden Welle (16) drehfest verbunden sind.

14. Tor nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die beiden oberen Lenker (7) der Lenkerpaare (5) mit­einander verbindende Welle (16) mit einem Antrieb zum Öffnen und Schließen des Tores (3) gekuppelt ist.

15. Tor nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß als Antrieb ein elektrischer Getriebemotor vorgesehen ist.

16. Tor nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch ge­kennzeichnet, daß die Welle als Rohr (16) ausgebildet ist und daß die Gewichtsausgleichsfeder im Rohr (16) aufgenommen ist.

Zeichnung